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🇷🇺 Количество желающих проголосовать на выборах Президента России на избирательном участке № 8315 в Посольстве России в Германии увеличивается. Рады видеть всех граждан России, готовых отдать свой голос! Вместе мы сила – Голосуем за Россию! #Выборы2024 🇩🇪 Die Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die an den Wahlen des Präsidenten...

252,115 Aufrufe • vor 2 Jahren •via X (Twitter)

10 Kommentare

Profilbild von 🦛 🐕 девочка из секты ФБК
🦛 🐕 девочка из секты ФБКvor 2 Jahren

За Россию без Путина!

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Мяо 🕊️vor 2 Jahren

Но есть нюанс, как говорится))) 🤡

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Simon новорег в седьмом поколенииvor 2 Jahren

Эта очередь вас ненавидит люто, бешено

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Ruslan Nichvor 2 Jahren

Эти граждане по большей части вынужденные мигранты, которым пришлось уехать, т.к в России не соблюдаются права человека, а узурпатор сажает в тюрьму за слово МИР Они против людоедской системы путина, частью который вы и являетесь

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none nonevor 2 Jahren

зря радуетесь, мы пришили сказать, что мы вас ненавидим

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V. S.vor 2 Jahren

За Россию без Путина!

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quest❌❌13#NeverForgetNavalnyvor 2 Jahren

Это очередь желающих проголосовать против Путина. Согласна с вами - такие люди создадут новую прекрасную счастливую Россию без Путина. Тоже очень счастлива🥰

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Svetlana Ivanovavor 2 Jahren

А вы с юмором у нас, ребята!

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Чēловек-Пяткаvor 2 Jahren

Обосритесь

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Iceman ☃️ NAFOvor 2 Jahren

😂👇👇👇

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🇷🇺 🇩🇪 Russische Medien berichten über eine Demonstration vor dem #RussischesHaus in Berlin. So schreibt zum Beispiel die vielbeachtete Nachrichtenagentur #TASS: „Mehrere hundert Menschen nehmen an einer Demonstration in Berlin gegen die Schließung des Russischen Hauses teil. Sie findet an den Mauern der Institution in der Friedrichstraße im Zentrum der deutschen Hauptstadt statt. Die Demonstration unter dem Motto "Brücken statt Mauern" wurde von der BSW-Partei (ehemals Sarah Wagenknecht Union für Vernunft und Gerechtigkeit) organisiert. Anfangs wurden 200 Teilnehmer genannt, doch wie die Organisatoren TASS mitteilten, stieg nach der offiziellen Bekanntgabe der deutschen Behörden zur Schließung des RussischenHauses die Zahl der potenziellen Teilnehmer stark an. Manche kamen mit russischen und deutschen Trikoloren als Zeichen der Freundschaft zwischen den beiden Ländern, Flaggen mit dem Bild der Friedenstaube, "Hände weg von Russland", "Frieden und Freundschaft", "Krieg gegen Russland beenden", "Keine Waffen für die Ukraine", "Für die Niederlage der NATO", "Frieden mit Russland" – Plakate und Banner mit solchen Inschriften werden von den Demonstranten getragen“. Ein gutes und wichtiges Signal an die Menschen in Russland: der 13%-Kanzler und seine Mitstreiter stehen nicht für die Allgemeinheit in Deutschland ... 🇷🇺 #Russland #Россия Botschaft der Russischen Föderation #Diplomatie #дипломатия #Bundesregierung #Leipzig #Лейпциг #Drohnen #Дроны #Feindbild #Russophobie #Sanktionen

Kristian_B 🇷🇺 ❤️ 🇩🇪

50,678 Aufrufe • vor 29 Tagen

🎙 Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Gespräch mit Flavio von Witzleben, 18. Oktober 2024 💬 Über die politische Lage heute und in den Zeiten des „Kalten Krieges“ Sergej Netschajew: Damals gab es überhaupt keine Gespräche über einen eventuellen Atomkrieg, über eine Konfrontation zwischen Ost und West. Es gab eine bipolare Welt. Die Regeln wurden festgesetzt und es gab keine liebevolle gemeinsame Geschichte, aber die Beziehungen in der Welt waren ziemlich stabil und ruhig. Jetzt ist die Situation etwas anders, wo wir quasi eine Konfrontation führen, genauer gesagt, dass der Westen gemeinsam gegen uns quasi einen Proxy-Krieg führt. Das ist schon eine ganz andere und gefährliche Situation, wo die Ukraine mit verschiedenen Waffen gesättigt wird. Die heutige Situation ist viel akuter als damals in den Zeiten des Kalten Krieges. 💬 Über die aktuellen deutsch-russischen Beziehungen Sergej Netschajew: Wir haben eine große russischsprachige Community in Deutschland, die größte in der Welt. Die müssen wir auch konsularisch betreuen angesichts der Schließung der vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland, die auf Wunsch der deutschen Seite erfolgte. 💬 Über die deutschen Bundeskanzler, die die russische Botschaft in Berlin besucht haben. Sergej Netschajew: Herr Scholz war noch nie da, aber er ist auch herzlich willkommen, falls er will. 💬 Über die aktuelle Verfassung der russischen Wirtschaft Sergej Netschajew: Was die russische Wirtschaft angeht, da geht es ihr grundsätzlich gut. Unser Bruttoinlandprodukt steigt und in diesem Jahr erwarten wir gute Zahlen: 3,8 oder 3,9 Prozent Wachstum. Wir haben hohe Arbeitsproduktivität und haben eigentlich die meisten Probleme gelöst, die im Zusammenhang mit den widerrechtlichen Sanktionen gegen Russland auftauchten. Die Nischen, die von den westlichen Unternehmern befreit wurden, manchmal unter dem politischen Zwang, wurden sofort wieder besetzt mit den russischen Geschäftsleuten bzw. mit den Unternehmen aus freundlichen Ländern, sei es China, Indien oder Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Das vollständige Interview ist auf dem YouTube-Kanal des Journalisten Flavio von Witzleben ( abrufbar. Botschaft der Russischen Föderation #Netschajew #Interview #Russland #Deutschland

Botschaft der Russischen Föderation

16,330 Aufrufe • vor 1 Jahr

🇷🇺Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums: Mit Sorge beobachten wir, wie Vertreter der russischspracheigen Diaspora in der Bundesrepublik anhaltend verfolgt werden und ins Visier der öffentlichen Hetze geraten. Die Zahl dieser Vorfälle steigt. 2022 wurde Deutschland von einer Welle von Russophobie überrollt, die deutsche Medien sowie aggressive Rhetorik deutscher Vertreter und Politiker auslösten. Dämpfen konnte man sie in vielerlei Hinsicht dank der Bemühungen unserer Landsleute, für die russische Sprache und Kultur ihr eigen nennen und verstehen, dass diese Teil der Weltkultur sind. Nun versuchen deutsche Behörden, an ihnen dafür Rache zu nehmen. Einer der jüngsten eklatanten Vorfälle ereignete sich in Köln, wo die Staatsanwaltschaft gegen Elena Kolbasnikowa, eine aus Dnepropetrowsk stammende Aktivistin der russischen Diaspora, wegen ihrer Äußerungen ermittelt, die sie am 8. Mai 2022 während einer Veranstaltung anlässlich des Tages des Sieges zur Unterstützung Russlands tätigte. Der seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Frau droht eine Haftstrafe von bis zu 3 Jahren. Es ist offensichtlich, dass die strafrechtliche Verfolgung gegen Elena politisch motiviert ist. Dadurch will man Vertreterinnen und Vertreter der russischsprachigen Diaspora in Deutschland einschüchtern, die sich offen gegen die in Deutschland anhaltende Dämonisierung ihrer kulturellen und historischen Heimat Russland aussprechen Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem ganzen «russischen Deutschland». Wir fordern Berlin auf, die Verfolgung gegen die eigenen Bürger unverzüglich einzustellen.

Botschaft der Russischen Föderation

39,997 Aufrufe • vor 3 Jahren

❗️ Maria Sacharowa stellt Forderungen an Berlin bzgl. des am 21.01. festgenommen Donbass-Helfers "Am 21. Januar 2026 nahmen die Strafverfolgungsbehörden der BRD den russischen Staatsbürger Suren Feliksovich Avdzhyan fest. Ihm wird vorgeworfen, humanitäre und andere Güter, darunter Kleidung und Medikamente, in den Donbass geliefert sowie Geld überwiesen zu haben - ebenfalls zu humanitären Zwecken. In einer offiziellen Veröffentlichung der deutschen Generalstaatsanwaltschaft heißt es, dass unser russischer Staatsbürger beschuldigt wird, "ausländische terroristische Vereinigungen" zu unterstützen, denen die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zugerechnet haben. Wir halten diese Auslegung für inakzeptabel und rechtlich nichtig. Wir haben Berlin offiziell gebeten, zu erklären, wer eine solche Entscheidung getroffen hat und mit welcher Begründung. Wir halten den Versuch, jegliche Kontakte, einschließlich humanitärer Kontakte, mit den Bewohnern und Organisationen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk - Regionen, die offiziell aufgrund der freien Willensäußerung ihrer Bürger Teil der Russischen Föderation geworden sind - zu kriminalisieren, für ungeheuerlich. Wir haben die deutsche Seite aufgefordert, dem inhaftierten russischen Staatsbürger unverzüglich konsularischen Zugang zu gewähren, um die Situation zu klären und seine Rechte und Interessen zu schützen. Wir verfolgen die Angelegenheit weiterhin mit größter Aufmerksamkeit. Die Verfolgung russischer Staatsbürger durch Berlin hat inzwischen System und soll in Deutschland lebende Landsleute unter fadenscheinigen Vorwänden einschüchtern und unser Land in den Augen der deutschen Öffentlichkeit dämonisieren. All dem werden wir entgegenwirken. *** Ich möchte das offizielle Berlin fragen, was ist mit den Menschenrechten? Schließlich geht es darum, humanitäre Hilfe für diejenigen zu sammeln, die sie brauchen, die sie seit vielen Jahren brauchen. Die Aktionen anderer humanitärer Organisationen, wie z.B. des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, scheinen von niemandem verurteilt zu werden. Wie passt das mit den Menschenrechten und den internationalen Verpflichtungen Berlins zusammen?"

Alina Lipp

16,447 Aufrufe • vor 8 Monaten

🚨 🇷🇺 Medien melden, der russische Auslandsgeheimdienst (#СВР) habe gemeldet, daß Großbritannien und Frankreich planen, einen TN75-Atomsprengkopf an die Ukraine zu liefern. Beweggrund sei, daß #Kiew günstigere Bedingungen für das Ende der Feindseligkeiten fordern könne, wenn es eine Atombombe oder zumindest die sogenannte "schmutzige" Bombe besitze, heißt es von offizieller russischer Seite. 💥 In den militärischen und diplomatischen Kreisen Großbritanniens und Frankreichs sei man sich der Gefahr solcher Maßnahmen bewusst. #Berlin habe sich geweigert, an dieser Initiative teilzunehmen (#VZGLYAD). 🇷🇺 Die Nachrichtenagentur #TASS meldet, daß die Russische Föderation eine Untersuchung dieser Pläne auf internationaler und nationaler Ebene verlangt. Der Föderationsrat habe außerdem den UN-Sicherheitsrat, die IAEO und die Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen eingeladen, Untersuchungen zu diesen Absichten von London und Paris durchzuführen. 🇷🇺 Diese Information des Auslandsgeheimdienstes über die Pläne Londons und Paris, #Atomwaffen nach Kiew zu bringen, ist äußerst gefährlich. Eine solche Maßnahme würde einen eklatanten Verstoß gegen alle Normen und Grundsätze der einschlägigen Völkerrechtsakte darstellen, betont der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri #Peskow. 💥 Es sei daran erinnert, daß dieser unsägliche Ex-Botschafter #Melnyk laut WELT vom 29.03.2025 die Atombombe forderte. 💥 Zuvor im Februar 2025 hatte Selenskyj bereits gefordert, Kiew mit Atomwaffen zu versorgen, als Entschädigung für eine Weigerung, die Ukraine in die #NATO aufzunehmen. 🇷🇺 #Russland #Россия #Песков #Ukraine #Selenskyj #EU #KoalitionderWilligen

Kristian_B 🇷🇺 ❤️ 🇩🇪

11,670 Aufrufe • vor 7 Monaten

Am 16. Dezember hat das russische Justizministerium den deutschen Medienkonzern Deutsche Welle (DW) offiziell in die Liste der „unerwünschten Organisationen“ aufgenommen. Das bedeutet, dass die Tätigkeit von DW auf dem Gebiet Russlands verboten ist und mit noch schärferen Einschränkungen verbunden ist, darunter Blockierungen sowie strafrechtliche Verantwortung für die Zusammenarbeit mit diesem Medium. Die russischen Behörden begründen diese Entscheidung mit Vorwürfen der „antirussischen Propaganda“ gegen DW. „Der erneute Versuch des russischen Regimes, freie Medien zum Schweigen zu bringen, zeigt, wie wenig es die Meinungsfreiheit respektiert und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet. Trotz Zensur und Blockierung durch die russische Regierung hat das russischsprachige Angebot der Deutschen Welle heute mehr Nutzer als zuvor. Wir werden weiterhin unabhängig über den aggressiven Krieg gegen die Ukraine und andere Themen berichten, zu denen Informationen in Russland kaum zugänglich sind, damit sich die Menschen eine eigene Meinung bilden können“, sagte die Generaldirektorin von DW. Bereits im März 2022 war DW in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft worden. Zuvor hatten die Behörden die Ausstrahlung von DW im Land verboten, begannen, die Übertragung ihrer Programme in allen Sprachen im Internet auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu blockieren, und das Moskauer DW-Büro war gezwungen, Russland zu verlassen. #DW ist der internationale öffentlich-rechtliche Auslandssender Deutschlands und wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Er bietet Nachrichten, Informationen über Deutschland und Europa sowie Deutschkurse in 32 Sprachen über Online-Plattformen und soziale Netzwerke an und präsentiert Deutschland als demokratischen Staat. „DW auf Russisch“ — DW на русском — ist das russischsprachige Angebot der Deutschen Welle, das sich an ein Publikum in Russland und in russischsprachigen Ländern richtet, mit einem Schwerpunkt auf Russland, den postsowjetischen Raum und die deutsch-russischen Beziehungen, während DW auf Deutsch sich in erster Linie an ein deutsches Inlands­publikum wendet.

RusskiMir360°

23,024 Aufrufe • vor 9 Monaten

🗣 Interview des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew mit Deniz Karabag, 26. September 2025 Zur aktuellen Lage der bilateralen Beziehungen Deutschlands und Russlands 💬 Die heutige Situation im deutsch-russischen Verhältnis ist sehr kompliziert. Alles, was wir in den letzten Jahrzehnten, auch mit unseren deutschen Freunden, damaligen vernünftigen Politikern, aufgebaut haben, liegt auf Eis. Das ist natürlich nicht unsere Initiative. Wir haben keine Brücken verbrannt und waren ständig für einen richtigen partnerschaftlichen Dialog. 💬 Eigentlich haben wir Deutschland nichts angetan. Im Laufe mehrerer Jahrzehnte der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen war alles sehr aufs Positive orientiert. Es war eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Von diesem guten Verhältnis zwischen Russland und Deutschland, früher von der Sowjetunion und Deutschland, profitierte das ganze Europa. Zur Rolle Deutschlands in der Ukraine-Krise 💬 Alle roten Linien sind schon überschritten. Die gigantischen Summen gehen an die Ukraine für Waffen, Munition, Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Deutschland ist an allen möglichen Sanktionen gegen unser Land beteiligt. The Wind of Change sehe ich bis jetzt nicht. Das ist wirklich sehr traurig. 💬 Eigentlich könnten wir von Deutschland mehr erwarten, was irgendwelche Friedensinitiativen und die richtige Vermittlung angeht, auf der Grundlage eines ehrlichen Wunsches, diesen Konflikt zu beenden, was wir zum Beispiel in unseren Gesprächen mit der neuen US-Administration sehen. Für eine Vermittlerrolle ist aber Unvoreingenommenheit unausweichlich, was über die heutige deutsche Politik leider nicht gesagt werden kann. Zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines 💬 Als Terroranschlag wurde das nicht nur von den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz qualifiziert, sondern auch von der heutigen Bundesregierung. Dabei geht es um einen absolut einmaligen Terroranschlag gegen die kritische europäische Infrastruktur. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden. 💬 Die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 könnten mit insgesamt 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich den Bedarf der deutschen Industrie und der deutschen Haushalte decken. Damit hätte Deutschland zu einem Energiehub werden können. 💬 Die Geschichte, dass eine Yacht mit privaten ukrainischen Diving-Schwimmern den Terroranschlag mit guter Tonne Sprengstoff organisiert hat, ist nicht glaubwürdig. Zum Verzicht auf russisches Gas 💬 Für deutsche Unternehmen, deutsche Industrie, auch für die Industrie und Haushalte anderer Länder, die russisches Gas immer noch bekommen, war und bleibt es profitabel. Wenn die deutschen Kollegen sagen, sie würden auf alle Gaslieferungen aus Russland verzichten, ist das eine politische Entscheidung. 💬 Im Osten werden unsere Ressourcen gefragt. Wir bauen jetzt eine neue Pipeline nach China über die Mongolei mit diesen 50 Milliarden Kubikmeter, die eigentlich nach Deutschland gehen sollten. Aber jetzt gehen sie nach Osten. Zur Zukunft der bilateralen deutsch-russischen Beziehungen 💬 Nach der Beendigung des Ukraine-Konfliktes werden die bilateralen Beziehungen höchst wahrscheinlich in die neuen Bahnen gerichtet. Ob es zu einer solchen Annäherung wie früher kommt, ist fraglich. Nach all dieser Konfrontation muss wohl die Zeit vergehen. Aber wir sind offen. Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit allen Ländern, auch mit Deutschland. 💬 Natürlich werden wir uns in erster Linie von unseren nationalen Interessen leiten lassen. Ob wir zu solcher Stufe des früheren Vertrauens kommen? Kann sein. Dafür braucht man Zeit. Auf alle Fälle, ich möchte gerne hoffen, dass die Beziehungen wieder mal normalisiert werden und dass die beiden Völker die Vorteile dieser Zusammenarbeit genießen können. Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk. Und wir sind bereit, mit allen legitimen, legalen Kräften zusammenzuarbeiten, die es auch gegenseitig wollen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 🔗 Das Interview auf YouTube: Botschaft der Russischen Föderation #Botschafter #Interview #Deutschland #Russland

Botschaft der Russischen Föderation

20,083 Aufrufe • vor 1 Jahr

Die EU geht immer extremer gegen kritische Stimmen vor! Jüngstes Beispiel: Iuliia Mendel , die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde von diesem sanktioniert, weil sie den Abnutzungskrieg in der Ukraine kritisiert und fordert auf eine NATO Perspektive zu verzichten. Sie hat dabei auch immer die russischen Angriffe klar kritisiert. Sie sollte während einer Veranstaltung im EU-Parlament über Friedensperspektiven im Ukraine-Krieg sprechen. Letztlich musste sie per Video zugeschaltet werden, weil es ein Hausverbot gegen sie gab. In der EU gibt es keine Sanktionen gegen Mendel! Aber offenbar entscheidet der immer autoritärer regierende Präsident Selenskji bereits über Hausverbote in unserem EU Parlament. Was hat Mendel getan? Mendel hatte es gewagt, sich gegen eine NATO-Perspektive der Ukraine und die Zwangsrekrutierung junger Männer auszusprechen und sich für den Frieden einzusetzen. Sie sagt: „Frieden ist der einzige Ausweg aus der Krise, in der wir alle ertrinken – das ukrainische Volk zuallererst.“ Ihre Aussagen widersprechen dem Schwarz-Weiß-Bild, das in deutschen Medien vom Ukraine-Krieg gezeichnet wird, fundamental: 💬 „Sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten.“ 💬 „Wie konnten wir an den Punkt gelangen, an dem jeder, der gegen Krieg ist, als „prorussisch“ und „anti-demokratisch gilt.“ 💬 „Russland hat diesen Krieg begonnen, aber es sind die Kriegstreiber, die ihn am Laufen halten. Diejenigen, die davon profitieren.“ Ich hatte mich bereits vor dem Hausverbot gegen die Sanktionen Selenskjis gegen Mendel gewandt und kritisiert: „Wenn sich die Ukraine immer mehr zu einem Mafia-Staat entwickelt, darf das EU-Parlament nicht immer weitere Milliarden abnicken!“ Was meint ihr: Warum hören wir in deutschen Medien so selten kritische Stimmen aus der Ukraine? Schreibt es in die Kommentare 👇🏼

Fabio De Masi 🦩

19,871 Aufrufe • vor 6 Tagen

🎙 Aus der Rede des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow im Anschluss an die hochrangige Woche der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (New York, 26. September 2026) 💬 Was das Treffen mit dem Außenminister Deutschlands Johann Wadephul betrifft: Er bat in letzter Minute um ein Gespräch. Wir lehnen es grundsätzlich nicht ab, unseren Kollegen zuzuhören – auch jenen nicht, die Russland aller Todsünden bezichtigen. Präsident Wladimir Putin hat dies durch sein persönliches Beispiel wiederholt unter Beweis gestellt. Wir sind stets bereit zuzuhören. 💬 Als wir zusammentrafen, schlug ich Bundesaußenminister Johann Wadephul vor, zunächst sein Anliegen darzulegen. Er holte seine Notizen heraus und las einen Text vor, der vollständig das wiedergab, was Deutschland tagtäglich öffentlich und offiziell durch seine führenden Vertreter erklärt. Darauf habe ich ihn auch hingewiesen. Etwas Neues konnte ich daraus nicht entnehmen. 💬 Der Unterton war offenbar folgender: Er sei zu uns gekommen, habe sich gewissermaßen zu einem Kontakt „herabgelassen“, und wir müssten im Gegenzug für eine solche Geste des guten Willens Zugeständnisse an der ukrainischen Front machen und eine Vereinbarung für die Schwarzmeerregion ermöglichen, damit Tanker und Frachtschiffe dort ungehindert verkehren könnten. Sämtliche Schäden für die Handelsschifffahrt entstehen jedoch infolge ukrainischer terroristischer Angriffe, und zwar nicht nur im Schwarzen, sondern auch im Kaspischen Meer. 💬 Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erhob mir gegenüber außerdem den Vorwurf, dass man in Leipzig irgendeine abgestürzte Drohne unbekannter Herkunft gefunden hat. Man hat sofort erklärt, sie sei russisch – weil dies „highly likely“ sei. Und unser Generalkonsulat in Bonn wurde geschlossen, obwohl dieses Konsulat unter anderem auch unsere Mitwirkung an der Arbeit der in Bonn ansässigen internationalen Organisationen gewährleistete. 💬 Als die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland nach Berlin verlegt wurde, blieb in Bonn eine große Zahl von Räumlichkeiten zurück, für die es keine Verwendung mehr gab. Damals – noch in den 1990er Jahren – wurden mit unserer Unterstützung Vereinbarungen getroffen, die Sekretariate des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung sowie die Hauptsitze einer Reihe weiterer Organisationen dorthin zu verlegen. Die deutsche Seite weiß sehr wohl, dass in unserem Generalkonsulat in Bonn mehrere Mitarbeiter tätig waren, die sich nicht mit konsularischen Fragen befassten, sondern die Beteiligung Russlands an der Arbeit dieser internationalen Strukturen sicherstellten. 💬 Für jede dieser Einrichtungen hat Deutschland ein Sitzstaatabkommen unterzeichnet, mit dem es sich verpflichtet hat, alles Erforderliche zu unternehmen, um die ordnungsgemäße Tätigkeit dieser Sekretariate sowie angemessene Arbeitsbedingungen für die Vertreter der Mitgliedstaaten bei diesen Organisationen zu gewährleisten. 💬 Das hat man offenbar vergessen. Man vergisst dort vieles – darunter auch, dass es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keinerlei NATO-Infrastruktur geben sollte. All das ist in Vergessenheit geraten. 💬 Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach auch davon, wie wichtig es ist, die „Schwarzmeergetreideinitiative“ umzusetzen. Doch ich habe nichts gehört, was über das hinausging, was Berlin ohnehin jeden Tag öffentlich erklärt. Ich sagte ihm offen, dass ich gedacht hatte, er habe etwas Interessantes, etwas Ungewöhnliches vorzubringen. Man hätte auch einfach anrufen und sagen können: Lesen Sie unsere offiziellen Erklärungen. 🔗 Quelle ( Botschaft der Russischen Föderation

Botschaft der Russischen Föderation

18,805 Aufrufe • vor 4 Tagen

ALLE FRAUEN UND MÄNNER AN DIE FRONT - "wir sollten keine Unterschiede machen" (Außenminster Wadephul) Ob Sie zum PCR-Testen gingen, sich die Corona Spritze gaben - alles das konnten Sie mit Ihrem eigenen Verstand und ihrer Entscheidung steuern. Beim Krieg gibt es weder einen Verstand noch hilft die persönliche Willenskraft, wenn eine Granate in ihrem Haus einschlägt. Lügen die aufgetischt werden, haben sie von der eigenen Seite zu fressen oder man stellt sie gegen eine Wand. Jetzt beginnen sie den Test mit Leipzig. Keine Beweise noch nicht einmal Indizien - nur eine 3D Show in der BPK. Wer dagegen schießt und Beweise fordert wird schon jetzt zusammengebrüllt später vermutlich dafür erschossen oder man sitzt im Knast. Wer es noch nicht verstanden hat.... DIESE REGIERUNG FÜHRT KRIEG GEGEN DIE EIGENE BEVÖLKERUNG UND SIE WILL ES! - 1 Billion neue Schulden für Krieg (Wer hatte die bitte noch einmal gewählt? - ich glaube gar KEINER!) - Tankstellenpreise gehen fliegen (Wer bitte hatte das gewählt?) - Supermarkt - alles wird teurer - die zivile Wirtschaft bricht ein und wird durch Kriegswirtschaft ersetzt - In die Ukraine wird Deutsches Steuergeld gepumpt ohne Nachweis der Verwendung für sämtliche Beträge (Interessant ist, dass der Luxusgütermarkt sehr von Ukrainern befeuert wird, wenn deutsche Steuergelde fließen). Wenn die ersten Raketen aus Russland Deutschland treffen, dann sicher nicht, weil unsere Bundesregierung Waisenknaben im Urkrainekrieg waren. Deshalb hetzen sie 24/7 und diese Hetze fällt in Westdeutschland auf fruchtbaren Boden, weil dort der Russe immer das Feindbild in der Indoktrination bildete (zum Glück die Mehrheit wird Merz denken) und im Osten denken sie (die sind jetzt vollständig verrückt geworden, das sind alles total liebe Menschen wie Du und ich, die unter uns wohnten - was soll das?). Wer nur 1 min nachdenkt, der weiß, dass Deutschland kein sog. Aggressor haben will und folglich auch von keinem bedroht wird - denn hier gibt es nichts zu holen! Wir haben keine Bodenschätze, unser Wirtschaftsstandort schmilzt dahin, die einst gute Bildung ist international nur noch unterdurchschnittlich (bezogen auf die Top Industrienationen) und wir haben ein Migrationsproblem und sind gänzlich überschuldet wie die meisten EU Staaten. Was also verdammt noch mal will der Russe bei uns finden, was er nicht schon längst selbst besser bei sich hätte? Der will nur eines - Ruhe vor seiner Haustür. Was die Amis mit Cuba durften - wird dem Russen trotz alle diplomatische Versprechen nicht zugestanden und keiner will sich daran erinnern. Die NATO muss an die russische Grenze und nun muss auch schließlich die Ukraine den Russen besiegen - nur so endet der Krieg. Jeder der an die Nichtausbreitungsversprechen der NATO erinnert ist sofort Staatsfeind Nr. 1 in diesem Land. Es gibt aber noch Deutsche die sich an mehr als nur das erinnern. Mein Vater 91 wird bald 92 erinnert sich gut an den 2. Weltkrieg, was dieser bedeutete und seine Flucht aus Breslau bevor der Kessel schloss un dass die Nazis 27 Mio Sovietbürger töteten. Meine Mutter (85) erinnert gut die Hungerjahre nach dem Krieg. Wer also heute noch meint, Krieg sei ein adäquates Mittel der Konfliktlösung, der ist ein ausgesprochener Feind des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des darin festgeschriebenen Friedensgebotes. Jene wollen die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, denn die gibt es dann für den Spannungsfall und den Kriegsfall nicht mehr. Der Autokratie - Fan Merz lässt dafür alles vorbereiten. Genau jene möchten nun, dass unsere Mädchen und Jungen (gibt ja nicht genug) sich in einem großen Krieg vom Außenminister, vom Kriegsminister und vom neuen Chef des Gemeinsamen großen Ausschusses in den Krieg mit Russland werfen? Jede false Flag - Aktion wird willkommen sein um den Spannungsfall oder den Krieg zu statuieren. Sie lauern wie die Hunde nach dem Knochen danach endlich die Wahlen abschaffen zu können. Erst ein Waffenlager der Russen bei Berlin (2 Pistolen), dann eine Drohne und dann ist das Fadenkreuz (Pistorius) fertig gesponnen. Bei so vielen wirklich Irren, die ihren Verstand verloren haben müssen, wenn sie Krieg als Option sehen, muss unbedingt politisch sofort Schlitten gefahren werden, denn Russland stellt keine Gefahr für Deutschland dar - nur Deutschland sieht im Sieg der Ukraine über Russland das einzig denkbare Ziel und erklärt damit indirekt Russland besiegen zu wollen und zu müssen, was immer es auch koste (Den Größenwahn kennen wir). Das sehe ich in der Klarheit von der AfD nicht. BSW und Linke wettern da schon heftiger gegen das Kriegsgetrommel. Wenn es um die Verhinderung eines Krieges geht, darf es nur eine Koalition der Anständigen gegen die Kriegstreiber geben, völlig losgelöst von ihrem Parteibuch. Ich kenne einige CDU Parteimitglieder die kotzt Kiesewetter mit seinem Kriegsgetrommel, ebenso wie Strack-Zimmermann an, die die Kriegstreiberfront medial für die Waffenindustrie bilden. Zu verlangen "Russen" aus Deutschland rausschmeißen ist nichts anderes als Volksverhetzung. Hätte das ein AfDler gegenüber auch nur eine Volksgruppe geäußert wäre die Hölle in den Medien los. Schon jetzt spricht der Kanzler von ethnischer Säuberung, wenn per Gesetz ausreispflichtige ausreisen sollen und unterstellt Völkermord. Wenn nun Russen aus dem Land geschmissen sollen - wie soll das bitte gehen - liebe Frau Strack - Zimmermann? Die Tatsache, dass nun die Oliv-Grünen und die SPD auf Kriegskurs zusammen mit der EU-Kommission und unserer Bundesregierung sind, sollte hoffentlich Willy Brandt im Grab umdrehen und wiederauferstehen lassen. Entspannungspolitik heute - Fehlanzeige. Es ist dringend Zeit sofort das Generalkonsulat in Bonn wiederzueröffnen, sich zu entschuldigen, zusammen einen Wodka zu trinken und sich mal zu beruhigen. Dann die Piplines für Gaslieferungen für den Winter wiederzueröffnen und die Beziehungen zu normalisieren. Die Bundesregierung interessiert es doch auch einen Scheißdreck, ob die Amis im Iran bomben oder in Venezuela oder sonst irgend einem Land putschen. Macht es die fünffach teureren Gaseinkäufe aus den USA volkswirtschaftlich besser? Sicher nicht. Dann hätte auch unser Kriegsminister kein Feindbild und Fadenkreuz mehr über das er berichten könnte und der Verteidigungshaushalt würde sich auch normalisieren. Daran erkennt man sofort, dass Entspannung und Normalisierung das Feinbild dieser Politik des Kanzlers darstellt. Wer möchte genau das aber nicht? Und wer sind die Investoren der Rüstungskonzerne und wollen nun nach Big Pharma (Plandemie), Big Energy (Doppel-Wums 200 Mrd. wegen Klimawahn), Big Consumer Electronics (Lockdowns) auch in Big Defence Industry (Böser Putin 1 Billion EUR) kassieren? Etwa die Gleichen? Jede einzelne Wahn basierte bisher auf ein Lüge. Jeder kleine Mann säße wegen gewerblichen Betruges im Knast. Nur wenn dieser Wahn staatlich und medial exekutiert wird, müssen alle zusehen, wie sie belogen und die Steuergelder abgezogen werden, weil es keine dritte Gewalt - also keine Justiz gibt, die das ahnden könnte, weil sie unter jenen weisungsgebunden angeordnet sind, die die Straftaten begehen. Sie werden daher institutionell zum Decken der Straftaten mißbraucht. Das lässt die Frage bei den Geschenken an Big Pharma, Energy und Internet Hype aufkommen - für wen arbeitet eigentlich die Bundesregierung. Jeder von denen bekam mit Steuergeldern die Taschen voll gepackt - nur einer bekam es stets weggenommen - der Steuerzahler und Wähler, der von ihren "Repräsentanten" dafür eine Lüge nach der anderen aufgetischt bekam, um den Steuerzahler zu bestehlen, um das Geld ihren Auftraggebern durchzureichen. Kein Volk der Welt würde sich diese nun das vierte mal hintereinander laufende Abzocke mit gesichert anstehender Verarmung gefallen lassen mit dem Vergnügen auch noch das Land in Schutt und Asche legen zu dürfen mit der Gewißheit, dass sowohl an der Zerstörung und am Wiederaufbau nur einer profitiert, nämlich die Auftraggeber der Kriegstreiber und niemand wird diesen Interessenkreis jemals zur Rechenschaft für ihr Tun ziehen. Mir tun die Marionetten in Berlin leid, denen man teilweise ansieht, dass sie irre Sprechblasen abzusondern haben, weil jemand bestimmt hat, dass gänzlich fehlende Beweise z.B. durch eine 3D Story ersetzt werden sollen.

Tobias Ulbrich

117,243 Aufrufe • vor 20 Tagen

Hier ist die EHRLICHE Rede zum #Stadtbild, die Friedrich Merz sich niemals trauen würde zu halten. Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, die für mich schönsten Sätze unserer Nation stehen über unserem Parlament und über den von Laternen und Kerzenschein fahl erleuchteten, aber Tausenden Köpfen auf einem Platz in Leipzig im Jahr ‘89. Diese Sätze lauten: “Wir sind das Volk” und “Dem deutschen Volke”. So sehr dieser Begriff vom Volke in unserer Geschichte missbraucht und als Massenvernichtungswaffe eingesetzt worden ist, so lebendig und unbeugsam steht er doch über unserem wichtigsten Ort und über unserer stolzesten Stunde als Deutsche. Wenn all der Schrecken dieses Wort nicht vertreiben oder für immer kontaminieren konnte, wenn dieses Wort – Volk – wieder auferstehen konnte aus der moralischen Asche unserer Geschichte, wenn es als Schutzschild gegen Tyrannei dienen konnte und bis heute dient, obwohl es einst auf den Bannern der Nazi-Tyrannei stand, dann spüren wir ja die Selbstheilungs- und Selbstbehauptungskraft dieses Wortes. Das Wort Volk lebt, weil es eine historische und unverhandelbare Wahrheit beschreibt: Es gibt ein deutsches Volk und das vereinte Deutschland ist das Land des deutschen Volkes. Es zu beschützen, zu verteidigen und seinen Wohlstand zu mehren, ist oberste Aufgabe aller Politik. Ein Land besteht immer und zu allererst aus dem Volk, aus seiner Kultur, seinen Traditionen, seiner Sprache, seiner Religion, bei uns ist es das Christentum, nicht aus der Landschaft. Ein Land, ein Volk, das seine Grenzen nicht schützt, muss immer und zwangsläufig irgendwann aufhören zu existieren. Kein Volk überlebt, kein Land bleibt bestehen, wenn immer mehr Menschen immer weniger gemeinsam haben. Das Gemeinsam-Haben, das Teilen der Geschichte und die Übereinkunft darüber, wie man leben will – all das ist Volk. Wir sind auch ein gastfreundliches Volk. Wir sind bereit unser Land zu teilen mit Menschen, die unsere Werte teilen, vor allem den Wert harter Arbeit. Millionen Menschen sind durch Arbeit Deutsche geworden, Arbeit unter Tage, Arbeit an den Fließbändern, Arbeit beim Griechen, beim Italiener, beim Jugo, die wiederum Teil unserer Heimat und unserer Identität geworden sind. Sie haben uns bereichert. Aber Deutscher wird man durch Arbeit, nicht durch Arbeitslosigkeit. Teil unseres Landes wird man, indem man bereit ist einzuzahlen, nicht herauszunehmen, was andere erarbeitet haben. DAS war der deutsche Irrweg der letzten zehn Jahre. Bis heute bezahlen wir Menschen, um illegal über unsere Grenzen zu kommen. Wir locken sie in unsere Sozialsysteme und versichern ihnen, dass sie hier bleiben dürfen, wenn sie es nur nach Deutschland hinein schaffen. Kein Volk kann in unserer globalisierten Welt, in der unser Sozialstaat durch Millionen Whatsapp-Gruppen strahlt, eine solche Politik überleben. Um es klar und unmissverständlich zu sagen, wir empfinden keinen Zorn, schon gar keinen Hass gegen die Millionen Menschen, die in den desolatesten Winkeln dieser Erde vom deutschen Sozialstaat träumen. Schließlich locken wir sie ja an mit Sozialleistungen, die kein anderes Land auf der Welt bereit ist zu zahlen. Unsere Entschlossenheit richtet sich ab heute einzig und allein gegen uns selbst, gegen die zerstörerische Politik des Jahrzehnts seit 2015, gegen eine Ideologie, die es erlaubt und mit Steuermitteln befördert hat, dass besonders der todbringende Islamismus ungehindert zu uns einwandern kann, eine religiöse Ideologie, die überall auf der Welt nur Elend angerichtet hat. Der Islamismus beginnt nicht erst beim Terroranschlag. Der Islamismus beginnt, wenn Töchter schlechter behandelt werden als Söhne und ja, das ist inzwischen deutscher Alltag geworden. Der Islamismus richtet sich immer zuerst gegen die Juden im Land, die wir schändlich im Stich gelassen haben, aber schon im nächsten Schritt gegen unsere Töchter, die unter der Dominanz des Islamismus im Stadtbild ihre Freiheit verlieren. Wir können keine illegale Massenmigration mehr zulassen, die unsere Töchter verachtet und uns alle als Ungläubige unterwerfen will. Unsere Vorstellung, diese Menschen in ihrer Heimat, zum Beispiel in Afghanistan, militärisch umerziehen zu können, war falsch. Aber noch falscher ist, sie mitsamt ihrer mit uns unvereinbaren Kultur für die massenhafte illegale Einreise auch noch zu bezahlen. Unsere Kinder, allen voran unsere Töchter werden uns das nicht verzeihen, weil diese Politik vom Land und vom Leben ihrer Eltern für sie nichts mehr übrig lässt. Es ist nicht die Migration, die unser Stadtbild zunehmend prägt, es ist die Einwanderung von Armut und Islamismus, die das deutsche Volk zunehmend überwältig, finanziell, wirtschaftlich und kulturell. Wenn wir bald alle miteinander in den wunderschönen Advent gehen, dann werden uns Panzersperren aus Beton rund um all unsere Weihnachtsmärkte daran erinnern, dass keine Kultur, sondern eine Bedrohung zu uns eingewandert ist. Dass es sich bei dieser Bedrohung um den Islamismus handelt, erkennen Sie daran, dass kein einziges öffentliches Fastenbrechen mit Betonpollern vor Anschlägen geschützt werden muss. Unser Land kann nicht länger das Aufmarschgebiet für junge Männer sein, die manchmal sogar unverhohlen in Uniformen einer fremden Macht, in Anlehnung an die Schlächter von ISIS und Hamas, für das Kalifat demonstrieren, während wir sie mit Bürgergeld und Asylbewerberleistungen finanzieren, obwohl sie längst ausreisepflichtig sind. Es kommen illegal zu uns Menschen, die unsere Sprache zwar nicht beherrschen und uns doch neue Worte wie “Gruppenvergewaltigung” bescheren. Das ist nicht rechts, das ist die Kriminalstatistik. Früher standen Schießereien auf jeder Titelseite, weil sie selten waren. Inzwischen sind sie so häufig, dass sie es nicht mal mehr groß auf die Lokalseiten schaffen. Viele unserer Freibäder sind eben nicht mehr das, FREI, sondern No-Go-Areas für unsere Kinder, vor allem für unsere Töchter. Fahren Sie nach Duisburg-Marxloh und sprechen Sie mit den türkischen Ladenbesitzern, die sich dort eine Existenz aufgebaut haben. Jeder einzelne wird Ihnen sagen, dass die deutsche Migrationspolitik verrückt und selbstzerstörerisch ist. Wir müssen doch nicht erst unsere Töchter fragen, um zu erkennen, dass der Kurfürstendamm und der Jungfernstieg heute anders aussehen, besonders abends, als noch vor zehn Jahren. Wir wissen alle, dass unsere Töchter abends nicht mehr an diese Orte können, an denen wir noch unbeschwert unsere Jugend verbracht haben. Das sind die Orte, an denen unsere Kultur unterworfen wird. Der Grund dafür sind junge arabische Männergruppen, die wir mit Sozialleistungen dafür belohnen, illegal nach Deutschland einzureisen und ihre Ideologie, die Gewaltkultur ihrer Heimat zu uns zu tragen. Das können wir nicht mehr zulassen. In der Polizeistatistik gibt es unter der schweren Gewaltkriminalität kein einziges Delikt – von Raub über Vergewaltigung bis Mord – in der illegale Migranten nicht so dramatisch überrepräsentiert sind, dass man die unkontrollierte, meist islamistische Masseneinwanderung zum nationalen Notstand erklären muss. Wir setzen deutsches Steuergeld ein, um Gewalt gegen unsere Kinder – und immer zuerst gegen unsere Töchter – zu importieren. Es wäre historisch unverzeihlich, nicht umzukehren. Was wir in der öffentlichen Debatte der letzten Tage nun “Stadtbild” nennen, ist nichts anderes als eine beschönigende Beschreibung für die direkten Auswirkungen der illegalen Massenmigration: Angst, Niedergang und Gewalt. Unsere Botschaft an alle, die illegal zu uns kommen wollen, soll daher fortan lauten: In Deutschland ist kein Platz für Euch. Eure mühsame Reise wird an unserer Grenze enden. Wir werden illegale Einreise ab sofort nicht mehr mit Sozialleistungen und der deutschen Staatsbürgerschaft belohnen. An der deutschen Grenze beginnt der deutsche Rechtsstaat. Die illegale Einreise ist eine Straftat, die mit aller Härte verhindert – und sollte sie doch gelingen – mit Abschiebung geahndet wird. Kein Land wird noch einen Cent Entwicklungshilfe erhalten, bevor es nicht ALLE seine Staatsbürger zurückgenommen hat, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Wir wollen inneren Frieden durch Stärke. Innerer Frieden kann nur bestehen bleiben, wenn wir stark an unseren Grenzen stehen. Alles andere führt in den Alptraum der sozialen Verteilungskämpfe. Wir werden nicht zulassen, dass wir uns schon in naher Zukunft entscheiden müssen, ob wir Bürgergeld oder Rente auszahlen. Die oberste Maxime unserer Politik wird in Zukunft lauten: Mehr Raus als Rein. Es kann nicht sein, dass sich Jahr für Jahr MEHR illegale Migranten im Land befinden. Wir werden ab sofort alle Politik darauf ausrichten, dass mehr illegale Migranten dieses Land verlassen als betreten. Unsere Grenzen sind ab sofort geschlossen für jeden illegalen Übertritt. Jeder Mensch kann im Stadtbild sehen, dass diese Politik alternativlos ist. Es geht um nicht weniger als um unsere Existenz, ein weltoffenes, wohlhabendes, freies, christlich-abendländisch geprägtes Land für unsere Kinder. Wenn wir uns zwischen UNSEREN Kindern und den Glücksrittern dieser Welt entscheiden müssen, dann entscheiden wir uns immer für unsere Kinder. Es gibt ein deutsches Volk. Wir sind das deutsche Volk. Und wir wollen und wir werden das deutsche Volk bleiben.

Julian Reichelt

199,575 Aufrufe • vor 11 Monaten

Vielen Dank an P. Debionne für die Antwort an Bundeskanzler Friedrich Merz. Als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. Infektionsschutzgesetz am 18.11.2020 #b1811 in Berlin und Organisator von über 1.500 Demonstrationen für #Grundrechte schließe ich mich im Namen aller Demonstrantinnen und Demonstranten der #APO von damals, seither und heute mit einigen zusätzlichen Argumenten, Erinnerungen und Fragen an. Herr Bundeskanzler! In Ihrer Rede kurz vor den größten #Protesten gegen eine deutsche Regierung seit Jahrzehnten haben Sie sich an #Deutschland gewandt. In Ihrer Rede sagen Sie unter anderem: "Politische Gegner sind keine ‘Vollpfosten‘" und "Aufrufe zur Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer #Demokratie nichts verloren". Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die #Ampelregierung ist? Und ein großer Teil dieser Menschen auf die Straße geht (völlig egal ob Bauer nicht)? Wo waren Sie, als die .Polizei Berlin am 18.11.2020 unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ bei eisigen Temperaturen #Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen 50.000 friedlich demonstrierende Menschen am Brandenburger Tor einsetzte? Weil angeblich der Sprühregen der Wasserwerfer #Aerosole zu Boden drücken könne? Als Twitter überquoll vor Forderungen, „die Vollpfosten wegzukärchern“ oder Schlimmeres? Und als das Altmedien-Kartell genau dieselben Menschen, die Ghandi-Bilder, Friedensflaggen, die Flagge der #Rechtsstaatlichkeit und die deutsche #Nationalflagge mitgebracht hatten, in Bausch und Bogen als „rechtsextrem“ oder „#Nazis“ beschimpfte? Warum haben Sie auf dieser Versammlung nicht gesprochen, obwohl ich Sie als Versammlungsleiter dazu eingeladen hatte? Wo waren Sie, als Polizisten im ganzen Land Gottesdienste unterbrachen, Ärzte und Anwälte verhafteten, Omas niederschlugen, sich auf den Bauch von hochschwangeren Frauen knieten und Männer vom Fahrrad holten, die alleine auf weiter Flur das #Grundgesetz vorlasen? Als .Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, von einem Systemversagen bei der #Polizeigewalt in Deutschland sprach? Als er daraufhin von Teilen des Altmedien-Kartells einfach als „#Troublemaker“ abgestempelt wurde? Wo waren Sie, als die 85jährige jüdische Komponistin, Holocaust-Überlebende und Ukrainerin Inna Zhvanetskaya gegen ihren Willen einer medizinischen Zwangsmaßnahme unterzogen werden sollte und nur durch das beherzte Einschreiten von Kritikerinnen und Kritikern Ihrer Politik [Zur Kenntnis an: .Florian Machl! .Stefan_Magnet!] davor bewahrt werden konnte? Wo waren Sie, als die jüdische Holocaust-Überlebende .Vera Sharav von bayrischen Staatsanwälten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurde, bloß weil sie Kritik an Ihrer Politik übte? Wo waren Sie, als zigtausende Menschen, die den Hochwasseropfern im Ahrtal uneigennützig und aus Nächstenliebe helfen und spenden wollten, während die Politik versagte, öffentlichkeitswirksam und fälschlicherweise mit Vorwürfen der Geschäftemacherei und der Untreue überzogen wurden [zur Kenntnis an: .bitteltv!] Was sagen Sie dazu, dass die Demonstrationsauflagen für Versammlungen in Frankfurt seit 2019 um 7414 Prozent gestiegen sind? Siebentausendvierhundertvierzehn Prozent mehr Hürden für die Ausübung des Grundrechts und Menschenrechts der öffentlichen Kritik an Ihrer Politik!!! Dass überall im Land Ihr Bürokratieapparat alles tut, um den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Schritt für Schritt zu nehmen? Dass überall im Land Kritikern Ihrer Politik ohne Angabe von Gründen Konten gekündigt, Kreditkarten gesperrt und Gelder eingefroren werden? Dass Kritiker Ihrer Politik im In- und Ausland [Anmerkung: gemeint sind u.a. .Oliver Janich! .Michael Ballweg! uvm.] unter allerlei Vorwänden festgenommen und in endloser, sogenannter „Untersuchungshaft“ gehalten werden, obwohl das Beweismaterial am Ende nicht einmal für eine Anklage reicht? Wo sind Sie, wenn die Polizei in großangelegten Razzien wegen Meinungsdelikten in aller Herrgottsfrühe Wohnungen stürmt, Kinder traumatisiert und Menschen, die noch nicht einmal irgendeiner Straftat beschuldigt sind, sondern ganz offiziell bloß als ZEUGEN geführt werden [Anmerkung: betroffen unter anderem .Haintz_Media und viele andere!], behandelt wie Schwerverbrecher – all das im Namen der „Demokratie“? Wo sind Sie, wenn die Wehrfähigkeit Deutschlands durch die evidenzlose Duldungspflicht bei der Bundeswehr und die dort explodierenden Krankenstände beschädigt wird [Zur Kenntnis an: .Rechtsanwältin Beate Bahner Heidelberg!], die Freiheit der Wissenschaft und Lehre an den Universitäten in zahllosen Fällen unterlaufen wird, und Professoren ihre Jobs verlieren, bloß weil sie Kritik an den Zuständen im Land und an der Politik Ihrer Ampelregierung üben? Wo waren Sie, als .@ABaerbock in einem Nebensatz Russland den Krieg erklärte? Wo bleibt Ihre ausführlich Rede an Deutschland über die Sprengung von North Stream 2? Wo waren Sie, als .Olaf Sundermeyer und Kollegen in der Tagesschau den „Aufstand für den Frieden“ von Alice Schwarzer und .Sahra Wagenknecht genauso wie die überall in Deutschland stattfindenden #Friedensmärsche und #Montagsspaziergänge in die rechtsextreme Ecke zu rücken versuchten, während andere Teile des Altmedien-Kartells jeden, der sich für Friedensverhandlungen in der #Ukraine einsetzte, als #Putinversteher brandmarkten? Was sagen Sie dazu, dass sich Ihr Vizekanzler Robert #Habeck als Antwort auf die berechtigten Bauernproteste nichts Besseres einfallen lässt, als die Behauptung, diese seien von .President of Russia finanziert? Obwohl er dafür offenbar, wie .Florian Warweg aufgedeckt hat, keinerlei Beweise vorlegen kann und seine Worte „einfach nur für sich stehen“? Was halten Sie davon, dass Ihr Landwirtschaftsminister .Cem Özdemir bei .maybrit illner am 11. Januar 2024 öffentlich zu verstehen gab, dass im besten Deutschland aller Zeiten die Regierung Kontrolle über #Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte hat? Und wo sind Sie jetzt, wenn gegen unsere Bauern, die ihre Anliegen berechtigt vortragen, respektlose Kampfbegriffe wie #Terrorbauern, #Mistgabelmob oder #Kartoffelmob im Umlauf sind? Wenn auch die als #Querbauern, #Reichsbauern oder gar #Nazibauern diffamiert werden? Wo bleibt Ihre Stellungnahme zum Angriff auf einen demonstrierenden Bauern, der offenbar mit Absicht zwei Mal überfahren wurde? Wo werden Sie sein, wenn die Hetze des Altmedien-Kartells dazu führt, dass man sich öffentlich nicht mehr zu sagen wagt, dass man Landwirt ist oder – wie ich – ein #Landwirtversteher ist? Und wie lautet Ihre Meinung zum Verbot der künftig wohl größten Oppositionspartei .AfD, kaum dass sie eine echte Bedrohung für Ihren Verbleib im Chefsessel darstellt? Warum rufen Sie hier nicht zu Mäßigung auf, sondern lassen es sehenden Auges geschehen, dass Deutschland den größten #Tabubruch begeht, den eine demokratische Gesellschaft überhaupt begehen kann: die Kriminalisierung politisch Andersdenkender. Ich weiß, Sie können sich an vieles nicht erinnern. Können Sie sich an all das nicht erinnern? Herr .Bundeskanzler Friedrich Merz, die Unternehmerproteste sind nicht gefährlich für die Demokratie, den #Rechtsstaat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung (#FDGO). Sie sind das. Herr Bundeskanzler, das #Versammlungsrecht ist ein Frühwarnzeichen in einer Demokratie. Wenn Parteien Wahlversprechen brechen, Politikerinnen und Politiker gegen den Willen des Volkes handeln, dann ist es für Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und Kritik zu üben. Die Anstrengungen Ihrer #Ampelregierung, alle Kritik zum Schweigen zu bringen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie und Ihresgleichen sind gefährlich für die demokratische Grundordnung! Entweder, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles bewusst und Sie nehmen es in Kauf, um Ihre Macht und Ihre Pfründe zu erhalten und an Ihrem Sessel zu kleben. Oder aber, Sie haben Sie das alles nicht im Blick und eignen sich nicht für Ihren Job. Oder aber, es interessiert Sie das alles nicht. In jedem dieser Fälle komme ich zu demselben Schluss: es ist Zeit. Es ist Zeit für Versöhnung statt Verhöhnung. Machen Sie den Weg frei für jemanden, der Deutschland versöhnt und voranbringt. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Ich schließe mich der Forderung der Unternehmerproteste auf den Straßen Deutschlands an: Wir haben die #SchnauzeVoll. Die Ampel muss weg! _______________________ Zusammenfassung: #WirVergessenNicht, was Sie und Ihresgleichen seit 2020 Deutschland angetan haben, weil wir uns #RichtigErinnern können. Und deshalb anlässlich der #Unternehmerproteste, die Sie fälschlich immer noch als "nur" #Bauernproteste darstellen, fordern wir: #Ampelmussweg!

Alexander Ehrlich

63,921 Aufrufe • vor 2 Jahren

Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.

Tobias Ulbrich

32,277 Aufrufe • vor 1 Monat

Das ist ein Dokument, das eigentlich jeder gesehen haben müsste, um zu verstehen, wie gefährlich politische Spielchen mit Diktatoren sind. Was du hier siehst, ist der 22. September 1939 in Brest-Litowsk. Da stehen deutsche Offiziere der Wehrmacht 🇩🇪 und sowjetische Offiziere aus Ruzzland 🇷🇺 zusammen auf einer Tribüne. Sie lachen, sie schütteln sich die Hände, sie rauchen gemeinsam. Es sieht fast kameradschaftlich aus. Aber warum sind die da eigentlich zu „Freunden“ geworden? Das war kein plötzlicher Sinneswandel, sondern eiskaltes Kalkül. Hitler 🇩🇪 wollte Polen 🇵🇱 überfallen, hatte aber Angst vor einem Zweifrontenkrieg. Stalin 🇷🇺 wiederum wollte Zeit gewinnen, um seine eigene Armee aufzurüsten, und er wollte Gebiete zurückhaben, die früher zum Zarenreich gehörten. Also haben sich zwei Erzfeinde – die Nationalsozialisten und die Kommunisten – im August 1939 die Hand gereicht. Der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt war wie ein Pakt mit dem Teufel: „Ich lass dich in Ruhe rauben, wenn du mich in Ruhe rauben lässt.“ In diesem Video feiern sie genau das. Der Mann mit dem markanten Gesicht auf der deutschen 🇩🇪 Seite ist General Heinz Guderian, und ihm gegenüber steht der sowjetische 🇷🇺 Panzer-Kommandeur Semjon Kriwoschein. Sie haben an diesem Tag eine gemeinsame Militärparade abgehalten, um der Welt zu zeigen: „Wir gehören jetzt zusammen.“ Bei Sekunde 30 siehst du sie am Tisch über Landkarten gebeugt. Das ist der Moment, in dem sie die Demarkationslinie festlegten. Da sitzen ein paar Männer in Uniform und ziehen mit dem Bleistift eine Linie durch ein fremdes Land 🇵🇱. Sie entscheiden einfach, welcher Teil zu Deutschland 🇩🇪 gehört und welchen Teil sich Ruzzland 🇷🇺 nehmen darf. Die Menschen dort waren ihnen völlig egal. Doch warum wurden sie dann zu Feinden? Weil dieser Pakt auf einer Lüge basierte. Für Hitler 🇩🇪 war Ruzzland 🇷🇺 immer das eigentliche Ziel – er wollte „Lebensraum im Osten“. Er hat den Pakt nur benutzt, um den Rücken frei zu haben, während er Westeuropa überrennt. Und Stalin 🇷🇺? Der hat gehofft, dass sich die Westmächte und Deutschland 🇩🇪 gegenseitig so sehr schwächen, dass er am Ende der lachende Dritte ist. Im Juni 1941, nicht mal zwei Jahre nach diesem Video, hat Hitler 🇩🇪 den Pakt zerrissen und Ruzzland 🇷🇺 überfallen. Aus den Männern, die hier noch zusammen rauchen, wurden Gegner in einem Vernichtungskrieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Das Schlimme ist: Wenn ich heute sehe, was in der Welt passiert, macht mich das fassungslos. Wir sehen genau diese Muster wieder. Wenn ich höre, wie heute – auch in Amerika 🇺🇸 – gefordert wird, man solle die Ukraine 🇺🇦 einfach aufgeben oder einen „Deal“ über ihre Köpfe hinweg machen, dann sehe ich diese Männer von 1939 vor mir. Es ist die gleiche gefährliche Illusion: Dass man Diktatoren besänftigen kann, indem man ihnen gibt, was sie wollen. Wer glaubt, dass ein Rückzug der USA 🇺🇸 oder ein Deal mit Ruzzland 🇷🇺 Stabilität bringt, der hat aus Brest-Litowsk nichts gelernt. Wir erleben gerade, wie rechte Parteien weltweit 🌍 wieder ganz offen die Nähe zu autoritären Herrschern suchen. Sie fordern „Verhandlungen“, was am Ende nichts anderes bedeutet als das, was wir im Video sehen: Wir setzen uns an einen Tisch, ignorieren das Völkerrecht und teilen andere Länder unter uns auf, damit wir unsere Ruhe haben oder billiges Gas bekommen. Wer heute diese Parteien unterstützt, der will genau das zurück. Er will eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt und Freiheit verhandelbar ist. Man ignoriert die Geschichte, weil sie unbequem ist. Aber wer die lachenden Gesichter derer betrachtet, die kurz darauf die Welt in Brand gesteckt haben, der sollte wissen: Mit Diktatoren macht man keine Deals, die den Frieden sichern. Man füttert nur das Krokodil in der Hoffnung, dass man selbst als Letzter gefressen wird. Diese Bilder sind eine Warnung, die heute aktueller ist als je zuvor. #BrestLitowsk #Geschichte #UkraineKrieg #NieWieder #Politik #HistoryRepeating #Freiheit

DBerber 🇺🇦

68,276 Aufrufe • vor 6 Monaten

Wirtschaft für die Menschen! Dass die Vereinigten Staaten ihnen nicht mehr Bescheid sagen, wenn sie einen ihrer Angriffskriege beginnen (Iran) oder blitzartig beenden (Afghanistan), mögen sich die europäischen Staatschefs ja noch irgendwie schönreden. Dass nun aber auch das völlig unbedeutende Grobbritannien seine kontinentalen Kollegen nicht mehr ernst genug nimmt, um sie im Rahmen der EU, der Starmer (in Umkehrung des Referendumsauftrags) de facto wieder beigetreten ist, über FEINDBEKÄMPFUNG & ENDSIEGrelevante Schritte zu informieren, sollte ihnen vielleicht zu denken geben. Wahrscheinlich ist Ihnen da draußen, die Sie von „Wirtschaftlichkeit“ und „Produktivität“ in der EU sicher ihren eigenen Eindruck haben, gar nicht bewusst, dass in Brüssel ein eigener Kommissar daran arbeitet, dass beides so bleibt, wie es nun mal ist. Es handelt sich um den Manfred Strebers EVP-Laden angehörenden Letten Waldi „Sitz!“ Dombrowski (s. lustiges Video), der 2014 eigentlich Kommissionspräsident (anstelle des Kommissionspräsidenten) werden wollte, was man ihm zugunsten von Jean-Claude Juncker allerdings schnell abgeschminkt hat. Seither ist er in Brüssel Vizepräsident der EU-Kommission & Kommissar für irgendwas mit Wirtschaft* – dritte Amtszeit, dreizehntes Jahr. Seit geschlagenen vier Jahren zeigt er es zusammen mit vonderLeyen, Kallas und anderen Leuchten nun schon der russischen Wirtschaft - wir fürchten: sogar unserer eigenen -, wobei er als Vertreter eines baltischen Ministaates vorurteilsgemäß als automatenhaft kompromissloser Hardliner in Erscheinung tritt. (Als streichelzoofähigen Softliner hat man ihn in Brüssel nur in zwei Zusammenhängen kennengelernt: beim Wirecard-Skandal & in der griechischen Staatstrojaner-Affäre, aber da ging es ja auch nicht um krasse Adrenalinstöße aus dem ökonomischen Armdrücken mit irgendwem, sondern – gäääähn! – nur um den Schutz der EU-Bürger vor – doppelgääääähn! – illegalen Finanz- & Überwachungspraxen.) Am vergangenen Dienstag hat nun der dem (politischen) Untergang ohnehin geweihte Keir Starmer die Sanktionen gegen russisches Flugkerosin & Diesel gelockert, um britische Verbraucher vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Und zwar nicht nur, ohne Brüssel im Vorfeld davon in Kenntnis zu setzen, sondern noch nicht einmal 24 Stunden, nachdem die geopolitischen Blutsbrüder einander auf dem G7-Treffen am Vortag noch explizit geschworen hatten (mit Spucke!?), GENAU DAS auf gar keinen Fall zu tun. Erst machen unsere Freunde aus den USA also mit uns Schluss („Ausnahmeregelung“ für den Kauf russischen Öls) - und jetzt auch noch die von der Insel. Und beide, ohne uns auch nur Bescheid zu sagen, schnief, einfach durch Statuswechsel auf Facebook! Es läuft nicht so besonders mit der (wirtschaftskriegerischen) Einigkeit, könnte man meinen. Und mit den Sanktionen auch nicht. Denn gerade meldet Bloomberg, dass die Kommission auf Druck der europäischen Automobilindustrie, die auf Druck der EU ja ihrerseits zur Panzer- & Bummbumm-Industrie zu degenerieren droht, ihre Sanktionen gegen chinesische Halbleiterlieferanten zurücknehmen wird - dieselben Sanktionen, die sie mit dem 20. Paket doch gerade erst erlassen hatte. Egal! Bald kommt ja das 21., 22., 23., 24. und 98. - jetzt wird in Grund und Boden sanktioniert! Und rechtzeitig zum Kriegsbeginn 2029 (dem Neunzigsten!) ist der Feind dann platt. (Und zwar nur durch die gewaltige Kraft unserer Sanktionen, sodass wir uns - rückblickend - alle Ausgaben für diese blöde Aufrüstung doch eigentlich hätten gespart haben können, oder nicht?) Wir halten vorübergehend fest: Während im Fahrwasser der (vom eigenen Lager fabrizierten!) „Hormus-Krise“ nach den USA nun auch Grobbritannien seinen Kurs der vollständigen Verblendung korrigiert, Hybris auf ein realistischeres Maß stutzt und Sanktionen lockert, kündigt Waldi „Fass!“ Dombrowski für die EU das genaue Gegenteil an. Nichts passt besser zum Orwellschen Zustand der EU als die Tatsache, dass es ausgerechnet der Kommissar für „Wirtschaftlichkeit“ und „Produktivität“ ist, der - ausgerechnet jetzt - für die Verschärfung der Sanktionen sorgen will - und damit für die Erhöhung des Drucks auf exakt jene Bereiche, für die er als EU-Kommissar zuständig ist. Intelligenz, Logik & Tod - Meister aus der EU-Kommission. * Ressortname in der letzten Legislatur: „Wirtschaft für die Menschen“

Martin Sonneborn

33,949 Aufrufe • vor 4 Monaten

Heute war ich im Presseclub zu Gast, mit Gesine Dornblueth, Marina Kormbaki, Paul Ronzheimer, und weil es im Eifer des Talkshow-Gefechts dann doch schwierig ist, seine Position in Ruhe und en détail darzulegen, will ich es hier versuchen. Also, die Herausforderung ist: Was können die Europäer in Richtung Moskau unternehmen, ohne die Ukraine vor den Bus zu werfen? ---- DISCLAIMER: Widerspruch ausdrücklich erwünscht, aber bitte lasst die ewigen Angriffe ad hominem ("Rubelnutte"). Bringt uns echt nicht weiter, Leute, und macht alle nur müde. ---- Zunächst mal die Ausgangslage: Finanzierung der Ukraine bis Ende 2027 ist gesichert, aber politisch-wirtschaftliche Lage in Europa nicht so, dass wir klar sagen können, wie es danach weitergeht. USA ohnehin unsicherer Kantonist. Ukraine hat direkt an der Front ein militärisches Patt geschaffen, auch im Drohnenkrieg ist sie inzwischen ähnlich stark wie Russland, bei den ballistischen Raketen aber deutlich unterlegen, und was noch relevanter ist, besonders im Hinblick auf den Winter: bei der Raketenabwehr völlig unklar, wie sie sich gegen die russischen Angriffe verteidigen soll. Schafft die stärkere ukrainische Position ein Zeitfenster für Verhandlungen? Aus ukrainischer Sicht ja, aus Putins Sicht eher nicht. Wenn er daran interessiert wäre, den Krieg zu beenden, wäre es strategisch besser, nach den ersten Wintermonaten in Verhandlungen einzutreten, wenn Russland seine Luftüberlegenheit mit Angriffen auf die ukr. Energieinfrastruktur wieder ausspielen kann. Aber die Ukrainer sprechen sehr deutlich von einem Zeitfenster bis November. Und für die Europäer wäre es unklug, dieses Zeitfenster verstreichen zu lassen. Ich sage nicht, dass es klappen muss. Aber wir sollten es unbedingt versuchen. Was nun gefordert ist, ist diplomatische Kunst. Im besten Fall ist schon unter dem Radar der Öffentlichkeit ein europäischer Emissär Richtung Moskau aufgebrochen, um zu eruieren, ob Moskau zu Verhandlungen bereit ist. Die Vertraulichkeit ist schwer genug, weil es viele Akteure gibt - inkl. der Ukraine - die ein Interesse haben, solche Bemühungen per Leak zu untergraben. Mit welcher Botschaft sollte der Emissär nach Moskau fahren? Sicher nicht mit „Putin, du bist am Ende, also gib auf.“ Erstens entspricht das nicht der Wirklichkeit, und zweitens MUSS Putin ein solches „Gesprächangebot“ zurückweisen. Ich will hier nur an den kürzlichen öffentlichen Brief Selenskyjs erinnern: Darin stand zwar einerseits „Putin, lass uns reden“, aber abgesehen davon war der Brief in Ton und Inhalt ein Affront und persönlicher Angriff, auf den Putin nur so reagieren konnte, wie er es dann auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg tat: mit einem LMAA. Wie also dann? Die Europäer müssen Putin neben der Peitsche Zuckerbrot anbieten. Die „Peitsche“ ist die europäische Aufrüstung, die Unterstützung der Ukraine, die Sanktionen, ukr. Schläge in Russland selbst. Aber es braucht eben auch Zuckerbrot. Das könnte die Aussicht auf - streng an Fortschritte gebundene - schrittweise Aufhebung der Sanktionen sein, (begrenzte) Wiedereinführung von direkten Flügen EU-Russland, Gespräche (auf militärischer Ebene) über Management der langfristig feindlichen Grenze zwischen EU und Belarus/Russland, vom hohen Norden über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Wir Europäer, viel mehr noch als die USA, haben ein klares Interesse daran, dieses Risiko zu managen. Und auch wenn ich schon die Protestschreie höre: In der längerfristigen Perspektive sollte man mit Moskau auch in Gespräche über die kontinentale Sicherheitsarchitektur eintreten. Praktisch alle Rüstungskontrollverträge aus Zeiten des Kalten Kriegs sind ausgelaufen – das ist ein explosiver Zustand. Dieses Gespräch wird keine schnellen Ergebnisse bringen, und ja, es ist ein Eingehen auf Putins viel zitierte “Grundursachen des Konflikts.” Na und? Wenn es dabei hilft, diesen Krieg zu beenden und seine weitere Eskalation zu verhindern? Als Gegenargument höre ich: Damit belohnen wir doch Putin für den Bruch aller Vereinbarungen, die Zerstörung der Sicherheitsordnung, für die Tötung der Zivilisten, das darf nicht sein! Das ist einerseits richtig und bitter, aber ich will nur daran erinnern, dass die USA gerade mit dem iranischen Mullah-Regime einen Modus Vivendi/ein Friedensabkommen aushandeln, das mit seiner Unterstützung von Hisbollah/Huthis usw. plus Ermordungen zehntausender eigener Bürger nicht weniger verabscheuungswürdig ist wie Russland. Wer Frieden schaffen will, muss sich die Hände schmutzig machen. Die Erwartung, dass das Geschehen auf dem Schlachtfeld sich so sehr zugunsten der Ukraine wendet und gleichzeitig Russland wirtschaftlich so sehr unter Druck gerät, dass es quasi kapitulieren muss, ist naiv. Einerseits, weil China hinter Russland steht, das zwar keine (nukleare) Eskalation will, aber andererseits auch nicht zulassen wird, dass Russland verliert. Andererseits, weil wir diese Intensität des Kriegs der Ukraine nicht mehr allzu lange zumuten können. Ein Blick auf die Demographie zeigt, vor welchen riesigen Herausforderungen das Land stehen würde, selbst wenn der Krieg heute enden würde. Ein Instrument der Vorbereitung von Verhandlungen ist übrigens auch das rhetorische Abrüsten. Während hierzulande manche so tun, als wäre ein russischer Angriff auf NATO-Territorium nicht eine Frage des ob, sondern des wann (und ja ich weiß, dass das nötig ist, um der Gesellschaft die Rüstungsanstrengungen zu erklären), habe ich mit Interesse die kürzlichen Äußerungen des NATO-SACEUR Alexus Grynkewich in Berlin gelesen. Seine Message: Russland weiß, dass wir stark sind, deshalb ist es nicht an einem Konflikt interessiert. Ich würde sagen: Diese Art des Messaging ist das, was wir gerade in Richtung Moskau brauchen. Wir sind stark, aber wir sind bereit zu reden.

Moritz Gathmann

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