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17,652 Aufrufe • vor 1 Jahr •via X (Twitter)

7 Kommentare

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Systemzersetzervor 1 Jahr

Welche Gewaltenteilung?! Wir hatten nie eine! Das ganze System ist nur auf Machterhalt ausgelegt. Die Unabhängigkeit wurde von System nur vorgetäuscht! Die letzten Feigenblätter von Justiz und Politik sind inzwischen gefallen. Traurig das ein Ostdeutscher euch das sagen muss.

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At lantisvor 1 Jahr

@PinkCatMuffin Nichts passiert zufällig ‼️ aber alles im Auftrag der Initiatoren der Agenda.

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Silvia Wehlertvor 1 Jahr

1000%

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Frau Cvor 1 Jahr

Ganz genau....habe ich schon gesagt. Merz wird umfallen

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JosefAlexanderKaufervor 1 Jahr

„Linkes Bindestrich-Mädchen“ erweckt fast meine Sympathie, so lieb tönt‘s in den Ohren.

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zingf8lhgfhvor 1 Jahr

👍

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Andrea Kleinvor 1 Jahr

#FraukeBrosiusGersdorf #AnnKatrinKaufhold Das oberste Gericht wird immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Kartellparteien und derer (meist links-grüner) Politik gemacht. Der Rechtsstaat ist am Ende. Der Staat errichtet eine Diktatur: Die Gewaltenteilung ist tot. Was da in Karlsruhe berufen werden soll, ist kein Gericht mehr. Es ist ein Verfassungs-Organ zur Durchsetzung politischer Agenda. Das Bundesverfassungsgericht steht bereits unter Parteienkontrolle, wird mit Parteibuchinhabern besetzt. Mit maßgeschneiderten Gesetzen will die Bundesregierung der Opposition Einfluß verwehren. Sie sichert damit nicht Unabhängigkeit, sondern eigene Macht..... Diese Regime-Vollzugs-Legitimierungs-Instanz wird weder seiner einstigen Aufgabe noch ihrem Namen auch nur annähernd gerecht. Es ist eine faktische Staatsbehörde geworden, die den Schutz der Rechte des Bürgers bewusst zugunsten der Bestätigung totalitären Regierungshandelns aufgegeben hat. #DenStaatzurBeute #FaschismusAlert

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