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𝗗𝗶𝗲 𝗕𝗿𝗮𝗻𝗱𝗺𝗮𝘂𝗲𝗿 𝘀𝘁ö𝗿𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝗳𝗗 𝗻𝘂𝗿, 𝘀𝗼𝗹𝗮𝗻𝗴𝗲 𝘀𝗶𝗲 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘃𝗼𝗿𝘀𝘁𝗲𝗵𝘁 Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehnt die AfD ab – seine Reichweite nutzt sie trotzdem gern. Jahrelang beklagte sie die Brandmauer. Nun zieht Ulrich Siegmund selbst eine hoch: keine Regierung mit anderen Parteien, Ministerpräsident nur mit absoluter Mehrheit. Zusammenarbeiten will er...

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Korina Graf

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30,783 Aufrufe • vor 10 Tagen •via X (Twitter)

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37 Kommentare

Profilbild von Sven Erik Andersen 🇩🇰🇺🇦
Sven Erik Andersen 🇩🇰🇺🇦vor 10 Tagen

Warum sollte die AfD für eine Zusammenarbeit offen sein, wenn die anderen Parteien sie jahrelang den Arsch gezeigt haben? Das ist eine natürliche Reaktion, die von Respekt vor sich selbst zeugt.

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Korina Grafvor 10 Tagen

Koalitionen abzulehnen ist demokratisch legitim. Aber „die anderen haben angefangen“ ist kein politisches Prinzip. Wer Ausgrenzung gestern undemokratisch nannte und sie heute als Selbstrespekt feiert, verteidigt keine Demokratie – sondern nur die eigene Partei

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Berthold Koggevor 10 Tagen

Immer diese Rhetorik über den angeblich schlechten Zustand Deutschlands. Wir sind mit 83,5 Mio Einwohnern, die 3. größte Wirtschaftsmacht. Unser Land ist im Inneren sicherer als viele andere Länder, auch sicherer als Russland. Auch S-A geht es gut. Das BIP ist auch 2026 besser.

Profilbild von Frank ⚽🎸📷🌈📯💚❤️/💙=S04
Frank ⚽🎸📷🌈📯💚❤️/💙=S04vor 10 Tagen

Jeder andere Kandidat hätte sich mit diesem Interview aus dem Wahlrennen geschossen, nur die AfD-Fans lallen noch vor Glück, wenn dieser Blender seinen Stuss vor sich hin salbadert.

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SchluBbvor 10 Tagen

Ist doch eine klare Ansage oder nicht ? Wenn eine andere Partei das Programm zu großen Teilen mitträgt, kann man über eine Koalition sprechen. Da das aktuell aber nicht so aussieht, muss die absolute Mehrheit her. Sollte es dafür nicht reichen und sich keiner auf das Programm…

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Korina Grafvor 10 Tagen

….wird er gar nicht antreten

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Frank Wiggervor 10 Tagen

Das ist die Gewöhnung an Putin,s Regierungsform hin zum autokratischen Regime- System. Die AFD will kein demokratisches 🇪🇺 die AFD will die Nachkriegszeit der BRD zerstören um dann ein klein 🇷🇺 zu etablieren! AFD 🇪🇺🇩🇪Untergang!

Profilbild von Jason Magnat 🇩🇪🫂🇺🇦📯💩🇷🇺💩🤮
Jason Magnat 🇩🇪🫂🇺🇦📯💩🇷🇺💩🤮vor 10 Tagen

Das ist ein Wahlkampf, um AfD-Familienmitglieder in großem Ausmaß anzustellen und auf Steuerzahlerkosten zu versorgen. Der will doch gar nicht regieren, weil die Lügen der AfD dann sofort auffliegen und dann Weidel und Höcker sofort erledigt wären.

Profilbild von Wolfgang A.Gerlitzki
Wolfgang A.Gerlitzkivor 10 Tagen

Siegmund ist sehr bemüht, den Anschein der Vertrauens- würdigkeit zu verbreiten. Ich halte ihn nicht für ehrlicher als seine Parteispezis!!🤔

Profilbild von Werner Weiß
Werner Weißvor 10 Tagen

Dieser sogenannten Journalist, ist weder Gesprächspartner noch Journalist. Er ist ein Parteisoldat der Altparteien, der keinerlei Anstand kennt und dazu noch sehr schlecht informiert ist.

Profilbild von 68er
68ervor 10 Tagen

Was für ein peinlicher Journalistendarsteller. Klare Antworten, mit denen er natürlich nichts anfangen kann, weil er natürlich nicht dem rotgrünen ÖRR Weltbild entspricht

Profilbild von Sascha Nill
Sascha Nillvor 10 Tagen

Achso, wenn alle anderen eine Zusammenarbeit ablehnen ist es okay, jetzt wi sie kurz vor der absoluten Mehrheit stehen sollen sie plötzlich koalieren... interessant

Profilbild von Klara Name
Klara Namevor 10 Tagen

Das ist vernunftgeleitete Politik und keine Umkehrung der Brandmauer. Kennen wir nur in Deutschland nicht mehr. Findet euch damit ab, dass Siegmund seine Chance durch die Wähler erhalten wird.

Profilbild von Klara Fall
Klara Fallvor 10 Tagen

Würde er übers Wasser laufen würde man behaupten, er kann nicht schwimmen. Ich empfinde fremdscham mit den gekauften Klatschpappen im Publikum.

Profilbild von MoronBasher
MoronBashervor 10 Tagen

Wie goldig er ungehalten wird, wenn man ihn bloßstellt. Tha, so sind sie die Herrenmännlein. Ertragen keinen Widerspruch und können es gar nicht ab, wenn man sie faktisch stellt.

Profilbild von Mrs. Petra (Dr. rer. nat.) 🇪🇺🇩🇪🌈 📯☕️
Mrs. Petra (Dr. rer. nat.) 🇪🇺🇩🇪🌈 📯☕️vor 10 Tagen

Wieder nur Blabla von Siegmund.

Profilbild von Ernst Nordstern
Ernst Nordsternvor 10 Tagen

Bemerkenswertes "Interview", bei der er keine Frage beantwortet, sondern diese nur als Inspiration zum Abspulen seiner Phrasen genommen hat.

Profilbild von Commander2410
Commander2410vor 10 Tagen

Es ist einfach böse und undemokratisch, dass er im Fall, dass er keine absolute Mehrheit bekommt, auf eine Regierungsbildung verzichtet. Mal davon abgesehen, welche Partei würde in eine Koalition mit der AfD eintreten? Aber diese Frage spielt beim Verteufeln der AfD keine Rolle.

Profilbild von andhans
andhansvor 9 Tagen

Tatsache ist, wenn ein Vorschlag kommt der vom Inhalt sinnig ist und die Meinung einer Partei vertritt, stimmen die AfD dafür und die anderen Partei dagegen oder ziehen den eigenen Antrag zurück, wegen Angst vor Mehrheiten mit einer AfD.

Profilbild von WiIIensfrei
WiIIensfreivor 10 Tagen

Quatsch - diesen von Dummheit gebissenen Moderator haben viele gesehen!

Profilbild von DerDieDas
DerDieDasvor 10 Tagen

Schade das man mittlerweile auf unterster Gürtellinie mobbt. Wo ist hier die Solidarität wo ist hier die Demokratie, alle Zuschauer instruiert, der Moderator sieht wohl auch dass die ganzen Lügen bald in einer Kündigung enden wird..

Profilbild von Daniel Jäger
Daniel Jägervor 10 Tagen

Alle "Anderen" haben bereits alles verbockt, was sie nur konnten und unter anderem, AfD ziemlich unfair behandelt. Was und mit wem soll gesprochen werden?

Profilbild von superdoek 🌵 mainstreammeinungsverstärker
superdoek 🌵 mainstreammeinungsverstärkervor 9 Tagen

hallo moderator sage irgendwas und mach ihm am ende lächerlich wie immer

Profilbild von Niki maggallan
Niki maggallanvor 10 Tagen

Ullrich Sigmund lügt hier schlichtweg, da das bsw eine Zusammenarbeit Angebot hat und genau die Punkte die er nennt anpacken will

Profilbild von Carsten Hoberg
Carsten Hobergvor 10 Tagen

Jede Wette dass eine AfD-Regierung 1) die Rundfunkgebühren erhöht, 2) die Enkeltrick-artigen Betrugsmethoden des ÖRR nicht nur endgültig legalisiert sondern sogar zur Pflicht macht und 3) die Methoden zur Eintreibung brutal verschärft. Wie damals als die SS die Gebühren eintrieb.

Profilbild von Mash273
Mash273vor 10 Tagen

Aus Kompromissen zu regieren, heißt doch genau das, was wir gerade haben. Das ist im Verhältnis zu einer Opposition mit 40 % absolut nicht mit anderen Parteien vergleichbar, die nur 5 % haben. Eine Verschiebung der Brandmauer steht also in einem ganz anderen Verhältnis.

Profilbild von Realistin5🇺🇦📯
Realistin5🇺🇦📯vor 9 Tagen

Was für eine Knalltüte 🤦🏼‍♀️

Profilbild von Wirkungsgrad
Wirkungsgradvor 9 Tagen

Akteure, die in schlechter Absicht argumentieren, sollten nicht in Runden eingeladen werden, um für Einschaltquoten zu sorgen. Wenn sie befragt werden, dann ausschließlich in harten, eng geführten Einzelinterviews, in denen ein Ausweichen in allgemeine Phrasen unmöglich ist.

Profilbild von Klaus Albrecht
Klaus Albrechtvor 10 Tagen

Große Wortwurzeln,kleine Denkergebnisse-

Profilbild von Daniel Gilweit
Daniel Gilweitvor 9 Tagen

Größter Respekt an Uli das er bei so einem Auftritt wo er in der Minderheit ist und vom Moderator nur blöde gemacht wird, einen kühlen Kopf behält und professionell bleibt. Er hat mit allen recht was er sagt!!! ULI AUF DIE 1

Profilbild von Rudolf Werner
Rudolf Wernervor 10 Tagen

DEN PENETRANTEN VOM STAATSFUNK, NIMMT NOCH NICHT MAL, EIN WANDER* CIRCUS* MIT . WER IST DIESE LUSCHE , SIE WOLLEN MEINE FRAGEN NICHT BEANTWORTEN ? IST DER TYP BEHINDERT ? ABER DAS BESTE , SEINE KLATSCHAFFEN . MOIN AN ALLE FREUNDE DES DT STAATS TV, DIESER MITTE !

Profilbild von Vic Mac
Vic Macvor 9 Tagen

Kann es sein dass sie Politik nicht verstehen und Logik nicht so ihr Ding ist. Zusammenarbeit ist ein Kompromiss.

Profilbild von MaPe_21
MaPe_21vor 9 Tagen

Immer schön frech, immer alles ins lächerliche ziehen, keine antworten geben, so kennt man dir blauen heinis. Absolute clowns.

Profilbild von Unterfranke0815
Unterfranke0815vor 10 Tagen

Er will nur weiter spalten

Profilbild von Dudelsack⬅️🌿, he/him,🌈-Ally,🌍n👶🏼 mit 🧠+🫀
Dudelsack⬅️🌿, he/him,🌈-Ally,🌍n👶🏼 mit 🧠+🫀vor 9 Tagen

Was für eine Lappenpartei

Profilbild von kampfhex
kampfhexvor 10 Tagen

Trugschluss wer nicht für die AfD ist, ist "gegen Deutschland" "Zusammenarbeit" und AfD-Ministerpräsident in SA nur dann, wenn die anderen Parteien sich lossagen von Siegmunds postulierten Grundproblemen - Migration - verrückte Energiepolitik - Genderquatsch Arbeitsplätze ❓

Profilbild von Frank Güssmann
Frank Güssmannvor 9 Tagen

Ja sicher 🤢🌻

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Wer nur Hitler und einen Hund braucht, hat keine Pointe. Er hat eine Ausrede. David Kebekus stellt Ulrich Siegmund vor, zerlegt den Nachnamen in „Sieg Heil“ und Schäferhund und blendet das übliche Bildpaar ein. Das ist der Gag. Keine Zahl zur Migration. Kein Satz zur Kriminalität. Kein Wort zu Schulen, Energie oder Abschiebung. Nur die Schablone, die in diesem Betrieb seit Jahren denselben Applaus erzeugt. Siegmund ist 35, Kaufmann, Wirtschaftspsychologe, seit 2016 im Landtag. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Seine Partei liegt in den Umfragen vorn. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Das alles darf man hart angreifen. Mit Quellen. Mit Widerspruch. Wer stattdessen Silben klebt und 1933 auf die Leinwand wirft, führt keine Debatte. Er ersetzt sie. Der Zusammenhang ist kein Familienrätsel. David Kebekus ist der jüngere Bruder von Carolin Kebekus. Beide kommen aus Köln, beide arbeiten im selben Comedy-Betrieb. Er schrieb und inszenierte unter anderem für ihre Formate und die heute-show. Sie macht seit Jahren ausdrücklich politische Comedy gegen die AfD, war 2017 als Vertreterin der Grünen in der Bundesversammlung und rief öffentlich dazu auf, den „Rechtsruck“ zu stoppen. Das ist keine Diagnose vom Küchentisch. Das ist die öffentliche Linie eines Milieus. Beide sind darin gleich unlustig: Die Pointe steht fest, bevor der Satz beginnt. AfD, also Hitler. Name, also Hund. Saal, also Moral. Wer so arbeitet, unterhält nicht. Er bestätigt die eigenen Leute und nennt das Mut. Humor, der nur noch entmenschlichen will, ist kein Humor. Er ist Feigheit im Kostüm der Überlegenheit. Satire nichts ist ernst gemeint.
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Sachsen-Anhalt wird zur deutschen Schicksalswahl. Am 6. September entscheidet sich nicht nur, ob die CDU nach 24 Jahren die Magdeburger Staatskanzlei verlassen muss. Am 6. September könnte eine undemokratische Brandmauer ganz demokratisch fallen. Entweder die AfD erhält die absolute Mehrheit der Sitze und stellt danach mit Ulrich Siegmund den Ministerpräsidenten. Oder es gibt eine Allparteienkoalition mit linker Vetomacht. Oder aber die AfD stellt als Wahlsieger eine Minderheitsregierung. So oder so oder so: Am 6. September gibt es eine neue deutsche Machtarithmetik. Die CDU tut alles, um mit möglichst wenig Prozentpunkten aus dieser Schicksalswahl hervorzugehen. „Kissler Kompakt“ vom 16. Juni sehen Sie hier:
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Hier lügt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Er behauptet, dass der CSD Attentäter hier geboren sei und nicht abgeschoben werden könnte, weil er per Geburt Deutscher sei. Auf die Frage warum das so sei antwortet er, das sei schon immer so gewesen. NEIN. Bis zum Jahr 2000 galt in Deutschland für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nur das a Abstammungsprinzip, und es wurde offenbar in der Absicht abgeändert die deutsche Bevölkerung durch eine andere auszutauschen. Davon will er nichts wissen und widerspricht dem AfD Ministerpräsident Kandidaten Siegmund. Zur Erinnerung: Das ist derselbe Ministerpräsident der gesagt hat, dass es mit ihm keine Wahl für einen neuen Ministerpräsidenten gibt, ganz egal wie die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt abschneidet. Was halten Sie von einem solchen Demokraten und seiner Dampfplauderei?
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Es wäre ein einziger Satz gewesen: „‚Alles für Deutschland‘ war eine Parole der SA. Davon distanziere ich mich.“ Ulrich Siegmund bekommt mehrfach die Gelegenheit, ihn auszusprechen. Stattdessen erklärt er die Sorge vor einer verfassungsfeindlichen Partei zum Luxusproblem „privilegierter“ Menschen, nennt die Debatte „Kindergarten“, weicht auf Mieten und Kriminalität aus und bewirbt schließlich noch den Song „Alice für Deutschland“. Dabei geht es nicht um irgendeine historische Spitzfindigkeit. Björn Höckes Verurteilungen wegen der bewussten Verwendung der verbotenen SA-Parole sind inzwischen rechtskräftig. Siegmund wird nicht gefragt, ob es in Deutschland weitere Probleme gibt. Er wird gefragt, ob er sich von einer nationalsozialistischen Parole distanziert. Und seine Antwort lautet sinngemäß: Eure Angst interessiert mich nicht. Wir haben wichtigere Probleme. Das ist keine missglückte Kommunikation. Keine Fangfrage. Und kein Versehen. Es ist eine politische Entscheidung, selbst die niedrigste Schwelle demokratischer Abgrenzung nicht zu überschreiten. Siegmund möchte als freundliches, modernes Gesicht der #AfD wahrgenommen werden. Doch sobald man ihn um einen klaren Satz zur eigenen extremen Parteikultur bittet, beginnt das große Ausweichen. Die Distanzierung fehlt nicht. Sie wird verweigert.
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Furor Teutonicus

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Was genau ist hier eigentlich der journalistische Mehrwert des ZDF ? Eine Schülersprecherin sitzt fast eine halbe Stunde Ulrich Siegmund gegenüber. Vorbereitete Frage. Antwort. Nächste Frage. Antwort. Keine Einordnung. Keine kritische Nachfrage. Kein Journalist, der Behauptungen prüft oder das Gesagte in seinen politischen Kontext stellt. In meinem Clip geht es um die AfD-Forderung nach Wachschutz auf Schulhöfen. Hintergrund: AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider hatte private Wachleute ins Spiel gebracht, die sogar mit Tränengas ausgestattet sein sollten. Siegmund bezeichnete den Vorschlag später als „satirisch überspitzt“, verteidigte Wachschutz für sogenannte Problemschulen aber grundsätzlich. Und was macht er im ZDF-Jugendformat daraus? Er macht sich erst süffisant über das Gendern der Schülerin lustig und bekommt anschließend minutenlang Raum für sein Narrativ: angebliche Zustände wie in Berliner Schulen, Menschen, die sich wegen Migration nicht mehr trauten, Probleme anzusprechen, fehlende „Meinungsfreiheit“ und die Ankündigung, unter einer AfD-Regierung wieder „Ordnung“ herzustellen. Keine einzige Nachfrage dazu. Genau so normalisiert man extrem rechte Politik: nicht durch offene Zustimmung, sondern indem man sie als ganz gewöhnliche politische Position präsentiert, die ein professioneller Politiker ungestört erklären darf. Und das ausgerechnet in einem Angebot für junge Menschen. Der ZDF-Staatsvertrag verpflichtet den Sender unter anderem zur Achtung der Menschenwürde, zur gesellschaftlichen Integration und zu einem diskriminierungsfreien Miteinander. Das bedeutet nicht, AfD-Politiker dürften nicht interviewt werden. Es bedeutet aber erst recht nicht, dass öffentlich-rechtlicher Journalismus seine Aufgabe darin erschöpft, ihnen ein Mikrofon hinzustellen. Eine Schülerin ist keine journalistische Schutzwand. Wenn das ZDF einen gesichert rechtsextremen Landesverband zu Wort kommen lässt, muss das ZDF selbst journalistisch arbeiten. Sonst ist das keine politische Bildung für Jugendliche. Es ist 29 Minuten kostenlose Imagepflege.
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Nurder Koch

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🚨Die größte Bedrohung für die Demokratie seit 1945: Ein Selfie … ein Lächeln … ein Daumen hoch. Eine 10. Klasse besucht den Landtag in #SachsenAnhalt. Ein .AfD-Abgeordneter, .Ulrich Siegmund , macht ein Selfie mit ein paar Schülerinnen. Auf dem Bild fröhliche Gesichter von Teenager. Ein harmloses Foto. Aber dann… Staatsaffäre. Die Schule distanziert sich. „Gespräch mit den Mädchen.“ „Nicht im Auftrag der Schule.“ Man steht schließlich für „demokratische Werte“ … als ob ein Selfie mit einem gewählten Abgeordneten die Verfassung erschüttern könnte. Doch der Höhepunkt kommt am nächsten Morgen: Kurz nach sieben steht der #MDR mit Kamera und den Goldstück .Gunnar Breske vor der Schule. Denn nichts schreit „unabhängiger Journalismus“ lauter als #ÖRR- Reporter, die pubertierende Mädchen befragen, weil sie gelächelt haben. Die investigativen Fragen wie z.B: „Wissen sie, mit wem sie da posieren?“ „Gibt es eine Einverständniserklärung der Eltern?“ „Unterstützen sie die AfD?“ Stellt euch kurz vor, es wäre ein Politiker von #Grünen, #SPD oder #Linke gewesen … dann hieße es: „Tolle Begegnung mit der Jugend.“ „Politisches Engagement fördern.“ „Demokratie erleben.“ Aber bei AfD? … Pfui. Dann sind Teenager plötzlich nicht mehr mündig, sondern Opfer „gefährlicher Einflüsse“. Willkommen im Deutschland 2026: Lächelt nicht mit den Falschen. Sonst steht morgens der Rundfunk vor der Schule. #SarkasmusMachtErträglicher
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Die wichtigste Wahlaussage kommt zum Schluss: Ulrich Siegmund würde mit der CDU Deutschlands zusammenarbeiten. Meine Analyse: 1. Die Mehrheit der Wähler will bürgerliche Parteien, aber Rot-Rot-Grün hat das Land im Griff. 2. Dieser Widerspruch kann durch absolute Mehrheiten aufgelöst werden oder durch Koalitionen von AfD und CDU. 3. Natürlich könnte die AfD in einer Koalition nicht so viel durchsetzen wie allein, das ist ja eine Binse. 4. Die CDU müsste damit rechnen, dass sie Mitglieder wie Haseloff oder Sven Schulze verliert; das ist aber zweitrangig. 5. Zufriedenheit und Akzeptanz unseres politischen Systems können nur gesteigert werden, wenn Regierungen den Wählerwillen widerspiegeln; dieser Punkt ist erstrangig. Eine Koalition aus AfD und CDU würde den Wählerwillen besser widerspiegeln als eine CDU-Minderheitsregierung am Gängelband von Rot-Rot-Grün. Insofern fand ich die heutige Aussage von Herrn Siegmund erfreulich und ermutigend.
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Stefan Homburg

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Albanese blamiert nicht nur sich selbst. Sie beschädigt auch die UN Eine Journalistin fragt nach den Quellen. Nicht nach Gefühlen, nicht nach Haltung, nicht nach Empörung. Nach Quellen und genau dort wird es bei Francesca Albanese unerquicklich. Kein klarer Nachweis, keine echte Souveränität, keine Antwort, die dem Anspruch ihres Amtes gerecht wird. Stattdessen dieser Ton, den man oft dann hört, wenn jemand sehr gern Anklage erhebt, aber deutlich weniger gern überprüft wird. Das Peinliche daran ist nicht nur der Auftritt selbst. Das wirklich Problematische ist: Albanese spricht nicht als private Aktivistin. Sie spricht im Namen der UN. Und das sagt leider eine ganze Menge aus. Denn wer mit der Autorität der Vereinten Nationen auftritt, sollte sich an ein Mindestmaß an Seriosität halten. Gerade dann, wenn es um Israel geht. Gerade dann, wenn die Vorwürfe maximal sind. Wer austeilt, muss belegen können. Sonst bleibt vom großen moralischen Anspruch am Ende nur Attitüde. Immer öfter entsteht bei Albanese der Eindruck, dass die Israel-Anklage sitzt, bevor die Fakten sauber auf dem Tisch liegen. Und auch das ist Teil des Problems: Wenn Einseitigkeit stärker wirkt als Genauigkeit, dann schadet das nicht nur der Glaubwürdigkeit der Person, sondern auch der Institution, die sie repräsentiert. Die UN sollte mehr sein als eine Bühne für politische Eitelkeit mit Menschenrechtsvokabular. Genau daran wachsen inzwischen Zweifel. #FrancescaAlbanese #UN #Israel #Antisemitismus #Judenhass #Nahost #Journalismus #Medienkritik #Fakten #Quellen #Glaubwürdigkeit #Antisemitismus Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt | United Nations | António Guterres
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Anabel Schunke

340,707 Aufrufe • vor 1 Monat

Heute werden natürlich wieder kräftig Videos der gestrigen #Lanz-Sendung mit Ricarda Lang geteilt und klar kann man sich auf den Ausschnitt stürzen, in dem #RicardaLang zugeben muss, dass sie keine Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente in #Deutschland ist oder als Markus Lanz ihr vorliest, wofür Deutschland alles #Entwicklungshilfe ausgibt. Aber ich finde etwas anderes viel dramatischer, weil es die ganze ideologische Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit der Grünen viel mehr auf den Punkt bringt. Und das waren ihren „Lösungsansätze“ zum Thema #Migration. 1. Man muss sich mal bewusst machen, dass Frau Lang im bald 9 (!) Jahr der völlig unkontrollierten Zuwanderung noch immer über einen europäischen Verteilmechanismus als zentrale Lösung für die Begrenzung einer Migration nach Deutschland spricht. Ein Ansatz, der seit 2015 rauf- und runtergebetet wurde und nicht funktioniert, weil die anderen schlicht und ergreifend (zurecht) nicht wollen, weil Deutschland u.a. auch nichts daran ändert, seine Sogwirkung durch die Anreize des deutschen Sozialsystems einzudämmen. Die einzige Lösung, die Frau Lang als praktikabel betrachtet, ist also keine. Das heißt: Es gibt mit Frau Lang und ihrer Partei keine Begrenzung der Migration. Fertig. 2. Liegt dies - und das wurde ebenfalls gestern mehr als deutlich - vor allem daran, dass die Grünen nicht sehen, dass es überhaupt falsche Anreize durch dieses Sozialsystem gibt. Der wesentliche Pull-Faktor Sozialstaat/Bürgergeld wird auch in Jahr 9 des Zustroms negiert. Auf die Feststellung von Markus Lanz, dass das in Arbeit bringen der Migranten ja auch nicht funktionieren würde, gibt es einen ungläubigen Blick. Als Lanz ihr die Zahlen präsentiert, dass in den Niederlanden 60% der Ukrainer arbeiten und in Polen gar 90%, während es hier nicht einmal 20% sind, verweist sie auf bürokratische Hürden als Grund. Die völlig falsche wirtschaftliche Anreizstruktur, die Deutschland setzt, wird als „nach unten treten“ abgetan. 3. Für Frau Lang liegt die Lösung aller Probleme im Kontext der Migration in mehr finanziellen Mitteln. Kein einziges Mal schafft sie es, zu erkennen, dass Integration eine Frage der Masse ist und nicht eine Frage des Geldes. Selbst wenn jeder Asylbewerber irgendwo untergebracht werden kann in den Kommunen, heißt das nicht, dass jemand integriert wird. Selbst wenn du den Schulen mehr zukommen lässt, kannst du dir die Lehrer nicht wie den Rippen schneiden und löst das Problem nicht, wenn von 17 Kindern in der Schulklasse nur 6 Kinder so Deutsch sprechen, dass Unterricht möglich ist. 4. Noch immer palavert Frau Lang vom Fachkräftemangel, ohne wahrhaben zu wollen, dass selbst wenn wir bürokratische Hürden abbauen, ausländische Berufsabschlüsse samt und sonders anerkannt werden und es kein Bürgergeld gäbe, dass den Anreiz für viele, eine Arbeit aufzunehmen, gegen null steuern lässt, es einen beträchtlichen Anteil von Personen unter den Migranten, die zu uns kommen, gibt, die niemals in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Weil sie funktionale Analphabeten sind, weil sie in ihrem Heimatland nur die Grundschule besucht haben, über keine Qualifikation verfügen und was das entscheidende ist: zum Teil auch gar nicht in der Lage sind, hier nachträglich eine Qualifikation zu erlangen, weil es von der Arbeitseinstellung und dem kognitiven Fähigkeiten schlichtweg nicht ausreicht. Und bei all dem haben wir noch nicht einmal im Ansatz über kulturelle Kompatibilität gesprochen. Es wird immer gesagt, die Leute würden Frau Lang nur optisch angreifen und nicht inhaltlich. Hier ist meine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sollte jedem klar machen, dass wir von Menschen regiert werden, die gefährlicher sind als es die AfD je sein könnte. Von Menschen, die nicht nur nicht wissen, wie hoch die #Durchschnittsrente in Deutschland ist, sondern deren ideologischer Wahn jeden Lösungsansatz in Bezug auf das größte Problem unserer Zeit verhindert.
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Heute werden natürlich wieder kräftig Videos der gestrigen #Lanz-Sendung mit Ricarda Lang geteilt und klar kann man sich auf den Ausschnitt stürzen, in dem #RicardaLang zugeben muss, dass sie keine Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente in #Deutschland ist oder als Markus Lanz ihr vorliest, wofür Deutschland alles #Entwicklungshilfe ausgibt. Aber ich finde etwas anderes viel dramatischer, weil es die ganze ideologische Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit der Grünen viel mehr auf den Punkt bringt. Und das waren ihren „Lösungsansätze“ zum Thema #Migration. 1. Man muss sich mal bewusst machen, dass Frau Lang im bald 9 (!) Jahr der völlig unkontrollierten Zuwanderung noch immer über einen europäischen Verteilmechanismus als zentrale Lösung für die Begrenzung einer Migration nach Deutschland spricht. Ein Ansatz, der seit 2015 rauf- und runtergebetet wurde und nicht funktioniert, weil die anderen schlicht und ergreifend (zurecht) nicht wollen, weil Deutschland u.a. auch nichts daran ändert, seine Sogwirkung durch die Anreize des deutschen Sozialsystems einzudämmen. Die einzige Lösung, die Frau Lang als praktikabel betrachtet, ist also keine. Das heißt: Es gibt mit Frau Lang und ihrer Partei keine Begrenzung der Migration. Fertig. 2. Liegt dies - und das wurde ebenfalls gestern mehr als deutlich - vor allem daran, dass die Grünen nicht sehen, dass es überhaupt falsche Anreize durch dieses Sozialsystem gibt. Der wesentliche Pull-Faktor Sozialstaat/Bürgergeld wird auch in Jahr 9 des Zustroms negiert. Auf die Feststellung von Markus Lanz, dass das in Arbeit bringen der Migranten ja auch nicht funktionieren würde, gibt es einen ungläubigen Blick. Als Lanz ihr die Zahlen präsentiert, dass in den Niederlanden 60% der Ukrainer arbeiten und in Polen gar 90%, während es hier nicht einmal 20% sind, verweist sie auf bürokratische Hürden als Grund. Die völlig falsche wirtschaftliche Anreizstruktur, die Deutschland setzt, wird als „nach unten treten“ abgetan. 3. Für Frau Lang liegt die Lösung aller Probleme im Kontext der Migration in mehr finanziellen Mitteln. Kein einziges Mal schafft sie es, zu erkennen, dass Integration eine Frage der Masse ist und nicht eine Frage des Geldes. Selbst wenn jeder Asylbewerber irgendwo untergebracht werden kann in den Kommunen, heißt das nicht, dass jemand integriert wird. Selbst wenn du den Schulen mehr zukommen lässt, kannst du dir die Lehrer nicht wie den Rippen schneiden und löst das Problem nicht, wenn von 17 Kindern in der Schulklasse nur 6 Kinder so Deutsch sprechen, dass Unterricht möglich ist. 4. Noch immer palavert Frau Lang vom Fachkräftemangel, ohne wahrhaben zu wollen, dass selbst wenn wir bürokratische Hürden abbauen, ausländische Berufsabschlüsse samt und sonders anerkannt werden und es kein Bürgergeld gäbe, dass den Anreiz für viele, eine Arbeit aufzunehmen, gegen null steuern lässt, es einen beträchtlichen Anteil von Personen unter den Migranten, die zu uns kommen, gibt, die niemals in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Weil sie funktionale Analphabeten sind, weil sie in ihrem Heimatland nur die Grundschule besucht haben, über keine Qualifikation verfügen und was das entscheidende ist: zum Teil auch gar nicht in der Lage sind, hier nachträglich eine Qualifikation zu erlangen, weil es von der Arbeitseinstellung und dem kognitiven Fähigkeiten schlichtweg nicht ausreicht. Und bei all dem haben wir noch nicht einmal im Ansatz über kulturelle Kompatibilität gesprochen. Es wird immer gesagt, die Leute würden Frau Lang nur optisch angreifen und nicht inhaltlich. Hier ist meine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sollte jedem klar machen, dass wir von Menschen regiert werden, die gefährlicher sind als es die AfD je sein könnte. Von Menschen, die nicht nur nicht wissen, wie hoch die #Durchschnittsrente in Deutschland ist, sondern deren ideologischer Wahn jeden Lösungsansatz in Bezug auf das größte Problem unserer Zeit verhindert.

Anabel Schunke

628,751 Aufrufe • vor 2 Jahren

Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.
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Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.

Tobias Ulbrich

31,300 Aufrufe • vor 11 Tagen

Was wir hier erleben, ist übrigens typisch für die Befürworter der #Brandmauer. Christoph Schwennicke, Teil der Chefredaktion von T-Online führt aus, warum er nichts von einer „Tutti-Frutti-Regierung“, also einer Koalition „alle gegen die AfD“ hält. Dann kommt Funk-Journalistin Victoria Reichelt und widerspricht mit den üblichen Floskeln, dass die AfD den Abbau der Demokratie betreiben würde. Aber wie wird das begründet? Tatsächlich findet sich quasi nie ein substanziell inhaltliches Argument, warum die AfD jetzt nun die Demokratie abbauen oder gefährden würde. Stattdessen begründet Reichelt ihre Aussage mit drei Argumenten, ohne näher darauf einzugehen: - Schutz von Minderheiten (inwiefern will die AfD diesen abbauen?) - Förderung von Kulturprojekten (was sind das für Kulturprojekte?) - Berichterstattung vor Ort (inwiefern wird diese eingeschränkt?) Am Witzigsten ist halt tatsächlich das Argument mit den Kulturprojekten, das tatsächlich nahezu immer kommt und meist eng verknüpft mit der Förderung von Nonsens-NGOs ist. Und ja, das ist im Endeffekt das Herzstück der linken „Demokratie-in-Gefahr-Argumentation“: Wenn ihre Firlefanzprojekte nicht mehr finanziert werden. Im Endeffekt haben sie alle Angst, dass die AfD einfach den Futtertrog der staatlichen Förderung, an dem sie alle hängen, nicht mehr auffüllt. Und weil die AfD dann keine Ausstellung mehr über queere Klangschalentherapie in Ostafrika oder Seminare über die „critical Race theory“ finanziert, wird die Demokratie abgebaut. Das ist die Logik. Weil ja Demokratie bekanntlich nur erhalten werden kann, wenn Linke genug staatliche Alimentation für ihre Hirnfürze erhalten. Bzw. ist es eher so, dass sie ganz genau wissen, dass das die Basis ihres Machterhalts durch Deutungshoheit ist, da die Realität in diesem Land ja sonst nicht auf der Seite der politischen Linken ist. Der Rest zielt natürlich auf dasselbe ab. Den ÖRR, mit dem die AfD - Überraschung - auf Kriegsfuß steht und der Schutz von Minderheiten. Es geht nur um Förderung von linkem Bullshit. Nicht darum, dass die AfD effektiv jemandem Rechte nehmen oder Dinge verbieten will. #maischberger
1:49

Was wir hier erleben, ist übrigens typisch für die Befürworter der #Brandmauer. Christoph Schwennicke, Teil der Chefredaktion von T-Online führt aus, warum er nichts von einer „Tutti-Frutti-Regierung“, also einer Koalition „alle gegen die AfD“ hält. Dann kommt Funk-Journalistin Victoria Reichelt und widerspricht mit den üblichen Floskeln, dass die AfD den Abbau der Demokratie betreiben würde. Aber wie wird das begründet? Tatsächlich findet sich quasi nie ein substanziell inhaltliches Argument, warum die AfD jetzt nun die Demokratie abbauen oder gefährden würde. Stattdessen begründet Reichelt ihre Aussage mit drei Argumenten, ohne näher darauf einzugehen: - Schutz von Minderheiten (inwiefern will die AfD diesen abbauen?) - Förderung von Kulturprojekten (was sind das für Kulturprojekte?) - Berichterstattung vor Ort (inwiefern wird diese eingeschränkt?) Am Witzigsten ist halt tatsächlich das Argument mit den Kulturprojekten, das tatsächlich nahezu immer kommt und meist eng verknüpft mit der Förderung von Nonsens-NGOs ist. Und ja, das ist im Endeffekt das Herzstück der linken „Demokratie-in-Gefahr-Argumentation“: Wenn ihre Firlefanzprojekte nicht mehr finanziert werden. Im Endeffekt haben sie alle Angst, dass die AfD einfach den Futtertrog der staatlichen Förderung, an dem sie alle hängen, nicht mehr auffüllt. Und weil die AfD dann keine Ausstellung mehr über queere Klangschalentherapie in Ostafrika oder Seminare über die „critical Race theory“ finanziert, wird die Demokratie abgebaut. Das ist die Logik. Weil ja Demokratie bekanntlich nur erhalten werden kann, wenn Linke genug staatliche Alimentation für ihre Hirnfürze erhalten. Bzw. ist es eher so, dass sie ganz genau wissen, dass das die Basis ihres Machterhalts durch Deutungshoheit ist, da die Realität in diesem Land ja sonst nicht auf der Seite der politischen Linken ist. Der Rest zielt natürlich auf dasselbe ab. Den ÖRR, mit dem die AfD - Überraschung - auf Kriegsfuß steht und der Schutz von Minderheiten. Es geht nur um Förderung von linkem Bullshit. Nicht darum, dass die AfD effektiv jemandem Rechte nehmen oder Dinge verbieten will. #maischberger

Anabel Schunke

42,325 Aufrufe • vor 3 Monaten

Die Akte Trump – Beweise, die deutsche Medien nicht sehen wollen. Das FBI-Memo ist öffentlich: Donald Trump rief bereits 2006 die Polizei an, um Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell anzuzeigen. Er nannte Maxwell "böse", forderte Ermittler auf, sich auf sie zu konzentrieren, und erklärte, dass "jeder wusste, was Epstein tat". Das ist kein Gerücht. Das ist eine polizeiliche Aufzeichnung. Und was machen die verlogenen deutschen Leitmedien? Sie schweigen. Sie haben Trumps Anzeige jahrelang verschwiegen. Sie haben stattdessen das Narrativ vom "Epstein-Freund Trump" gepflegt. Sie haben ohne Beweise von angeblichen "Kundenlisten" gefabelt. Und als die Wahrheit ans Licht kam – da gab es keine Titelgeschichte, keine Sondersendung, kein "Breaking News". Nur Stille. Das System ist glasklar: In Deutschland wird nicht recherchiert, sondern gelenkt. Wer ins Feindbild passt, wird diffamiert – auch ohne Beweise. Wer nicht ins Feindbild passt, wird geschützt – selbst wenn die Beweise auf dem Tisch liegen. Trump ist der Feind, also schweigt man zu seiner Entlastung. Epstein ist tot, also ist die Sache erledigt. Die deutschen Medien sind keine Journalisten mehr. Sie sind die Propagandaabteilung einer gescheiterten politischen Klasse. Der Kanzler von BlackRock, der Finanzminister ohne Ausbildung, die ehemalige Außenministerin bei der UN, die nicht weiß, wie man Englisch spricht – und die Medien, die alles decken. Sie hetzen gegen Trump, während sie selbst mit den Mächtigen dieser Welt unter einer Decke stecken. Sie schreien nach "Transparenz", solange es um andere geht. Und schweigen, wenn es um die eigenen Leute geht. Die deutsche Politik ist korrupt bis auf die Knochen. Die Medien sind ihre willfährigen Handlanger. Und die EU ist der überbezahlte Aufseher über diesem Irrenhaus. Während Trump 2006 den Mut hatte, Epstein anzuzeigen, hat die deutsche Politik bis heute nicht den Mut, die eigenen Strukturen zu reinigen. Die Dokumente sind unbestreitbar. Trump hat mehr gegen Epstein getan als jeder deutsche Politiker es je gewagt hätte. Aber das wirst Du nie in der Tagesschau hören. Denn Wahrheit ist in diesem Land 🇩🇪keine Ware – sie ist ein Verbrechen. #Trump #Epstein #Maxwell #FBI #DeutscheMedien #Propaganda #Systemversagen #Lügenpresse #Korruption
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Die Akte Trump – Beweise, die deutsche Medien nicht sehen wollen. Das FBI-Memo ist öffentlich: Donald Trump rief bereits 2006 die Polizei an, um Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell anzuzeigen. Er nannte Maxwell "böse", forderte Ermittler auf, sich auf sie zu konzentrieren, und erklärte, dass "jeder wusste, was Epstein tat". Das ist kein Gerücht. Das ist eine polizeiliche Aufzeichnung. Und was machen die verlogenen deutschen Leitmedien? Sie schweigen. Sie haben Trumps Anzeige jahrelang verschwiegen. Sie haben stattdessen das Narrativ vom "Epstein-Freund Trump" gepflegt. Sie haben ohne Beweise von angeblichen "Kundenlisten" gefabelt. Und als die Wahrheit ans Licht kam – da gab es keine Titelgeschichte, keine Sondersendung, kein "Breaking News". Nur Stille. Das System ist glasklar: In Deutschland wird nicht recherchiert, sondern gelenkt. Wer ins Feindbild passt, wird diffamiert – auch ohne Beweise. Wer nicht ins Feindbild passt, wird geschützt – selbst wenn die Beweise auf dem Tisch liegen. Trump ist der Feind, also schweigt man zu seiner Entlastung. Epstein ist tot, also ist die Sache erledigt. Die deutschen Medien sind keine Journalisten mehr. Sie sind die Propagandaabteilung einer gescheiterten politischen Klasse. Der Kanzler von BlackRock, der Finanzminister ohne Ausbildung, die ehemalige Außenministerin bei der UN, die nicht weiß, wie man Englisch spricht – und die Medien, die alles decken. Sie hetzen gegen Trump, während sie selbst mit den Mächtigen dieser Welt unter einer Decke stecken. Sie schreien nach "Transparenz", solange es um andere geht. Und schweigen, wenn es um die eigenen Leute geht. Die deutsche Politik ist korrupt bis auf die Knochen. Die Medien sind ihre willfährigen Handlanger. Und die EU ist der überbezahlte Aufseher über diesem Irrenhaus. Während Trump 2006 den Mut hatte, Epstein anzuzeigen, hat die deutsche Politik bis heute nicht den Mut, die eigenen Strukturen zu reinigen. Die Dokumente sind unbestreitbar. Trump hat mehr gegen Epstein getan als jeder deutsche Politiker es je gewagt hätte. Aber das wirst Du nie in der Tagesschau hören. Denn Wahrheit ist in diesem Land 🇩🇪keine Ware – sie ist ein Verbrechen. #Trump #Epstein #Maxwell #FBI #DeutscheMedien #Propaganda #Systemversagen #Lügenpresse #Korruption

Shira S , MD

19,974 Aufrufe • vor 4 Monaten

Ich bin Muslim und wähle AfD. Die Reaktion darauf ist immer die gleiche: "Hä, bist du bekloppt? Die AfD will dich doch abschieben." Die einfache Erklärung ist: Es gibt derzeit keine bessere Alternative. Ich bin überzeugt, dass wir derzeit in allen großen politischen Fragen in die falsche Richtung laufen. Energiepolitik, Migrationspolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik usw. – all das macht mir große Sorgen. Vor allem mache ich mir um die Sicherheit meiner Familie Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Sicherheit meines Kindes. Ich mache mir um die Sicherheit meiner Frau Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Bildung meines Kindes. Ich mache mir Sorgen um meinen Arbeitsplatz. All das, was vorher in Deutschland selbstverständlich war, ist es jetzt nicht mehr! Und da jetzt die CDU angekündigt hat, eng mit den Grünen und der SPD zu arbeiten, gibt es für mich keine Alternative mehr! Die AfD ist für mich als jemand mit Migrationshintergrund nicht die erste Wahl, selbstverständlich nicht. Aber sie ist derzeit die einzige Alternative.
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Ich bin Muslim und wähle AfD. Die Reaktion darauf ist immer die gleiche: "Hä, bist du bekloppt? Die AfD will dich doch abschieben." Die einfache Erklärung ist: Es gibt derzeit keine bessere Alternative. Ich bin überzeugt, dass wir derzeit in allen großen politischen Fragen in die falsche Richtung laufen. Energiepolitik, Migrationspolitik, Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik usw. – all das macht mir große Sorgen. Vor allem mache ich mir um die Sicherheit meiner Familie Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Sicherheit meines Kindes. Ich mache mir um die Sicherheit meiner Frau Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Bildung meines Kindes. Ich mache mir Sorgen um meinen Arbeitsplatz. All das, was vorher in Deutschland selbstverständlich war, ist es jetzt nicht mehr! Und da jetzt die CDU angekündigt hat, eng mit den Grünen und der SPD zu arbeiten, gibt es für mich keine Alternative mehr! Die AfD ist für mich als jemand mit Migrationshintergrund nicht die erste Wahl, selbstverständlich nicht. Aber sie ist derzeit die einzige Alternative.

Tarek

707,691 Aufrufe • vor 1 Jahr

Gestern hat der Bundestag der vielleicht schlechtesten Regierung, die wir je hatten, das Vertrauen entzogen. Keine Regierung hatte bisher innerhalb von so kurzer Zeit so einen massiven Schaden, so eine Verwüstung in jedem Politikbereich angerichtet. Vollkommen grundlose Massenmigration mit vielen Toten und Verletzten unter unseren Bürgern als Folge, die Deindustrialisierung, die ideologisch getriebene Klima- und Energiepolitik, die Ukraine-Politik, die Liste ist endlos und durchweg zum Schaden des Landes. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das ideologische Fundament und die strukturellen Wurzen dafür von der CDU unter Angela Merkel gelegt wurden. Es war die CDU, die all das vorbereitete, die Merkel heute immer noch als Monstranz vor sich herträgt und die sich jetzt wieder als Retter in der Not verkleidet. Die CDU aber wird diese Politik nach der Wahl fortsetzen, wie der Wolf im Schafspelz, verlassen Sie sich darauf. Man ist dort nicht bereit, mit der AfD zu koalieren, sondern zieht die zutiefst undemokratische Brandmauer mit jedem Tag höher. Auf Brandmauerseite der CDU sind aber nur diejenigen Partner zu finden, die das Desaster mit verschuldet haben. Kein neuer Wind dort, kein neuer Ansatz, nirgends. Eine Politikwende wird es also mit dieser Bundestagswahl vermutlich noch nicht geben, aber sie wird kommen, denn die Realität ist immer konservativ. Man kann nicht dauerhaft mit Ideologie am Volk vorbei und gegen das Volk und gegen die Realität regieren, denn die Realität holt alle ein, immer, früher oder später und wenn es soweit ist, dann werden wir da sein und Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen. HGMs Adventskalender - Doppeltürchen 16/17 TM #Misstrauen #Neuwahlen #Scholz
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Gestern hat der Bundestag der vielleicht schlechtesten Regierung, die wir je hatten, das Vertrauen entzogen. Keine Regierung hatte bisher innerhalb von so kurzer Zeit so einen massiven Schaden, so eine Verwüstung in jedem Politikbereich angerichtet. Vollkommen grundlose Massenmigration mit vielen Toten und Verletzten unter unseren Bürgern als Folge, die Deindustrialisierung, die ideologisch getriebene Klima- und Energiepolitik, die Ukraine-Politik, die Liste ist endlos und durchweg zum Schaden des Landes. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das ideologische Fundament und die strukturellen Wurzen dafür von der CDU unter Angela Merkel gelegt wurden. Es war die CDU, die all das vorbereitete, die Merkel heute immer noch als Monstranz vor sich herträgt und die sich jetzt wieder als Retter in der Not verkleidet. Die CDU aber wird diese Politik nach der Wahl fortsetzen, wie der Wolf im Schafspelz, verlassen Sie sich darauf. Man ist dort nicht bereit, mit der AfD zu koalieren, sondern zieht die zutiefst undemokratische Brandmauer mit jedem Tag höher. Auf Brandmauerseite der CDU sind aber nur diejenigen Partner zu finden, die das Desaster mit verschuldet haben. Kein neuer Wind dort, kein neuer Ansatz, nirgends. Eine Politikwende wird es also mit dieser Bundestagswahl vermutlich noch nicht geben, aber sie wird kommen, denn die Realität ist immer konservativ. Man kann nicht dauerhaft mit Ideologie am Volk vorbei und gegen das Volk und gegen die Realität regieren, denn die Realität holt alle ein, immer, früher oder später und wenn es soweit ist, dann werden wir da sein und Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen. HGMs Adventskalender - Doppeltürchen 16/17 TM #Misstrauen #Neuwahlen #Scholz

Hans-Georg Maaßen

61,416 Aufrufe • vor 1 Jahr

Super Rede, wahre Worte von Frau Weidel, das steht außer Frage. Tatsache ist, Stand jetzt, wenn wir auf die AfD als Retter warten, sind wir verloren! Wer meint, wir haben bis 2029 Zeit, der irrt. Wer meint, die AfD kommt vorher irgendwie in die Regierung, der irrt auch. Wenn die AfD in der Regierung ist ... Thema EU, von der Leyen, Zensur, Zwangsimpfung. Wieder eine klasse Rede -wie fast immer- von Frau Dr. Alice Weidel Alice Weidel, inhaltlich natürlich alles richtig, alles auf den Punkt gesagt und auch charmant, deutlich und dennoch mit Witz rübergebracht. Aber hört und schaut selbst. Es gibt halt nur ein Problem und macht Euch da nichts vor! Nach Stand jetzt kann die AfD frühestens ab 2029 vielleicht regieren oder mitregieren. Ist so. Daran gibt es nichts zu deuteln. Und dann wird es Jahre dauern, bis sie die ersten Anfänge umsetzen kann, die sie umsetzen will. Alle Treppen nach unten vor die Tür ist dann immer noch Feindesland. Das aufzuräumen wird dauern. Lange dauern. Wenn wir auf die AfD als Retter warten, sind wir verloren. Wir müssen selbst handeln. Ich weiß, ist blöd, ist aber so.
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Super Rede, wahre Worte von Frau Weidel, das steht außer Frage. Tatsache ist, Stand jetzt, wenn wir auf die AfD als Retter warten, sind wir verloren! Wer meint, wir haben bis 2029 Zeit, der irrt. Wer meint, die AfD kommt vorher irgendwie in die Regierung, der irrt auch. Wenn die AfD in der Regierung ist ... Thema EU, von der Leyen, Zensur, Zwangsimpfung. Wieder eine klasse Rede -wie fast immer- von Frau Dr. Alice Weidel Alice Weidel, inhaltlich natürlich alles richtig, alles auf den Punkt gesagt und auch charmant, deutlich und dennoch mit Witz rübergebracht. Aber hört und schaut selbst. Es gibt halt nur ein Problem und macht Euch da nichts vor! Nach Stand jetzt kann die AfD frühestens ab 2029 vielleicht regieren oder mitregieren. Ist so. Daran gibt es nichts zu deuteln. Und dann wird es Jahre dauern, bis sie die ersten Anfänge umsetzen kann, die sie umsetzen will. Alle Treppen nach unten vor die Tür ist dann immer noch Feindesland. Das aufzuräumen wird dauern. Lange dauern. Wenn wir auf die AfD als Retter warten, sind wir verloren. Wir müssen selbst handeln. Ich weiß, ist blöd, ist aber so.

M. Markert

13,590 Aufrufe • vor 4 Monaten