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++ Welch ein Eingeständnis! ++ Wie bitte? Rot-Grün beantragt eine Bestandsanalyse der Sozialindustrie, die sie selbst fördert! Offenbar weiß diese Regierung nicht mehr, wem sie alles Geld hinterherwirft. In meiner Rede beleuchte ich, was Rot-Grün auch jetzt im Dunkeln lassen will: die Selbstbereicherung mancher Empfänger.

Vanessa Behrendt MdL

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Die CDU Sachsen-Anhalts wird von der Mutterpartei verheizt: Sie muss am Wahlstand erklären, dass sie nur mit Rot/Rot/Grün regieren will, je nachdem wer es mit NGO-Geld über die 5%-Hürde schafft. Hoppermann nennt den Linksblock „Vernunft und Verantwortung”. Hintergrund: Jetzt wird auch der langjährige CDU-Bürgermeister hinter die Brandmauer verbannt und ausgeschlossen. Der „Economist” schreibt, diese Brandmauer zerstöre Deutschland: In der Corona Enquetekommission sieht „Vernunft und Verantwortung” unter der bisherigen Vorsitzenden Hoppermann übrigens so aus: Anträge dürfen nicht mehr mündlich begründet oder gar diskutiert werden. Vielmehr werden die Unterlagen verteilt und dann per Linksblock ohne Aussprache abgelehnt. Mit dieser Demokratie-Simulation hofft die Union, von Fehlern abzulenken. Politik fürs Land strebt sie nicht mehr an, denn mit der Sponti- und Antifapartei SPD ist kein Staat zu machen.

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"Ja aber was, wenn ich jetzt mit dem Volkswagen #ID #Buzz nach Paris fahren will!?" Selbst ein #Tuner wie der #JPperformance weis, wie oft man das macht und argumentiert gegen solche Vorurteile. *Lässt die Scheibe Runter* "Fahren Sie nach Paris? Ne?" "Ne die auch nicht"

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Defizite bei der Tagesschau Im Iran ist wieder die Hölle los: Erneut demonstrierten Studenten am 20. und 21. Februar in Teheran und Maschhad gegen die Mullah-Diktatur. Und was macht die tagesschau? Sie berichtet darüber – nicht. Ich frage mich: Wie will Deutschland Weltpolitik betreiben, wenn die Medien die Öffentlichkeit – und damit auch die politische Klasse – nicht genügend informieren? Wofür diese Tagesschau, die durchaus eine hochqualifizierte Korrespondentin für den Iran hat? Offenbar gibt es erhebliche Defizite in der Zentralredaktion der Tagesschau. Diese muss man korrigieren und auch personelle Konsequenzen ziehen.

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Österreich hat gestern Abend auf Servus TV eine nahezu außerirdische Erfahrung gemacht. Ein gestandener Unternehmer hat die anwesenden Zwergkasper des Regierungslagers auf den Pott gesetzt, und die Kompetenzen des Vizekanzlers auf den Punkt gebracht: „Der dürfte bei ihm nicht mal den Hof kehren.“ Erleichterung bei vielen Österreichern, dass ihre Wahrnehmung sie doch nicht getäuscht hat. Wir haben die räudigste Regierung ever ! Und sie ist so räudig, dass sie nicht mal den Eindruck erwecken kann, dass sie weiß was sie tut. Und das ist eine Dimension der Ignoranz und Dummheit, die ihresgleichen sucht. So weit ich weiß, war den Herrschaften ja über alle Maßen wichtig, Rächts zu verhindern. Genau das wäre ein Leichtes wenn sie‘n geilen Job machen würden. Tun sie aber nicht ! Ganz im Gegenteil ! Alles steht während das Geld versickert. Und die Energiekosten, die das dringendste Problem vieler Menschen im Land sind, steigen, grob fahrlässig, ins Unermessliche. Und genau darauf wird nicht einmal mehr reagiert. Österreich steht am Abgrund und trotzdem hoffe ich, dass die Lektion in der Bevölkerung schön langsam sitzt.

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„Es gibt eine Partei, die jetzt in den letzten Jahren so gewachsen ist, dass sie quasi schon bestimmt, wer im Klassenzimmer dazugehört und wer nicht. Und ich bin der Meinung, wir brauchen viel mehr Aufklärung, auch in den Schulbüchern. Da muss viel mehr rein für die nicht betroffenen Schüler*innen. Wie sieht eine Flucht aus? Was sind Fluchtursachen? Was können wir tun, damit wir diese Fluchtursachen reduzieren können? Wie sieht unsere Verantwortung aus? Wie sieht die gesamtgesellschaftliche Debatte aus? Und auf welchen Rücken werden die ausgetragen?“ Gina Waibel

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Wenn die Kamera unbemerkt läuft ... Markus Söder hält die Rede von Alice Weidel für eine der stärksten. Und er fürchtet nicht Rot-Grün, sondern die AfD. Hintergrund: Schon bei den Charaden mit Masken und Abständen flogen Politiker oft auf. Sie ahnten die Sinnlosigkeit der von ihnen beschlossenen Regeln und hielten sich nicht daran. Hinter den Kulissen wurde gefeiert und getanzt. Die obige Szene ist vielsagend. Nur Leaks zeigen, wie Politiker wirklich denken. Nach außen spielt Söder momentan den Gute-Laune-Bär. Innerlich weiß er, dass mit dem von der SPD diktierten Koalitionsvertrag ein weiterer Absturz droht, wirtschaftlich und an der Wahlurne.

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Stefan Homburg

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- Reporter: "Was macht Sie so optimistisch, dass Sie das, selbst wenn man es jetzt beschließen würde, so schnell umsetzen könnte, diesen Zwölf-Punkte-Plan, den Sie skizziert haben?" - Weidel: "Das Einzige, was dazu fehlt, ist der politische Wille. Und die Mehrheiten sind dazu da. Und ich sehe das diametral anders als die SPD." "Ich habe es auch heute dargelegt. Ich spreche der SPD den ökonomischen Sachverstand ab. Die SPD versteigt sich an der Abarbeitung der Opposition, an kruden Beschimpfungen, an Wählerbeleidigungen, an kruden undemokratischen Verbotsfantasien und kann anscheinend gar nicht mehr klar denken, worum es hier eigentlich geht." "Sie kriegen gar nicht mehr mit, dass hier die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel steht. Und wir müssen zurück zu vernünftigen, niedrigen Energiepreisen, dass wir konkurrenzfähig sind. Die deutschen Unternehmen gehen pleite oder ins Ausland mit Rekordinsolvenzraten." "Ich weiß nicht, was die SPD da tut oder die gesamte Regierung, ob sie sich die Zahlen nicht mal anguckt. Und das alles hängt daran, weil wir ein Industrieland sind und wir hängen an Wertschöpfungsketten, in denen jeder einzelne Produktionsschritt an der Energiebepreisung hängt. Und wenn sie schon die weltweit höchsten Energiepreise haben wie Deutschland aufgrund der Energiewende und dann auch noch obendrauf die CO2-Abgabe packen, das ist eine Steuer auf Luft und sie auch noch dieses Jahr erhöhen, übrigens auch unter Mithilfe der CDU, dann schadet das dem Wirtschaftsstandort Deutschland, weil er nicht mehr konkurrenzfähig sein kann, weil uns die Kosten durch die Decke gehen, weil die Energie zu teuer ist." "Und dementsprechend brauchen wir ein diversifiziertes Energieangebot und dazu gehört natürlich auch die Kernkraft."

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