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Zweiteiliger Clip 1. Merz redet 2. Merz handelt Hintergrund: Gemeinsam mit Söder und Klingbeil führt Merz die Ampelpolitik fort. Das gilt nicht nur bei Energie, Bürokratie und Degrowth. Sondern auch in der Gesellschaftspolitik (Selbstbestimmungsgesetz) oder Sozialpolitik (Umbenennung Bürgergeld ohne Kürzung). Habecks Heizhammer, das Verbrennerverbot oder das Lieferkettengesetz - alles...

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Bundesrat stoppt 1000 Euro-Prämie Klingbeil und Merz wollten nette Onkel sein. Bezahlen sollten Unternehmen, Länder und Gemeinden, während sich der Bund eine Erhöhung der Tabaksteuer genehmigte. Das konnte nicht klappen, Dilettantismus ohnegleichen. Hintergrund: Kannten Klingbeil und Merz Art. 105 III GG nicht? Nach dieser wichtigen Norm bedürfen alle Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats, wenn Länder und/oder Gemeinden einen Teil des Steueraufkommens erhalten. Änderungen der Einkommensteuer sind deshalb zustimmungspflichtig, Änderungen der Tabaksteuer nicht. Der Grund für den Stockfehler liegt wohl darin, dass die Koalitionsspitzen nach mehrtägiger Klausur zerstritten waren und nicht mit leeren Händen dastehen wollten. So kam in letzter Minute die Schnapsidee mit der Entlastungsprämie auf. Handwerklicher Murks wie von dieser Regierung gewohnt. Das ganze ist aber viel größer, als es auf den ersten Blick scheint: Nach der jüngsten Steuerschätzung werden auch Länder und Gemeinden von hohen Steuerausfällen getroffen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der Bundesrat einer „großen Steuerreform” zustimmt. Und die Reste von Warkens „großer Gesundheitsreform” werden gerade von der SPD geschreddert. Wahrscheinlicher als Entlastungen sind weitere Steuer- und Beitragserhöhungen. Merkel und Habeck haben eine Abwärtsspirale initiiert, die von Merz und Klingbeil fortgesetzt wird: Deindustrialisierung, Rezession, Steuerausfälle, Steuerverschärfungen.

Stefan Homburg

84,089 views • 3 months ago

UNSERE WM 2026: WEG MIT MERZ! Deutschland droht abzusteigen. Das liegt vor allem an einem unfähigen Cheftrainer, der die Sponsoren mehr liebt als die eigenen Zuschauer und es nicht schafft, seine zerstrittene Mannschaft zum Schießen von Toren zu motivieren. Wenn wir in Zukunft an der Weltspitze mitspielen wollen, dann ohne diesen Kanzler. Er macht Politik für Blackrock und die Oberschicht und hat keinen Respekt vor dem normalen Bürger. Er rüstet Deutschland kaputt und sitzt auf dem Schoß von Donald Trump, während unsere Industrie vor die Hunde geht. Statt einer besseren Zukunft für unsere Kinder gibt es Wehrpflicht und kaputte Schulen. Über 80 % der Deutschen haben Merz satt und halten ihn für unfähig. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht fest: Rot für Merz! Dieser Kanzler gehört vom Platz gestellt! Die schwersten Fouls von Merz: ⚽ FOUL 1: Energie-Abzocke & Spritpreis-Explosion! Merz schaut zu, wie Diesel und Super unbezahlbar bleiben und auch Strom immer teurer wird. Er blockiert billiges Öl und Gas aus Russland und macht uns abhängig von Trumps Fracking-Gas. ⚽ FOUL 2: Wirtschaftlicher Totalschaden! Unsere Industrie wandert ab und der Mittelstand blutet aus. Merz’ Politik zerstört hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. ⚽ FOUL 3: Soziale Kälte & Renten-Kürzung! Während Großunternehmen Kasse machen, gibt es für normale Bürger und Rentner immer nur Kürzungen. Die das Land am Laufen halten, werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. ⚽ FOUL 4: Brandgefährliche Außenpolitik! Statt auf Diplomatie, setzt der Kanzler auf eine gefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland. Selenskyj und seine korrupte Clique kriegen Millliardengeschenke. Und die Kriegsgefahr bei uns wächst. ⚽ Foul 5: Notstand für Krankenhäuser und Pflege! Für den Kriegsfall gibt es Betten, für den Kassenpatienten Warteschlangen. Es reicht! Wir gehen auf die Straße! Für Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Vernunft: Weg mit Merz! Seid ihr am 13. Juni in Magdeburg dabei?

Sahra Wagenknecht

20,709 views • 2 months ago

Ich stelle klar. Der Beamte Merz behauptet und sagt falsche Dinge! Lügt er oder irrt er? Das ist die Frage! Eines von beidem muss es sein! Merz sagt, dass der Investitionsstandort Deutschland von außen positiv gesehen wird. Ich sage, das ist nicht so und Merz irrt entweder oder er lügt. Wobei ich meine, er lügt wie schon öfter! Deutschland wird komplett fallengelassen. Hier einige Feststellungen dazu: Deutschland wickelt sich selbst ab. Vorab ein Blick in die Automobilbranche, die so wichtig für uns ist. Ford Deutschland. Keine Kleinwagen, kein Fiesta nichts mehr wird angeboten. Elektroautos sind rückläufig; gleichzeitig bringt man neuerdings eine ganze Flotte E Autos heraus und gräbt sich somit sein eigenes Grab. Der Verbraucher soll gezwungen werden Autos mit kleinen Dreizylindern zu fahren und so kommt es zu Lug und Trug. Die Verbraucher werden massiv getäuscht. Der Benziner hat nur 96 PS, der E -Motor ist gut für ca. 50 km Reichweite. Praktisch heißt das: Die Hälfte der Zeit Fahrt man mit einer zu schweren untermotorisierten Kiste mit 1'5 Tonnen mit 96 Ps in der Gegend herum oder soll dies künftig tun und das für ein sehr viel Geld. Denn ALLES kostet inzwischen sehr viel Geld. Und ähnliches versucht mal mit allen Verbrennern! Warum nenne ich die Automobilbranche? Ganz einfach, ohne Verbrenner Autos, die günstig am Markt sind, vor allem Diesel, ist Deutschland NICHT attraktiv für ausländische Investoren, denn es ist einfach: Entweder gibt es eine Industrie MIT Verbrenner ,it starken Verbrennern in der EU, in Deutschland oder es wird KEINE Industrie in der EU, in Deutschland mehr geben. Ursachen. Unerfüllbare Vorgaben Staatlicherseits mit nicht erfüllbaren Euronormen. Anderseits lässt sich die Industrie kalt enteignen, erpressen und wickelt sich nach und nach ganz selbst ab. Setzt also selbst die Ursachen für den eigenen Tod. Sind es also Managementfehler, Anweisungen vom Amerikanischen Mutterkonzern? Oder die Politikhörigkeit, der Clubmitglieder der Führungsriegen? Der Untergang ist vorprogrammiert, inzwischen gar einprogrammiert. Und so geht es reihum weiter in der Deutschen Industrie, wie der Automobilhersteller aus Zuffenhausen, Porsche, es derzeit auf beeindruckende Weise vormacht mit einem Gewinneinbruch von sage und schreibe 90%; und das alles ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Und auch die ausländischen Investoren ziehen nach. Baustopp und anschließend wird das gesamte Vorhaben begraben. Nur einige Beispiele: Kein Google-Rechenzentrum mehr. Keine Intel-Chipfabrik. Northvoltpleite. Hunderttausende von Jobs verloren und ins Ausland verlagert. Es ist langsam mehr als ein Alarmsignal: Deutschland ist unattraktiv geworden, selbst milliardenschwere Subventionen locken mittlerweile keine ausländischen Investoren mehr an. Schritt für Schritt geplant in denn Untergang. Nein, Friedrich Merz. Das Ausland sieht Deutschland nicht positiv für Investitionen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Auch die Schulden Aufnahme zerstört uns. Auch die Beteiligung an fremden Kriegen zerstört uns. Auch die Energiewende zerstört uns. Auch die Migration, die Einwanderung zerstört uns. So sieht es aus und nicht anders herum, Herr Bundeskanzler Merz Bundeskanzler Friedrich Merz Friedrich Merz; so sieht es aus. Und ich sage, das wissen Sie alles! Wer noch etwas tun will, hier die Vorlage. Ich habe bisher nur wegen der Schulden auf Wählertäuschung plädiert. Es kann noch viel getan werden. Macht das wer oder lasst ihr die Chancen liegen, die wir legal zur Verfügung haben? Oder soll ich weitermachen? Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung: Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung. Mit weiteren Erläuterungen und Text:

M. Markert

35,017 views • 1 year ago

Uli Jörges seziert den CDU-Parteitag und übrig bleibt: NICHTS. Außenpolitische Sonntagsreden für die Kameras, innenpolitisch eine Partei im Wachkoma. Bloß keinen Wähler verschrecken vor den Landtagswahlen. Zwei Beschlüsse sagen alles über diese CDU: 1. Social-Media-Verbot und Klarnamenpflicht: Ein Treppenwitz! Merz will angeblich junge Menschen schützen, greift aber mit der Klarnamenpflicht massiv die Meinungsfreiheit an. Der normale Bürger, der ohne Konsequenzen auf der Arbeit seine Meinung sagen will, wird schweigen, der Whistleblower, der Missstände beim Staat anspricht, verstummt, der regimekritische Iraner wird zur Zielscheibe. Lehrer, die Migrationsprobleme ansprechen? Vogelfrei. Eine Partei, die sich christlich-freiheitlich nennt, konstruiert die Architektur einer Digital-DDR und merkt es nicht einmal. Oder schlimmer: Es ist ihr egal. 2. Keine Sozialreformen mit der Merz-CDU: Der JU-Antrag zu Sozialreformen wurde abserviert wie ein lästiger Praktikant. Die CDU 2026 ist eine gerontokratische Selbstbedienungsmaschine: ausgerichtet auf Rentner, finanziert von Jungen, die nie gefragt werden. Die Alten klatschen, die Jungen zahlen, und wenn das Geld ausgeht, klebt der Schwarze Peter an der Generation, die sich das nie ausgesucht hat. Wer in dieser Partei noch an Reformen glaubt, verwechselt Hoffnung mit Halluzination. Derweil verbrennt dieselbe CDU Hunderte Milliarden in einer Energiepolitik, die China stärkt und Deutschland ruiniert. Reformpartei? Der größte Etikettenschwindel seit der Umbenennung der SED.

Anna Nina

54,029 views • 5 months ago