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Wer geglaubt hat, auf EU-Ebene ginge es transparenter zu als bei der Auftragsvergabe im örtlichen Hühnerzüchterverein, der irrt. #VonDerLeyen‘s SMS-Deals über 35 Mrd € für sog. #Impfstoffe endlich mal im Mainstream. Hier der ganze Beitrag. Scheinbar gibt es, nachdem sog. #Verfassungsfeinde, #Schwurbler und #Querdenker seit 2 Jahren auf das...

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Evi Denz TrustedFlagger™️ HateAid™️

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Новости и политикаНаука и технологииОбразование#VonDerLeyen#Impfstoffe
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Комментарии: 9

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Evi Denz3 лет назад

Addendum:

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Evi Denz3 лет назад

Auch spannend:

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Evi Denz2 лет назад

Addendum3: Inzwischen ist die im @ARDde-Bericht vorkommende Abgeordnete #Rivasi, die von der Leyens Impfstoff-Deals ebenfalls verfolgte, übrigens plötzlich und unerwartet verstorben.

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Richard Feuerbach3 лет назад

Das sind Vorgänge, bei denen man sich fragt WAS an dieser EU eigentlich demokratisch sein soll und wie es sein kann, dass Von der Leyen noch im Amt ist. Da stinkt nicht mehr nur der Fisch vom Kopfe her, sondern der ganze Fisch ist durch und durch von Korruptionsfäule zersetzt.

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Illow Renollow3 лет назад

Man kennt sich halt...

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elke3 лет назад

v.d. Leyen gehört sofort rausgeschmissen, ohne weitere Zahlungen, Konten einfrieren, Zur Rechenschaft ziehen, ab in den Knast und haftbar gemacht

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Pater Rick3 лет назад

Dürfte mit der Aufklärung ähnlich ablaufen, wie mit ihrem alten DIensthandy, als sie noch Verteidigungsministerin war. Oder?

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P🔳🔳🔳a3 лет назад

Wird verdammt nochmal Zeit das #VonDerLeyen zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem diese Frau in dem Verteidigungsministerium ihren Unfang getrieben hat, hätte man das schon ahnen können. Was für eine abartige Person @vonderleyen. Aber von Europa und Demokratie tröten kann Sie🤢

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MikeH3 лет назад

Von der Leyen... Merkels Mädchen. 😷

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Während der Corona-Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss per SMS über die milliardenschwere Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Die geheimen Absprachen will die EU-Chefin bis heute nicht öffentlich machen. Ein EU-Gericht urteilte nun, dass dies ein klarer Rechtsbruch sei! Das Urteil ist eine heftige Ohrfeige für die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. Das #BSW hatte bereits im letzten Sommer die Initiative ergriffen und die anderen Abgeordneten aufgefordert, wenigstens eine Verschiebung der Bestätigung von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu bewirken - bis sie dem Parlament wichtige Unterlagen aushändigt. Denn bereits damals hatte von der Leyen vor einem EU-Gericht verloren. Dem ist das Parlament aber nicht gefolgt. Frau von der Leyen wurde gegen die Stimmen des BSW gewählt und bedankte sich beim Parlament damit, dass sie in Berufung gegen das Urteil ging. Schon als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie hochdotierte Beraterverträge per SMS ab, die sie später löschte. Die Vernichtung von exekutiver Kommunikation muss endlich mit empfindlichen Strafen gesetzlich sanktioniert werden. In Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene! Zumal die EU-Chefin schon ankündigte, die Rüstungsbeschaffung zukünftig nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung zu organisieren. Frau von der Leyen missachtet das Parlament und führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf, was ihr bereits den Spitznamen „Die Patin“ einbrachte. Die EU-Bürgerbeauftragte sprach von mafiösen Strukturen. Wir fordern: Sie muss endlich alle Dokumente auf den Tisch legen! Wer europäisches Recht bricht, darf nicht an der Spitze der EU stehen. Dass Frau von der Leyen auch noch den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis bekommen soll, ist eine Verhöhnung der Bürger! #eu #vonderLeyen #PfizerGate #korruption Fabio De Masi 🦩
2:08

Während der Corona-Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss per SMS über die milliardenschwere Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Die geheimen Absprachen will die EU-Chefin bis heute nicht öffentlich machen. Ein EU-Gericht urteilte nun, dass dies ein klarer Rechtsbruch sei! Das Urteil ist eine heftige Ohrfeige für die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. Das #BSW hatte bereits im letzten Sommer die Initiative ergriffen und die anderen Abgeordneten aufgefordert, wenigstens eine Verschiebung der Bestätigung von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu bewirken - bis sie dem Parlament wichtige Unterlagen aushändigt. Denn bereits damals hatte von der Leyen vor einem EU-Gericht verloren. Dem ist das Parlament aber nicht gefolgt. Frau von der Leyen wurde gegen die Stimmen des BSW gewählt und bedankte sich beim Parlament damit, dass sie in Berufung gegen das Urteil ging. Schon als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie hochdotierte Beraterverträge per SMS ab, die sie später löschte. Die Vernichtung von exekutiver Kommunikation muss endlich mit empfindlichen Strafen gesetzlich sanktioniert werden. In Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene! Zumal die EU-Chefin schon ankündigte, die Rüstungsbeschaffung zukünftig nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung zu organisieren. Frau von der Leyen missachtet das Parlament und führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf, was ihr bereits den Spitznamen „Die Patin“ einbrachte. Die EU-Bürgerbeauftragte sprach von mafiösen Strukturen. Wir fordern: Sie muss endlich alle Dokumente auf den Tisch legen! Wer europäisches Recht bricht, darf nicht an der Spitze der EU stehen. Dass Frau von der Leyen auch noch den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis bekommen soll, ist eine Verhöhnung der Bürger! #eu #vonderLeyen #PfizerGate #korruption Fabio De Masi 🦩

BSW Bund

13,216 просмотров • 1 год назад

Trump hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Hans-Georg Maaßen hält diese Entscheidung der Amerikaner für richtig und wünscht sich, dass auch unsere Bundesregierung endlich diesen Schritt geht. Er spricht sich darüber hinaus für ein Verbot der Antifa aus und fordert einen gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Antifa und deren Unterstützer in Politik, Medien und GONGOs. Die Antifa ist eine gewaltanwendende linksextremistische Bestrebung, die keine Skrupel hat, politische Gegner durch Gewalt einzuschüchtern, sie zu foltern oder, wie bei der „Hammerbande“ geschehen, zu Krüppeln zu schlagen. Sie ist der militante Arm der politischen Linken und wesentlich für die Durchsetzung linker Ideologie. Dass in einer freiheitlichen Demokratie eine Terrorbande wie die Antifa seit vielen Jahren geduldet wird, ist ein Skandal, ebenso, dass linke Parteien wiederholt Sympathiebekundungen in deren Richtung abgeben und Vernetzungen zwischen Parteien, den Medien und der Antifa bestehen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen entlarvt die von Unterstützern der Antifa immer wieder angeführte Aussage, dass man diese gar nicht verbieten könne, dabei als reine Schutzbehauptung. Die Antifa ist eine linksextremistische Sammelbestrebung und kann natürlich verboten werden. Er fordert Innenminister Dobrindt auf, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Antifa auch in Deutschland als Terrororganisation einzustufen.
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Trump hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Hans-Georg Maaßen hält diese Entscheidung der Amerikaner für richtig und wünscht sich, dass auch unsere Bundesregierung endlich diesen Schritt geht. Er spricht sich darüber hinaus für ein Verbot der Antifa aus und fordert einen gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Antifa und deren Unterstützer in Politik, Medien und GONGOs. Die Antifa ist eine gewaltanwendende linksextremistische Bestrebung, die keine Skrupel hat, politische Gegner durch Gewalt einzuschüchtern, sie zu foltern oder, wie bei der „Hammerbande“ geschehen, zu Krüppeln zu schlagen. Sie ist der militante Arm der politischen Linken und wesentlich für die Durchsetzung linker Ideologie. Dass in einer freiheitlichen Demokratie eine Terrorbande wie die Antifa seit vielen Jahren geduldet wird, ist ein Skandal, ebenso, dass linke Parteien wiederholt Sympathiebekundungen in deren Richtung abgeben und Vernetzungen zwischen Parteien, den Medien und der Antifa bestehen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen entlarvt die von Unterstützern der Antifa immer wieder angeführte Aussage, dass man diese gar nicht verbieten könne, dabei als reine Schutzbehauptung. Die Antifa ist eine linksextremistische Sammelbestrebung und kann natürlich verboten werden. Er fordert Innenminister Dobrindt auf, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Antifa auch in Deutschland als Terrororganisation einzustufen.

Hans-Georg Maaßen

138,960 просмотров • 1 год назад

🇪🇺 Gebt das Geld euren Bürgern! Der kroatische Europaabgeordnete Kolakušić forderte, 80 Milliarden Euro für europäische Rentner, Arbeitslose und Kinder bereitzustellen, statt für die Ukraine. „Jeder Euro im EU-Haushalt stammt von den Bürgern – seien es Rentner, Arbeitslose, Erwerbstätige oder Schüler. Für dieses Geld erwarten sie einen besseren Lebensstandard. Und was haben sie bekommen? Sie haben eine enorme Inflation bekommen. Die Inflation ist das Ergebnis von Hunderten von Milliarden Euro, die für nicht existente „grüne“ Politik und nicht existierende Impfstoffe verbrannt wurden. Und nun… Auf der einen Seite haben wir Orbán, der den EU-Haushalt schützen und verhindern will, dass 80 Milliarden Euro der EU-Bürger über die Ukraine in die Hände von BlackRock gelangen, und auf der anderen Seite Frau von der Leyen, die heute… wieder von ihrem Arbeitsplatz geflüchtet ist. Sie ist feige geflohen, weil sie es nicht aushält, drei Stunden bei der Arbeit zu bleiben. Man muss Sicherheitspersonal schicken, um sie zurückzuholen. 🗣 Frau von der Leyen kann in einem ganzen Monat nicht einmal drei Stunden arbeiten. Was soll das bitte? Eine Schande.“
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🇪🇺 Gebt das Geld euren Bürgern! Der kroatische Europaabgeordnete Kolakušić forderte, 80 Milliarden Euro für europäische Rentner, Arbeitslose und Kinder bereitzustellen, statt für die Ukraine. „Jeder Euro im EU-Haushalt stammt von den Bürgern – seien es Rentner, Arbeitslose, Erwerbstätige oder Schüler. Für dieses Geld erwarten sie einen besseren Lebensstandard. Und was haben sie bekommen? Sie haben eine enorme Inflation bekommen. Die Inflation ist das Ergebnis von Hunderten von Milliarden Euro, die für nicht existente „grüne“ Politik und nicht existierende Impfstoffe verbrannt wurden. Und nun… Auf der einen Seite haben wir Orbán, der den EU-Haushalt schützen und verhindern will, dass 80 Milliarden Euro der EU-Bürger über die Ukraine in die Hände von BlackRock gelangen, und auf der anderen Seite Frau von der Leyen, die heute… wieder von ihrem Arbeitsplatz geflüchtet ist. Sie ist feige geflohen, weil sie es nicht aushält, drei Stunden bei der Arbeit zu bleiben. Man muss Sicherheitspersonal schicken, um sie zurückzuholen. 🗣 Frau von der Leyen kann in einem ganzen Monat nicht einmal drei Stunden arbeiten. Was soll das bitte? Eine Schande.“

Steffen Unger

118,207 просмотров • 5 месяцев назад

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verweist den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Koblenz zurück Es tat gut, vom berufenen Munde des VI. Zivilsenats zu hören und hoffentlich alsbald auch zu lesen, dass der Auskunftsanspruch gem. § 84a AMG allumfassend ist und nicht eingeschränkt werden darf. Das ist das, was wir die ganze Zeit über gegenüber den Instanzengerichten vorgetragen hatten und erst durch das OLG Bamberg eingeschüchtert in Teilen reduzierten. Auch war es wohltuend zu vernehmen, dass entgegen der Rechtsansicht von Frau Rechtsanwältin Ina Brock von Hogan Lovells, die versuchte eine erweiterte Darlegungslast für Geschädigte aus Pharmalobbysicht einzuführen, und dies auch so in ihrer Kommentierung vertritt, vom BGH eine Absage im Rahmen des Auskunftsanspruchs erteilt wurde. Auch war nochmals gut zu hören, dass es sich nicht gehört, dass Richter, ohne ihre eigene medizinische Expertise offenzulegen, über medizinische Sachverständigenfragen selbst entscheiden und eine Kausalität zur Impfung ausschließen (wie es nun z.B. in den letzten 5 Verfahren vor dem OLG Brandenburg jeweils der dortige Senat tat). Den Brennpunkt der Entscheidung aber, den das Oberlandesgericht Koblenz deutschlandweit entfachte mit der Ansicht, dass eine Tatbestandswirkung und Indizwirkung von der Zulassungsentscheidung der Kommission ausginge, wurde nur kurz als rechtsfehlerhaft kommentiert und im Übrigen auf die noch zu veröffentlichenden Entscheidungsgründe verwiesen. Die überwiegende Anzahl der Abweisungsentscheidungen in Impfschadensfällen in Deutschland beruhte auf der Annahme, dass es eine Tatbestandswirkung gäbe, die dann wiederum auf die allumfassende Expertise der CHMP als Gremium für die Zulassungsprüfung des beantragten Impfstoffes beruhten. Hier wollte der Senat im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung nicht offenlegen, worauf die unzutreffende Rechtsansicht beruhte. Da der Senat die Frage nicht dem EuGH vorlegte, steht zu vermuten, dass die Norm des Art. 15 VO (EG) 726/2004 der Anwendungsvorrang für die maßgebliche Beurteilung der Zulassungsentscheidung haben soll, wonach es keine Tatbestands - oder Indizwirkung von Vorbereitungs- oder Zulassungsakten im Arzneimittelhaftungsrecht gibt. Es wird spannend sein, die tatsächlichen Ausführungen dazu vom Senat zu lesen, da alle klageabweisenden Gerichte vom Oberlandesgericht Koblenz genau in diesem Punkt die Rechtsansicht des OLG Koblenz unreflektiert übernahmen und es stets nie ein Gericht störte, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Rechtsansicht contra legem war. Dem Senat war die Urteilspraxis in Deutschland bekannt, weshalb ich vermute, dass schon deshalb eine derart große öffentliche Kritik an der breiten Urteilspraxis dem Senat unangemessen erschien und deshalb dieser Gesichtspunkt der Lektüre des Fachpublikums anheim gestellt wurde.
23:18

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verweist den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Koblenz zurück Es tat gut, vom berufenen Munde des VI. Zivilsenats zu hören und hoffentlich alsbald auch zu lesen, dass der Auskunftsanspruch gem. § 84a AMG allumfassend ist und nicht eingeschränkt werden darf. Das ist das, was wir die ganze Zeit über gegenüber den Instanzengerichten vorgetragen hatten und erst durch das OLG Bamberg eingeschüchtert in Teilen reduzierten. Auch war es wohltuend zu vernehmen, dass entgegen der Rechtsansicht von Frau Rechtsanwältin Ina Brock von Hogan Lovells, die versuchte eine erweiterte Darlegungslast für Geschädigte aus Pharmalobbysicht einzuführen, und dies auch so in ihrer Kommentierung vertritt, vom BGH eine Absage im Rahmen des Auskunftsanspruchs erteilt wurde. Auch war nochmals gut zu hören, dass es sich nicht gehört, dass Richter, ohne ihre eigene medizinische Expertise offenzulegen, über medizinische Sachverständigenfragen selbst entscheiden und eine Kausalität zur Impfung ausschließen (wie es nun z.B. in den letzten 5 Verfahren vor dem OLG Brandenburg jeweils der dortige Senat tat). Den Brennpunkt der Entscheidung aber, den das Oberlandesgericht Koblenz deutschlandweit entfachte mit der Ansicht, dass eine Tatbestandswirkung und Indizwirkung von der Zulassungsentscheidung der Kommission ausginge, wurde nur kurz als rechtsfehlerhaft kommentiert und im Übrigen auf die noch zu veröffentlichenden Entscheidungsgründe verwiesen. Die überwiegende Anzahl der Abweisungsentscheidungen in Impfschadensfällen in Deutschland beruhte auf der Annahme, dass es eine Tatbestandswirkung gäbe, die dann wiederum auf die allumfassende Expertise der CHMP als Gremium für die Zulassungsprüfung des beantragten Impfstoffes beruhten. Hier wollte der Senat im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung nicht offenlegen, worauf die unzutreffende Rechtsansicht beruhte. Da der Senat die Frage nicht dem EuGH vorlegte, steht zu vermuten, dass die Norm des Art. 15 VO (EG) 726/2004 der Anwendungsvorrang für die maßgebliche Beurteilung der Zulassungsentscheidung haben soll, wonach es keine Tatbestands - oder Indizwirkung von Vorbereitungs- oder Zulassungsakten im Arzneimittelhaftungsrecht gibt. Es wird spannend sein, die tatsächlichen Ausführungen dazu vom Senat zu lesen, da alle klageabweisenden Gerichte vom Oberlandesgericht Koblenz genau in diesem Punkt die Rechtsansicht des OLG Koblenz unreflektiert übernahmen und es stets nie ein Gericht störte, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Rechtsansicht contra legem war. Dem Senat war die Urteilspraxis in Deutschland bekannt, weshalb ich vermute, dass schon deshalb eine derart große öffentliche Kritik an der breiten Urteilspraxis dem Senat unangemessen erschien und deshalb dieser Gesichtspunkt der Lektüre des Fachpublikums anheim gestellt wurde.

Tobias Ulbrich

20,996 просмотров • 6 месяцев назад

„Sondervermögen” Das Unwort des Jahres ist gut gewählt. In den kommenden Jahren, wenn Zinsen und Tilgungen fällig werden, wird sich zeigen, dass die Koalition unsere Zukunft verspielt. Hintergrund: Mit Beschönigungen im Finanzrecht beschäftige ich mich seit über 30 Jahren. Hier einige Kostproben: 1. „Bede” war die mittelalterliche Bezeichnung für Steuern. Da die Gelder damals teils unter Folter und von Steuerpächtern eingetrieben wurden, konnte der Ausdruck „Bitte” nicht unpassender sein. 2. „Stiure” bedeutet so viel wie Stütze und sollte verschleiern, dass bettelarment Leute ihren Fürsten Luxus und Kriege finanzierten. Hieraus wurde das heutige Wort „Steuer”. 3. „Solidaritätszuschlag” ist eine beifallheischende Bezeichnung für eine angeblich vorübergehende Zusatzsteuer, die aber auch 36 Jahre nach der deutschen Einheit noch gezahlt werden muss - vor allem von Sparern und Unternehmen. 4. „Beitrag” heißt jene Steuer, mit deren 10 Mrd. Aufkommen der Staatsfunk finanziert wird. Zur Rechtfertigung dieser Verniedlichung heißt es, die Gelder seien zweckgebunden. Das ist aber auch bei anderen Steuern gelegentlich der Fall, etwa bei der Kirchensteuer.
0:24

„Sondervermögen” Das Unwort des Jahres ist gut gewählt. In den kommenden Jahren, wenn Zinsen und Tilgungen fällig werden, wird sich zeigen, dass die Koalition unsere Zukunft verspielt. Hintergrund: Mit Beschönigungen im Finanzrecht beschäftige ich mich seit über 30 Jahren. Hier einige Kostproben: 1. „Bede” war die mittelalterliche Bezeichnung für Steuern. Da die Gelder damals teils unter Folter und von Steuerpächtern eingetrieben wurden, konnte der Ausdruck „Bitte” nicht unpassender sein. 2. „Stiure” bedeutet so viel wie Stütze und sollte verschleiern, dass bettelarment Leute ihren Fürsten Luxus und Kriege finanzierten. Hieraus wurde das heutige Wort „Steuer”. 3. „Solidaritätszuschlag” ist eine beifallheischende Bezeichnung für eine angeblich vorübergehende Zusatzsteuer, die aber auch 36 Jahre nach der deutschen Einheit noch gezahlt werden muss - vor allem von Sparern und Unternehmen. 4. „Beitrag” heißt jene Steuer, mit deren 10 Mrd. Aufkommen der Staatsfunk finanziert wird. Zur Rechtfertigung dieser Verniedlichung heißt es, die Gelder seien zweckgebunden. Das ist aber auch bei anderen Steuern gelegentlich der Fall, etwa bei der Kirchensteuer.

Stefan Homburg

46,211 просмотров • 8 месяцев назад

Anders als viele Männer ignoriere ich nicht, dass auch deutsche Männer ihren Frauen Gewalt antun, aber was hier bei Maischberger passiert, ist wirklich lächerlich. Da wird nach den Gründen gefragt, warum die Gewalt gegen Frauen, auch die sexualisierte Gewalt, in Deutschland so zugenommen hat. Statistisch lässt sich klar belegen, dass dies vor allem auch seine Ursache in der Zuwanderung hat. Sowohl was die Gewalt gegenüber der eigenen Partnerin in den eigenen vier Wänden, als auch was die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum angeht. Das ist ein statistischer Fakt. Der wird hier aber kein einziges Mal thematisiert. Stattdessen ist Trump Schuld und die Konservativen/Rechten an sich. Weil von der Befürwortung und Rückbesinnung auf die Kleinfamilie und der Ablehnung von Gendersprache ist es nicht mehr weit bis zum Frauenverprügeln. So eine Scheiße. Ein klassisch westlich konservatives Weltbild ist geprägt vom gegenseitigen Respekt, der Achtung des Partners, der Familie. Treue, Loyalität. Nicht von Gewalt. Thematisieren wir doch mal das islamische Patriarchat. Aber ups…das wäre ja rassistisch.
0:33

Anders als viele Männer ignoriere ich nicht, dass auch deutsche Männer ihren Frauen Gewalt antun, aber was hier bei Maischberger passiert, ist wirklich lächerlich. Da wird nach den Gründen gefragt, warum die Gewalt gegen Frauen, auch die sexualisierte Gewalt, in Deutschland so zugenommen hat. Statistisch lässt sich klar belegen, dass dies vor allem auch seine Ursache in der Zuwanderung hat. Sowohl was die Gewalt gegenüber der eigenen Partnerin in den eigenen vier Wänden, als auch was die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum angeht. Das ist ein statistischer Fakt. Der wird hier aber kein einziges Mal thematisiert. Stattdessen ist Trump Schuld und die Konservativen/Rechten an sich. Weil von der Befürwortung und Rückbesinnung auf die Kleinfamilie und der Ablehnung von Gendersprache ist es nicht mehr weit bis zum Frauenverprügeln. So eine Scheiße. Ein klassisch westlich konservatives Weltbild ist geprägt vom gegenseitigen Respekt, der Achtung des Partners, der Familie. Treue, Loyalität. Nicht von Gewalt. Thematisieren wir doch mal das islamische Patriarchat. Aber ups…das wäre ja rassistisch.

Anabel Schunke

84,210 просмотров • 1 год назад

Seit 20 Jahren hören wir, die EU wolle die illegale Masseneinwanderung „endlich” beenden. Es ist bloße Täuschung, wie auch dieses neue Urteil beweist. Selbst rechtskräftig festgestellte Illegale haben Anspruch auf einen höheren Standard als in ihrer Heimat. #Dexit Hintergrund: Diese Woche wurden wir mit der großen Einigung auf Abschiebezentren im Ausland bespaßt, die es gar nicht gibt. Und mit „interessanten” Vandalismusvideos aus Paris und Brüssel. Nun zeigt der EuGH erneut, was er von Zuwanderungsbegrenzung hält und bestätigt, dass wir KEINES unserer Probleme innerhalb der EU lösen können. Bei einem Austritt Deutschlands würde dieses Monster aufhören zu existieren, und wir könnten mit unseren Nachbarn eine Freihandelszone errichten.
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Seit 20 Jahren hören wir, die EU wolle die illegale Masseneinwanderung „endlich” beenden. Es ist bloße Täuschung, wie auch dieses neue Urteil beweist. Selbst rechtskräftig festgestellte Illegale haben Anspruch auf einen höheren Standard als in ihrer Heimat. #Dexit Hintergrund: Diese Woche wurden wir mit der großen Einigung auf Abschiebezentren im Ausland bespaßt, die es gar nicht gibt. Und mit „interessanten” Vandalismusvideos aus Paris und Brüssel. Nun zeigt der EuGH erneut, was er von Zuwanderungsbegrenzung hält und bestätigt, dass wir KEINES unserer Probleme innerhalb der EU lösen können. Bei einem Austritt Deutschlands würde dieses Monster aufhören zu existieren, und wir könnten mit unseren Nachbarn eine Freihandelszone errichten.

Stefan Homburg

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90 Mrd. für die Ukraine 1. Selenskyj blockiert Ölimporte. 2. Orban blockiert das Geld. 3. Selenskyj gibt nach und öffnet die Pipeline. 4. Orban stimmt der Zahlung zu. Deutscher Anteil wird durch Renten-, Gesundheits- und Pflegereformen eingesammelt. Hintergrund: Auf Deutschland entfällt der größte Betrag, rund 24 Mrd. Euro. Gezahlt wird er aus politischen Gründen als „Kredit”, aber an eine Rückzahlung glaubt niemand. Ähnlich macht die Regierung es in der Entwicklungshilfe. Der Erlass der Schulden schafft es nur selten in die Zeitung. Orban hat im Interesse seines Landes verhandelt. Selenskyj wollte die EU vom russischen Öl abschneiden, indem er nach Sprengung von NordStream auch die Druschba-Pipeline lahmlegte. Angesichts des geopolitischen Umfelds und der Ölknappheit war dies nicht länger akzeptabel.
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Stefan Homburg

162,860 просмотров • 5 месяцев назад

Pfizer Gate - vonderLeyens Pony ist tot (immer noch) Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung & 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen... Smiley (Update zum Prozess folgt später.) In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz. Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend). Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht. Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro - der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die Kommission kontaktiert, noch - soweit bekannt - die in Frage stehenden SMS beschlagnahmt. Höflicher Hinweis: Die EPPO ist Justizkommissar Reynders unterstellt, der Kommissionspräsidentin vonderLeyen unterstellt ist. ZwinkerSmiley Stattdessen konzentriert sie sich darauf, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen. Im Mai 2024 hat das Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle. Der nächste Verhandlungstermin ist für Dezember anberaumt. „Die Nominierung von Frau vonderLeyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heisst es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“ Die von Baldan vor zwei Wochen an Ratspräsident Charles Michel, die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber gerichtete förmliche Aufforderung zur Rücknahme der Nominierung vonderLeyens war fruchtlos geblieben. Am heutigen Freitag muss die EVP nun zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“ Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache. Dem verpflichtenden „Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission“, der seinerseits in den EU-Verträgen verankert ist, wird Kommissionsmitgliedern „in ihrem Verhalten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ die Wahrung „völliger Unabhängig­keit, Integrität und Würde sowie Loyalität und Diskretion“ abverlangt. „Sie genügen den höchsten Ansprüchen im Hinblick auf ethisches Verhalten“, heisst es, und verhalten und äußern sich nicht „- in welcher Form auch immer - auf eine Weise, die ihrer Unabhängigkeit, ihrer Integrität und der Würde ihres Amtes in der öffent­lichen Wahrnehmung abträglich ist.“ Ferner haben sie jede Situation zu vermeiden, „die zu einem Interessenkonflikt führen kann oder die bei vernünftiger Betrachtung als eine solche Situation wahrgenommen werden kann.“ Im Verhaltenskodex der EVP heisst es in Art. 2 nicht nur, „Politiker müssen unabhängig und unbestechlich sein / Diejenigen, die Macht ausüben, müssen an einen höheren moralischen Standard gebunden sein / Politiker müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren“, sondern in Art. 3 gar ausdrücklich, es dürfe „keine Verschwendung öffentlicher Mittel geben“. Und schließlich in Art. 4: „Die Mitglieder der EVP üben die ihnen übertragenen Aufgaben im öffentlichen Interesse und mit Integrität aus, ohne direkte oder indirekte Vorteile oder Belohnungen als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten im Rahmen ihrer Arbeit anzufordern, anzunehmen oder zu erhalten, und vermeiden bewusst jede Situation, die auf Bestechung, Korruption oder unzulässige Einflussnahme hindeuten könnte.“ Weder der Rat noch die EVP können eine Person, die im Zuge ihrer ersten Amtszeit gegen diese verbindlichen Regelwerke verstoßen hat, für das Amt der Kommissionspräsidentin vorschlagen, ohne damit ihrerseits gegen ihre eigenen Regelwerke zu verstoßen. Wären die Mechanismen der institutionellen und interinstitutionellen Selbstkontrolle in der EU auch nur halbwegs intakt, wäre es zu keiner der von Frédéric Baldan geführten Klagen je gekommen. Denn sowohl die Kommission (genauer: das Kolleg der übrigen 26 Kommissare) als auch Rat und Parlament hätten die Absetzung vonderLeyens - jedenfalls bei ernsthafter Befolgung des geltenden Code of Conduct - längst selbst betreiben müssen. Mit juristischen Mitteln versucht Baldan, die Fehlfunktion der EU-Institutionen nun notdürftig zu reparieren. Sein Vorgehen ist als Notwehr eines EU-Bürgers gegen das Versagen dieser Institutionen zu verstehen.
9:50

Pfizer Gate - vonderLeyens Pony ist tot (immer noch) Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung & 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen... Smiley (Update zum Prozess folgt später.) In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz. Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend). Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht. Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro - der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die Kommission kontaktiert, noch - soweit bekannt - die in Frage stehenden SMS beschlagnahmt. Höflicher Hinweis: Die EPPO ist Justizkommissar Reynders unterstellt, der Kommissionspräsidentin vonderLeyen unterstellt ist. ZwinkerSmiley Stattdessen konzentriert sie sich darauf, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen. Im Mai 2024 hat das Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle. Der nächste Verhandlungstermin ist für Dezember anberaumt. „Die Nominierung von Frau vonderLeyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heisst es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“ Die von Baldan vor zwei Wochen an Ratspräsident Charles Michel, die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber gerichtete förmliche Aufforderung zur Rücknahme der Nominierung vonderLeyens war fruchtlos geblieben. Am heutigen Freitag muss die EVP nun zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“ Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache. Dem verpflichtenden „Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission“, der seinerseits in den EU-Verträgen verankert ist, wird Kommissionsmitgliedern „in ihrem Verhalten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ die Wahrung „völliger Unabhängig­keit, Integrität und Würde sowie Loyalität und Diskretion“ abverlangt. „Sie genügen den höchsten Ansprüchen im Hinblick auf ethisches Verhalten“, heisst es, und verhalten und äußern sich nicht „- in welcher Form auch immer - auf eine Weise, die ihrer Unabhängigkeit, ihrer Integrität und der Würde ihres Amtes in der öffent­lichen Wahrnehmung abträglich ist.“ Ferner haben sie jede Situation zu vermeiden, „die zu einem Interessenkonflikt führen kann oder die bei vernünftiger Betrachtung als eine solche Situation wahrgenommen werden kann.“ Im Verhaltenskodex der EVP heisst es in Art. 2 nicht nur, „Politiker müssen unabhängig und unbestechlich sein / Diejenigen, die Macht ausüben, müssen an einen höheren moralischen Standard gebunden sein / Politiker müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren“, sondern in Art. 3 gar ausdrücklich, es dürfe „keine Verschwendung öffentlicher Mittel geben“. Und schließlich in Art. 4: „Die Mitglieder der EVP üben die ihnen übertragenen Aufgaben im öffentlichen Interesse und mit Integrität aus, ohne direkte oder indirekte Vorteile oder Belohnungen als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten im Rahmen ihrer Arbeit anzufordern, anzunehmen oder zu erhalten, und vermeiden bewusst jede Situation, die auf Bestechung, Korruption oder unzulässige Einflussnahme hindeuten könnte.“ Weder der Rat noch die EVP können eine Person, die im Zuge ihrer ersten Amtszeit gegen diese verbindlichen Regelwerke verstoßen hat, für das Amt der Kommissionspräsidentin vorschlagen, ohne damit ihrerseits gegen ihre eigenen Regelwerke zu verstoßen. Wären die Mechanismen der institutionellen und interinstitutionellen Selbstkontrolle in der EU auch nur halbwegs intakt, wäre es zu keiner der von Frédéric Baldan geführten Klagen je gekommen. Denn sowohl die Kommission (genauer: das Kolleg der übrigen 26 Kommissare) als auch Rat und Parlament hätten die Absetzung vonderLeyens - jedenfalls bei ernsthafter Befolgung des geltenden Code of Conduct - längst selbst betreiben müssen. Mit juristischen Mitteln versucht Baldan, die Fehlfunktion der EU-Institutionen nun notdürftig zu reparieren. Sein Vorgehen ist als Notwehr eines EU-Bürgers gegen das Versagen dieser Institutionen zu verstehen.

Martin Sonneborn

113,683 просмотров • 2 лет назад

Grüne Märchen von Lena Schilling: 'Es gibt seit vielen Jahren kein billiges russisches Gas mehr. Ich habe gerade die russischen Gaspreise nachgeschaut. Russisches Gas ist inzwischen sehr teuer. Es gibt dieses russische Gas einfach nicht.' Stimmt das? Die Behauptung, dass es eine Plattform gibt, wo die aktuellen Preise für russisches Pipelinegas gibt, stimmt nicht. Das ist eine freie Erfindung von Lena Schilling. Die Preise für russisches Gas orientieren sich seit dem einseitigen freiwilligen Verzicht des Westens auf das in der Herstellung sehr preiswerte russische Erdgas am TTF-Marktpreis für Erdgas in Europa, der aufgrund der Politik des Westens sich aktuell wiederum am in der Herstellung sehr teuren LNG-Preis orientiert. Pipelinegaspreise werden bilateral vereinbart und beinhalten Rabatte, da die Förderung und der Transport von Pipelinegas um ein Vielfaches billiger ist als LNG. Der Glaube, dass der Verzicht auf russisches Erdgas dieses teurer macht, ist Unsinn. Das Gegenteil ist richtig: Wenn die Nachfrage sinkt, sinkt der Preis. Wenn wir wirklich wollen, ist der Bezug von russischem Pipelinegas über die eine, noch intakte Nordstream-Leitung möglich. Die Behauptung von Lena Schilling in der Sendung von ServusTV „Talk im Hangar 7“ vom 11. Dezember 2025 ist FALSCH und zeigt, dass Österreichs grüne EU-Abgeordnete vom Thema in Wahrheit keine Ahnung hat.
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Grüne Märchen von Lena Schilling: 'Es gibt seit vielen Jahren kein billiges russisches Gas mehr. Ich habe gerade die russischen Gaspreise nachgeschaut. Russisches Gas ist inzwischen sehr teuer. Es gibt dieses russische Gas einfach nicht.' Stimmt das? Die Behauptung, dass es eine Plattform gibt, wo die aktuellen Preise für russisches Pipelinegas gibt, stimmt nicht. Das ist eine freie Erfindung von Lena Schilling. Die Preise für russisches Gas orientieren sich seit dem einseitigen freiwilligen Verzicht des Westens auf das in der Herstellung sehr preiswerte russische Erdgas am TTF-Marktpreis für Erdgas in Europa, der aufgrund der Politik des Westens sich aktuell wiederum am in der Herstellung sehr teuren LNG-Preis orientiert. Pipelinegaspreise werden bilateral vereinbart und beinhalten Rabatte, da die Förderung und der Transport von Pipelinegas um ein Vielfaches billiger ist als LNG. Der Glaube, dass der Verzicht auf russisches Erdgas dieses teurer macht, ist Unsinn. Das Gegenteil ist richtig: Wenn die Nachfrage sinkt, sinkt der Preis. Wenn wir wirklich wollen, ist der Bezug von russischem Pipelinegas über die eine, noch intakte Nordstream-Leitung möglich. Die Behauptung von Lena Schilling in der Sendung von ServusTV „Talk im Hangar 7“ vom 11. Dezember 2025 ist FALSCH und zeigt, dass Österreichs grüne EU-Abgeordnete vom Thema in Wahrheit keine Ahnung hat.

THOMAS EISENHUTH

89,684 просмотров • 9 месяцев назад

Heute werden natürlich wieder kräftig Videos der gestrigen #Lanz-Sendung mit Ricarda Lang geteilt und klar kann man sich auf den Ausschnitt stürzen, in dem #RicardaLang zugeben muss, dass sie keine Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente in #Deutschland ist oder als Markus Lanz ihr vorliest, wofür Deutschland alles #Entwicklungshilfe ausgibt. Aber ich finde etwas anderes viel dramatischer, weil es die ganze ideologische Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit der Grünen viel mehr auf den Punkt bringt. Und das waren ihren „Lösungsansätze“ zum Thema #Migration. 1. Man muss sich mal bewusst machen, dass Frau Lang im bald 9 (!) Jahr der völlig unkontrollierten Zuwanderung noch immer über einen europäischen Verteilmechanismus als zentrale Lösung für die Begrenzung einer Migration nach Deutschland spricht. Ein Ansatz, der seit 2015 rauf- und runtergebetet wurde und nicht funktioniert, weil die anderen schlicht und ergreifend (zurecht) nicht wollen, weil Deutschland u.a. auch nichts daran ändert, seine Sogwirkung durch die Anreize des deutschen Sozialsystems einzudämmen. Die einzige Lösung, die Frau Lang als praktikabel betrachtet, ist also keine. Das heißt: Es gibt mit Frau Lang und ihrer Partei keine Begrenzung der Migration. Fertig. 2. Liegt dies - und das wurde ebenfalls gestern mehr als deutlich - vor allem daran, dass die Grünen nicht sehen, dass es überhaupt falsche Anreize durch dieses Sozialsystem gibt. Der wesentliche Pull-Faktor Sozialstaat/Bürgergeld wird auch in Jahr 9 des Zustroms negiert. Auf die Feststellung von Markus Lanz, dass das in Arbeit bringen der Migranten ja auch nicht funktionieren würde, gibt es einen ungläubigen Blick. Als Lanz ihr die Zahlen präsentiert, dass in den Niederlanden 60% der Ukrainer arbeiten und in Polen gar 90%, während es hier nicht einmal 20% sind, verweist sie auf bürokratische Hürden als Grund. Die völlig falsche wirtschaftliche Anreizstruktur, die Deutschland setzt, wird als „nach unten treten“ abgetan. 3. Für Frau Lang liegt die Lösung aller Probleme im Kontext der Migration in mehr finanziellen Mitteln. Kein einziges Mal schafft sie es, zu erkennen, dass Integration eine Frage der Masse ist und nicht eine Frage des Geldes. Selbst wenn jeder Asylbewerber irgendwo untergebracht werden kann in den Kommunen, heißt das nicht, dass jemand integriert wird. Selbst wenn du den Schulen mehr zukommen lässt, kannst du dir die Lehrer nicht wie den Rippen schneiden und löst das Problem nicht, wenn von 17 Kindern in der Schulklasse nur 6 Kinder so Deutsch sprechen, dass Unterricht möglich ist. 4. Noch immer palavert Frau Lang vom Fachkräftemangel, ohne wahrhaben zu wollen, dass selbst wenn wir bürokratische Hürden abbauen, ausländische Berufsabschlüsse samt und sonders anerkannt werden und es kein Bürgergeld gäbe, dass den Anreiz für viele, eine Arbeit aufzunehmen, gegen null steuern lässt, es einen beträchtlichen Anteil von Personen unter den Migranten, die zu uns kommen, gibt, die niemals in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Weil sie funktionale Analphabeten sind, weil sie in ihrem Heimatland nur die Grundschule besucht haben, über keine Qualifikation verfügen und was das entscheidende ist: zum Teil auch gar nicht in der Lage sind, hier nachträglich eine Qualifikation zu erlangen, weil es von der Arbeitseinstellung und dem kognitiven Fähigkeiten schlichtweg nicht ausreicht. Und bei all dem haben wir noch nicht einmal im Ansatz über kulturelle Kompatibilität gesprochen. Es wird immer gesagt, die Leute würden Frau Lang nur optisch angreifen und nicht inhaltlich. Hier ist meine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sollte jedem klar machen, dass wir von Menschen regiert werden, die gefährlicher sind als es die AfD je sein könnte. Von Menschen, die nicht nur nicht wissen, wie hoch die #Durchschnittsrente in Deutschland ist, sondern deren ideologischer Wahn jeden Lösungsansatz in Bezug auf das größte Problem unserer Zeit verhindert.
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Heute werden natürlich wieder kräftig Videos der gestrigen #Lanz-Sendung mit Ricarda Lang geteilt und klar kann man sich auf den Ausschnitt stürzen, in dem #RicardaLang zugeben muss, dass sie keine Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente in #Deutschland ist oder als Markus Lanz ihr vorliest, wofür Deutschland alles #Entwicklungshilfe ausgibt. Aber ich finde etwas anderes viel dramatischer, weil es die ganze ideologische Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit der Grünen viel mehr auf den Punkt bringt. Und das waren ihren „Lösungsansätze“ zum Thema #Migration. 1. Man muss sich mal bewusst machen, dass Frau Lang im bald 9 (!) Jahr der völlig unkontrollierten Zuwanderung noch immer über einen europäischen Verteilmechanismus als zentrale Lösung für die Begrenzung einer Migration nach Deutschland spricht. Ein Ansatz, der seit 2015 rauf- und runtergebetet wurde und nicht funktioniert, weil die anderen schlicht und ergreifend (zurecht) nicht wollen, weil Deutschland u.a. auch nichts daran ändert, seine Sogwirkung durch die Anreize des deutschen Sozialsystems einzudämmen. Die einzige Lösung, die Frau Lang als praktikabel betrachtet, ist also keine. Das heißt: Es gibt mit Frau Lang und ihrer Partei keine Begrenzung der Migration. Fertig. 2. Liegt dies - und das wurde ebenfalls gestern mehr als deutlich - vor allem daran, dass die Grünen nicht sehen, dass es überhaupt falsche Anreize durch dieses Sozialsystem gibt. Der wesentliche Pull-Faktor Sozialstaat/Bürgergeld wird auch in Jahr 9 des Zustroms negiert. Auf die Feststellung von Markus Lanz, dass das in Arbeit bringen der Migranten ja auch nicht funktionieren würde, gibt es einen ungläubigen Blick. Als Lanz ihr die Zahlen präsentiert, dass in den Niederlanden 60% der Ukrainer arbeiten und in Polen gar 90%, während es hier nicht einmal 20% sind, verweist sie auf bürokratische Hürden als Grund. Die völlig falsche wirtschaftliche Anreizstruktur, die Deutschland setzt, wird als „nach unten treten“ abgetan. 3. Für Frau Lang liegt die Lösung aller Probleme im Kontext der Migration in mehr finanziellen Mitteln. Kein einziges Mal schafft sie es, zu erkennen, dass Integration eine Frage der Masse ist und nicht eine Frage des Geldes. Selbst wenn jeder Asylbewerber irgendwo untergebracht werden kann in den Kommunen, heißt das nicht, dass jemand integriert wird. Selbst wenn du den Schulen mehr zukommen lässt, kannst du dir die Lehrer nicht wie den Rippen schneiden und löst das Problem nicht, wenn von 17 Kindern in der Schulklasse nur 6 Kinder so Deutsch sprechen, dass Unterricht möglich ist. 4. Noch immer palavert Frau Lang vom Fachkräftemangel, ohne wahrhaben zu wollen, dass selbst wenn wir bürokratische Hürden abbauen, ausländische Berufsabschlüsse samt und sonders anerkannt werden und es kein Bürgergeld gäbe, dass den Anreiz für viele, eine Arbeit aufzunehmen, gegen null steuern lässt, es einen beträchtlichen Anteil von Personen unter den Migranten, die zu uns kommen, gibt, die niemals in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Weil sie funktionale Analphabeten sind, weil sie in ihrem Heimatland nur die Grundschule besucht haben, über keine Qualifikation verfügen und was das entscheidende ist: zum Teil auch gar nicht in der Lage sind, hier nachträglich eine Qualifikation zu erlangen, weil es von der Arbeitseinstellung und dem kognitiven Fähigkeiten schlichtweg nicht ausreicht. Und bei all dem haben wir noch nicht einmal im Ansatz über kulturelle Kompatibilität gesprochen. Es wird immer gesagt, die Leute würden Frau Lang nur optisch angreifen und nicht inhaltlich. Hier ist meine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sollte jedem klar machen, dass wir von Menschen regiert werden, die gefährlicher sind als es die AfD je sein könnte. Von Menschen, die nicht nur nicht wissen, wie hoch die #Durchschnittsrente in Deutschland ist, sondern deren ideologischer Wahn jeden Lösungsansatz in Bezug auf das größte Problem unserer Zeit verhindert.

Anabel Schunke

628,751 просмотров • 2 лет назад

Liebe Redaktion und Team der tagesschau, der heutige Beitrag (21.10.24) in der Tagesschau zeigt leider wieder einmal die Unkenntnis des Reporters vor Ort im Libanon und der Redaktion in Hamburg. 1. zum einen gibt es einen Krieg, den die Hisbollah im Norden am 8.10.23 begonnen hat und seit dem mehr als 12.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden, in einem solchen Konflikt ist es LEIDER unmöglich Zivilbevölkerung zu vermeiden, gerade weil sich die Hisbollah (wie auch die Hamas) hinter der Zivilbevölkerung versteckt. Das sollte auch Ramin Sima wissen. 2. Euer Experte, Heiko Wimmen, ist naiv oder kennt die Fakten nicht. Der Hisbollah wurden die Konten im Westen gesperrt, sie kann also nicht einfach Geld überweisen. Deshalb brauchen sie Bargeld und Gold, um ihre "Mitarbeiter" zu bezahlen, um Munition zu kaufen, um militärische Infrastruktur (Tunnel) und z.B. Autos zu bezahlen. 3. Israel hat die Gebäude in den Dörfern zerstört, weil dort Militärstützpunkte und Tunnelsysteme der Hisbollah waren und teilweise noch sind, es wäre wünschenswert, wenn das auch Ramin Sima mit einer Silbe erwähnen würde. 4. Der Kampf am Boden ist schwierig, da sich die Terroristen der Hisbollah in genau diesen Dörfern verschanzt haben und sich in den Tunnelsystemen verstecken. Es ist jedoch aufgefallen, dass sehr viele Hisbollah-Kämpfer selbst den Süden verlassen haben und dass die Kämpfe an verschiedenen Orten stattfinden und nicht im ganzen Südlibanon. 5. Ramin Sima hat nicht erwähnt, dass allein heute über 100 Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert wurden, von denen die meisten abgefangen wurden. Als Fazit kann ich nur feststellen, dass die Berichterstattung der Tagesschau nicht einmal den Versuch unternimmt, objektiv zu sein. #RaminSima #Tagesschau #Libanon #Beirut #Hisbollah #IDF #Israel
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Liebe Redaktion und Team der tagesschau, der heutige Beitrag (21.10.24) in der Tagesschau zeigt leider wieder einmal die Unkenntnis des Reporters vor Ort im Libanon und der Redaktion in Hamburg. 1. zum einen gibt es einen Krieg, den die Hisbollah im Norden am 8.10.23 begonnen hat und seit dem mehr als 12.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden, in einem solchen Konflikt ist es LEIDER unmöglich Zivilbevölkerung zu vermeiden, gerade weil sich die Hisbollah (wie auch die Hamas) hinter der Zivilbevölkerung versteckt. Das sollte auch Ramin Sima wissen. 2. Euer Experte, Heiko Wimmen, ist naiv oder kennt die Fakten nicht. Der Hisbollah wurden die Konten im Westen gesperrt, sie kann also nicht einfach Geld überweisen. Deshalb brauchen sie Bargeld und Gold, um ihre "Mitarbeiter" zu bezahlen, um Munition zu kaufen, um militärische Infrastruktur (Tunnel) und z.B. Autos zu bezahlen. 3. Israel hat die Gebäude in den Dörfern zerstört, weil dort Militärstützpunkte und Tunnelsysteme der Hisbollah waren und teilweise noch sind, es wäre wünschenswert, wenn das auch Ramin Sima mit einer Silbe erwähnen würde. 4. Der Kampf am Boden ist schwierig, da sich die Terroristen der Hisbollah in genau diesen Dörfern verschanzt haben und sich in den Tunnelsystemen verstecken. Es ist jedoch aufgefallen, dass sehr viele Hisbollah-Kämpfer selbst den Süden verlassen haben und dass die Kämpfe an verschiedenen Orten stattfinden und nicht im ganzen Südlibanon. 5. Ramin Sima hat nicht erwähnt, dass allein heute über 100 Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert wurden, von denen die meisten abgefangen wurden. Als Fazit kann ich nur feststellen, dass die Berichterstattung der Tagesschau nicht einmal den Versuch unternimmt, objektiv zu sein. #RaminSima #Tagesschau #Libanon #Beirut #Hisbollah #IDF #Israel

Zeev Rosenberg

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ORBAN: Drei Deutsche erklären Russland den Krieg: "Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte ist eine Kriegserklärung und der Weg in den Untergang der EU" - so der ungarische Ministerpräsident. "An Ungarn vorbei, unter Missachtung der europäischen Gesetze am helllichten Tag, unter Umgehung eines Treffens mit Ungarn beschlagnahmen sie russische Vermögenswerte. Das ist eine Kriegserklärung. Somit ist die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, ihr Diebstahl – eine Kriegserklärung", betonte er und fügte hinzu: "Ich habe noch nie gesehen, dass die Beschlagnahmung von zweihundert oder dreihundert Milliarden Euro bei einem Land keine Reaktion hervorruft. So etwas gibt es nicht." 🇩🇪 Laut Orbán spielen drei Personen aus Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Entscheidungen. "Tatsächlich sind hier drei Deutsche die Hauptakteure, und sie sind es, die meiner Meinung nach die Europäische Union in ihr tödliches Ende führen werden", erklärte der ungarische Premierminister und nannte den deutschen Bundeskanzler, den Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Ihm zufolge argumentieren sie äußerst simplistisch: "Und sie denken, dass sie entweder das russische Geld haben oder nicht. Und entweder der Krieg endet oder nicht. Und wenn er nicht endet, dann brauchen wir mehr Geld." ⚡️ Orbán verwies zudem auf den alternativen Brüsseler Plan – die Mittelbeschaffung bei den EU-Staaten. "Es gibt russisches Geld, und es gibt die andere Option, Geld von den Mitgliedstaaten einzusammeln", bemerkte er und erinnerte daran, dass die Kommissionspräsidentin bei den Unionsländern zusätzliche Mittel angefragt habe. "Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat bei den 27 EU-Mitgliedstaaten 135 Milliarden Euro angefragt. Ein ausgezeichneter Vorschlag! Ein ausgezeichneter Vorschlag! Aber wir wollen das nicht tun. Wir werden anderen erlauben, diese wunderbare Gelegenheit zu nutzen", fasste der ungarische Staatschef zusammen. Zuvor hatte Viktor Orbán erklärt, die EU plane, sich bis 2030 auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Russländer & Friends
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ORBAN: Drei Deutsche erklären Russland den Krieg: "Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte ist eine Kriegserklärung und der Weg in den Untergang der EU" - so der ungarische Ministerpräsident. "An Ungarn vorbei, unter Missachtung der europäischen Gesetze am helllichten Tag, unter Umgehung eines Treffens mit Ungarn beschlagnahmen sie russische Vermögenswerte. Das ist eine Kriegserklärung. Somit ist die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, ihr Diebstahl – eine Kriegserklärung", betonte er und fügte hinzu: "Ich habe noch nie gesehen, dass die Beschlagnahmung von zweihundert oder dreihundert Milliarden Euro bei einem Land keine Reaktion hervorruft. So etwas gibt es nicht." 🇩🇪 Laut Orbán spielen drei Personen aus Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Entscheidungen. "Tatsächlich sind hier drei Deutsche die Hauptakteure, und sie sind es, die meiner Meinung nach die Europäische Union in ihr tödliches Ende führen werden", erklärte der ungarische Premierminister und nannte den deutschen Bundeskanzler, den Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Ihm zufolge argumentieren sie äußerst simplistisch: "Und sie denken, dass sie entweder das russische Geld haben oder nicht. Und entweder der Krieg endet oder nicht. Und wenn er nicht endet, dann brauchen wir mehr Geld." ⚡️ Orbán verwies zudem auf den alternativen Brüsseler Plan – die Mittelbeschaffung bei den EU-Staaten. "Es gibt russisches Geld, und es gibt die andere Option, Geld von den Mitgliedstaaten einzusammeln", bemerkte er und erinnerte daran, dass die Kommissionspräsidentin bei den Unionsländern zusätzliche Mittel angefragt habe. "Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat bei den 27 EU-Mitgliedstaaten 135 Milliarden Euro angefragt. Ein ausgezeichneter Vorschlag! Ein ausgezeichneter Vorschlag! Aber wir wollen das nicht tun. Wir werden anderen erlauben, diese wunderbare Gelegenheit zu nutzen", fasste der ungarische Staatschef zusammen. Zuvor hatte Viktor Orbán erklärt, die EU plane, sich bis 2030 auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Russländer & Friends

Alina Lipp

46,763 просмотров • 9 месяцев назад

Das ZDF hat mich zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts befragt, hier meine vollständige Pressemitteilung: Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit der Propagandameldung vom Spitzenwert beim Aufwuchs rechtsextremen Personenpotentials publizistisch hausieren geht, ist eine reine, schamlose Luftbuchung: der Zuwachs von ca. 50.000 auf ca. 58.000 Personen wird schlicht und dreist ganz mechanisch den steigenden Mitgliederzahlen der AfD entnommen – natürlich ohne jede Analyse, natürlich skandalös pauschal, schlicht als mechanisch angesetzter Anteil der steigenden Mitgliederzahlen. Und das, obwohl die VS-Einstufung der AfD als rechtsextrem längst per Eilentscheid gerichtlich kassiert worden war. Aber der Versuchung, die weisungsgebundene Behörde für die Vergabe politischer Negativ-Etiketten zu missbrauchen, kann auch Alexander Dobrindt offenbar nicht widerstehen: immer mehr Bürger wenden sich von der Union ab und der AfD-Forderung nach einer Politik wieder im eigenen, deutschen Interesse zu – was für eine unerhörte Diffamierung dieser Millionen Menschen, ihnen rechtsextreme Intentionen zu unterstellen. Wer die realen Gefahren in diesem Land sehen möchte, wird hingegen bei muslimischen Extremisten genauso fündig wie bei gewaltbereiten Linksextremisten: sie bedrohen wirklich die innere Sicherheit, mit ganz realen Terroranschlägen auf die Stromversorgung, wie bei Tesla, Grünheide, Berlin Treptow-Köpenick, Berlin Zehlendorf oder jüngst in Reutlingen; mit ihren Angriffen auf Polizei und Ordnungskräfte; mit ihren öffentlich, unter anderem auch von der Partei Die Linke beworbenen Aufrufen, den Parteitag der AfD am kommenden Wochenende zu verhindern. Das ist eine wirkliche, große Gefahr für die Demokratie. Wer, wie der Innenminister, sich berufen fühlt, von der größten Gefahr für unsere Demokratie zu reden, und dann, angesichts dieser Entwicklungen, immer noch nur ideologische Propaganda von sich gibt, statt endlich sich um die realen demokratiegefährdenden Entwicklungen zu sorgen – mit ihren von vielen Seiten gewünschten Einschränkungen der Demokratie und Meinungsfreiheit – der betreibt lediglich parteipolitisch motivierte Desinformation, aber keine Fürsorge für das Wohl der Bürger unseres Landes.“
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Das ZDF hat mich zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts befragt, hier meine vollständige Pressemitteilung: Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit der Propagandameldung vom Spitzenwert beim Aufwuchs rechtsextremen Personenpotentials publizistisch hausieren geht, ist eine reine, schamlose Luftbuchung: der Zuwachs von ca. 50.000 auf ca. 58.000 Personen wird schlicht und dreist ganz mechanisch den steigenden Mitgliederzahlen der AfD entnommen – natürlich ohne jede Analyse, natürlich skandalös pauschal, schlicht als mechanisch angesetzter Anteil der steigenden Mitgliederzahlen. Und das, obwohl die VS-Einstufung der AfD als rechtsextrem längst per Eilentscheid gerichtlich kassiert worden war. Aber der Versuchung, die weisungsgebundene Behörde für die Vergabe politischer Negativ-Etiketten zu missbrauchen, kann auch Alexander Dobrindt offenbar nicht widerstehen: immer mehr Bürger wenden sich von der Union ab und der AfD-Forderung nach einer Politik wieder im eigenen, deutschen Interesse zu – was für eine unerhörte Diffamierung dieser Millionen Menschen, ihnen rechtsextreme Intentionen zu unterstellen. Wer die realen Gefahren in diesem Land sehen möchte, wird hingegen bei muslimischen Extremisten genauso fündig wie bei gewaltbereiten Linksextremisten: sie bedrohen wirklich die innere Sicherheit, mit ganz realen Terroranschlägen auf die Stromversorgung, wie bei Tesla, Grünheide, Berlin Treptow-Köpenick, Berlin Zehlendorf oder jüngst in Reutlingen; mit ihren Angriffen auf Polizei und Ordnungskräfte; mit ihren öffentlich, unter anderem auch von der Partei Die Linke beworbenen Aufrufen, den Parteitag der AfD am kommenden Wochenende zu verhindern. Das ist eine wirkliche, große Gefahr für die Demokratie. Wer, wie der Innenminister, sich berufen fühlt, von der größten Gefahr für unsere Demokratie zu reden, und dann, angesichts dieser Entwicklungen, immer noch nur ideologische Propaganda von sich gibt, statt endlich sich um die realen demokratiegefährdenden Entwicklungen zu sorgen – mit ihren von vielen Seiten gewünschten Einschränkungen der Demokratie und Meinungsfreiheit – der betreibt lediglich parteipolitisch motivierte Desinformation, aber keine Fürsorge für das Wohl der Bürger unseres Landes.“

Dr. Gottfried Curio

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Während das Europäische Parlament über Serbien als Beitrittskandidat zur EU debattiert und dabei das autoritäre Vorgehen von Präsident Vučić unter die Lupe nimmt, finanziert Deutschland selbst einen Mann an der Seite des Autokraten. Von unseren Steuergeldern. Die Bundesregierung finanziert seit Jahren einen persönlichen Berater von Serbiens Präsident Vučić: mit eigenem Büro im Präsidentenpalast. Das Ziel: Lithium aus dem Jadar-Tal für die deutsche Industrie. Die Absurdität dabei: Während das Auswärtige Amt mit deutschen Steuergeldern weltweit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft fördert, bezahlt das Wirtschaftsministerium einen Mann, der einem Autokraten zuarbeitet. Einem Präsidenten, der Pressefreiheit abbaut, die Justiz kontrolliert und gegen den Zehntausende auf der Straße protestieren. Das ist außenpolitische Doppelmoral in Reinform. Rohstoffsicherheit und Unabhängigkeit von China sind wichtig. Aber nicht durch Hinterzimmer-Deals, vorbei an Parlament und Öffentlichkeit. Wer anderen Rechtsstaatlichkeit predigt und selbst Schattenberater bezahlt, macht sich unglaubwürdig, sowohl in Belgrad als auch auf dem Westbalkan und in ganz Europa. Die Bundesregierung muss jetzt Klartext reden: Was macht Deutschland in Belgrad und für wen eigentlich?
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Während das Europäische Parlament über Serbien als Beitrittskandidat zur EU debattiert und dabei das autoritäre Vorgehen von Präsident Vučić unter die Lupe nimmt, finanziert Deutschland selbst einen Mann an der Seite des Autokraten. Von unseren Steuergeldern. Die Bundesregierung finanziert seit Jahren einen persönlichen Berater von Serbiens Präsident Vučić: mit eigenem Büro im Präsidentenpalast. Das Ziel: Lithium aus dem Jadar-Tal für die deutsche Industrie. Die Absurdität dabei: Während das Auswärtige Amt mit deutschen Steuergeldern weltweit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft fördert, bezahlt das Wirtschaftsministerium einen Mann, der einem Autokraten zuarbeitet. Einem Präsidenten, der Pressefreiheit abbaut, die Justiz kontrolliert und gegen den Zehntausende auf der Straße protestieren. Das ist außenpolitische Doppelmoral in Reinform. Rohstoffsicherheit und Unabhängigkeit von China sind wichtig. Aber nicht durch Hinterzimmer-Deals, vorbei an Parlament und Öffentlichkeit. Wer anderen Rechtsstaatlichkeit predigt und selbst Schattenberater bezahlt, macht sich unglaubwürdig, sowohl in Belgrad als auch auf dem Westbalkan und in ganz Europa. Die Bundesregierung muss jetzt Klartext reden: Was macht Deutschland in Belgrad und für wen eigentlich?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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