Kein einziges der von der Union gemachten Wahlversprechen wird auch nur ansatzweise umgesetzt - wir erleben reine Schaufensterpolitik. Dabei wäre es lediglich nötig, geltendes Recht anzuwenden, um eine echte Migrationswende einzuleiten. Genau das wollen wir tun.

Ihr behauptet, nach drei Wochen Regierungszeit der Koalition den vollen Durchblick zu haben? Wollt ihr bis zu eurem Verbot weiter hetzen und euch auf unsere Kosten durchfressen oder auch einmal produktive Oppositionsarbeit verrichten? P.S.: Das Ausblenden ist hier sinnlos, da ich den Text gleich noch einmal zitieren werde.

The first four days of the Trump Administration have been packed with news. That's why I'm excited to launch: @the47focus, a daily (M-F) newsletter delivered at ~noon that highlights the story of the day from the 47th President. Subscribe now:

Die unionsgeführte Koalition ist nicht willens eine Migrationswende herbeizuführen. Es wird alles so bleiben wie bisher.

Was als Migrationspolitik der Union verkauft wird, ist in Wahrheit ein ritualisierter Stillstand: Symbolgesetze, Placebo-Rhetorik, mediale Kulissenschieberei. Die strukturelle Verweigerung echten politischen Handelns tarnt sich als entschlossene Reform. Dabei liegt der Schlüssel längst im Bestehenden – es braucht kein neues Regelwerk, nur die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Doch wo Gestaltung gefordert ist, herrscht Inszenierung. Was bleibt, ist der fatale Eindruck: Man will das Problem, nicht die Lösung. Wir stehen für eine Politik jenseits dieser Täuschung – ehrlich, wirksam, überfällig.😵😵

@nieangepasst Überhaupt jeden Tag solche Nachrichten zu hören macht nur noch Fassungslos. Es wird von Regierungsseite weder gehandelt noch was im großen Stil etwas dagegen getan. Gegen Leute die nicht mit dem Strom mitgehen werde alles Mögliche an Stellen aktiviert!

Union liefert nur leere Versprechen statt Taten. Während die Migration außer Kontrolle gerät, bleibt alles Schaufensterpolitik. Wir sagen: Es reicht! Geltendes Recht muss angewendet und die Migrationswende sofort eingeleitet werden – ohne Wenn und Aber!

Welches Recht wollen Sie anwenden. Bei dem letzten Fall in Hamburg soll es sich z.B. um eine Deutsche handeln. Wollen Sie bei jedem Gewaltverbrechen hier anfangen zu hetzen? Wir sind ein sicheres Land. Auch im Vergleich zu Ihren zwei Lieblingsländern China und Russland.

Schade, dass die AfD nicht regiert. Würde sie regieren, würde sie 86 % der Wahlversprechen NICHT einhalten können, da das meiste wegen bestehender Gesetze nicht umsetzbar ist. Aber das verstehen die Wähler:innen der AfD nicht. Und damit spielt die AfD. NEIN ZUR AFD!

Die #Lügendemie der Merkel ⚫️🔴 und der Scholz 🔴🟢🟡 wird mit der Merz ⚫️🔴 nahtlos fortgesetzt❗️

CDU 🤮 CSU 🤮 SPD 🤮 haben nur ihren Machterhalt im Sinn 🤮 Politik für das 🇩🇪 Volk wollten sie nie machen! NUR NOCH AFD 💙 🇩🇪 👍

Habt ihr ein Glück das ihr EURE gemachten Wahlversprechen nicht umsetzen müsst! Denn nach kurzer Zeit müssten eure blinden Wähler einsehen, das ihr NICHTS könnt ausser heisser Luft! 🤡