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🚨REMIGRATION IST MÖGLICH! Das 100-Tage-Programm, das Deutschland grundlegend verändern soll! ✈️ Sachsen-Anhalt steht vor einer historischen Schicksalswahl: Erstmals hat die AfD eine reale Chance, auf Landesebene mit einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund politische Gestaltungsmacht zu übernehmen. Doch was könnte eine patriotische Landesregierung vom ersten Tag an konkret umsetzen? Das Institute...

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Gut fünf Wochen vor der #Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD nach dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert gegenüber der Erhebung aus dem Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit 17 Prozentpunkte. Die FDP wird aufgrund ihrer minimalen Werte in der Umfrage nicht einmal mehr separat ausgewiesen, ist faktisch nicht mehr messbar und wird lediglich noch unter „Sonstigen“ verbucht. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung aus #CDU, SPD und FDP sinkt weiter. Nur noch 29 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Koalition als zufriedenstellend. Bei der Frage, welche Partei am ehesten die wichtigsten Aufgaben im Land lösen kann, liegt die AfD mit 36 Prozent vorn und gewinnt fünf Prozentpunkte gegenüber der Mai-Erhebung. Die CDU verliert auch hier zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 16 Prozent. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der #AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt: „Wir sind mit 41 Prozent weiterhin mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Diese Werte zeigen: Die AfD ist in unserem Bundesland #Volkspartei. Und wir legen jetzt erst richtig los. Der Zuspruch, den wir bei unseren zahlreichen Veranstaltungen in ganz Sachsen-Anhalt erleben, bestärkt uns darin, dass 45 Prozent und mehr am 6. September möglich sind. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und steht bei 24 Prozent. Das ist kein Merz-Effekt, das ist die Antwort der Bürger auf jahrelanges, schlechtes Regieren in Sachsen-Anhalt. Diese CDU hat keine Vision für unser Land und die Menschen merken das. Nur noch 29 Prozent sind mit der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP zufrieden, während 36 Prozent der AfD zutrauen, die Probleme des Landes lösen zu können. Das zeigt ganz eindeutig, dass das Vertrauen der Wähler in die Lösungskompetenz der AfD massiv wächst, während die CDU in diesem Bereich vollkommen abstürzt. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Schließlich trägt die CDU in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren Regierungsverantwortung und in dieser Zeit, ganz besonders in den letzten zehn Jahren, hat sich für unser Land absolut nichts zum Besseren geändert. Ganz im Gegenteil, unser Land steht heute schlechter da denn je und die Menschen spüren die Auswirkungen dieser gescheiterten Politik Tag für Tag. Das Vertrauen der Wähler in die CDU ist endgültig verspielt. Die Bürger in Sachsen-Anhalt lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen – sie wollen endlich einen echten #Politikwechsel und den gibt es nur mit der AfD.“

Martin Reichardt, MdB

18,115 Aufrufe • vor 1 Monat

Rund elf Tage vor der Landtagswahl standen sich Sven Schulze und Ulrich Siegmund beim MDR dreißig Minuten lang allein gegenüber. Ich habe mir den Abend und die Nachbereitung angesehen. Mein Eindruck: Siegmund blieb bei den Themen, die im Land zählen. Schulze versuchte, ihn persönlich festzunageln. In den ersten Minuten wurde Siegmund gefragt, ob er eine „Flachzange“, ein Rechtsextremist oder eine Marionette sei. Gleichzeitig durfte Schulze seine Regierungsbilanz weitgehend unwidersprochen vortragen. Das Ungleichgewicht ist für mich der eigentliche Skandal des Formats. Wer angreift, muss sich genauso prüfen lassen wie der Herausforderer. Ein Beispiel, das ich für zentral halte: Schulze behauptete, die AfD wolle Frauen zuerst viele Kinder bekommen lassen, die Schulpflicht abschaffen und Frauen damit an den Herd schicken. Die MDR-Faktenbasis und andere Nachprüfungen sagen klar: In dieser Form steht das nicht im Programm. Die AfD fordert dort sogar kostenfreie Kitas. Ich halte Schulzes Satz deshalb für eine grobe Verkürzung. Siegmund nannte das Fake News. Aus meiner Sicht war das die treffendere Einordnung. Auch der Vorwurf, die AfD habe keinerlei Konzept, wirkt auf mich wie Wahlkampf auf Sparflamme. Nach langer CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt bleiben Lehrermangel, ausgefallene Stunden und schwache Betreuungsschlüssel nachweisbare Probleme. Schulze spricht gern von „liefern statt labern“. Ich finde, genau das muss man an den Zahlen des eigenen Landes messen – nicht an Zuschreibungen über den Gegner. Ob Investoren wirklich auf Schulze warten, wie er andeutete, ließ sich laut MDR nicht allgemein belegen. Umso mehr erstaunt mich, dass solche Sätze im Studio stehen bleiben. Wer will, kann die Sendung ungekürzt nachsehen und die Aussagen selbst gegen Koalitionsvertrag, Ministeriumsangaben und das AfD-Programm halten. Entscheiden tut am 6. September sowieso nur der Wähler. Ich halte Siegmund an diesem Abend für den klareren Kontrahenten – und die CDU-Linie für defensiv. Quellen: Persönliche Meinung. Keine professionelle Beratung. Nicht in jedem Fall als Tatsachenbehauptung zu verstehen. Quellen angegeben. [爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne] – privat, unabhängig & unbezahlt.

爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne

12,561 Aufrufe • vor 7 Tagen

Video: „Deutschland einig Vaterland“ als Schlachtruf gegen die SED. Für Aufregung haben Mitschnitte gesorgt, die zeigen, wie AfD-Chef Tino Chrupalla bei der DDR-Hymne mitsingt. Zugetragen hat sich die Szene bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Dessau-Roßlau. Ob auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit eingestimmt hat, ist nicht belegt. Es ist auch nicht wichtig, denn es handelt sich um keinen Skandal, höchstens um eine Skurrilität. Zu sehen ist, wie Chrupalla fröhlich sagt: „Wir wollen noch die Nationalhymne singen. Das machen wir noch. Das machen wir immer in Sachsen-Anhalt, genau.“ Den mit auf der Bühne stehenden Kabarettisten Uwe Steimle fordert er auf: „Uwe, du stimmst jetzt mal die deutsche Nationalhymne an. Kennst du die?“ Doch der 63-jährige Künstler beginnt, die DDR-Hymne zu singen: „Auferstanden aus Ruinen…“ Chrupalla reagiert: „Die andere!“ und lacht. Später stimmt er lachend mit ein. Textsicher scheint er jedoch nicht zu sein. Hymne wurde zum Synonym des Untergangs der DDR Warum ist es kein Skandal? Bereits Anfang der 1970er Jahre hatte die DDR den Text von Johannes R. Becher defacto verboten. Er durfte nicht mehr gesungen werden, weil er der SED-Führung zu gesamtdeutsch patriotisch war. Fortan wurde nur noch die von Hanns Eisler komponierte Melodie gespielt. Ein Staat, der den Text seiner eigenen Hymne verbot, demaskierte sich selbst. Stein des Anstoßes waren vor allem die Verse, die direkt nach der ersten Zeile folgten: „Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland. Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint, denn es muss uns doch gelingen, dass die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.“ Der Text hat sich vielmehr zum Synonym für den Untergang der sozialistischen Diktatur entwickelt und ist seitdem positiv besetzt. Beim Sturz des SED-Regimes 1989 und den Demonstrationen für die Wiedervereinigung 1990 entdeckten nämlich die DDR-Bewohner in allen Städten den Text wieder.

Der Kollwitz

34,263 Aufrufe • vor 1 Monat

Einladung zum großen Unternehmerforum! Wie viel Regulierung verträgt unser #Unternehmertum noch? Klimavorgaben, Berichtspflichten und immer neue EU-Auflagen greifen tief in betriebliche Abläufe ein. Entscheidungen aus #Brüssel wirken längst bis in jede Werkhalle, jedes Büro und jede Produktionslinie in Sachsen-Anhalt. Bei unserem #Unternehmertag 2026, ausgerichtet von der Fraktion Europa der Souveränen Nationen im Europäischen Parlament, deren Mitglied die AfD ist, kommen führende Vertreter aus Europa- und Landespolitik mit Unternehmern aus Sachsen-Anhalt und wirtschaftlichen Verantwortungsträgern zusammen, um Klartext zu sprechen und gemeinsam Perspektiven zu entwickeln. Die AfD-Europaabgeordneten René Aust, Alexander Sell und Arno Bausemer berichten aus erster Hand, wie europäische #Politik auf unsere #Wirtschaft wirkt und welche politischen Möglichkeiten bestehen, um gegenzusteuern. AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund stellt unsere Vision für eine wirtschaftsfreundliche Politik in Sachsen-Anhalt vor und zeigt auf, wie eine neue Landespolitik unternehmerische #Freiheit stärken und wirtschaftliche Dynamik freisetzen kann. Mit dabei sind außerdem der Unternehmer und Wirtschaftsinfluencer Kolja Barghoorn, (Kolja Barghoorn) der bekannte Steuerexperte Roland Elias sowie der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth, der aus seiner eigenen Regierungserfahrung erläutert, was auf Landesebene konkret für die Wirtschaft erreichbar ist. Dieser Unternehmertag ist mehr als eine Vortragsveranstaltung. Er ist ein Ort der Begegnung, des Austauschs und der Vernetzung von Politikern und Unternehmern untereinander und klingt in angenehmer Atmosphäre bei einem gemeinsamen Abendessen aus. Einlass: 14:00 Uhr Ende: gegen 21:00 Uhr Die Plätze sind begrenzt. Bitte melden Sie sich rechtzeitig an. Anmeldungen bis 08.03.2026 an [email protected] Bitte vermerken Sie in der Anmeldung folgende Daten: Name/Anschrift des Unternehmens und Ihrer Person Betriebsgröße Begleitung: ja/nein Wenn Sie unternehmerische Verantwortung tragen, sollten Sie sich diesen Termin unbedingt einplanen. Alle weiteren Details übermitteln wir Ihnen nach erfolgreicher Anmeldebestätigung. Wir freuen uns auf einen erfolgreichen gemeinsamen Unternehmertag!

AfD Sachsen-Anhalt

22,650 Aufrufe • vor 6 Monaten

Duell mit AfD ? Medien drehen durch! Wir haben die AfD zu einem Duell herausgefordert. Sofort bekamen Medien-Konzerne Schnappatmung! Man behauptet das BSW wolle der AfD zur Macht verhelfen. BILD und Co. wollen davon ablenken, dass die AfD in Wahrheit nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit Hilfe von CDU-Abgeordneten regieren könnte. Dann wird das Land weiter tot gerüstet und die Renten gekürzt. Wir sagen hingegen vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun: Wir werden weder einen CDU- noch einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen. Wenn es auf unsere Stimmen ankommt, werden wir nur einen unabhängigen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Aber man kann auch eine 40 Prozent-Partei nicht dauerhaft von allen Entscheidungen ausgrenzen! Wir wollen eine Persönlichkeit, die den Unterrichtsausfall stoppt, sich für diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg ausspricht, sich für ein eine Reaktivierung von Nord Stream einsetzt, die eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks voranbringt und im Bundesrat Initiativen für bessere Renten und eine Besteuerung milliardenschwerer Erbschaften und Vermögen startet. Klar ist: Zwischen der AfD und dem BSW gibt es wesentliche Unterschiede. Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegt. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden. Wir sagen, dreht Nord Stream wieder auf, auch damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind. Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, weil Deutschland überfordert ist. In der AfD wird von einem Teil auch Stimmung gegen Menschen gemacht, die hier seit Jahrzehnten leben, sich an die Regeln halten, Steuern zahlen und zum Teil mittlerweile deutsche Staatsbürger sind. Wichtige Politiker der AfD rechtfertigen die Kriege der USA und Israels. Die AfD kritisiert zu Recht, wie das BSW, immer engere Meinungskorridore, aber auch die AfD kündigt an, in Universitäten und Schulen hineinregieren zu wollen und propagiert Meldestellen – ähnlich wie bei links-grün, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Frau Weidel hat übrigens vor einem Duell gekniffen. Das hatte ich bei Markus Lanz vorausgesagt! Was ist Eure Meinung. Hätte Euch ein Duell zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel interessiert?

Fabio De Masi 🦩

14,975 Aufrufe • vor 2 Monaten

«Wie bei Ihrer Veranstaltung. Einer der Einheizer ruft „Sieg“, und die Menge ruft „Mund“. «Das hab ich aber auch nicht gerufen. Und was ist an meinem Namen falsch?,» antwortet Ulrich Siegmund im POLITICO Berlin Playbook - Interview. Die weiteren Minuten im Ausschnitt gehen um genau dieses Momentum, das seit ein paar Stunden medial skandalisiert wird. Dabei wird man insgesamt das Gefühl nicht los, dass Gordon Repinski extra nach Magdeburg gereist ist, ausschließlich mit dem Ziel, genau jene belastbaren Worte aus einem der aktuell beliebtesten AfD-Politiker rauszukitzeln, um sie dann wie so oft passend einzurahmen, um wie so oft zu sagen - ganz schlimme Jungs die in der AfD. Richtig einordnen, damit der Leser und Zuhörer richtig (!) versteht. Denn losgelöst vom Schuldkult - was ist so falsch an der höchst persönlichen Auffassung, man maße sich keine Bewertung eines historischen Großverbrechens an. Im gesagten Kontext sowieso. Weiß der Journalist denn nicht, dass es noch weitere, lokale Massenmorde in der Geschichte gab? Die Gulags von Josef Stalin, um nur ein Beispiel von ziemlich vielen zu nennen. Auch dort sind Juden umgekommen, die sich gegen das Regime aufbrachten - wenn es dem Journalisten ausschließlich um das Verbrechen an Juden gehen sollte. Ja, sicherlich weniger an der Anzahl. Wäre das laut Journalist weniger schlimm als das, was in den 1930er/40er Jahren im damals Deutschen Reich passiert ist, weil es eben mehr waren? Ist weniger also weniger wert? Ich denke, genau das meinte Siegmund: Wo fängt‘s an, wo hört‘s auf. Wer bewertet und woran gemessen? Siegmund sagt doch, dass das als «Tiefpunkt unserer Geschichte betrachtet werden muss» - was bitte will man mehr an Annahme? Und wieso belehrt der Journalist den Interviewten mit Worten wie «Herr Siegmund, also bitte.» Wieso ist das Gespräch - ein «entspannter» Spaziergang - massiv in die Gleise gepresst? Für den Regen sei Siegmund auch noch verantwortlich, spaßt der Journalist. Ein Seitenhieb? Weil es laut AfD den Klimawandel in der Form, wie das allgemein gesehen wird, nicht gibt. Und es regnet ja mehr, je wärmer es wird - so in etwa der Journalist, der auf einmal nicht mehr nur Historiker, sondern auch Klimaforscher ist. Aber gut. Respektieren wir die individuelle Interviewführung. Ist ja letztlich auch Geschmacksache. Fazit: Was offenkundig viele Medienmenschen und Politiker nicht wahrhaben wollen: Die Bürger sind müde vom Bourgeoise - Geschwätz, von Feinheiten, vom Aufpassen in der Sprache. Zumal es nur für die «eine» Seite gilt. «Deutschland verrecke» ist ja absolut okay, wie Siegmund als Beispiel richtig anbringt. Jedenfalls verkörpert die AfD genau jenen einfachen Bürger, ohne Schnickschnack, ohne Stuckrethorik. Ja, unprofessionell. Ja, in der Sprache nicht edel genug. Mag sein. Aber wie prollo ist es denn bitte, genau darauf rumzureiten?!

Jana

44,333 Aufrufe • vor 9 Monaten

🇩🇪🇯🇵🫶 Eine wenig bekannte Geschichte ..obwohl ich vor einiger Zeit schon einmal kurz darüber geschrieben habe, möchte ich sie nochmal aufgreifen. Es geht um das ehemalige Gefangenenlager Bandō in Naruto (Tokushima), ein Ort mit einer besonderen Bedeutung für die deutsch-japanischen Beziehungen. Während des Ersten Weltkriegs standen Deutschland und Japan auf gegnerischen Seiten. Deutsche Soldaten, die 1914 bei der Eroberung von Qingdao in Gefangenschaft gerieten, wurden nach Japan gebracht und unter anderem in Bando interniert. Was dieses Lager besonders macht, ist die Art des Umgangs. Im Vergleich zu vielen anderen Kriegsgefangenenlagern waren die Bedingungen dort ungewöhnlich offen. Die Gefangenen konnten kulturelle Aktivitäten organisieren, hatten Kontakt zur lokalen Bevölkerung und es kam zu einem Austausch, der über das Übliche hinausging. 1918 führten deutsche Musiker im Lager erstmals in Japan Beethovens 9. Sinfonie auf. Dieses Ereignis gilt als Ausgangspunkt dafür, dass sich das Werk in Japan verbreitete. Heute hat die 9. Sinfonie.. insbesondere zum Jahresende ... einen festen Platz im kulturellen Leben Japans. Dass ein zentrales Werk der deutschen Musik auf diesem Weg Teil einer anderen Kultur wurde, ist historisch bemerkenswert. Für mich zeigt diese Geschichte eine Form von Verbindung zwischen Deutschland und Japan, die nicht politisch entstanden ist, sondern durch Begegnungen und gemeinsamen kulturellen Austausch. Ich würde diesen Ort irgendwann gerne selbst sehen.

Rebeca Bosch (Becky)❤️🇩🇪

26,173 Aufrufe • vor 4 Monaten

⚡️DIE DUMMHEIT HAT AUFGEHÖRT SICH ZU SCHÄMEN⚡️ Als Österreicher ist man ja Kummer gewöhnt. Man sitzt des Öfteren fassungslos vor dem Bildschirm mit dem Gedanken: Oh Gott, hätt er doch einfach nix gesagt. Aber es wird in den letzte Jahren doch etwas viel. In diesem Sinne: "Please, give me a Break!" I mog nimmer. Ja, jetzt ist schon wieder was passiert. Es hat der nächste geistige Großindustrielle gesprochen. #JJ hat sozusagen seine "Love" gespreaded. Man fragt sich für wen? Für die #Hamas? Die kommt bei ihm nämlich recht gut weg bzw. in seiner Kritik gar nicht vor. Sein "Ozean der Liebe" wird hier intellektuell leider eher zur seichten Lagune. Ertrinken kann in diesem seichten Supperl niemand. Nur verzweifeln. Aber der Reihe nach. Der ö. #ESC25 Sieger #JJ hat ein Interview👇 gegeben und sagt darin u.A. Folgendes: 💬 "Ich bin sehr enttäuscht, dass #Russland ausgeschlossen wurde, #Israel aber weiterhin im Wettbewerb ist. Beide sind Angreifer. Sie haben beide den Krieg proaktiv provoziert [...]" Mit keinem Wort erwähnt unser singender Liebesverteiler dabei den beispiellosen Terrorangriff der Hamas, mit 1.200 grausamst abgeschlachteten ZivilistInnen und immer noch entführten Geiseln. Summarische Exekutionen, Geiselnahme, systematische Tötungen von Menschen. Kommt in #JJ s Welt nicht vor. Da war nix. Also nein, wir bekommen leider keine Pause. Wir müssen reden. Nein, es sind NICHT beide der Aggressor. Russland startet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Israel hat nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung. Das ist schon dem Grunde nach nicht dasselbe. Russland hat KEIN Recht diesen Krieg zu führen. Israel sehr wohl. ABER (und das sei hier deutlichst gesagt): ▶️ Auch bei rechtmäßiger Verteidigung ist Israel an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden. Die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung ist auch ein Kriegsverbrechen und es häufen sich die Anzeichen, dass #Netanyahu durch das Abschneiden #Gaza s von Hilfeleistungen, das Auslösen von Hungersnot und das Unterbinden der medizinischen Versorgung genau das duldet oder gar forciert. Dagegen muss die Welt aufstehen, das darf nicht toleriert werden. Es gibt eben auch ein «Ius in bello», also ein Recht im Krieg. Im Gegensatz dazu steht das «Ius ad bellum», das Recht zur Kriegsführung, das es Staaten unter gewissen Bedingungen erlaubt, Gewalt zu gebrauchen. Man kann mit Israel solidarich sein und seine Regierung und die Taten, die sie zu verantworten hat, kritisieren (Zitat: Ralph Janík). #Netanyahu ist nicht Israel. Was #JJ allerdings betreibt, ist eine ungeheuerlich Gleichsetzung, er blendet die Taten der #Hamas aus und nicht nur das: Er gibt Israel sogar die Schuld und spricht dem Land kollektiv das Recht ab sich gegen Terroristen zu verteidigen. Er stilisiert den Verteidiger zum Agressor. Das ist im besten Falle dumm und geschichtsvergessen und im schlimmsten Falle blanker Antisemitismus. Besonders grotesk wird #JJ s Vorhalt, dass Israel am #ESC teilnahm aber eingedenk der Tatsache WER dort sang. Die Sängerin Yuval Raphael ist eine Überlebende der Terroranschläge vom 7. Oktober 2023, soe war damals mit einer Freundin auf dem Nova-Musikfestival, auf dem die Terroristen ein Massaker anrichteten. Sie hat den Terror der #Hamas unter Leichen begraben überlebt und soll nach #JJ Ansicht nicht singen dürfen. #JJ s Gelaber von der Macht der Liebe verliert dabei ein bisserl an Glaubwürdigkeit - es fällt einem schwer hier anderes anzunehmen als eine tiefe Ablehnung Israels insgesamt. Dass ausgerechnet ein Repräsentant Österreichs derartig geschichtsvergessenen Blödsinn von sich gibt ist unfassbar peinlich und schadet dem Land. Doch ist nun zumindest klar, wer den #ESC26 NICHT moderiert. Österreich kann alleine aus seiner historischen Verantwortung heraus so jemanden nicht auf eine Bühne lassen. Allen bitter enttäuschen Fans bleibt nur die Erkenntnis: Ihre Begeisterung war #WastedLove. #Antisemitismus #Dummheit

Legalitätsprinzip

54,792 Aufrufe • vor 1 Jahr

Es ist mir nicht möglich, unkommentiert zu lassen, was die Journalistin Sophia Maier am 16.06.25 in der Sendung Maischberger gesagt hat. Denn in etwas über einer Minute werden alle medialen Verzerrungen aufgezählt, welche die Propaganda allzu gerne instrumentalisiert. So kurz es geht: ▶️ „Und ich bin in einer Welt groß geworden, in der mir gesagt wurde, Völkerrecht und internationales Recht ist unverhandelbar, und das ist die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt.“ Ich beschränke mich auf die Lebzeiten von Sophia Maier: 1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. (bis 1989) 1980: Irak greift Iran an 1990: Irak marschiert in Kuweit ein 1991: Serbien versucht die Souveränität anderer ehem. jugoslawischer Staaten militärisch zu unterbinden 1992: Russland besetzt Transnistrien 1994: Russische Militärintervention in Tschetschenien 2003: USA und UK marschieren im Irak ein 2014: Russland besetzt die Krim und Teile des Donbass 2017: Völkermord an den Rohingya 2022: Russland überfällt die Ukraine 2023: Gaza-Palästina überfällt Israel Das sind nur Stichpunkte. Die Liste ist lang. Bürgerkriege in Afrika, Konflikt um Bergkarabach, IS und Völkermord an den Jesiden, Einsätze der Türkei gegen Kurden… Alles völkerrechtlich fragwürdig. Was man Sophie Maier erzählt hat, kann also irgendwie nicht so ganz stimmen. Es ist ein Traum, ein hehres Ziel, ein moralischer Anhalt, aber nicht die Realität. Noch nie hat das Völkerrecht einen Krieg verhindert. Es ist eine Basis für Diplomatie. Es galt immer das Recht des Stärkeren. ▶️ „Es handelt sich hier um die Fortführung eines konstanten Völkerrechtsbruchs durch die Israelische Regierung.“ So etwas gibt es nicht. Jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. ▶️ „Beirut wurde erst vor zehn Tagen bombardiert von Israel, obwohl es einen Waffenstillstand gibt.“ Es wurde nicht einfach die Hauptstadt des Libanons bombardiert, denn sonst sähe es da anders aus. Der Waffenstillstand ist mit der Hisbollah ausgehandelt, nicht mit dem Libanon. Verstößt diese dagegen, beispielsweise indem sie Waffen hortet, schreitet Israel ein. Auf Punktziele, nicht mit Fächenbombardements. ▶️ Golanhöhen „wo Häuser von Zivilisten bombardiert werden, wo es eine völkerrechtswidrige Landnahme gibt. Syrien wurde seit dem Sturz Assads von Israel hundertfach bombardiert. Das ist ein Angriff auf einen anderen, souveränen Staat. Ohne, dass es eine akute Bedrohung gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Syrien hat nach dem Sturz signalisiert, dass sie kein Interesse an eine Eskalation haben.“ Und das ist das inhärente Problem, welches Frau Maier schlicht ignoriert. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sind souveräne Staaten. Sie sind gefestigt und üben die Gewalt im Inneren aus. Mit ihnen hat Israel keine Probleme, Jordanien und Ägypten haben Israel längst anerkannt. Saudi-Arabien stand kurz davor, was durch den Überfall der Gaza-Palästinenser bewusst durchkreuzt wurde. Der Libanon, Syrien und der Irak sind es nicht. Der Staat Libanon hat zugelassen, dass die Hisbollah – die auch im Parlament sitzt – einen Staat im Staate aufgebaut hat. Im Süden und in Bereichen von Beirut. Die Streitkräfte des Libanons haben keine Möglichkeit zu verhindern, dass die Hisbollah Raketen beschafft und auf Israel feuert. Und vielleicht auch wenig Interesse. Die neue Regierung Syriens hat keinerlei Kontrolle über Iran-nahe Milizen im Süden. Ebenso der Irak. Auch nicht über die Schmuggelrouten, über die iranische Waffen zur Hisbollah gebracht werden. Diese sind Ziel Israels, nicht der Staat Syrien an sich. Derzeit können wir im Iran ablesen, wie das aussehen würde. Auch die Türkei fliegt weiterhin Angriffe auf die Kurden in Syrien, es tut damit zumindest völkerrechtlich nichts anderes als Israel. Im Osten hat nach wie vor der IS die Macht. Das Kriegsvölkerrecht, das zum Teil aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, geht aber von souveränen Staaten aus, König- und Kaiserreiche. Die Väter des Völkerrechts haben nicht damit gerechnet, dass es Staaten geben könnte, in der sich Parallelgesellschaft aufbauen, stark bewaffnet, die dann einen anderen Staat angreift. Weil sich so etwas niemand vorstellen konnte, weil sie keine Ahnung von den Mentalitäten und Machtverhältnissen vor Ort hatten. Was Frau Maier und viele andere tun ist, dieses Recht auf eine Situation zu legen, das gar nicht dafür geschaffen ist. Für sie stellen u.a. der Libanon und Syrien souveräne Staaten dar, ohne zu hinterfragen, was das überhaupt bedeutet. Und wenn Israel Ziele in diesen Staaten angreift, dann greift es den Staat an. Und exakt das ist der Spin, den diese Gruppen instrumentalisieren. Weil sie „den Westen“ für schwach halten. Genau deswegen. Weil wir versuchen, diese Werte auf alle anzulegen. Weil wir uns einreden, sie seien „die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt“. Das sind sie nicht und waren es nie. (u.a. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) So lange es ausreichend Gesellschaften auf dieser Welt gibt, die es ignorieren. Und Israel steht da nicht sehr weit oben auf der Liste. Würden wir diese Illusion aufgeben, würde das Weltbild Vieler zusammenfallen wie ein Kartenhaus. „Kriegsverbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit.“ Ein Völkerrecht, das nicht durchgesetzt werden kann und nach wie vor das Recht des Stärkeren die bestimmende Instanz ist, ist vielleicht ein netter Versuch. Aber mehr nicht. Ein Kriegsvölkerrecht, dass einem Staat untersagt, sich und seine Bürgerinnen und Bürger angemessen zu verteidigen, weil andere nicht für die vorausgesetzte Ordnung sorgen können oder wollen, ist nicht nur fehlerhaft. Es ist nichts wert.

U.M. OSINT

124,188 Aufrufe • vor 1 Jahr

Angela Merkel: Die Volksabschafferin In seltener Klarheit hat die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit mitgeteilt, was sie a. von Demokratie und b. vom deutschen Volk hält. Nämlich nichts! In der Sendung „Freiheit Deluxe“ im Hessischen Rundfunk am 7. März mit Jagoda Marinić konnte es ein jeder hören: Angela Merkel kann es nicht ertragen, wenn große Teile des deutschen Volkes ihrer volksfeindlichen Politik nicht zustimmen. Das ist für sie „undemokratisch“ und Grundgesetz-feindlich. Angela Merkel begreift dabei nicht, daß diese Deutschen deswegen so wütend auf sie sind, weil sie ihnen die Grundlage zum glücklichen Leben in Deutschland zerstört hat und, fast noch schlimmer, die Aussicht für ein deutsches Leben für deren Nachkommen mutwillig verunmöglicht hat. Angela Merkel ist dermaßen besessen von ihrem selbstgerechten und gutmenschlich, pseudo-christlich überhöhten moralischen Hochmut, daß sie ganz bewußt Millionen von Ausländern nach Deutschland geholt hat und auch weiter holen will, um das deutsche Volk in seiner angestammten Art und Weise ein für alle Mal abzuschaffen Angela Merkel, das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, trennt das deutsche Volk in zwei Gruppen: Die bösen Deutschen, die deutscher Abstammung sind, die für sich und ihre Kinder und Enkelkinder ein Deutschland haben wollen, das von seiner abstammungsseitigen Zusammensetzung her so bleiben oder wieder werden soll, wie es über Jahrhunderte schon immer gewesen ist: mehrheitlich deutscher Abstammung. Deutschland als das Land der Deutschen. Diese Deutschen werden im Kern durch die AfD vertreten. Sie müssen, so Merkel, mit allen Mitteln von der Regierungsübernahme ferngehalten werden. Die guten Deutschen - die Gutmenschen - sind dagegen diejenige, die wie Merkel die AfD bekämpfen und sich dazu Millionen von Ausländern ins Land holen und sie durch die bereitwillige Vergabe des deutschen Passes zu neuen „Deutschen“ machen. Ganz im Bretchschen Sinne: Merkel schafft sich ein neues „deutsches Volk“. Das ist es auch, was sie 2015 mit ihrem „Wir schaffen das!“-Sager meinte: Merkel will das deutsche Volk abschaffen. Sarrazin läßt grüßen. Merkel will es also wirklich schaffen, das angestammte Land der Deutschen durch massenhafte Migration abzuschaffen und Deutschland zu einem Besiedlungsland für alle Menschen dieser Welt zu erschaffen. „Deutschland“ als Menschenland. Absoluter Wahnsinn! Mehr denn je ist für die Deutschen nach diesem Interview so offenkundig wie noch nie zuvor, welche fundamentale deutsche Schicksalsfrage sich ihnen stellt: Wollt Ihr den Weg der totalen Abschaffung Eurer selbst mit Merkel und ihresgleichen weitergehen, so daß am Ende Deutschland nur noch das Etikett „Deutschland“ haben wird, aber von seiner Bevölkerungszusammensetzung alles sein wird, nur nicht mehrheitlich deutscher Abstammung? Oder wollt Ihr den rettenden Ausweg mit der patriotischen AfD gehen, die auch mit wegweisenden Instrumentarien wie der Remigration das Ziel erreichen will, daß in Zukunft Deutschland wieder das Land sein wird, in dem mehrheitlich abstammungsmäßige Deutsche leben? Hier Merkel, die Union und alle anderen Deutschlandabschafferparteien, die für ein neues Menschenland mit dem Etikett „Deutschland“ schaffen? Dort die patriotische AfD mit ihrem Zugpferd Björn Höcke, der volkstreuen Generation Deutschland und allen wohlmeinenden Deutschen, die Deutschland als das Land der Deutschen erhalten wollen? Deutschland als das Land der Deutschen? Oder „Deutschland“ als Merkelsches Menschenland? Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes? Deutscher - Du hast die Wahl! Quelle: JAGODA MARINIĆ 🪝 Björn Höcke Martin Sellner

Wolfgang Schütt

11,571 Aufrufe • vor 5 Monaten

Die Gesprächsführung von Dunja Hayali im Interview mit Alice Weidel war unjournalistisch und zeugte erneut von handwerklichem Versagen. Statt aus Neugier auf den AfD-Parteitag und echten kritischen Nachfragen gespeist zu sein, folgte sie einem ideologischen Fragenkatalog, den eine links ausgerichtete Redaktion vorgegeben hatte – und den Hayali abgesegnet haben muss. Die ersten Fragen zu Wahlprozenten und Wiederwahlergebnissen von Weidel/Chrupalla waren schlicht irrelevant. Danach setzte Hayali zur üblichen »Rechtskeule« an, brachte Sellner, Höcke und Extremismus – und mischte eigene parteiische Wertungen (»Die Zuschreibung des Verfassungsschutzes ist richtig«, »die Opferrolle, gerne ein andermal«, Möller in einer Kontinuität mit Neonazis) mit Suggestivfragen. Das ist nicht nur wenig clever (weil es dem Gesprächspartner nichts entlockt), sondern verhindert von vornherein jedes echte Gespräch. Wichtige und naheliegende Fragen blieben hingegen komplett aus: Wie will die AfD trotz Mainstream-Ablehnung Gestaltungsmacht erlangen? Was plant sie in Ländern wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern? Wie steht es um die Ost-West-Konfliktlinien und die Brandmauer-Debatte? Wie will sie neue Wählergruppen erschließen? Stattdessen wirkte das Gespräch wie ein Tribunalversuch, dessen einziges Ziel es war, Weidel in die Defensive zu drängen und ihr Dinge in den Mund zu legen. Hayali würde ein derartiges Interview mit keinem anderen wiedergewählten Parteivorsitzenden führen. Das Ergebnis ist eine so offensichtlich voreingenommene Gesprächsführung, dass sie für kritische Zuschauern kaum Erkenntnis bringt, sondern vor allem Trotz erzeugt. Und: Es ist journalistisch extrem dünn, wie schon mehrfach bei Hayali.

Jan A. Karon

300,072 Aufrufe • vor 2 Monaten

Jetzt mal zur knallharten 𝗪𝗔𝗛𝗥𝗛𝗘𝗜𝗧: Die sogenannte "Vetternwirtschaft"-Affäre bei der AfD ist kein Skandal, sondern eine legale Grauzone, die die Altparteien 𝗝𝗔𝗛𝗥𝗭𝗘𝗛𝗡𝗧𝗘 lang selbst genutzt haben. Überkreuz-Beschäftigungen von Verwandten, wie Ulrich Siegmunds Vater bei Thomas Korell oder Tino Chrupallas Ehefrau im Wahlkreisbüro, sind nach Abgeordnetengesetz und Verwaltungsregeln de facto erlaubt: ▪️Kein Verbot ▪️keine Ermittlungen ▪️kein Korruptionsfall ↪️Auch Ulrich Siegmund sagt es offen: "Es geht um Vertrauen. Man stellt keine Leute ein, bei denen man nicht sicher ist, ob sie vom Verfassungsschutz, Correctiv oder der Titanic geschickt wurden. -Stattdessen verlässliche Familienmitglieder von Parteifreunden – rechtlich sauber und fleißig!" Für mich 𝗮𝗯𝘀𝗼𝗹𝘂𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵𝘃𝗼𝗹𝗹𝘇𝗶𝗲𝗵𝗯𝗮𝗿! ↪️Vergleicht man das mit den 𝗘𝗖𝗛𝗧𝗘𝗡 Filz-Skandalen der Altparteien, wird die Heuchelei offensichtlich: ▪️CDU/CSU haben in der Maskenaffäre Millionen-Provisionen an Kumpels durchgereicht (Spahn, Nüßlein, Löbel – Rücktritte inklusive). ▪️Die Grünen haben im Habeck-Ministerium den Graichen-Clan installiert (Verwandte und Kumpels in Top-Positionen bei DENA & Co.). ▪️Die SPD schiebt in Rheinland-Pfalz Parteifreunden Sonderurlaube zu und kassiert Strafanzeigen. Das sind keine Grauzonen mehr, das ist klassischer Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten. ↪️Die AfD macht genau das, was alle anderen auch machen. Das wird jetzt in einer wiederlichen 𝗦𝗖𝗛𝗠𝗨𝗧𝗭𝗞𝗔𝗠𝗣𝗔𝗚𝗡𝗘 prominent medienübergreifend platziert, um die bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt massiv zu beeinflussen.

Prof. Carl Leiserfluss ✪

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News-Nius und Fakten im Video zu: Hans-Georg Maaßen könnte AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt werden. PS: Wer den damaligen Kommentar von HG Maaßen bei der Gründung der WerteUnion zum möglichen „Premiumpartner CDU“ weiterhin kritisiert, lässt entscheidende Teile seiner Aussage außer Acht. Gemeint war damals ausdrücklich, dass jeder politische Partner infrage kommt, der die Werte und Forderungen der WerteUnion mitträgt, unabhängig davon, ob es die Grünen, die SPD, die CDU oder letztlich auch die AfD wäre. Mir war damals völlig klar, dass am Ende nur die #AfD als Premiumpartner übrig bleiben würde. Der oft zitierte Satz zur CDU wird bis heute aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe das inzwischen oft genug erklärt. Und noch etwas Persönliches: HG Maaßen liebäugelt nicht mit dem Amt des Innenministers. Er bietet lediglich seine aus meiner Sicht unbestrittene Fachkompetenz an, falls keine geeignetere Person zur Verfügung steht. Und dass mein Freund Hans-Georg ein U-Boot sein soll, ist ungefähr so glaubwürdig, wie mir Unsportlichkeit vorzuwerfen. Eigentlich müsste jeder in der AfD froh darüber sein, dass sich jemand mit seiner Erfahrung und Expertise für eine solche Aufgabe bereit erklären würde. Sein großes Ziel ist es, genauso wie mein eigenes, Deutschland durch einen Politikwechsel wieder lebenswerter und sicherer zu machen. Punkt. ✌🏻Ulrich Siegmund AfD_LSA Oliver Kirchner NIUS #TeamMaaßen

Michael Mike Kuhr

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⚠️ Stell dir vor, es ist 3 Uhr nachts. Du kannst nicht schlafen. Öffnest die App. $67.200. Derselbe Preis wie seit Wochen. Fast die Hälfte unter dem Allzeithoch. Du scrollst durch CT. Zwei Männer erzählen dir mit absoluter Überzeugung, wo #Bitcoin in 90 Tagen steht. Ihre Antworten könnten nicht weiter auseinander liegen. Ein Trader sagt dir: Das geht auf $52.000. Zuerst. Bevor irgendetwas anderes passiert. Ein Sweep durch die Liquiditätszone, wo deine Longs gestapelt sind. $ETH runter auf $1.470. $SOL auf $53. Alles muss bluten. Ein Makro-Investor sagt dir: Bitcoin sollte JETZT bei $140.000 stehen. Global Liquidity expandiert. Die Geldmenge wächst. Bitcoin wartet nur noch auf den Trigger. Zwei Thesen. Zwei Lager. Beide mit Charts und Hunderttausenden Followern. Und du stehst genau dazwischen, mit deiner Position, deinen Emotionen und einer Frage: Wem glaubst du? Ich hab die Daten gecheckt. Was ich gefunden habe, passt zu keinem der beiden. Aber es gibt Zahlen, die mich nachts wachhalten. Und die zeigen in eine klare Richtung. Die Bären-These kommt von y. Bitcoin runter auf $52.000, bevor ein neues ATH überhaupt möglich ist. Die Logik: Unter dem aktuellen Preis sitzt eine massive Liquiditätszone. Retail-Longs — gehebelt, eng gestoppt, verwundbar. Ein Sweep nach unten löst die Kaskade aus. Liquidationen drücken den Preis tiefer. Panik folgt. Erst wenn die letzten schwachen Hände rausgeschüttelt sind, dreht der Markt. Das Szenario ist kein Hirngespinst — ein klassischer Market-Maker-Move. Wer diesen Markt kennt, weiß: So was passiert regelmäßig. Die Bullen-These kommt von Raoul Pal. $140.000 — und zwar jetzt. Globale Liquidität expandiert. M2 wächst. Der Dollar schwächt sich ab. Bitcoin hinkt der Liquiditätskurve hinterher. Raoul Pal hat den letzten Zyklus korrekt gerufen. Er sagt: Der 4-Jahres-Zyklus ist tot. Jetzt ist es ein 5-Jahres-Zyklus mit Peak in Q2 2026. Michael Saylor stimmt ihm zu. Strategy kauft weiter. Zwei saubere Thesen. Auf dem Papier. Die Realität erzählt eine andere Geschichte. Raoul Pal zuerst. Er sagt, der Dollar schwächt sich ab. Die Daten sagen: DXY steht bei 100,2 — und ist im letzten Monat um 1,4% gestiegen. Seine Kernprämisse hat ein Loch. Raoul Pal hat da noch ein Problem. Er hat seine bearishe Einschätzung auf dem Real Vision Account gepostet — nicht auf seinem eigenen. CT hat das gefunden. Seine Aussage dort: Die ISM-Korrelation ist gebrochen. "It's all about Liquidity now." Das klingt nach einem Mann, der auf zwei Kanälen zwei verschiedene Narrative fährt. Einer für die Bühne. Der andere für den Fall, dass es schiefgeht. $140.000 "JETZT"? Der DXY sagt nein. Und Raoul Pal selbst scheint sich nicht sicher zu sein. Jetzt zu yode3e. Die $52K-These ist technisch sauber. Die Liquiditätszone existiert. Aber hier ist, was die Bären übersehen. Fear & Greed steht bei 9. Seit 76 Tagen durchgehend im Fear-Bereich. 76 Tage. Das kratzt am FTX-Rekord. Die soziale Stimmung auf CT liegt bei 0,81 bullish zu 1,0 bearish — der niedrigste Wert seit Ende Februar. Santiment bestätigt: Bitcoin hat die höchste Bearish-Quote des gesamten Jahres. Cathie Wood nennt den aktuellen Crash eine "Victory" — ein Zeichen, dass der Markt reift. Wenn das Smart Money im Crash eine Chance sieht und nicht panisch verkauft, sagt das mehr als jede Liquidation Heatmap. Die Funding Rates sind negativ. Shorts bezahlen Longs. Der Markt ist short-heavy. Und genau das ist das Problem: Wenn alle short sind, wer verkauft dann noch? Wer soll den Preis auf $52.000 drücken, wenn die Masse bereits darauf wettet? Ein Crash auf $52K bräuchte frisches Verkaufsvolumen. Nicht Shorts, die schon drin sind. Dieses Volumen fehlt. Gleichzeitig sitzt ein Whale auf Hyperliquid mit $80 Mio. auf einer Short-Position und wettet parallel auf steigende Ölpreise. Der sieht Geopolitik-Eskalation und Crash. Er hat die Mittel. Aber gegen 76 Tage Angst und negative Funding? Das ist ein Kampf gegen eine Mauer aus Pessimismus, die der Markt schon eingepreist hat. Hier ist mein Take. Ich bin in diesem Markt investiert. Mit meinem eigenen Geld auf dem Tisch. Wenn ich mich entscheiden muss, lehne ich mich zur bullishen Seite. Aus einem Grund, den keiner der beiden nennt. Es ist das Sentiment. Die Zahl, die mich um 3 Uhr nachts wach hält. 76 Tage Fear. Negative Funding. CT am bearishsten seit Februar. Historisch markieren Fear & Greed Werte unter 10 Akkumulationszonen. Wenn die Masse schreit "Crash", liefert der Markt selten den Crash. Er liefert den Squeeze — holt sich die Shorts, bevor er die Longs holt. Die $52.000 sehe ich deshalb nicht. Wenn 76 Tage Panik den Preis nicht unter $64.000 gedrückt haben, fehlt die Kraft für einen weiteren 20%-Drop. Und $140.000? Nicht jetzt. Raoul Pals Liquiditätsthese hat langfristig Substanz, aber der DXY steht über 100 und steigt. DXY unter 96 war historisch der Startschuss für Bitcoin-Rallyes. Wir sind bei 100,2. Das Gap muss sich erst schließen. Was heißt das für #Ethereum und #Solana? Wenn Bitcoin in der Range bleibt, haben Alts keinen Rückenwind. Ethereum bei $2.060 und Solana bei $80 warten auf den Bitcoin-Trigger. yode3es Crash-Ziele von $1.470 und $53 sind genauso unwahrscheinlich wie Raoul Pals implizierte Alt-Rallye. Alts bewegen sich erst, wenn Bitcoin die Richtung vorgibt. Was ich sehe: Eine Range. $64.000 bis $75.000. Länger, als beiden Seiten lieb ist. Wenn der 5-Jahres-Zyklus stimmt, den Saylor und Pal propagieren, sehen wir gerade die Akkumulation — die Phase, die niemand bemerkt, bis sie vorbei ist. Q2 2026 ist in wenigen Wochen. Und dann — wenn der DXY kippt, wenn die ETF-Flows drehen, wenn die Funding Rates ins Positive swingen — dann kommt die Bewegung. Nach oben. Ich bin Spot. Wenig Leverage. Beide Szenarien würden die gehebelten Spieler auf der jeweils anderen Seite auslöschen. Leverage in dieser Range? Tödlich. Wenn $52K doch kommt, kaufe ich nach. Wenn $75K zuerst kommt, nehme ich Teilgewinne. In beiden Fällen bin ich noch im Spiel und gewinne trotzdem. Frag dich: Bist du so positioniert, dass du in 90 Tagen noch da bist — egal welcher von beiden Recht hat? Ich hab meine Antwort. Was ist deine? 👇

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Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.

Tobias Ulbrich

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Katherina Reiche hat Klartext gesprochen: Deutschland steckt meiner Ansicht nach in einer Strukturkrise. Das Land lebt von der Substanz – ohne Wachstum gibt es nichts mehr zu verteilen. Sie fordert Steuersenkungen, Abschaffung der kalten Progression, eine Obergrenze für Sozialabgaben bei 40 Prozent und eine behutsame Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Die Vermögensteuer lehnt sie ab. SPD-Vorschläge wie die Übergewinnsteuer nennt sie teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Doch statt Unterstützung kommt vom eigenen Kanzler ein öffentlicher Rüffel. Friedrich Merz zeigt sich „befremdet“ über den offenen Schlagabtausch und mahnt Reiche zur Zurückhaltung. Es gehe um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten. Reiche wird abgewatscht, weil sie ausspricht, was die Union eigentlich vertreten sollte. Ich finde, genau hier wird das Problem sichtbar: Merz hat jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dadurch ist die CDU vollständig auf die SPD angewiesen. Die Koalitionsarithmetik siegt über die Sachpolitik. Eine CDU-geführte Regierung betreibt SPD-Politik und bringt jeden zum Schweigen, der klare Reformen einfordert. Die Zahlen sind alarmierend – Zehntausende Industrie-Jobs auf der Kippe, explodierende Energiepreise. Reiche benennt die Krise und liefert Lösungen. Stattdessen muss sie sich rechtfertigen. Deutschland hat eine Ministerin, die die Wahrheit sagt – und einen Kanzler, der sie dafür öffentlich demütigt. Die Strukturkrise beginnt aus meiner Sicht im Kanzleramt. Was denkt ihr dazu? Dies ist reine persönliche Meinung/Satire – keine Tatsachenbehauptung, keine Aufforderung zu Hass oder Gewalt. Quellen sind angegeben. Impressum: [爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne], privat betrieben, unabhängig & unbezahlt.

爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne

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