正在加载视频...

视频加载失败

加载此视频时出现问题。这可能是由于临时网络问题，或视频可能不可用。

Kubicki zu Paragraf 188 StGB

Dr. Dr. Rainer Zitelmann

96,992 subscribers

16,934 次观看 • 1 个月前 •via X (Twitter)

艺术新闻政治教育

Anya Rossi• Live Now

Private livecam show

0 条评论

暂无评论

原始帖子的评论将显示在这里

相关视频

Paragraf 188 StGB: Linnemann vs. Linnemann

Paragraf 188 StGB: Linnemann vs. Linnemann

_horizont_

30,072 次观看 • 1 个月前

Ein Facebook-Kommentar, der Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnet, bringt die Kriminalpolizei dazu, gegen einen Heilbronner Rentner wegen des Verdachts der Beleidigung nach Paragraf 188 StGB (aka Majestätsbeleidigung) zu ermitteln, das Gruselsystem läuft echt auf Hochtouren

Ein Facebook-Kommentar, der Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnet, bringt die Kriminalpolizei dazu, gegen einen Heilbronner Rentner wegen des Verdachts der Beleidigung nach Paragraf 188 StGB (aka Majestätsbeleidigung) zu ermitteln, das Gruselsystem läuft echt auf Hochtouren

Anna Schneider

81,653 次观看 • 4 个月前

Schluss mit dem Sonderrecht für Politiker! Der Paragraf 188 StGB muss abgeschafft werden. Die Einschränkung der #Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss enden! 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 spricht Klartext! 👇

Schluss mit dem Sonderrecht für Politiker! Der Paragraf 188 StGB muss abgeschafft werden. Die Einschränkung der #Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss enden! 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 spricht Klartext! 👇

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪

48,717 次观看 • 1 年前

Dieser Fall zeigt: Paragraf 188 ist gefährlich

Dieser Fall zeigt: Paragraf 188 ist gefährlich

marc friedrich

23,628 次观看 • 7 个月前

Paragraf 188 StGB sollte nicht auf Journalisten ausgeweitet, sondern zur Gänze abgeschafft werden. Weder Politiker noch Journalisten brauchen eine rechtliche Sonderbehandlung. Die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung sind im Strafrecht für alle Bürger ausreichend geregelt.

Paragraf 188 StGB sollte nicht auf Journalisten ausgeweitet, sondern zur Gänze abgeschafft werden. Weder Politiker noch Journalisten brauchen eine rechtliche Sonderbehandlung. Die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung sind im Strafrecht für alle Bürger ausreichend geregelt.

Sebastian Vorbach

20,190 次观看 • 8 个月前

“Der Paragraf 188 muss weg!” Im Gespräch bei RTL WEST. TK

“Der Paragraf 188 muss weg!” Im Gespräch bei RTL WEST. TK

Wolfgang Kubicki

26,292 次观看 • 1 年前

AfD fordert: Sonderrechte für Politiker abschaffen! 🚫👑 Der Beleidigungsparagraf §188 StGB macht Politiker zu einer privilegierten Kaste – mit Sonderrechten gegen Kritik. Das Ergebnis: Hausdurchsuchungen wegen Schwachkopf-Memes. Damit muss Schluss sein!

AfD fordert: Sonderrechte für Politiker abschaffen! 🚫👑 Der Beleidigungsparagraf §188 StGB macht Politiker zu einer privilegierten Kaste – mit Sonderrechten gegen Kritik. Das Ergebnis: Hausdurchsuchungen wegen Schwachkopf-Memes. Damit muss Schluss sein!

Lena Kotré

34,849 次观看 • 1 年前

Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 188 StGB, der Politikern Sonderrechte einräumt und die Meinungsfreiheit massiv einschränkt.

Wir fordern die ersatzlose Streichung des § 188 StGB, der Politikern Sonderrechte einräumt und die Meinungsfreiheit massiv einschränkt.

AfD-Fraktion Brandenburg

29,579 次观看 • 1 年前

Paragraf 188 wird spätestens seit „Schwachkopf“ als Luxusparagraf für gekränkte Politiker wahrgenommen. Er gehört abgeschafft. Es gibt genügend Paragrafen, die Beleidigungen und mehr regeln. Ein Grundgedanke von Artikel 5 GG war, ungestraft Unmut über Amtsträger äußern zu dürfen

Paragraf 188 wird spätestens seit „Schwachkopf“ als Luxusparagraf für gekränkte Politiker wahrgenommen. Er gehört abgeschafft. Es gibt genügend Paragrafen, die Beleidigungen und mehr regeln. Ein Grundgedanke von Artikel 5 GG war, ungestraft Unmut über Amtsträger äußern zu dürfen

Sebastian Vorbach

43,831 次观看 • 10 个月前

Gebt dem Mann das Bundesverdienstkreuz. Er fragt beide Kandidaten, wie viele Strafanzeigen sie nach Paragraf 188 gestellt haben. 😂

Gebt dem Mann das Bundesverdienstkreuz. Er fragt beide Kandidaten, wie viele Strafanzeigen sie nach Paragraf 188 gestellt haben. 😂

Benedikt Brechtken

359,106 次观看 • 1 个月前

Schluss mit der Sonderbehandlung. Der Paragraf 188 Strafgesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Es sollte abgeschafft werden❗️ Christian Dürr

Schluss mit der Sonderbehandlung. Der Paragraf 188 Strafgesetzbuch ist nicht mehr zeitgemäß. Es sollte abgeschafft werden❗️ Christian Dürr

FDP

78,966 次观看 • 1 年前

"Lügenfritz" - in einer Demokratie muss man so etwas sagen dürfen. §188 StGB muss weg - das habe ich heute bei WELT erklärt.

"Lügenfritz" - in einer Demokratie muss man so etwas sagen dürfen. §188 StGB muss weg - das habe ich heute bei WELT erklärt.

Martin Hagen

97,442 次观看 • 1 个月前

Es geht nicht darum, mit einem Thema Angst zu machen. Es geht darum, ein Problem zu benennen und es zu lösen. Wolfgang Kubicki bei WELT TV zur #Stadtbild-Debatte.

Es geht nicht darum, mit einem Thema Angst zu machen. Es geht darum, ein Problem zu benennen und es zu lösen. Wolfgang Kubicki bei WELT TV zur #Stadtbild-Debatte.

FDP

14,933 次观看 • 8 个月前

Die AfD sind nicht Helden der Meinungsfreiheit, sondern Helden der Heuchelei, sagt Ricarda Lang im SZ-Podcast „Ist das gerecht?“ zum Thema Paragraf 188. 👉

Die AfD sind nicht Helden der Meinungsfreiheit, sondern Helden der Heuchelei, sagt Ricarda Lang im SZ-Podcast „Ist das gerecht?“ zum Thema Paragraf 188. 👉

Ronen Steinke

12,812 次观看 • 28 天前

Der Code „444“ ist nach § 86a StGB nicht strafbar. Der Paragraf stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher & terroristischer Organisationen unter Strafe. Nach der Rechtsprechung führt selbst die ausdrückliche... (1/5) ℹ️ Kooperation mit Arolsen Archives

Der Code „444“ ist nach § 86a StGB nicht strafbar. Der Paragraf stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher & terroristischer Organisationen unter Strafe. Nach der Rechtsprechung führt selbst die ausdrückliche... (1/5) ℹ️ Kooperation mit Arolsen Archives

Verfassungsschutz Niedersachsen

57,228 次观看 • 1 年前

Es braucht mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik, sagt der künftige FDP Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Auch dort gilt: Zeit zu wenden!

Es braucht mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik, sagt der künftige FDP Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Auch dort gilt: Zeit zu wenden!

INSM

20,476 次观看 • 1 个月前

Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden. Rückblick >>> Wolfgang Kubicki, 23.02.2025: „Ich kann für mich nur sagen: Sollten wir den Bundestag nicht erreichen, ist meine politische Karriere in der FDP zu Ende.“

Wolfgang Kubicki will neuer FDP-Chef werden. Rückblick >>> Wolfgang Kubicki, 23.02.2025: „Ich kann für mich nur sagen: Sollten wir den Bundestag nicht erreichen, ist meine politische Karriere in der FDP zu Ende.“

_horizont_

20,443 次观看 • 3 个月前

Der AfD-Abgeordnete plappert die offenkundigen Fake-News von den vermeintlich 5000 Strafanträgen durch Bundeskanzler Merz nach. Dann behauptet er noch, dass ohne § 188 diese Anzeigen nicht möglich gewesen wären. Das ist Quatsch. Politiker können auch wegen "einfacher Beleidigung" nach § 185, Strafantragsdelikt (§ 194 StGB), anzeigen. § 188 ermöglicht lediglich eine Strafverfolgung auch ohne Strafantrag, sofern der betroffene Politiker nicht explizit einer Strafverfolgung widerspricht (§ 194 Abs. 1 Satz 4 StGB). Hierfür muss die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung für geboten halten. Nach den mir vorliegenden Informationen hat Merz lediglich in bislang nachweisbar 24 Fällen Strafanträge gestellt. Belege, siehe 1. Kommentar. Diese Strafanträge wurden über das unlautere private Meldeportal „So Done“ gestellt, auf das der Abgeordnete irgendwie anspielt, es aber nicht benennt. § 188 StGB ist für diese Art der Strafverfolgung irrelevant, weil Merz und andere Politiker wie Spahn, Habeck, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Co. schlicht Sammelstrafanträge stellen, für "einfache" Beleidigungen gemäß § 185 StGB. Miserable Vorbereitung der AfD zu einer wichtigen Debatte. Das ist peinlich. Seit eineinhalb Jahren habe ich zu diesem Thema hunderte Beiträge veröffentlicht. Ich habe dazu sogar bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag bei der AfD referiert und als Erster auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Aber offenbar scheint man diese Informationen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wer zu dem Thema „So Done“ und Strafanträge von Merz ein paar Hintergrundinfos möchte, kann diese in meinen Beiträgen (siehe Kommentare) nachlesen.

Der AfD-Abgeordnete plappert die offenkundigen Fake-News von den vermeintlich 5000 Strafanträgen durch Bundeskanzler Merz nach. Dann behauptet er noch, dass ohne § 188 diese Anzeigen nicht möglich gewesen wären. Das ist Quatsch. Politiker können auch wegen "einfacher Beleidigung" nach § 185, Strafantragsdelikt (§ 194 StGB), anzeigen. § 188 ermöglicht lediglich eine Strafverfolgung auch ohne Strafantrag, sofern der betroffene Politiker nicht explizit einer Strafverfolgung widerspricht (§ 194 Abs. 1 Satz 4 StGB). Hierfür muss die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung für geboten halten. Nach den mir vorliegenden Informationen hat Merz lediglich in bislang nachweisbar 24 Fällen Strafanträge gestellt. Belege, siehe 1. Kommentar. Diese Strafanträge wurden über das unlautere private Meldeportal „So Done“ gestellt, auf das der Abgeordnete irgendwie anspielt, es aber nicht benennt. § 188 StGB ist für diese Art der Strafverfolgung irrelevant, weil Merz und andere Politiker wie Spahn, Habeck, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Co. schlicht Sammelstrafanträge stellen, für "einfache" Beleidigungen gemäß § 185 StGB. Miserable Vorbereitung der AfD zu einer wichtigen Debatte. Das ist peinlich. Seit eineinhalb Jahren habe ich zu diesem Thema hunderte Beiträge veröffentlicht. Ich habe dazu sogar bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag bei der AfD referiert und als Erster auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Aber offenbar scheint man diese Informationen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wer zu dem Thema „So Done“ und Strafanträge von Merz ein paar Hintergrundinfos möchte, kann diese in meinen Beiträgen (siehe Kommentare) nachlesen.

Markus Haintz

34,983 次观看 • 5 个月前