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Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen. Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort. Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht) Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar." Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen. Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley! Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

Martin Sonneborn

122,625 次观看 • 2 小时前

𝗜𝗥𝗥𝗘 - Bis zu 250,-€ 𝘇𝘂𝘀ä𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 Kosten bei der Familienversicherung und Reduktion der 6 Wöchigen Lohnfortzahlung im Krankenfall! Echte Kostentreiber wie Masseneinwanderung, Bürokratie und Pharmaindustrie werden konsequent ignoriert. Die hart arbeitende Mitte muss bei der "Krankenhaus-Reform" richtig bluten: ↪️Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser werden gedeckelt. Das führt zwangsläufig zu noch längeren Wartezeiten und schlechterer Versorgung. ↪️Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen steigen. Das trifft chronisch Kranke, Rentner und Geringverdiener. ↪️𝗨𝗡𝗙𝗔𝗦𝗦𝗕𝗔𝗥. Merz sagt die Deutschen sind zu oft Krank - Deswegen wird die 6 Wöchige Lohnfortzahlung nach unten korrigiert! ↪️Der übelste Punkt ist die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung. Ehepartner und Angehörige, die zu Hause Kinder erziehen oder pflegen, sollen künftig selbst 𝗦𝗔𝗧𝗧𝗘 𝟮𝟬𝟬–𝟮𝟮𝟱,-€ im Monat berappen. Meiner Ansicht nach geradezu ein Anschlag auf die traditionelle Familie und auf Frauen, die Care-Arbeit leisten. ↪️Obendrauf kommen 𝗵ö𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗻 auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Also, die übliche Verbraucherabzocke, die 𝗔𝗟𝗟𝗘 trifft, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Was für eine geisteskranke Umverteilung zu Lasten der normalen Bürger. Das System bleibt marode! Die Kosten trägt der Bürger. Doch, die meisten schauen die Tagesschau, dort wird alles als "𝗙𝗼𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁" verkauft - Und alle nicken...

Prof. Carl Leiserfluss ✪

106,733 次观看 • 2 个月前