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Politikwechsel. 🚴♂️
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Ich sagte doch, Ihr Beitrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD

Wird ein Beitrag in der Sache falsch, weil andere versuchen sich das Thema anzueignen? Ich halte eine Politik des Nicht-Wahrhaben-Wollens inhaltlich wie strategisch für einen großen Fehler. Im Übrigen beschäftigte sich meine Rede auch mit falscher Polemik zur EZ:

Die Förderung von Sportplätzen ist Sache der Länder und Kommunen. Für Entwicklungshilfe ist der Bund zuständig. Sportfördrung ist da ein wichtiger Teil.

🤦♂️! Als Kommunalpolitiker erlebe ich gerade wie flächendeckend kommunale Haushalte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kippen. Es ist niemandem zu erklären, dass für die Sportentwicklungspolitik noch Geld da sein soll, während wir vor Ort jede ‚freiwillige Leistung‘ (⚽️...) streichen. Grundsätzlich: Eine Aufgabenkritik ist im Mehrebenensystem nicht nicht nur innerhalb der Ebenen notwendig - sondern auch zwischen ihnen. Schließlich sind Bund, Länder & Kommunen gesamtstaatlich der Bevölkerung gegenüber verantwortlich.

Die kommunalen Haushalte hängen an den Ländern, nicht am Bund. Mit den Milliarden aus dem Sondervermögen für die Länder können auch Investitionen in Sportinfrastruktur finanziert werden. Statt das anzukündigen, bedienen Sie AfD-gepflegte Ressentiments. Und das als CDU-MdB.

Wer kein Interesse mehr an der Beantwortung der 551 Fragen hat, hat auch kein Interesse an einem Politikwechsel.

16 Jahre hat die CDU regiert und die Infrastruktur, Spielplätze und Schulen sind nicht in den 2 Jahren Ampel kaputt gegangen....

Das ist größtenteils populistischer Nonsens, der am wahren Problem völlig vorbeigeht. Wenn wir bei unnötigen Ausgabenposten, die dezidiert deutschen Interessen zuwider laufen, sparen würden (Migration, Ukraine, Klima- und Transpropaganda, Kampf gegen rechts aka die Opposition, sog. Energiewende etc.), dann könnten wir jedem Dorfverein 10 Kunstrasenplätze spendieren. Es ist Ihre Partei, die genau das seit Jahren verhindert und dafür sorgt, dass unser Geld in der ganzen Welt verteilt wird, statt es für jene zu investieren, die es erwirtschaftet haben. Gerade erst hat Ihr Kanzler wieder Abermillionen für die Hamas bereitgestellt, nachdem er kurz zuvor noch angesichts der Verbrechen seiner Vorfahren Krokodilstränen verdrückt hat. Die CDU belügt weiterhin dreist die Bürger. IHR seid das Kernproblem unsers Landes!

Entwicklungshilfe ist besonders problematisch, weil die Projekte, die gefördert werden, oft sinnbefreit sind. Insbesondere die Terrorfinanzierung muss auf den Prüfstand. Islamisten haben keinen Anspruch auf das Steuergeld rechtschaffender Bürger. @spdde @BMZ_Bund @Markus_Soeder

Herr Volkmann, warum bedienen Sie sich mit "Radwegen in Peru" AfD Narrativen? D hat sich 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern mit jährlich 6 Milliarden Euro zu unterstützen. Zu 80 % sind es Kredite, die zurückgezahlt 1/x

Sportförderung ist Sache der Länder und Kommunen. Entweder wissen Sie das nicht, dann sollten Sie sich ein bisschen weiterbilden. Oder Sie wissen es und betreiben bewusst Populismus und die Spaltung der Gesellschaft. Da ich selber im LDK wohne, kann ich mir denken, was es ist. 😉

Politikwechsel na los , keine Korruption und Vetternwirtschaft mehr 👇👇👇👇👇👇👇

Deutschland zuerst oder wie ? Die Milliarden wurden XX Jahre von der CDUCSU verwaltet. Die neue Bundesregierung hat so viel Geld wie noch nie. Beschwer dich also bei #Merz und #Klingbeil, dass kein Geld in die Kommunen fließt. Schon dämlich, wie du AFD Narrativ bedienst.

@MartinMh1966 Politikwechsel?🤣🤣🤣 Wann und wo? NICHT MIT DER @CDU

Entwicklungshilfe schafft Einfluss in den jeweiligen Ländern (Handelsbeziehungen zB), warum man hier das eine gegen das andere ausspielen muss, verstehe ich nicht. CDU wird immer mehr zur Afd.

Bin ganz auf Ihrer Seite, aber wie kann es denn sein, die AFD immer auszugrenzen? Die sagen schon seit Monaten, dass diese Entwicklungshilfen vielleicht erst mal hier helfen sollten. Diese grundsätzliche Anti-Haltung ist der wahre Feind unserer Demokratie.

Da die #CDU diesen Wahnsinn ja nicht beenden kann, kennen Sie eine Partei, die durchgreifen würde?

Keine Qualifikation außer Kohl‘s Enkel. Wird ein harter Weg, diesem Schatten zu entsteigen.

Politikwechsel – weg von diesem Quatsch des CSU-Ministers Gerd Müller?!

Lassen Sie Ihre HetzClips bei der AFD produzieren? für Zuschüsse und Kredite für Radwege und Busse in Peru zum Beispiel stammen aus dem Jahr 2020. Gegeben hat sie Schulzes Vorgänger: Gerd Müller – wie Huber von der CSU.

Dein Opa würde auch mit Steuergeldern finanziert und die Infos über die schwarze Kasse hat er mit ins Grab genommen. Also erzähl du Bürschlein nichts über Verschwendung von Steuergeldern! Unglaublich!

Man kann auf soft power verzichten. Dann darf man sich allerdings auch nicht beschweren, wenn man irgendwann mit den Folgen fehlender soft power konfrontiert wird.

Berechtigter Hinweis, den ich auch in meiner Rede aufgegriffen habe.

Darf ich ehrlich sein, Herr Volkmann? Ihre Rede vermittelt einen deutlich anderen Eindruck, als der Zusammenschnitt, den Sie oben gepostet haben. Erstere finde ich schon gelungen, letzteren nicht, weil er den durchaus ausgewogenen Charakter Ihrer Rede gar nicht wiederspiegelt. ..

... Der Zusammenschnitt erweckt eher den Eindruck einer etwas unterkomplexen Sicht auf die Dinge, die gesamte Rede zeigt aber, daß das gar nicht der Fall ist.

In meinen Augen sollte die Entwicklungshilfe massiv zusammengestrichen werden, denn oftmals ist sie eher hinderlich. Darüber hinaus versickern die Gelder auch gerne mal im nichts vor Ort. Wir können uns das auch schlichtweg einfach nicht mehr leisten.

Ich habe im Februar einen Politikwechsel gewählt und muss nun erleben, daß die CDU die Infrastruktur weiter verrotten läßt (Verkehrsprojekte). Wechsel geht anders! #CDU #SPD #noafd

Entwicklungshilfe an sich ist nicht das Problem, wenn sie a) das Ziel hat Eigenverantwortlichkeit zu fördern und b) wenn sie überprüfbaren Kriterien unterliegt. Entwicklungshilfe, die auf dem Papier ein gutes Gefühl vermittelt und in der Realität nichts verändert kann man sich sparen.

Radwege in Peru... Ein CSU Projekt 🤷🏼♀️

Alles der AfD nachplappern, gratuliere.

Haben Sie eigentlich schon das blaubraune Parteibuch beantragt? Mehr AfD passt wohl kaum in eine Rede der CSU…

Junge, geh arbeiten. Nach 10 Std auf dem Bau oder im Pflegeheim oder am Band gehst Du heim, isst und legst dich schlafen. Dann kommst Du auch nicht auf diesen Bullshit, für den sich Dein Großvater im Grab umdrehen würde. Und gut für die Figur wäre es auch.

Wieviele Milliarden Steuergelder haben Spahn und Co von der Union hingegen versenkt und stellen sich immer noch nicht ihrer Verantwortung dafür?
Versuchen Sie etwa Stimmen bei den Rechtsextremen zu farmen? Meine These: Das klappt nicht! ;)

Einen Politikwechsel gibt es nur mit der @AfD

Fangt doch bei euch selbst an. Diäten und Altersbezüge für alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten senken/ einfrieren.

Den überfälligen "Politikwechsel" wird es mit der jetzigen "Konkursmasse der dt. Sozialdemokratie" definitiv nicht geben. #NeueWende gibt es nur mit #Brandmauerwende.

Die Zustimmung bei NIUS ist ein guter Seismograf wie weit rechts man steht.

Politikwechsel mit der CDU? Junge. Wovon träumst Du Nachst?

Ich will den "gesellschaftlichen Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit" aber gar nicht bewahren, sondern Entwicklungshilfe abschaffen und deutsches Steuergeld für Deutschland verwenden. Dieses Rumgegucke von wegen "Wir dürfen nicht so viel Geld verschwenden, weil wir sonst gar kein Geld mehr verschwenden können" ist sowas von typisch CDU.
