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Lars Klingbeil widerspricht Markus Söder und macht deutlich, dass man #Minijobs nicht nur höher besteuern, sondern ebenfalls mit Sozialbeiträgen belasten wird. Der Minijob wird faktisch abgeschafft – deutlich weniger Netto für 7 Mio. Menschen. Diese Regierung entlastet niemanden.

78,438 Aufrufe • vor 1 Monat •via X (Twitter)

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Das wird hier in diesem Leben nichts mehr. Immer nur dasselbe BlaBla. Niemand meint Chinesen, Japaner, Italiener, Polen, Spanier, Vietnamesen. Niemand meint integrierte Zuwanderer, Muslime, die säkular leben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Aber bei der Debatte um die Zuwanderung von mehrheitlich jungen Männern, meist streng gläubig und nicht selten kriminell, immer mit dem Argument zu kommen, dass ja so viele Menschen mit Migrationshintergrund in der Pflege arbeiten und wir die Leute brauchen, ist einfach so kolossal am Thema vorbei, dass es nur noch nervt und ein guter Kanzler würde diese Bullshit-Argumentation entlarven, statt reumütig die immer selben Floskeln von „Wir brauchen Migration, aber wer sich hier nicht benimmt, muss gehen“, von sich zu geben. Fakt ist: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, die unsere eigene Kultur und Werte nicht bedroht. Und nein, hier muss keiner gehen, der sich nicht an unsere Regeln hält und genau das ist das Problem. Ich will endlich Ergebnisse sehen, statt das immer selbe Blabla zu hören. Die Zuwanderung aus islamischen Ländern ist all in all, trotz Positivbeispielen, ein klares Minusgeschäft für alle westlichen Länder. Wirtschaftlich, in Bezug auf die Kriminalität und das Gemeinschaftsgefühl. Ein Kanzler, der diese Grundsätzlichkeit nicht erkennt, der denkt, es spiele keine Rolle, WELCHE Kulturen zu uns kommen, wird nie eine wirkliche Kehrtwende in der Migration einleiten. Es geht nicht nur um Kriminalität. Darum, ob Leute Jobs haben und einigermaßen Deutsch sprechen. Es geht um kulturelle Kompatibilität und kulturellen Selbsterhalt. Und den wird es, wenn diese Migration, wie sie jetzt läuft, nicht nahezu komplett gestoppt und in weiten Teilen sogar rückgängig gemacht wird, nicht geben. Wenn Friedrich Merz sich nicht ehrlich macht und deutlich sagt, dass das natürlich auch etwas mit Äußerlichkeiten bzw. dem, was man mit ihnen verbindet und Herkunft zu tun hat, dann wird das hier nie etwas. Denn natürlich geht es in der Stadtbild-Debatte für die allermeisten Deutschen nicht nur um Kriminalität. Es geht auch um Überfremdung. Um kulturelle Ersetzung und was diese langfristig für Frieden und Freiheit in diesem Land bedeutet. #merz #ard #arena #stadtbild

Anabel Schunke

65,963 Aufrufe • vor 8 Monaten

Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM

Hans-Georg Maaßen

82,703 Aufrufe • vor 7 Monaten

Ich werde ganz oft von Leuten gefragt, ob linke Politiker das Problem mit der Migration tatsächlich nicht sehen, oder ob sie dieses Land mutwillig zerstören wollen bzw. was dahinter steckt, dass man seit Jahren an einer Politik festhält, die nicht funktioniert. Kurzum: Wir werden von Idioten regiert. Und dieser Ausschnitt der gestrigen #Lanz-Sendung veranschaulicht das sehr gut. Ich habe in meinem Leben immer wieder mit Politikern gesprochen. Ihr braucht keine „bösen Pläne“ hinter irgendwas vermuten. Sie raffen es einfach wirklich nicht. Diese Leute verstehen bis heute nicht, dass Integration durch zwei Faktoren bestimmt wird: 1. Eigenen Willen 2. Integrationsdruck Heißt: Menschen haben entweder einen intrinsischen Willen zur Integration, weil sie selbst Bock darauf haben, die Werte eines Landes anzunehmen und sich in die Gesellschaft einzufügen oder sie bekommen Druck, dass es ohne Integration nicht funktioniert. Da die Eigenmotivation, insbesondere bei vielen muslimischen Migranten mit geringer Bildung, deutlich schwächer ausgeprägt ist, bedarf es vor allem des staatlichen und gesellschaftlichen Drucks zur Integration. Und diesen Druck erzielt man eben nicht, in dem man immer mehr Steuergeld zur Verfügung stellt, damit die Leute hier auch ohne Integrationsleistung bequem leben können. Für viele mag es eine Binse sein, aber für diese Politiker und sogar große Teile von CDU und Co. ist es das nicht, deshalb sage ich es nochmal: Integration ist nichts, was man mit immer mehr Geld erkaufen kann, sondern - ganz im Gegenteil - etwas, was man mit der Entziehung von staatlichen Leistungen und Rundumpämperung sowie rechtsstaatlichen Konsequenzen wie Ausweisung zwangsweise erzeugen muss, wenn Eigenmotivation nicht vorhanden ist. Darauf wollte wohl auch Lanz hinaus, als er MEHRMALS darauf verwies, dass Deutschland dabei scheitert, Menschen zu integrieren und in Arbeit zu bringen und dass immer weniger Menschen dafür Verständnis haben, dass wir nichts von Migranten fordern. Und diese Leute sind nicht in der Lage, darauf angemessen, ohne Brett vor dem Kopf, zu antworten. Stattdessen wird, als hätte die Platte einen Sprung, IMMER WIEDER auf‘s Neue darauf verwiesen, dass der Bund den Ländern und Kommunen Mittel für Integrationskurse streicht oder aus welchem Topf was bezahlt wird. Sie verstehen es nicht. Sei es aus mangelnder Intelligenz, ideologischem Schwachsinn oder Apparatschik-Mentalität heraus. Sie verstehen nicht, dass es keinen Arsch interessiert, wer jetzt welche Kosten für Unterbringung, sinnlose Integrationskurse und Co. auf wen abwälzt, sondern darum, dass dieser ganze Bumms prinzipiell nicht dazu führt, dass auch nur ein migrantischer Faulpelz mehr, der es sich in der Sozialstaats-Hängematte bequem gemacht hat, arbeiten geht und eine Integrationsleistung vollbringt, weil es für diese Leute keinerlei Konsequenzen hat, wenn sie es nicht tun.

Anabel Schunke

61,485 Aufrufe • vor 4 Monaten

Wasserknappheit in München: Grüne Ideologie statt Fakten? Meiner Ansicht nach zeigt sich in München derzeit eine besonders einseitige und ideologisch geprägte Herangehensweise an die Wasserknappheit. Der grüne Oberbürgermeister Dominik Krause und die Verantwortlichen der Stadtwerke richten den Druck fast ausschließlich auf die privaten Haushalte. Verbote für den Rasensprenger und ähnliche Maßnahmen stehen im Vordergrund, während ich den Eindruck habe, dass echte strukturelle Probleme systematisch ausgeblendet werden. Ich finde es auffällig und kritikwürdig, wie der Verbrauchsanstieg – von normalerweise 300 bis 350 Millionen Litern pro Tag auf über 360 Millionen in Hitzeperioden – als dramatische Krise inszeniert wird. Bei rund 1,6 Millionen Einwohnern erscheint mir der historische Vergleich unerlässlich. Im Mai 1966 lag der Spitzentagesverbrauch bei 527 Millionen Litern, damals mit deutlich weniger Einwohnern. Aus meiner Sicht wird hier eine Zahlenlage politisiert, die in der Vergangenheit höher ausfiel, ohne dass vergleichbare Verbote für die Bürger erlassen wurden. Besonders deutlich wird die ideologische Ausrichtung aus meiner Perspektive beim Wandel in der SWM-Kommunikation. Frühere Aussagen zu den Voralpenland-Vorkommen klangen deutlich optimistischer und sprachen von sehr ergiebigen, praktisch unerschöpflichen Ressourcen. Solche Formulierungen sind offenbar verschwunden. Gleichzeitig wird der Wassercent eingeführt. Das wirkt auf mich wie der schrittweise Versuch, eine ideologisch motivierte Bepreisung und stärkere Regulierung der Ressource durchzusetzen. Ich halte es für besonders unausgewogen, dass neue Großverbraucher wie Rechenzentren und KI-Infrastruktur in der Debatte fast keine Rolle spielen. Solche Anlagen benötigen erhebliche Wassermengen zur Kühlung. Es erscheint mir wie eine reine ideologische Prioritätensetzung: Der Bürger soll seinen Rasen nicht mehr sprengen, während industrielle und technologische Entwicklungen vergleichsweise unangetastet bleiben. Was denkt ihr dazu? Insgesamt finde ich, dass die aktuelle Politik weniger von einer sachlichen Analyse der Daten als von einer klar ideologischen Agenda getrieben wird. Die historischen Zahlen, der Kommunikationswandel der SWM und die selektive Verteilung der Last deuten aus meiner Sicht darauf hin, dass hier eine einseitige grüne Linie verfolgt wird. Sparsamkeit ist vernünftig, doch die Art und Weise, wie Verantwortung und Lösungen präsentiert werden, erscheint mir nicht ausgewogen, nicht transparent und nicht wirklich faktenbasiert. Quellen: Persönliche Meinung. Keine professionelle Beratung. Nicht in jedem Fall als Tatsachenbehauptung zu verstehen. Quellen angegeben. [爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne] – privat, unabhängig & unbezahlt.

爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne

10,869 Aufrufe • vor 20 Tagen