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Wer bezahlt die Krankenkosten für Bürgergeld-Empfänger? CSU-Chef Söder kritisiert im #BerichtausBerlin, den Vorschlag, dass Versicherte die rund 12 Milliarden Euro pro Jahr mitfinanzieren müssen. Gesundheitsministerin Warken betont, es gäbe aktuell keinen Spielraum im Haushalt.

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Teuer-CDU: Pflegebedürftige müssen länger selbst zahlen! Jörg Urban (AfD) Die Zuschüsse der #Pflegeversicherung für Heimbewohner sollen später einsetzen als bislang. Heute müssen Heimbewohner im Schnitt mehr als 3.000 Euro im Monat im ersten Jahr aus eigener Tasche zahlen. Nach einem Jahr sinken die Kosten bislang durch höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung. Künftig soll diese Entlastung, wenn es nach der #CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken geht, erst nach 18 statt nach 12 Monaten greifen. Pflegebedürftige müssten die hohen Kosten länger selbst schultern, während die Bundesregierung Milliarden Euro #Steuergeld für Kriege, linkextreme #NGOs, Sinnlos-Behörden und #Gender-Gaga ausgibt.
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AfD-Fraktion Sachsen

12,819 Aufrufe • vor 3 Monaten

Ich verstehe die Debatte nicht: Den Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, heißt es. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Bundesregierung für Bürgergeldempfänger pro Jahr 12 Milliarden Euro zu wenig an die Kassen zahlt. Viermal 12 sind 48 Milliarden. Das Loch wäre also gestopft, wenn die Bundesregierung für die Bürgergeldempfänger, die sie alimentiert, die vollen Beiträge in die Krankenkassen zahlt. Das will sie nicht, sie will die Kosten auf alle Beitragszahler umverteilen. Das ist die Wahrheit.
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Ich verstehe die Debatte nicht: Den Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, heißt es. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Bundesregierung für Bürgergeldempfänger pro Jahr 12 Milliarden Euro zu wenig an die Kassen zahlt. Viermal 12 sind 48 Milliarden. Das Loch wäre also gestopft, wenn die Bundesregierung für die Bürgergeldempfänger, die sie alimentiert, die vollen Beiträge in die Krankenkassen zahlt. Das will sie nicht, sie will die Kosten auf alle Beitragszahler umverteilen. Das ist die Wahrheit.

Gunnar Schupelius

206,685 Aufrufe • vor 4 Monaten

Warum explodieren die Krankenkassenbeiträge immer weiter? Und vor allem: Warum müssen am Ende immer unsere Beitragszahler für politische Fehlentscheidungen haften? Im Landtag macht Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, deutlich, warum nun die gesetzliche Krankenversicherung GKV gegen den Bund klagt: „Weil die gesetzlichen Krankenversicherungen im Bereich der Bürgergeldbezieher auf riesengroßen Summen sitzen bleiben. Die so entstandene Differenz wird aktuell von allen anderen Versicherten mitgetragen. Wenn der Bund die Klage verlieren sollte, wird das natürlich aus Steuermitteln bezahlt. Das heißt, 10 Milliarden Euro stehen im Raum. Wenn die GKV gewinnt, bezahlen wir es alle – egal, wie wir versichert sind. Es bezahlt der Steuerzahler." Daneben macht #Siegmund im #Faktencheck klar, dass etwa die Hälfte der Bürgergeldbezieher keine deutschen Staatsbürger sind: „Wenn ich einmal nur die ohne deutsche Staatsbürgerschaft betrachte, reden wir über 2,6 Millionen Menschen mal 311 Euro im Monat. Das sind rund 800 Millionen Euro im Monat, rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Nur durch ausländische Bürgergeldbezieher." Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems, klare Leistungsanreize und eine Entlastung der Sozialkassen.
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AfD-Fraktion LSA

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„Es gibt einige, die sind anscheinend so drauf, dass sie meinen, man könnte alles Geld beim Sozialstaat einsparen.“ – Lars Klingbeil 🇪🇺 fordert im #BerichtausBerlin auch von seinem Koalitionspartner weitere Ideen, um die 30-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt 2027 zu schließen.
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Der ÖRR nimmt jährlich rund 8,7 Milliarden € durch den Rundfunkbeitrag ein. Ich hab den ganzen Apparat "reverse engineered" und für 2 Euro 50 nachgebaut 😅 Läuft von alleine 24/7 - rund um die Uhr. 365 Tage im Jahr. Meine waghalsige These: mindestens genausogut!
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Der ÖRR nimmt jährlich rund 8,7 Milliarden € durch den Rundfunkbeitrag ein. Ich hab den ganzen Apparat "reverse engineered" und für 2 Euro 50 nachgebaut 😅 Läuft von alleine 24/7 - rund um die Uhr. 365 Tage im Jahr. Meine waghalsige These: mindestens genausogut!

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80,109 Aufrufe • vor 3 Monaten

Bin heute auf diesen Clip gestoßen. Mitri Sirin vom ÖRR erklärt den Beitragszahlern, dass es Gegendarstellungen im Presserecht gibt. Verstörend ist, dass er betont, dass dieses Recht „kostenlos“ sei. Offenbar nimmt man im ÖRR an, dass Rechte in diesem Land käuflich wären. Das erklärt wiederum, warum die Anstalten 10 Milliarden pro Jahr erpressen:
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Bin heute auf diesen Clip gestoßen. Mitri Sirin vom ÖRR erklärt den Beitragszahlern, dass es Gegendarstellungen im Presserecht gibt. Verstörend ist, dass er betont, dass dieses Recht „kostenlos“ sei. Offenbar nimmt man im ÖRR an, dass Rechte in diesem Land käuflich wären. Das erklärt wiederum, warum die Anstalten 10 Milliarden pro Jahr erpressen:

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60,693 Aufrufe • vor 7 Monaten

In welcher Welt lebt die CDU? Die Union will Familien, die bis zu 25.000 (!) Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben, steuerlich entlasten. Wer kennt sie nicht, die Familie, die sich ärgert, dass sie den Butler steuerlich nicht voll absetzen kann? #dielinke #bundestag #cdu
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In welcher Welt lebt die CDU? Die Union will Familien, die bis zu 25.000 (!) Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben, steuerlich entlasten. Wer kennt sie nicht, die Familie, die sich ärgert, dass sie den Butler steuerlich nicht voll absetzen kann? #dielinke #bundestag #cdu

Janine Wissler

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Das ZDF blendet in seinem Beitrag 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr ein. Für Zuschauer entsteht so der Eindruck, das sei der große Posten. Tatsächlich sind diese 30 Milliarden nur das Sondervermögen. Im regulären Bundeshaushalt sind 2027 zusätzlich rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant, ein Drittel mehr als 2026. Hinzu kommen 11,6 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir reden also über mehr als 150 Milliarden Euro für Verteidigung und militärische Unterstützung, nicht über 30 Milliarden. Zum Vergleich: Das gesamte Bürgergeld – inklusive Regelleistungen, Kosten der Unterkunft und Verwaltung – kostet den Staat rund 41 - 47 Milliarden Euro pro Jahr. Über genau diesen Betrag wird seit Jahren erbittert gestritten. Bei den Verteidigungsausgaben erleben wir dagegen den größten Aufwuchs der Bundesrepublik und im ÖRR wird das mit einer Grafik präsentiert, die den eigentlichen Umfang kaum erkennen lässt. Gleichzeitig hören wir jeden Tag: Für Schulen sei kein Geld da. Für Kitas nicht. Für Pflege nicht. Für sozialen Wohnungsbau nicht. Für die Bahn nicht. Für Kultur nicht. Für die Bekämpfung der Kinderarmut nicht. Genau deshalb braucht Journalismus Einordnung. Nicht, um Meinung zu machen, sondern damit Menschen die Größenordnungen verstehen. Eine Grafik mit 30 Milliarden Euro zu zeigen, obwohl die tatsächlichen Verteidigungs- und Militärkosten ein Vielfaches davon betragen, lässt den Umfang dieser politischen Entscheidung deutlich kleiner erscheinen, als er tatsächlich ist.
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Das ZDF blendet in seinem Beitrag 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr ein. Für Zuschauer entsteht so der Eindruck, das sei der große Posten. Tatsächlich sind diese 30 Milliarden nur das Sondervermögen. Im regulären Bundeshaushalt sind 2027 zusätzlich rund 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant, ein Drittel mehr als 2026. Hinzu kommen 11,6 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir reden also über mehr als 150 Milliarden Euro für Verteidigung und militärische Unterstützung, nicht über 30 Milliarden. Zum Vergleich: Das gesamte Bürgergeld – inklusive Regelleistungen, Kosten der Unterkunft und Verwaltung – kostet den Staat rund 41 - 47 Milliarden Euro pro Jahr. Über genau diesen Betrag wird seit Jahren erbittert gestritten. Bei den Verteidigungsausgaben erleben wir dagegen den größten Aufwuchs der Bundesrepublik und im ÖRR wird das mit einer Grafik präsentiert, die den eigentlichen Umfang kaum erkennen lässt. Gleichzeitig hören wir jeden Tag: Für Schulen sei kein Geld da. Für Kitas nicht. Für Pflege nicht. Für sozialen Wohnungsbau nicht. Für die Bahn nicht. Für Kultur nicht. Für die Bekämpfung der Kinderarmut nicht. Genau deshalb braucht Journalismus Einordnung. Nicht, um Meinung zu machen, sondern damit Menschen die Größenordnungen verstehen. Eine Grafik mit 30 Milliarden Euro zu zeigen, obwohl die tatsächlichen Verteidigungs- und Militärkosten ein Vielfaches davon betragen, lässt den Umfang dieser politischen Entscheidung deutlich kleiner erscheinen, als er tatsächlich ist.

Nurder Koch

21,549 Aufrufe • vor 1 Monat

☝️🇩🇪Maria Sacharowa an die Deutschen Sacharowa erläutert die Zahlen zu Geldern, die den Deutschen „gestohlen“ wurden, um ukrainischen Flüchtlingen ein Leben in Luxus zu ermöglichen. Im Jahr 2024 zahlten die deutschen Bürger 6,3 Milliarden Euro (7 Milliarden US-Dollar) an Sozialleistungen. Flüchtlinge werden versorgt, ohne dass sie etwas für die Bevölkerung Deutschlands tun.
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☝️🇩🇪Maria Sacharowa an die Deutschen Sacharowa erläutert die Zahlen zu Geldern, die den Deutschen „gestohlen“ wurden, um ukrainischen Flüchtlingen ein Leben in Luxus zu ermöglichen. Im Jahr 2024 zahlten die deutschen Bürger 6,3 Milliarden Euro (7 Milliarden US-Dollar) an Sozialleistungen. Flüchtlinge werden versorgt, ohne dass sie etwas für die Bevölkerung Deutschlands tun.

Paul Christian

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Es ist gut, wenn das Cannabis-Für-Alle-Gesetz am Freitag in den #Vermittlungsausschuss überwiesen wird! Im Optimalfall wird es diesen auch nicht verlassen: "Das Cannabis-Gesetz ist ein Dealer-Schutzprogramm und es gehört in die Tonne", betont CSU im Bundestag-Chef Dobrindt.
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Es ist gut, wenn das Cannabis-Für-Alle-Gesetz am Freitag in den #Vermittlungsausschuss überwiesen wird! Im Optimalfall wird es diesen auch nicht verlassen: "Das Cannabis-Gesetz ist ein Dealer-Schutzprogramm und es gehört in die Tonne", betont CSU im Bundestag-Chef Dobrindt.

CSU im Bundestag

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Man könnte tatsächlich Geld sparen beim #Bürgergeld: Es kostet die Allgemeinheit über 5 Milliarden Euro im Jahr, dass Unternehmen zu niedrige Löhne zahlen und der Staat aufstocken muss. Arbeitgeber sparen Lohnkosten auf Kosten der Allgemeinheit. DAS ist Sozialleistungsmissbrauch.
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Man könnte tatsächlich Geld sparen beim #Bürgergeld: Es kostet die Allgemeinheit über 5 Milliarden Euro im Jahr, dass Unternehmen zu niedrige Löhne zahlen und der Staat aufstocken muss. Arbeitgeber sparen Lohnkosten auf Kosten der Allgemeinheit. DAS ist Sozialleistungsmissbrauch.

Janine Wissler

85,604 Aufrufe • vor 2 Jahren

Der Bundesrechnungshof will die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG streichen ⚠️ Grund: kaum Wirkung gegen Schwarzarbeit, aber rund 2,4 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen pro Jahr. Bisher gibt es 20 Prozent der reinen Arbeitskosten, maximal 1.200 Euro, direkt von der Einkommensteuer zurück 🔧💸 Voraussetzung: Rechnung und unbare Zahlung. Das trifft Millionen Haushalte und genau solche Steuervergünstigungen stehen aktuell besonders im Fokus 👀
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Der Bundesrechnungshof will die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG streichen ⚠️ Grund: kaum Wirkung gegen Schwarzarbeit, aber rund 2,4 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen pro Jahr. Bisher gibt es 20 Prozent der reinen Arbeitskosten, maximal 1.200 Euro, direkt von der Einkommensteuer zurück 🔧💸 Voraussetzung: Rechnung und unbare Zahlung. Das trifft Millionen Haushalte und genau solche Steuervergünstigungen stehen aktuell besonders im Fokus 👀

OlliNichtImDienst

37,538 Aufrufe • vor 8 Monaten

Wie verlogen ist es eigentlich, wenn Privilegierte aus gut situierten Wohnbezirken den Menschen, die im Gegensatz zu ihnen tagtäglich mit den Folgen gescheiterter #Integration konfrontiert sind, einreden wollen, es gäbe keine Probleme im #Stadtbild? Und wie widersprüchlich ist es, dass ausgerechnet diejenigen, die sich als Vorkämpfer der Frauenemanzipation begreifen, die Gefahr des radikalen Islamismus für Frauen kleinreden? Im Interview bei WELT TV spreche ich über die Stadtbild-Debatte, Maßnahmen zur Begrenzung der #Migration sowie die #Bürgergeld-Reformen von Friedrich #Merz, die vor allem diejenigen treffen, die aktuell wegen der miserablen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ihren Job verlieren.
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Wie verlogen ist es eigentlich, wenn Privilegierte aus gut situierten Wohnbezirken den Menschen, die im Gegensatz zu ihnen tagtäglich mit den Folgen gescheiterter #Integration konfrontiert sind, einreden wollen, es gäbe keine Probleme im #Stadtbild? Und wie widersprüchlich ist es, dass ausgerechnet diejenigen, die sich als Vorkämpfer der Frauenemanzipation begreifen, die Gefahr des radikalen Islamismus für Frauen kleinreden? Im Interview bei WELT TV spreche ich über die Stadtbild-Debatte, Maßnahmen zur Begrenzung der #Migration sowie die #Bürgergeld-Reformen von Friedrich #Merz, die vor allem diejenigen treffen, die aktuell wegen der miserablen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ihren Job verlieren.

Sahra Wagenknecht

91,702 Aufrufe • vor 10 Monaten

Während die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2025 auf einen Rekord von 2,9 Billionen US-Dollar gestiegen sind, schätzt die UN, dass es nur 93 Milliarden Dollar pro Jahr kosten würde, den Hunger weltweit zu beseitigen. Das entspricht ca. 3 % der der globalen Militärausgaben.
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Nurder Koch

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Typisch Söder. „Und wenn jetzt Herr Söder sich hinstellt und in seinen zehn Punkteplan fordert, dass der Strompreis runtermüsse, und er war es, der Anfang Juli in diesem berüchtigten Koalitionsausschuss seine verdammte Mütterrente durchgesetzt hat, fünf Milliarden Euro im Jahr, die dann gefehlt haben, um die Stromsteuer für alle zu senken – dann kann ich nur sagen, also populistischer geht es auch nicht.“ Julia Löhr
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DJ P.R. 🙄

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Sahra bringt es auf den Punkt: „Milliarden? Millionen? Hauptsache Steuergeldverschwendung! Friedrich Merz ist angesichts der Unsummen, die seine Regierung an die korrupte Ukraine verpulvert, offenbar schon ganz durcheinander, was den Umfang der Hilfen angeht. Richtig ist: Während die Selenskyj-Regierung immer tiefer im Korruptionssumpf versinkt und mit dem Friedensplan endlich eine realistische Chance auf eine Verhandlungslösung besteht, setzt die Bundesregierung unbeirrt weiter auf die militärische Karte und will allein im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro an Waffen für den nicht gewinnbaren Krieg bereitstellen. Was für ein Irrsinn!“ Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW
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Sahra bringt es auf den Punkt: „Milliarden? Millionen? Hauptsache Steuergeldverschwendung! Friedrich Merz ist angesichts der Unsummen, die seine Regierung an die korrupte Ukraine verpulvert, offenbar schon ganz durcheinander, was den Umfang der Hilfen angeht. Richtig ist: Während die Selenskyj-Regierung immer tiefer im Korruptionssumpf versinkt und mit dem Friedensplan endlich eine realistische Chance auf eine Verhandlungslösung besteht, setzt die Bundesregierung unbeirrt weiter auf die militärische Karte und will allein im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro an Waffen für den nicht gewinnbaren Krieg bereitstellen. Was für ein Irrsinn!“ Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! #BSW

Frederick Broßart

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Wir können froh sein, dass es so zufriedene #Flüchtlinge wie in diesem RTL-Bericht gibt. Schon mit 3.200 Euro Netto im Monat ist diese Familie so hochzufrieden, dass sie keinem anderen die Arbeit wegnehmen wollen. Gut, dass sie demnächst rund 12% mehr #Bürgergeld erhalten. 😲😤
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𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽

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Markus Lanz hat uns 2 Jahre lang Sendung für Sendung erklärt, dass alles besser wird, wenn die Politik das Bürgergeld reformiert, weil man dann 86 Mio. Euro pro Jahr einspart. Jetzt verlacht er den SPD-Dude, weil er 40 Mrd. bei Spitzeneinkommen in den Haushalt holen möchte. Der ÖRR ist Teil des Problems.
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Nurder Koch

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Die Union wollte 30 Mrd. Euro beim Bürgergeld kürzen und ist jetzt bei einer Mrd. gelandet. Mir macht dieser finanzpolitische Blindflug ohne solide durchgerechnete Pläne Sorgen. Möglich ist das nur mit den neuen Megaschulden im Rücken, es fehlt jede Disziplin. Hintergrund: Klingbeil und Merz aasen mit den Milliarden, als gäbe es kein Morgen. Die Bürger merken momentan wenig, werden aber böse erwachen.
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Stefan Homburg

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