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🇺🇳👸🏻Größenwahn bei der UNO: Baerbock will eigenmächtig über den nächsten UN-Generalsekretär bestimmen. Eine Kompetenz, die ihr laut Charta absolut nicht zusteht! Für diese dreiste Anmaßung pfeifen USA & Russland die Möchtegern-Superstar-Diplomatin jetzt völlig zu Recht zurück.

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Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und droht die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Offenkundig geht es den USA bei diesem Krieg nicht um iranische Atomraketen, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change. Schließlich hatte es laut Vermittler Oman gerade erst einen Durchbruch bei den Atomverhandlungen gegeben, bei denen der Iran den USA zugesichert hat, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen. Erst recht geht es den USA nicht um Demokratie. Denn wo in der Welt haben die Kriege und Regime-Change-Versuche der USA jemals zu Demokratie geführt? Stattdessen wird sich die Situation der iranischen Zivilbevölkerung verschlimmern, es drohen Tod, Leid und Zerstörung. Während die Europäer Russland infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen übersät und Kiew mit Waffenlieferungen überhäuft haben, verlieren Merz, Macron und Starmer in einer gemeinsamen Erklärung kein Wort über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran und verurteilen lediglich die iranischen Gegenangriffe. Was für eine Doppelmoral! Wer wie die Europäer derart mit doppelten Standards misst, muss sich wirklich nicht wundern, international kaum mehr eine Rolle zu spielen und nur noch als Wurmfortsatz des US-Imperialismus angesehen zu werden. Anstelle dieser Kumpanei braucht es dringend eine klare Verurteilung des US-Angriffs und Druck, diesen Krieg zu beenden! Bundesregierung und EU sollten den USA die Nutzung deutscher und europäischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagen, sämtliche Waffenlieferungen an die USA und Israel einstellen und über die Vereinten Nationen darauf hinwirken, eine weitere Eskalation zu verhindern!

Sahra Wagenknecht

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💥 Sergej Lawrows vollständige große Pressekonferenz. Da ich wohl der Einzige bin, der diese "unwesentlichen" 3 Stunden auf X postet, bitte ich um angemessene Reposts! „Die NATO steckt in einer tiefen Krise, die EU steckt in einer tiefen Krise, die OSZE steht kurz vor dem Aus“, sagte Sergej Lawrow. Zur Ukraine 🔺 Russland hat stets guten Willen gezeigt, die Ukraine-Krise zu lösen. 🔺 Die Ukraine befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Lage. 🔺 Russland hat die US-Vorschläge zur Ukraine in Anchorage angenommen und hofft, dass diese Ansätze weiterhin Gültigkeit haben. Zum „Friedensrat“ 🔺 Russland hat Vorschläge zum „Friedensrat“ erhalten und wird die Details prüfen. 🔺 Die Teilnehmer der neuen Struktur werden nicht den Vereinigten Staaten untergeordnet sein – Washington versteht die Notwendigkeit, die legitimen Interessen anderer Länder zu berücksichtigen. Zu Grönland 🔺 Russland und China haben keine Pläne, Grönland zu annektieren. 🔺 Russland wird sich nicht in die Lage um die Insel einmischen – wenn westliche Länder „konventionsgemäß“ miteinander sprechen wollen, ist das ihr gutes Recht. 🔺 Island wird nach der Annexion Grönlands durch die USA das nächste Ziel sein. 🔺 Die Krim ist für Russlands Sicherheit nicht weniger wichtig als Grönland für die USA. Zu den Beziehungen mit Europa 🔺 Äußerungen europäischer Staats- und Regierungschefs deuten darauf hin, dass sie sich ernsthaft auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. 🔺 Europäische Staats- und Regierungschefs müssten „nur anrufen“, wenn sie mit Russland in Dialog treten wollen, doch eine Einigung ist unwahrscheinlich. 🔺 Provokationen gegen die Region Kaliningrad wären selbstmörderisch für diejenigen, die sie auslösen. 🔺 Europa versucht seit dem 19. Jahrhundert, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, doch dessen imperialistische Ambitionen werden „nie wiederkehren“. Zur eurasischen Sicherheit 🔺 Die russisch-belarussische Initiative zur eurasischen Sicherheit steht unter anderem europäischen Ländern offen. 🔺 Die OSZE wird der neuen Architektur möglicherweise nicht beitreten; sie sei „so tief gesunken, dass es nicht tiefer gehen kann“. Zu den Beziehungen mit den USA 🔺 Die USA haben die beiden russischen Besatzungsmitglieder des beschlagnahmten Tankers Mariner trotz ihrer Zusage noch immer nicht freigelassen. 🔺 Washington ist derzeit nicht bereit, mit Russland über die Rückgabe diplomatischen Eigentums zu verhandeln. 🔺 Marco Rubio bezeichnete eine Konfrontation zwischen den beiden Mächten als Verbrechen, während Joe Biden Russlands Multinationalität lobte. 🔺 Es bestehen keine konkreten Kontakte mit den USA zur strategischen Stabilität.

Mann im Schatten 🇷🇺

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ORBAN: Drei Deutsche erklären Russland den Krieg: "Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte ist eine Kriegserklärung und der Weg in den Untergang der EU" - so der ungarische Ministerpräsident. "An Ungarn vorbei, unter Missachtung der europäischen Gesetze am helllichten Tag, unter Umgehung eines Treffens mit Ungarn beschlagnahmen sie russische Vermögenswerte. Das ist eine Kriegserklärung. Somit ist die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, ihr Diebstahl – eine Kriegserklärung", betonte er und fügte hinzu: "Ich habe noch nie gesehen, dass die Beschlagnahmung von zweihundert oder dreihundert Milliarden Euro bei einem Land keine Reaktion hervorruft. So etwas gibt es nicht." 🇩🇪 Laut Orbán spielen drei Personen aus Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Entscheidungen. "Tatsächlich sind hier drei Deutsche die Hauptakteure, und sie sind es, die meiner Meinung nach die Europäische Union in ihr tödliches Ende führen werden", erklärte der ungarische Premierminister und nannte den deutschen Bundeskanzler, den Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Ihm zufolge argumentieren sie äußerst simplistisch: "Und sie denken, dass sie entweder das russische Geld haben oder nicht. Und entweder der Krieg endet oder nicht. Und wenn er nicht endet, dann brauchen wir mehr Geld." ⚡️ Orbán verwies zudem auf den alternativen Brüsseler Plan – die Mittelbeschaffung bei den EU-Staaten. "Es gibt russisches Geld, und es gibt die andere Option, Geld von den Mitgliedstaaten einzusammeln", bemerkte er und erinnerte daran, dass die Kommissionspräsidentin bei den Unionsländern zusätzliche Mittel angefragt habe. "Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat bei den 27 EU-Mitgliedstaaten 135 Milliarden Euro angefragt. Ein ausgezeichneter Vorschlag! Ein ausgezeichneter Vorschlag! Aber wir wollen das nicht tun. Wir werden anderen erlauben, diese wunderbare Gelegenheit zu nutzen", fasste der ungarische Staatschef zusammen. Zuvor hatte Viktor Orbán erklärt, die EU plane, sich bis 2030 auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Russländer & Friends

Alina Lipp

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Die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik forderte Ursula von der Leyen auf, zurückzutreten und ihren Mann und ihre Kinder zum Kampf in die Ukraine zu schicken: Frau Präsidentin, die Rechte und die Linke im Europäischen Parlament fordern jetzt Ihren Rücktritt. Ihre Amtszeit ist zu einem Symbol für Arroganz, Chaos und Entscheidungen geworden, die hinter verschlossenen Türen - an den Bürgern vorbei - im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Während der Verhandlungen mit den USA haben Sie sich selbst und die gesamte EU blamiert, indem Sie Ihre mangelnde Stärke demonstriert und Europa faktisch zu einem Vasallen der USA gemacht haben. Donald Trump lacht über Sie! Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Mit einem Krieg können Sie vielleicht Ihre Verfehlungen vertuschen, aber warum sollten unsere Ehemänner, Söhne und Brüder für Ihre Interessen kämpfen? Wollen Sie, dass Menschen für die Ukraine kämpfen? Dann schicken Sie Ihren eigenen Mann und Ihre erwachsenen Söhne an die Front! Wenn Sie eine solche Pflicht hätten, wären Sie vielleicht weniger bereit zu sagen, dass der Krieg in der Ukraine "unser Krieg" ist. Apropos Ihr Mann: Der Pfizer-Gate-Skandal kam nicht aus heiterem Himmel. Sie haben sich während der Pandemie gut eingelebt. Es ist eine Schande, dass wir dafür mit unserer Gesundheit bezahlen mussten. Sie haben das Vertrauen der Bürger zerstört. Sie sorgen sich so sehr um unsere Sicherheit, dass Sie uns von Lebensmittelimporten aus den Mercosur-Ländern abhängig machen und Tausende von europäischen Bauernhöfen in den Bankrott treiben wollen, indem Sie uns in den Krieg treiben. Sie gehören ins Gefängnis, nicht in die Europäische Kommission! Sie fördern die Zensur und die Masseneinwanderung von Kriminellen und Vergewaltigern nach Europa. Es ist leicht, über das Leben anderer Menschen zu bestimmen, wenn man selbst in Sicherheit ist, nicht wahr? Schluss damit! Polen ist keine Provinz Ihres linken Imperiums! Treten Sie sofort zurück!

Alina Lipp

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