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Markus Söder, Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Karsten Wildberger und andere führende Unionspolitiker sind zum Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt eingetroffen. Unser Live Ticker hier:

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Für mich gibt es da nichts zu rütteln. Die Aufarbeitung muss eine strafrechtliche sein. Gegen Spahn und Lauterbach richtete sich meine erste Strafanzeige in dieser Sache. Und wie sich jetzt wieder herausstellt, alles richtig gemacht. Die STA hatte mir das abgelehnt. Auch hier sage ich, sie hätten ermitteln müssen jeweils, der Anfangsverdacht war da und begründet. Zum Glück habe ich schon viele derlei Anzeigen gestellt. Jetzt kann ich mir auch schon die Staatsanwälte anschauen und ganz anders Druck machen. Ein paar sind da auf jeden Fall dabei, wo man ganz klar von Strafvereitelung reden kann. Ich werde mich dransetzen und beizeiten berichten. Ich habe hunderte von Seiten von Staatsanwaltschaften mit deren Begründungen ... die allesamt kompletter Schwachfug sind. Auch denen war schon lange klar, hier stehen massive Straftaten im Verdacht. Meine erste Arbeit: StrAnzeige Lauterbach Spahn, Aufarbeitung Corona Strafanzeigen Strafanträge gegen Verantwortliche, Verdächtige wegen Nötigung, Bedrohung 240, 241 sowie §§ 223 ff, 211 ff StGB und andere Tatbestände. Muster Vorlage Blaupause fuer Strafanzeigen wegen sog. "Corona Pandemie", hier die "Ministerpraesidenten" Vorlage, sonstige "Amts"personen Vorlage Und sowieso die Maskendeals, Geschäftszeichen bei der STA Berlin: 133 AR 108/25. Macht mit, oder helft mir mit: Meine Strafanzeige, Strafanträge gg. Jens Spahn wg. Untreue u. Vorteilsgewährung §§ 266, 333 StGB, „Maskenaffäre“, Corona Pandemie. Auf X: Linkedin:

M. Markert

14,336 Aufrufe • vor 7 Monaten

Hier ist mir gestern wirklich der Arsch geplatzt. Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich fremd in diesem Land? Hat mal jemand die „Biodeutschen“ gefragt, wie fremd sie sich in ihrem eigenen Land mittlerweile fühlen? Wie es für Menschen wie mich und viele andere ist, die keine zweite Heimat haben, in die sie zurückkehren können, wenn hier alles den Bach runter geht. Wie es für die Deutschen ist, deren Kinder in der Kita oder Grundschule oft die einzigen sind, die noch Deutsch als Muttersprache sprechen? Wie es für uns ist, durch Innenstädte zu gehen und häufig kaum noch ein Wort Deutsch zu hören? Wie es ist, keinen Spaß mehr an einem Weihnachtsmarktbesuch zu haben, alten Traditionen nicht mehr nachzugehen, weil man Angst vor Anschlägen hat? Sie fühlt sich fremd hier? Really? Warum darf nie nie ein Deutscher im ÖR darüber reden, wie unwohl man sich hier mittlerweile fühlt? Und dann noch 2 Dinge: 1. Als Muslima hat sie nicht an das Christliche bei Jens Spahn oder der CDU zu appellieren. Gerade, WEIL seine Partei das C im Namen trägt, sollte man drauf achten, dass Deutschland auch christlich-abendländisch bleibt. 2. Sie beschwert sich darüber, wenn ihr Kind keinen Termin beim Arzt kriegt oder es nicht genug Lehrer gäbe. Das seien die wirklichen Probleme, die nichts mit der Migration zu tun hätten. Doch genau so ist es. Diese Probleme haben ALLE mit der Migration zu tun. Weil wir unsere Infrastruktur überfordern! Weil überwiegend Menschen in dieses Land kommen, die dem System Ressourcen entziehen, aber keine neuen hinzufügen. Meine Fresse, was man sich da schon wieder für eine Scheiße geben musste, die einfach unwidersprochen blieb. Und ansonsten lautete das Credo „Alle auf Jens Spahn“, der wirklich der einzig Basierte da war.

Anabel Schunke

458,325 Aufrufe • vor 1 Jahr

Einladung zum großen Unternehmerforum! Wie viel Regulierung verträgt unser #Unternehmertum noch? Klimavorgaben, Berichtspflichten und immer neue EU-Auflagen greifen tief in betriebliche Abläufe ein. Entscheidungen aus #Brüssel wirken längst bis in jede Werkhalle, jedes Büro und jede Produktionslinie in Sachsen-Anhalt. Bei unserem #Unternehmertag 2026, ausgerichtet von der Fraktion Europa der Souveränen Nationen im Europäischen Parlament, deren Mitglied die AfD ist, kommen führende Vertreter aus Europa- und Landespolitik mit Unternehmern aus Sachsen-Anhalt und wirtschaftlichen Verantwortungsträgern zusammen, um Klartext zu sprechen und gemeinsam Perspektiven zu entwickeln. Die AfD-Europaabgeordneten René Aust, Alexander Sell und Arno Bausemer berichten aus erster Hand, wie europäische #Politik auf unsere #Wirtschaft wirkt und welche politischen Möglichkeiten bestehen, um gegenzusteuern. AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund stellt unsere Vision für eine wirtschaftsfreundliche Politik in Sachsen-Anhalt vor und zeigt auf, wie eine neue Landespolitik unternehmerische #Freiheit stärken und wirtschaftliche Dynamik freisetzen kann. Mit dabei sind außerdem der Unternehmer und Wirtschaftsinfluencer Kolja Barghoorn, (Kolja Barghoorn) der bekannte Steuerexperte Roland Elias sowie der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth, der aus seiner eigenen Regierungserfahrung erläutert, was auf Landesebene konkret für die Wirtschaft erreichbar ist. Dieser Unternehmertag ist mehr als eine Vortragsveranstaltung. Er ist ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der Vernetzung von Politikern und Unternehmern untereinander und klingt in angenehmer Atmosphäre bei einem gemeinsamen Abendessen aus. Einlass: 14:00 Uhr Ende: gegen 21:00 Uhr Die Plätze sind begrenzt. Bitte melden Sie sich rechtzeitig an. Anmeldungen bis 08.03.2026 an [email protected] Bitte vermerken Sie in der Anmeldung folgende Daten: Name/Anschrift des Unternehmens und Ihrer Person Betriebsgröße Begleitung: ja/nein Wenn Sie unternehmerische Verantwortung tragen, sollten Sie sich diesen Termin unbedingt einplanen. Alle weiteren Details übermitteln wir Ihnen nach erfolgreicher Anmeldebestätigung. Wir freuen uns auf einen erfolgreichen gemeinsamen Unternehmertag!

AfD Sachsen-Anhalt

22,650 Aufrufe • vor 5 Monaten

Daniel Günther bezeichnet kritische Onlineportale als »Feinde der Demokratie«. Karin Prien bezichtigt neue Medien der »Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems«. Ruprecht Polenz definiert »Gülle«-Medien und vergleicht NIUS mit dem »Stürmer«. Roderich Kiesewetter will Anhänger der AfD aus dem Staatsdienst entlassen sehen. Marco Wanderwitz bezeichnet AfD-Mitbewerber, die ihm massiv Stimmen abgenommen haben, als »Faschisten« und »Demokratiefeinde«, will die Partei verboten sehen und hat sich wegen Widerspruch (und Hass) von sozialen Medien zurückgezogen. Kulturstaatsminister Weimer wittert eine Kampagne, wenn ihn Medien wie »Apollo News«, Alexander Wallasch, NIUS, JF und »Tichys Einblick« kritisieren, weil er Zugänge zu politischen Machtzirkeln im kommerziellen Sinne verkauft hat – und leugnet bis heute Vorwürfe, die inzwischen schlicht offensichtlich sind (und von »Zeit« und »Süddeutscher Zeitung« repliziert werden). Das, meine lieben Damen und Herren, ist die CDU. Und dann kommt der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und führt an Aschermittwoch aus: »Ich will Klarnamen im Internet sehen und wissen, wer sich zu Wort meldet.« Er ergänzt außerdem: »Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise zerstört wird? Es sind die Feinde der freien Gesellschaft und liberalen Demokratie, die dies unternehmen.« Parallel dazu überbieten sich CDU-Stimmen – von Wüst über Schnieder bis Hagel und Spahn – aktuell in ihren Forderungen, Social Media für Jugendliche zu regulieren bzw. zu verbieten. Man mag das für ein Ablenkungsmanöver halten, um auf dem Parteitag in Stuttgart wichtigere Themen zu vermeiden. Aber jeder, der eins und eins zusammenzählen kann und die Debatte länger verfolgt, weiß, was hier passiert und vorbereitet wird: Die CDU plant einen großangelegten Angriff auf freie Meinungsäußerungen im Netz. Er beginnt bei dem DSA auf EU-Ebene mit Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron (der Mediennutzungsverbote als europäische »Bewegung« bezeichnete und Meinungsfreiheit »reinen Bullshit« nannte), er geht über Meldestellen, »Hass und Hetze«-Gesetze, aus dem Ruder laufende Volksverhetzungs- und Beleidigungs-Ermittlungsverfahren und endet bei Zensur von Medien wie TikTok, einer Klarnamenpflicht, der Abschaffung der Anonymität und gläsernen Social-Media-Konten. Ich kaufe Merz und der Union dabei kein bisschen ab, dass sie wirklich besorgt über die Entwicklung von Jugendlichen im SM-Zeitalter sind. Für Gefahren, Süchte und Abgründe von sozialen Medien sollte sensibilisiert werden – das ist Aufgabe von Eltern, Familien, Schulen, Bekanntenkreisen, Freunden. Ganz sicher aber nicht vom Staat, der sich hier eine Funktion als Erziehungsberechtigter anmaßt – und zwar nicht beim Konsum von Alkohol und Zigaretten, sondern bei etwas völlig Alltäglichem, Identitätsstiftendem, Politisierendem und Persönlichkeitsprägendem wie der Nutzung von Social Media. Vielmehr beschleicht einen das Gefühl, dass eine überalterte Partei der ewig gleichen Stammwähler langsam merkt, dass sie unter jungen und online aktiven Menschen extrem an Deutungshoheit verloren hat – und immer weniger Akzeptanz erfährt. Und deshalb Schranken hochziehen will, die anonyme und zu junge User vom Diskurs ausschließen.

Jan A. Karon

62,166 Aufrufe • vor 5 Monaten

🇺🇸 Hier berichtet der US-amerikanische Sportjournalist Bill Simmons, dass sein 15-jähriger Sohn in Los Angeles nur noch mit »Waymo« fährt: einem Taxianbieter wie Uber, der aber keine Fahrer mehr beschäftigt, sondern auf autonomes Fahren setzt. Jetzt bin ich der falsche für Tech-Debatten, ebenso für Juristisches und Ethisches, aber der Abschnitt hat mich hellhörig gemacht. Julia Stoschek, die neben ihrer Tätigkeit als Kuratorin und Kunstsammlerin auch Gesellschafterin von Brose und Absolventin eines BWL-Studiums mit Fokus auf Automobilwirtschaft ist, sagte 2019 bei »ZEIT« im »Alles gesagt«-Podcast ( es sei eine Frage von zehn bis 15 Jahren, bis in den großen Städten wie Paris, London, Berlin, New York selbstfahrende Autos fahren. Ich habe kurz gegoogelt und festgestellt, dass es in Deutschland mehrere Hunderttausend Berufskraftfahrer gibt, Millionen von Taxifahrern, etliche Spediteure, Essenslieferanten, Chauffeure. Man kann nun davon ausgehen, dass eine Disruption im Bereich der Mobilität nicht von heute auf morgen passiert, aber let's face it: Fahrdienste (»driving forces«) werden in den nächsten 20 peu à peu Jahren wegfallen – und Millionen Menschen arbeitslos werden. Jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch dieses Land läuft, weiß: Die Menschen, die zum Broterwerb Auto fahren, sind first and foremost Nicht-Deutsche: Araber, Türken, Rumänen, Polen, Russen, Tschetschenen, Pakistanis, Hindus. Gleichzeitig gibt es die große Debatte um »Fachkräftezuwanderung«. Was machen wir eigentlich mit drei bis fünf Millionen Migranten, die hier sind und die aktuell Menschen oder Waren kutschieren, wenn diese arbeitslos werden? Finden sie anderen Jobs? Qualifizieren wir sie um? Wenn ja, kann man sie für andere (benötigte) Berufe umqualifizieren? Kann etwa der iranische Taxifahrer in Hamburg (von denen es sehr viele gibt) in spe Altenpfleger werden? Fortschrittsgläubige (wie etwa Christian Lindner) verweisen immer darauf, dass Disruptionen stets neue Jobs kreiert haben, das war schon in der Industriellen Revolution, und so werden auch wir in Deutschland post-AI neue Berufsfelder erschließen. Ich habe da meine Zweifel. Zum einen, weil die Anzahl von Menschen in der Personen- oder Warenbeförderungsbranche schier riesig ist (und das schließt ja noch nicht mal andere, von AI betroffene Berufszweige ein). Zum anderen aber auch, weil es eine Art Qualifizierungs-»cleavage« gibt. Anders gesagt: Die Jobs, die wir brauchen, werden nur (sehr begrenzt) von denjenigen zu meistern sein, die als erste von AI-Disruptionen betroffen sind. Vielmehr glaube ich: Das Thema AI und autonomes Fahren wird in einer digitalisierten und hoch qualifizierten Dienstleistungsgesellschaft wie Deutschland zu brutalen Verwerfungen führen, weil als erstes – und das mein ich null despektierlich – Menschen davon betroffen sein werden, die kaum etwas anderes können als Autofahren. Was sind eure Gedanken zu dem Thema?

Jan A. Karon

76,566 Aufrufe • vor 2 Jahren