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๐ต๐๐๐ ๐บ๐๐๐๐๐, ๐๐๐๐๐๐๐ ๐ป๐๐ฬ๐๐๐ โ ๐ญ๐ช ๐ฉ๐๐๐๐๐ ๐พ๐๐๐๐ ๐บ๐๐๐๐ ๐ Werft einen Blick hinter die Kulissen, bevor die Class of โ26 ihre Reise nach Sรผdkorea antritt. ๐ฅ Das Prequel jetzt auf YouTube ansehen: Fรผr alle News rund um die ๐๐น๐ฎ๐๐ ๐ผ๐ณ โ๐ฎ๐ฒ ๐ #FCBayernWorldSquad #AudiWSTour
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![Der Rechtsanwalt Jun diskutiert in diesem Video die rechtlichen Argumente und taktischen รberlegungen bezรผglich eines mรถglichen AfD-Verbotsverfahrens [07:10]. โZusammenfassung zum AfD-Verbotsverfahren: โDer Anwalt geht auf die rechtlichen Voraussetzungen fรผr ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ein, die erfรผllt sein mรผssen: โVerfassungsfeindlichkeit: Die Partei muss inhaltlich verfassungsfeindlich sein, was sich durch die Verletzung der Menschenrechte (insbesondere der Menschenwรผrde), des Demokratieprinzips oder des Rechtsstaatsprinzips รคuรern kann [10:12]. Es reicht aus, wenn einer dieser drei Punkte gegeben ist [11:02]. Die Argumente bezรผglich der Menschenrechte und der Menschenwรผrde werden als die stรคrksten angesehen [10:44]. โPotenzialitรคt: Die Partei muss die Grรถรe haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen oder darauf hinzuarbeiten [11:06]. Im Gegensatz zur NPD, die daran scheiterte, erfรผllt die AfD dieses Kriterium durch ihre Mandate in verschiedenen Parlamenten [11:10]. โAggressiv-kรคmpferisch-planmรครige Haltung: Es ist kein Einsatz von Gewalt oder Straftaten erforderlich, sondern ein planmรครiges Vorgehen zur Verwirklichung der verfassungsfeindlichen Ziele [11:31]. Selbst wenn nicht alle Mitglieder die verfassungsfeindlichen Positionen teilen, muss sich die Partei die รuรerungen und Positionen ihrer Fรผhrungskrรคfte, Mitglieder oder Landesverbรคnde zurechnen lassen, wenn diese gebilligt oder geduldet werden [13:23]. โTaktische Betrachtungen und Szenarien fรผr die Union: Der Anwalt betont, dass die Entscheidung รผber ein Parteiverbot zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung getroffen wird und das Verfahren selbst Auswirkungen auf die Partei haben wird [14:09]. Er skizziert verschiedene Szenarien: โAnpassung der AfD: Die Partei kรถnnte versuchen, extreme Krรคfte zu eliminieren und sich anzupassen, um ein Verbot zu verhindern [14:37]. Eine demokratisierte, rechtskonservative AfD kรถnnte entstehen, mit der Koalitionen mรถglich wรคren [15:02]. Dies wird als bestes Szenario betrachtet [15:19]. โZerfall oder Radikalisierung: Beim Versuch der Bereinigung kรถnnte die Partei zerbrechen, oder die radikalen Krรคfte kรถnnten die Oberhand gewinnen [15:26]. Dies wรผrde wahrscheinlich zu einem Verbot fรผhren, und eine mรถgliche Nachfolgeorganisation wรคre ebenfalls einem Verbot ausgesetzt [15:55]. โVorteile fรผr die Union: Beide Szenarien werden aus taktischer Sicht der Union als nicht ungรผnstig angesehen [16:52]. Eine demokratisierte AfD wรผrde Wรคhlerstimmen verlieren und wรคre fรผr die Union weniger bedrohlich [17:01]. Eine starke Radikalisierung wรผrde eine klarere Abgrenzung ermรถglichen [17:14]. โEs besteht die Mรถglichkeit, einzelne Landesverbรคnde zu verbieten oder die Finanzierung zu entziehen, was als Kompromisslรถsungen denkbar wรคre [18:03]. โKernthesen fรผr einen Social Media Post: โHier sind die Kernthesen fรผr einen Social Media Post: โAfD-Verbot: Rechtliche Debatte entfacht! Anwalt Jun beleuchtet die komplexen Kriterien fรผr ein Parteiverbot. โDrei Sรคulen des Verbots: Verfassungsfeindlichkeit, Potenzialitรคt und eine aggressiv-kรคmpferisch-planmรครige Haltung sind entscheidend [09:34]. โWas bedeutet das fรผr die AfD? Ein Verbotsverfahren kรถnnte die Partei zur Anpassung zwingen oder ihren Zerfall beschleunigen. โTaktische Spiele im Bundestag: Die Union ringt mit der Frage, ob ein Verfahren fรผr sie taktisch vorteilhaft wรคre [16:52]. โMenschenwรผrde im Fokus: Die stรคrksten rechtlichen Argumente drehen sich um die Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwรผrde durch die Partei [10:44]. โKompromisslรถsungen? Auch ein Verbot einzelner Landesverbรคnde oder der Entzug der Finanzierung sind denkbar [18:03]. โVideo ansehen](https://image.24vids.com/tw-1979522282524397650/amplify_video_thumb/1979521773008748545/img/_vpTmEqKlgzZaJN9.jpg)
![Vielen Dank an P. Debionne fรผr die Antwort an Bundeskanzler Friedrich Merz. Als Versammlungsleiter der Groรkundgebung gegen das 3. Infektionsschutzgesetz am 18.11.2020 #b1811 in Berlin und Organisator von รผber 1.500 Demonstrationen fรผr #Grundrechte schlieรe ich mich im Namen aller Demonstrantinnen und Demonstranten der #APO von damals, seither und heute mit einigen zusรคtzlichen Argumenten, Erinnerungen und Fragen an. Herr Bundeskanzler! In Ihrer Rede kurz vor den grรถรten #Protesten gegen eine deutsche Regierung seit Jahrzehnten haben Sie sich an #Deutschland gewandt. In Ihrer Rede sagen Sie unter anderem: "Politische Gegner sind keine โVollpfostenโ" und "Aufrufe zur Gewalt und persรถnliche Bedrohungen haben in unserer #Demokratie nichts verloren". Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die #Ampelregierung ist? Und ein groรer Teil dieser Menschen auf die Straรe geht (vรถllig egal ob Bauer nicht)? Wo waren Sie, als die .Polizei Berlin am 18.11.2020 unter dem Vorwand des โGesundheitsschutzesโ bei eisigen Temperaturen #Wasserwerfer und Schlagstรถcke gegen 50.000 friedlich demonstrierende Menschen am Brandenburger Tor einsetzte? Weil angeblich der Sprรผhregen der Wasserwerfer #Aerosole zu Boden drรผcken kรถnne? Als Twitter รผberquoll vor Forderungen, โdie Vollpfosten wegzukรคrchernโ oder Schlimmeres? Und als das Altmedien-Kartell genau dieselben Menschen, die Ghandi-Bilder, Friedensflaggen, die Flagge der #Rechtsstaatlichkeit und die deutsche #Nationalflagge mitgebracht hatten, in Bausch und Bogen als โrechtsextremโ oder โ#Nazisโ beschimpfte? Warum haben Sie auf dieser Versammlung nicht gesprochen, obwohl ich Sie als Versammlungsleiter dazu eingeladen hatte? Wo waren Sie, als Polizisten im ganzen Land Gottesdienste unterbrachen, รrzte und Anwรคlte verhafteten, Omas niederschlugen, sich auf den Bauch von hochschwangeren Frauen knieten und Mรคnner vom Fahrrad holten, die alleine auf weiter Flur das #Grundgesetz vorlasen? Als .Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter fรผr Folter, von einem Systemversagen bei der #Polizeigewalt in Deutschland sprach? Als er daraufhin von Teilen des Altmedien-Kartells einfach als โ#Troublemakerโ abgestempelt wurde? Wo waren Sie, als die 85jรคhrige jรผdische Komponistin, Holocaust-รberlebende und Ukrainerin Inna Zhvanetskaya gegen ihren Willen einer medizinischen Zwangsmaรnahme unterzogen werden sollte und nur durch das beherzte Einschreiten von Kritikerinnen und Kritikern Ihrer Politik [Zur Kenntnis an: .Florian Machl! .Stefan_Magnet!] davor bewahrt werden konnte? Wo waren Sie, als die jรผdische Holocaust-รberlebende .Vera Sharav von bayrischen Staatsanwรคlten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurde, bloร weil sie Kritik an Ihrer Politik รผbte? Wo waren Sie, als zigtausende Menschen, die den Hochwasseropfern im Ahrtal uneigennรผtzig und aus Nรคchstenliebe helfen und spenden wollten, wรคhrend die Politik versagte, รถffentlichkeitswirksam und fรคlschlicherweise mit Vorwรผrfen der Geschรคftemacherei und der Untreue รผberzogen wurden [zur Kenntnis an: .bitteltv!] Was sagen Sie dazu, dass die Demonstrationsauflagen fรผr Versammlungen in Frankfurt seit 2019 um 7414 Prozent gestiegen sind? Siebentausendvierhundertvierzehn Prozent mehr Hรผrden fรผr die Ausรผbung des Grundrechts und Menschenrechts der รถffentlichen Kritik an Ihrer Politik!!! Dass รผberall im Land Ihr Bรผrokratieapparat alles tut, um den Bรผrgerinnen und Bรผrgern ihr Recht auf freie Meinungsรคuรerung und Versammlungsfreiheit Schritt fรผr Schritt zu nehmen? Dass รผberall im Land Kritikern Ihrer Politik ohne Angabe von Grรผnden Konten gekรผndigt, Kreditkarten gesperrt und Gelder eingefroren werden? Dass Kritiker Ihrer Politik im In- und Ausland [Anmerkung: gemeint sind u.a. .Oliver Janich! .Michael Ballweg! uvm.] unter allerlei Vorwรคnden festgenommen und in endloser, sogenannter โUntersuchungshaftโ gehalten werden, obwohl das Beweismaterial am Ende nicht einmal fรผr eine Anklage reicht? Wo sind Sie, wenn die Polizei in groรangelegten Razzien wegen Meinungsdelikten in aller Herrgottsfrรผhe Wohnungen stรผrmt, Kinder traumatisiert und Menschen, die noch nicht einmal irgendeiner Straftat beschuldigt sind, sondern ganz offiziell bloร als ZEUGEN gefรผhrt werden [Anmerkung: betroffen unter anderem .Haintz_Media und viele andere!], behandelt wie Schwerverbrecher โ all das im Namen der โDemokratieโ? Wo sind Sie, wenn die Wehrfรคhigkeit Deutschlands durch die evidenzlose Duldungspflicht bei der Bundeswehr und die dort explodierenden Krankenstรคnde beschรคdigt wird [Zur Kenntnis an: .Rechtsanwรคltin Beate Bahner Heidelberg!], die Freiheit der Wissenschaft und Lehre an den Universitรคten in zahllosen Fรคllen unterlaufen wird, und Professoren ihre Jobs verlieren, bloร weil sie Kritik an den Zustรคnden im Land und an der Politik Ihrer Ampelregierung รผben? Wo waren Sie, als .@ABaerbock in einem Nebensatz Russland den Krieg erklรคrte? Wo bleibt Ihre ausfรผhrlich Rede an Deutschland รผber die Sprengung von North Stream 2? Wo waren Sie, als .Olaf Sundermeyer und Kollegen in der Tagesschau den โAufstand fรผr den Friedenโ von Alice Schwarzer und .Sahra Wagenknecht genauso wie die รผberall in Deutschland stattfindenden #Friedensmรคrsche und #Montagsspaziergรคnge in die rechtsextreme Ecke zu rรผcken versuchten, wรคhrend andere Teile des Altmedien-Kartells jeden, der sich fรผr Friedensverhandlungen in der #Ukraine einsetzte, als #Putinversteher brandmarkten? Was sagen Sie dazu, dass sich Ihr Vizekanzler Robert #Habeck als Antwort auf die berechtigten Bauernproteste nichts Besseres einfallen lรคsst, als die Behauptung, diese seien von .President of Russia finanziert? Obwohl er dafรผr offenbar, wie .Florian Warweg aufgedeckt hat, keinerlei Beweise vorlegen kann und seine Worte โeinfach nur fรผr sich stehenโ? Was halten Sie davon, dass Ihr Landwirtschaftsminister .Cem รzdemir bei .maybrit illner am 11. Januar 2024 รถffentlich zu verstehen gab, dass im besten Deutschland aller Zeiten die Regierung Kontrolle รผber #Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte hat? Und wo sind Sie jetzt, wenn gegen unsere Bauern, die ihre Anliegen berechtigt vortragen, respektlose Kampfbegriffe wie #Terrorbauern, #Mistgabelmob oder #Kartoffelmob im Umlauf sind? Wenn auch die als #Querbauern, #Reichsbauern oder gar #Nazibauern diffamiert werden? Wo bleibt Ihre Stellungnahme zum Angriff auf einen demonstrierenden Bauern, der offenbar mit Absicht zwei Mal รผberfahren wurde? Wo werden Sie sein, wenn die Hetze des Altmedien-Kartells dazu fรผhrt, dass man sich รถffentlich nicht mehr zu sagen wagt, dass man Landwirt ist oder โ wie ich โ ein #Landwirtversteher ist? Und wie lautet Ihre Meinung zum Verbot der kรผnftig wohl grรถรten Oppositionspartei .AfD, kaum dass sie eine echte Bedrohung fรผr Ihren Verbleib im Chefsessel darstellt? Warum rufen Sie hier nicht zu Mรครigung auf, sondern lassen es sehenden Auges geschehen, dass Deutschland den grรถรten #Tabubruch begeht, den eine demokratische Gesellschaft รผberhaupt begehen kann: die Kriminalisierung politisch Andersdenkender. Ich weiร, Sie kรถnnen sich an vieles nicht erinnern. Kรถnnen Sie sich an all das nicht erinnern? Herr .Bundeskanzler Friedrich Merz, die Unternehmerproteste sind nicht gefรคhrlich fรผr die Demokratie, den #Rechtsstaat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung (#FDGO). Sie sind das. Herr Bundeskanzler, das #Versammlungsrecht ist ein Frรผhwarnzeichen in einer Demokratie. Wenn Parteien Wahlversprechen brechen, Politikerinnen und Politiker gegen den Willen des Volkes handeln, dann ist es fรผr Bรผrgerinnen und Bรผrger die einzige Mรถglichkeit, sich Gehรถr zu verschaffen und Kritik zu รผben. Die Anstrengungen Ihrer #Ampelregierung, alle Kritik zum Schweigen zu bringen, sind eine Gefahr fรผr die Demokratie. Sie und Ihresgleichen sind gefรคhrlich fรผr die demokratische Grundordnung! Entweder, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles bewusst und Sie nehmen es in Kauf, um Ihre Macht und Ihre Pfrรผnde zu erhalten und an Ihrem Sessel zu kleben. Oder aber, Sie haben Sie das alles nicht im Blick und eignen sich nicht fรผr Ihren Job. Oder aber, es interessiert Sie das alles nicht. In jedem dieser Fรคlle komme ich zu demselben Schluss: es ist Zeit. Es ist Zeit fรผr Versรถhnung statt Verhรถhnung. Machen Sie den Weg frei fรผr jemanden, der Deutschland versรถhnt und voranbringt. Machen Sie den Weg frei fรผr Neuwahlen. Ich schlieรe mich der Forderung der Unternehmerproteste auf den Straรen Deutschlands an: Wir haben die #SchnauzeVoll. Die Ampel muss weg! _______________________ Zusammenfassung: #WirVergessenNicht, was Sie und Ihresgleichen seit 2020 Deutschland angetan haben, weil wir uns #RichtigErinnern kรถnnen. Und deshalb anlรคsslich der #Unternehmerproteste, die Sie fรคlschlich immer noch als "nur" #Bauernproteste darstellen, fordern wir: #Ampelmussweg!](https://image.24vids.com/tw-1746578963718095218/ext_tw_video_thumb/1746577683645870080/pu/img/iZJEAWmGvgz6WmbS.jpg)
