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Wahl-Hammer in Baden‑Württemberg: AfD plötzlich neue Arbeiterpartei – SPD vor historischem Absturz! Steht Baden-Württemberg vor einer politischen Zeitenwende? Nur noch wenige Tage vor der Landtagswahl zeigen Umfragen ein dramatisches Bild: Die SPD rutscht auf historische Tiefstwerte ab, während die AfD mit Spitzenkandidat Markus Frohnmaier stark zulegt. Besonders brisant ist...

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Gut fünf Wochen vor der #Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD nach dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert gegenüber der Erhebung aus dem Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit 17 Prozentpunkte. Die FDP wird aufgrund ihrer minimalen Werte in der Umfrage nicht einmal mehr separat ausgewiesen, ist faktisch nicht mehr messbar und wird lediglich noch unter „Sonstigen“ verbucht. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung aus #CDU, SPD und FDP sinkt weiter. Nur noch 29 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit der Koalition als zufriedenstellend. Bei der Frage, welche Partei am ehesten die wichtigsten Aufgaben im Land lösen kann, liegt die AfD mit 36 Prozent vorn und gewinnt fünf Prozentpunkte gegenüber der Mai-Erhebung. Die CDU verliert auch hier zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 16 Prozent. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der #AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt: „Wir sind mit 41 Prozent weiterhin mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Diese Werte zeigen: Die AfD ist in unserem Bundesland #Volkspartei. Und wir legen jetzt erst richtig los. Der Zuspruch, den wir bei unseren zahlreichen Veranstaltungen in ganz Sachsen-Anhalt erleben, bestärkt uns darin, dass 45 Prozent und mehr am 6. September möglich sind. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und steht bei 24 Prozent. Das ist kein Merz-Effekt, das ist die Antwort der Bürger auf jahrelanges, schlechtes Regieren in Sachsen-Anhalt. Diese CDU hat keine Vision für unser Land und die Menschen merken das. Nur noch 29 Prozent sind mit der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP zufrieden, während 36 Prozent der AfD zutrauen, die Probleme des Landes lösen zu können. Das zeigt ganz eindeutig, dass das Vertrauen der Wähler in die Lösungskompetenz der AfD massiv wächst, während die CDU in diesem Bereich vollkommen abstürzt. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Schließlich trägt die CDU in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren Regierungsverantwortung und in dieser Zeit, ganz besonders in den letzten zehn Jahren, hat sich für unser Land absolut nichts zum Besseren geändert. Ganz im Gegenteil, unser Land steht heute schlechter da denn je und die Menschen spüren die Auswirkungen dieser gescheiterten Politik Tag für Tag. Das Vertrauen der Wähler in die CDU ist endgültig verspielt. Die Bürger in Sachsen-Anhalt lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen – sie wollen endlich einen echten #Politikwechsel und den gibt es nur mit der AfD.“

Martin Reichardt, MdB

18,115 просмотров • 22 дней назад

Falls es noch niemanden aufgefallen ist – wir waren gerade auf dem besten Weg, unter der Parole “Die Wissenschaft” die Opposition zu verbieten. Diesmal erhebt sich der autoritäre Staat nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten. Die wahre Agenda der SPD und der Grünen hinter ihren Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht war ein möglichst schnelles AfD-Verbot. Beide nominierten Richterinnen sprachen sich genau dafür aus. Am 29. Juni beschloss die SPD auf ihrem Parteitag, die AfD und somit die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen. Am 7. Juli, also nur acht Tage später schlug die SPD dann dem Bundestag zwei Richterinnen vor, die beim Verfassungsgericht im zweiten Senat über ein AfD-Verbot entscheiden würden. Und beide sind für ein AfD-Verbot. Frauke Brosius-Gersdorf und auch die linke Klima-Aktivistin Ann Katrin Kaufhold. Hätten wir noch funktionierende Medien, wäre das die größte Geschichte des Landes: Die Regierung will die Opposition verbieten und versucht dafür zwei Richter, die voll auf Linie sind, ans höchste Gericht zu schicken, das über dieses Verbot entscheiden würde. Mit Gewaltenteilung und Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das sind die klassisch legalistischen Methoden der Diktatur, mit denen der Anschein von Rechtsstaatlichkeit einerseits ein bisschen gewahrt werden soll, während die Botschaft an die politischen Widersacher klarer kaum sein könnte: Ihr habt keine Chance, wir vernichten Euch. #AchtungReichelt

Julian Reichelt

174,344 просмотров • 1 год назад