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Söder versucht schon wieder, die Menschen für dumm zu verkaufen. Die Erbschaftssteuer ist weder die „einzige Steuer auf bereits versteuertes Geld“ noch eine „Neidsteuer“. Die Bayerische Verfassung nennt ihren Zweck glasklar: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

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Eine ehrliche und selbstkritische Analyse. Habe ich so noch nie aus der ersten Reihe der Union gehört. „Ja, auch wir Grünen haben eine ganze Reihe von Dingen versucht im Kampf gegen den Rechtsextremismus, die offensichtlich nicht funktioniert haben. Wir sind zu lange mit der Botschaft ‚Demokratie retten‘ auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen ihren Schrecken verloren hat, weil Demokratie an sich für viele gar nicht mehr der Wert ist, den wir ihr zumessen. Da waren wir zu weit weg von den Menschen. Und deswegen ist es uns Grünen passiert, dass wir in dem Bestreben, das zu schützen, was wir so schützenswert finden – den Rechtsstaat, die Freiheit, die Menschenwürde und eben auch die Demokratie –, von manchen auf einmal als Verteidiger eines Status quo in unserem Land wahrgenommen wurden. Eines Status quo, der für viele Menschen so einfach nicht mehr funktioniert hat. Und das wollen und werden wir anders machen.“
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»Wenn die Rechten echte Macht bekommen, zerstören sie die Demokratie und schränken die Rechte von sehr vielen Menschen ein.« Übersetzt heißt das: Sie haben Angst, dass eine andere Mehrheit ihre teuren, ideologischen Projekte rückabwickelt. Wann hören die Altparteien endlich damit auf, den eigenen politischen Misserfolg als Systembedrohung zu verkaufen?! Denn wenn die Wähler das korrigieren wollen, ist das keine Gefahr für die Demokratie, sondern ihr eigentlicher Zweck!
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Dara 🇩🇪

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Die Deutschlandhasser von #Ampel und #Union treiben uns in den Krieg! Man muss es leider so deutlich sagen: In Deutschland liegt knapp 80 Jahre nach der fast vollständigen Zerstörung wieder Krieg in der Luft! Die Zeichen für ein aktives Eingreifen der #NATO – und damit auch der Bundeswehr – in den Ukraine-Konflikt werden immer deutlicher. Während Ampel- und Unionspolitiker schon seit Monaten verbal mit dem Säbel rasseln, finden dieser Tage massive Truppenverlegungen über die Oder statt. Im Moment ist die Rede von einem Manöver. Noch. Das abgehörte Telefonat hochrangiger deutscher Offiziere, bei dem es um die Zerstörung der Krim-Brücke mit Marschflugkörpern ging, lässt auch einen anderen Schluss zu. Der Staatsfunk rührt selbst im Kinderfernsehen die Werbetrommel für die #Taurus-Raketen und die einzige politische Stimme gegen diesen Wahnsinn versucht man, mit Regierungsdemos und Bespitzelung zum Schweigen zu bringen. Aber wir von der #AfD werden auch weiterhin unsere Stimme erheben – für unser Land und für die Menschen, die hier leben. Und die das auch morgen noch wollen. #DeshalbAfD
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AfD

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wenn schon Marcant sprachlos ist...wieder einmal ein exemplarisches Beispiel von Menschen, die offensichtlich eine andere Weltanschauung vertreten wie von Xavier Naidoo auf der "Kinderschutz-Demo" 😂 Rein zufällig auch sind die AfD und die Identitäre Bewegung auch anwesend 📷
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Jens S. 🇪🇺 🇩🇪 🇬🇪 🇮🇱 🇺🇦

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Die Mainstream-Medien sprechen von einer „WEITGEHEND FRIEDLICHEN“ Silvesternacht. Man versucht erneut die Bürger für dumm zu verkaufen. Die Innenbezirke deutscher Großstädte wurden erneut zu Kriegsgebieten. Straßenbarrikaden, brennende Autos, Brandstiftung, Kugelbomben. Busse, Polizisten und Rettungskräfte wurden angegriffen. Allein in Berlin gab es 330 Festnahmen. Eine Bilanz des Grauens.
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Georg Pazderski

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Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist unsozial! Statt gezielt die Renten derjenigen zu erhöhen, die nur von der AHV leben, will sie auf Kosten der kommenden Generationen und nach dem Giesskannenprinzip auch Millionären eine 13. AHV-Rente ausbezahlen.
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#Merz entscheidet sich immer wieder für den falschen Weg: Statt die Erneuerbaren Energien zu fördern, wird eine Abhängigkeit von fossilem Gas geschaffen. Statt Investitionen in die Wirtschaft gibt es Steuergeschenke für die CSU. Wir stimmen Katharina Dröge zu: Das ist schlechte Politik!
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𝗛𝗔𝗠𝗠𝗘𝗥: Der Kommentar von Erik Kirschbaum zu den Spritpreisen setzt allem die Krone auf: "Es sind nur 15-30€/Monat pro Büger - Es gibt andere Lösungen, wie "Carpool, mit der Bahn fahren und einfach langsamer fahren" ↪️Was ist mit denen, die bereits langsamer fahren? ↪️Was ist mit denen, die auf dem Land leben und keine Bahn nutzen können? ↪️Was ist mit denen, die ohnehin schon zu wenig Geld in der Tasche haben? ↪️Was ist mit dem Prinzip, dass die Regierung einfach 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦, absolut 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧𝗦macht um die Bürger zu entlasten? Was eine arrogante Ansicht. Die Bürger sind nur am meckern, man soll sich alles gefallen lassen. Was gehen mir solche Leute auf die Nerven, sorry.
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