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Die Ermittlungen zum versuchten Mord an der Bürgermeisterin von Herdecke entwickeln sich zum Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft hat keine Untersuchungshaft für die tatverdächtige Adoptivtochter angeordnet, den offensichtlichen Verdunkelungsversuch als Rücktritt von der Tat gewertet:
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Laut Martin Sonneborn liegt in Belgien eine Akte über Ursula von der Leyen bei der Staatsanwaltschaft Während in Brüssel alles unter den Teppich gekehrt wurde fing ein belgischer Staatsanwalt an tatsächlich zu ermitteln. Somit haben wir ein laufendes Verfahren wegen Korruption gegen von der Leyen vorliegen. Und nun streiten sich die EU-Staatsanwaltschaft und die belgische Justiz, wer in der Sache ermitteln darf.
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📽️ ---+++ die Spacken von der Post ✉️📯
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Regierung‼️ 👉Kurz vor der Landtagswahl gerät die SPD-geführte Regierung in Rheinland-Pfalz wegen eines Filz-Skandals unter Druck. Staatssekretäre sollen jahrelang Sonderurlaub für Managerjobs erhalten und weiter staatliches Ruhegehalt kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Der Vorwurf wiegt schwer: bewusste Missachtung von Sparsamkeit und Kontrolle.
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Die Kommentare unter jedem Video oder Post von Baerbock seit einem Jahr. Der Fluch von Gaza.
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🎶 Ich bin die Christel von der Post 🎶 - na ja, stimmt natürlich gar nicht, denn ich habe mir nur die Arbeitsbedingungen angeschaut bei der Postzustellung. Einfach mal ein dickes Dankeschön 🙏 an die Kolleginnen und Kollegen von der Post!
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Bodo Ramelow

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Beim Angriff in Ingolstadt sei er von der ersten Minute seines Auftritts vom ZDF gefilmt worden, sagt AfD -Chef Chrupalla. Die Aufnahmen seien auch für Ermittlungen bereitgestellt worden. Mit Schnitten und fehlenden Fragmenten. Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft habe das ZDF nicht mehr reagiert. Freilich keine Reaktion darauf von Markus #Lanz.
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Gr@ntlɘr 🥨🍺

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++ Weitere Anklageschrift wegen §129 ++ ‼️ Miriam hat soeben ihre Anklageschrift wegen §129 von der StA Flensburg erhalten. Nach der StA Neuruppin ist das die zweite Staatsanwaltschaft, die beschließt, normale Bürger*innen mit dem sogenannten Mafia-Paragraphen zu verfolgen. 1/5
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Letzte Generation

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Der Europaabgeordnete Cristian Terheș fordert den sofortigen und bedingungslosen Rücktritt von Ursula von der Leyen. „71 Milliarden Euro an COVID-Impfstoff-Verträgen wurden für 4,6 Milliarden Dosen unterzeichnet – das sind 10 Dosen pro europäischem Bürger! Es läuft bereits eine strafrechtliche Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Die Verträge? Komplett geschwärzt und vor der Öffentlichkeit versteckt. Wie kann so etwas in einer EU passieren, die behauptet, „transparent“ mit unserem Geld umzugehen?“
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Dana Weinstein

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Skandal – kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Ein möglicher Fall von Verschwendung und Vetternwirtschaft erschüttert Rheinland-Pfalz: Zwei Staatssekretäre sollen jahrelang beurlaubt worden sein, um lukrative Managerposten zu übernehmen – bei vollem Pensionsanspruch auf Staatskosten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verteidigt das Vorgehen, die Opposition spricht von einem „Selbstbedienungsladen“. Ein Gutachten von Udo Di Fabio sowie eine Prüfung der Staatsanwaltschaft Mainz bringen neuen politischen Sprengstoff.
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Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau entlarvt die PR-Strategie der Staatsanwaltschaft im Fall David Bendels. Ulrich Vosgerau Ein Staatsanwalt wollte sich wohl als “besonders drastischer Verfolger von Oppositionellen profilieren.” Es hätte nie zu einem Verfahren kommen dürfen.
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"Kein Land in Europa versagt so sehr beim Kinderschutz, wie Deutschland". Das kann ich unterschreiben. Meine Erfahrungen der letzten Jahre bestätigen die Aussage von Carsten Stahl. Kinder sind unsere Zukunft, sie sind auf unseren Schutz angewiesen, weil sie sich nicht alleine gegen diesen Abschaum wehren können. Ich verspreche euch, dass ich mich nicht brechen lassen werde. Nicht von medialen Hetzkampagnen, nicht von Demonstrationen (unterstützt von Pädophilen) und erst recht nicht von der Willkür der Staatsanwaltschaft Göttingen, die mich zum Schweigen bringen will. So wahr mir Gott helfe.
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Vanessa Behrendt MdL

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🚨 Schikane³: Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Abgeordnetem René Dierkes! Die Staatsanwaltschaft München I führt laut SZ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der „Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten“ gegen den AfD-MdL Rene Dierkes MdL. Welche Inhalte genau beanstandet werden, bleibt nebulös. Dierkes spricht von „Memes und satirischen Kommentaren“, die als „Vorwand“ genommen werden, um ihm Straftaten anzudichten. Wie ArnoNym und Zertifikatsmaurer Aron Pielka im Polit-Podcast „#Honigwabe“ erklären, war auch Petr Bystron von ähnlichem Justizmissbrauch betroffen - inklusive 29 #Hausdurchsuchungen!
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"Hier entscheide ich" – Grünen-Vizepräsidentin dreht AfD-Landtagsabgeordneter Mikrofon ab Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie debattiert und diesen abgelehnt. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Vanessa Behrendt, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer pädophilen Internetseite gestellt und dabei die Einflussnahme von Akteuren der Pädophilenszene auf die Regierung zur Legalisierung von Kinderpornografie angeprangert. Wegen eines kritischen Beitrags über die "Regenbogenideologie" auf X hat die Staatsanwaltschaft Göttingen inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen sie eingeleitet. Bei ihrer Rede in der Parlamentssitzung wurde Behrendt mehrfach von der Grünen-Vizepräsidentin Tanja Meyer unterbrochen. Zeitweise wurde der AfD-Politikerin schlichtweg das Mikrofon abgedreht. Mehr auf unserer Webseite:
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„Das ist die Sprache von historischen Analphabeten“ Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben Post von der CDU bekommen: vorformulierte Austrittsschreiben. Betreff: „Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“. Eine Verzweiflungstat, die der Partei auf Social Media derzeit „volle Kanone um die Ohren fliegt“, wie NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt meint.
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Marie

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7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für ein Meme in Sachen #Bendels? Stellt die Bundesinnenministerin, die Volljuristin ist, Strafanträge ohne jede eigene rechtliche Würdigung? Fällen (leider nur bedingt unabhängige) Gerichte Urteile nach den Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft? Herr Kall, Sprecher der Volljuristin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser: … das heißt, die strafrechtliche Beurteilung hatte also schon stattgefunden, durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg … Ich finde es bemerkenswert, dass sich eine Volljuristin (vermeintlich) bei der Bewertung der Strafbarkeit eines satirischen Memes, das eine Meinungsäußerung enthalten hat, wenngleich nicht ihre, auf die Bewertung der Kriminalpolizei verlässt. Bei allem Respekt für die Arbeit der Polizei: Derartige juristische Bewertungen sollten dann doch Juristen überlassen werden, wenngleich die Bewertung hier einfach und eindeutig ist. Kall weiter: … Aber nochmals, das ist keinerlei eigene Beurteilung, keinerlei eigene Wertung, keinerlei Einflussnahme auf das Verfahren, sondern jeglich, lediglich sozusagen ein formaler Schritt. Die Beurteilung trifft alleine ein unabhängiges Gericht, nach den Bewertungen der Staatsanwaltschaft in der Anklage, und darauf gibt es keinerlei Einfluss. Und deswegen nochmals, kommentieren wir diese Entscheidung auch nicht. (Hervorhebung durch mich) Richtig ist: Nancy Faeser hätte der Strafverfolgung jederzeit widersprechen können, § 194 Abs. 1 S. 4 StGB (Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht.), stattdessen hat sie sogar selbst Strafantrag gestellt, wollte die Strafverfolgung also. Ich empfehle bei der nächsten Bundespressekonferenz folgende Nachfrage von Florian Warweg an Herrn Kall: „Haben wir Sie richtig verstanden, dass unabhängige Gerichte Urteile nach Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft fällen?“ „Warum hat Nancy Faeser der Strafverfolgung nicht nach § 194 Abs. 1 S. 4 StGB widersprochen?“ Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 147 Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte; 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes; 3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.
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7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für ein Meme in Sachen #Bendels? Stellt die Bundesinnenministerin, die Volljuristin ist, Strafanträge ohne jede eigene rechtliche Würdigung? Fällen (leider nur bedingt unabhängige) Gerichte Urteile nach den Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft? Herr Kall, Sprecher der Volljuristin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser: … das heißt, die strafrechtliche Beurteilung hatte also schon stattgefunden, durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg … Ich finde es bemerkenswert, dass sich eine Volljuristin (vermeintlich) bei der Bewertung der Strafbarkeit eines satirischen Memes, das eine Meinungsäußerung enthalten hat, wenngleich nicht ihre, auf die Bewertung der Kriminalpolizei verlässt. Bei allem Respekt für die Arbeit der Polizei: Derartige juristische Bewertungen sollten dann doch Juristen überlassen werden, wenngleich die Bewertung hier einfach und eindeutig ist. Kall weiter: … Aber nochmals, das ist keinerlei eigene Beurteilung, keinerlei eigene Wertung, keinerlei Einflussnahme auf das Verfahren, sondern jeglich, lediglich sozusagen ein formaler Schritt. Die Beurteilung trifft alleine ein unabhängiges Gericht, nach den Bewertungen der Staatsanwaltschaft in der Anklage, und darauf gibt es keinerlei Einfluss. Und deswegen nochmals, kommentieren wir diese Entscheidung auch nicht. (Hervorhebung durch mich) Richtig ist: Nancy Faeser hätte der Strafverfolgung jederzeit widersprechen können, § 194 Abs. 1 S. 4 StGB (Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht.), stattdessen hat sie sogar selbst Strafantrag gestellt, wollte die Strafverfolgung also. Ich empfehle bei der nächsten Bundespressekonferenz folgende Nachfrage von Florian Warweg an Herrn Kall: „Haben wir Sie richtig verstanden, dass unabhängige Gerichte Urteile nach Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft fällen?“ „Warum hat Nancy Faeser der Strafverfolgung nicht nach § 194 Abs. 1 S. 4 StGB widersprochen?“ Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 147 Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte; 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes; 3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

Markus Haintz

81,061 просмотров • 1 год назад

Frage, könnt ihr diese verständnisvollen Betroffenen von Solingen nachvollziehen? Denn die Bundes Staatsanwaltschaft spricht ja eindeutig vom IS. für mich sind diese beiden Protagonisten der Beleg dafür warum es möglich war, Deutschland so zu Grunde zu richten. #solingen #Duesseldorf #syrer
1:13

Frage, könnt ihr diese verständnisvollen Betroffenen von Solingen nachvollziehen? Denn die Bundes Staatsanwaltschaft spricht ja eindeutig vom IS. für mich sind diese beiden Protagonisten der Beleg dafür warum es möglich war, Deutschland so zu Grunde zu richten. #solingen #Duesseldorf #syrer

Hallo-Meinung

13,129 просмотров • 1 год назад