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"Glauben Sie wirklich, dass ein einziges Problem in diesem Land gelöst würde, wenn sie #Kiffer wieder kriminalisieren? Das ist nicht der Fall und das wird auch nicht geschehen". Kirsten Kappert-Gonther 🥦 #Cannabis #NieWiederKriminell

Dr. brok. Oli MultiTalentFrey🥦

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Wissenschaft & Technologie Bildung Nachrichten & Politik #Kiffer #Cannabis #NieWiederKriminell

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Wenn ein Bundespräsident öffentlich über Parteienverbote nachdenkt, ist das kein „Schutz der Demokratie“ – das ist der Moment, in dem Demokratie beginnt, sich selbst abzuschaffen. Parteien werden nicht verboten, weil sie gefährlich sind. Parteien werden verboten, weil man sie politisch nicht mehr kontrollieren kann. Wer Opposition juristisch beseitigen will, statt sie demokratisch zu widerlegen, verlässt den Boden des Grundgesetzes. 2026 wird dann nicht „ein neues Jahr“. Es wird die Wiederholung eines deutschen Musters: Macht schützt sich durch Ausgrenzung. Und jeder, der jetzt schweigt, wird später sagen: „Wir haben es nicht kommen sehen.“ #Demokratie #Rechtsstaat #Parteienverbot #Grundgesetz #Meinungsfreiheit #Deutschland2026 #NieWieder

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„Kampf gegen den Islam“? Wow. Mitten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen spricht eine der einflussreichsten Politikerinnen Österreichs, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einfach so vom „Kampf gegen den Islam.“ Sie wird nicht unterbrochen, nicht kritisiert, nicht korrigiert. Der Rechtsruck in Österreich bringt brandgefährliche Eskalationen mit sich. Über 700.000 Muslime sind Teil der österreichischen Gesellschaft. Ihnen allen wurde der Krieg erklärt. Es muss ein deutlich kritischerer Ton gegenüber Österreich in der EU angeschlagen werden. Es ist unerheblich, ob sie versuchen wird, sich damit zu rechtfertigen, sie hätte sich versprochen. Es ist nämlich unerheblich, ob sie nicht etwa „Islamismus“ oder „politischer Islam“ sagen wollte. Sie ist ungeeignet ein öffentliches Amt zu bekleiden, wenn ihr so etwas passiert. Das passiert Menschen normalerweise nicht einfach so. Niemand stellt sich hin und spricht ausversehen vom „Kampf gegen das Judentum“. Die fehlende Eignung geht auch damit einher, nicht zu verstehen, dass eben jene unwissenschaftlichen Begriffe „Islamismus“ und „politischer Islam“, Teil der Normalisierung dieser hetzerischen Sprache sind. Weil sie leichtfertig „Islam“ in sich tragen, was es bezüglich keiner einzigen anderen Religionsgruppe gibt. In aller Klarheit: Wenn das kein Rücktrittsgrund ist, verdient Österreich sich den Status als Bananenrepublik. Mit brandgefährlichem Rassismusproblem.

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Ahnungslose SPD Teil #2: SPD-Generalsekretär Klüssendorf weiß auch nicht, mit wie viel Steuergeld wir die Krankenkassen jährlich vor der Pleite retten. Das ist, als würde ein Pilot fragen, wo das Cockpit ist, nur dass in diesem Flieger 84 Millionen Passagiere sitzen. #Lanz

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Die Welt will billige Energie! Europa will 2050 klimaneutral sein Deutschland 2045 Baden-Württemberg 2040 Klimaneutralität ist unbezahlbar. Wer sie als erster erreicht, ist als erster pleite. Ständig ist die Rede davon, Deutschland habe sich in "völkerrechtlich bindenden Verträgen" zur Reduktion seiner Emissionen verpflichtet. Das stimmt nicht. Das Paris-Abkommen verpflichtet nicht dazu, sein Klimaziel einzuhalten (bindend ist es nur hinsichtlich der Verfahren, nicht hinsichtlich der Umsetzung). Dass es in Deutschland gerne strikter interpretiert wird (auch vor Gericht), in anderen Ländern aber nicht, ist ein Problem, gerade auch, weil Alleingänge das Klimaproblem nicht lösen können. Deutschland wird sowas von spektakulär untergehen, wie es einige Hochkulturen bereits in der Weltgeschichte erlebt haben, ihr Trottel Verfasser: Michael Schliederer

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„Elon Musk ist kein Wissenschaftler, er ist kein Ingenieur. Er ist ein milliardenschwerer Betrüger mit viel Geld. Er hat keinen guten Hintergrund.“ Das sagte Alexandria Ocasio‑Cortez hier. Sie ist Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA. Elon Musk soll also keinen guten Hintergrund haben. Was ist eigentlich mit dem Hintergrund von Alexandria Ocasio‑Cortez? Schauen wir sie uns einfach mal beide an. Elon Musks Hintergrund besteht aus einer Ausbildung in Physik und Volkswirtschaftslehre, aus unternehmerischem Risiko, aus der Gründung von Firmen, aus Produkten, die Menschen freiwillig kaufen, und aus Investitionen, die Menschen freiwillig tätigen. Sein Hintergrund ist der Markt, basierend auf Zustimmung, Angebot und Nachfrage. Wer ihn nicht mag, kann ihn ignorieren. Wer seine Produkte nicht will, kauft sie nicht. Wer sein Geld nicht investieren will, lässt es bleiben. Sein Hintergrund ist Freiwilligkeit. Alexandria Ocasio‑Cortez’ Hintergrund ist ein anderer. Ihr Hintergrund ist der Staat, das politische System und die Gesetzgebung. Ihr Hintergrund sind Steuern. Steuern sind kein Abo, das man kündigen kann. Steuern sind keine Einladung, sondern eine Forderung. Wer Steuern nicht zahlt, wird verfolgt und bestraft. Hinter jeder staatlichen Regel steht die Gewalt. Am Ende jeder staatlichen Verordnung befindet sich die Waffe des Staates. Der Staat schickt zur Not seine bewaffneten Organe. Das ist der Hintergrund der Politik. Wenn Ocasio‑Cortez also sagt, Elon Musk habe „keinen guten Hintergrund“, was meint sie dann eigentlich mit Hintergrund? Gemessen an dem Hintergrund, aus dem sie selbst spricht, ist Musks Hintergrund harmlos. Er zwingt niemanden. Er erhebt keine Zwangsabgaben. Er unterschreibt keine Gesetze, die mit Gewalt durchgesetzt werden. Er kann scheitern, und niemand muss dafür zahlen außer denen, die freiwillig mit ihm gegangen sind. Elon Musk hat Unternehmen aufgebaut, die Produkte herstellen, Dienste anbieten, Menschen beschäftigen, Märkte und die Welt verändern und verbessern. Es sind Firmen, bei denen Musk eigenes Kapital eingesetzt, eigenes Risiko getragen und persönliche Verantwortung übernommen hat. Wenn eines dieser Projekte scheitert, dann zahlt nicht „die Gesellschaft“, sondern er. Dann verlieren Investoren freiwillig investiertes Geld. Das ist ein Hintergrund aus Eigenverantwortung. Alexandria Ocasio-Cortez hat nichts davon. Sie hat keine Firma gegründet. Sie hat keine Firma geleitet. Sie hat keine Löhne erwirtschaftet. Sie hat nie unternehmerisch entscheiden müssen, ob am Monatsende genug Geld da ist, um andere zu bezahlen. Sie ist nie mit eigenem Vermögen ins Risiko gegangen. Sie musste nie haften. Ihr Hintergrund ist ein anderer: Sie verteilt fremdes Geld. Sie arbeitet mit Budgets, die sie nicht selbst erwirtschaftet hat. Sie entscheidet über Programme, für die andere zahlen müssen. Sie propagiert politische Ideen, deren Kosten nicht sie trägt, sondern die Allgemeinheit. Wenn diese Ideen scheitern, wenn Programme nicht funktionieren, wenn Milliarden versickern – dann haftet sie nicht. Dann haftet das Volk. Wenn Musk scheitert, haftet Musk. Wenn AOC scheitert, haftet der Steuerzahler. Genau deshalb ist der Vorwurf des „Con Man“ so aufschlussreich. Denn ein Con Man lebt davon, dass Menschen freiwillig folgen, dass sie glauben und sich entscheiden. Politik hingegen braucht diesen Glauben nicht zwingend. Sie kommt auch mit Gehorsam aus. Der Hintergrund von Elon Musk ist Risiko. Der Hintergrund von Alexandria Ocasio-Cortez ist Macht. Der Hintergrund von Musk ist Zustimmung. Der Hintergrund von AOC ist Durchsetzung. Man kann Elon Musk kritisieren, seine Projekte ablehnen und seine Persönlichkeit unsympathisch finden. Wer aber über Hintergründe sprechen will, sollte ehrlich sein: Der Hintergrund des Unternehmers ist friedlicher als der Hintergrund der Politikerin. Musk ist weniger gewalttätig als AOC. Hinter Musk steht keine Waffe. Hinter Ocasio-Cortez schon. Das sind zwei sehr verschiedene Hintergründe.

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