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Mit der Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebehaftsachen soll erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik anwaltlicher Beistand in Haftsachen abgeschafft werden. Das ist ein fataler Schritt für die Rechtsstaatlichkeit. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen.

Helge Limburg, MdB

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Nachrichten & Politik Bildung

Anya Rossi• Live Now

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11 Kommentare

Profilbild von Hubert Aiwanger

Hubert Aiwangervor 1 Jahr

Kümmert Euch lieber darum: Bezahlkarte für Asylbewerber wird von Links/Grün unterlaufen, organisieren wieder Bargeld statt Wareneinkauf. Damit wird Schleuserunwesen weiter gefördert. Warum wollt ihr die illegale Migration weiter fördern? Ihr fügt unserem Land gezielt Schaden zu!

Profilbild von SecBriefs | Making Cybersecurity Simple

SecBriefs | Making Cybersecurity Simplevor 1 Jahr

🇺🇸 New Leadership, New Priorities! The old ways are gone. This administration must step up where others failed. 🦅 🛡️A stronger nation starts with informed citizens. Start your own cyber awareness journey with the CYBERSECURITY DICTIONARY for Everyone:

Profilbild von Manuel Ostermann

Manuel Ostermannvor 1 Jahr

Was reden Sie denn da bitte für einen Unfug.

Profilbild von Onkel schreibt 🇮🇱

Onkel schreibt 🇮🇱vor 1 Jahr

Warum sollte jemandem, der bereits vollziehbar ausreisepflichtig ist, nochmals ein Anwalt zur Seite gestellt werden? Wie irre ist das denn? Und wer bezahlt den?

Profilbild von Claudia Paddington 🇺🇦🇮🇱

Claudia Paddington 🇺🇦🇮🇱vor 1 Jahr

Das ist ja nun mal Blödsinn. Eine Abschiebung steht erst dann an, wenn alle Stufen des Verfahrens inkl. Widerspruch durchlaufen wurden. Den Pflichtanwalt für die Abschiebehaft habt ihr „erfunden“, um Abschiebungen zu verhindern.

Profilbild von 𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 🇩🇪

𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 🇩🇪vor 1 Jahr

Ja wer finanziert denn die ganze Scheiße? Du musst wohl dafür nicht arbeiten, dass die DEUTSCHE Allgemeinbevölkerung den Scheiß finanzieren muss. Hat abgeschafft zu werden, ist völlig richtig so.

Profilbild von Ralf Schwede

Ralf Schwedevor 1 Jahr

Wieviele Instanzen wurden bemüht, bis es zur Abschiebehaft kommt ? Sie wollen also, das alle bleiben, oder wie darf man Sie verstehen.

Profilbild von Janna-Ba

Janna-Bavor 1 Jahr

Ich wüsste zu gern, wieviele Rechtsanwälte massiv von der Asylindustrie profitieren.

Profilbild von Alexander Kolb

Alexander Kolbvor 1 Jahr

Der Pflichtanwalt wurde von Ihrer Fraktion zu Ampelzeiten „reinverhandelt“, da die Fraktion grundsätzlich Abschiebungen kritisch beäugt. Tatsächlich steht die Abschiebung am Ende der rechtsstaatlichen Kette, wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Wofür dann noch einen Pflichtanwalt?

Profilbild von Weisblau66🇩🇪 mal wieder Flagge zeigen

Weisblau66🇩🇪 mal wieder Flagge zeigenvor 1 Jahr

Nachdem 372623 Stufen für die Abschiebung durchlaufen sind ist es auch mal gut. Oder wollen sie behaupten, dass andere EU Staaten Untechtsstaaten sind? Denn da ist viel schneller Schluss. Es wird Zeit dass der linksgrüne Unfug beendet wird.

Profilbild von Das Hutzel 🇩🇪

Das Hutzel 🇩🇪vor 1 Jahr

Unser Land ist pleite und das Boot ist voll. Auch dank Leuten wie Ihnen. Es reicht. #Remigration

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