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Throwback 2014: 🔊🔊🔊 Schweizer Journalist Roger Köppel zerlegt Ralf Stegner in deutscher Talkshow ('Hart aber fair'). ‚Traut euch direkte Demokratie! Das Volk entscheidet direkt – nicht die Elite in Hinterzimmern.‘ Gilt heute mehr denn je. Wer hat recht? 🇨🇭🇩🇪 #Demokratie #Schweiz #DirekteDemokratie #Politik #Talkshow

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Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür – jetzt in jedem Hotelzimmer In Italien wird jeder Hotelgast zum Datensatz. Name, Ausweis, Aufenthaltszeit – alles geht direkt an die Polizei. Binnen 24 Stunden. Das nennt man dann nicht „Vorratsdatenspeicherung“, sondern „Verwaltungsakt“. Und zack – ist das, was EU-Richter für rechtswidrig erklärt haben, wieder erlaubt. Jetzt will Spanien das gleiche System einführen. Deutschland und Frankreich sind nur scheinbar moderater – dort werden die Daten zwar noch im Hotel gespeichert, aber eben gespeichert. Und wer die Entwicklung kennt, weiß: Das ist nur die Vorstufe. Diese Regeln kommen. Auch zu uns. Wenn wir sie nicht stoppen. Hoteliers werden erpresst. Gäste überwacht. Und die Politik? Spielt blind. Weil niemand klagt. Weil es sich „nicht lohnt“. Aber wir dürfen das nicht hinnehmen. Eine Demokratie, in der Bürger nur noch Objekte der Verwaltung sind, hat ihre Seele verloren. Wir brauchen eine Justiz, die vom Volk gewählt wird – nicht von Parteien ernannt. Nur dann gilt wieder: Das Recht steht über der Macht. #FreiheitStattKontrolle #AlloggiatiWeb #StopÜberwachung #WehretDenAnfängen #Justizreform #Europa
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Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür – jetzt in jedem Hotelzimmer In Italien wird jeder Hotelgast zum Datensatz. Name, Ausweis, Aufenthaltszeit – alles geht direkt an die Polizei. Binnen 24 Stunden. Das nennt man dann nicht „Vorratsdatenspeicherung“, sondern „Verwaltungsakt“. Und zack – ist das, was EU-Richter für rechtswidrig erklärt haben, wieder erlaubt. Jetzt will Spanien das gleiche System einführen. Deutschland und Frankreich sind nur scheinbar moderater – dort werden die Daten zwar noch im Hotel gespeichert, aber eben gespeichert. Und wer die Entwicklung kennt, weiß: Das ist nur die Vorstufe. Diese Regeln kommen. Auch zu uns. Wenn wir sie nicht stoppen. Hoteliers werden erpresst. Gäste überwacht. Und die Politik? Spielt blind. Weil niemand klagt. Weil es sich „nicht lohnt“. Aber wir dürfen das nicht hinnehmen. Eine Demokratie, in der Bürger nur noch Objekte der Verwaltung sind, hat ihre Seele verloren. Wir brauchen eine Justiz, die vom Volk gewählt wird – nicht von Parteien ernannt. Nur dann gilt wieder: Das Recht steht über der Macht. #FreiheitStattKontrolle #AlloggiatiWeb #StopÜberwachung #WehretDenAnfängen #Justizreform #Europa

Markus Bönig

13,618 Aufrufe • vor 9 Monaten

Mitten in Europa werden Menschen brutal geschlagen, weil sie sich gegen ein System wehren, das sie hintergeht & die Demokratie untergräbt. Keine westliche Regierung kritisiert dieses Vorgehen. Alle schweigen. Auch die Medien schweigen. Der Westen zeigt immer wieder & mehr denn je, dass er alles darf, wenn es gegen sein Establishment & seine Elite geht. Hier geht es nicht mehr nur um eine Rentenreform. Wer das behauptet, der verkennt das wahre Problem. Und auch diese Rentenreform hätte man vor Jahren verhindern können. Die Politik hat versagt. Nicht nur in Frankreich. In vielen Teilen Europas sind die Völker unzufrieden und stehen auf. Es wird Zeit, dass Politiker & Medien sich dem Willen der Völker unterordnen. Sonst sind die Proteste in Frankreich nur der Anfang.
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Mitten in Europa werden Menschen brutal geschlagen, weil sie sich gegen ein System wehren, das sie hintergeht & die Demokratie untergräbt. Keine westliche Regierung kritisiert dieses Vorgehen. Alle schweigen. Auch die Medien schweigen. Der Westen zeigt immer wieder & mehr denn je, dass er alles darf, wenn es gegen sein Establishment & seine Elite geht. Hier geht es nicht mehr nur um eine Rentenreform. Wer das behauptet, der verkennt das wahre Problem. Und auch diese Rentenreform hätte man vor Jahren verhindern können. Die Politik hat versagt. Nicht nur in Frankreich. In vielen Teilen Europas sind die Völker unzufrieden und stehen auf. Es wird Zeit, dass Politiker & Medien sich dem Willen der Völker unterordnen. Sonst sind die Proteste in Frankreich nur der Anfang.

Manaf Hassan

131,569 Aufrufe • vor 3 Jahren

Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM
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Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM

Hans-Georg Maaßen

82,703 Aufrufe • vor 6 Monaten

Ist es nicht verrückt, dass mittlerweile über Panzergattungen gesprochen wird, als wäre Krieg etwas Normales? In Talkshow nach Talkshow sitzen dieselben Stimmen: Strack-Zimmermann, Masala, Hofreiter & Co, die immer neue Waffenlieferungen fordern und den Menschen einreden wollen, dass es zu dieser Eskalation keine Alternative gibt. Die Kinder der anderen sollen in den Schützengräben landen. Mit Freundschaft zur Ukraine hat das nichts zu tun. Denn die Ukraine wird am Ende ein zerstörtes Land erben. Hunderttausende junge Menschen wurden in diesem Abnutzungskrieg getötet, verletzt oder fürs Leben gezeichnet. Schon 2021 hätte man ernsthaft über Sicherheitsgarantien und Gespräche mit Russland sprechen müssen. Stattdessen wurde jede Debatte über die NATO-Erweiterung zurückgewiesen. Zur Wahrheit gehört auch: Russland wollte nicht, dass das stärkste Militärbündnis der Welt immer näher an seine Grenzen rückt. Nichts davon rechtfertigt den russischen Angriffskrieg. Aber wer die Vorgeschichte eines Konflikts nicht mehr diskutieren darf, wird ihn auch nicht beenden können. Frieden braucht Diplomatie, Verhandlungen und die Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wer darüber nicht mehr reden will, trägt dazu bei, dass dieser Krieg immer weitergeht. Fabio De Masi 🦩 #ukraine #merz #politik #bundestag
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Ist es nicht verrückt, dass mittlerweile über Panzergattungen gesprochen wird, als wäre Krieg etwas Normales? In Talkshow nach Talkshow sitzen dieselben Stimmen: Strack-Zimmermann, Masala, Hofreiter & Co, die immer neue Waffenlieferungen fordern und den Menschen einreden wollen, dass es zu dieser Eskalation keine Alternative gibt. Die Kinder der anderen sollen in den Schützengräben landen. Mit Freundschaft zur Ukraine hat das nichts zu tun. Denn die Ukraine wird am Ende ein zerstörtes Land erben. Hunderttausende junge Menschen wurden in diesem Abnutzungskrieg getötet, verletzt oder fürs Leben gezeichnet. Schon 2021 hätte man ernsthaft über Sicherheitsgarantien und Gespräche mit Russland sprechen müssen. Stattdessen wurde jede Debatte über die NATO-Erweiterung zurückgewiesen. Zur Wahrheit gehört auch: Russland wollte nicht, dass das stärkste Militärbündnis der Welt immer näher an seine Grenzen rückt. Nichts davon rechtfertigt den russischen Angriffskrieg. Aber wer die Vorgeschichte eines Konflikts nicht mehr diskutieren darf, wird ihn auch nicht beenden können. Frieden braucht Diplomatie, Verhandlungen und die Bereitschaft, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wer darüber nicht mehr reden will, trägt dazu bei, dass dieser Krieg immer weitergeht. Fabio De Masi 🦩 #ukraine #merz #politik #bundestag

BSW Bund

10,162 Aufrufe • vor 1 Monat

Wer in Deutschland arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein. Doch genau das ist Realität geworden: Während hart arbeitende Menschen mit Abzügen, Steuern und wachsenden Belastungen kämpfen, wird das Bürgergeld zur bequemen Alternative – steuerfinanziert, leistungsfrei und systemisch gewollt. Ulrich Siegmund sagt, was Millionen denken – aber keiner sich auszusprechen traut. Und genau deshalb ist die AfD so wichtig. Denn sie ist die einzige politische Kraft, die den Mut hat, die Schattenseite des Systems offen anzusprechen: •Den Irrsinn, dass Leistung nicht mehr zählt. •Den Wahnsinn, dass man vom Arbeiten oft weniger hat als vom Nichtstun. •Die systematische Entwertung der bürgerlichen Mitte – zugunsten eines ideologischen Umverteilungsapparats. Die AfD zeigt die andere Seite der Medaille – ehrlich, direkt, kompromisslos. Wer will, dass Arbeit wieder Wert hat, dass Leistung zählt und dass Politik sich nicht weiter von der Realität entfernt, der braucht eine Opposition, die sich nicht bückt, sondern aufsteht. Dafür steht die AfD. Dafür steht Ulrich Siegmund.
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Wer in Deutschland arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein. Doch genau das ist Realität geworden: Während hart arbeitende Menschen mit Abzügen, Steuern und wachsenden Belastungen kämpfen, wird das Bürgergeld zur bequemen Alternative – steuerfinanziert, leistungsfrei und systemisch gewollt. Ulrich Siegmund sagt, was Millionen denken – aber keiner sich auszusprechen traut. Und genau deshalb ist die AfD so wichtig. Denn sie ist die einzige politische Kraft, die den Mut hat, die Schattenseite des Systems offen anzusprechen: •Den Irrsinn, dass Leistung nicht mehr zählt. •Den Wahnsinn, dass man vom Arbeiten oft weniger hat als vom Nichtstun. •Die systematische Entwertung der bürgerlichen Mitte – zugunsten eines ideologischen Umverteilungsapparats. Die AfD zeigt die andere Seite der Medaille – ehrlich, direkt, kompromisslos. Wer will, dass Arbeit wieder Wert hat, dass Leistung zählt und dass Politik sich nicht weiter von der Realität entfernt, der braucht eine Opposition, die sich nicht bückt, sondern aufsteht. Dafür steht die AfD. Dafür steht Ulrich Siegmund.

Manuel Cadonau

24,807 Aufrufe • vor 6 Monaten

🇨🇭 ROGER KÖPPELS WUTREDE ZUM DROHENDEN KRIEG DER DEUTSCHEN GEGEN RUSSLAND 💥 Man kann davon ausgehen, dass die Drohnenangriffe der Ukrainer auf russische Ölraffinerien ohne die Hilfe europäischer NATO-Staaten nicht möglich wären – insbesondere was die Zielkoordinaten und die Überflugrechte über den Luftraum europäischer Staaten betrifft, von der mutmaßlichen Fertigung der Drohnen in deutschen Fabriken ganz zu schweigen. 🤔 Deshalb stellt sich die Frage: Wie lange schauen die Russen dem noch zu, bevor sie das Übel an der Wurzel packen? ❗️ Vor dieser immensen Kriegsgefahr warnt nun Roger Köppel, Herausgeber der Schweizer Weltwoche, in einer Wutrede gegen deutsche Politiker, die es in sich hat. Er hat das Recht dazu, denn ein solcher Krieg würde auch die Schweiz massiv in Mitleidenschaft ziehen. ☝️ Die Worte Köppels sollten sich jene Verrückten, die uns in einen Krieg mit Russland treiben, dringend zu Herzen nehmen. 👉 Rede in voller Länge
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🇨🇭 ROGER KÖPPELS WUTREDE ZUM DROHENDEN KRIEG DER DEUTSCHEN GEGEN RUSSLAND 💥 Man kann davon ausgehen, dass die Drohnenangriffe der Ukrainer auf russische Ölraffinerien ohne die Hilfe europäischer NATO-Staaten nicht möglich wären – insbesondere was die Zielkoordinaten und die Überflugrechte über den Luftraum europäischer Staaten betrifft, von der mutmaßlichen Fertigung der Drohnen in deutschen Fabriken ganz zu schweigen. 🤔 Deshalb stellt sich die Frage: Wie lange schauen die Russen dem noch zu, bevor sie das Übel an der Wurzel packen? ❗️ Vor dieser immensen Kriegsgefahr warnt nun Roger Köppel, Herausgeber der Schweizer Weltwoche, in einer Wutrede gegen deutsche Politiker, die es in sich hat. Er hat das Recht dazu, denn ein solcher Krieg würde auch die Schweiz massiv in Mitleidenschaft ziehen. ☝️ Die Worte Köppels sollten sich jene Verrückten, die uns in einen Krieg mit Russland treiben, dringend zu Herzen nehmen. 👉 Rede in voller Länge

Hop Sing

44,155 Aufrufe • vor 29 Tagen

Was damals die Brutkastenlüge war, ist heute die Atomlüge. Wieder wird gezündelt – mit unbewiesenen Behauptungen über den Iran. Und wieder sind es dieselben Interessen: Macht. Kontrolle. Rüstungsprofite. Niemand verteidigt die Diktatur im Iran. Niemand feiert ein Regime, das Menschen unterdrückt. Aber wer ernsthaft glaubt, es ginge hier um „Befreiung“, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Denn wenn es um echte Befreiung ginge – warum greift niemand Saudi-Arabien an? Warum nicht Katar, warum nicht Ägypten? Oder: Warum sprechen wir nicht endlich über die Fassade unserer eigenen „Demokratie“? Wir leben längst in einem System, das sich frei nennt – aber kritische Stimmen diffamiert, friedliche Proteste kriminalisiert und Kriegshetze belohnt. Wir nennen es „Demokratie“, doch es ist eine demokratisch getarnte Machtausübung. Eine Scheindemokratie. Eine versteckte Diktatur. Wer wirklich Frieden will, muss bereit sein, alle Formen von Gewalt, Unterdrückung und Manipulation zu benennen – auch die, die im eigenen Lager stattfinden. Fragt euch: Warum wird Iran plötzlich wieder zum Feindbild erklärt? Warum genau jetzt – wo der Nahe Osten längst brennt? Warum immer dann, wenn Amerika und Israel gemeinsam etwas „rechtfertigen“ wollen? Lasst euch nicht ein weiteres Mal täuschen. Nicht mit einer neuen Lüge, nicht mit dem alten Muster. Denn Kriege beginnen nie mit Wahrheit. Sie beginnen mit der inszenierten Lüge.
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Was damals die Brutkastenlüge war, ist heute die Atomlüge. Wieder wird gezündelt – mit unbewiesenen Behauptungen über den Iran. Und wieder sind es dieselben Interessen: Macht. Kontrolle. Rüstungsprofite. Niemand verteidigt die Diktatur im Iran. Niemand feiert ein Regime, das Menschen unterdrückt. Aber wer ernsthaft glaubt, es ginge hier um „Befreiung“, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Denn wenn es um echte Befreiung ginge – warum greift niemand Saudi-Arabien an? Warum nicht Katar, warum nicht Ägypten? Oder: Warum sprechen wir nicht endlich über die Fassade unserer eigenen „Demokratie“? Wir leben längst in einem System, das sich frei nennt – aber kritische Stimmen diffamiert, friedliche Proteste kriminalisiert und Kriegshetze belohnt. Wir nennen es „Demokratie“, doch es ist eine demokratisch getarnte Machtausübung. Eine Scheindemokratie. Eine versteckte Diktatur. Wer wirklich Frieden will, muss bereit sein, alle Formen von Gewalt, Unterdrückung und Manipulation zu benennen – auch die, die im eigenen Lager stattfinden. Fragt euch: Warum wird Iran plötzlich wieder zum Feindbild erklärt? Warum genau jetzt – wo der Nahe Osten längst brennt? Warum immer dann, wenn Amerika und Israel gemeinsam etwas „rechtfertigen“ wollen? Lasst euch nicht ein weiteres Mal täuschen. Nicht mit einer neuen Lüge, nicht mit dem alten Muster. Denn Kriege beginnen nie mit Wahrheit. Sie beginnen mit der inszenierten Lüge.

Songül 🕊️

15,077 Aufrufe • vor 1 Jahr

Nach wie vor gilt Kritik an illegaler Massenmigration als rassistisch. Doch Frank Urbaniok, deutsch-schweizerischer forensischer Psychiater und einer der bekanntesten Gerichtspsychiater der Schweiz, hat absolut recht. Sein 2025 erschienenes Buch „Schattenseiten der Migration“ sorgte in der Schweiz und in Deutschland für erhebliche Diskussionen. Die neue angestrebte „Kultur“ in Europa mit dem Zuzug kulturell fremder und inkompatibler Menschen ist von „unserer Demokratie“ gewollt. Wer am lautesten schreit, wer am brutalsten zuschlägt, wer den längsten… hat, wer den größten Hass in sich trägt, der ist willkommen. Und die „üblichen Verdächtigen“ zeigen hier eine Brutalität und Menschenverachtung, der Zufallsopfer schutzlos ausgeliefert sind. Und das mittlerweile an jedem einzelnen Tag. In den Ländern Westeuropas vergeht kein Tag mehr ohne solche Angriffe. Aber man kann die Migrationsprobleme lösen und das auch effektiv organisieren. Massenabschiebungen von Illegalen und Straftätern mit Militärtransportern. Ansonsten Ausreisebescheide, Einstellung ALLER staatlichen Leistungen. Wer freiwillig geht, bekommt Rückkehrhilfe. Und natürlich Grenzen dicht! Der CDU und ihren Vertretern wie Christoph de Vries glaube ich dabei kein Wort. Denen ist die Sicherheit der Bevölkerung scheißegal. Nur mit der AfD wird es wieder besser werden. Die Blockpartei CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke (SED) hat lange genug regiert und gezeigt, dass sie es nicht kann. Weg damit.
10:08

Nach wie vor gilt Kritik an illegaler Massenmigration als rassistisch. Doch Frank Urbaniok, deutsch-schweizerischer forensischer Psychiater und einer der bekanntesten Gerichtspsychiater der Schweiz, hat absolut recht. Sein 2025 erschienenes Buch „Schattenseiten der Migration“ sorgte in der Schweiz und in Deutschland für erhebliche Diskussionen. Die neue angestrebte „Kultur“ in Europa mit dem Zuzug kulturell fremder und inkompatibler Menschen ist von „unserer Demokratie“ gewollt. Wer am lautesten schreit, wer am brutalsten zuschlägt, wer den längsten… hat, wer den größten Hass in sich trägt, der ist willkommen. Und die „üblichen Verdächtigen“ zeigen hier eine Brutalität und Menschenverachtung, der Zufallsopfer schutzlos ausgeliefert sind. Und das mittlerweile an jedem einzelnen Tag. In den Ländern Westeuropas vergeht kein Tag mehr ohne solche Angriffe. Aber man kann die Migrationsprobleme lösen und das auch effektiv organisieren. Massenabschiebungen von Illegalen und Straftätern mit Militärtransportern. Ansonsten Ausreisebescheide, Einstellung ALLER staatlichen Leistungen. Wer freiwillig geht, bekommt Rückkehrhilfe. Und natürlich Grenzen dicht! Der CDU und ihren Vertretern wie Christoph de Vries glaube ich dabei kein Wort. Denen ist die Sicherheit der Bevölkerung scheißegal. Nur mit der AfD wird es wieder besser werden. Die Blockpartei CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke (SED) hat lange genug regiert und gezeigt, dass sie es nicht kann. Weg damit.

Guten Morgen

11,709 Aufrufe • vor 1 Monat

Am 4. November 2025 sprach die NDR-Journalistin Svea Eckert in den Tagesthemen über Desinformation und digitale Plattformen. Sie warnte vor russischen und chinesischen Einflusskampagnen, vor algorithmischer Aufregung und vor einer „verlorenen Öffentlichkeit“. Ihre Schlussfolgerung: Europa müsse mithilfe des Digital Services Act gegensteuern, Regeln konsequent durchsetzen – und der Journalismus müsse „Haltung zeigen“. Auf den ersten Blick mag das nach einem Appell zum Schutz der Demokratie klingen. Bei genauerem Hinsehen aber offenbart sich eine gefährliche Verschiebung demokratischer Begriffe. 1. Demokratische Kontrolle oder technokratische Aufsicht? Eckert beruft sich auf die EU-Regulierung, als wäre sie ein Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung. Doch die EU-Kommission, die den DSA entwirft und exekutiert, ist nicht direkt gewählt. Ihre Eingriffe in digitale Kommunikationsräume sind daher nur indirekt legitimiert. Wenn eine nicht gewählte Exekutive entscheidet, welche Inhalte auf Plattformen als „Desinformation“ gelten oder wie Algorithmen zu reagieren haben, dann ist das kein Schutz der Demokratie – sondern eine Verlagerung der Diskurshoheit in die Verwaltung. 2. Der Journalismus als Akteur im eigenen Interesse Wenn Eckert fordert, man dürfe „die Öffentlichkeit nicht den Plattformen überlassen“, spricht hier auch ein institutionelles Eigeninteresse. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat über Jahrzehnte den Informationsrahmen bestimmt – heute konkurriert er mit unzähligen Stimmen im Netz. Der Ruf nach Regulierung ist damit auch ein Ruf nach Wiederherstellung der eigenen Deutungshoheit. Ein Journalismus, der „Haltung“ zum Prinzip erhebt, droht zum Haltungsjournalismus zu werden – moralisch, missionarisch, aber nicht mehr offen. Gerade eine pluralistische Demokratie braucht Journalismus, der fragt, nicht weiß; der prüft, nicht bekennt. 3. Regulierung oder Zensur? Eckert betont die Notwendigkeit, die neuen Regeln „durchzusetzen und mit Leben zu füllen“. Doch jedes Durchsetzen impliziert eine Exekutive der Kontrolle. Wer entscheidet, was manipulativ ist? Wann eine Meinung „spaltend“ wirkt? Wenn Regulierungsbehörden oder staatsnahe Medienhäuser das definieren, droht eine schleichende Zensur – nicht durch Verbot, sondern durch algorithmische Priorisierung, durch „vertrauenswürdige Quellen“-Label, durch das Unsichtbarmachen unbequemer Stimmen. Das ist die Zensur des 21. Jahrhunderts: nicht der rote Stift, sondern der unsichtbare Filter. 4. Freiheit braucht Risiko Eine offene Gesellschaft lebt von Widerspruch, Übertreibung, sogar Irrtum. Wer alles kontrollieren will, verliert das Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger. Der demokratische Diskurs ist kein empfindliches Labor, sondern ein rauer Marktplatz. Er braucht Transparenz und Streit, keine administrative Steuerung. Der beste Schutz vor Desinformation ist mehr Freiheit, mehr Aufklärung, mehr Vielfalt – nicht weniger. Fazit: Eckerts Kommentar zeigt beispielhaft, wie leicht sich der Schutz der Demokratie in einen paternalistischen Gestus verwandeln kann. Wenn Journalisten und supranationale Institutionen gemeinsam beanspruchen, „die Öffentlichkeit zu verteidigen“, meinen sie: sie zu kontrollieren. Demokratie aber bedeutet, dass niemand Deutungshoheit besitzt – weder Plattformen, noch Brüssel, noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
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Am 4. November 2025 sprach die NDR-Journalistin Svea Eckert in den Tagesthemen über Desinformation und digitale Plattformen. Sie warnte vor russischen und chinesischen Einflusskampagnen, vor algorithmischer Aufregung und vor einer „verlorenen Öffentlichkeit“. Ihre Schlussfolgerung: Europa müsse mithilfe des Digital Services Act gegensteuern, Regeln konsequent durchsetzen – und der Journalismus müsse „Haltung zeigen“. Auf den ersten Blick mag das nach einem Appell zum Schutz der Demokratie klingen. Bei genauerem Hinsehen aber offenbart sich eine gefährliche Verschiebung demokratischer Begriffe. 1. Demokratische Kontrolle oder technokratische Aufsicht? Eckert beruft sich auf die EU-Regulierung, als wäre sie ein Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung. Doch die EU-Kommission, die den DSA entwirft und exekutiert, ist nicht direkt gewählt. Ihre Eingriffe in digitale Kommunikationsräume sind daher nur indirekt legitimiert. Wenn eine nicht gewählte Exekutive entscheidet, welche Inhalte auf Plattformen als „Desinformation“ gelten oder wie Algorithmen zu reagieren haben, dann ist das kein Schutz der Demokratie – sondern eine Verlagerung der Diskurshoheit in die Verwaltung. 2. Der Journalismus als Akteur im eigenen Interesse Wenn Eckert fordert, man dürfe „die Öffentlichkeit nicht den Plattformen überlassen“, spricht hier auch ein institutionelles Eigeninteresse. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat über Jahrzehnte den Informationsrahmen bestimmt – heute konkurriert er mit unzähligen Stimmen im Netz. Der Ruf nach Regulierung ist damit auch ein Ruf nach Wiederherstellung der eigenen Deutungshoheit. Ein Journalismus, der „Haltung“ zum Prinzip erhebt, droht zum Haltungsjournalismus zu werden – moralisch, missionarisch, aber nicht mehr offen. Gerade eine pluralistische Demokratie braucht Journalismus, der fragt, nicht weiß; der prüft, nicht bekennt. 3. Regulierung oder Zensur? Eckert betont die Notwendigkeit, die neuen Regeln „durchzusetzen und mit Leben zu füllen“. Doch jedes Durchsetzen impliziert eine Exekutive der Kontrolle. Wer entscheidet, was manipulativ ist? Wann eine Meinung „spaltend“ wirkt? Wenn Regulierungsbehörden oder staatsnahe Medienhäuser das definieren, droht eine schleichende Zensur – nicht durch Verbot, sondern durch algorithmische Priorisierung, durch „vertrauenswürdige Quellen“-Label, durch das Unsichtbarmachen unbequemer Stimmen. Das ist die Zensur des 21. Jahrhunderts: nicht der rote Stift, sondern der unsichtbare Filter. 4. Freiheit braucht Risiko Eine offene Gesellschaft lebt von Widerspruch, Übertreibung, sogar Irrtum. Wer alles kontrollieren will, verliert das Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger. Der demokratische Diskurs ist kein empfindliches Labor, sondern ein rauer Marktplatz. Er braucht Transparenz und Streit, keine administrative Steuerung. Der beste Schutz vor Desinformation ist mehr Freiheit, mehr Aufklärung, mehr Vielfalt – nicht weniger. Fazit: Eckerts Kommentar zeigt beispielhaft, wie leicht sich der Schutz der Demokratie in einen paternalistischen Gestus verwandeln kann. Wenn Journalisten und supranationale Institutionen gemeinsam beanspruchen, „die Öffentlichkeit zu verteidigen“, meinen sie: sie zu kontrollieren. Demokratie aber bedeutet, dass niemand Deutungshoheit besitzt – weder Plattformen, noch Brüssel, noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

MWGFD e. V.

20,113 Aufrufe • vor 8 Monaten

Das Internet und die Gegenöffentlichkeit haben in vier Tagen die Geschäftsordnung des Bundestags verändert und die Regierungskoalition in eine veritable Krise gebracht, nicht weil sie so böse sind, sondern weil sie die hochproblematischen Ansichten einer möglichen Verfassungsrichterin offengelegt und damit eine überfällige Debatte in Gang gesetzt haben, wer in unserem Land Recht spricht. Die Justiz ist nicht neutral, und während uns Grüne und SPD erzählen, wie böse die USA, Polen und Ungarn sind, wenn sie konservative Richter in Entscheiderpositionen bringen, wollen sie das Gleiche in Deutschland tun – nur halt mit einer Juristin mit klarer linker Schlagseite, die die AfD verbieten will, höchst fragwürdige Äußerungen zum Schutz ungeborenen Lebens geäußert hat, Beamten-Kopftücher bejaht, Gleichstellungsquoten bejaht und Rechte von Ungeimpften beschneiden wollte. Die »Parteien der Mitte«-Hasselmann kann ebenso wie die ZEIT (»Null-Personalie«) und alte Medien nicht ansatzweise damit umgehen, welche Dynamik das Internet hat, denn diese geballte Kraft und Kritik von X und Social Media sind im Drehbuch ihrer Demokratie nicht vorgesehen. Vielmehr haben sich Politiker wie Hasselmann daran gewöhnt, dass die politisch gefärbte Besetzung von Institutionen jahrelang kritiklos durchging. Was macht man also? Man fantasiert sich als Copium irgendwie herbei, dass irgendwer bei NIUS uns ausnutze, um Einfluss auf die Union auszuüben, die sich übrigens in diese Bredouille nur gebracht, weil sie an diesem »Parteien der Mitte«-Scam festhält und wegen der Brandmauer auf Teufel komm raus bei den linken Kindern mitspielen möchte. Selbst schuld. Der »dunkle Tag für die Demokratie« ist in Wirklichkeit aber ein hervorragender Tag für die Demokratie. Und Frau Brosius-Gersdorf wird, so viel Prognose darf erlaubt sein, nicht mehr Verfassungsrichterin, denn die Union, der prinzipiell alles zuzutrauen ist, ht gestern nicht nur 40.000 Emails reinbekommen, sondern weiß inzwischen auch, dass die Personalie für die Partei keinen Ferda-Ataman-Moment, sondern einen »Hier, die Schaufel, du gräbst«-Moment bedeutet.
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Das Internet und die Gegenöffentlichkeit haben in vier Tagen die Geschäftsordnung des Bundestags verändert und die Regierungskoalition in eine veritable Krise gebracht, nicht weil sie so böse sind, sondern weil sie die hochproblematischen Ansichten einer möglichen Verfassungsrichterin offengelegt und damit eine überfällige Debatte in Gang gesetzt haben, wer in unserem Land Recht spricht. Die Justiz ist nicht neutral, und während uns Grüne und SPD erzählen, wie böse die USA, Polen und Ungarn sind, wenn sie konservative Richter in Entscheiderpositionen bringen, wollen sie das Gleiche in Deutschland tun – nur halt mit einer Juristin mit klarer linker Schlagseite, die die AfD verbieten will, höchst fragwürdige Äußerungen zum Schutz ungeborenen Lebens geäußert hat, Beamten-Kopftücher bejaht, Gleichstellungsquoten bejaht und Rechte von Ungeimpften beschneiden wollte. Die »Parteien der Mitte«-Hasselmann kann ebenso wie die ZEIT (»Null-Personalie«) und alte Medien nicht ansatzweise damit umgehen, welche Dynamik das Internet hat, denn diese geballte Kraft und Kritik von X und Social Media sind im Drehbuch ihrer Demokratie nicht vorgesehen. Vielmehr haben sich Politiker wie Hasselmann daran gewöhnt, dass die politisch gefärbte Besetzung von Institutionen jahrelang kritiklos durchging. Was macht man also? Man fantasiert sich als Copium irgendwie herbei, dass irgendwer bei NIUS uns ausnutze, um Einfluss auf die Union auszuüben, die sich übrigens in diese Bredouille nur gebracht, weil sie an diesem »Parteien der Mitte«-Scam festhält und wegen der Brandmauer auf Teufel komm raus bei den linken Kindern mitspielen möchte. Selbst schuld. Der »dunkle Tag für die Demokratie« ist in Wirklichkeit aber ein hervorragender Tag für die Demokratie. Und Frau Brosius-Gersdorf wird, so viel Prognose darf erlaubt sein, nicht mehr Verfassungsrichterin, denn die Union, der prinzipiell alles zuzutrauen ist, ht gestern nicht nur 40.000 Emails reinbekommen, sondern weiß inzwischen auch, dass die Personalie für die Partei keinen Ferda-Ataman-Moment, sondern einen »Hier, die Schaufel, du gräbst«-Moment bedeutet.

Jan A. Karon

101,245 Aufrufe • vor 1 Jahr

Finis Germania: Wie wir unsere größten Filmlegenden endgültig begraben Deutschland hat wieder einmal bewiesen, dass es Weltmeister im eigenen Untergang ist. Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) entzieht 14 verstorbenen Künstlern posthum ihre Ehrenmedaillen – darunter Heinz Rühmann, den wohl beliebtesten Schauspieler, den dieses Land je hatte. Der Mann, der uns lachen ließ, als sonst wenig zu lachen war, der nach dem Krieg Millionen Trost und Heimatgefühl schenkte, wird jetzt aus dem kollektiven Gedächtnis radiert. Olga Tschechowa, Lil Dagover, Paul Hartmann, Wolfgang Liebeneiner – alles Namen, die einst für Glanz standen, werden heute mit einem Federstrich für immer beschmutzt. Nicht etwa durch Gerichte, nicht durch Zeitzeugen, sondern durch eine Studie, die Jahrzehnte nach ihrem Tod urteilt. Ohne Widerspruch. Ohne Gnade. Sie lebten in einer Diktatur. Sie haben Fehler gemacht, manche mehr, manche weniger. Aber sie waren Menschen in einer Zeit, in der Anpassung oft die einzige Möglichkeit war, weiterzuarbeiten – oder zu überleben. Heute verurteilt man sie mit der kalten Selbstgewissheit von Menschen, die nie in solchen Zwängen standen. Und während wir die Toten exekutieren, verkündet die SPIO stolz die neue Richtung: Künftig gibt es die höchste Auszeichnung nur noch für jene, die sich „gesellschaftspolitisch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ einsetzen. Mit anderen Worten: Werke zählen nicht mehr. Lachen, Weinen, Unterhaltung, Kunst – alles egal. Entscheidend ist allein die Gesinnung. Die richtige. Die heutige. Das ist das Ende der Unschuld des deutschen Films. Das ist Kulturtod auf Raten. Wenn selbst Heinz Rühmann nicht mehr gut genug für uns ist – dieser warmherzige, schelmische, unsterbliche Rühmann –, dann haben wir endgültig vergessen, wer wir einmal waren. Dann schämen wir uns nicht mehr nur für die dunklen Kapitel, sondern tilgen gleich alles, was je Licht in diese Dunkelheit brachte. Wir löschen unsere eigenen Erinnerungen. Wir begraben unsere Seele. Und niemand hält uns auf. Deutschland stirbt nicht an Migration, nicht an Inflation, nicht an Politikversagen. Deutschland stirbt an chronischer Selbstverachtung. 🇩🇪⚰️ unsere Demokratie™
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Finis Germania: Wie wir unsere größten Filmlegenden endgültig begraben Deutschland hat wieder einmal bewiesen, dass es Weltmeister im eigenen Untergang ist. Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) entzieht 14 verstorbenen Künstlern posthum ihre Ehrenmedaillen – darunter Heinz Rühmann, den wohl beliebtesten Schauspieler, den dieses Land je hatte. Der Mann, der uns lachen ließ, als sonst wenig zu lachen war, der nach dem Krieg Millionen Trost und Heimatgefühl schenkte, wird jetzt aus dem kollektiven Gedächtnis radiert. Olga Tschechowa, Lil Dagover, Paul Hartmann, Wolfgang Liebeneiner – alles Namen, die einst für Glanz standen, werden heute mit einem Federstrich für immer beschmutzt. Nicht etwa durch Gerichte, nicht durch Zeitzeugen, sondern durch eine Studie, die Jahrzehnte nach ihrem Tod urteilt. Ohne Widerspruch. Ohne Gnade. Sie lebten in einer Diktatur. Sie haben Fehler gemacht, manche mehr, manche weniger. Aber sie waren Menschen in einer Zeit, in der Anpassung oft die einzige Möglichkeit war, weiterzuarbeiten – oder zu überleben. Heute verurteilt man sie mit der kalten Selbstgewissheit von Menschen, die nie in solchen Zwängen standen. Und während wir die Toten exekutieren, verkündet die SPIO stolz die neue Richtung: Künftig gibt es die höchste Auszeichnung nur noch für jene, die sich „gesellschaftspolitisch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ einsetzen. Mit anderen Worten: Werke zählen nicht mehr. Lachen, Weinen, Unterhaltung, Kunst – alles egal. Entscheidend ist allein die Gesinnung. Die richtige. Die heutige. Das ist das Ende der Unschuld des deutschen Films. Das ist Kulturtod auf Raten. Wenn selbst Heinz Rühmann nicht mehr gut genug für uns ist – dieser warmherzige, schelmische, unsterbliche Rühmann –, dann haben wir endgültig vergessen, wer wir einmal waren. Dann schämen wir uns nicht mehr nur für die dunklen Kapitel, sondern tilgen gleich alles, was je Licht in diese Dunkelheit brachte. Wir löschen unsere eigenen Erinnerungen. Wir begraben unsere Seele. Und niemand hält uns auf. Deutschland stirbt nicht an Migration, nicht an Inflation, nicht an Politikversagen. Deutschland stirbt an chronischer Selbstverachtung. 🇩🇪⚰️ unsere Demokratie™

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102,228 Aufrufe • vor 7 Monaten

Ein syrischer Geflüchteter fordert: „Alle Ausländer abschieben!“ – Das nächste Video, das das Internet spaltet. 🚨 ​Dieses Interview bricht komplett mit jedem politischen Narrativ und zeigt, wie tief der Frust mittlerweile selbst bei denjenigen sitzt, die vor Jahren selbst als Flüchtlinge kamen. ​Die harten Fakten aus dem Clip: 🇸🇾 Die Person: Er kam 2014 aus Syrien, hat sich integriert, die Sprache gelernt und betreibt heute einen eigenen Laden. 📉 Die Bilanz: Seit 3–4 Jahren ist nichts mehr wie früher. Die Sicherheit schwindet, die Wirtschaft leidet. 🤝 Das Verständnis: Er sagt klipp und klar: Die Deutschen und Österreicher regen sich völlig zu Recht auf. Sie arbeiten hart, zahlen Steuern und werden von vielen ausgenutzt. 🌍 Der Realitätscheck: Würden Europäer in arabische Länder flüchten, würden sie niemals so einen Schutz und so eine Hilfe bekommen. ​Am Ende fordert er (und ein weiterer Kunde im Laden) unverblümt: „Abschieben.“ ​Auch hier gilt das Gleiche wie zuvor: Hätte ein Deutscher diesen Satz („Alle Ausländer abschieben“) laut ausgesprochen, wäre er sofort als Hardcore-Nazi gecancelt worden. Wenn es aber ein integrierter Syrer sagt, der das System von innen kennt, lässt sich das nicht mehr so einfach wegdiskutieren. ​Was haltet ihr von diesem Realitätscheck aus der Praxis? Zeigt das, dass das Boot endgültig voll ist, wenn selbst Migranten so radikale Maßnahmen fordern? Schreibt es in die Kommentare! 👇 ​#Klartext #Migration #Abschiebung #Integration #Doppelmoral #Deutschland
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Ein syrischer Geflüchteter fordert: „Alle Ausländer abschieben!“ – Das nächste Video, das das Internet spaltet. 🚨 ​Dieses Interview bricht komplett mit jedem politischen Narrativ und zeigt, wie tief der Frust mittlerweile selbst bei denjenigen sitzt, die vor Jahren selbst als Flüchtlinge kamen. ​Die harten Fakten aus dem Clip: 🇸🇾 Die Person: Er kam 2014 aus Syrien, hat sich integriert, die Sprache gelernt und betreibt heute einen eigenen Laden. 📉 Die Bilanz: Seit 3–4 Jahren ist nichts mehr wie früher. Die Sicherheit schwindet, die Wirtschaft leidet. 🤝 Das Verständnis: Er sagt klipp und klar: Die Deutschen und Österreicher regen sich völlig zu Recht auf. Sie arbeiten hart, zahlen Steuern und werden von vielen ausgenutzt. 🌍 Der Realitätscheck: Würden Europäer in arabische Länder flüchten, würden sie niemals so einen Schutz und so eine Hilfe bekommen. ​Am Ende fordert er (und ein weiterer Kunde im Laden) unverblümt: „Abschieben.“ ​Auch hier gilt das Gleiche wie zuvor: Hätte ein Deutscher diesen Satz („Alle Ausländer abschieben“) laut ausgesprochen, wäre er sofort als Hardcore-Nazi gecancelt worden. Wenn es aber ein integrierter Syrer sagt, der das System von innen kennt, lässt sich das nicht mehr so einfach wegdiskutieren. ​Was haltet ihr von diesem Realitätscheck aus der Praxis? Zeigt das, dass das Boot endgültig voll ist, wenn selbst Migranten so radikale Maßnahmen fordern? Schreibt es in die Kommentare! 👇 ​#Klartext #Migration #Abschiebung #Integration #Doppelmoral #Deutschland

Grokograph

13,241 Aufrufe • vor 1 Monat

Die Akte Trump – Beweise, die deutsche Medien nicht sehen wollen. Das FBI-Memo ist öffentlich: Donald Trump rief bereits 2006 die Polizei an, um Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell anzuzeigen. Er nannte Maxwell "böse", forderte Ermittler auf, sich auf sie zu konzentrieren, und erklärte, dass "jeder wusste, was Epstein tat". Das ist kein Gerücht. Das ist eine polizeiliche Aufzeichnung. Und was machen die verlogenen deutschen Leitmedien? Sie schweigen. Sie haben Trumps Anzeige jahrelang verschwiegen. Sie haben stattdessen das Narrativ vom "Epstein-Freund Trump" gepflegt. Sie haben ohne Beweise von angeblichen "Kundenlisten" gefabelt. Und als die Wahrheit ans Licht kam – da gab es keine Titelgeschichte, keine Sondersendung, kein "Breaking News". Nur Stille. Das System ist glasklar: In Deutschland wird nicht recherchiert, sondern gelenkt. Wer ins Feindbild passt, wird diffamiert – auch ohne Beweise. Wer nicht ins Feindbild passt, wird geschützt – selbst wenn die Beweise auf dem Tisch liegen. Trump ist der Feind, also schweigt man zu seiner Entlastung. Epstein ist tot, also ist die Sache erledigt. Die deutschen Medien sind keine Journalisten mehr. Sie sind die Propagandaabteilung einer gescheiterten politischen Klasse. Der Kanzler von BlackRock, der Finanzminister ohne Ausbildung, die ehemalige Außenministerin bei der UN, die nicht weiß, wie man Englisch spricht – und die Medien, die alles decken. Sie hetzen gegen Trump, während sie selbst mit den Mächtigen dieser Welt unter einer Decke stecken. Sie schreien nach "Transparenz", solange es um andere geht. Und schweigen, wenn es um die eigenen Leute geht. Die deutsche Politik ist korrupt bis auf die Knochen. Die Medien sind ihre willfährigen Handlanger. Und die EU ist der überbezahlte Aufseher über diesem Irrenhaus. Während Trump 2006 den Mut hatte, Epstein anzuzeigen, hat die deutsche Politik bis heute nicht den Mut, die eigenen Strukturen zu reinigen. Die Dokumente sind unbestreitbar. Trump hat mehr gegen Epstein getan als jeder deutsche Politiker es je gewagt hätte. Aber das wirst Du nie in der Tagesschau hören. Denn Wahrheit ist in diesem Land 🇩🇪keine Ware – sie ist ein Verbrechen. #Trump #Epstein #Maxwell #FBI #DeutscheMedien #Propaganda #Systemversagen #Lügenpresse #Korruption
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Die Akte Trump – Beweise, die deutsche Medien nicht sehen wollen. Das FBI-Memo ist öffentlich: Donald Trump rief bereits 2006 die Polizei an, um Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell anzuzeigen. Er nannte Maxwell "böse", forderte Ermittler auf, sich auf sie zu konzentrieren, und erklärte, dass "jeder wusste, was Epstein tat". Das ist kein Gerücht. Das ist eine polizeiliche Aufzeichnung. Und was machen die verlogenen deutschen Leitmedien? Sie schweigen. Sie haben Trumps Anzeige jahrelang verschwiegen. Sie haben stattdessen das Narrativ vom "Epstein-Freund Trump" gepflegt. Sie haben ohne Beweise von angeblichen "Kundenlisten" gefabelt. Und als die Wahrheit ans Licht kam – da gab es keine Titelgeschichte, keine Sondersendung, kein "Breaking News". Nur Stille. Das System ist glasklar: In Deutschland wird nicht recherchiert, sondern gelenkt. Wer ins Feindbild passt, wird diffamiert – auch ohne Beweise. Wer nicht ins Feindbild passt, wird geschützt – selbst wenn die Beweise auf dem Tisch liegen. Trump ist der Feind, also schweigt man zu seiner Entlastung. Epstein ist tot, also ist die Sache erledigt. Die deutschen Medien sind keine Journalisten mehr. Sie sind die Propagandaabteilung einer gescheiterten politischen Klasse. Der Kanzler von BlackRock, der Finanzminister ohne Ausbildung, die ehemalige Außenministerin bei der UN, die nicht weiß, wie man Englisch spricht – und die Medien, die alles decken. Sie hetzen gegen Trump, während sie selbst mit den Mächtigen dieser Welt unter einer Decke stecken. Sie schreien nach "Transparenz", solange es um andere geht. Und schweigen, wenn es um die eigenen Leute geht. Die deutsche Politik ist korrupt bis auf die Knochen. Die Medien sind ihre willfährigen Handlanger. Und die EU ist der überbezahlte Aufseher über diesem Irrenhaus. Während Trump 2006 den Mut hatte, Epstein anzuzeigen, hat die deutsche Politik bis heute nicht den Mut, die eigenen Strukturen zu reinigen. Die Dokumente sind unbestreitbar. Trump hat mehr gegen Epstein getan als jeder deutsche Politiker es je gewagt hätte. Aber das wirst Du nie in der Tagesschau hören. Denn Wahrheit ist in diesem Land 🇩🇪keine Ware – sie ist ein Verbrechen. #Trump #Epstein #Maxwell #FBI #DeutscheMedien #Propaganda #Systemversagen #Lügenpresse #Korruption

Shira S , MD

19,974 Aufrufe • vor 2 Monaten

🇩🇪 20 Jahre null Steuern für Ausländer - die Türkei klaut Berlin und Brüssel gerade die Zukunft weg. Gestern hat Ankara das wohl aggressivste Steuer-Paket der Welt vorgestellt. Wer in den letzten drei Jahren nicht in der Türkei steuerlich gemeldet war, kann sich jetzt niederlassen und zwei Jahrzehnte lang null Steuern auf ausländische Einkommen und Kapitalgewinne zahlen. Nur was du IN der Türkei verdienst, wird besteuert. Alles andere - dein Trading-Konto in Singapur, deine US-Aktien, dein Bitcoin-Stack, dein Mieteinkommen aus Spanien - bleibt unangetastet. Erbschaft auf 1% gedrückt. Asset-Rückführung mit Ultra-Niedrig-Steuern. Exporteure zahlen runter auf 9% Unternehmenssteuer. Multinationale Konzerne kriegen rote Teppiche für regionale Sitze. Das Paket heißt "Türkiye Century Strong Center for Investment". Erdogan will die goldene Kundschaft, die gerade aus Dubai abwandert, weil der Nahe Osten zu instabil wird. Und er will europäische Talente, die langsam aber sicher die Schnauze voll haben von Detuschland-Bürokratie und Berliner Finanzämtern. Auf X läuft schon der Begriff "Sovereign Individual thesis". Eines der aggressivsten Investor-Relocation-Pakete der Welt. Kapital hat keinen Pass. Es geht dahin, wo es willkommen ist. Andere fassen es trockener zusammen: EU würgt Unternehmer ab, Millionäre fliehen aus dem Golf, Türkei sagt: Halt mal mein Raki. Schau jetzt nach Deutschland. Ich rede seit Monaten über das strukturelle Problem dieser Generation. Der 26-Jährige, der heute Software schreibt. Die 31-Jährige, die ihre Agentur nach drei Jahren Wachstum auflöst, weil das Finanzamt mehr nimmt, als sie selbst zum Leben braucht. Der Trader, der 26% Abgeltungsteuer auf jeden Cent Gewinn rechnet und sich fragt, wofür er morgens aufsteht. Diese Leute sind nicht mehr ortsgebunden. Sie sind digital. Mobil. Sie können in 48 Stunden ihren Schreibtisch von München nach Istanbul, von Frankfurt nach Lissabon, von Hamburg nach Dubai verschieben. Und Deutschland tut so, als wären das Verräter. Dabei sind das die Leistungsträger von morgen. Steuerzahler, die keine sein wollen, wenn der Staat nicht liefert. Du baust hier ein Unternehmen auf? Wir nehmen die Hälfte von deinem Gewinn weg. Du verdienst gut als Angestellter? Über 50% Grenzbelastung inklusive Soli und Sozialabgaben. Du erbst was von deinen Eltern? Bitte zahl Erbschaftsteuer in voller Höhe. Du willst dein Geld investieren? 26,375% auf jeden Cent Gewinn. Ankara antwortet: Komm her. Wir nehmen für 20 Jahre null Cent von deinem ausländischen Einkommen. Erbschaft? 1%. Wenn du Exporteur bist, kürzen wir deine Unternehmenssteuer auf 9%. Wer heute studiert oder seine erste Million baut, hat eine Wahl, die seine Eltern nicht hatten. Der Pass entscheidet nicht mehr über das Leben. Die Steuerresidenz tut es. Und die kann man wechseln. Dubai war zehn Jahre lang der Magnet. Jetzt wackelt der Nahe Osten, und Erdogan greift sich die nächste Welle. Istanbul hat den Bosporus, eine Tech-Szene, die seit Jahren wächst, Lebenshaltungskosten, die ein Bruchteil von London oder Zürich sind, und ab jetzt eben das aggressivste Steuer-Setup zwischen Singapur und der Karibik. Die deutsche Politik wird sagen: Das ist Steuerdumping. Sie hat sogar recht. Aber Recht zu haben hilft dir nichts, wenn deine besten Köpfe gerade ihren Mietvertrag in Berlin kündigen. Ich bin schon weg. Aber ich sehe jeden Monat, wie viele Leute aus meinem Umfeld ernsthaft anfangen, sich die Fragen zu stellen, die die Politik immer noch ignoriert. Wo arbeite ich noch wirklich freiwillig? Wo will ich meine Kinder großziehen? Wo wird das Geld, das ich mir hart erarbeitet habe, nicht behandelt wie ein Selbstbedienungsladen für die Politik?
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🇩🇪 20 Jahre null Steuern für Ausländer - die Türkei klaut Berlin und Brüssel gerade die Zukunft weg. Gestern hat Ankara das wohl aggressivste Steuer-Paket der Welt vorgestellt. Wer in den letzten drei Jahren nicht in der Türkei steuerlich gemeldet war, kann sich jetzt niederlassen und zwei Jahrzehnte lang null Steuern auf ausländische Einkommen und Kapitalgewinne zahlen. Nur was du IN der Türkei verdienst, wird besteuert. Alles andere - dein Trading-Konto in Singapur, deine US-Aktien, dein Bitcoin-Stack, dein Mieteinkommen aus Spanien - bleibt unangetastet. Erbschaft auf 1% gedrückt. Asset-Rückführung mit Ultra-Niedrig-Steuern. Exporteure zahlen runter auf 9% Unternehmenssteuer. Multinationale Konzerne kriegen rote Teppiche für regionale Sitze. Das Paket heißt "Türkiye Century Strong Center for Investment". Erdogan will die goldene Kundschaft, die gerade aus Dubai abwandert, weil der Nahe Osten zu instabil wird. Und er will europäische Talente, die langsam aber sicher die Schnauze voll haben von Detuschland-Bürokratie und Berliner Finanzämtern. Auf X läuft schon der Begriff "Sovereign Individual thesis". Eines der aggressivsten Investor-Relocation-Pakete der Welt. Kapital hat keinen Pass. Es geht dahin, wo es willkommen ist. Andere fassen es trockener zusammen: EU würgt Unternehmer ab, Millionäre fliehen aus dem Golf, Türkei sagt: Halt mal mein Raki. Schau jetzt nach Deutschland. Ich rede seit Monaten über das strukturelle Problem dieser Generation. Der 26-Jährige, der heute Software schreibt. Die 31-Jährige, die ihre Agentur nach drei Jahren Wachstum auflöst, weil das Finanzamt mehr nimmt, als sie selbst zum Leben braucht. Der Trader, der 26% Abgeltungsteuer auf jeden Cent Gewinn rechnet und sich fragt, wofür er morgens aufsteht. Diese Leute sind nicht mehr ortsgebunden. Sie sind digital. Mobil. Sie können in 48 Stunden ihren Schreibtisch von München nach Istanbul, von Frankfurt nach Lissabon, von Hamburg nach Dubai verschieben. Und Deutschland tut so, als wären das Verräter. Dabei sind das die Leistungsträger von morgen. Steuerzahler, die keine sein wollen, wenn der Staat nicht liefert. Du baust hier ein Unternehmen auf? Wir nehmen die Hälfte von deinem Gewinn weg. Du verdienst gut als Angestellter? Über 50% Grenzbelastung inklusive Soli und Sozialabgaben. Du erbst was von deinen Eltern? Bitte zahl Erbschaftsteuer in voller Höhe. Du willst dein Geld investieren? 26,375% auf jeden Cent Gewinn. Ankara antwortet: Komm her. Wir nehmen für 20 Jahre null Cent von deinem ausländischen Einkommen. Erbschaft? 1%. Wenn du Exporteur bist, kürzen wir deine Unternehmenssteuer auf 9%. Wer heute studiert oder seine erste Million baut, hat eine Wahl, die seine Eltern nicht hatten. Der Pass entscheidet nicht mehr über das Leben. Die Steuerresidenz tut es. Und die kann man wechseln. Dubai war zehn Jahre lang der Magnet. Jetzt wackelt der Nahe Osten, und Erdogan greift sich die nächste Welle. Istanbul hat den Bosporus, eine Tech-Szene, die seit Jahren wächst, Lebenshaltungskosten, die ein Bruchteil von London oder Zürich sind, und ab jetzt eben das aggressivste Steuer-Setup zwischen Singapur und der Karibik. Die deutsche Politik wird sagen: Das ist Steuerdumping. Sie hat sogar recht. Aber Recht zu haben hilft dir nichts, wenn deine besten Köpfe gerade ihren Mietvertrag in Berlin kündigen. Ich bin schon weg. Aber ich sehe jeden Monat, wie viele Leute aus meinem Umfeld ernsthaft anfangen, sich die Fragen zu stellen, die die Politik immer noch ignoriert. Wo arbeite ich noch wirklich freiwillig? Wo will ich meine Kinder großziehen? Wo wird das Geld, das ich mir hart erarbeitet habe, nicht behandelt wie ein Selbstbedienungsladen für die Politik?

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810,637 Aufrufe • vor 2 Monaten

Angela Merkel: Die Volksabschafferin In seltener Klarheit hat die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit mitgeteilt, was sie a. von Demokratie und b. vom deutschen Volk hält. Nämlich nichts! In der Sendung „Freiheit Deluxe“ im Hessischen Rundfunk am 7. März mit Jagoda Marinić konnte es ein jeder hören: Angela Merkel kann es nicht ertragen, wenn große Teile des deutschen Volkes ihrer volksfeindlichen Politik nicht zustimmen. Das ist für sie „undemokratisch“ und Grundgesetz-feindlich. Angela Merkel begreift dabei nicht, daß diese Deutschen deswegen so wütend auf sie sind, weil sie ihnen die Grundlage zum glücklichen Leben in Deutschland zerstört hat und, fast noch schlimmer, die Aussicht für ein deutsches Leben für deren Nachkommen mutwillig verunmöglicht hat. Angela Merkel ist dermaßen besessen von ihrem selbstgerechten und gutmenschlich, pseudo-christlich überhöhten moralischen Hochmut, daß sie ganz bewußt Millionen von Ausländern nach Deutschland geholt hat und auch weiter holen will, um das deutsche Volk in seiner angestammten Art und Weise ein für alle Mal abzuschaffen Angela Merkel, das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, trennt das deutsche Volk in zwei Gruppen: Die bösen Deutschen, die deutscher Abstammung sind, die für sich und ihre Kinder und Enkelkinder ein Deutschland haben wollen, das von seiner abstammungsseitigen Zusammensetzung her so bleiben oder wieder werden soll, wie es über Jahrhunderte schon immer gewesen ist: mehrheitlich deutscher Abstammung. Deutschland als das Land der Deutschen. Diese Deutschen werden im Kern durch die AfD vertreten. Sie müssen, so Merkel, mit allen Mitteln von der Regierungsübernahme ferngehalten werden. Die guten Deutschen - die Gutmenschen - sind dagegen diejenige, die wie Merkel die AfD bekämpfen und sich dazu Millionen von Ausländern ins Land holen und sie durch die bereitwillige Vergabe des deutschen Passes zu neuen „Deutschen“ machen. Ganz im Bretchschen Sinne: Merkel schafft sich ein neues „deutsches Volk“. Das ist es auch, was sie 2015 mit ihrem „Wir schaffen das!“-Sager meinte: Merkel will das deutsche Volk abschaffen. Sarrazin läßt grüßen. Merkel will es also wirklich schaffen, das angestammte Land der Deutschen durch massenhafte Migration abzuschaffen und Deutschland zu einem Besiedlungsland für alle Menschen dieser Welt zu erschaffen. „Deutschland“ als Menschenland. Absoluter Wahnsinn! Mehr denn je ist für die Deutschen nach diesem Interview so offenkundig wie noch nie zuvor, welche fundamentale deutsche Schicksalsfrage sich ihnen stellt: Wollt Ihr den Weg der totalen Abschaffung Eurer selbst mit Merkel und ihresgleichen weitergehen, so daß am Ende Deutschland nur noch das Etikett „Deutschland“ haben wird, aber von seiner Bevölkerungszusammensetzung alles sein wird, nur nicht mehrheitlich deutscher Abstammung? Oder wollt Ihr den rettenden Ausweg mit der patriotischen AfD gehen, die auch mit wegweisenden Instrumentarien wie der Remigration das Ziel erreichen will, daß in Zukunft Deutschland wieder das Land sein wird, in dem mehrheitlich abstammungsmäßige Deutsche leben? Hier Merkel, die Union und alle anderen Deutschlandabschafferparteien, die für ein neues Menschenland mit dem Etikett „Deutschland“ schaffen? Dort die patriotische AfD mit ihrem Zugpferd Björn Höcke, der volkstreuen Generation Deutschland und allen wohlmeinenden Deutschen, die Deutschland als das Land der Deutschen erhalten wollen? Deutschland als das Land der Deutschen? Oder „Deutschland“ als Merkelsches Menschenland? Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes? Deutscher - Du hast die Wahl! Quelle: JAGODA MARINIĆ 🪝 Björn Höcke Martin Sellner
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Angela Merkel: Die Volksabschafferin In seltener Klarheit hat die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit mitgeteilt, was sie a. von Demokratie und b. vom deutschen Volk hält. Nämlich nichts! In der Sendung „Freiheit Deluxe“ im Hessischen Rundfunk am 7. März mit Jagoda Marinić konnte es ein jeder hören: Angela Merkel kann es nicht ertragen, wenn große Teile des deutschen Volkes ihrer volksfeindlichen Politik nicht zustimmen. Das ist für sie „undemokratisch“ und Grundgesetz-feindlich. Angela Merkel begreift dabei nicht, daß diese Deutschen deswegen so wütend auf sie sind, weil sie ihnen die Grundlage zum glücklichen Leben in Deutschland zerstört hat und, fast noch schlimmer, die Aussicht für ein deutsches Leben für deren Nachkommen mutwillig verunmöglicht hat. Angela Merkel ist dermaßen besessen von ihrem selbstgerechten und gutmenschlich, pseudo-christlich überhöhten moralischen Hochmut, daß sie ganz bewußt Millionen von Ausländern nach Deutschland geholt hat und auch weiter holen will, um das deutsche Volk in seiner angestammten Art und Weise ein für alle Mal abzuschaffen Angela Merkel, das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, trennt das deutsche Volk in zwei Gruppen: Die bösen Deutschen, die deutscher Abstammung sind, die für sich und ihre Kinder und Enkelkinder ein Deutschland haben wollen, das von seiner abstammungsseitigen Zusammensetzung her so bleiben oder wieder werden soll, wie es über Jahrhunderte schon immer gewesen ist: mehrheitlich deutscher Abstammung. Deutschland als das Land der Deutschen. Diese Deutschen werden im Kern durch die AfD vertreten. Sie müssen, so Merkel, mit allen Mitteln von der Regierungsübernahme ferngehalten werden. Die guten Deutschen - die Gutmenschen - sind dagegen diejenige, die wie Merkel die AfD bekämpfen und sich dazu Millionen von Ausländern ins Land holen und sie durch die bereitwillige Vergabe des deutschen Passes zu neuen „Deutschen“ machen. Ganz im Bretchschen Sinne: Merkel schafft sich ein neues „deutsches Volk“. Das ist es auch, was sie 2015 mit ihrem „Wir schaffen das!“-Sager meinte: Merkel will das deutsche Volk abschaffen. Sarrazin läßt grüßen. Merkel will es also wirklich schaffen, das angestammte Land der Deutschen durch massenhafte Migration abzuschaffen und Deutschland zu einem Besiedlungsland für alle Menschen dieser Welt zu erschaffen. „Deutschland“ als Menschenland. Absoluter Wahnsinn! Mehr denn je ist für die Deutschen nach diesem Interview so offenkundig wie noch nie zuvor, welche fundamentale deutsche Schicksalsfrage sich ihnen stellt: Wollt Ihr den Weg der totalen Abschaffung Eurer selbst mit Merkel und ihresgleichen weitergehen, so daß am Ende Deutschland nur noch das Etikett „Deutschland“ haben wird, aber von seiner Bevölkerungszusammensetzung alles sein wird, nur nicht mehrheitlich deutscher Abstammung? Oder wollt Ihr den rettenden Ausweg mit der patriotischen AfD gehen, die auch mit wegweisenden Instrumentarien wie der Remigration das Ziel erreichen will, daß in Zukunft Deutschland wieder das Land sein wird, in dem mehrheitlich abstammungsmäßige Deutsche leben? Hier Merkel, die Union und alle anderen Deutschlandabschafferparteien, die für ein neues Menschenland mit dem Etikett „Deutschland“ schaffen? Dort die patriotische AfD mit ihrem Zugpferd Björn Höcke, der volkstreuen Generation Deutschland und allen wohlmeinenden Deutschen, die Deutschland als das Land der Deutschen erhalten wollen? Deutschland als das Land der Deutschen? Oder „Deutschland“ als Merkelsches Menschenland? Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes? Deutscher - Du hast die Wahl! Quelle: JAGODA MARINIĆ 🪝 Björn Höcke Martin Sellner

Wolfgang Schütt

11,571 Aufrufe • vor 4 Monaten

⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️ Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere. Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema. Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens". Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen. ➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische? Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER: ➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System. Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie". Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet: ➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen. ➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen. Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden. Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt. ➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie. ➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht. Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar. Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit. Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte: 💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann. ➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht. Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern. Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft. WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir. WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern. #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit
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⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️ Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere. Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema. Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens". Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen. ➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische? Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER: ➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System. Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie". Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet: ➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen. ➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen. Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden. Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt. ➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie. ➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht. Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar. Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit. Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte: 💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann. ➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht. Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern. Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft. WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir. WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern. #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit

Legalitätsprinzip

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