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🇩🇪 15 JAHRE KNAST: STEUERHINTERZIEHER SOLLEN KÜNFTIG SITZEN WIE MÖRDER UND VERGEWALTIGER! Gestern, 16. Juli, Bundespressekonferenz in Berlin: Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig legen einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerkriminalität auf den Tisch. Das betrifft dein Depot, dein Erspartes und jedes Kryptogeschäft, das du in diesem Land noch machen willst. Die Höchststrafe für organisierte, schwere Steuerhinterziehung soll auf 15 Jahre steigen. Dazu wird das Delikt zum Verbrechenstatbestand hochgestuft: Mindeststrafe ein Jahr, keine Einstellung gegen Geldauflage mehr. Die strafbefreiende Selbstanzeige fliegt gleich mit raus - Hubigs Begründung geht in die Richtung, Kriminelle sollten sich nicht mehr freikaufen können. Um zu begreifen, was diese 15 Jahre wirklich bedeuten, hab ich sie neben das Strafgesetzbuch gelegt. Hier ist, wo sich der Griff in die Staatskasse künftig einreiht: → Steuerhinterziehung (geplant): bis 15 Jahre (gestern mitgeteilt) → Mord (§211): lebenslang - Entlassung nach 15 Jahren möglich (§57a) → Totschlag (§212): 5 bis 15 Jahre → Körperverletzung mit Todesfolge (§227): 3 bis 15 Jahre → Vergewaltigung (§177): bis 15 Jahre → Geiselnahme (§239b): bis 15 Jahre Die Liste stimmt so: Wer dem Fiskus Geld vorenthält, soll in Zukunft im selben Strafrahmen landen wie jemand, der einen Menschen erschlägt. Und es geht noch weiter runter. Schwere Körperverletzung - jemanden absichtlich blind machen, verstümmeln - endet bei maximal 10 Jahren. Der Täter, der einem Menschen das Augenlicht nimmt, käme künftig günstiger davon als der, der das Finanzamt prellt. Ein paar Paragraphen weiter steht die fahrlässige Tötung, und da hört bei mir das Verständnis endgültig auf: höchstens 5 Jahre für ein beendetes Menschenleben. Der Punkt, der das Ganze für mich vom Ärgernis zum Systemfehler macht, steht in §38 StGB: 15 Jahre sind die absolute Obergrenze der zeitigen Freiheitsstrafe in Deutschland. Mehr existiert nicht, danach kommt nur noch lebenslang. Die Regierung schiebt ein Vermögensdelikt an das äußerste Ende dessen, was unser Strafrecht überhaupt kennt. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und wer hinterzieht, soll dafür geradestehen. Mich treibt die Verhältnismäßigkeit um - die Frage, was eine solche Rangfolge über den verrät, der sie aufstellt. Und die Antwort liefert der Plan gleich selbst mit: rund 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen ab 2027, so steht es als Ziel drin. Der Plan streicht dafür die Selbstanzeige, zieht die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen hoch, baut beim Zoll ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität mit zentraler Datenanalyseplattform auf und zwingt Registrierkassen in jede Bargeld-Branche. Zusammen ergibt das einen Zugriffs-Apparat, der jeden Bürger erstmal als Einnahmequelle mit Fluchtgefahr behandelt. Junge Junge.... Das hier wird immer hässlicher! Video von Steinhoefel

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