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Söder geriert sich wieder als Macher, der mutig und konsequent vorangeht. Gestern „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“, heute „Seit längerer Zeit nicht mehr im Frieden“. Ein Fähnchen im Wind. Die unglaubliche Inkompetenz ist eine reale Sicherheitsgefahr.

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DJ P.R. 🙄

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ES IST EINFACH NUR NOCH IRRE! Pistorius: Wir sind nicht im Krieg aber auch nicht mehr im kompletten Frieden. Kiesewetter: Wir sind in einem Übergangsstadium.
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Theresa Finn 🇩🇪

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Im Interview mit ZDFheute in Berlin: Wir wünschen uns alle Frieden. Leider hat sich Russland als ein nicht verlässlicher Vertragspartner erwiesen. Das Leben unter russischer Besatzung (oder Kontrolle) ist sowieso nicht das, was wir im Westen uns unter ’Frieden’ vorstellen.
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Elina Valtonen

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🐈‍⬛doro hoff

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Markus Frohnmaier, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, parierte gestern das Dauerfeuer von Maischberger und Röttgen (CDU) mit Bravour: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland.“ Schluss mit Waffenlieferungen! Wir fordern eine seriöse Friedensinitiative.
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AfD

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Die Bedrohung kommt sehr wohl von innen! Von Regierungen, die seit Merkel vorsätzlich dieses Land zerstören. "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden." Genau! Ich erinnere daran, wer die Nord-Stream Pipelines gesprengt hat! #Merz #Lügenkanzler #Ukrainer
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Tim Kellner

18,012 views • 9 months ago

An die "wir sind nicht im Krieg mit Rotzland Fraktion" hinhören verdammt. "Die Krim ist nicht genug für uns" "Berlin ist eine russische Stadt" "Warschau ist eine russische Stadt". "Tallinn ist eine russische Stadt" "Riga ist eine russische Stadt" Die russischen Ambitionen enden nicht in der Ukraine.
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SimplyTheBest

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Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und ist weisungsgebunden. Die Chefin des IM ist Nancy Faeser. Heute ist ihr letzter „Arbeitstag“. Eine politische Entscheidung. Mehr nicht. Demokratisch? Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil.
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Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und ist weisungsgebunden. Die Chefin des IM ist Nancy Faeser. Heute ist ihr letzter „Arbeitstag“. Eine politische Entscheidung. Mehr nicht. Demokratisch? Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil.

Morlock Nr.2

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Es ist wichtig, dass wir die Menschen im #Iran, die so mutig kämpfen, nicht alleine lassen. Darum sind wir gestern in Bonn zusammengekommen. Als Zeichen unserer Solidarität in einer historischen Situation: Denn was wir im Iran erleben, ist eine Revolution. Es geht jetzt um alles!
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Es ist wichtig, dass wir die Menschen im #Iran, die so mutig kämpfen, nicht alleine lassen. Darum sind wir gestern in Bonn zusammengekommen. Als Zeichen unserer Solidarität in einer historischen Situation: Denn was wir im Iran erleben, ist eine Revolution. Es geht jetzt um alles!

Norbert Röttgen

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Ulrike Guérot: „.. Wir haben ein Problem in ganz Europa, weil das Volk nicht das wählen will, was die Eliten wollen. Man kann nicht leugnen, dass wir seit längerer Zeit in der repräsentativen Demokratie in ganz Europa Schwierigkeiten haben – dass die Repräsentation offensichtlich nicht mehr funktioniert und dass wir eine Konfrontation haben zwischen dem Volk und den Eliten oder dem Parlament…“ Talk im Hangar, 15.11.2024
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Sass

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Aktuell sind wir aufgrund einer illegalen Blockadeaktion im Parlaments- und #Regierungsviertel im Einsatz. Die Blockade wurde durch unsere Einsatzkräfte verhindert, mehr als 20 Personen befinden sich derzeit in Gewahrsam. Der Parlamentsbetrieb ist nicht beeinträchtigt. #b0606 ^tsm
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Polizei Berlin

32,039 views • 1 year ago

"Wisst Ihr, was das Wunderbar-Komische an dieser ganzen Geschichte ist? Genau dieses Trauerspiel wurde in den letzten Jahren unter der alten Regierung ganz genauso gehandhabt! Es ist ein unkaputtbarer Klassiker der deutschen Sicherheitspolitik: Einmal im Jahr holen sie das staubige Grundgesetz-Schild raus, halten es der neuen Gefahr (früher Terror, heute Drohnen) entgegen und stellen dann fest: 'Hoppla, das passt ja gar nicht!' Dann wird wieder 'diskutiert', wieder 'überlegt', wieder der 'Expertenrat' bemüht – und am Ende kommt heraus: Wir brauchen ein 'Lagebild', 'Abstimmung' und natürlich die Klärung, wer jetzt eigentlich wen fragen muss, um eine Drohne im Notfall mit einem freundlichen Handtuch zu verscheuchen. Es ist, als hätten wir die 'Bundeswehr-im-Inneren-Kompetenz-Debatte' als festen Programmpunkt im Kalender, wie das Sommerloch oder die Steuererklärung. Es wird sich nichts ändern, und das ist schon fast nicht mehr lustig – es ist ein politisches Déjà-vu, das langsam zur Nationalhymne taugt!" "Und das ist das wirklich Komische, das uns allen das Lachen im Halse stecken lässt: ​Wir Deutschen sitzen hier und zerbrechen uns seit Jahren den Kopf über jedes einzelne Komma im Luftsicherheitsgesetz. Wir diskutieren, ob die Bundeswehr eine Drohne abschießen darf, und wenn ja, in welchem Winkel und ob der Abschuss dann noch verhältnismäßig ist. ​Auf der anderen Seite der Welt hält sich ein Wladimir Putin, der uns hier möglicherweise die Drohnen schickt, an kein einziges internationales Gesetz. Der interessiert sich nicht für unser Grundgesetz, er kümmert sich nicht um die Genfer Konventionen, und er würde wahrscheinlich nicht einmal das Bußgeld für einen falsch geparkten Panzer bezahlen. ​Wir kämpfen hier mit juristischer Präzision gegen eine Bedrohung, die mit maximaler Rechtsmissachtung agiert. Es ist der ultimative Beweis dafür, dass unsere politische Debatte zur Selbstblockade geworden ist: Wir sind so sehr damit beschäftigt, die Regeln für unsere eigenen Helfer zu perfektionieren, dass wir vergessen, dass der Gegner gar nicht mitspielt. Das ist nicht nur ein Trauerspiel, das ist ein bürokratisches Paradoxon in seiner reinsten Form."
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"Wisst Ihr, was das Wunderbar-Komische an dieser ganzen Geschichte ist? Genau dieses Trauerspiel wurde in den letzten Jahren unter der alten Regierung ganz genauso gehandhabt! Es ist ein unkaputtbarer Klassiker der deutschen Sicherheitspolitik: Einmal im Jahr holen sie das staubige Grundgesetz-Schild raus, halten es der neuen Gefahr (früher Terror, heute Drohnen) entgegen und stellen dann fest: 'Hoppla, das passt ja gar nicht!' Dann wird wieder 'diskutiert', wieder 'überlegt', wieder der 'Expertenrat' bemüht – und am Ende kommt heraus: Wir brauchen ein 'Lagebild', 'Abstimmung' und natürlich die Klärung, wer jetzt eigentlich wen fragen muss, um eine Drohne im Notfall mit einem freundlichen Handtuch zu verscheuchen. Es ist, als hätten wir die 'Bundeswehr-im-Inneren-Kompetenz-Debatte' als festen Programmpunkt im Kalender, wie das Sommerloch oder die Steuererklärung. Es wird sich nichts ändern, und das ist schon fast nicht mehr lustig – es ist ein politisches Déjà-vu, das langsam zur Nationalhymne taugt!" "Und das ist das wirklich Komische, das uns allen das Lachen im Halse stecken lässt: ​Wir Deutschen sitzen hier und zerbrechen uns seit Jahren den Kopf über jedes einzelne Komma im Luftsicherheitsgesetz. Wir diskutieren, ob die Bundeswehr eine Drohne abschießen darf, und wenn ja, in welchem Winkel und ob der Abschuss dann noch verhältnismäßig ist. ​Auf der anderen Seite der Welt hält sich ein Wladimir Putin, der uns hier möglicherweise die Drohnen schickt, an kein einziges internationales Gesetz. Der interessiert sich nicht für unser Grundgesetz, er kümmert sich nicht um die Genfer Konventionen, und er würde wahrscheinlich nicht einmal das Bußgeld für einen falsch geparkten Panzer bezahlen. ​Wir kämpfen hier mit juristischer Präzision gegen eine Bedrohung, die mit maximaler Rechtsmissachtung agiert. Es ist der ultimative Beweis dafür, dass unsere politische Debatte zur Selbstblockade geworden ist: Wir sind so sehr damit beschäftigt, die Regeln für unsere eigenen Helfer zu perfektionieren, dass wir vergessen, dass der Gegner gar nicht mitspielt. Das ist nicht nur ein Trauerspiel, das ist ein bürokratisches Paradoxon in seiner reinsten Form."

DBerber 🇺🇦

24,129 views • 9 months ago

Im Bus fühlt sie sich als Migrantin, weil keiner mehr Deutsch spricht. Sie beschreibt eine Realität, die Millionen Menschen jeden Tag erleben. Und trotzdem wird so getan, als sei nicht die Entwicklung das Problem, sondern derjenige, der sie anspricht. Seit Jahren wird dieses Land mit einer Migrationspolitik überzogen, die jeden gesunden Menschenverstand verloren hat. Dabei ist die Sache einfach: Wir Deutschen sind nicht verpflichtet, uns im eigenen Land fremd zu fühlen und wir müssen uns nicht als Rassisten beschimpfen lassen, nur weil wir wollen, dass Deutschland erkennbar deutsch bleibt.
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Im Bus fühlt sie sich als Migrantin, weil keiner mehr Deutsch spricht. Sie beschreibt eine Realität, die Millionen Menschen jeden Tag erleben. Und trotzdem wird so getan, als sei nicht die Entwicklung das Problem, sondern derjenige, der sie anspricht. Seit Jahren wird dieses Land mit einer Migrationspolitik überzogen, die jeden gesunden Menschenverstand verloren hat. Dabei ist die Sache einfach: Wir Deutschen sind nicht verpflichtet, uns im eigenen Land fremd zu fühlen und wir müssen uns nicht als Rassisten beschimpfen lassen, nur weil wir wollen, dass Deutschland erkennbar deutsch bleibt.

Dara 🇩🇪

16,822 views • 1 month ago

Grüne Latte-Macchiato-Militaristen, AfD-Rüstungsfans und linke Pseudo-Pazifisten: Im Bundestag fehlt eine Stimme gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Für das #BSW ist klar: Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet mit Diplomatie! Wir sind die einzige Partei, die sich sowohl für Frieden und Abrüstung als auch für eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik und den Erhalt des Sozialstaats einsetzt. Es braucht dringend wieder eine echte Opposition im Parlament! Meine Rede auf dem BSW-Parteitag:
1:18

Grüne Latte-Macchiato-Militaristen, AfD-Rüstungsfans und linke Pseudo-Pazifisten: Im Bundestag fehlt eine Stimme gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Für das #BSW ist klar: Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet mit Diplomatie! Wir sind die einzige Partei, die sich sowohl für Frieden und Abrüstung als auch für eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik und den Erhalt des Sozialstaats einsetzt. Es braucht dringend wieder eine echte Opposition im Parlament! Meine Rede auf dem BSW-Parteitag:

Sahra Wagenknecht

26,021 views • 7 months ago

„Humanitäre Hilfe wird als waffe gegen eine Bevölkerung eingesetzt die seit 19 Monaten im krieg lebt. Das alles liegt nicht im Verborgenen, das passiert im vollen Wissen der Weltöffentlichkeit und es passiert mit Unterstützung dieser Bundesregierung.“ Lea Reisner
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„Humanitäre Hilfe wird als waffe gegen eine Bevölkerung eingesetzt die seit 19 Monaten im krieg lebt. Das alles liegt nicht im Verborgenen, das passiert im vollen Wissen der Weltöffentlichkeit und es passiert mit Unterstützung dieser Bundesregierung.“ Lea Reisner

Nurder Koch

17,472 views • 1 year ago

Russland muss eingedämmt werden. Ein Waffenstillstand ist unrealistisch - und braucht sehr robuste Sicherheitszusagen. Wir haben schon ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Die Sicherheitszusagen sind nur glaubwürdig, wenn sie auch robust sind: europäische Truppen im Falle eines Waffenstillstands, weitreichende Waffen, mehr finanzielle und militärische Unterstützung, die Übernahme der Flugabwehr und vieles mehr. Russland hat aber kein Interesse an Frieden, sondern braucht den Krieg. Deshalb sollten wir Hoffnungen auf Abkommen oder Waffenstillstand runterfahren - und die Unterstützung für die Ukraine hochfahren.
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Russland muss eingedämmt werden. Ein Waffenstillstand ist unrealistisch - und braucht sehr robuste Sicherheitszusagen. Wir haben schon ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Die Sicherheitszusagen sind nur glaubwürdig, wenn sie auch robust sind: europäische Truppen im Falle eines Waffenstillstands, weitreichende Waffen, mehr finanzielle und militärische Unterstützung, die Übernahme der Flugabwehr und vieles mehr. Russland hat aber kein Interesse an Frieden, sondern braucht den Krieg. Deshalb sollten wir Hoffnungen auf Abkommen oder Waffenstillstand runterfahren - und die Unterstützung für die Ukraine hochfahren.

Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

68,173 views • 6 months ago

Wir sind nicht dem Frieden näher gekommen - sondern einer weiteren Eskalation. Frieden ist erst möglich, wenn Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennt und eingedämmt wird. Einschätzung im ZDF heute live
0:48

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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

94,727 views • 10 months ago

Gestern wieder im #Finanzausschuss: Die AfD ist einfach nicht die Partei der „kleinen“ Leute.
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Katharina Beck

43,885 views • 10 months ago