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Über ein paar Millionen für den Sozialstaat wird monatelang gestritten. Über mehr als 50 Mrd. € für Rüstung kann der Haushaltsausschuss innerhalb weniger Stunden entscheiden. Wer wissen will, welche Prioritäten Politik setzt, muss nur dem Geld folgen. Stark zusammengefasst von Wolfgang M. Schmitt

Nurder Koch

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Anya Rossi• Live Now

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Ursula von der Leyen steht für eine Politik gegen Bauern, Bürger und nationale Interessen. Deshalb bringen wir, die Patrioten für Europa, ein Misstrauensvotum ein. Mit dem Mercosur-Abkommen setzt sie sich über den Willen der Bevölkerung hinweg und zerstört bewusst die Existenz unserer Landwirte. Wer Proteste ignoriert und demokratische Mitbestimmung aushebelt, hat das Vertrauen verspielt. Diese Politik braucht eine klare Absage.

Ursula von der Leyen steht für eine Politik gegen Bauern, Bürger und nationale Interessen. Deshalb bringen wir, die Patrioten für Europa, ein Misstrauensvotum ein. Mit dem Mercosur-Abkommen setzt sie sich über den Willen der Bevölkerung hinweg und zerstört bewusst die Existenz unserer Landwirte. Wer Proteste ignoriert und demokratische Mitbestimmung aushebelt, hat das Vertrauen verspielt. Diese Politik braucht eine klare Absage.

Petra Steger

16,512 views • 8 months ago

Jürgen Milski empört sich anderthalb Minuten lang über 612 Mio. Euro für Entwicklungsprojekte mit Gleichstellungsziel & fragt, warum dafür Geld da sei, aber nicht für Renten, Schulen oder billigeren Sprit. Ein bisschen Größenordnung: 612 Mio. = 0,12 % des Bundeshaushalts. Bundeszuschuss zur Rente: 127,4 Mrd. = rund 24 %. Verteidigung: rund 108 Mrd. = über 20 %. Drei Monate Tankrabatt kosteten schon 3,1 Mrd. – mehr als das Fünffache. Und ausgerechnet diese 0,12 Prozent sollen erklären, warum Renten zu niedrig sind und Schulen verfallen? Wer wirklich über fehlendes Geld reden will, könnte über Vermögen, Erbschaften, Rüstung oder milliardenschwere Subventionen reden. Das hier ist keine Haushaltskritik. Das ist Kulturkampf mit einer Zahl, die groß klingt, bis man sie ins Verhältnis setzt.

Jürgen Milski empört sich anderthalb Minuten lang über 612 Mio. Euro für Entwicklungsprojekte mit Gleichstellungsziel & fragt, warum dafür Geld da sei, aber nicht für Renten, Schulen oder billigeren Sprit. Ein bisschen Größenordnung: 612 Mio. = 0,12 % des Bundeshaushalts. Bundeszuschuss zur Rente: 127,4 Mrd. = rund 24 %. Verteidigung: rund 108 Mrd. = über 20 %. Drei Monate Tankrabatt kosteten schon 3,1 Mrd. – mehr als das Fünffache. Und ausgerechnet diese 0,12 Prozent sollen erklären, warum Renten zu niedrig sind und Schulen verfallen? Wer wirklich über fehlendes Geld reden will, könnte über Vermögen, Erbschaften, Rüstung oder milliardenschwere Subventionen reden. Das hier ist keine Haushaltskritik. Das ist Kulturkampf mit einer Zahl, die groß klingt, bis man sie ins Verhältnis setzt.

Nurder Koch

131,945 views • 1 month ago

🇩🇪 Achtung: In Deutschland soll die Teilnahme an Militärübungen für Bürger über 45 Jahren verpflichtend werden! In der Bundesrepublik wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der regelmäßige Militärübungen für Männer und Frauen über 45 Jahren verpflichtend machen könnte, berichtet Der Spiegel. 🔸Betroffen sind Bürger, die weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet haben. Wer länger als ein Jahr gedient hat oder Berufssoldat war, kann bis zum Alter von 65 Jahren zur Teilnahme an Übungen verpflichtet werden. Bis Mitte der 2030er Jahre plant das deutsche Verteidigungsministerium, die Truppenstärke auf 265.000 Soldaten und 200.000 Reservisten zu erhöhen. 🔸Vor diesem Hintergrund diskutiert die NATO weiterhin über die Verstärkung der Ostflanke und den beschleunigten Truppenaufbau im Baltikum. Die Deutschen planen zudem mit Hochdruck den Bau von Lagern für russische Kriegsgefangene.

🇩🇪 Achtung: In Deutschland soll die Teilnahme an Militärübungen für Bürger über 45 Jahren verpflichtend werden! In der Bundesrepublik wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der regelmäßige Militärübungen für Männer und Frauen über 45 Jahren verpflichtend machen könnte, berichtet Der Spiegel. 🔸Betroffen sind Bürger, die weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet haben. Wer länger als ein Jahr gedient hat oder Berufssoldat war, kann bis zum Alter von 65 Jahren zur Teilnahme an Übungen verpflichtet werden. Bis Mitte der 2030er Jahre plant das deutsche Verteidigungsministerium, die Truppenstärke auf 265.000 Soldaten und 200.000 Reservisten zu erhöhen. 🔸Vor diesem Hintergrund diskutiert die NATO weiterhin über die Verstärkung der Ostflanke und den beschleunigten Truppenaufbau im Baltikum. Die Deutschen planen zudem mit Hochdruck den Bau von Lagern für russische Kriegsgefangene.

Alina Lipp

51,921 views • 3 months ago

Das ist für mich die beste Analyse dessen, was genau jetzt in Amerika passiert. 🇺🇸 💥 Wer verstehen will, was gerade wirklich hinter den Kulissen in den USA vor sich geht, muss sich dieses Video ansehen. Es geht um weit mehr als nur Politik – es geht um einen fundamentalen Umbau der Gesellschaft. Ein absolutes Muss für jeden, der die aktuellen Schlagzeilen endlich verstehen will! 👇 #USA #Washington #Politik #Zukunft #Wahrheit

Das ist für mich die beste Analyse dessen, was genau jetzt in Amerika passiert. 🇺🇸 💥 Wer verstehen will, was gerade wirklich hinter den Kulissen in den USA vor sich geht, muss sich dieses Video ansehen. Es geht um weit mehr als nur Politik – es geht um einen fundamentalen Umbau der Gesellschaft. Ein absolutes Muss für jeden, der die aktuellen Schlagzeilen endlich verstehen will! 👇 #USA #Washington #Politik #Zukunft #Wahrheit

DBerber 🇺🇦

72,243 views • 7 months ago

Deutschland wird für den Dritten Weltkrieg eingetaktet – und keiner schreit Was hier passiert, ist keine Übung. Es ist ein historischer Rückfall in den Selbstmord. 5.000 neue Betten in Rammstein, chirurgische Ausbildung für den Ernstfall, NATO-Drehkreuz mit deutscher Infrastruktur. Die Gleise sind gelegt. Der Fahrplan steht. Der Feind ist markiert. Und wer das anspricht, wird als Störer diffamiert. Wir reden nicht mehr über Verteidigung. Wir reden über Abschussfreigabe. Deutschland wird nicht geschützt – Deutschland wird verheizt. Von Politikern, die sich selbst aus der Verantwortung entfernen, aber andere zur Musterung schicken. Von Medien, die mitmachen, als stünde Goebbels wieder im Studio. Von einer NATO, die Kriege beginnt und Frieden nur noch als Betriebsunfall kennt. Der Krieg ist längst beschlossen – und der Deutsche soll wieder marschieren. Für Werte, für Freiheit, für Washington. Diesmal ohne Hakenkreuz. Aber mit demselben Ziel: Russland. Und wer sich jetzt noch Illusionen macht, sollte wissen: Wenn es knallt, bleibt kein Plan mehr übrig. Nur noch Befehl und Gehorsam. Und wer dann nicht spurt, wird abgeholt. Oder gelöscht. Die Listen sind vorbereitet. Dieses Video ist keine Warnung. Es ist die letzte Durchsage vor dem Einschlag. Willkommen bei der Unter-Gang. Der letzte Zug fährt wieder ab. .......................................... 👉 Zum Newsletter anmelden: 👈 👉 Unterstützen: 👈

Deutschland wird für den Dritten Weltkrieg eingetaktet – und keiner schreit Was hier passiert, ist keine Übung. Es ist ein historischer Rückfall in den Selbstmord. 5.000 neue Betten in Rammstein, chirurgische Ausbildung für den Ernstfall, NATO-Drehkreuz mit deutscher Infrastruktur. Die Gleise sind gelegt. Der Fahrplan steht. Der Feind ist markiert. Und wer das anspricht, wird als Störer diffamiert. Wir reden nicht mehr über Verteidigung. Wir reden über Abschussfreigabe. Deutschland wird nicht geschützt – Deutschland wird verheizt. Von Politikern, die sich selbst aus der Verantwortung entfernen, aber andere zur Musterung schicken. Von Medien, die mitmachen, als stünde Goebbels wieder im Studio. Von einer NATO, die Kriege beginnt und Frieden nur noch als Betriebsunfall kennt. Der Krieg ist längst beschlossen – und der Deutsche soll wieder marschieren. Für Werte, für Freiheit, für Washington. Diesmal ohne Hakenkreuz. Aber mit demselben Ziel: Russland. Und wer sich jetzt noch Illusionen macht, sollte wissen: Wenn es knallt, bleibt kein Plan mehr übrig. Nur noch Befehl und Gehorsam. Und wer dann nicht spurt, wird abgeholt. Oder gelöscht. Die Listen sind vorbereitet. Dieses Video ist keine Warnung. Es ist die letzte Durchsage vor dem Einschlag. Willkommen bei der Unter-Gang. Der letzte Zug fährt wieder ab. .......................................... 👉 Zum Newsletter anmelden: 👈 👉 Unterstützen: 👈

Soufisticated

26,650 views • 7 months ago

Das „Selbstbestimmungsgesetz“ und die „Ehe für alle“ sind für Anna Lehmann von der taz „Menschenrechte“, die die AfD abschaffen will. Völlig ungeniert fordert sie bei #Maischberger, die Regenbogenflagge solle täglich über dem Reichstag wehen – als wäre unser Parlament ein Schrein des Queer-Kults. Wer widerspricht, ist in ihren Augen ein Feind der Menschlichkeit. Man spürt: Der Regenbogen ist ihr Reichsapfel. Und wer nicht mitmarschiert, wird moralisch exkommuniziert.

Das „Selbstbestimmungsgesetz“ und die „Ehe für alle“ sind für Anna Lehmann von der taz „Menschenrechte“, die die AfD abschaffen will. Völlig ungeniert fordert sie bei #Maischberger, die Regenbogenflagge solle täglich über dem Reichstag wehen – als wäre unser Parlament ein Schrein des Queer-Kults. Wer widerspricht, ist in ihren Augen ein Feind der Menschlichkeit. Man spürt: Der Regenbogen ist ihr Reichsapfel. Und wer nicht mitmarschiert, wird moralisch exkommuniziert.

Julian Adrat

66,114 views • 1 year ago

„Hamas hat meinen Bruder vor den Augen seiner Frau und Kinder hingerichtet, weil er Mitglied von Fatah war und weil er den Mut hatte, über die Verbrechen der Hamas zu sprechen.“ Aus dem Herzen des Gazastreifens berichtet der Bruder von Hesham Al-Seftawi über dessen grausame Ermordung in der vergangenen Woche – und fordert Gerechtigkeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger schweigen. Wer wirklich Frieden für Gaza will, muss endlich handeln: Hamas muss entwaffnet, ihre Terrorherrschaft beendet und ein neuer, verantwortlicher Weg für Gaza aufgebaut werden.

„Hamas hat meinen Bruder vor den Augen seiner Frau und Kinder hingerichtet, weil er Mitglied von Fatah war und weil er den Mut hatte, über die Verbrechen der Hamas zu sprechen.“ Aus dem Herzen des Gazastreifens berichtet der Bruder von Hesham Al-Seftawi über dessen grausame Ermordung in der vergangenen Woche – und fordert Gerechtigkeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger schweigen. Wer wirklich Frieden für Gaza will, muss endlich handeln: Hamas muss entwaffnet, ihre Terrorherrschaft beendet und ein neuer, verantwortlicher Weg für Gaza aufgebaut werden.

Botschaft Israel

19,413 views • 10 months ago

Das ZDF blendet in seinem Beitrag 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr ein. Für Zuschauer entsteht so der Eindruck, das sei der große Posten. Tatsächlich sind diese 30 Milliarden nur das Sondervermögen. Im regulären Bundeshaushalt sind 2027 zusätzlich rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant, ein Drittel mehr als 2026. Hinzu kommen 11,6 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir reden also über mehr als 150 Milliarden Euro für Verteidigung und militärische Unterstützung, nicht über 30 Milliarden. Zum Vergleich: Das gesamte Bürgergeld – inklusive Regelleistungen, Kosten der Unterkunft und Verwaltung – kostet den Staat rund 41 - 47 Milliarden Euro pro Jahr. Über genau diesen Betrag wird seit Jahren erbittert gestritten. Bei den Verteidigungsausgaben erleben wir dagegen den größten Aufwuchs der Bundesrepublik und im ÖRR wird das mit einer Grafik präsentiert, die den eigentlichen Umfang kaum erkennen lässt. Gleichzeitig hören wir jeden Tag: Für Schulen sei kein Geld da. Für Kitas nicht. Für Pflege nicht. Für sozialen Wohnungsbau nicht. Für die Bahn nicht. Für Kultur nicht. Für die Bekämpfung der Kinderarmut nicht. Genau deshalb braucht Journalismus Einordnung. Nicht, um Meinung zu machen, sondern damit Menschen die Größenordnungen verstehen. Eine Grafik mit 30 Milliarden Euro zu zeigen, obwohl die tatsächlichen Verteidigungs- und Militärkosten ein Vielfaches davon betragen, lässt den Umfang dieser politischen Entscheidung deutlich kleiner erscheinen, als er tatsächlich ist.

Das ZDF blendet in seinem Beitrag 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr ein. Für Zuschauer entsteht so der Eindruck, das sei der große Posten. Tatsächlich sind diese 30 Milliarden nur das Sondervermögen. Im regulären Bundeshaushalt sind 2027 zusätzlich rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant, ein Drittel mehr als 2026. Hinzu kommen 11,6 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir reden also über mehr als 150 Milliarden Euro für Verteidigung und militärische Unterstützung, nicht über 30 Milliarden. Zum Vergleich: Das gesamte Bürgergeld – inklusive Regelleistungen, Kosten der Unterkunft und Verwaltung – kostet den Staat rund 41 - 47 Milliarden Euro pro Jahr. Über genau diesen Betrag wird seit Jahren erbittert gestritten. Bei den Verteidigungsausgaben erleben wir dagegen den größten Aufwuchs der Bundesrepublik und im ÖRR wird das mit einer Grafik präsentiert, die den eigentlichen Umfang kaum erkennen lässt. Gleichzeitig hören wir jeden Tag: Für Schulen sei kein Geld da. Für Kitas nicht. Für Pflege nicht. Für sozialen Wohnungsbau nicht. Für die Bahn nicht. Für Kultur nicht. Für die Bekämpfung der Kinderarmut nicht. Genau deshalb braucht Journalismus Einordnung. Nicht, um Meinung zu machen, sondern damit Menschen die Größenordnungen verstehen. Eine Grafik mit 30 Milliarden Euro zu zeigen, obwohl die tatsächlichen Verteidigungs- und Militärkosten ein Vielfaches davon betragen, lässt den Umfang dieser politischen Entscheidung deutlich kleiner erscheinen, als er tatsächlich ist.

Nurder Koch

21,549 views • 2 months ago

Mehr als 22% der Rentner in Deutschland gelten als armutsbetroffen. Während für Migranten immer Geld da ist, müssen sich immer mehr der Alten, die erst für den Wohlstand in diesem Land gesorgt haben, fragen, wie sie über die Runden kommen. Ein Beispiel ist Inge Bucketin, die mit 300 Euro im Monat auskommen muss, weil sie zu stolz ist, mit Bürgergeld aufzustocken. Wie ihr geht es vielen Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Migration wird unser Problem nicht lösen. Sie verschlimmert es nur.

Mehr als 22% der Rentner in Deutschland gelten als armutsbetroffen. Während für Migranten immer Geld da ist, müssen sich immer mehr der Alten, die erst für den Wohlstand in diesem Land gesorgt haben, fragen, wie sie über die Runden kommen. Ein Beispiel ist Inge Bucketin, die mit 300 Euro im Monat auskommen muss, weil sie zu stolz ist, mit Bürgergeld aufzustocken. Wie ihr geht es vielen Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Die Migration wird unser Problem nicht lösen. Sie verschlimmert es nur.

Anabel Schunke

184,926 views • 2 years ago

Das wird uns ruinieren – der Countdown läuft! Was passiert, wenn ein Staat so viele Schulden hat, dass er neue Kredite aufnehmen muss, nur um die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen? Dann ist er pleite, so wie Griechenland in der Finanzkrise. Es mag absurd klingen, aber genau das droht Deutschland. 2.500 Milliarden Euro Schulden bestehen schon heute. Mit dem neuen „Sondervermögen“ der Merz-Regierung kommen weitere 1.500 Milliarden dazu. Bei Zinssätzen von 5 bis 6% – und niemand kann ausschließen, dass sie dorthin steigen, sobald die Bonität Deutschlands sinkt – wären das 240 Milliarden Euro Zinslast pro Jahr. Die Regierung sagt ja jetzt schon, 2029 wird es nur noch Geld für Zinsen, für Rüstung und ein bisschen für Soziales geben. Danach ist game over. Das Altparteienkartell hat diese Schuldenspirale über Jahrzehnte gedreht und am Ende steht die Staatspleite. Wer das verhindern will, muss bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass dieses Pleite-Kartell gestoppt wird! Es gibt eine Alternative.

Das wird uns ruinieren – der Countdown läuft! Was passiert, wenn ein Staat so viele Schulden hat, dass er neue Kredite aufnehmen muss, nur um die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen? Dann ist er pleite, so wie Griechenland in der Finanzkrise. Es mag absurd klingen, aber genau das droht Deutschland. 2.500 Milliarden Euro Schulden bestehen schon heute. Mit dem neuen „Sondervermögen“ der Merz-Regierung kommen weitere 1.500 Milliarden dazu. Bei Zinssätzen von 5 bis 6% – und niemand kann ausschließen, dass sie dorthin steigen, sobald die Bonität Deutschlands sinkt – wären das 240 Milliarden Euro Zinslast pro Jahr. Die Regierung sagt ja jetzt schon, 2029 wird es nur noch Geld für Zinsen, für Rüstung und ein bisschen für Soziales geben. Danach ist game over. Das Altparteienkartell hat diese Schuldenspirale über Jahrzehnte gedreht und am Ende steht die Staatspleite. Wer das verhindern will, muss bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass dieses Pleite-Kartell gestoppt wird! Es gibt eine Alternative.

Marc Bernhard, MdB

15,441 views • 2 months ago

Bitte sind wir nicht weiter still!! Ich bin erschüttert über die Neuigkeiten: Toomaj Salehi, für den ich die Patenschaft übernommen habe, wurde zum Tode verurteilt. Ich kann als einzelne Person nicht mehr tun, als auf seine Situation aufmerksam zu machen und Anträge zu stellen (zB dass die Islamische Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt wird). Aber Außenminister Schallenberg könnte mehr machen, und damit anfangen, dem iranischen Botschafter ausrichten, dass wir die tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht dulden. Bitte an alle, setzt euch für Toomaj und alle anderen politischen Gefangenen ein. Sei es über Social Media, über Medien, über Demos... ich bin überall dabei! #freetoomajsalehi

Bitte sind wir nicht weiter still!! Ich bin erschüttert über die Neuigkeiten: Toomaj Salehi, für den ich die Patenschaft übernommen habe, wurde zum Tode verurteilt. Ich kann als einzelne Person nicht mehr tun, als auf seine Situation aufmerksam zu machen und Anträge zu stellen (zB dass die Islamische Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt wird). Aber Außenminister Schallenberg könnte mehr machen, und damit anfangen, dem iranischen Botschafter ausrichten, dass wir die tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht dulden. Bitte an alle, setzt euch für Toomaj und alle anderen politischen Gefangenen ein. Sei es über Social Media, über Medien, über Demos... ich bin überall dabei! #freetoomajsalehi

Helmut Brandstätter MdEP

262,000 views • 2 years ago

Die Wirtschaft schmiert ab, das Leben wird teurer, die Bürger haben immer weniger Geld im Portemonnaie – und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als bei Rente und Gesundheit zu kürzen? Schluss damit! Wir gehen auf die Straße: Am Donnerstag, dem 28. Mai, um 17 Uhr in Berlin auf dem Lucie-Leydicke-Platz. Mit dabei sind unsere Berliner Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus Alexander King und Michael Lüders. Kommt vorbei und setzt mit uns ein Zeichen: Für eine andere Politik im Bund und in der Hauptstadt. Merz muss weg!

Die Wirtschaft schmiert ab, das Leben wird teurer, die Bürger haben immer weniger Geld im Portemonnaie – und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als bei Rente und Gesundheit zu kürzen? Schluss damit! Wir gehen auf die Straße: Am Donnerstag, dem 28. Mai, um 17 Uhr in Berlin auf dem Lucie-Leydicke-Platz. Mit dabei sind unsere Berliner Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus Alexander King und Michael Lüders. Kommt vorbei und setzt mit uns ein Zeichen: Für eine andere Politik im Bund und in der Hauptstadt. Merz muss weg!

Sahra Wagenknecht

15,968 views • 3 months ago

Marcel Fratzscher erklärt im WDR, warum Deutschland Milliarden in Klimaanpassung investieren muss. Die erste Reaktion des Moderators: „Wo soll das Geld herkommen?“ Genau das ist das Problem. Diese Frage hören wir bei Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Kultur oder soziale Infrastruktur seit Jahren. Bei der Aufrüstung dagegen war plötzlich innerhalb kürzester Zeit ein Sondervermögen von 100 Mrd. € möglich, inzwischen steigen die Verteidigungsausgaben sogar weiter. Die wirklich kritische Frage wäre deshalb nicht an Marcel Fratzscher gerichtet gewesen, sondern an die Politik: Warum wurde Klimaanpassung jahrzehntelang verschleppt? Warum fehlt dafür angeblich das Geld, während für andere Prioritäten Milliarden mobilisiert werden? Das wäre staatskritischer Journalismus. Stattdessen wird die politische Entscheidung über Prioritäten als vermeintlicher Sachzwang behandelt.

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Nurder Koch

34,720 views • 2 months ago

Beim Thema Krieg und Aufrüstung gibt es im deutschen Parteiensystem kaum noch ein echtes Korrektiv. CDU & FDP sowieso auf Aufrüstungskurs. Die Grünen überbieten sich mit immer martialischeren Forderungen. Die AfD verkauft sich als Friedenspartei, obwohl auch sie massiv aufrüsten will. Die SPD hat ihre kritischen Stimmen weitgehend entsorgt. Und selbst Die Linke braucht inzwischen gefühlt erst einen fünfminütigen Disclaimer, bevor sie es wagt, über Diplomatie und Deeskalation zu sprechen. Wolfgang M. Schmitt bringt das Problem auf den Punkt: Fast alle blasen mehr oder weniger ins gleiche Horn. Milliarden für Waffen, immer neue Eskalationsstufen, immer neue Bedrohungsszenarien, aber kaum eine politische Kraft, die grundsätzlich fragt, wohin diese Logik eigentlich führen soll. Eine Demokratie, in der bei einer Frage von Krieg und Frieden fast nur noch über das Wie der Aufrüstung gestritten wird, hat ein verdammt ernstes Problem.

Beim Thema Krieg und Aufrüstung gibt es im deutschen Parteiensystem kaum noch ein echtes Korrektiv. CDU & FDP sowieso auf Aufrüstungskurs. Die Grünen überbieten sich mit immer martialischeren Forderungen. Die AfD verkauft sich als Friedenspartei, obwohl auch sie massiv aufrüsten will. Die SPD hat ihre kritischen Stimmen weitgehend entsorgt. Und selbst Die Linke braucht inzwischen gefühlt erst einen fünfminütigen Disclaimer, bevor sie es wagt, über Diplomatie und Deeskalation zu sprechen. Wolfgang M. Schmitt bringt das Problem auf den Punkt: Fast alle blasen mehr oder weniger ins gleiche Horn. Milliarden für Waffen, immer neue Eskalationsstufen, immer neue Bedrohungsszenarien, aber kaum eine politische Kraft, die grundsätzlich fragt, wohin diese Logik eigentlich führen soll. Eine Demokratie, in der bei einer Frage von Krieg und Frieden fast nur noch über das Wie der Aufrüstung gestritten wird, hat ein verdammt ernstes Problem.

Nurder Koch

11,432 views • 1 month ago

Moschee-Protest: Anwohner und Aktivisten errichten Kreuz Ein passendes Video kurz vor Christi Himmelfahrt: In #Erfurt errichten Anwohner und Aktivisten auf dem Gelände einer geplanten Moschee ein Kreuz – ein Zeichen des Protests. Die Aktion diente als Anregung für weitere Anwohner, es ihnen gleichzutun. Wenn die Politik uns Bürger ignoriert und sich über uns hinwegsetzt, müssen wir selbst Zeichen setzen! Mehr zu der Aktion und den Folgen: ⬇️

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einprozent.de

50,749 views • 1 year ago

BREAKING NIUS: Merz stellt "schlechte Witze" in eine Reihe mit dem islamistischen Terrorismus! Nur Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin will Kanzler Friedrich Merz nicht mehr über Islamismus reden, sondern ganz nach dem Geschmack des linksradikalen Aktivismus die Meinungsfreiheit einschränken und die Schuld für das islamistische Morden bei den Deutschen abladen: "Nicht erst ein solcher Anschlag gefährdet unsere Freiheit. Dumme Redensarten und schlechte Witze" seien ebenfalls Teil dieser Gewalt. Was muss in diesem Mann gefahren sein, welche panische Angst muss er vor dem linken Mob haben, um so einen gruseligen, relativistischen Schwachsinn zu erzählen?

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Julian Reichelt

857,801 views • 1 month ago

Alles, was man über Reiches Heizungsgesetz und die ideologische Verbohrtheit der Union wissen muss – in zweieinhalb Minuten auf den Punkt gebracht. „Eigentlich gibt es von der Industrie über Verbraucherverbände bis zu Umweltverbänden eine relativ große Kritik an dem, was da jetzt geplant ist, weil vollkommen unklar ist, was das für Kosten auslöst. […] Aber es sieht so aus, als ob die Regierung dieses Thema jetzt trotz dieses ganzen Widerstands und dieser Zweifel durchziehen will.“

Alles, was man über Reiches Heizungsgesetz und die ideologische Verbohrtheit der Union wissen muss – in zweieinhalb Minuten auf den Punkt gebracht. „Eigentlich gibt es von der Industrie über Verbraucherverbände bis zu Umweltverbänden eine relativ große Kritik an dem, was da jetzt geplant ist, weil vollkommen unklar ist, was das für Kosten auslöst. […] Aber es sieht so aus, als ob die Regierung dieses Thema jetzt trotz dieses ganzen Widerstands und dieser Zweifel durchziehen will.“

DJ P.R. 🙄

18,315 views • 3 months ago