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𝗖𝗹𝗮𝘂𝗱𝗶𝗮 𝗪𝗶𝘁𝘁𝗶𝗴 (𝗕𝗦𝗪): 𝗪𝗶𝗿 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗻𝗮̈𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲𝗻 𝗪𝗼𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗻𝘂𝘁𝘇𝗲𝗻 Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtagspräsidenten – aber noch keine Regierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist aktuell für Dezember vorgesehen. Doch bereits ab diesem Dienstag kann der Landtag Gesetze verabschieden, die für die geschäftsführende Regierung von Sven Schulze verbindlich sind. Im... show more

AUF1

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22,937 views • 7 days ago •via X (Twitter)

Anya Rossi• Live Now

Private livecam show

9 Comments

Guten Tag!7 days ago

In Relation zu den Vertretern anderer Parteien kommt Frau Wittig angenehm fair gegenüber der AfD rüber.

Stieglitz7 days ago

Ich mag Fr Wittig und wünsche ihr Glück und Wohlergehen. Sie verschließt die Augen nicht vor der Realität aber behält ihren Charme dabei.

Jovo J. M.7 days ago

Sehr kompetent und extrem sympathisch 🌷👍🏻💜🩵

Johannes Normann (Xorzist, Politik-Humorist)7 days ago

Sie ist natürlich auch hier auf @X: @DrClaudiaWittig

Xer7 days ago

Klingt überwiegend fair und umgänglich. Nur schade, dass sie bei der Wahl von Siegmund nicht sachlich entscheidet.

Ja Hagemeier7 days ago

Nach dem ganzen Mist mit den BSW, was in Thüringen passiert ist, Hut ab vor dieser Frau und vor allem einer Person, die wirklich noch Rückgrat und Eier hat. Danke dafür.

Anne7 days ago

Oh, dann sofort loslegen… Ich stelle mir bildlich vor, wie Sven Schulze das Friedrich Merz erklärt.

saxonette7 days ago

Lustig wie man mit drei Leutchen einer Splitterpartei die ganze AfD am Nasenring durch die Manege führen kann. Frau Claudia ist sichtbar entzückt.

Napp Karl7 days ago

Die letzten Zuckungen einer untergehenden Partei!!

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Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben heute die Chance, mit einer Abwahl von CDU-Amtsinhaber Sven Schulze das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einzuleiten. Denn fällt der CDU-Ministerpräsident, wackelt auch Kanzler Merz. Damit die geplante Brandmauerkoalition von CDU bis Linke keine Mehrheit bekommt, muss das BSW in den Landtag einziehen. Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und endlich wieder Politik in der Sache macht. Deshalb: Heute BSW wählen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Merz!

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Sahra Wagenknecht

262,345 views • 1 month ago

Die #CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt ist abgewählt. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht von Friedrich #Merz, den er sich mehr als verdient hat, sagt unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in der ARD. Für uns als #BSW steht fest: Wir werden weder Ulrich Siegmund noch Sven Schulze als Ministerpräsidenten wählen. Es braucht einen neuen Weg: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Sachbezogene Politik im Sinne der Bürger. Dafür ist das BSW angetreten! Für bezahlbare Energie, gegen Hochrüstung, verfallende Schulen und Rentenkürzungen! Für einen echten politischen Wandel!

Die #CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt ist abgewählt. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht von Friedrich #Merz, den er sich mehr als verdient hat, sagt unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali in der ARD. Für uns als #BSW steht fest: Wir werden weder Ulrich Siegmund noch Sven Schulze als Ministerpräsidenten wählen. Es braucht einen neuen Weg: einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Sachbezogene Politik im Sinne der Bürger. Dafür ist das BSW angetreten! Für bezahlbare Energie, gegen Hochrüstung, verfallende Schulen und Rentenkürzungen! Für einen echten politischen Wandel!

BSW Bund

17,654 views • 1 month ago

Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Schulze und seine Ablösung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Das könnte auch der Sargnagel für die Regierung Merz sein, die unser Land zugrunde richtet. Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum das BSW in den Landtag einziehen muss, um eine Brandmauer-Koalition zu verhindern, warum der hysterische Umgang mit der AfD einfach nur verrückt ist und weshalb wir immer einzig und allein in der Sache entscheiden werden, ob wir einem Antrag zustimmen oder nicht.

Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Schulze und seine Ablösung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Das könnte auch der Sargnagel für die Regierung Merz sein, die unser Land zugrunde richtet. Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum das BSW in den Landtag einziehen muss, um eine Brandmauer-Koalition zu verhindern, warum der hysterische Umgang mit der AfD einfach nur verrückt ist und weshalb wir immer einzig und allein in der Sache entscheiden werden, ob wir einem Antrag zustimmen oder nicht.

Sahra Wagenknecht

34,941 views • 3 months ago

Merz macht Deutschland zum Gespött der Welt! Jüngstes Beispiel: die unmissverständliche Absage des neuen ungarischen Ministerpräsidenten an die Aufforderung unseres selbsternannten Außenkanzlers, Ungarn solle sich an der Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs beteiligen. Was für eine Blamage für Merz, der unser Land mit einer skurrilen Mischung aus doppelten Standards, Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht international immer weiter ins Abseits manövriert. Kein Wunder, dass die Bundesregierung auch bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Klatsche kassiert hat. Es ist höchste Zeit, diese ruinöse Politik zu stoppen! Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen im Herbst abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dorthin.

Merz macht Deutschland zum Gespött der Welt! Jüngstes Beispiel: die unmissverständliche Absage des neuen ungarischen Ministerpräsidenten an die Aufforderung unseres selbsternannten Außenkanzlers, Ungarn solle sich an der Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs beteiligen. Was für eine Blamage für Merz, der unser Land mit einer skurrilen Mischung aus doppelten Standards, Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht international immer weiter ins Abseits manövriert. Kein Wunder, dass die Bundesregierung auch bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Klatsche kassiert hat. Es ist höchste Zeit, diese ruinöse Politik zu stoppen! Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen im Herbst abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dorthin.

Sahra Wagenknecht

32,336 views • 4 months ago

Hier lügt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Er behauptet, dass der CSD Attentäter hier geboren sei und nicht abgeschoben werden könnte, weil er per Geburt Deutscher sei. Auf die Frage warum das so sei antwortet er, das sei schon immer so gewesen. NEIN. Bis zum Jahr 2000 galt in Deutschland für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nur das a Abstammungsprinzip, und es wurde offenbar in der Absicht abgeändert die deutsche Bevölkerung durch eine andere auszutauschen. Davon will er nichts wissen und widerspricht dem AfD Ministerpräsident Kandidaten Siegmund. Zur Erinnerung: Das ist derselbe Ministerpräsident der gesagt hat, dass es mit ihm keine Wahl für einen neuen Ministerpräsidenten gibt, ganz egal wie die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abschneidet. Was halten Sie von einem solchen Demokraten und seiner Dampfplauderei?

Hier lügt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Er behauptet, dass der CSD Attentäter hier geboren sei und nicht abgeschoben werden könnte, weil er per Geburt Deutscher sei. Auf die Frage warum das so sei antwortet er, das sei schon immer so gewesen. NEIN. Bis zum Jahr 2000 galt in Deutschland für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nur das a Abstammungsprinzip, und es wurde offenbar in der Absicht abgeändert die deutsche Bevölkerung durch eine andere auszutauschen. Davon will er nichts wissen und widerspricht dem AfD Ministerpräsident Kandidaten Siegmund. Zur Erinnerung: Das ist derselbe Ministerpräsident der gesagt hat, dass es mit ihm keine Wahl für einen neuen Ministerpräsidenten gibt, ganz egal wie die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abschneidet. Was halten Sie von einem solchen Demokraten und seiner Dampfplauderei?

Wilhelm Geraedts

80,420 views • 2 months ago

BSW: Katja Wolf ist raus! 👏 Die Brandmauer-Fans um Katja Wolf haben am heutigen Vormittag das BSW verlassen. Natürlich nicht, ohne ihre Wähler zu verhöhnen und zu behaupten, sie wären nicht für "Flirts mit Rechtsextremen" gewählt worden - dabei wünschen sich die Menschen nichts sehnlicher, als einen Politikwechsel. Mit der AfD. Durch den Abgang der Wolf-Anhänger verschiebt sich die Macht im BSW, jetzt übernehmen die fortschrittlichen Kräfte, die für eine Kooperation mit der AfD offen sind. Wird das die Wahl in Sachsen-Anhalt entscheiden? Sehen Sie den Wolf-Abgang hier im Video! 🗞 Alle Informationen zum BSW und ein Interview mit Spitzenkandidatin Dr. Claudia Wittig in der neuen COMPACT-Ausgabe:

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COMPACT-Magazin

58,034 views • 1 month ago

Die schlechte Politik der Bundesregierung hat die #AfD stark gemacht. Jetzt herrscht im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Patt: Der Block aus #CDU, SPD, Grüne und Linke kommt auf 39 Sitze – genauso wie die AfD. Das #BSW wird weder für einen Ministerpräsidenten der CDU noch der AfD stimmen. Und beide Seiten wollen in Wahrheit gar nicht regieren, da sie blockiert sind. Außerdem: Nicht das BSW sorgt für einen AfD-Ministerpräsidenten, sondern Überläufer aus der CDU. Alles andere ist Propaganda der Regierungsmedien! Um die gesellschaftlichen Gräben nicht weiter zu vertiefen, setzen wir uns als BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, hat unser Parteivorsitzender Fabio De Masi bei „Hart aber fair“ noch einmal klargestellt. Dabei muss auch die AfD in Sachpolitik einbezogen werden. Man kann 44 Prozent der Wähler nicht dauerhaft ausgrenzen. Nicht wir sind die Steigbügelhalter der AfD sondern Jene, die vor lauter Brandmauern Friedrich Merz aus der Patsche helfen. Wir werden im Landtag für bezahlbare Energie, gegen Hochrüstung, verfallende Schulen und Rentenkürzungen kämpfen! Und wir stimmen in der Sache ab. So geht gute Politik! - #sachsenanhalt Fabio De Masi 🦩

Die schlechte Politik der Bundesregierung hat die #AfD stark gemacht. Jetzt herrscht im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Patt: Der Block aus #CDU, SPD, Grüne und Linke kommt auf 39 Sitze – genauso wie die AfD. Das #BSW wird weder für einen Ministerpräsidenten der CDU noch der AfD stimmen. Und beide Seiten wollen in Wahrheit gar nicht regieren, da sie blockiert sind. Außerdem: Nicht das BSW sorgt für einen AfD-Ministerpräsidenten, sondern Überläufer aus der CDU. Alles andere ist Propaganda der Regierungsmedien! Um die gesellschaftlichen Gräben nicht weiter zu vertiefen, setzen wir uns als BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, hat unser Parteivorsitzender Fabio De Masi bei „Hart aber fair“ noch einmal klargestellt. Dabei muss auch die AfD in Sachpolitik einbezogen werden. Man kann 44 Prozent der Wähler nicht dauerhaft ausgrenzen. Nicht wir sind die Steigbügelhalter der AfD sondern Jene, die vor lauter Brandmauern Friedrich Merz aus der Patsche helfen. Wir werden im Landtag für bezahlbare Energie, gegen Hochrüstung, verfallende Schulen und Rentenkürzungen kämpfen! Und wir stimmen in der Sache ab. So geht gute Politik! - #sachsenanhalt Fabio De Masi 🦩

BSW Bund

27,505 views • 1 month ago

Exklusiv: Mario Voigt hat im Landtag dreist gelogen! Die AfD hat eine weitere Kleine Anfrage zur Teilnahme des Ministerpräsidenten an den Sitzungen des MDR-Rundfunkrates gestellt. Die Antwort entlarvt den Ministerpräsidenten Mario Voigt als Lügner. Im Dezember hatte Voigt im Landtag behauptet, dass die Sitzungen des MDR-Rundfunkrates, für die er über 800 € mtl. erhält, auch hybrid stattfinden würden. Laut den Protokollen hat er von März 2024 bis Januar 2026 an keiner einzigen Sitzung teilgenommen. 12 Sitzungen haben ohne ihn stattgefunden. Und die Sitzungen finden regulär nur einmal im Quartal statt. Im Landtag wollte der Abgeordnete Jens Cotta wissen, ob der MP tatsächlich nicht an den Sitzungen teilgenommen hat. Laut Anwesenheitsliste hat er das nämlich nicht getan. Kann hier jeder ganz transparent nachprüfen. Voigt weicht der Frage aus und behauptet, dass die Sitzungen auch hybrid stattfinden würden. Auch hier wäre eine Teilnahme in den Protokollen vermerkt. Er versucht, sich rauszureden, aber die AfD hakt nochmal nach. Hat er teilgenommen oder nicht? Voigt weicht wieder aus, und die AfD stellt erneut eine Kleine Anfrage. Mir liegt die Antwort exklusiv vor. Voigt hat nicht nur an den Sitzungen nicht teilgenommen, es gibt auch gar keine hybriden Sitzungen. Diese sieht der MDR-Staatsvertrag nur in einer Notlage vor. Und die gab es nicht. Voigt belügt den Landtag, belügt die Bürger, verliert seine Dissertation und in meinen Augen auch endgültig das Vertrauen. Die Regierung hat Anspruch auf einen Sitz im Rundfunkrat. Voigt ist gewähltes Mitglied des Rundfunkrates als Abgeordneter des Thüringer Landtags. Warum blockiert er diesen Sitz, wenn er ohnehin nicht teilnimmt? Diese Frage hat er bis heute nicht beantwortet. Rechtlich ist das (leider) sauber, denn auch hier sieht der MDR-Staatsvertrag kein automatisches Ausscheiden aus dem Gremium vor, wenn ein Mitglied Teil einer neuen Regierung wird. Auch nun formal zwei Regierungsmitglieder Teil des Rundfunkrates sind und nur ein einziges Mitglied aus den Reihen der Regierung vorgesehen ist. Unten im Video die Frage des Abgeordneten Cotta und die Nachfrage des Abgeordneten Dietrich.

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Boris von Morgenstern

55,222 views • 7 months ago

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich Veränderung. Wir nehmen diesen Auftrag ernst. Deshalb werden wir mit der AfD über Anträge zu Themen sprechen, für die uns die Bürger gewählt haben und die BSW und AfD ähnlich sehen. Sachsen-Anhalt, vor allem der Chemiestandort Leuna, braucht preiswerte Energie. Nord Stream muss aufgedreht werden! Wir wollen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt sollte sich gegen die Waffenlieferungen und Milliardenschecks an die Ukraine aussprechen und ein Zeichen für Frieden setzen. Wir wünschen uns einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der für einen politischen Neubeginn steht und der selbstverständlich auch von der AfD und ihren Wählern akzeptiert werden muss. Mein Interview im ZDF heute journal.

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Sahra Wagenknecht

1,284,130 views • 1 month ago

Russland erlaubt sich per Gesetz, in jedes Land einmarschieren zu können, wenn dies zum Schutze von Russen notwendig sei! Die Regierung hat der Staatsduma einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Grund dafür kann die Verhaftung oder Verfolgung von Bürgern aufgrund von Entscheidungen ausländischer und internationaler Gerichte sein. Die Kommission für Gesetzgebungstätigkeit hat die Initiative bereits am 10. März gebilligt. Auslöser für diesen Vorgang ist mit großer Wahrscheinlichkeit die Geiselhaft des russischen Archäologen Alexander Butjagin, der seit Dezember in Polen festgehalten wird und nun an die Ukraine ausgeliefert werden soll, die ihn für seine Tätigkeiten auf der Krim zum Staatsfeind erklärt hat. Ein absolut illegaler Vorgang, der keinerlei gesetzliche Grundlage hat.

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Alina Lipp

17,852 views • 6 months ago

Die Brandmauer ist gescheitert! Es ist völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die über wenige politische Gemeinsamkeiten verfügt, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Warum es dringend einen neuen Weg braucht, um die Polarisierung in Deutschland zu überwinden, und wir als BSW für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten werben, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.

Die Brandmauer ist gescheitert! Es ist völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die über wenige politische Gemeinsamkeiten verfügt, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Warum es dringend einen neuen Weg braucht, um die Polarisierung in Deutschland zu überwinden, und wir als BSW für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten werben, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.

Sahra Wagenknecht

74,269 views • 4 months ago

Explodierende Preise, schwindende Industrie, wachsende Kriegsgefahr: Merz treibt unser Land in den Niedergang. Wir müssen diese Regierung stoppen, bevor es zu spät ist! Eine Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte Merz zu Fall bringen. Daher ist es umso wichtiger, dass das BSW in den Landtag einzieht. Denn nur so ist gesichert, dass die Altparteien ihre Mehrheit verlieren. Wir werden definitiv nicht für den CDU-Kandidaten Sven Schulze stimmen und plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Schluss mit der Brandmauer! Merz muss weg! Mein Interview mit Apollo News.

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Sahra Wagenknecht

22,941 views • 4 months ago

Gründung der „Politischen Akademie“ in Bayern: AfD schmiedet die Elite für die Regierungsübernahme! Das Berliner Establishment hat einen neuen Grund zum Zittern: Die AfD Bayern stellt die Weichen für die Regierungsübernahme und baut ihre eigene geistige Infrastruktur konsequent aus. Unter der Schirmherrschaft von Dr. Roland Hartwig, dem strategischen Vordenker und Gründer der Politischen Akademie, sowie dem bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuss, dem Leiter der neuen bayerischen Bildungsstätte, wurde nun der nächste Meilenstein auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit gesetzt. Die feierliche Eröffnung in Bayern, bei der auch der Landeschef der AfD_Thueringen, Björn Höcke als prominenter Redner auftrat, macht unmissverständlich klar, dass die Zeit des reinen Protests vorbei ist. Hier entsteht die Kaderschmiede für eine neue Generation von Politik-Profis, die bereit sind, das Land ohne faule Kompromisse vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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Deutschland Kurier

28,901 views • 5 months ago

Fraktionsgesetz: Sie ändern die Regeln mitten im Spiel Ob sich ihre Wähler das so gedacht haben? Vor anderthalb Jahren zogen mehrere Abgeordnete für das #BSW in den Landtag, die nun aber mit dem BSW überhaupt nichts mehr zu tun haben (wollen). Zwei sind direkt in die #SPD rüber gewechselt, drei sind aus der Fraktion ausgetreten. Und die wollen jetzt eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Das heißt: Mehr Redezeit und auch eine finanzielle Besserstellung gegenüber dem Status von Einzelabgeordneten, die sie im Moment sind. Das Fraktionsgesetz schließt so etwas aus: Fraktion oder Gruppe kann nur werden, wer auch zur Wahl gemeinsam angetreten war. Mit den Stimmen von SPD und #CDU wird sich das aber wohl ändern, denn die potenzielle Gruppe "Wir für #Brandenburg" hat bereits durchblicken lassen, dass sie deren Politik stützen will. Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt erklärt, was er von solchen Manövern mitten in der Legislaturperiode hält. #AfD #Landtag #Brandenburg

Fraktionsgesetz: Sie ändern die Regeln mitten im Spiel Ob sich ihre Wähler das so gedacht haben? Vor anderthalb Jahren zogen mehrere Abgeordnete für das #BSW in den Landtag, die nun aber mit dem BSW überhaupt nichts mehr zu tun haben (wollen). Zwei sind direkt in die #SPD rüber gewechselt, drei sind aus der Fraktion ausgetreten. Und die wollen jetzt eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Das heißt: Mehr Redezeit und auch eine finanzielle Besserstellung gegenüber dem Status von Einzelabgeordneten, die sie im Moment sind. Das Fraktionsgesetz schließt so etwas aus: Fraktion oder Gruppe kann nur werden, wer auch zur Wahl gemeinsam angetreten war. Mit den Stimmen von SPD und #CDU wird sich das aber wohl ändern, denn die potenzielle Gruppe "Wir für #Brandenburg" hat bereits durchblicken lassen, dass sie deren Politik stützen will. Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt erklärt, was er von solchen Manövern mitten in der Legislaturperiode hält. #AfD #Landtag #Brandenburg

AfD-Fraktion Brandenburg

15,834 views • 7 months ago

Ich gratuliere Claudia Wittig, MdL und dem BSW in Sachsen-Anhalt zum Einzug in den Magdeburger Landtag. Der Ausschnitt von Wittigs Rede am letzten Sonntag in Magdeburg zeigt, dass das BSW eine Daseinsberechtigung hat, auch wenn mich meine AfD-Freunde für diese Meinung "grillen" werden. Die gesellschaftliche Spaltung muss überwunden werden. Wir müssen miteinander sprechen und vor allem müssen wir in der wichtigsten Frage, dem Frieden, mit jedem zusammenarbeiten, der sich für Frieden einsetzt, was ich tue. Inhaltlich verbindet mich mit Frau Daniela Dahn, der Dame links von Frau Wittig, auch sehr wenig, aber in der Frage von Krieg und Frieden ist mir das völlig egal. PS: Das Festival der Meinungsfreiheit am 30. August in Magdeburg, an dem ich auch teilgenommen habe, war ein taktisch kluger Schachzug des BSW. Dort wurden Themen angesprochen, die von der AfD im Wahlkampf nicht besetzt wurden, als da wären Corona-Aufarbeitung, Frieden und Meinungsfreiheit. Am Ende kann genau diese Veranstaltung die wohl knapp 4.000 Stimmen gebracht haben, die das BSW für den Einzug ins Parlament gebraucht hat. Für Ulrich Siegmund ist das auf der anderen Seite tragisch, da genau diese Stimmen eine absolute Mehrheit der AfD sperren, trotz des phänomenalen Wahlerfolgs.

Ich gratuliere Claudia Wittig, MdL und dem BSW in Sachsen-Anhalt zum Einzug in den Magdeburger Landtag. Der Ausschnitt von Wittigs Rede am letzten Sonntag in Magdeburg zeigt, dass das BSW eine Daseinsberechtigung hat, auch wenn mich meine AfD-Freunde für diese Meinung "grillen" werden. Die gesellschaftliche Spaltung muss überwunden werden. Wir müssen miteinander sprechen und vor allem müssen wir in der wichtigsten Frage, dem Frieden, mit jedem zusammenarbeiten, der sich für Frieden einsetzt, was ich tue. Inhaltlich verbindet mich mit Frau Daniela Dahn, der Dame links von Frau Wittig, auch sehr wenig, aber in der Frage von Krieg und Frieden ist mir das völlig egal. PS: Das Festival der Meinungsfreiheit am 30. August in Magdeburg, an dem ich auch teilgenommen habe, war ein taktisch kluger Schachzug des BSW. Dort wurden Themen angesprochen, die von der AfD im Wahlkampf nicht besetzt wurden, als da wären Corona-Aufarbeitung, Frieden und Meinungsfreiheit. Am Ende kann genau diese Veranstaltung die wohl knapp 4.000 Stimmen gebracht haben, die das BSW für den Einzug ins Parlament gebraucht hat. Für Ulrich Siegmund ist das auf der anderen Seite tragisch, da genau diese Stimmen eine absolute Mehrheit der AfD sperren, trotz des phänomenalen Wahlerfolgs.

Markus Haintz

57,229 views • 1 month ago

Der Mensch muss zunächst leben, erst dann kann er frei sein. Umgekehrt geht es nicht. Wer nicht mehr lebt, kann auch nicht mehr frei sein, mahnt Oskar Lafontaine für ein Ende des Ukraine-Krieges mit hunderttausenden Toten und Verletzen. „Wer sagt, Russland muss besiegt werden, hat keinen Verstand. Man kann eine Atommacht nicht besiegen!“ Das #BSW ist – leider – die einzige Partei, die nicht für Krieg und Aufrüstung ist, erinnert Oskar Lafontaine in seiner Rede in Alzey. CDU und SPD sind bekanntermaßen für Aufrüstung, die Grünen zwischenzeitlich die Schlimmsten beim Trommeln für Waffenlieferungen und Krieg. Auch die AfD ist keine Friedenspartei, sie ist für massive Aufrüstung und unterstützt den Krieg Israels gegen die Palästinenser. Die Linke unterstützt ebenfalls die Aufrüstung und hat im Bundesrat für das 500-Milliarden-Paket von Kanzler Merz gestimmt. Wenn man eine halbe Billion Euro für Rüstung ausgibt, dann fehlt das Geld überall, ob bei Bildung, Kita oder sozialem Wohnungsbau. Alle Parteien im Bundestag sind Aufrüstungsparteien und damit auch Sozialabbauparteien!

Der Mensch muss zunächst leben, erst dann kann er frei sein. Umgekehrt geht es nicht. Wer nicht mehr lebt, kann auch nicht mehr frei sein, mahnt Oskar Lafontaine für ein Ende des Ukraine-Krieges mit hunderttausenden Toten und Verletzen. „Wer sagt, Russland muss besiegt werden, hat keinen Verstand. Man kann eine Atommacht nicht besiegen!“ Das #BSW ist – leider – die einzige Partei, die nicht für Krieg und Aufrüstung ist, erinnert Oskar Lafontaine in seiner Rede in Alzey. CDU und SPD sind bekanntermaßen für Aufrüstung, die Grünen zwischenzeitlich die Schlimmsten beim Trommeln für Waffenlieferungen und Krieg. Auch die AfD ist keine Friedenspartei, sie ist für massive Aufrüstung und unterstützt den Krieg Israels gegen die Palästinenser. Die Linke unterstützt ebenfalls die Aufrüstung und hat im Bundesrat für das 500-Milliarden-Paket von Kanzler Merz gestimmt. Wenn man eine halbe Billion Euro für Rüstung ausgibt, dann fehlt das Geld überall, ob bei Bildung, Kita oder sozialem Wohnungsbau. Alle Parteien im Bundestag sind Aufrüstungsparteien und damit auch Sozialabbauparteien!

BSW Bund

29,545 views • 7 months ago

Es ist zutiefst undemokratisch, eine Partei auszugrenzen, die von immer mehr Wählern gewählt wird, weil die anderen Parteien ihre Anliegen nicht mehr vertreten. Wir müssen endlich raus aus der #Brandmauer-Falle! Als BSW haben wir aus dem Fehler gelernt, in Regierungen einzutreten, in denen es zu wenige inhaltliche Übereinstimmungen gibt und deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Wir plädieren daher für einen neuen Weg: ein Kompetenzkabinett. Anstelle von Parteipolitikern sollten kompetente Fachleute die politischen Spitzenämter besetzen und eine Regierung bilden, die sich ihre Mehrheiten dann jeweils in der Sache im Parlament suchen muss. Das wäre eine echte Chance für die Demokratie und eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer!

Es ist zutiefst undemokratisch, eine Partei auszugrenzen, die von immer mehr Wählern gewählt wird, weil die anderen Parteien ihre Anliegen nicht mehr vertreten. Wir müssen endlich raus aus der #Brandmauer-Falle! Als BSW haben wir aus dem Fehler gelernt, in Regierungen einzutreten, in denen es zu wenige inhaltliche Übereinstimmungen gibt und deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Wir plädieren daher für einen neuen Weg: ein Kompetenzkabinett. Anstelle von Parteipolitikern sollten kompetente Fachleute die politischen Spitzenämter besetzen und eine Regierung bilden, die sich ihre Mehrheiten dann jeweils in der Sache im Parlament suchen muss. Das wäre eine echte Chance für die Demokratie und eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer!

Sahra Wagenknecht

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Nur zur Einordnung, weil viele Freunde und Kollegen fragen: Wir sind aktuell noch weit von einem Sturz des Mullah-Regimes entfernt. Die Proteste haben zwar eine neue Phase erreicht, doch das politische und sicherheitspolitische Machtzentrum in Teheran steht weiterhin unter Kontrolle des Staates. An nahezu jeder Straßenecke sind Sicherheits und Schlägertruppen präsent. Solange Teheran nicht sichtbar und real in die Hände der Bevölkerung übergeht, kann man nicht von einer unmittelbaren existenziellen Bedrohung für das Regime sprechen. In anderen Städten sieht die Lage jedoch anders aus. Dort sind die Menschen deutlich weiter, der Widerstand ist massiv und anhaltend und genau das versetzt die Regierung spürbar in Angst. In vielen Regionen verliert das Regime bereits faktisch die Kontrolle über den öffentlichen Raum. Besonders entscheidend ist dabei die Entwicklung in Teheran selbst: Große Teile der Bazare, die das Mullah-Regime jahrzehntelang wirtschaftlich und politisch gestützt haben, halten ihre Läden geschlossen und befinden sich im Streik. Dieser Bruch mit einer zentralen Säule des Systems ist von enormer Bedeutung. Das kann der Anfang vom Ende sein aber es ist leider noch nicht das Ende.

Nur zur Einordnung, weil viele Freunde und Kollegen fragen: Wir sind aktuell noch weit von einem Sturz des Mullah-Regimes entfernt. Die Proteste haben zwar eine neue Phase erreicht, doch das politische und sicherheitspolitische Machtzentrum in Teheran steht weiterhin unter Kontrolle des Staates. An nahezu jeder Straßenecke sind Sicherheits und Schlägertruppen präsent. Solange Teheran nicht sichtbar und real in die Hände der Bevölkerung übergeht, kann man nicht von einer unmittelbaren existenziellen Bedrohung für das Regime sprechen. In anderen Städten sieht die Lage jedoch anders aus. Dort sind die Menschen deutlich weiter, der Widerstand ist massiv und anhaltend und genau das versetzt die Regierung spürbar in Angst. In vielen Regionen verliert das Regime bereits faktisch die Kontrolle über den öffentlichen Raum. Besonders entscheidend ist dabei die Entwicklung in Teheran selbst: Große Teile der Bazare, die das Mullah-Regime jahrzehntelang wirtschaftlich und politisch gestützt haben, halten ihre Läden geschlossen und befinden sich im Streik. Dieser Bruch mit einer zentralen Säule des Systems ist von enormer Bedeutung. Das kann der Anfang vom Ende sein aber es ist leider noch nicht das Ende.

Iman Sefati

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