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Ana Sayfaya Dön

Julia Klöckner, als Bundestagspräsidentin eigentlich zur Neutralität verpflichtet, droht der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf, weil sie sich nicht "artig" verhält? Das ist kein Parlament mehr, das ist autoritäres Machtgehabe einer CDU-Funktionärin. Wer die größte Oppositionspartei einfach rausschmeißen will, weil sie unliebsame Wahrheiten ausspricht, hat Demokratie nicht verstanden, oder ist...

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Lexa 🇩🇪

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Haberler & Politika
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Anya Rossi• Live Now

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Das Duell bei Lanz: Melanie Amann vs. Harald Martenstein 🥊 Sie will ein AfD-Verbotsverfahren, um einen "neuen Faschismus" zu verhindern (Nie wieder). Er nennt den Nazi-Vergleich geschichtsvergessen. Martenstein hat recht. Wer die AfD mit der NSDAP gleichsetzt, verharmlost das Dritte Reich und seine Millionen Toten. Das ist kein Antifaschismus. Das ist Geschichtsklitterung im Dienst politischer Bequemlichkeit. Noch am selben Tag urteilte ein Gericht in Köln im Eilverfahren: Die AfD darf nicht einmal als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. Nicht mal das. Das war das Fundament des Verbotsverfahrens. Dieses Fundament ist heute zerbröselt. Wer die größte Oppositionspartei verbieten will, weil er sie mit guter Politik nicht besiegen kann, hat die Demokratie nicht verstanden. Er fürchtet sie.
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Das Duell bei Lanz: Melanie Amann vs. Harald Martenstein 🥊 Sie will ein AfD-Verbotsverfahren, um einen "neuen Faschismus" zu verhindern (Nie wieder). Er nennt den Nazi-Vergleich geschichtsvergessen. Martenstein hat recht. Wer die AfD mit der NSDAP gleichsetzt, verharmlost das Dritte Reich und seine Millionen Toten. Das ist kein Antifaschismus. Das ist Geschichtsklitterung im Dienst politischer Bequemlichkeit. Noch am selben Tag urteilte ein Gericht in Köln im Eilverfahren: Die AfD darf nicht einmal als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden. Nicht mal das. Das war das Fundament des Verbotsverfahrens. Dieses Fundament ist heute zerbröselt. Wer die größte Oppositionspartei verbieten will, weil er sie mit guter Politik nicht besiegen kann, hat die Demokratie nicht verstanden. Er fürchtet sie.

Anna Nina

125,190 görüntüleme • 4 ay önce

UNGLAUBLICH! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Das darf sie jedoch nicht! Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht.
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UNGLAUBLICH! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Das darf sie jedoch nicht! Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht.

Heimatgefühl

87,520 görüntüleme • 1 gün önce

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für alle deutlich sichtbar nichts anderes als politische Strategie. Immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel. Die AfD wird nicht verschwinden – im Gegenteil: Sie ist eine Volkspartei. Und wer glaubt, man könne Millionen Wähler diffamieren und zum Schweigen bringen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.
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Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für alle deutlich sichtbar nichts anderes als politische Strategie. Immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel. Die AfD wird nicht verschwinden – im Gegenteil: Sie ist eine Volkspartei. Und wer glaubt, man könne Millionen Wähler diffamieren und zum Schweigen bringen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Lena Kotré

78,093 görüntüleme • 1 yıl önce

Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig!
1:16

Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig!

Die Linke im Bundestag

178,837 görüntüleme • 10 ay önce

Schaut Weidel an! Sie kann sich das Lachen nicht verkneifen, weil die Journalistin so unfähig ist! #AfD #ÖRR #Weidel
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Schaut Weidel an! Sie kann sich das Lachen nicht verkneifen, weil die Journalistin so unfähig ist! #AfD #ÖRR #Weidel

Lets go, Alice

176,039 görüntüleme • 3 ay önce

Nein Frau #AfD Beatrix von Storch, die Opposition wird nicht verboten weil sie unbequem ist, sondern weil sie rechtsextremistisch ist und Faschisten beherbergt. Ihr Beispiel mit der Türkei - einer Diktatur - ist sowas von abwegig. 🙈 #fckAfD #AfDVerbotJetzt #Verfassungsschutz
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Nein Frau #AfD Beatrix von Storch, die Opposition wird nicht verboten weil sie unbequem ist, sondern weil sie rechtsextremistisch ist und Faschisten beherbergt. Ihr Beispiel mit der Türkei - einer Diktatur - ist sowas von abwegig. 🙈 #fckAfD #AfDVerbotJetzt #Verfassungsschutz

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37,637 görüntüleme • 1 yıl önce

Für Julia Klöckner und die CDU ist das Internet auch 2025 noch Neuland: „Wir können die Algorithmen nicht ändern.“ Hilfe! Ich kann das nicht mehr …
1:08

Für Julia Klöckner und die CDU ist das Internet auch 2025 noch Neuland: „Wir können die Algorithmen nicht ändern.“ Hilfe! Ich kann das nicht mehr …

DJ P.R. 🙄

76,803 görüntüleme • 1 yıl önce

"Sie ist natürlich die Spitzenpolitikerin einer Partei, die das C, das Christliche, im Namen trägt", so Anja Maier FOCUS zur Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen. Das werde sehr irritiert aufgenommen.
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"Sie ist natürlich die Spitzenpolitikerin einer Partei, die das C, das Christliche, im Namen trägt", so Anja Maier FOCUS zur Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nach mehr politischer Zurückhaltung der Kirchen. Das werde sehr irritiert aufgenommen.

phoenix

31,580 görüntüleme • 1 yıl önce

„Wer regieren will, der heftet sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüsse, der macht einfach. Erklären Sie mal bitte den Leuten, wenn die Bahn nicht fährt, warum sie nicht mit der Linken reden wollen. Das ist einfach nur peinlich.“ Ines Schwerdtner
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„Wer regieren will, der heftet sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüsse, der macht einfach. Erklären Sie mal bitte den Leuten, wenn die Bahn nicht fährt, warum sie nicht mit der Linken reden wollen. Das ist einfach nur peinlich.“ Ines Schwerdtner

Nurder Koch

30,872 görüntüleme • 1 yıl önce

Sachsen-Anhalt ändert die Verfassung – vor der Wahl. Nicht weil Regeln falsch sind. Sondern weil das mögliche Ergebnis nicht passt. „Demokratieschutz“ nennen sie das. 👉 Oder ist es einfach Angst?
1:07

Sachsen-Anhalt ändert die Verfassung – vor der Wahl. Nicht weil Regeln falsch sind. Sondern weil das mögliche Ergebnis nicht passt. „Demokratieschutz“ nennen sie das. 👉 Oder ist es einfach Angst?

Jana

33,440 görüntüleme • 2 ay önce

Die Art, wie Julia Klöckner agiert, wird dem Amt der Bundestagspräsidentin nicht gerecht. Eine Bundestagspräsidentin muss mehr repräsentieren als ihre eigene Partei. Sie muss verbinden, und nicht spalten. #Klöckner #Bundestag
0:43

Die Art, wie Julia Klöckner agiert, wird dem Amt der Bundestagspräsidentin nicht gerecht. Eine Bundestagspräsidentin muss mehr repräsentieren als ihre eigene Partei. Sie muss verbinden, und nicht spalten. #Klöckner #Bundestag

Katharina Dröge

106,175 görüntüleme • 10 ay önce

Alice Weidel antwortet sehr interessant auf die Frage, ob sie weiß, wie weit die Pläne für ein AfD-Verbot bereits fortgeschritten sind. "Das kann ich Ihnen in der Tat nicht sagen. Wir sind ja ausgeschlossen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Es ist auch unglaublich, die größte Oppositionspartei ist dort nicht vertreten." "Es ist unglaublich. Das Parlamentarische Kontrollgremium als auch das Bundesverfassungsgericht ist verfassungswidrig besetzt, weil wir haben kein Paritätsprinzip dort. Wir sind nicht vertreten." "Es ist eigentlich unglaublich, was hier passiert. Ich weiß nicht, was man sich da noch an den Haaren vorbeiziehen will, an Argumenten, aber ich halte das für ein Himmelfahrtskommando, das wirklich durchzusetzen." #AfDVerbot
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Alice Weidel antwortet sehr interessant auf die Frage, ob sie weiß, wie weit die Pläne für ein AfD-Verbot bereits fortgeschritten sind. "Das kann ich Ihnen in der Tat nicht sagen. Wir sind ja ausgeschlossen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Es ist auch unglaublich, die größte Oppositionspartei ist dort nicht vertreten." "Es ist unglaublich. Das Parlamentarische Kontrollgremium als auch das Bundesverfassungsgericht ist verfassungswidrig besetzt, weil wir haben kein Paritätsprinzip dort. Wir sind nicht vertreten." "Es ist eigentlich unglaublich, was hier passiert. Ich weiß nicht, was man sich da noch an den Haaren vorbeiziehen will, an Argumenten, aber ich halte das für ein Himmelfahrtskommando, das wirklich durchzusetzen." #AfDVerbot

Lets go, Alice

42,881 görüntüleme • 5 ay önce

„Ich glaube, dass eine christlich-konservative demokratische Partei sehr wohl ihren Platz hat & ihre Rolle. Das Problem ist, wenn sie das nicht mehr erfüllt, weil sie weder christlich noch demokratisch ist. Merz wollte die AfD halbieren, hat sie aber verdoppelt“ Heidi Reichinnek
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„Ich glaube, dass eine christlich-konservative demokratische Partei sehr wohl ihren Platz hat & ihre Rolle. Das Problem ist, wenn sie das nicht mehr erfüllt, weil sie weder christlich noch demokratisch ist. Merz wollte die AfD halbieren, hat sie aber verdoppelt“ Heidi Reichinnek

Nurder Koch

25,362 görüntüleme • 9 ay önce

„Widerstand mit Waffen“ gegen die #AfD ist für Jette Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend, denkbar. Das hat sie öffentlich und vor laufenden Mikros gesagt. Als Reaktion inszeniert sie sich als Opfer, will nicht mehr als Grüne Jugend-Chefin antreten. #NIUS
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„Widerstand mit Waffen“ gegen die #AfD ist für Jette Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend, denkbar. Das hat sie öffentlich und vor laufenden Mikros gesagt. Als Reaktion inszeniert sie sich als Opfer, will nicht mehr als Grüne Jugend-Chefin antreten. #NIUS

Julius Böhm

14,117 görüntüleme • 11 ay önce

Julia #kloeckner kapiert nicht, wofür die LGBTQ-Flagge steht. Weil sie extrem weit rechts steht in ihrer Ideologie. So weit rechts, dass sie lieber Forderungen der #AfD umsetzt, als sich für queere Menschen einzusetzen. Das ist skandalös für ihr Amt.
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Julia #kloeckner kapiert nicht, wofür die LGBTQ-Flagge steht. Weil sie extrem weit rechts steht in ihrer Ideologie. So weit rechts, dass sie lieber Forderungen der #AfD umsetzt, als sich für queere Menschen einzusetzen. Das ist skandalös für ihr Amt.

Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU

50,808 görüntüleme • 1 yıl önce

Putin hat gestern Interessantes über Nordstream verraten: Eine Röhre von Nord Stream-2 ist intakt. Sie ist nicht beschädigt und 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas können über sie nach Europa geliefert werden. Dies ist lediglich die Entscheidung der deutschen Regierung. Mehr ist nicht nötig. Heute ist die Entscheidung - morgen drehen wir das Ventil auf, und das war's - das Gas fließt. Aber sie tun es nicht. Weil die Entscheider in Washington es nicht zulassen. Zum Nachteil der deutschen Interessen.
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Putin hat gestern Interessantes über Nordstream verraten: Eine Röhre von Nord Stream-2 ist intakt. Sie ist nicht beschädigt und 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas können über sie nach Europa geliefert werden. Dies ist lediglich die Entscheidung der deutschen Regierung. Mehr ist nicht nötig. Heute ist die Entscheidung - morgen drehen wir das Ventil auf, und das war's - das Gas fließt. Aber sie tun es nicht. Weil die Entscheider in Washington es nicht zulassen. Zum Nachteil der deutschen Interessen.

Marie

60,941 görüntüleme • 2 yıl önce

AfD Wähler sind doof, weil AfD Wählen dumm ist Wenn AfDler nicht wollten das man sie dumm nennt, einfach aufhören AfD zu wählen Sarah Bosetti ist wirklich eine geniale Satirikerin
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AfD Wähler sind doof, weil AfD Wählen dumm ist Wenn AfDler nicht wollten das man sie dumm nennt, einfach aufhören AfD zu wählen Sarah Bosetti ist wirklich eine geniale Satirikerin

Ganesha 🇩🇪🇮🇳

22,760 görüntüleme • 1 ay önce