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🚨 SKANDAL IM EU-PARLAMENT: JULIJA MENDEL WIRD DER ZUTRITT VERWEIGERT! Sie war Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj – heute wollte Julija Mendel im Europäischen Parlament über ihre Erfahrungen und Perspektiven für Frieden in der Ukraine sprechen. Doch sie kam nicht einmal durch die Tür! Trotz gültigem Zugangsausweis wurde Mendel heute... der Zutritt zum Europäischen Parlament in Straßburg verweigert. Prof. Dr. Hans Neuhoff, der Mendel als Rednerin eingeladen hatte, kritisiert den Vorgang scharf: „Das Europäische Parlament ist kein privater Veranstaltungsraum der Parlamentspräsidentin und auch kein Instrument fremder Regierungen.“ Besonders brisant: Mendel arbeitete selbst jahrelang unmittelbar für Selenskyj. Heute wollte sie vor einem angemeldeten Publikum über Frieden in ihrer Heimat sprechen. Warum wurde ihr Zugang kurzfristig aufgehoben? Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage? Wir verlangen vollständige Aufklärung. Politische Debattenfreiheit darf nicht davon abhängen, ob eine Meinung der Parlamentsführung gefällt.show more

AfD im EU-Parlament

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176,968 Aufrufe • vor 18 Tagen •via X (Twitter)

Nachrichten & Politik

Anya Rossi• Live Now

Private livecam show

31 Kommentare

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schrammi 🐠vor 18 Tagen

@WolfDesNordens Nein, sie wollte Propaganda für den Staat machen, der ihre Heimat auslöschen will.

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nimmdirzeit99vor 18 Tagen

Die Eu-Kommission ist auf Aufrüstung u Krieg getrimmt.Da passen Friedensverhandlungen u Frieden u schon gar keine Menschen welche über Friedenslösungen reden wollen nicht ins Kriegskonzept.Der Irrsinn ist:wer für Frieden ist,ist ein Schlechtmensch,wer für Krieg ist ein Gutmensch

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NoName 🇩🇪💙🦅🥝vor 18 Tagen

Das Terrorregime EU will den Krieg weiterhin, deswegen kam sie nicht rein

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Rainer Zufall 🖤🤍❤️ 🤍💙❤️vor 18 Tagen

@GustlH29631 Die korrupte eu wird doch ihren korrupten Liebling den koksnazi nicht an die Öffentlichkeit liefern Das Schwein gehört endlich elem…

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Alfred Stöhr 🇩🇪vor 18 Tagen

Sie fürchten die Wahrheit!

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Hausengelvor 18 Tagen

Der Krieg muss unbedingt weitergehen, damit Europa richtig kaputtgemacht werden kann....die Institution EU (EUROPAS UNTERGANG) muss sofort aufgelöst werden

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Ащьф Лштшфум 💙vor 18 Tagen

@MartinKuban

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Jana MiBa💛💙vor 18 Tagen

Das ist genau das Richtige! Schließlich lügt die Frau wenn sie den Mund aufmacht.... ach ja, ihr habt sie ja extra dafür eingeladen

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Venjavor 18 Tagen

Well her exclusion probably say more then all those basterts would have answered her if they would have led her.. Course now they pleith quilthy them zelf, at all questions they didn't like to answer for! That is quilting, they have planned the war, already obvioush anyway!

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Hartmut Wiestvor 18 Tagen

Die AfD sollte Strafantrag wegen Nötigung stellen, wenn es diesen Tatbestand dort gibt und zusätzlich vor den EuGH ziehen. Ihr könnt so etwas nicht auf der Geschäftsordnungsebene klären. Diese Rechtsbrecher brauchen die volle Breitseite mit dem EuGH.

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conny ehrenbergvor 18 Tagen

Richtig so! Sie steht auf der Gehaltsliste des Kreml und will nur Lügen und russische Propaganda verbreiten!

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Sonja.S.🇭🇷vor 18 Tagen

Und für wen arbeitet sie heute?

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Renegadevor 18 Tagen

Es gibt eine bestimmte Gruppe die will Krieg um jeden Preis, dazu gehört auch die CDU/CSU in Deutschland, wer es jetzt nicht begreift, dem ist nicht zu helfen ‼️

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Urs Dubachvor 18 Tagen

Man weigert sich, von der Realität eine Ohrfeige zu bekommen. Sie dürfte dadurch nur stärker werden.

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Michael FRITSCHERvor 18 Tagen

@MartinKuban Hauptsache, Nicht-EU-Staatschefs dürfen Auftritte dort medienwirksam inszenieren. Fühlt und hört sich alles nicht so wirklich richtig an.

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Klar Namevor 18 Tagen

Ich frage mich, warum man die Leute immer unkenntlich macht. Die haben Transparenz zu gewährleisten. Die Entscheidung geht nicht von ihm aus, aber das ändert an der Tatsache nichts.

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Борух Мохамедович 🐦vor 18 Tagen

heult leise, #putinclown's #putinpropaganda #russiaisaterrorisstate #putinhuilo #проституткиРоссии 🚨ping🚨 @IdiotenD

Profilbild von Rolo K. 🇮🇱🇷🇺🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿🇨🇮

Rolo K. 🇮🇱🇷🇺🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿🇨🇮vor 18 Tagen

Frieden in der Ukraine ist nicht erwünscht ! Die Geld-Waschmaschine würde zum stehen und die ganzen Schweinereien heraus kommen.

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Jesper⚫️⚪️vor 18 Tagen

@WolfDesNordens Die eu muss fallen damit Europa wieder frei leben kann. Die Ukraine ist nicht Europa.

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Stimme der Vernunftvor 18 Tagen

Ich habe was verpasst.. Wann wurde die Ukraine in die EU aufgenommen ?

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arbadacarba 🐈‍⬛🏴‍☠️vor 18 Tagen

Warum sollte jemand aus der Ukraine einfach im EU-Parlament einlaufen und mitdebattieren dürfen. Wer soll als nächstes zu Besuch kommen, Mao ?

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Pascalvor 18 Tagen

@NotVisible8 Ursula did it

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Capz Rossvor 18 Tagen

Macht Sinn. Die E.u. ist korrupt und wünscht sich Krieg. Julija muss auf sich aufpassen, denn dieses Kartell ist zu allem bereit.

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Guenter Thielevor 18 Tagen

Sie könnte ein bisschen an dem westlichen Narrativ rütteln und damit die geopolitischen Interessen mächtiger Eliten gefährden. Das darf natürlich nicht zugelassen werden, sonst muss noch der Krieg gegen Russland mangels Unterstützung der westlichen Bevölkerung abgesagt werden🤷🏻‍♂️

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Hot Chili 🇺🇦vor 18 Tagen

А вы путинские шлюхи сильно расстроились?

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Peter ✚ ذو الإيمانvor 18 Tagen

Klarnamen darf nur vom Bürger gefordert werden ? alle anderen dürfen gepixelt werden und anonym bleiben. ala Merz : Ich will wissen, wer Fr Mendel da ausschließt !

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🇨🇭 naFONDUE 🧀vor 18 Tagen

Expertenmeinungen zu Frau Mendel: "Experten sind sich bei der Analyse des Interviews (mit Tucker Carlson) einig, dass es sich nicht nur um einen zufälligen Gefühlsausbruch einer gekränkten Ex-Beamtin handelt, sondern um ein sorgfältig konstruiertes Medienprodukt. Das Gespräch ist buchstäblich mit roten Fäden von altbekannten Kreml-Narrativen durchzogen, die diesmal speziell für das amerikanische Publikum adaptiert wurden." Also war das Gleiche nun im EU-Parlament geplant.

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Воваvor 18 Tagen

Парламент ЄС тоталітарний режим який хоче хаусу та війни підтримка мендель та здоров'я її у боротьбі проти диктатури ЄС від українського народу який хоче миру зеленського диктатора та його режим в тюрму довічно

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Viktor Starck 🇸🇪 🇨🇦vor 18 Tagen

Die EU ist zu einem totalitären Verein verkommen

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Uwe Pühsevor 18 Tagen

Diese Flachzangen die gezielt Desinformation in die Presse streut ? Oder keine Fakten liefert ? Aber das ein paar Versager das nicht stört ist ja bekannt.

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Kathartvor 18 Tagen

Schande 🤮

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MdEP Hans Neuendorff (AfD): „In einem Akt unfassbarer Willkür hat das Europäische Parlament Julija Mendel, der ehemaligen Pressesprecherin von #Selenskyj, heute den Zutritt verweigert. Ihr geplantes Plädoyer für Frieden verhindert es aber nicht! Mendel wird nun per Videoschalte zu den Gästen sprechen. Die Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“ können Sie heute ab 18 Uhr live mitverfolgen. Die heutigen Geschehnisse zeigen: Das Thema ist wichtiger denn je!“ Die Weltwoche wird auf YouTube übertragen.

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henning rosenbusch

13,384 Aufrufe • vor 18 Tagen

Sie konnten Sie nicht stoppen! So voll war ein Veranstaltungssaal in Straßburg wohl noch nie: Weit mehr Gäste als Plätze in dem großen Saal, internationale Journalisten aus nah und fern und ein enormes Interesse an der Veranstaltung. Und trotz aller Widerstände und Behinderungsversuche des Parlaments: Julija Mendel hat im Europäischen Parlament gesprochen. Nachdem ihr kurzfristig der Zugang zum Parlament untersagt worden war, konnte sie nur digital zugeschaltet werden. Doch ihre Botschaft war klar und deutlich – und sie wurde gehört. Ein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Hans Neuhoff für seine Hartnäckigkeit und dafür, dass er die Veranstaltung trotz aller Hürden durchgeführt und Julija Mendels Teilnahme letztlich ermöglicht hat. Alle Impressionen dieses außergewöhnlichen Abends gibt es im Video!

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AfD im EU-Parlament

62,206 Aufrufe • vor 17 Tagen

Die EU geht immer extremer gegen kritische Stimmen vor! Jüngstes Beispiel: Iuliia Mendel , die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde von diesem sanktioniert, weil sie den Abnutzungskrieg in der Ukraine kritisiert und fordert auf eine NATO Perspektive zu verzichten. Sie hat dabei auch immer die russischen Angriffe klar kritisiert. Sie sollte während einer Veranstaltung im EU-Parlament über Friedensperspektiven im Ukraine-Krieg sprechen. Letztlich musste sie per Video zugeschaltet werden, weil es ein Hausverbot gegen sie gab. In der EU gibt es keine Sanktionen gegen Mendel! Aber offenbar entscheidet der immer autoritärer regierende Präsident Selenskji bereits über Hausverbote in unserem EU Parlament. Was hat Mendel getan? Mendel hatte es gewagt, sich gegen eine NATO-Perspektive der Ukraine und die Zwangsrekrutierung junger Männer auszusprechen und sich für den Frieden einzusetzen. Sie sagt: „Frieden ist der einzige Ausweg aus der Krise, in der wir alle ertrinken – das ukrainische Volk zuallererst.“ Ihre Aussagen widersprechen dem Schwarz-Weiß-Bild, das in deutschen Medien vom Ukraine-Krieg gezeichnet wird, fundamental: 💬 „Sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten.“ 💬 „Wie konnten wir an den Punkt gelangen, an dem jeder, der gegen Krieg ist, als „prorussisch“ und „anti-demokratisch gilt.“ 💬 „Russland hat diesen Krieg begonnen, aber es sind die Kriegstreiber, die ihn am Laufen halten. Diejenigen, die davon profitieren.“ Ich hatte mich bereits vor dem Hausverbot gegen die Sanktionen Selenskjis gegen Mendel gewandt und kritisiert: „Wenn sich die Ukraine immer mehr zu einem Mafia-Staat entwickelt, darf das EU-Parlament nicht immer weitere Milliarden abnicken!“ Was meint ihr: Warum hören wir in deutschen Medien so selten kritische Stimmen aus der Ukraine? Schreibt es in die Kommentare 👇🏼

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Fabio De Masi 🦩

20,065 Aufrufe • vor 7 Tagen

🇩🇪🇦🇹🇨🇭 ⚠️ Misstrauensvotum. Ursula von der Leyen taumelt – aber Kritiker im Parlament werden mundtot gemacht Ich habe im Plenum das Debattenformat zum Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen scharf kritisiert. Eine echte Debatte wurde verweigert – stattdessen nur ein abgespecktes Format, das offene Kritik verhindert. In ihrer unsouveränen und fahrigen Verteidigungsrede wirkte von der Leyen nervös und angeschlagen. Der Applaus aus der Kommission: spärlich. Die erhofften Standing Ovations geraten zum völligen Desaster. Während von der Leyen taumelt darf das Parlament nicht frei sprechen. Wer versucht sie noch ein letztes Mal zu stützen? Was wird hier vertuscht? #Pfizergate gehört ins Licht – nicht unter den Teppich. Jetzt ansehen und teilen!

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Christine Anderson

125,955 Aufrufe • vor 1 Jahr

Rassismus von links. Sexismus im Namen der Toleranz. Und eine Migrantin, die sich das nicht mehr gefallen lässt. Anna Nguyen, MdL ist das, was viele nicht verstehen wollen: Ein Kind vietnamesischer Flüchtlinge – und Mitglied der AfD. Sie spricht aus, was andere nicht einmal zu denken wagen. - Warum ihr ausgerechnet Linke mit Rassismus und Sexismus begegnen. - Warum ihre Eltern vor dem Kommunismus flohen – und sie heute den neuen Sozialismus in Deutschland erkennt. - Warum sie sagt: „Asiaten integrieren sich. Muslime nicht.“ - Und warum sie trotz aller Anfeindungen bleibt - laut, klar, unbequem. Wir sprechen über Remigration, über Vertrauen in Politik, über Kapitalismus, über das neue Vietnam - und über die Frage: „Wohin geht Deutschland?“ Ein Gespräch über Herkunft und Haltung. Über Mut. Und über die Gefahr, die wirklich von Radikalen ausgeht - egal ob sie im Parlament sitzen oder in Talkshows.

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Freiformation

63,542 Aufrufe • vor 1 Jahr

Die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik forderte Ursula von der Leyen auf, zurückzutreten und ihren Mann und ihre Kinder zum Kampf in die Ukraine zu schicken: Frau Präsidentin, die Rechte und die Linke im Europäischen Parlament fordern jetzt Ihren Rücktritt. Ihre Amtszeit ist zu einem Symbol für Arroganz, Chaos und Entscheidungen geworden, die hinter verschlossenen Türen - an den Bürgern vorbei - im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Während der Verhandlungen mit den USA haben Sie sich selbst und die gesamte EU blamiert, indem Sie Ihre mangelnde Stärke demonstriert und Europa faktisch zu einem Vasallen der USA gemacht haben. Donald Trump lacht über Sie! Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Mit einem Krieg können Sie vielleicht Ihre Verfehlungen vertuschen, aber warum sollten unsere Ehemänner, Söhne und Brüder für Ihre Interessen kämpfen? Wollen Sie, dass Menschen für die Ukraine kämpfen? Dann schicken Sie Ihren eigenen Mann und Ihre erwachsenen Söhne an die Front! Wenn Sie eine solche Pflicht hätten, wären Sie vielleicht weniger bereit zu sagen, dass der Krieg in der Ukraine "unser Krieg" ist. Apropos Ihr Mann: Der Pfizer-Gate-Skandal kam nicht aus heiterem Himmel. Sie haben sich während der Pandemie gut eingelebt. Es ist eine Schande, dass wir dafür mit unserer Gesundheit bezahlen mussten. Sie haben das Vertrauen der Bürger zerstört. Sie sorgen sich so sehr um unsere Sicherheit, dass Sie uns von Lebensmittelimporten aus den Mercosur-Ländern abhängig machen und Tausende von europäischen Bauernhöfen in den Bankrott treiben wollen, indem Sie uns in den Krieg treiben. Sie gehören ins Gefängnis, nicht in die Europäische Kommission! Sie fördern die Zensur und die Masseneinwanderung von Kriminellen und Vergewaltigern nach Europa. Es ist leicht, über das Leben anderer Menschen zu bestimmen, wenn man selbst in Sicherheit ist, nicht wahr? Schluss damit! Polen ist keine Provinz Ihres linken Imperiums! Treten Sie sofort zurück!

Die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik forderte Ursula von der Leyen auf, zurückzutreten und ihren Mann und ihre Kinder zum Kampf in die Ukraine zu schicken: Frau Präsidentin, die Rechte und die Linke im Europäischen Parlament fordern jetzt Ihren Rücktritt. Ihre Amtszeit ist zu einem Symbol für Arroganz, Chaos und Entscheidungen geworden, die hinter verschlossenen Türen - an den Bürgern vorbei - im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Während der Verhandlungen mit den USA haben Sie sich selbst und die gesamte EU blamiert, indem Sie Ihre mangelnde Stärke demonstriert und Europa faktisch zu einem Vasallen der USA gemacht haben. Donald Trump lacht über Sie! Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Mit einem Krieg können Sie vielleicht Ihre Verfehlungen vertuschen, aber warum sollten unsere Ehemänner, Söhne und Brüder für Ihre Interessen kämpfen? Wollen Sie, dass Menschen für die Ukraine kämpfen? Dann schicken Sie Ihren eigenen Mann und Ihre erwachsenen Söhne an die Front! Wenn Sie eine solche Pflicht hätten, wären Sie vielleicht weniger bereit zu sagen, dass der Krieg in der Ukraine "unser Krieg" ist. Apropos Ihr Mann: Der Pfizer-Gate-Skandal kam nicht aus heiterem Himmel. Sie haben sich während der Pandemie gut eingelebt. Es ist eine Schande, dass wir dafür mit unserer Gesundheit bezahlen mussten. Sie haben das Vertrauen der Bürger zerstört. Sie sorgen sich so sehr um unsere Sicherheit, dass Sie uns von Lebensmittelimporten aus den Mercosur-Ländern abhängig machen und Tausende von europäischen Bauernhöfen in den Bankrott treiben wollen, indem Sie uns in den Krieg treiben. Sie gehören ins Gefängnis, nicht in die Europäische Kommission! Sie fördern die Zensur und die Masseneinwanderung von Kriminellen und Vergewaltigern nach Europa. Es ist leicht, über das Leben anderer Menschen zu bestimmen, wenn man selbst in Sicherheit ist, nicht wahr? Schluss damit! Polen ist keine Provinz Ihres linken Imperiums! Treten Sie sofort zurück!

Alina Lipp

107,266 Aufrufe • vor 1 Jahr

Wir wollen Frieden, und Frieden in der Ukraine wird erst dann möglich, wenn die Kosten für Russland so hoch sind, dass es keinen Sinn mehr hat, diesen Krieg weiterzuführen. Deshalb verhandeln wir heute beim Rat der Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland. Mit dem nun 4 Jahre tobenden Krieg in der Ukraine hat Russland selbst Verträge gebrochen, europäische Abnehmer brüskiert und Pipelines der Gefahr der Zerstörung im Krieg ausgesetzt. Verantwortungsvolle Regierungen in Europa haben in den letzten vier Jahren neue Quellen erschlossen, diversifiziert, den Umstieg auf erneuerbare Freiheitsenergien vorangetrieben und so die Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger gesichert. Warum Ungarn nicht? Ich sehe, dass die Nervosität bei Orban vor den Wahlen hoch ist. Aber mit der Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland und der Finanzhilfe an die Ukraine macht Ungarn den Bock zum Gärtner. Europa darf sich von Putin nicht spalten lassen. Das habe ich auch heute beim #FAC gegenüber meinen europäischen Amtskollen klar gemacht.

Wir wollen Frieden, und Frieden in der Ukraine wird erst dann möglich, wenn die Kosten für Russland so hoch sind, dass es keinen Sinn mehr hat, diesen Krieg weiterzuführen. Deshalb verhandeln wir heute beim Rat der Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland. Mit dem nun 4 Jahre tobenden Krieg in der Ukraine hat Russland selbst Verträge gebrochen, europäische Abnehmer brüskiert und Pipelines der Gefahr der Zerstörung im Krieg ausgesetzt. Verantwortungsvolle Regierungen in Europa haben in den letzten vier Jahren neue Quellen erschlossen, diversifiziert, den Umstieg auf erneuerbare Freiheitsenergien vorangetrieben und so die Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger gesichert. Warum Ungarn nicht? Ich sehe, dass die Nervosität bei Orban vor den Wahlen hoch ist. Aber mit der Blockade weiterer Sanktionen gegen Russland und der Finanzhilfe an die Ukraine macht Ungarn den Bock zum Gärtner. Europa darf sich von Putin nicht spalten lassen. Das habe ich auch heute beim #FAC gegenüber meinen europäischen Amtskollen klar gemacht.

Beate Meinl-Reisinger

12,125 Aufrufe • vor 7 Monaten

Während der Corona-Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss per SMS über die milliardenschwere Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Die geheimen Absprachen will die EU-Chefin bis heute nicht öffentlich machen. Ein EU-Gericht urteilte nun, dass dies ein klarer Rechtsbruch sei! Das Urteil ist eine heftige Ohrfeige für die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. Das #BSW hatte bereits im letzten Sommer die Initiative ergriffen und die anderen Abgeordneten aufgefordert, wenigstens eine Verschiebung der Bestätigung von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu bewirken - bis sie dem Parlament wichtige Unterlagen aushändigt. Denn bereits damals hatte von der Leyen vor einem EU-Gericht verloren. Dem ist das Parlament aber nicht gefolgt. Frau von der Leyen wurde gegen die Stimmen des BSW gewählt und bedankte sich beim Parlament damit, dass sie in Berufung gegen das Urteil ging. Schon als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie hochdotierte Beraterverträge per SMS ab, die sie später löschte. Die Vernichtung von exekutiver Kommunikation muss endlich mit empfindlichen Strafen gesetzlich sanktioniert werden. In Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene! Zumal die EU-Chefin schon ankündigte, die Rüstungsbeschaffung zukünftig nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung zu organisieren. Frau von der Leyen missachtet das Parlament und führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf, was ihr bereits den Spitznamen „Die Patin“ einbrachte. Die EU-Bürgerbeauftragte sprach von mafiösen Strukturen. Wir fordern: Sie muss endlich alle Dokumente auf den Tisch legen! Wer europäisches Recht bricht, darf nicht an der Spitze der EU stehen. Dass Frau von der Leyen auch noch den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis bekommen soll, ist eine Verhöhnung der Bürger! #eu #vonderLeyen #PfizerGate #korruption Fabio De Masi 🦩

Während der Corona-Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss per SMS über die milliardenschwere Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Die geheimen Absprachen will die EU-Chefin bis heute nicht öffentlich machen. Ein EU-Gericht urteilte nun, dass dies ein klarer Rechtsbruch sei! Das Urteil ist eine heftige Ohrfeige für die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. Das #BSW hatte bereits im letzten Sommer die Initiative ergriffen und die anderen Abgeordneten aufgefordert, wenigstens eine Verschiebung der Bestätigung von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu bewirken - bis sie dem Parlament wichtige Unterlagen aushändigt. Denn bereits damals hatte von der Leyen vor einem EU-Gericht verloren. Dem ist das Parlament aber nicht gefolgt. Frau von der Leyen wurde gegen die Stimmen des BSW gewählt und bedankte sich beim Parlament damit, dass sie in Berufung gegen das Urteil ging. Schon als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie hochdotierte Beraterverträge per SMS ab, die sie später löschte. Die Vernichtung von exekutiver Kommunikation muss endlich mit empfindlichen Strafen gesetzlich sanktioniert werden. In Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene! Zumal die EU-Chefin schon ankündigte, die Rüstungsbeschaffung zukünftig nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung zu organisieren. Frau von der Leyen missachtet das Parlament und führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf, was ihr bereits den Spitznamen „Die Patin“ einbrachte. Die EU-Bürgerbeauftragte sprach von mafiösen Strukturen. Wir fordern: Sie muss endlich alle Dokumente auf den Tisch legen! Wer europäisches Recht bricht, darf nicht an der Spitze der EU stehen. Dass Frau von der Leyen auch noch den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis bekommen soll, ist eine Verhöhnung der Bürger! #eu #vonderLeyen #PfizerGate #korruption Fabio De Masi 🦩

BSW Bund

13,216 Aufrufe • vor 1 Jahr

Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. 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Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.

Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.

Tobias Ulbrich

32,294 Aufrufe • vor 1 Monat

Die Würdelosigkeit des #EU-Parlaments kennt keine Grenzen. Ursula von der Leyen kann die EU noch so sehr vor die Wand fahren, eine Koalition, die von den Grünen und Sozialdemokraten bis zu den Konservativen reichte, hielt sie auch heute wieder im Sattel. Die Linksfraktion hat mit Ausnahme der italienischen 5 Sterne und einiger weiterer Abgeordneter mehrheitlich nicht abgestimmt. Ebenso haben die Postfaschisten von Italiens Ministerpräsidentin Frau Meloni nicht mitgestimmt. Von der Leyens SMS, mit denen sie milliardenschwere #Corona-Impfstoffdeals mit Pfizer ausklüngelte, bei denen der Pharmakonzern extrem hohe Zahlungen für nicht-gelieferte Impfstoffe erhält, rückt von der Leyen trotz Urteilen europäischer Gerichte gegen sie bis heute nicht heraus. Die wahnwitzigen #Aufrüstungsziele hat sie ohne das Parlament mithilfe einer Notfallklausel durchgepeitscht. Trotz all dieser berechtigten Kritik sprach in Straßburg eine breite Mehrheit Ursula von der Leyen heute ihr Vertrauen aus. Das #BSW hat diese Spielchen satt! Unsere 5 Abgeordneten haben geschlossen gegen von der Leyen gestimmt, weil ihre Amtsführung eine Katastrophe ist. Wie hättet ihr abgestimmt? Fabio De Masi 🦩

Die Würdelosigkeit des #EU-Parlaments kennt keine Grenzen. Ursula von der Leyen kann die EU noch so sehr vor die Wand fahren, eine Koalition, die von den Grünen und Sozialdemokraten bis zu den Konservativen reichte, hielt sie auch heute wieder im Sattel. Die Linksfraktion hat mit Ausnahme der italienischen 5 Sterne und einiger weiterer Abgeordneter mehrheitlich nicht abgestimmt. Ebenso haben die Postfaschisten von Italiens Ministerpräsidentin Frau Meloni nicht mitgestimmt. Von der Leyens SMS, mit denen sie milliardenschwere #Corona-Impfstoffdeals mit Pfizer ausklüngelte, bei denen der Pharmakonzern extrem hohe Zahlungen für nicht-gelieferte Impfstoffe erhält, rückt von der Leyen trotz Urteilen europäischer Gerichte gegen sie bis heute nicht heraus. Die wahnwitzigen #Aufrüstungsziele hat sie ohne das Parlament mithilfe einer Notfallklausel durchgepeitscht. Trotz all dieser berechtigten Kritik sprach in Straßburg eine breite Mehrheit Ursula von der Leyen heute ihr Vertrauen aus. Das #BSW hat diese Spielchen satt! Unsere 5 Abgeordneten haben geschlossen gegen von der Leyen gestimmt, weil ihre Amtsführung eine Katastrophe ist. Wie hättet ihr abgestimmt? Fabio De Masi 🦩

BSW Bund

19,982 Aufrufe • vor 1 Jahr

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments schützt Ursula von der Leyen als wäre sie Ludwig XIV. Ursula von der Leyen ist eine Katastrophe für die #EU: Die verheimlichten SMS in Pfizer-Affäre rund um die Corona-Impfstoffe, ihr Durchpeitschen der wahnwitzigen Aufrüstungsziele mithilfe einer Notfallklausel, das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen in Gaza und beim Angriff auf den Iran, die Schädigung der europäischen Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen, die uns härter treffen als Russland und den Krieg nicht verkürzen, das Einknicken vor Trumps Strafzöllen. Die fraktionslosen Abgeordneten und somit das BSW erhielten nicht einmal Rederecht in der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen. Von den Grünen bis zu Frau Meloni haben sie von der Leyen gestützt. Man darf sie also mit rechten Stimmen wählen, aber wenn man sie mit Stimmen der Rechten - deren Politik und Werte das BSW nicht teilt - abwählen will, wird die Nase gerümpft. Von Sozialdemokraten, Grünen und Linken kam zwar Kritik an von der Leyen, aber diese Fraktionen werden einem Misstrauensantrag mehrheitlich nicht zustimmen. Damit hält man Frau von der Leyen das Händchen statt ihre Macht zu kontrollieren. Ein Offenbarungseid!

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments schützt Ursula von der Leyen als wäre sie Ludwig XIV. Ursula von der Leyen ist eine Katastrophe für die #EU: Die verheimlichten SMS in Pfizer-Affäre rund um die Corona-Impfstoffe, ihr Durchpeitschen der wahnwitzigen Aufrüstungsziele mithilfe einer Notfallklausel, das Schweigen zu den Völkerrechtsbrüchen in Gaza und beim Angriff auf den Iran, die Schädigung der europäischen Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen, die uns härter treffen als Russland und den Krieg nicht verkürzen, das Einknicken vor Trumps Strafzöllen. Die fraktionslosen Abgeordneten und somit das BSW erhielten nicht einmal Rederecht in der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen. Von den Grünen bis zu Frau Meloni haben sie von der Leyen gestützt. Man darf sie also mit rechten Stimmen wählen, aber wenn man sie mit Stimmen der Rechten - deren Politik und Werte das BSW nicht teilt - abwählen will, wird die Nase gerümpft. Von Sozialdemokraten, Grünen und Linken kam zwar Kritik an von der Leyen, aber diese Fraktionen werden einem Misstrauensantrag mehrheitlich nicht zustimmen. Damit hält man Frau von der Leyen das Händchen statt ihre Macht zu kontrollieren. Ein Offenbarungseid!

Fabio De Masi 🦩

75,776 Aufrufe • vor 1 Jahr

Ich gratuliere Claudia Wittig, MdL und dem BSW in Sachsen-Anhalt zum Einzug in den Magdeburger Landtag. Der Ausschnitt von Wittigs Rede am letzten Sonntag in Magdeburg zeigt, dass das BSW eine Daseinsberechtigung hat, auch wenn mich meine AfD-Freunde für diese Meinung "grillen" werden. Die gesellschaftliche Spaltung muss überwunden werden. Wir müssen miteinander sprechen und vor allem müssen wir in der wichtigsten Frage, dem Frieden, mit jedem zusammenarbeiten, der sich für Frieden einsetzt, was ich tue. Inhaltlich verbindet mich mit Frau Daniela Dahn, der Dame links von Frau Wittig, auch sehr wenig, aber in der Frage von Krieg und Frieden ist mir das völlig egal. PS: Das Festival der Meinungsfreiheit am 30. August in Magdeburg, an dem ich auch teilgenommen habe, war ein taktisch kluger Schachzug des BSW. Dort wurden Themen angesprochen, die von der AfD im Wahlkampf nicht besetzt wurden, als da wären Corona-Aufarbeitung, Frieden und Meinungsfreiheit. Am Ende kann genau diese Veranstaltung die wohl knapp 4.000 Stimmen gebracht haben, die das BSW für den Einzug ins Parlament gebraucht hat. Für Ulrich Siegmund ist das auf der anderen Seite tragisch, da genau diese Stimmen eine absolute Mehrheit der AfD sperren, trotz des phänomenalen Wahlerfolgs.

Ich gratuliere Claudia Wittig, MdL und dem BSW in Sachsen-Anhalt zum Einzug in den Magdeburger Landtag. Der Ausschnitt von Wittigs Rede am letzten Sonntag in Magdeburg zeigt, dass das BSW eine Daseinsberechtigung hat, auch wenn mich meine AfD-Freunde für diese Meinung "grillen" werden. Die gesellschaftliche Spaltung muss überwunden werden. Wir müssen miteinander sprechen und vor allem müssen wir in der wichtigsten Frage, dem Frieden, mit jedem zusammenarbeiten, der sich für Frieden einsetzt, was ich tue. Inhaltlich verbindet mich mit Frau Daniela Dahn, der Dame links von Frau Wittig, auch sehr wenig, aber in der Frage von Krieg und Frieden ist mir das völlig egal. PS: Das Festival der Meinungsfreiheit am 30. August in Magdeburg, an dem ich auch teilgenommen habe, war ein taktisch kluger Schachzug des BSW. Dort wurden Themen angesprochen, die von der AfD im Wahlkampf nicht besetzt wurden, als da wären Corona-Aufarbeitung, Frieden und Meinungsfreiheit. Am Ende kann genau diese Veranstaltung die wohl knapp 4.000 Stimmen gebracht haben, die das BSW für den Einzug ins Parlament gebraucht hat. Für Ulrich Siegmund ist das auf der anderen Seite tragisch, da genau diese Stimmen eine absolute Mehrheit der AfD sperren, trotz des phänomenalen Wahlerfolgs.

Markus Haintz

57,229 Aufrufe • vor 28 Tagen

Ex Pressesprecherin von Selenski über die ukrainische und durch Deutschland unterstützte Diktatur: "Ein großteil der Gelder kommt gar nicht in die Ukraine, sondern geht direkt an die Rüstungsindustrie. Als Selenskyj noch nicht Präsident war, wurde er viermal vorgeladen, an die Front im Donbass zu gehen. Er hat sich der Einberufung entzogen. Jetzt greift er sich Männer auf der Straße und schickt sie zwangsweise an die Front." Skript: Tucker Carlson: Warum, glauben Sie, wollen sich so viele europäische Führungskräfte am Krieg beteiligen? Merz in Deutschland, Burnham in Großbritannien, Macron in Frankreich – sie alle haben gesagt: Wir werden uns an diesem Krieg an der Seite der Ukraine beteiligen. Warum? Julia Mendel: Das ist eine sehr interessante Frage. So viele Leute stellen sie mir. Und ich würde meine Kollegen in den westlichen Medien – die Journalisten – wirklich dazu ermutigen, genauer zu untersuchen, was sich hinter der medialen Öffentlichkeit abspielt, etwa bei dieser ganzen Drohnenproduktion. Aber um Ihrem Publikum zu erklären, wie die Verteilung der Hilfen für die Ukraine funktioniert ... Wenn uns zum Beispiel 45 Milliarden Euro pro Jahr zugesagt werden – sagen wir, 30 Milliarden –, dann fließen 30 Milliarden davon in die Drohnen- oder Waffenproduktion. Und der Großteil dieses Geldes geht nicht an die Ukraine. Es geht an die Länder, die das Geld tatsächlich verteilen. Also zum Beispiel an Rheinmetall oder an französische Hersteller. Diese Waffenproduzenten profitieren also enorm von diesen Geldern. Und offen gesagt: Als PR-Fachmann habe ich diese gewaltige PR-Kampagne in den Medien verfolgt. Und ich glaube, wenn man dem Geld folgt, lassen sich viele der aktuellen Vorgänge erklären. Wie zum Beispiel kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara im Juli gab es all diese Meldungen, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Und dann kündigte Mark Rutte Hilfen in Höhe von 140 Milliarden Euro an. Und innerhalb einer Woche hörten wir keine Meldungen mehr darüber, dass die Ukraine gewinnt. Und nach zwei Wochen begannen wir, Nachrichten zu erhalten, dass die Ukraine verliert, dass der Ukraine Abfangraketen fehlen,dass eine humanitäre Katastrophe bevorsteht, usw., usw., usw. Gegen Ende des Sommers lasen wir dann viele Nachrichten über den Beginn des Dritten Weltkriegs, darüber, dass Russland versucht, NATO-Staaten anzugreifen – obwohl viele NATO-Vertreter sagten, dass sie keinerlei Vorbereitungen dafür erkennen könnten. Und noch einmal: Ich möchte Russland keineswegs schönreden oder rechtfertigen, was es tut, aber es ist sehr seltsam zu hören, dass das Land, das mit der Ukraine nicht fertig wird – die weder der NATO noch der EU angehört und nicht einmal über eine eigene Wirtschaft verfügt –, NATO-Länder angreifen wollen würde. Uns wurde also klar, dass gleichzeitig, während diese Schlagzeilen in den Medien kursieren, eine Diskussion über den nächsten Siebenjahreshaushalt von 2028 bis 2034 stattfindet. Und natürlich sind die Verteidigungshaushalte sehr attraktiv. Vielleicht will die Europäische Union also einfach diese Verteidigungshaushalte sichern. Und um sie zu rechtfertigen, müssen sie den Medien und der heutigen Bevölkerung erklären, warum ihre Verteidigungshaushalte so gewaltig sind. Also sprechen sie vom Dritten Weltkrieg, sie verschärfen die Rhetorik. Ich mache mir Sorgen, wohin das führen wird, denn wenn ich sehe, wie die Europäer zum Krieg stehen, glaube ich nicht, dass die Europäer kämpfen wollen. Und tatsächlich sprechen die Umfragewerte von Herrn Merz – zum Beispiel ein Rekordtief von 10 %, und die Werte sinken immer weiter – eine deutliche Sprache. Und dann haben wir die AFD, die sich für Frieden einsetzt. Und sie erzielt Rekordwerte bei der Beliebtheit, weil die Menschen keinen Krieg wollen. Die Menschen wollen, dass ihre Führungskräfte mit Russland sprechen. Die Menschen wollen, dass ihre Führungskräfte garantieren, dass es keinen Krieg geben wird. Und als Ukrainer sage ich Ihnen: Viele Menschen im Westen – ganz normale Leute – betrachten diesen Krieg wie einen Hollywood-Film. Doch das ist er nicht. Er ist eine Katastrophe. Er ist ein Verfall der Moral, der Menschlichkeit. Er bedeutet Tod. Er ist das Schlimmste, was einem widerfahren kann. Ich möchte Sie daran erinnern, ...die Geschichte, wie ein amerikanischer Professor einem amerikanischen Studenten riet, an die Front in der Ukraine zu gehen. Der junge Mann ging dorthin. Die Realität schockierte ihn. Er flehte darum, dort weggeholt zu werden. Und der Professor schickte einfach jeden von uns dazu an, an seinem eigenen Ort Geschichte zu schreiben. Was soll das? Ich meine, wie viele Professoren in Amerika versuchen eigentlich, ihre Studenten in den Krieg zu schicken? Tun Sie das nicht. Helfen Sie uns, den Krieg zu beenden. Ja. Nun, wie viele Professoren in den Vereinigten Staaten dienen an der Front des Ukraine-Krieges? Wie viele Mitarbeiter neokonservativer Denkfabriken tun das? Meldet sich Selenskyj freiwillig, um in seinem eigenen Krieg zu kämpfen? Natürlich nicht. Niemand von denen, die diesen Krieg vorantreiben, setzt sein eigenes Leben aufs Spiel. Sie ruinieren eine ganze Bevölkerung für Geld, Beliebtheit und Macht. Aber keiner von ihnen ist bereit, dafür zu sterben. Andere Menschen sterben dafür. Wenn ich hinzufügen darf: Als Selenskyj noch nicht Präsident war, wurde er viermal eingeladen, an die Front im Donbass zu gehen. Und er hat das nicht getan. Er hat abgelehnt. Er hat sich der Einberufung entzogen. Und jetzt greift er sich Männer auf der Straße und schickt sie zwangsweise an die Front. Tucker Carlson: Moment, Selenskyj selbst hat sich dem Wehrdienst entzogen? Julia Mendel: Viermal, ja. Das ist in der Ukraine öffentlich bekannt. Er ist also weit entfernt von Churchill, mit dem er verglichen wird. Und es gibt noch eine andere Geschichte. Wissen Sie, ich komme aus den Mainstream-Medien. Ich respektiere meine Kollegen, die dort arbeiten. Aber ich hatte diese sehr seltsame Erfahrung, als ich einen Artikel über Frieden veröffentlichen wollte. Ich schickte ihn an ein sehr bekanntes amerikanisches Medienhaus. Und sie lehnten ab, natürlich ohne jede Erklärung. Ich hatte darin keinerlei Angriffe auf Selenskyj geäußert. Man kann ihn immer noch online lesen. Wissen Sie, es war nichts Politisches daran. Es gab gerade eine Gallup-Umfrage, der zufolge die Mehrheit der Ukrainer Frieden wollte. Und es wurden Argumente dafür angeführt, warum wir entweder einen Waffenstillstand oder Frieden brauchten, da wir als Nation gerade im Niedergang begriffen waren. Mein Beitrag wurde also abgelehnt. Später sah ich dann, wie dieselben Medien einen Professor aus London zu Wort kommen ließen, der diesen Krieg tatsächlich rechtfertigte, indem er darüber sprach, wie sehr Russland litt, ohne jedoch zu erwähnen, wie sehr die Ukraine litt – wie viel wir verloren und wie viele Menschen wir einbüßten. Also habe ich einfach gegoogelt, ob dieser Professor jemals in Russland oder in der Ukraine gewesen war. Und ich war schockiert zu erfahren, dass er – nein – noch nie in einem dieser Länder war. Er bezieht seine Informationen einfach aus den sozialen Medien. Und so hat er eine gewisse Vorstellung davon im Kopf, was dort vor sich geht. Und er vermittelt dies euren Leuten. Und so glauben eure Leute, dass dieser Krieg irgendeine Rechtfertigung hat. Was ich verstanden habe, nachdem Selenskyj die westlichen Partner von einer Eskalation dieses Krieges überzeugt hatte, ist, dass im Westen viel mehr Menschen wollen, dass Russland vernichtet wird, als dass die Ukraine gerettet wird. Und das ist – offen gesagt – eine schreckliche Erkenntnis. Weil mein Land vor euren Augen stirbt, während ihr weiterhin einem Mann auf dem roten Teppich applaudiert, der euch – das muss ich leider so sagen – völligen Unsinn, völligen Mist erzählt. Ich bin also hier, um aus der Ukraine zu berichten. Bitte tragt nicht zur Eskalation dieses Krieges bei. Bitte tut alles, um ihn zu stoppen, denn wir werden von der Landkarte verschwinden. Iuliia Mendel

Ex Pressesprecherin von Selenski über die ukrainische und durch Deutschland unterstützte Diktatur: "Ein großteil der Gelder kommt gar nicht in die Ukraine, sondern geht direkt an die Rüstungsindustrie. Als Selenskyj noch nicht Präsident war, wurde er viermal vorgeladen, an die Front im Donbass zu gehen. Er hat sich der Einberufung entzogen. Jetzt greift er sich Männer auf der Straße und schickt sie zwangsweise an die Front." Skript: Tucker Carlson: Warum, glauben Sie, wollen sich so viele europäische Führungskräfte am Krieg beteiligen? Merz in Deutschland, Burnham in Großbritannien, Macron in Frankreich – sie alle haben gesagt: Wir werden uns an diesem Krieg an der Seite der Ukraine beteiligen. Warum? Julia Mendel: Das ist eine sehr interessante Frage. So viele Leute stellen sie mir. Und ich würde meine Kollegen in den westlichen Medien – die Journalisten – wirklich dazu ermutigen, genauer zu untersuchen, was sich hinter der medialen Öffentlichkeit abspielt, etwa bei dieser ganzen Drohnenproduktion. Aber um Ihrem Publikum zu erklären, wie die Verteilung der Hilfen für die Ukraine funktioniert ... Wenn uns zum Beispiel 45 Milliarden Euro pro Jahr zugesagt werden – sagen wir, 30 Milliarden –, dann fließen 30 Milliarden davon in die Drohnen- oder Waffenproduktion. Und der Großteil dieses Geldes geht nicht an die Ukraine. Es geht an die Länder, die das Geld tatsächlich verteilen. Also zum Beispiel an Rheinmetall oder an französische Hersteller. Diese Waffenproduzenten profitieren also enorm von diesen Geldern. Und offen gesagt: Als PR-Fachmann habe ich diese gewaltige PR-Kampagne in den Medien verfolgt. Und ich glaube, wenn man dem Geld folgt, lassen sich viele der aktuellen Vorgänge erklären. Wie zum Beispiel kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara im Juli gab es all diese Meldungen, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Und dann kündigte Mark Rutte Hilfen in Höhe von 140 Milliarden Euro an. Und innerhalb einer Woche hörten wir keine Meldungen mehr darüber, dass die Ukraine gewinnt. Und nach zwei Wochen begannen wir, Nachrichten zu erhalten, dass die Ukraine verliert, dass der Ukraine Abfangraketen fehlen,dass eine humanitäre Katastrophe bevorsteht, usw., usw., usw. Gegen Ende des Sommers lasen wir dann viele Nachrichten über den Beginn des Dritten Weltkriegs, darüber, dass Russland versucht, NATO-Staaten anzugreifen – obwohl viele NATO-Vertreter sagten, dass sie keinerlei Vorbereitungen dafür erkennen könnten. Und noch einmal: Ich möchte Russland keineswegs schönreden oder rechtfertigen, was es tut, aber es ist sehr seltsam zu hören, dass das Land, das mit der Ukraine nicht fertig wird – die weder der NATO noch der EU angehört und nicht einmal über eine eigene Wirtschaft verfügt –, NATO-Länder angreifen wollen würde. Uns wurde also klar, dass gleichzeitig, während diese Schlagzeilen in den Medien kursieren, eine Diskussion über den nächsten Siebenjahreshaushalt von 2028 bis 2034 stattfindet. Und natürlich sind die Verteidigungshaushalte sehr attraktiv. Vielleicht will die Europäische Union also einfach diese Verteidigungshaushalte sichern. Und um sie zu rechtfertigen, müssen sie den Medien und der heutigen Bevölkerung erklären, warum ihre Verteidigungshaushalte so gewaltig sind. Also sprechen sie vom Dritten Weltkrieg, sie verschärfen die Rhetorik. Ich mache mir Sorgen, wohin das führen wird, denn wenn ich sehe, wie die Europäer zum Krieg stehen, glaube ich nicht, dass die Europäer kämpfen wollen. Und tatsächlich sprechen die Umfragewerte von Herrn Merz – zum Beispiel ein Rekordtief von 10 %, und die Werte sinken immer weiter – eine deutliche Sprache. Und dann haben wir die AFD, die sich für Frieden einsetzt. Und sie erzielt Rekordwerte bei der Beliebtheit, weil die Menschen keinen Krieg wollen. Die Menschen wollen, dass ihre Führungskräfte mit Russland sprechen. Die Menschen wollen, dass ihre Führungskräfte garantieren, dass es keinen Krieg geben wird. Und als Ukrainer sage ich Ihnen: Viele Menschen im Westen – ganz normale Leute – betrachten diesen Krieg wie einen Hollywood-Film. Doch das ist er nicht. Er ist eine Katastrophe. Er ist ein Verfall der Moral, der Menschlichkeit. Er bedeutet Tod. Er ist das Schlimmste, was einem widerfahren kann. Ich möchte Sie daran erinnern, ...die Geschichte, wie ein amerikanischer Professor einem amerikanischen Studenten riet, an die Front in der Ukraine zu gehen. Der junge Mann ging dorthin. Die Realität schockierte ihn. Er flehte darum, dort weggeholt zu werden. Und der Professor schickte einfach jeden von uns dazu an, an seinem eigenen Ort Geschichte zu schreiben. Was soll das? Ich meine, wie viele Professoren in Amerika versuchen eigentlich, ihre Studenten in den Krieg zu schicken? Tun Sie das nicht. Helfen Sie uns, den Krieg zu beenden. Ja. Nun, wie viele Professoren in den Vereinigten Staaten dienen an der Front des Ukraine-Krieges? Wie viele Mitarbeiter neokonservativer Denkfabriken tun das? Meldet sich Selenskyj freiwillig, um in seinem eigenen Krieg zu kämpfen? Natürlich nicht. Niemand von denen, die diesen Krieg vorantreiben, setzt sein eigenes Leben aufs Spiel. Sie ruinieren eine ganze Bevölkerung für Geld, Beliebtheit und Macht. Aber keiner von ihnen ist bereit, dafür zu sterben. Andere Menschen sterben dafür. Wenn ich hinzufügen darf: Als Selenskyj noch nicht Präsident war, wurde er viermal eingeladen, an die Front im Donbass zu gehen. Und er hat das nicht getan. Er hat abgelehnt. Er hat sich der Einberufung entzogen. Und jetzt greift er sich Männer auf der Straße und schickt sie zwangsweise an die Front. Tucker Carlson: Moment, Selenskyj selbst hat sich dem Wehrdienst entzogen? Julia Mendel: Viermal, ja. Das ist in der Ukraine öffentlich bekannt. Er ist also weit entfernt von Churchill, mit dem er verglichen wird. Und es gibt noch eine andere Geschichte. Wissen Sie, ich komme aus den Mainstream-Medien. Ich respektiere meine Kollegen, die dort arbeiten. Aber ich hatte diese sehr seltsame Erfahrung, als ich einen Artikel über Frieden veröffentlichen wollte. Ich schickte ihn an ein sehr bekanntes amerikanisches Medienhaus. Und sie lehnten ab, natürlich ohne jede Erklärung. Ich hatte darin keinerlei Angriffe auf Selenskyj geäußert. Man kann ihn immer noch online lesen. Wissen Sie, es war nichts Politisches daran. Es gab gerade eine Gallup-Umfrage, der zufolge die Mehrheit der Ukrainer Frieden wollte. Und es wurden Argumente dafür angeführt, warum wir entweder einen Waffenstillstand oder Frieden brauchten, da wir als Nation gerade im Niedergang begriffen waren. Mein Beitrag wurde also abgelehnt. Später sah ich dann, wie dieselben Medien einen Professor aus London zu Wort kommen ließen, der diesen Krieg tatsächlich rechtfertigte, indem er darüber sprach, wie sehr Russland litt, ohne jedoch zu erwähnen, wie sehr die Ukraine litt – wie viel wir verloren und wie viele Menschen wir einbüßten. Also habe ich einfach gegoogelt, ob dieser Professor jemals in Russland oder in der Ukraine gewesen war. Und ich war schockiert zu erfahren, dass er – nein – noch nie in einem dieser Länder war. Er bezieht seine Informationen einfach aus den sozialen Medien. Und so hat er eine gewisse Vorstellung davon im Kopf, was dort vor sich geht. Und er vermittelt dies euren Leuten. Und so glauben eure Leute, dass dieser Krieg irgendeine Rechtfertigung hat. Was ich verstanden habe, nachdem Selenskyj die westlichen Partner von einer Eskalation dieses Krieges überzeugt hatte, ist, dass im Westen viel mehr Menschen wollen, dass Russland vernichtet wird, als dass die Ukraine gerettet wird. Und das ist – offen gesagt – eine schreckliche Erkenntnis. Weil mein Land vor euren Augen stirbt, während ihr weiterhin einem Mann auf dem roten Teppich applaudiert, der euch – das muss ich leider so sagen – völligen Unsinn, völligen Mist erzählt. Ich bin also hier, um aus der Ukraine zu berichten. Bitte tragt nicht zur Eskalation dieses Krieges bei. Bitte tut alles, um ihn zu stoppen, denn wir werden von der Landkarte verschwinden. Iuliia Mendel

MultiPolar

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Rechtsgutachten: EU-Sanktionen gegen 🇩🇪Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien - Was sagt die #Bundesregierung? #BPK Hintergrund: Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten (Einfrieren der Konten, Ein- und Ausreise- sowie Arbeitsverbot) durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht: Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Ich wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, ob sie eine Überarbeitung des (maßgeblich von ihr vorangetriebenen) Sanktionsregimes plant und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen...

Rechtsgutachten: EU-Sanktionen gegen 🇩🇪Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien - Was sagt die #Bundesregierung? #BPK Hintergrund: Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten (Einfrieren der Konten, Ein- und Ausreise- sowie Arbeitsverbot) durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht: Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Ich wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, ob sie eine Überarbeitung des (maßgeblich von ihr vorangetriebenen) Sanktionsregimes plant und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen...

Florian Warweg

39,583 Aufrufe • vor 10 Monaten

Der Nürnberger Kodex wurde nach den Nazi-Menschenversuchen geschrieben – als Antwort auf Ärzte, die Staaten dienten statt Patienten. Genau das, was er verbietet, haben Bill Gates, Dr. Fauci und ihre politischen Handlanger mit den COVID-„Maßnahmen“ durchgesetzt: medizinische Experimente an der gesamten Bevölkerung – ohne Aufklärung, ohne echte Einwilligung, mit staatlichem Zwang. Und die deutsche Politik? SPD, Grüne, CDU, alle haben mitgemacht. Die Medien? ÖRR, Spiegel, Zeit – alle haben die Trommel gerührt für die größte Menschenversuchsserie der Nachkriegsgeschichte. Berufsverbote für Ungeimpfte. Ausgrenzung von Kindern. Impfpflichtdebatten, die auf offene Ohren stießen. Wer den Kodex zitierte, wurde als Reichsbürger verhöhnt. Heute wollen sie alle nichts gewusst haben. Die Akten werden geschlossen. Die Verantwortlichen bleiben im Amt. Die Medien schreiben über alles – nur nicht über das, was sie selbst angetrieben haben. Keine Aufarbeitung, keine Entschuldigung, kein einziger Rücktritt. Das ist kein Versagen. Das ist systematisches Wegschauen. Wer heute noch über „Verschwörungstheorien“ lacht, hat nicht begriffen, dass die wirkliche Verschwörung aus den Ministerien, Redaktionen und Pharma-Vorständen kam. Der Nürnberger Kodex gilt für alle – auch für Demokratien. Wer ihn bricht, macht sich strafbar. Egal, ob er Fauci, Dristen heißt, Lauterbach oder Gates. Die Täter sitzen noch in ihren Sesseln. Die Wahrheit wird sie einholen. #NürnbergerKodex #COVIDVerbrechen #Medienversagen #Politikversagen #Systemversagen #Vertuschung #Gates #Fauci

Der Nürnberger Kodex wurde nach den Nazi-Menschenversuchen geschrieben – als Antwort auf Ärzte, die Staaten dienten statt Patienten. Genau das, was er verbietet, haben Bill Gates, Dr. Fauci und ihre politischen Handlanger mit den COVID-„Maßnahmen“ durchgesetzt: medizinische Experimente an der gesamten Bevölkerung – ohne Aufklärung, ohne echte Einwilligung, mit staatlichem Zwang. Und die deutsche Politik? SPD, Grüne, CDU, alle haben mitgemacht. Die Medien? ÖRR, Spiegel, Zeit – alle haben die Trommel gerührt für die größte Menschenversuchsserie der Nachkriegsgeschichte. Berufsverbote für Ungeimpfte. Ausgrenzung von Kindern. Impfpflichtdebatten, die auf offene Ohren stießen. Wer den Kodex zitierte, wurde als Reichsbürger verhöhnt. Heute wollen sie alle nichts gewusst haben. Die Akten werden geschlossen. Die Verantwortlichen bleiben im Amt. Die Medien schreiben über alles – nur nicht über das, was sie selbst angetrieben haben. Keine Aufarbeitung, keine Entschuldigung, kein einziger Rücktritt. Das ist kein Versagen. Das ist systematisches Wegschauen. Wer heute noch über „Verschwörungstheorien“ lacht, hat nicht begriffen, dass die wirkliche Verschwörung aus den Ministerien, Redaktionen und Pharma-Vorständen kam. Der Nürnberger Kodex gilt für alle – auch für Demokratien. Wer ihn bricht, macht sich strafbar. Egal, ob er Fauci, Dristen heißt, Lauterbach oder Gates. Die Täter sitzen noch in ihren Sesseln. Die Wahrheit wird sie einholen. #NürnbergerKodex #COVIDVerbrechen #Medienversagen #Politikversagen #Systemversagen #Vertuschung #Gates #Fauci

Shira S , MD

19,964 Aufrufe • vor 4 Monaten

🚨 Gestern noch war Frau #vonderLeyen „hocherfreut “ über die Produktion von Angriffsdrohnen für die Ukraine auf europäischem Territorium ... und heute wird leider gemeldet, daß der neo-nazistische Terrorist aus Kiew erneut mit Drohnen Zivilisten in Russland töten ließ. 🕯️ Fast zeitgleich mit der gestrigen Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission in Kiew wurde der Chefingenieur des Kernkraftwerks #Saporoschschja (Запорожской АЭС), Alexander #Jakowlew (Александр #Яковлев), und der Fahrer seines Dienstwagens, Dmitri Filippow, durch einen gezielten ukrainischen Drohnenangriff in der Nähe von #Energodar (Энергодар) getötet. Der Leiter der Internationale Atomenergie-Organisation (#IAEO), Rafael Grossi, verurteilte auf X den Anschlag als „nicht zu akzeptierenden Angriff auf das Kernkraftwerk und dessen Management“. Ob wir heute wohl etwas dazu von den Sponsoren dieses ukrainischen Terroristen hören ⁉️ 🇷🇺 #Russland #Россия #Ukraine #Selenskyj #Terrorist #Massenmörder #Kriegsverbrechen #Drohnen

🚨 Gestern noch war Frau #vonderLeyen „hocherfreut “ über die Produktion von Angriffsdrohnen für die Ukraine auf europäischem Territorium ... und heute wird leider gemeldet, daß der neo-nazistische Terrorist aus Kiew erneut mit Drohnen Zivilisten in Russland töten ließ. 🕯️ Fast zeitgleich mit der gestrigen Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission in Kiew wurde der Chefingenieur des Kernkraftwerks #Saporoschschja (Запорожской АЭС), Alexander #Jakowlew (Александр #Яковлев), und der Fahrer seines Dienstwagens, Dmitri Filippow, durch einen gezielten ukrainischen Drohnenangriff in der Nähe von #Energodar (Энергодар) getötet. Der Leiter der Internationale Atomenergie-Organisation (#IAEO), Rafael Grossi, verurteilte auf X den Anschlag als „nicht zu akzeptierenden Angriff auf das Kernkraftwerk und dessen Management“. Ob wir heute wohl etwas dazu von den Sponsoren dieses ukrainischen Terroristen hören ⁉️ 🇷🇺 #Russland #Россия #Ukraine #Selenskyj #Terrorist #Massenmörder #Kriegsverbrechen #Drohnen

Kristian_B 🇷🇺 ❤️ 🇩🇪

26,929 Aufrufe • vor 2 Monaten

🚨🔥 TRUMP HAT GERADE JFKs FURCHTERREGENDSTE REDE ERNEUT VERÖFFENTLICHT – UND DER „DEEP STATE“ GERÄT IN PANIK JFK hat es vorausgesehen. Im Jahr 1961. Und nun hat Trump dafür gesorgt, dass auch 300 Millionen Amerikaner sie sehen. Die Rede, über die alle sprechen: Kennedys Ansprache vor der American Newspaper Publishers Association am 27. April 1961. Die CIA hatte gerade die Invasion in der Schweinebucht vermasselt. Kennedy war außer sich vor Wut. Er war von seinem eigenen Geheimdienst belogen worden. Und er betrat die Bühne und sagte etwas, was sich seitdem kein Präsident mehr zu sagen gewagt hat. „Wir sehen uns weltweit einer monolithischen und skrupellosen Verschwörung gegenüber, die sich in erster Linie auf verdeckte Mittel stützt, um ihren Einflussbereich auszuweiten – auf Unterwanderung statt Invasion, auf Subversion statt Wahlen, auf Einschüchterung statt freier Entscheidung.“ Lesen Sie das noch einmal. Monolithisch. Skrupellos. Verschwörung. Das war kein irgendwelcher Randfigur-Radiomoderator. Das war der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, der im Live-Fernsehen dem amerikanischen Volk mitteilte, dass ein Schattennetzwerk der Macht – das über Geheimdienste, die Komplizenschaft der Medien und die Vereinnahmung von Institutionen operiert – gegen die Republik selbst arbeitete. Und dann sprach er das Unausgesprochene laut aus: „Seine Vorbereitungen werden verheimlicht, nicht veröffentlicht. Seine Fehler werden vertuscht, nicht in den Schlagzeilen gebracht. Seine Kritiker werden zum Schweigen gebracht, nicht gelobt. Keine Ausgabe wird hinterfragt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis wird enthüllt.“ Kommt Ihnen das bekannt vor? Fünfundsechzig Jahre später veröffentlicht Trump dieses Video auf Truth Social. Ein Kommentar erübrigt sich. Die Rede spricht für sich selbst. Und innerhalb weniger Stunden sind dieselben Medien, die Trump vier Jahre lang als Verschwörungstheoretiker bezeichnet haben, plötzlich sehr still. Hier ist, was sie nicht wollen, dass Sie miteinander in Verbindung bringen: - Kennedy wurde 2,5 Jahre nach dieser Rede ermordet - Die Warren-Kommission war ein Witz – selbst der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses für Attentate kam 1979 zu dem Schluss, dass Kennedy „wahrscheinlich infolge einer Verschwörung ermordet wurde“ - Die Akten sind NOCH IMMER geheim - Trump drängt auf ihre Freigabe, doch der permanente nationale Sicherheitsstaat weigert sich und verzögert stattdessen die Umsetzung des Befehls Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Hier geht es nicht nur um Geschichte. JFK beschrieb einen permanenten nationalen Sicherheitsstaat, der sich nur noch weiter verfestigt hat – einen, der jenseits von Wahlen, jenseits von Rechenschaftspflicht und jenseits der Reichweite der Wähler agiert. Kennedy nannte es „ein System, das enorme personelle und materielle Ressourcen für den Aufbau einer engmaschigen, hocheffizienten Maschine mobilisiert hat, die militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen vereint.“ Diese Maschine verschwand nicht, als er starb. Sie wurde sogar noch stärker. Dass Trump dies erneut teilt, ist keine Nostalgie. Es ist ein Signal. Dieselben Kräfte, vor denen JFK warnte, sind dieselben Kräfte, die versuchten, Trump zu vernichten – Russiagate, zwei Amtsenthebungsverfahren, Lawfare, Medienblackout, Attentatsversuche. Das Drehbuch hat sich nicht geändert. Nur die Namen. Und nun hat der amtierende Präsident das Land gerade daran erinnert, wer schon immer der wahre Feind war. Die Rede, die ihnen damals Angst machte, ist genau die Rede, vor der sie jetzt panische Angst haben, dass ihr sie euch anschaut. Ich teile das, weil sie darauf setzen, dass ihr es euch nicht anschaut. Lasst sie nicht gewinnen. 💥🔥🔥

🚨🔥 TRUMP HAT GERADE JFKs FURCHTERREGENDSTE REDE ERNEUT VERÖFFENTLICHT – UND DER „DEEP STATE“ GERÄT IN PANIK JFK hat es vorausgesehen. Im Jahr 1961. Und nun hat Trump dafür gesorgt, dass auch 300 Millionen Amerikaner sie sehen. Die Rede, über die alle sprechen: Kennedys Ansprache vor der American Newspaper Publishers Association am 27. April 1961. Die CIA hatte gerade die Invasion in der Schweinebucht vermasselt. Kennedy war außer sich vor Wut. Er war von seinem eigenen Geheimdienst belogen worden. Und er betrat die Bühne und sagte etwas, was sich seitdem kein Präsident mehr zu sagen gewagt hat. „Wir sehen uns weltweit einer monolithischen und skrupellosen Verschwörung gegenüber, die sich in erster Linie auf verdeckte Mittel stützt, um ihren Einflussbereich auszuweiten – auf Unterwanderung statt Invasion, auf Subversion statt Wahlen, auf Einschüchterung statt freier Entscheidung.“ Lesen Sie das noch einmal. Monolithisch. Skrupellos. Verschwörung. Das war kein irgendwelcher Randfigur-Radiomoderator. Das war der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, der im Live-Fernsehen dem amerikanischen Volk mitteilte, dass ein Schattennetzwerk der Macht – das über Geheimdienste, die Komplizenschaft der Medien und die Vereinnahmung von Institutionen operiert – gegen die Republik selbst arbeitete. Und dann sprach er das Unausgesprochene laut aus: „Seine Vorbereitungen werden verheimlicht, nicht veröffentlicht. Seine Fehler werden vertuscht, nicht in den Schlagzeilen gebracht. Seine Kritiker werden zum Schweigen gebracht, nicht gelobt. Keine Ausgabe wird hinterfragt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis wird enthüllt.“ Kommt Ihnen das bekannt vor? Fünfundsechzig Jahre später veröffentlicht Trump dieses Video auf Truth Social. Ein Kommentar erübrigt sich. Die Rede spricht für sich selbst. Und innerhalb weniger Stunden sind dieselben Medien, die Trump vier Jahre lang als Verschwörungstheoretiker bezeichnet haben, plötzlich sehr still. Hier ist, was sie nicht wollen, dass Sie miteinander in Verbindung bringen: - Kennedy wurde 2,5 Jahre nach dieser Rede ermordet - Die Warren-Kommission war ein Witz – selbst der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses für Attentate kam 1979 zu dem Schluss, dass Kennedy „wahrscheinlich infolge einer Verschwörung ermordet wurde“ - Die Akten sind NOCH IMMER geheim - Trump drängt auf ihre Freigabe, doch der permanente nationale Sicherheitsstaat weigert sich und verzögert stattdessen die Umsetzung des Befehls Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Hier geht es nicht nur um Geschichte. JFK beschrieb einen permanenten nationalen Sicherheitsstaat, der sich nur noch weiter verfestigt hat – einen, der jenseits von Wahlen, jenseits von Rechenschaftspflicht und jenseits der Reichweite der Wähler agiert. Kennedy nannte es „ein System, das enorme personelle und materielle Ressourcen für den Aufbau einer engmaschigen, hocheffizienten Maschine mobilisiert hat, die militärische, diplomatische, nachrichtendienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen vereint.“ Diese Maschine verschwand nicht, als er starb. Sie wurde sogar noch stärker. Dass Trump dies erneut teilt, ist keine Nostalgie. Es ist ein Signal. Dieselben Kräfte, vor denen JFK warnte, sind dieselben Kräfte, die versuchten, Trump zu vernichten – Russiagate, zwei Amtsenthebungsverfahren, Lawfare, Medienblackout, Attentatsversuche. Das Drehbuch hat sich nicht geändert. Nur die Namen. Und nun hat der amtierende Präsident das Land gerade daran erinnert, wer schon immer der wahre Feind war. Die Rede, die ihnen damals Angst machte, ist genau die Rede, vor der sie jetzt panische Angst haben, dass ihr sie euch anschaut. Ich teile das, weil sie darauf setzen, dass ihr es euch nicht anschaut. Lasst sie nicht gewinnen. 💥🔥🔥

Walde Pascal

27,786 Aufrufe • vor 2 Monaten

Man muss sich die Performance von Iuliia Mendel bei Tucker Carlson 🇺🇲 wirklich genau ansehen, um die bittere Ironie dahinter zu verstehen. Hier sitzt die Frau, die jahrelang das offizielle Gesicht der ukrainischen 🇺🇦 Kommunikation war, und betreibt jetzt eine Geschichtsumdeutung, die fassungslos macht. Sie behauptet dort tatsächlich, die Ukraine 🇺🇦 sei bereit gewesen, den Donbas 2022 bei den Verhandlungen einfach „aufzugeben" Das ist eine Lüge, die direkt das Narrativ der Gegenseite bedient. Der "Konflikt" im Donbas war kein organischer Konflikt, sondern eine von **RuZZland** meisterhaft inszenierte Destabilisierung, befeuert durch gezielte Lügen und den Einsatz loyaler Separatisten-Marionetten. Wie diese „Wahrheit“ im Donbas wirklich aussah, sieht man in diesem Video hier ganz deutlich: Separatisten, die sich unter ukrainischer Flagge tarnen, um aus dem Hinterhalt anzugreifen und Chaos zu stiften. Das ist die Realität der hybriden Kriegsführung, die Mendel jetzt einfach unter den Tisch fallen lässt. Dass sie nun so tut, als wäre das Leid in der Region ein reines Resultat Kyiver Politik, ist mehr als nur eine Meinungsäußerung – es ist eine kalkulierte Verdrehung der Realität. Sie kennt die Akten und weiß ganz genau, wer diese Lügenkampagnen damals gestartet hat. Dass sie nach ihrem Rauswurf aus dem Präsidialamt nun genau diese Narrative bedient, entlarvt ihre Aussagen als das, was sie sind: Eine persönliche Abrechnung auf Kosten der Fakten. Am Ende bleibt nur das Bild einer entlassenen Mitarbeiterin, die ihren verletzten Stolz über die Integrität ihres eigenen Landes opfert. #Donbas #Mendel #Ukrain

Man muss sich die Performance von Iuliia Mendel bei Tucker Carlson 🇺🇲 wirklich genau ansehen, um die bittere Ironie dahinter zu verstehen. Hier sitzt die Frau, die jahrelang das offizielle Gesicht der ukrainischen 🇺🇦 Kommunikation war, und betreibt jetzt eine Geschichtsumdeutung, die fassungslos macht. Sie behauptet dort tatsächlich, die Ukraine 🇺🇦 sei bereit gewesen, den Donbas 2022 bei den Verhandlungen einfach „aufzugeben" Das ist eine Lüge, die direkt das Narrativ der Gegenseite bedient. Der "Konflikt" im Donbas war kein organischer Konflikt, sondern eine von RuZZland meisterhaft inszenierte Destabilisierung, befeuert durch gezielte Lügen und den Einsatz loyaler Separatisten-Marionetten. Wie diese „Wahrheit“ im Donbas wirklich aussah, sieht man in diesem Video hier ganz deutlich: Separatisten, die sich unter ukrainischer Flagge tarnen, um aus dem Hinterhalt anzugreifen und Chaos zu stiften. Das ist die Realität der hybriden Kriegsführung, die Mendel jetzt einfach unter den Tisch fallen lässt. Dass sie nun so tut, als wäre das Leid in der Region ein reines Resultat Kyiver Politik, ist mehr als nur eine Meinungsäußerung – es ist eine kalkulierte Verdrehung der Realität. Sie kennt die Akten und weiß ganz genau, wer diese Lügenkampagnen damals gestartet hat. Dass sie nach ihrem Rauswurf aus dem Präsidialamt nun genau diese Narrative bedient, entlarvt ihre Aussagen als das, was sie sind: Eine persönliche Abrechnung auf Kosten der Fakten. Am Ende bleibt nur das Bild einer entlassenen Mitarbeiterin, die ihren verletzten Stolz über die Integrität ihres eigenen Landes opfert. #Donbas #Mendel #Ukrain

DBerber 🇺🇦

11,972 Aufrufe • vor 4 Monaten

Während in der Politik so unerträglich leichtfertig darüber geredet wird, dass die Ukraine 🇺🇦 doch „einfach Gebiete abtreten“ soll, sprechen die Menschen vor Ort eine ganz andere Sprache. Sie kämpfen für ihr Zuhause. Und niemand auf dieser Welt hat verdammt noch mal das Recht, über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden! Nur weil ein mächtigerer Nachbar 🇷🇺 meint, einen kleineren brutal überfallen zu müssen, macht ihn das nicht zum Eigentümer dieses Landes. Mich machen diese ganzen Lügen im Netz, die von Ruzzland verbreitet werden, so unfassbar wütend. Es ist doch längst nachweislich bewiesen, dass die Geschichte, die Ukrainer hätten damals im Donbass Ruzzland angegriffen, von vorne bis hinten erstunken, erlogen und inszeniert war. Und es ändert auch überhaupt nichts an der Wahrheit, dass Ruzzland dort inzwischen die Bevölkerung austauscht, nachdem sie das Land überrannt haben, um Fakten zu schaffen. Zwei Frauen stehen mitten in den Trümmern ihrer eigenen Straße und weinen, weil ihnen von heute auf morgen alles genommen wurde. Sie sagen: „Jeder von uns hatte seine Arbeit, sein Zuhause. Die Kinder sind zur Schule gegangen. Wir haben niemanden herbeigesehnt.“ Wer heute fordert, dass man Ruzzland diesen Teil der Ukraine einfach überlassen soll, der tritt das Völkerrecht mit Füßen und glaubt lieber den Lügen der Täter, als den Menschen, die dort alles verloren haben. Gerade jetzt, mit dem aktuellen Treffen zwischen Zelenskyj und Trump 🇺🇸, macht mir das Ganze unheimliche Sorgen, das am Ende wieder versucht wird, der Ukraine ihr eigenes Land wegzunehmen – nur für einen schnellen, faulen Frieden. Genau deshalb muss Europa 🇪🇺 jetzt absolut stark bleiben und eine klare Kante zeigen! Wenn es hart auf hart kommt, müssen Länder wie Deutschland 🇩🇪, Frankreich 🇫🇷 und der Rest der EU auch einem Trump die Stirn bieten und dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen. #Donbass #Ukraine #StandWithUkraine #KeinDiktatfrieden

Während in der Politik so unerträglich leichtfertig darüber geredet wird, dass die Ukraine 🇺🇦 doch „einfach Gebiete abtreten“ soll, sprechen die Menschen vor Ort eine ganz andere Sprache. Sie kämpfen für ihr Zuhause. Und niemand auf dieser Welt hat verdammt noch mal das Recht, über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden! Nur weil ein mächtigerer Nachbar 🇷🇺 meint, einen kleineren brutal überfallen zu müssen, macht ihn das nicht zum Eigentümer dieses Landes. Mich machen diese ganzen Lügen im Netz, die von Ruzzland verbreitet werden, so unfassbar wütend. Es ist doch längst nachweislich bewiesen, dass die Geschichte, die Ukrainer hätten damals im Donbass Ruzzland angegriffen, von vorne bis hinten erstunken, erlogen und inszeniert war. Und es ändert auch überhaupt nichts an der Wahrheit, dass Ruzzland dort inzwischen die Bevölkerung austauscht, nachdem sie das Land überrannt haben, um Fakten zu schaffen. Zwei Frauen stehen mitten in den Trümmern ihrer eigenen Straße und weinen, weil ihnen von heute auf morgen alles genommen wurde. Sie sagen: „Jeder von uns hatte seine Arbeit, sein Zuhause. Die Kinder sind zur Schule gegangen. Wir haben niemanden herbeigesehnt.“ Wer heute fordert, dass man Ruzzland diesen Teil der Ukraine einfach überlassen soll, der tritt das Völkerrecht mit Füßen und glaubt lieber den Lügen der Täter, als den Menschen, die dort alles verloren haben. Gerade jetzt, mit dem aktuellen Treffen zwischen Zelenskyj und Trump 🇺🇸, macht mir das Ganze unheimliche Sorgen, das am Ende wieder versucht wird, der Ukraine ihr eigenes Land wegzunehmen – nur für einen schnellen, faulen Frieden. Genau deshalb muss Europa 🇪🇺 jetzt absolut stark bleiben und eine klare Kante zeigen! Wenn es hart auf hart kommt, müssen Länder wie Deutschland 🇩🇪, Frankreich 🇫🇷 und der Rest der EU auch einem Trump die Stirn bieten und dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen. #Donbass #Ukraine #StandWithUkraine #KeinDiktatfrieden

DBerber 🇺🇦

36,456 Aufrufe • vor 3 Monaten