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Ana Sayfaya Dön

Vor einer Woche empörte sich das ZDF über den Tod eines „Mitarbeiters“, unterstellte dem israelischen Militär ein Muster beim Angriff auf „Journalisten“. Nun kommt heraus: Die getötete Person war Hamas-Terrorist. Und das ZDF finanziert seit Jahrzehnten die Firma und wahrscheinlich auch die Hamas mit GEZ Geldern. Bisher gibt es...

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Alexander Steffen

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Haberler & PolitikaKomedi
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Anya Rossi• Live Now

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Es braucht in Deutschland eine starke Friedensbewegung, die sich gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung stark macht. Warum das BSW die einzige Partei ist, die konsequent auf der Seite des Friedens steht und die sich sowohl für eine Begrenzung der Migration als auch einen starken Sozialstaat einsetzt – über diese und weitere Fragen spreche im Interview mit Flavio von Witzleben.
2:20

Es braucht in Deutschland eine starke Friedensbewegung, die sich gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung stark macht. Warum das BSW die einzige Partei ist, die konsequent auf der Seite des Friedens steht und die sich sowohl für eine Begrenzung der Migration als auch einen starken Sozialstaat einsetzt – über diese und weitere Fragen spreche im Interview mit Flavio von Witzleben.

Sahra Wagenknecht

36,085 görüntüleme • 1 yıl önce

Stimmungsmache gegen Meinungsfreiheit Vor 20 Jahren nahm der Kurznachrichtendienst Twitter, der nun X heißt, seinen Betrieb auf. Grund genug für einen Bericht für die Haltungsjournalisten des ZDF in der heute-Sendung vom 21.03.2026. In dem Bericht behauptet das ZDF, dass seit Twitter durch Elon Musk zu X gemacht wurde, das Meinungsklima auf der Nachrichtenplattform vergiftet sei. Eine mehr als nur abenteuerliche Behauptung, der einer der bekanntesten und erfolgreichsten Juristen für Medienrecht, Joachim Steinhöfel, fundamental widerspricht. Im Bericht spricht das ZDF mit dem ehemaligen Twitter-Mitarbeiter Michael Umlandt, der angeblich zwei Jahre bei Twitter gearbeitet haben soll. Das ZDF verschweigt dabei absichtlich, dass Umlandt vor seiner Arbeit bei Twitter Mitarbeiter des ZDF war und nach dem Ende seiner Arbeit bei Twitter mit der linken ZDF-Haltungsaktivistin Dunja Hayali die Haylandt Media Production GmbH gegründet hat. Einer der wichtigsten Kunden der Haylandt Media ist – welch ein Zufall – das ZDF.
2:17

Stimmungsmache gegen Meinungsfreiheit Vor 20 Jahren nahm der Kurznachrichtendienst Twitter, der nun X heißt, seinen Betrieb auf. Grund genug für einen Bericht für die Haltungsjournalisten des ZDF in der heute-Sendung vom 21.03.2026. In dem Bericht behauptet das ZDF, dass seit Twitter durch Elon Musk zu X gemacht wurde, das Meinungsklima auf der Nachrichtenplattform vergiftet sei. Eine mehr als nur abenteuerliche Behauptung, der einer der bekanntesten und erfolgreichsten Juristen für Medienrecht, Joachim Steinhöfel, fundamental widerspricht. Im Bericht spricht das ZDF mit dem ehemaligen Twitter-Mitarbeiter Michael Umlandt, der angeblich zwei Jahre bei Twitter gearbeitet haben soll. Das ZDF verschweigt dabei absichtlich, dass Umlandt vor seiner Arbeit bei Twitter Mitarbeiter des ZDF war und nach dem Ende seiner Arbeit bei Twitter mit der linken ZDF-Haltungsaktivistin Dunja Hayali die Haylandt Media Production GmbH gegründet hat. Einer der wichtigsten Kunden der Haylandt Media ist – welch ein Zufall – das ZDF.

THOMAS EISENHUTH

106,107 görüntüleme • 5 ay önce

Seit 46 Jahren exportiert das iranische Regime Terror in alle Welt. Seit 46 Jahren will es den jüdischen Staat vernichten. Seit 46 Jahren führen die Mullahs und Ayatollahs alle an der Nase herum. Damit ist jetzt Schluss! Israel und die Vereinigten Staaten legen dem Regime in Teheran das Handwerk – ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit auf der ganzen Welt. Denn das iranische Regime bedroht mit seinen Drohnen und Raketen längst nicht mehr nur Israel, sondern auch die Golfstaaten und Europa. Vor allem aber ist dies ein Lichtblick für die mutigen Menschen im Iran, die nun die historische Chance erhalten, ihr Schicksal endlich wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Das Ende dieser Diktatur – es würde eine bessere Zukunft für uns alle bedeuten.
1:04

Seit 46 Jahren exportiert das iranische Regime Terror in alle Welt. Seit 46 Jahren will es den jüdischen Staat vernichten. Seit 46 Jahren führen die Mullahs und Ayatollahs alle an der Nase herum. Damit ist jetzt Schluss! Israel und die Vereinigten Staaten legen dem Regime in Teheran das Handwerk – ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit auf der ganzen Welt. Denn das iranische Regime bedroht mit seinen Drohnen und Raketen längst nicht mehr nur Israel, sondern auch die Golfstaaten und Europa. Vor allem aber ist dies ein Lichtblick für die mutigen Menschen im Iran, die nun die historische Chance erhalten, ihr Schicksal endlich wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Das Ende dieser Diktatur – es würde eine bessere Zukunft für uns alle bedeuten.

Ambassador Ron Prosor

33,643 görüntüleme • 6 ay önce

Seit dem Einsturz eines Bahnhofdachs im November finden in Serbien historische Massenproteste statt : Hunderttausende demonstrieren für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und für ein Ende der Korruption, für die das Regime von Aleksandar Vučić bekannt ist. Bisher war Gewalt die einzige Reaktion auf die Proteste - doch diese erreichen nun eine Größe, die sich nicht mehr ignorieren oder zerschlagen lässt. Wir Sozialdemokrat:innen im Europaparlament stehen solidarisch an der Seite der Demonstrierenden und zwar seit dem ersten Tag. Die Forderungen der Menschen in Serbien müssen endlich gehört werden! ✊🇷🇸#serbianprotests
1:45

Seit dem Einsturz eines Bahnhofdachs im November finden in Serbien historische Massenproteste statt : Hunderttausende demonstrieren für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und für ein Ende der Korruption, für die das Regime von Aleksandar Vučić bekannt ist. Bisher war Gewalt die einzige Reaktion auf die Proteste - doch diese erreichen nun eine Größe, die sich nicht mehr ignorieren oder zerschlagen lässt. Wir Sozialdemokrat:innen im Europaparlament stehen solidarisch an der Seite der Demonstrierenden und zwar seit dem ersten Tag. Die Forderungen der Menschen in Serbien müssen endlich gehört werden! ✊🇷🇸#serbianprotests

Andreas Schieder

21,015 görüntüleme • 1 yıl önce

Die Hamas versteckt sich hinter der Zivilbevölkerung in Gaza - das ist ein Kriegsverbrechen. Und Israel tötet auch die Zivilbevölkerung, um die Hamas dahinter zu treffen. Das ist auch ein Kriegsverbrechen. Man darf niemals ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpfen. Wir brauchen einen Waffenstillstand. Ein Stopp deutscher Waffenlieferungen wäre eine klare Botschaft gegen den Kurs der Regierung Netanjahu. Eine Lösung des Nahostkonflikts kann nur darin bestehen, dass es ein souveränes, sicheres Israel und ein souveränes, sicheres Palästina gibt. Maischberger Das Erste Ardde
3:30

Die Hamas versteckt sich hinter der Zivilbevölkerung in Gaza - das ist ein Kriegsverbrechen. Und Israel tötet auch die Zivilbevölkerung, um die Hamas dahinter zu treffen. Das ist auch ein Kriegsverbrechen. Man darf niemals ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpfen. Wir brauchen einen Waffenstillstand. Ein Stopp deutscher Waffenlieferungen wäre eine klare Botschaft gegen den Kurs der Regierung Netanjahu. Eine Lösung des Nahostkonflikts kann nur darin bestehen, dass es ein souveränes, sicheres Israel und ein souveränes, sicheres Palästina gibt. Maischberger Das Erste Ardde

Gregor Gysi

55,952 görüntüleme • 2 yıl önce

.Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur Hüseyin Dogru des Portals red. mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert, unter anderem mit Aus- und Einreiseverbot, sowie Kontensperrung. In Folge der Sanktionen stellte ab Juli auch die Krankenkasse die Leistungen für seine Ehefrau, die sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet, ein. Auf der aktuellen #BPK ging das AA erneut proaktiv mit bisher unbelegten Behauptungen gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Ich wollte vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines 🇩🇪 Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten des AA und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK...
6:03

.Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur Hüseyin Dogru des Portals red. mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert, unter anderem mit Aus- und Einreiseverbot, sowie Kontensperrung. In Folge der Sanktionen stellte ab Juli auch die Krankenkasse die Leistungen für seine Ehefrau, die sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet, ein. Auf der aktuellen #BPK ging das AA erneut proaktiv mit bisher unbelegten Behauptungen gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Ich wollte vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines 🇩🇪 Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten des AA und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK...

Florian Warweg

131,890 görüntüleme • 1 yıl önce

Das ZDF hat einen Bericht ausgestrahlt, in dem Frau Gaa wie gewohnt mit Kopftuch aus Teheran über die dortigen Zustände berichtet. In einem Teil werden Aussagen von Menschen in Teheran eingespielt, wobei so getan wird, als handele es sich um ganz normale Bürger auf der Straße, die zufällig interviewt wurden. Eine dieser Personen ist Behzad Mobini. Über diesen Mann gibt es im Internet mehr als genug Informationen, die zeigen, dass er ein dem Regime nahestehender Handlanger ist. Von Herrn Mobini existieren aus der Zeit der Wahlen der „Gewerkschaft der Computer-Technologen in Teheran“ vor etwa sieben Jahren Bilder und Interviews, die ihn als Vorstandsmitglied dieser Vereinigung zeigen. Auf den Social Media Kanälen dieser Gewerkschaft finden sich Hunderte von Erklärungen, in denen das islamische Regime und die Revolutionsgarde voll und ganz unterstützt werden. Sie haben sogar Kundgebungen zur Unterstützung von Qasem Soleimani organisiert. Eine Gewerkschaft also, die völlig dem Terrorregime untersteht… Und ein Vorstandsmitglied einer solchen Gewerkschaft wird dem ZDF-Publikum als ganz normaler Bürger in Teheran präsentiert, dem man zufällig auf der Straße begegnet ist… Es ist beschämend!!! Ich habe es schon oft gesagt: Es gibt keinen freien Journalismus im Iran, und jede einzelne Person, die vor den Kameras westlicher Medien sprechen darf, steht unter der Kontrolle und Aufsicht des islamischen Regimes. Die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands strahlen einfach so die Propaganda des Regimes aus, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird und wir dürfen bezahlen! Die Menschen im Iran wollen nur eines: den Sturz des Regimes! Keine Verhandlungen, keinen Deal! #FreeIran
0:53

Das ZDF hat einen Bericht ausgestrahlt, in dem Frau Gaa wie gewohnt mit Kopftuch aus Teheran über die dortigen Zustände berichtet. In einem Teil werden Aussagen von Menschen in Teheran eingespielt, wobei so getan wird, als handele es sich um ganz normale Bürger auf der Straße, die zufällig interviewt wurden. Eine dieser Personen ist Behzad Mobini. Über diesen Mann gibt es im Internet mehr als genug Informationen, die zeigen, dass er ein dem Regime nahestehender Handlanger ist. Von Herrn Mobini existieren aus der Zeit der Wahlen der „Gewerkschaft der Computer-Technologen in Teheran“ vor etwa sieben Jahren Bilder und Interviews, die ihn als Vorstandsmitglied dieser Vereinigung zeigen. Auf den Social Media Kanälen dieser Gewerkschaft finden sich Hunderte von Erklärungen, in denen das islamische Regime und die Revolutionsgarde voll und ganz unterstützt werden. Sie haben sogar Kundgebungen zur Unterstützung von Qasem Soleimani organisiert. Eine Gewerkschaft also, die völlig dem Terrorregime untersteht… Und ein Vorstandsmitglied einer solchen Gewerkschaft wird dem ZDF-Publikum als ganz normaler Bürger in Teheran präsentiert, dem man zufällig auf der Straße begegnet ist… Es ist beschämend!!! Ich habe es schon oft gesagt: Es gibt keinen freien Journalismus im Iran, und jede einzelne Person, die vor den Kameras westlicher Medien sprechen darf, steht unter der Kontrolle und Aufsicht des islamischen Regimes. Die öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands strahlen einfach so die Propaganda des Regimes aus, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird und wir dürfen bezahlen! Die Menschen im Iran wollen nur eines: den Sturz des Regimes! Keine Verhandlungen, keinen Deal! #FreeIran

Maryam E

30,152 görüntüleme • 3 ay önce

Die Angriffe auf mich häufen sich. Ein Shitstorm folgt dem nächsten. Das hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf meine Psyche, auch körperlich macht sich der Druck bemerkbar. Seit dem Anschlag auf mich und meine Familie lebe ich mit der permanenten Angst, dass die Nazis erneut zuschlagen könnten. Jeder Hasskommentar, den ich lese, verstärkt die Angst. Die Weise, wie besonders SPD und CDU meine Arbeit als Abgeordneter diffamieren, gibt dem Hass eine Legitimation. Ich versuche stark zu bleiben. Denn klar ist: Keine Drohung und kein Kommentar wird mich davon abhalten können, gegen die Faschos zu kämpfen - auf der Straße und im Parlament.
1:21

Die Angriffe auf mich häufen sich. Ein Shitstorm folgt dem nächsten. Das hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf meine Psyche, auch körperlich macht sich der Druck bemerkbar. Seit dem Anschlag auf mich und meine Familie lebe ich mit der permanenten Angst, dass die Nazis erneut zuschlagen könnten. Jeder Hasskommentar, den ich lese, verstärkt die Angst. Die Weise, wie besonders SPD und CDU meine Arbeit als Abgeordneter diffamieren, gibt dem Hass eine Legitimation. Ich versuche stark zu bleiben. Denn klar ist: Keine Drohung und kein Kommentar wird mich davon abhalten können, gegen die Faschos zu kämpfen - auf der Straße und im Parlament.

Ferat Koçak

181,664 görüntüleme • 2 yıl önce

„Die CDU/CSU hat die letzten #Atomkraftwerke noch gesprengt in Bayern. Und jetzt sagt die von der Leyen, das war ein strategischer Fehler. Wenige Stunden danach kommt der #Merz vor die Kameras und sagt wirklich, der Kernkraftausstieg in Deutschland ist irreversibel. Da fehlen einem wirklich die Worte. Und es ist auch die Unwahrheit. Der Bundeskanzler Friedrich Merz soll sich diese Woche hier hinstellen und den Antrag einbringen auf Wiedereinführung der Kernkraft. Und er hat die Mehrheit!“ Kernkraft-Lüge: Dr. Bernd Baumann rechnet mit Merz ab!
1:17

„Die CDU/CSU hat die letzten #Atomkraftwerke noch gesprengt in Bayern. Und jetzt sagt die von der Leyen, das war ein strategischer Fehler. Wenige Stunden danach kommt der #Merz vor die Kameras und sagt wirklich, der Kernkraftausstieg in Deutschland ist irreversibel. Da fehlen einem wirklich die Worte. Und es ist auch die Unwahrheit. Der Bundeskanzler Friedrich Merz soll sich diese Woche hier hinstellen und den Antrag einbringen auf Wiedereinführung der Kernkraft. Und er hat die Mehrheit!“ Kernkraft-Lüge: Dr. Bernd Baumann rechnet mit Merz ab!

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪

36,727 görüntüleme • 6 ay önce

Das ZDF war sich zunächst ziemlich sicher mit seinen Behauptungen über Musk und Belfast. Musk und Steinhöfel gingen dagegen vor. Aus der Aussage, Musk habe quasi zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, wurde nach der Abmahnung ziemlich schnell eine „missverständliche Formulierung“. Die betreffende Passage verschwand daraufhin. Spannender finde ich allerdings die Aussage von Steinhöfel danach: Er hält es offenbar für sinnvoll, auch ältere ZDF-Berichte über Musk rechtlich überprüfen zu lassen. Könnte also sein, dass die Belfast-Geschichte nur der Anfang war 😁💪
5:45

Das ZDF war sich zunächst ziemlich sicher mit seinen Behauptungen über Musk und Belfast. Musk und Steinhöfel gingen dagegen vor. Aus der Aussage, Musk habe quasi zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, wurde nach der Abmahnung ziemlich schnell eine „missverständliche Formulierung“. Die betreffende Passage verschwand daraufhin. Spannender finde ich allerdings die Aussage von Steinhöfel danach: Er hält es offenbar für sinnvoll, auch ältere ZDF-Berichte über Musk rechtlich überprüfen zu lassen. Könnte also sein, dass die Belfast-Geschichte nur der Anfang war 😁💪

Guten Morgen

135,116 görüntüleme • 2 ay önce

Die israelischen Angriffe auf den Iran sind ein eklatanter Völkerrechtsbruch und lassen sich nicht mit „Selbstverteidigung" rechtfertigen oder „Präventivschlägen" schönreden. Ohne westliche Unterstützung der NATO-Staaten, allen voran den USA, ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels schwer vorstellbar. US-Prasident Donald Trump nennt die Operation „exzellent" und auch die Bundesregierung mit Kanzler Merz gibt Rückendeckung statt den Staatsterror der rechtsextremen Regierung Netanjahus deutlich zu verurteilen. Als nach den USA größter Waffenlieferant Israels trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, sowohl für den Völkermord Israels im Gazastreifen, als auch für die Angriffe der israelischen Armee, die den gesamten Nahen Osten in Flammen zu setzen drohen. Während die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" verurteilt wird, ist im Falle des israelischen Völkerrechtsbruchs verharmlosend von einem „Militärschlag" gegen den Iran die Rede. In beiden Fällen ist der „Präventivkrieg" illegal und ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Das BSW verurteilt die israelischen Angriffe scharf und fordert eine sofortige Einstellung der finanziellen Hilfen wie auch der Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel stark machen und im NATO-Rat die Militarkooperation mit Tel Aviv stoppen. #israel #iran #waffenlieferung #doppelmoral
1:13

Die israelischen Angriffe auf den Iran sind ein eklatanter Völkerrechtsbruch und lassen sich nicht mit „Selbstverteidigung" rechtfertigen oder „Präventivschlägen" schönreden. Ohne westliche Unterstützung der NATO-Staaten, allen voran den USA, ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels schwer vorstellbar. US-Prasident Donald Trump nennt die Operation „exzellent" und auch die Bundesregierung mit Kanzler Merz gibt Rückendeckung statt den Staatsterror der rechtsextremen Regierung Netanjahus deutlich zu verurteilen. Als nach den USA größter Waffenlieferant Israels trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, sowohl für den Völkermord Israels im Gazastreifen, als auch für die Angriffe der israelischen Armee, die den gesamten Nahen Osten in Flammen zu setzen drohen. Während die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" verurteilt wird, ist im Falle des israelischen Völkerrechtsbruchs verharmlosend von einem „Militärschlag" gegen den Iran die Rede. In beiden Fällen ist der „Präventivkrieg" illegal und ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Das BSW verurteilt die israelischen Angriffe scharf und fordert eine sofortige Einstellung der finanziellen Hilfen wie auch der Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel stark machen und im NATO-Rat die Militarkooperation mit Tel Aviv stoppen. #israel #iran #waffenlieferung #doppelmoral

BSW Bund

48,229 görüntüleme • 1 yıl önce

Es ist mir nicht möglich, unkommentiert zu lassen, was die Journalistin Sophia Maier am 16.06.25 in der Sendung Maischberger gesagt hat. Denn in etwas über einer Minute werden alle medialen Verzerrungen aufgezählt, welche die Propaganda allzu gerne instrumentalisiert. So kurz es geht: ▶️ „Und ich bin in einer Welt groß geworden, in der mir gesagt wurde, Völkerrecht und internationales Recht ist unverhandelbar, und das ist die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt.“ Ich beschränke mich auf die Lebzeiten von Sophia Maier: 1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. (bis 1989) 1980: Irak greift Iran an 1990: Irak marschiert in Kuweit ein 1991: Serbien versucht die Souveränität anderer ehem. jugoslawischer Staaten militärisch zu unterbinden 1992: Russland besetzt Transnistrien 1994: Russische Militärintervention in Tschetschenien 2003: USA und UK marschieren im Irak ein 2014: Russland besetzt die Krim und Teile des Donbass 2017: Völkermord an den Rohingya 2022: Russland überfällt die Ukraine 2023: Gaza-Palästina überfällt Israel Das sind nur Stichpunkte. Die Liste ist lang. Bürgerkriege in Afrika, Konflikt um Bergkarabach, IS und Völkermord an den Jesiden, Einsätze der Türkei gegen Kurden… Alles völkerrechtlich fragwürdig. Was man Sophie Maier erzählt hat, kann also irgendwie nicht so ganz stimmen. Es ist ein Traum, ein hehres Ziel, ein moralischer Anhalt, aber nicht die Realität. Noch nie hat das Völkerrecht einen Krieg verhindert. Es ist eine Basis für Diplomatie. Es galt immer das Recht des Stärkeren. ▶️ „Es handelt sich hier um die Fortführung eines konstanten Völkerrechtsbruchs durch die Israelische Regierung.“ So etwas gibt es nicht. Jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. ▶️ „Beirut wurde erst vor zehn Tagen bombardiert von Israel, obwohl es einen Waffenstillstand gibt.“ Es wurde nicht einfach die Hauptstadt des Libanons bombardiert, denn sonst sähe es da anders aus. Der Waffenstillstand ist mit der Hisbollah ausgehandelt, nicht mit dem Libanon. Verstößt diese dagegen, beispielsweise indem sie Waffen hortet, schreitet Israel ein. Auf Punktziele, nicht mit Fächenbombardements. ▶️ Golanhöhen „wo Häuser von Zivilisten bombardiert werden, wo es eine völkerrechtswidrige Landnahme gibt. Syrien wurde seit dem Sturz Assads von Israel hundertfach bombardiert. Das ist ein Angriff auf einen anderen, souveränen Staat. Ohne, dass es eine akute Bedrohung gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Syrien hat nach dem Sturz signalisiert, dass sie kein Interesse an eine Eskalation haben.“ Und das ist das inhärente Problem, welches Frau Maier schlicht ignoriert. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sind souveräne Staaten. Sie sind gefestigt und üben die Gewalt im Inneren aus. Mit ihnen hat Israel keine Probleme, Jordanien und Ägypten haben Israel längst anerkannt. Saudi-Arabien stand kurz davor, was durch den Überfall der Gaza-Palästinenser bewusst durchkreuzt wurde. Der Libanon, Syrien und der Irak sind es nicht. Der Staat Libanon hat zugelassen, dass die Hisbollah – die auch im Parlament sitzt – einen Staat im Staate aufgebaut hat. Im Süden und in Bereichen von Beirut. Die Streitkräfte des Libanons haben keine Möglichkeit zu verhindern, dass die Hisbollah Raketen beschafft und auf Israel feuert. Und vielleicht auch wenig Interesse. Die neue Regierung Syriens hat keinerlei Kontrolle über Iran-nahe Milizen im Süden. Ebenso der Irak. Auch nicht über die Schmuggelrouten, über die iranische Waffen zur Hisbollah gebracht werden. Diese sind Ziel Israels, nicht der Staat Syrien an sich. Derzeit können wir im Iran ablesen, wie das aussehen würde. Auch die Türkei fliegt weiterhin Angriffe auf die Kurden in Syrien, es tut damit zumindest völkerrechtlich nichts anderes als Israel. Im Osten hat nach wie vor der IS die Macht. Das Kriegsvölkerrecht, das zum Teil aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, geht aber von souveränen Staaten aus, König- und Kaiserreiche. Die Väter des Völkerrechts haben nicht damit gerechnet, dass es Staaten geben könnte, in der sich Parallelgesellschaft aufbauen, stark bewaffnet, die dann einen anderen Staat angreift. Weil sich so etwas niemand vorstellen konnte, weil sie keine Ahnung von den Mentalitäten und Machtverhältnissen vor Ort hatten. Was Frau Maier und viele andere tun ist, dieses Recht auf eine Situation zu legen, das gar nicht dafür geschaffen ist. Für sie stellen u.a. der Libanon und Syrien souveräne Staaten dar, ohne zu hinterfragen, was das überhaupt bedeutet. Und wenn Israel Ziele in diesen Staaten angreift, dann greift es den Staat an. Und exakt das ist der Spin, den diese Gruppen instrumentalisieren. Weil sie „den Westen“ für schwach halten. Genau deswegen. Weil wir versuchen, diese Werte auf alle anzulegen. Weil wir uns einreden, sie seien „die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt“. Das sind sie nicht und waren es nie. (u.a. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) So lange es ausreichend Gesellschaften auf dieser Welt gibt, die es ignorieren. Und Israel steht da nicht sehr weit oben auf der Liste. Würden wir diese Illusion aufgeben, würde das Weltbild Vieler zusammenfallen wie ein Kartenhaus. „Kriegsverbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit.“ Ein Völkerrecht, das nicht durchgesetzt werden kann und nach wie vor das Recht des Stärkeren die bestimmende Instanz ist, ist vielleicht ein netter Versuch. Aber mehr nicht. Ein Kriegsvölkerrecht, dass einem Staat untersagt, sich und seine Bürgerinnen und Bürger angemessen zu verteidigen, weil andere nicht für die vorausgesetzte Ordnung sorgen können oder wollen, ist nicht nur fehlerhaft. Es ist nichts wert.
1:26

Es ist mir nicht möglich, unkommentiert zu lassen, was die Journalistin Sophia Maier am 16.06.25 in der Sendung Maischberger gesagt hat. Denn in etwas über einer Minute werden alle medialen Verzerrungen aufgezählt, welche die Propaganda allzu gerne instrumentalisiert. So kurz es geht: ▶️ „Und ich bin in einer Welt groß geworden, in der mir gesagt wurde, Völkerrecht und internationales Recht ist unverhandelbar, und das ist die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt.“ Ich beschränke mich auf die Lebzeiten von Sophia Maier: 1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. (bis 1989) 1980: Irak greift Iran an 1990: Irak marschiert in Kuweit ein 1991: Serbien versucht die Souveränität anderer ehem. jugoslawischer Staaten militärisch zu unterbinden 1992: Russland besetzt Transnistrien 1994: Russische Militärintervention in Tschetschenien 2003: USA und UK marschieren im Irak ein 2014: Russland besetzt die Krim und Teile des Donbass 2017: Völkermord an den Rohingya 2022: Russland überfällt die Ukraine 2023: Gaza-Palästina überfällt Israel Das sind nur Stichpunkte. Die Liste ist lang. Bürgerkriege in Afrika, Konflikt um Bergkarabach, IS und Völkermord an den Jesiden, Einsätze der Türkei gegen Kurden… Alles völkerrechtlich fragwürdig. Was man Sophie Maier erzählt hat, kann also irgendwie nicht so ganz stimmen. Es ist ein Traum, ein hehres Ziel, ein moralischer Anhalt, aber nicht die Realität. Noch nie hat das Völkerrecht einen Krieg verhindert. Es ist eine Basis für Diplomatie. Es galt immer das Recht des Stärkeren. ▶️ „Es handelt sich hier um die Fortführung eines konstanten Völkerrechtsbruchs durch die Israelische Regierung.“ So etwas gibt es nicht. Jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. ▶️ „Beirut wurde erst vor zehn Tagen bombardiert von Israel, obwohl es einen Waffenstillstand gibt.“ Es wurde nicht einfach die Hauptstadt des Libanons bombardiert, denn sonst sähe es da anders aus. Der Waffenstillstand ist mit der Hisbollah ausgehandelt, nicht mit dem Libanon. Verstößt diese dagegen, beispielsweise indem sie Waffen hortet, schreitet Israel ein. Auf Punktziele, nicht mit Fächenbombardements. ▶️ Golanhöhen „wo Häuser von Zivilisten bombardiert werden, wo es eine völkerrechtswidrige Landnahme gibt. Syrien wurde seit dem Sturz Assads von Israel hundertfach bombardiert. Das ist ein Angriff auf einen anderen, souveränen Staat. Ohne, dass es eine akute Bedrohung gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Syrien hat nach dem Sturz signalisiert, dass sie kein Interesse an eine Eskalation haben.“ Und das ist das inhärente Problem, welches Frau Maier schlicht ignoriert. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sind souveräne Staaten. Sie sind gefestigt und üben die Gewalt im Inneren aus. Mit ihnen hat Israel keine Probleme, Jordanien und Ägypten haben Israel längst anerkannt. Saudi-Arabien stand kurz davor, was durch den Überfall der Gaza-Palästinenser bewusst durchkreuzt wurde. Der Libanon, Syrien und der Irak sind es nicht. Der Staat Libanon hat zugelassen, dass die Hisbollah – die auch im Parlament sitzt – einen Staat im Staate aufgebaut hat. Im Süden und in Bereichen von Beirut. Die Streitkräfte des Libanons haben keine Möglichkeit zu verhindern, dass die Hisbollah Raketen beschafft und auf Israel feuert. Und vielleicht auch wenig Interesse. Die neue Regierung Syriens hat keinerlei Kontrolle über Iran-nahe Milizen im Süden. Ebenso der Irak. Auch nicht über die Schmuggelrouten, über die iranische Waffen zur Hisbollah gebracht werden. Diese sind Ziel Israels, nicht der Staat Syrien an sich. Derzeit können wir im Iran ablesen, wie das aussehen würde. Auch die Türkei fliegt weiterhin Angriffe auf die Kurden in Syrien, es tut damit zumindest völkerrechtlich nichts anderes als Israel. Im Osten hat nach wie vor der IS die Macht. Das Kriegsvölkerrecht, das zum Teil aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, geht aber von souveränen Staaten aus, König- und Kaiserreiche. Die Väter des Völkerrechts haben nicht damit gerechnet, dass es Staaten geben könnte, in der sich Parallelgesellschaft aufbauen, stark bewaffnet, die dann einen anderen Staat angreift. Weil sich so etwas niemand vorstellen konnte, weil sie keine Ahnung von den Mentalitäten und Machtverhältnissen vor Ort hatten. Was Frau Maier und viele andere tun ist, dieses Recht auf eine Situation zu legen, das gar nicht dafür geschaffen ist. Für sie stellen u.a. der Libanon und Syrien souveräne Staaten dar, ohne zu hinterfragen, was das überhaupt bedeutet. Und wenn Israel Ziele in diesen Staaten angreift, dann greift es den Staat an. Und exakt das ist der Spin, den diese Gruppen instrumentalisieren. Weil sie „den Westen“ für schwach halten. Genau deswegen. Weil wir versuchen, diese Werte auf alle anzulegen. Weil wir uns einreden, sie seien „die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt“. Das sind sie nicht und waren es nie. (u.a. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) So lange es ausreichend Gesellschaften auf dieser Welt gibt, die es ignorieren. Und Israel steht da nicht sehr weit oben auf der Liste. Würden wir diese Illusion aufgeben, würde das Weltbild Vieler zusammenfallen wie ein Kartenhaus. „Kriegsverbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit.“ Ein Völkerrecht, das nicht durchgesetzt werden kann und nach wie vor das Recht des Stärkeren die bestimmende Instanz ist, ist vielleicht ein netter Versuch. Aber mehr nicht. Ein Kriegsvölkerrecht, dass einem Staat untersagt, sich und seine Bürgerinnen und Bürger angemessen zu verteidigen, weil andere nicht für die vorausgesetzte Ordnung sorgen können oder wollen, ist nicht nur fehlerhaft. Es ist nichts wert.

U.M. OSINT

124,188 görüntüleme • 1 yıl önce

Wieso traf sich Wirtschaftsminister Habeck in seiner Amtszeit über 180-mal mit Rüstungslobbyisten? | BPK Auf eine Anfrage des BSW nach Drehtüreffekten zwischen Bundesverteidigungsministerium und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und 5 Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Kraus-Maffei gewechselt sind. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamte kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Fehlen der Karenzzeit und die Anzahl der Lobby-Treffen von Habeck gerechtfertigt werden.
2:27

Wieso traf sich Wirtschaftsminister Habeck in seiner Amtszeit über 180-mal mit Rüstungslobbyisten? | BPK Auf eine Anfrage des BSW nach Drehtüreffekten zwischen Bundesverteidigungsministerium und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und 5 Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, ThysenKrupp, Diehl Defence und Kraus-Maffei gewechselt sind. Das Ganze ohne jede Karenzzeit. D.h. ein zuvor für die Waffenbeschaffung zuständiger Beamte kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem kam durch die Anfrage heraus, dass Wirtschaftsminister Habeck sich in seiner Amtszeit 181-mal mit Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Fehlen der Karenzzeit und die Anzahl der Lobby-Treffen von Habeck gerechtfertigt werden.

NachDenkSeiten

27,786 görüntüleme • 1 yıl önce

In seiner Sendung vom 28. März spricht Jan #Böhmermann über die Bundespolizei und über den Bundespolizeigewerkschaftler Manuel #Ostermann persönlich. Der fühlt sich persönlich angegriffen und diffamiert. Daraufhin schaltet Ostermann einen Anwalt ein. Die Kanzlei legt Programmbeschwerde beim #ZDF-Fernsehrat ein. Die Redaktion von Jan Böhmermann verweist nach RTL WEST Anfrage auf das ZDF. Der Sender teilt mit, dass es eine Antwort auf die Beschwerde von Ostermann geben werde. Der Gewerkschaftler will erreichen, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht wird und Böhmermann um Entschuldigung bittet. Mehr dazu im Video!
1:46

In seiner Sendung vom 28. März spricht Jan #Böhmermann über die Bundespolizei und über den Bundespolizeigewerkschaftler Manuel #Ostermann persönlich. Der fühlt sich persönlich angegriffen und diffamiert. Daraufhin schaltet Ostermann einen Anwalt ein. Die Kanzlei legt Programmbeschwerde beim #ZDF-Fernsehrat ein. Die Redaktion von Jan Böhmermann verweist nach RTL WEST Anfrage auf das ZDF. Der Sender teilt mit, dass es eine Antwort auf die Beschwerde von Ostermann geben werde. Der Gewerkschaftler will erreichen, dass der Beitrag aus der Mediathek gelöscht wird und Böhmermann um Entschuldigung bittet. Mehr dazu im Video!

RTL WEST

111,880 görüntüleme • 1 yıl önce

Es wird oft behauptet, die NATO hätte den Krieg in der Ukrainer "verloren", und die westliche Strategie sei "gescheitert". Das ist jedoch nur eine mögliche Sichtweise. Sicher ist, dass die Rüstungsindustrie massiv von dem andauernden Krieg profitiert, wie Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: "Die Zahlen sprechen für sich: die Verteidigungsausgaben werden 2025 im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg in der Ukraine um fast 80% gestiegen sein. Die europäische Union mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro. [...] Das ist ein echtes europäisches Erwachen, und das ist erst der Anfang dessen, was wir tun müssen." Gleichzeitig ist die Altersarmut (Rentner mit GruSi) seit 2021 um mehr als 30% gestiegen, und auch die Kinderarmut steigt: Jedes siebte Kind in Deutschland (15,2%) war im Jahr 2024 armutsgefährdet. Das sind beschämende Zahlen, daher bin ich der festen Überzeugung, dass das Geld nicht für Rüstung, sondern beispielsweise für die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft ausgegeben werden sollte und nicht für sinnlose Kriege. Folgen Sie mir auf Telegram:
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Es wird oft behauptet, die NATO hätte den Krieg in der Ukrainer "verloren", und die westliche Strategie sei "gescheitert". Das ist jedoch nur eine mögliche Sichtweise. Sicher ist, dass die Rüstungsindustrie massiv von dem andauernden Krieg profitiert, wie Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: "Die Zahlen sprechen für sich: die Verteidigungsausgaben werden 2025 im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg in der Ukraine um fast 80% gestiegen sein. Die europäische Union mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro. [...] Das ist ein echtes europäisches Erwachen, und das ist erst der Anfang dessen, was wir tun müssen." Gleichzeitig ist die Altersarmut (Rentner mit GruSi) seit 2021 um mehr als 30% gestiegen, und auch die Kinderarmut steigt: Jedes siebte Kind in Deutschland (15,2%) war im Jahr 2024 armutsgefährdet. Das sind beschämende Zahlen, daher bin ich der festen Überzeugung, dass das Geld nicht für Rüstung, sondern beispielsweise für die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft ausgegeben werden sollte und nicht für sinnlose Kriege. Folgen Sie mir auf Telegram:

Dr. Jonas Toegel

16,573 görüntüleme • 6 ay önce

Die Türkei steht auf, nicht nur für Imamoğlu, sondern für die Demokratie! Die Festnahme des beliebten CHP-Politikers und Oberbürgermeisters Istanbuls Ekrem Imamoğlu sowie mehr als hundert Personen aus seinem Umfeld sorgt für wütenden Protest. Seit gestern gehen Tausende Menschen auf die Menschen auf die Straßen – trotz eines verhängten Versammlungsverbots in der Provinz Istanbul. Sowohl in Istanbul als auch in der Hauptstadt Ankara forderten die Versammelten lautstark den Rücktritt von Präsident Erdogan. Auch in Berlin fand ein Protest vor dem Brandenburger Tor statt. Die kemalistische CHP ist die derzeit stärkste Oppositionspartei in der Türkei. In aktuellen Wahlumfragen kommt sie hauchdünn fast gleichauf mit Erdoğans AKP. Imamoğlu ist für viele ein Sympathie- und Hoffnungsträger, auch weit in konservative, Erdoğan-treue Kreise hinein. Auch unter den Kurden in der Türkei genießt er Ansehen. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 kooperierten die Istanbuler CHP und die kurdische DEM-Partei. Die DEM verzichtete in manchen Bezirken darauf, einen Kandidaten aufzustellen, kandidierte stattdessen auf CHP-Listen und konnte sich so Sitze im Gemeinderat sichern – für die Staatsanwaltschaft nun Anlass, Imamoğlu „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“, nämlich der PKK, vorzuwerfen. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt! Es geht dabei um mehr als nur um Solidarität für einen Oppositionspolitiker: Es geht um die Verteidigung, gar Rückeroberung, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erdoğans altbekanntes, aber leider erfolgreiches Instrument des Missbrauchs der Justiz zur Einschüchterung und Entledigung seiner Gegner könnte sich diesmal als die Totengräberschaufel seiner eigenen Präsidentschaft erweisen. Es ist vor allem ein Instrument, das gegen die kurdische Opposition verwendet wurde und gegen das die kurdische HDP und ihre Nachfolgepartei DEM Widerstand leistete. Dafür stehen exemplarisch die OppositionspolitikerInnen Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die beide zu jahrzehntelangen Hafstrafen verurteilt wurden. Auch sie müssen – neben Imamoğlu – frei gelassen werden!
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Die Türkei steht auf, nicht nur für Imamoğlu, sondern für die Demokratie! Die Festnahme des beliebten CHP-Politikers und Oberbürgermeisters Istanbuls Ekrem Imamoğlu sowie mehr als hundert Personen aus seinem Umfeld sorgt für wütenden Protest. Seit gestern gehen Tausende Menschen auf die Menschen auf die Straßen – trotz eines verhängten Versammlungsverbots in der Provinz Istanbul. Sowohl in Istanbul als auch in der Hauptstadt Ankara forderten die Versammelten lautstark den Rücktritt von Präsident Erdogan. Auch in Berlin fand ein Protest vor dem Brandenburger Tor statt. Die kemalistische CHP ist die derzeit stärkste Oppositionspartei in der Türkei. In aktuellen Wahlumfragen kommt sie hauchdünn fast gleichauf mit Erdoğans AKP. Imamoğlu ist für viele ein Sympathie- und Hoffnungsträger, auch weit in konservative, Erdoğan-treue Kreise hinein. Auch unter den Kurden in der Türkei genießt er Ansehen. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 kooperierten die Istanbuler CHP und die kurdische DEM-Partei. Die DEM verzichtete in manchen Bezirken darauf, einen Kandidaten aufzustellen, kandidierte stattdessen auf CHP-Listen und konnte sich so Sitze im Gemeinderat sichern – für die Staatsanwaltschaft nun Anlass, Imamoğlu „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“, nämlich der PKK, vorzuwerfen. Es ist ein starkes Zeichen, dass die Zivilgesellschaft Flagge zeigt! Es geht dabei um mehr als nur um Solidarität für einen Oppositionspolitiker: Es geht um die Verteidigung, gar Rückeroberung, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erdoğans altbekanntes, aber leider erfolgreiches Instrument des Missbrauchs der Justiz zur Einschüchterung und Entledigung seiner Gegner könnte sich diesmal als die Totengräberschaufel seiner eigenen Präsidentschaft erweisen. Es ist vor allem ein Instrument, das gegen die kurdische Opposition verwendet wurde und gegen das die kurdische HDP und ihre Nachfolgepartei DEM Widerstand leistete. Dafür stehen exemplarisch die OppositionspolitikerInnen Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die beide zu jahrzehntelangen Hafstrafen verurteilt wurden. Auch sie müssen – neben Imamoğlu – frei gelassen werden!

Düzen Tekkal

46,337 görüntüleme • 1 yıl önce