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![Der Rechtsanwalt Jun diskutiert in diesem Video die rechtlichen Argumente und taktischen Überlegungen bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens [07:10]. Zusammenfassung zum AfD-Verbotsverfahren: Der Anwalt geht auf die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ein, die erfüllt sein müssen: Verfassungsfeindlichkeit: Die Partei muss inhaltlich verfassungsfeindlich sein, was sich durch die Verletzung der Menschenrechte (insbesondere der Menschenwürde), des Demokratieprinzips oder des Rechtsstaatsprinzips äußern kann [10:12]. Es reicht aus, wenn einer dieser drei Punkte gegeben ist [11:02]. Die Argumente bezüglich der Menschenrechte und der Menschenwürde werden als die stärksten angesehen [10:44]. Potenzialität: Die Partei muss die Größe haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen oder darauf hinzuarbeiten [11:06]. Im Gegensatz zur NPD, die daran scheiterte, erfüllt die AfD dieses Kriterium durch ihre Mandate in verschiedenen Parlamenten [11:10]. Aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung: Es ist kein Einsatz von Gewalt oder Straftaten erforderlich, sondern ein planmäßiges Vorgehen zur Verwirklichung der verfassungsfeindlichen Ziele [11:31]. Selbst wenn nicht alle Mitglieder die verfassungsfeindlichen Positionen teilen, muss sich die Partei die Äußerungen und Positionen ihrer Führungskräfte, Mitglieder oder Landesverbände zurechnen lassen, wenn diese gebilligt oder geduldet werden [13:23]. Taktische Betrachtungen und Szenarien für die Union: Der Anwalt betont, dass die Entscheidung über ein Parteiverbot zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung getroffen wird und das Verfahren selbst Auswirkungen auf die Partei haben wird [14:09]. Er skizziert verschiedene Szenarien: Anpassung der AfD: Die Partei könnte versuchen, extreme Kräfte zu eliminieren und sich anzupassen, um ein Verbot zu verhindern [14:37]. Eine demokratisierte, rechtskonservative AfD könnte entstehen, mit der Koalitionen möglich wären [15:02]. Dies wird als bestes Szenario betrachtet [15:19]. Zerfall oder Radikalisierung: Beim Versuch der Bereinigung könnte die Partei zerbrechen, oder die radikalen Kräfte könnten die Oberhand gewinnen [15:26]. Dies würde wahrscheinlich zu einem Verbot führen, und eine mögliche Nachfolgeorganisation wäre ebenfalls einem Verbot ausgesetzt [15:55]. Vorteile für die Union: Beide Szenarien werden aus taktischer Sicht der Union als nicht ungünstig angesehen [16:52]. Eine demokratisierte AfD würde Wählerstimmen verlieren und wäre für die Union weniger bedrohlich [17:01]. Eine starke Radikalisierung würde eine klarere Abgrenzung ermöglichen [17:14]. Es besteht die Möglichkeit, einzelne Landesverbände zu verbieten oder die Finanzierung zu entziehen, was als Kompromisslösungen denkbar wäre [18:03]. Kernthesen für einen Social Media Post: Hier sind die Kernthesen für einen Social Media Post: AfD-Verbot: Rechtliche Debatte entfacht! Anwalt Jun beleuchtet die komplexen Kriterien für ein Parteiverbot. Drei Säulen des Verbots: Verfassungsfeindlichkeit, Potenzialität und eine aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung sind entscheidend [09:34]. Was bedeutet das für die AfD? Ein Verbotsverfahren könnte die Partei zur Anpassung zwingen oder ihren Zerfall beschleunigen. Taktische Spiele im Bundestag: Die Union ringt mit der Frage, ob ein Verfahren für sie taktisch vorteilhaft wäre [16:52]. Menschenwürde im Fokus: Die stärksten rechtlichen Argumente drehen sich um die Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde durch die Partei [10:44]. Kompromisslösungen? Auch ein Verbot einzelner Landesverbände oder der Entzug der Finanzierung sind denkbar [18:03]. Video ansehen](https://image.24vids.com/tw-1979522282524397650/amplify_video_thumb/1979521773008748545/img/_vpTmEqKlgzZaJN9.jpg)
![Vielen Dank an P. Debionne für die Antwort an Bundeskanzler Friedrich Merz. Als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. Infektionsschutzgesetz am 18.11.2020 #b1811 in Berlin und Organisator von über 1.500 Demonstrationen für #Grundrechte schließe ich mich im Namen aller Demonstrantinnen und Demonstranten der #APO von damals, seither und heute mit einigen zusätzlichen Argumenten, Erinnerungen und Fragen an. Herr Bundeskanzler! In Ihrer Rede kurz vor den größten #Protesten gegen eine deutsche Regierung seit Jahrzehnten haben Sie sich an #Deutschland gewandt. In Ihrer Rede sagen Sie unter anderem: "Politische Gegner sind keine ‘Vollpfosten‘" und "Aufrufe zur Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer #Demokratie nichts verloren". Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die #Ampelregierung ist? Und ein großer Teil dieser Menschen auf die Straße geht (völlig egal ob Bauer nicht)? Wo waren Sie, als die .Polizei Berlin am 18.11.2020 unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ bei eisigen Temperaturen #Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen 50.000 friedlich demonstrierende Menschen am Brandenburger Tor einsetzte? Weil angeblich der Sprühregen der Wasserwerfer #Aerosole zu Boden drücken könne? Als Twitter überquoll vor Forderungen, „die Vollpfosten wegzukärchern“ oder Schlimmeres? Und als das Altmedien-Kartell genau dieselben Menschen, die Ghandi-Bilder, Friedensflaggen, die Flagge der #Rechtsstaatlichkeit und die deutsche #Nationalflagge mitgebracht hatten, in Bausch und Bogen als „rechtsextrem“ oder „#Nazis“ beschimpfte? Warum haben Sie auf dieser Versammlung nicht gesprochen, obwohl ich Sie als Versammlungsleiter dazu eingeladen hatte? Wo waren Sie, als Polizisten im ganzen Land Gottesdienste unterbrachen, Ärzte und Anwälte verhafteten, Omas niederschlugen, sich auf den Bauch von hochschwangeren Frauen knieten und Männer vom Fahrrad holten, die alleine auf weiter Flur das #Grundgesetz vorlasen? Als .Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, von einem Systemversagen bei der #Polizeigewalt in Deutschland sprach? Als er daraufhin von Teilen des Altmedien-Kartells einfach als „#Troublemaker“ abgestempelt wurde? Wo waren Sie, als die 85jährige jüdische Komponistin, Holocaust-Überlebende und Ukrainerin Inna Zhvanetskaya gegen ihren Willen einer medizinischen Zwangsmaßnahme unterzogen werden sollte und nur durch das beherzte Einschreiten von Kritikerinnen und Kritikern Ihrer Politik [Zur Kenntnis an: .Florian Machl! .Stefan_Magnet!] davor bewahrt werden konnte? Wo waren Sie, als die jüdische Holocaust-Überlebende .Vera Sharav von bayrischen Staatsanwälten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurde, bloß weil sie Kritik an Ihrer Politik übte? Wo waren Sie, als zigtausende Menschen, die den Hochwasseropfern im Ahrtal uneigennützig und aus Nächstenliebe helfen und spenden wollten, während die Politik versagte, öffentlichkeitswirksam und fälschlicherweise mit Vorwürfen der Geschäftemacherei und der Untreue überzogen wurden [zur Kenntnis an: .bitteltv!] Was sagen Sie dazu, dass die Demonstrationsauflagen für Versammlungen in Frankfurt seit 2019 um 7414 Prozent gestiegen sind? Siebentausendvierhundertvierzehn Prozent mehr Hürden für die Ausübung des Grundrechts und Menschenrechts der öffentlichen Kritik an Ihrer Politik!!! Dass überall im Land Ihr Bürokratieapparat alles tut, um den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Schritt für Schritt zu nehmen? Dass überall im Land Kritikern Ihrer Politik ohne Angabe von Gründen Konten gekündigt, Kreditkarten gesperrt und Gelder eingefroren werden? Dass Kritiker Ihrer Politik im In- und Ausland [Anmerkung: gemeint sind u.a. .Oliver Janich! .Michael Ballweg! uvm.] unter allerlei Vorwänden festgenommen und in endloser, sogenannter „Untersuchungshaft“ gehalten werden, obwohl das Beweismaterial am Ende nicht einmal für eine Anklage reicht? Wo sind Sie, wenn die Polizei in großangelegten Razzien wegen Meinungsdelikten in aller Herrgottsfrühe Wohnungen stürmt, Kinder traumatisiert und Menschen, die noch nicht einmal irgendeiner Straftat beschuldigt sind, sondern ganz offiziell bloß als ZEUGEN geführt werden [Anmerkung: betroffen unter anderem .Haintz_Media und viele andere!], behandelt wie Schwerverbrecher – all das im Namen der „Demokratie“? Wo sind Sie, wenn die Wehrfähigkeit Deutschlands durch die evidenzlose Duldungspflicht bei der Bundeswehr und die dort explodierenden Krankenstände beschädigt wird [Zur Kenntnis an: .Rechtsanwältin Beate Bahner Heidelberg!], die Freiheit der Wissenschaft und Lehre an den Universitäten in zahllosen Fällen unterlaufen wird, und Professoren ihre Jobs verlieren, bloß weil sie Kritik an den Zuständen im Land und an der Politik Ihrer Ampelregierung üben? Wo waren Sie, als .@ABaerbock in einem Nebensatz Russland den Krieg erklärte? Wo bleibt Ihre ausführlich Rede an Deutschland über die Sprengung von North Stream 2? Wo waren Sie, als .Olaf Sundermeyer und Kollegen in der Tagesschau den „Aufstand für den Frieden“ von Alice Schwarzer und .Sahra Wagenknecht genauso wie die überall in Deutschland stattfindenden #Friedensmärsche und #Montagsspaziergänge in die rechtsextreme Ecke zu rücken versuchten, während andere Teile des Altmedien-Kartells jeden, der sich für Friedensverhandlungen in der #Ukraine einsetzte, als #Putinversteher brandmarkten? Was sagen Sie dazu, dass sich Ihr Vizekanzler Robert #Habeck als Antwort auf die berechtigten Bauernproteste nichts Besseres einfallen lässt, als die Behauptung, diese seien von .President of Russia finanziert? Obwohl er dafür offenbar, wie .Florian Warweg aufgedeckt hat, keinerlei Beweise vorlegen kann und seine Worte „einfach nur für sich stehen“? Was halten Sie davon, dass Ihr Landwirtschaftsminister .Cem Özdemir bei .maybrit illner am 11. Januar 2024 öffentlich zu verstehen gab, dass im besten Deutschland aller Zeiten die Regierung Kontrolle über #Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte hat? Und wo sind Sie jetzt, wenn gegen unsere Bauern, die ihre Anliegen berechtigt vortragen, respektlose Kampfbegriffe wie #Terrorbauern, #Mistgabelmob oder #Kartoffelmob im Umlauf sind? Wenn auch die als #Querbauern, #Reichsbauern oder gar #Nazibauern diffamiert werden? Wo bleibt Ihre Stellungnahme zum Angriff auf einen demonstrierenden Bauern, der offenbar mit Absicht zwei Mal überfahren wurde? Wo werden Sie sein, wenn die Hetze des Altmedien-Kartells dazu führt, dass man sich öffentlich nicht mehr zu sagen wagt, dass man Landwirt ist oder – wie ich – ein #Landwirtversteher ist? Und wie lautet Ihre Meinung zum Verbot der künftig wohl größten Oppositionspartei .AfD, kaum dass sie eine echte Bedrohung für Ihren Verbleib im Chefsessel darstellt? Warum rufen Sie hier nicht zu Mäßigung auf, sondern lassen es sehenden Auges geschehen, dass Deutschland den größten #Tabubruch begeht, den eine demokratische Gesellschaft überhaupt begehen kann: die Kriminalisierung politisch Andersdenkender. Ich weiß, Sie können sich an vieles nicht erinnern. Können Sie sich an all das nicht erinnern? Herr .Bundeskanzler Friedrich Merz, die Unternehmerproteste sind nicht gefährlich für die Demokratie, den #Rechtsstaat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung (#FDGO). Sie sind das. Herr Bundeskanzler, das #Versammlungsrecht ist ein Frühwarnzeichen in einer Demokratie. Wenn Parteien Wahlversprechen brechen, Politikerinnen und Politiker gegen den Willen des Volkes handeln, dann ist es für Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und Kritik zu üben. Die Anstrengungen Ihrer #Ampelregierung, alle Kritik zum Schweigen zu bringen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie und Ihresgleichen sind gefährlich für die demokratische Grundordnung! Entweder, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles bewusst und Sie nehmen es in Kauf, um Ihre Macht und Ihre Pfründe zu erhalten und an Ihrem Sessel zu kleben. Oder aber, Sie haben Sie das alles nicht im Blick und eignen sich nicht für Ihren Job. Oder aber, es interessiert Sie das alles nicht. In jedem dieser Fälle komme ich zu demselben Schluss: es ist Zeit. Es ist Zeit für Versöhnung statt Verhöhnung. Machen Sie den Weg frei für jemanden, der Deutschland versöhnt und voranbringt. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Ich schließe mich der Forderung der Unternehmerproteste auf den Straßen Deutschlands an: Wir haben die #SchnauzeVoll. Die Ampel muss weg! _______________________ Zusammenfassung: #WirVergessenNicht, was Sie und Ihresgleichen seit 2020 Deutschland angetan haben, weil wir uns #RichtigErinnern können. Und deshalb anlässlich der #Unternehmerproteste, die Sie fälschlich immer noch als "nur" #Bauernproteste darstellen, fordern wir: #Ampelmussweg!](https://image.24vids.com/tw-1746578963718095218/ext_tw_video_thumb/1746577683645870080/pu/img/iZJEAWmGvgz6WmbS.jpg)
