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17,652 Aufrufe • vor 11 Monaten •via X (Twitter)

7 Kommentare

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Systemzersetzervor 11 Monaten

Welche Gewaltenteilung?! Wir hatten nie eine! Das ganze System ist nur auf Machterhalt ausgelegt. Die Unabhängigkeit wurde von System nur vorgetäuscht! Die letzten Feigenblätter von Justiz und Politik sind inzwischen gefallen. Traurig das ein Ostdeutscher euch das sagen muss.

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At lantisvor 11 Monaten

@PinkCatMuffin Nichts passiert zufällig ‼️ aber alles im Auftrag der Initiatoren der Agenda.

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Silvia Wehlertvor 11 Monaten

1000%

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Frau Cvor 11 Monaten

Ganz genau....habe ich schon gesagt. Merz wird umfallen

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JosefAlexanderKaufervor 11 Monaten

„Linkes Bindestrich-Mädchen“ erweckt fast meine Sympathie, so lieb tönt‘s in den Ohren.

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zingf8lhgfhvor 11 Monaten

👍

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Andrea Kleinvor 11 Monaten

#FraukeBrosiusGersdorf #AnnKatrinKaufhold Das oberste Gericht wird immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Kartellparteien und derer (meist links-grüner) Politik gemacht. Der Rechtsstaat ist am Ende. Der Staat errichtet eine Diktatur: Die Gewaltenteilung ist tot. Was da in Karlsruhe berufen werden soll, ist kein Gericht mehr. Es ist ein Verfassungs-Organ zur Durchsetzung politischer Agenda. Das Bundesverfassungsgericht steht bereits unter Parteienkontrolle, wird mit Parteibuchinhabern besetzt. Mit maßgeschneiderten Gesetzen will die Bundesregierung der Opposition Einfluß verwehren. Sie sichert damit nicht Unabhängigkeit, sondern eigene Macht..... Diese Regime-Vollzugs-Legitimierungs-Instanz wird weder seiner einstigen Aufgabe noch ihrem Namen auch nur annähernd gerecht. Es ist eine faktische Staatsbehörde geworden, die den Schutz der Rechte des Bürgers bewusst zugunsten der Bestätigung totalitären Regierungshandelns aufgegeben hat. #DenStaatzurBeute #FaschismusAlert

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