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𝗗𝗿. 𝗥𝗼𝗯𝗲𝗿𝘁 𝗛𝗮𝗯𝗲𝗰𝗸 𝗵𝗮𝘁 𝗺𝗮𝗹 𝘄𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗣𝗿𝗲𝗶𝘀 𝗴𝗲𝘄𝗼𝗻𝗻𝗲𝗻 - 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝗣𝗮𝘁𝗿𝗶𝗰𝗸 𝗚𝗿𝗮𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗺 𝗠𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗶𝘂𝗺 𝗴𝗲𝘄𝗶𝗱𝗺𝗲𝘁 Konkret hat der Ex-Wirtschaftsminister den Global Leadership Award 2025 der International Solar Energy Society (ISES) gewonnen. Für die Entgegennahme des Preises kam Habeck allerdings nicht extra aus den USA angeflogen, sondern...

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Jetzt wird es ein bisschen drollig. In einem 11 (!) Minuten langen Video schwadroniert #Habeck anlässlich der #Bauernproteste vor allem am Ende über eine Realität, die nur noch in seinem Kopf und vielleicht in den verstrahlten Köpfen der restlichen 3 Wähler der Ampel existiert. Man solle sich gegen den gemeinsamen „Hauptgegner“, die Anti-Demokraten, zusammentun, weil die uns alle bedrohen. Anti-Demokraten sind für den Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang offenbar alle, die keinen Bock mehr auf die ruinöse Politik der Ampel haben. Anti-Demokrat ist offenbar, wer jetzt demonstriert oder sich auf die Seite der Bauern stellt. Und sowieso leben wir ja im besten Deutschland, das es je gab. Lieber Herr Habeck: Für mich kommen die gefährlichsten Antidemokraten aus den Reihen der Grünen und dieses Deutschland mag für sie das Beste sein, aber für ganz viele Menschen, gerade aus der schweigenden Mitte, die Sie hier mobilisieren wollen, ist es das schon lange nicht mehr. Und dafür tragen ihre Partei und ihre willigen Helfer in den Medien, die den grünen Zeitgeist auch in jeder anderen Partei durchgedrückt haben, die Hauptverantwortung. #B0801
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Jetzt wird es ein bisschen drollig. In einem 11 (!) Minuten langen Video schwadroniert #Habeck anlässlich der #Bauernproteste vor allem am Ende über eine Realität, die nur noch in seinem Kopf und vielleicht in den verstrahlten Köpfen der restlichen 3 Wähler der Ampel existiert. Man solle sich gegen den gemeinsamen „Hauptgegner“, die Anti-Demokraten, zusammentun, weil die uns alle bedrohen. Anti-Demokraten sind für den Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang offenbar alle, die keinen Bock mehr auf die ruinöse Politik der Ampel haben. Anti-Demokrat ist offenbar, wer jetzt demonstriert oder sich auf die Seite der Bauern stellt. Und sowieso leben wir ja im besten Deutschland, das es je gab. Lieber Herr Habeck: Für mich kommen die gefährlichsten Antidemokraten aus den Reihen der Grünen und dieses Deutschland mag für sie das Beste sein, aber für ganz viele Menschen, gerade aus der schweigenden Mitte, die Sie hier mobilisieren wollen, ist es das schon lange nicht mehr. Und dafür tragen ihre Partei und ihre willigen Helfer in den Medien, die den grünen Zeitgeist auch in jeder anderen Partei durchgedrückt haben, die Hauptverantwortung. #B0801

Anabel Schunke

457,786 views • 2 years ago

Friedrich Merz und die Union haben vor der Wahl permanent davon gesprochen, dass nichts an der #Schuldenbremse geändert werden darf, und wollen jetzt das Gegenteil machen. Die Bevölkerung fühlt sich wieder betrogen. Warum können diese Politiker nicht vor der Wahl die Wahrheit sagen? Ich bin natürlich dafür, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss, unser Land zu verteidigen. Aber warum gibt Frankreich weniger für Militär aus als Deutschland und hat eine funktionierende Armee und wir nicht? Es liegt also nicht am Geld, sondern an den Strukturen der Bundeswehr, die geändert werden müssen. Im Übrigen brauchen wir gar keine Schuldenbremse, sondern den Grundsatz, dass alle laufenden Ausgaben von den Einnahmen gedeckt sein müssen. Ausschließlich für Zukunftsinvestitionen dürfen Schulden gemacht werden, weil die auch der nächsten Generation dienen. CDU, CSU und SPD wollen wohl aber die 500 Milliarden #Sondervermögen (Sonderschulden) für Investitionen nicht zusätzlich einsetzen, sondern mit dem Haushalt verrechnen, d.h. am Ende soll lediglich für Rüstung mehr Geld fließen. Die können doch nicht einfach ein Papier hinklatschen und von den andern verlangen: Stimmt zu! Wo sind wir denn? Maischberger
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Friedrich Merz und die Union haben vor der Wahl permanent davon gesprochen, dass nichts an der #Schuldenbremse geändert werden darf, und wollen jetzt das Gegenteil machen. Die Bevölkerung fühlt sich wieder betrogen. Warum können diese Politiker nicht vor der Wahl die Wahrheit sagen? Ich bin natürlich dafür, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss, unser Land zu verteidigen. Aber warum gibt Frankreich weniger für Militär aus als Deutschland und hat eine funktionierende Armee und wir nicht? Es liegt also nicht am Geld, sondern an den Strukturen der Bundeswehr, die geändert werden müssen. Im Übrigen brauchen wir gar keine Schuldenbremse, sondern den Grundsatz, dass alle laufenden Ausgaben von den Einnahmen gedeckt sein müssen. Ausschließlich für Zukunftsinvestitionen dürfen Schulden gemacht werden, weil die auch der nächsten Generation dienen. CDU, CSU und SPD wollen wohl aber die 500 Milliarden #Sondervermögen (Sonderschulden) für Investitionen nicht zusätzlich einsetzen, sondern mit dem Haushalt verrechnen, d.h. am Ende soll lediglich für Rüstung mehr Geld fließen. Die können doch nicht einfach ein Papier hinklatschen und von den andern verlangen: Stimmt zu! Wo sind wir denn? Maischberger

Gregor Gysi

91,342 views • 1 year ago

Die deutschen Mainstream-Medien akzeptieren den israelischen Angriff auf den Iran nicht nur, sie heißen ihn sogar gut. Das Völkerrecht greife angeblich nicht, da der Iran ein bösartiger Akteur sei und Israel ein Recht auf „Vorwärtsverteidigung“ habe. Doch rechtlich ist es eindeutig: Der Angriff auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Doch auch die deutsche Politik bleibt sich treu: Man steht unverbrüchlich an Israels Seite. Trotz wachsender Kritik bis hin zu Völkermordvorwürfen im Gazastreifen bleibt jeder Druck aus. Palästinenser werden entrechtet, Israel zerstört den Südlibanon, hält Gebiete in Syrien besetzt und greift nun den Iran an. Aus Sicht der Bundesregierung kein Problem. Merz: „Israel erledigt für uns die Drecksarbeit.“ Diese Mentalität passt zur Regierung Netanjahu, aber nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland, findet Nahostexperte und BSW-Mitglied Michael Lüders. Statt Waffenlieferungen und Rückendeckung bräuchte es politischen Druck. Nur so lässt sich der kriegerischen Expansion Einhalt gebieten. Auch das Atomabkommen mit dem Iran wurde nicht vom „terroristischen Mullah-Regime“, sondern 2018 von den USA aufgekündigt. Ein schwerer Fehler! #iran #israel #krieg #völkerrecht #bsw
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Die deutschen Mainstream-Medien akzeptieren den israelischen Angriff auf den Iran nicht nur, sie heißen ihn sogar gut. Das Völkerrecht greife angeblich nicht, da der Iran ein bösartiger Akteur sei und Israel ein Recht auf „Vorwärtsverteidigung“ habe. Doch rechtlich ist es eindeutig: Der Angriff auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Doch auch die deutsche Politik bleibt sich treu: Man steht unverbrüchlich an Israels Seite. Trotz wachsender Kritik bis hin zu Völkermordvorwürfen im Gazastreifen bleibt jeder Druck aus. Palästinenser werden entrechtet, Israel zerstört den Südlibanon, hält Gebiete in Syrien besetzt und greift nun den Iran an. Aus Sicht der Bundesregierung kein Problem. Merz: „Israel erledigt für uns die Drecksarbeit.“ Diese Mentalität passt zur Regierung Netanjahu, aber nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland, findet Nahostexperte und BSW-Mitglied Michael Lüders. Statt Waffenlieferungen und Rückendeckung bräuchte es politischen Druck. Nur so lässt sich der kriegerischen Expansion Einhalt gebieten. Auch das Atomabkommen mit dem Iran wurde nicht vom „terroristischen Mullah-Regime“, sondern 2018 von den USA aufgekündigt. Ein schwerer Fehler! #iran #israel #krieg #völkerrecht #bsw

Frederick Broßart

11,557 views • 1 year ago

Ein Monat Nahostkrieg Der Bundeskanzler Friedrich Merz spricht mit Recht von einer massiven und bedrohlichen Eskalation mit offenem Ausgang. Trump riskiert, dass ihm der Krieg die Fußball-WM im Juni verhagelt und seine Partei im November die Kongessmehrheit verfehlt. Hintergrund: Die Blockade der Straße von Hormus hält an, und dies wird uns in wenigen Wochen in große Schwierigkeiten bringen, weil es nicht nur um Öl geht, sondern auch um Dünger und andere Rohstoffe. Der Verlust der Kongressmehrheit bedeutete, dass Trump bei der Kriegsfinanzierung auf die Demokraten angewiesen wäre. Diese könnten den in den USA unpopulären Krieg beenden, indem sie den Geldhahn zudrehen. Ein rascher Erfolg vor dem WM-Start wäre für Trump ideal. Als aktuelles Kriegsziel hat er die Öffnung der Straße von Hormus ausgegeben, die vor dem Krieg offen war. Iran will einem Waffenstillstand aber nur zustimmen, wenn die USA abziehen und Reparationen zahlen. Damit ist die Sache ähnlich verfahren wie im Donbass und ein Friede nicht in Sicht.
3:10

Ein Monat Nahostkrieg Der Bundeskanzler Friedrich Merz spricht mit Recht von einer massiven und bedrohlichen Eskalation mit offenem Ausgang. Trump riskiert, dass ihm der Krieg die Fußball-WM im Juni verhagelt und seine Partei im November die Kongessmehrheit verfehlt. Hintergrund: Die Blockade der Straße von Hormus hält an, und dies wird uns in wenigen Wochen in große Schwierigkeiten bringen, weil es nicht nur um Öl geht, sondern auch um Dünger und andere Rohstoffe. Der Verlust der Kongressmehrheit bedeutete, dass Trump bei der Kriegsfinanzierung auf die Demokraten angewiesen wäre. Diese könnten den in den USA unpopulären Krieg beenden, indem sie den Geldhahn zudrehen. Ein rascher Erfolg vor dem WM-Start wäre für Trump ideal. Als aktuelles Kriegsziel hat er die Öffnung der Straße von Hormus ausgegeben, die vor dem Krieg offen war. Iran will einem Waffenstillstand aber nur zustimmen, wenn die USA abziehen und Reparationen zahlen. Damit ist die Sache ähnlich verfahren wie im Donbass und ein Friede nicht in Sicht.

Stefan Homburg

73,096 views • 3 months ago

Der Angriff der #Ukraine auf die russischen Atomstreitkräfte, der ohne die Unterstützung aus der #NATO wohl nicht möglich war, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das weitreichende Folgen haben könnte. Die Drohnenattacke richtete sich gegen die strategische Atombomberflotte #Russlands und rührt am atomaren Gleichgewicht. Einfluss auf den Kriegsverlauf zugunsten Kiews hat der Geheimdienst-Coup indes nicht. Im Gegenteil: Es droht eine weitere Eskalation ungeachtet der Friedensverhandlungen in Istanbul. Und die Bundesregierung? Statt auf #Diplomatie zu setzen, profiliert sich Kanzler #Merz mit der Drohung, #Taurus-Raketen zu liefern oder diese angeblich künftig gemeinsam mit der Ukraine zu produzieren. Mit Marschflugkörpern „Made in Germany“ aber, die in Moskau oder St. Petersburg einschlagen, würde die Bundesregierung einen deutschen Kriegseintritt riskieren. Das #BSW fordert mit Blick auf den USA-Besuch des Bundeskanzlers: Eine souveräne Bundesregierung darf nicht weiter den Vorgaben aus Washington folgen – weder bei der geplanten gigantischen Aufrüstung noch als Stellvertreter im Ukraine-Krieg. Friedrich Merz darf mit der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland nicht weiter Russisches Roulette spielen und muss sich gegenüber Kiew für einen Kompromissfrieden stark machen. Wir brauchen wieder eine Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit in Europa!
1:45

Der Angriff der #Ukraine auf die russischen Atomstreitkräfte, der ohne die Unterstützung aus der #NATO wohl nicht möglich war, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das weitreichende Folgen haben könnte. Die Drohnenattacke richtete sich gegen die strategische Atombomberflotte #Russlands und rührt am atomaren Gleichgewicht. Einfluss auf den Kriegsverlauf zugunsten Kiews hat der Geheimdienst-Coup indes nicht. Im Gegenteil: Es droht eine weitere Eskalation ungeachtet der Friedensverhandlungen in Istanbul. Und die Bundesregierung? Statt auf #Diplomatie zu setzen, profiliert sich Kanzler #Merz mit der Drohung, #Taurus-Raketen zu liefern oder diese angeblich künftig gemeinsam mit der Ukraine zu produzieren. Mit Marschflugkörpern „Made in Germany“ aber, die in Moskau oder St. Petersburg einschlagen, würde die Bundesregierung einen deutschen Kriegseintritt riskieren. Das #BSW fordert mit Blick auf den USA-Besuch des Bundeskanzlers: Eine souveräne Bundesregierung darf nicht weiter den Vorgaben aus Washington folgen – weder bei der geplanten gigantischen Aufrüstung noch als Stellvertreter im Ukraine-Krieg. Friedrich Merz darf mit der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland nicht weiter Russisches Roulette spielen und muss sich gegenüber Kiew für einen Kompromissfrieden stark machen. Wir brauchen wieder eine Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit in Europa!

Sevim Dağdelen

18,118 views • 1 year ago

Exklusiv: Mario Voigt hat im Landtag dreist gelogen! Die AfD hat eine weitere Kleine Anfrage zur Teilnahme des Ministerpräsidenten an den Sitzungen des MDR-Rundfunkrates gestellt. Die Antwort entlarvt den Ministerpräsidenten Mario Voigt als Lügner. Im Dezember hatte Voigt im Landtag behauptet, dass die Sitzungen des MDR-Rundfunkrates, für die er über 800 € mtl. erhält, auch hybrid stattfinden würden. Laut den Protokollen hat er von März 2024 bis Januar 2026 an keiner einzigen Sitzung teilgenommen. 12 Sitzungen haben ohne ihn stattgefunden. Und die Sitzungen finden regulär nur einmal im Quartal statt. Im Landtag wollte der Abgeordnete Jens Cotta wissen, ob der MP tatsächlich nicht an den Sitzungen teilgenommen hat. Laut Anwesenheitsliste hat er das nämlich nicht getan. Kann hier jeder ganz transparent nachprüfen. Voigt weicht der Frage aus und behauptet, dass die Sitzungen auch hybrid stattfinden würden. Auch hier wäre eine Teilnahme in den Protokollen vermerkt. Er versucht, sich rauszureden, aber die AfD hakt nochmal nach. Hat er teilgenommen oder nicht? Voigt weicht wieder aus, und die AfD stellt erneut eine Kleine Anfrage. Mir liegt die Antwort exklusiv vor. Voigt hat nicht nur an den Sitzungen nicht teilgenommen, es gibt auch gar keine hybriden Sitzungen. Diese sieht der MDR-Staatsvertrag nur in einer Notlage vor. Und die gab es nicht. Voigt belügt den Landtag, belügt die Bürger, verliert seine Dissertation und in meinen Augen auch endgültig das Vertrauen. Die Regierung hat Anspruch auf einen Sitz im Rundfunkrat. Voigt ist gewähltes Mitglied des Rundfunkrates als Abgeordneter des Thüringer Landtags. Warum blockiert er diesen Sitz, wenn er ohnehin nicht teilnimmt? Diese Frage hat er bis heute nicht beantwortet. Rechtlich ist das (leider) sauber, denn auch hier sieht der MDR-Staatsvertrag kein automatisches Ausscheiden aus dem Gremium vor, wenn ein Mitglied Teil einer neuen Regierung wird. Auch nun formal zwei Regierungsmitglieder Teil des Rundfunkrates sind und nur ein einziges Mitglied aus den Reihen der Regierung vorgesehen ist. Unten im Video die Frage des Abgeordneten Cotta und die Nachfrage des Abgeordneten Dietrich.
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Exklusiv: Mario Voigt hat im Landtag dreist gelogen! Die AfD hat eine weitere Kleine Anfrage zur Teilnahme des Ministerpräsidenten an den Sitzungen des MDR-Rundfunkrates gestellt. Die Antwort entlarvt den Ministerpräsidenten Mario Voigt als Lügner. Im Dezember hatte Voigt im Landtag behauptet, dass die Sitzungen des MDR-Rundfunkrates, für die er über 800 € mtl. erhält, auch hybrid stattfinden würden. Laut den Protokollen hat er von März 2024 bis Januar 2026 an keiner einzigen Sitzung teilgenommen. 12 Sitzungen haben ohne ihn stattgefunden. Und die Sitzungen finden regulär nur einmal im Quartal statt. Im Landtag wollte der Abgeordnete Jens Cotta wissen, ob der MP tatsächlich nicht an den Sitzungen teilgenommen hat. Laut Anwesenheitsliste hat er das nämlich nicht getan. Kann hier jeder ganz transparent nachprüfen. Voigt weicht der Frage aus und behauptet, dass die Sitzungen auch hybrid stattfinden würden. Auch hier wäre eine Teilnahme in den Protokollen vermerkt. Er versucht, sich rauszureden, aber die AfD hakt nochmal nach. Hat er teilgenommen oder nicht? Voigt weicht wieder aus, und die AfD stellt erneut eine Kleine Anfrage. Mir liegt die Antwort exklusiv vor. Voigt hat nicht nur an den Sitzungen nicht teilgenommen, es gibt auch gar keine hybriden Sitzungen. Diese sieht der MDR-Staatsvertrag nur in einer Notlage vor. Und die gab es nicht. Voigt belügt den Landtag, belügt die Bürger, verliert seine Dissertation und in meinen Augen auch endgültig das Vertrauen. Die Regierung hat Anspruch auf einen Sitz im Rundfunkrat. Voigt ist gewähltes Mitglied des Rundfunkrates als Abgeordneter des Thüringer Landtags. Warum blockiert er diesen Sitz, wenn er ohnehin nicht teilnimmt? Diese Frage hat er bis heute nicht beantwortet. Rechtlich ist das (leider) sauber, denn auch hier sieht der MDR-Staatsvertrag kein automatisches Ausscheiden aus dem Gremium vor, wenn ein Mitglied Teil einer neuen Regierung wird. Auch nun formal zwei Regierungsmitglieder Teil des Rundfunkrates sind und nur ein einziges Mitglied aus den Reihen der Regierung vorgesehen ist. Unten im Video die Frage des Abgeordneten Cotta und die Nachfrage des Abgeordneten Dietrich.

Boris von Morgenstern

55,222 views • 5 months ago

Ex-Bundespolizist Jan Solwyn, der auch für Frontex tätig war, erklärt anhand eines Beispiels aus seinem damaligen Berufsalltag, welche Beweggründe die vielen jungen afghanischen Männer haben, nach Deutschland einreisen zu wollen. Das möchte ich gerne wieder einmal in den Kontext setzen, den ich immer und immer wieder in den letzten Jahren angesprochen habe: Wir betreiben, abgesehen von den Menschen aus der Ukraine, größtenteils keine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Nein, wir nehmen den perspektivlosen Bevölkerungsüberschuss aus Ländern wie Afghanistan auf! Die Bevölkerung Afghanistans hat sich in den letzen 25 Jahren mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: Das wäre so, als wenn heute in Deutschland 164 Millionen Menschen leben würden. Das liegt vor allem an der hohen Geburtenrate, die in Afghanistan im Durchschnitt (!) bei 4,52 Kindern pro Frau liegt. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei 1,38! Und nun kommt das Entscheidende: Die Wirtschaft in diesen ohnehin gescheiterten Staaten wächst natürlich mitnichten so schnell wie die Bevölkerung. Heißt: Es wird am laufenden Band ein (männlicher) perspektivloser Bevölkerungsüberschuss produziert. Und der sieht nun diese Bilder der Kumpels aus Deutschland und macht sich mit all diesen Erwartungen auf den Weg. Aber diese jungen Männer bleiben hier in der Regel genauso, wenn nicht sogar perspektivloser, weil sie häufig nicht mal über eine angemessene Grundschulbildung verfügen und auch oft nicht den Intellekt mitbringen, den es braucht, um hier erfolgreich zu sein. Und dann merken sie, dass man sich hier mit Bürgergeld keinen neuen Mercedes kaufen kann und dass die meisten deutschen jungen Frauen auch nichts von einem wissen wollen. Und dann wundert man sich, wenn sich diese jungen Männer, die eh meist schon hyperreligiös und absolut steinzeitlich in ihrem Denken sind, in Deutschland weiter radikalisieren, zu einem beachtlichen Teil straffällig werden oder sogar Anschläge begehen. Jeder einzelne dieser perspektivlosen Männer ist ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko für dieses Land.
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Ex-Bundespolizist Jan Solwyn, der auch für Frontex tätig war, erklärt anhand eines Beispiels aus seinem damaligen Berufsalltag, welche Beweggründe die vielen jungen afghanischen Männer haben, nach Deutschland einreisen zu wollen. Das möchte ich gerne wieder einmal in den Kontext setzen, den ich immer und immer wieder in den letzten Jahren angesprochen habe: Wir betreiben, abgesehen von den Menschen aus der Ukraine, größtenteils keine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Nein, wir nehmen den perspektivlosen Bevölkerungsüberschuss aus Ländern wie Afghanistan auf! Die Bevölkerung Afghanistans hat sich in den letzen 25 Jahren mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: Das wäre so, als wenn heute in Deutschland 164 Millionen Menschen leben würden. Das liegt vor allem an der hohen Geburtenrate, die in Afghanistan im Durchschnitt (!) bei 4,52 Kindern pro Frau liegt. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei 1,38! Und nun kommt das Entscheidende: Die Wirtschaft in diesen ohnehin gescheiterten Staaten wächst natürlich mitnichten so schnell wie die Bevölkerung. Heißt: Es wird am laufenden Band ein (männlicher) perspektivloser Bevölkerungsüberschuss produziert. Und der sieht nun diese Bilder der Kumpels aus Deutschland und macht sich mit all diesen Erwartungen auf den Weg. Aber diese jungen Männer bleiben hier in der Regel genauso, wenn nicht sogar perspektivloser, weil sie häufig nicht mal über eine angemessene Grundschulbildung verfügen und auch oft nicht den Intellekt mitbringen, den es braucht, um hier erfolgreich zu sein. Und dann merken sie, dass man sich hier mit Bürgergeld keinen neuen Mercedes kaufen kann und dass die meisten deutschen jungen Frauen auch nichts von einem wissen wollen. Und dann wundert man sich, wenn sich diese jungen Männer, die eh meist schon hyperreligiös und absolut steinzeitlich in ihrem Denken sind, in Deutschland weiter radikalisieren, zu einem beachtlichen Teil straffällig werden oder sogar Anschläge begehen. Jeder einzelne dieser perspektivlosen Männer ist ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko für dieses Land.

Anabel Schunke

56,468 views • 1 year ago

Friedrich Merz ist wie eine Schachtel Pralinen – man weiß nie, was man bekommt. Eine der gefährlichsten Auswirkungen von Macht ist, Dinge zu sehen, die nicht da sind und dafür nicht mehr zu sehen, was direkt vor einem ist. Normalerweise erfasst dieses verhängnisvolle Phänomen Politiker gegen Ende ihrer Herrschaft. Friedrich Merz aber ist schon am Anfang, im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft davon befallen. Fast täglich erzählt Merz Dinge, die schlicht nicht stimmen. Nach einem halben Jahr im Amt lebt Merz in seiner eigenen Welt. Der Bundeskanzler versteht die Zeit und die Welt nicht mehr, in der er regiert und wird zunehmend wütend auf das Volk, das sich von ihm nicht in den großen Stimmungsumschwung hinein hypnotisieren lassen will. Friedrich Merz sieht sich selbst als überlebensgroße Schicksalsgestalt für Deutschland, was er nicht ist, und er sieht nicht, dass unsere Volkswirtschaft kurz vor dem Kollaps steht, was jeder erkennen kann, nur nicht der Bundeskanzler. Je dramatischer die Lage, desto entkoppelter beschwört Merz die eigene historische Bedeutung, die herbeihalluzinierte und gefährliche Rolle als Erlöser der veränderungsunwilligen und sturen Deutschen. Merz macht zahllose Fehler, aber der größte ist, sich selbst als Lösung und die Bürger als Problem zu betrachten, aus seinem Wirken die egomanische Heldensaga von Friedrich gegen das Volk zu machen. Merz behauptet, die Deutschen würden Reformen scheuen aus Sorge, dass es ihnen dadurch schlechter gehen könnte. Merz sieht das Volk als Gegner seiner übermenschlichen Mühen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat Angst, seinen Wohlstand zu verlieren, WEIL Bundeskanzler Merz keine Reformen durchsetzt, weil er vor Klingbeil und der SPD verzagt, weil er sich weigert, die Stimmen der Wähler zur Gestaltung des Landes einzusetzen. Die Mehrheit wünscht sich den Ausbruch aus der zerstörerischen Ideologie der letzten zehn Jahre, aber Merz behauptet stur, das Volk wäre zu bequem. #AchtungReichelt
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Friedrich Merz ist wie eine Schachtel Pralinen – man weiß nie, was man bekommt. Eine der gefährlichsten Auswirkungen von Macht ist, Dinge zu sehen, die nicht da sind und dafür nicht mehr zu sehen, was direkt vor einem ist. Normalerweise erfasst dieses verhängnisvolle Phänomen Politiker gegen Ende ihrer Herrschaft. Friedrich Merz aber ist schon am Anfang, im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft davon befallen. Fast täglich erzählt Merz Dinge, die schlicht nicht stimmen. Nach einem halben Jahr im Amt lebt Merz in seiner eigenen Welt. Der Bundeskanzler versteht die Zeit und die Welt nicht mehr, in der er regiert und wird zunehmend wütend auf das Volk, das sich von ihm nicht in den großen Stimmungsumschwung hinein hypnotisieren lassen will. Friedrich Merz sieht sich selbst als überlebensgroße Schicksalsgestalt für Deutschland, was er nicht ist, und er sieht nicht, dass unsere Volkswirtschaft kurz vor dem Kollaps steht, was jeder erkennen kann, nur nicht der Bundeskanzler. Je dramatischer die Lage, desto entkoppelter beschwört Merz die eigene historische Bedeutung, die herbeihalluzinierte und gefährliche Rolle als Erlöser der veränderungsunwilligen und sturen Deutschen. Merz macht zahllose Fehler, aber der größte ist, sich selbst als Lösung und die Bürger als Problem zu betrachten, aus seinem Wirken die egomanische Heldensaga von Friedrich gegen das Volk zu machen. Merz behauptet, die Deutschen würden Reformen scheuen aus Sorge, dass es ihnen dadurch schlechter gehen könnte. Merz sieht das Volk als Gegner seiner übermenschlichen Mühen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat Angst, seinen Wohlstand zu verlieren, WEIL Bundeskanzler Merz keine Reformen durchsetzt, weil er vor Klingbeil und der SPD verzagt, weil er sich weigert, die Stimmen der Wähler zur Gestaltung des Landes einzusetzen. Die Mehrheit wünscht sich den Ausbruch aus der zerstörerischen Ideologie der letzten zehn Jahre, aber Merz behauptet stur, das Volk wäre zu bequem. #AchtungReichelt

Julian Reichelt

39,812 views • 9 months ago

Wie halten wir Massenmörder auf, die nichts auf Paragraphen geben und diese Frage stelle ich wirklich universalistisch? Keine Debatte ist so unehrlich wie die über das #Völkerrecht. Dabei ist sie so ein wichtiges Instrument für weltweite Gerechtigkeit. Das Völkerrecht ist in der Theorie der Garant für eine friedliche Weltordnung – ein wichtiges Gut! In der Praxis sieht es leider anders aus. Mir kommt in der Debatte zu kurz: Es gibt Kräfte, die geben gar nichts auf das Völkerrecht. Den #Genozid an den Jesiden hat 2014 auch kein Völkerrechtsparagraf verhindert, sondern das Eingreifen der U.S.A. und der Kurden. Wo war das Völkerrecht, als #Erdogan mithilfe von dschihadistischen Milizen im syrischen Afrin einmarschiert ist? Wo ist das Völkerrecht, wenn der NATO-Partner Türkei Rojava und das jesidische Shingal bombardiert? Ich war vor wenigen Wochen in Rojava: Ich habe die Zerstörung gesehen und wie die Menschen unter der permanenten Bedrohung leiden. Wir können uns euren Pazifismus leider nicht erlauben als Betroffene. Und das hat nichts mit Kriegsverherrlichung zu tun, sondern mit der schmerzhaften Realität, dass unsere Leben mit Waffengewalt verteidigt werden mussten. Deswegen empfinde ich die unrealistischen Debatten von Unbeteiligten darüber aus den warmen Sofa in Deutschland oft als anmaßend. Wer keine Kriege und Genozide mit erlebt hat, sollte hier kleinere Brötchen backen.
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Wie halten wir Massenmörder auf, die nichts auf Paragraphen geben und diese Frage stelle ich wirklich universalistisch? Keine Debatte ist so unehrlich wie die über das #Völkerrecht. Dabei ist sie so ein wichtiges Instrument für weltweite Gerechtigkeit. Das Völkerrecht ist in der Theorie der Garant für eine friedliche Weltordnung – ein wichtiges Gut! In der Praxis sieht es leider anders aus. Mir kommt in der Debatte zu kurz: Es gibt Kräfte, die geben gar nichts auf das Völkerrecht. Den #Genozid an den Jesiden hat 2014 auch kein Völkerrechtsparagraf verhindert, sondern das Eingreifen der U.S.A. und der Kurden. Wo war das Völkerrecht, als #Erdogan mithilfe von dschihadistischen Milizen im syrischen Afrin einmarschiert ist? Wo ist das Völkerrecht, wenn der NATO-Partner Türkei Rojava und das jesidische Shingal bombardiert? Ich war vor wenigen Wochen in Rojava: Ich habe die Zerstörung gesehen und wie die Menschen unter der permanenten Bedrohung leiden. Wir können uns euren Pazifismus leider nicht erlauben als Betroffene. Und das hat nichts mit Kriegsverherrlichung zu tun, sondern mit der schmerzhaften Realität, dass unsere Leben mit Waffengewalt verteidigt werden mussten. Deswegen empfinde ich die unrealistischen Debatten von Unbeteiligten darüber aus den warmen Sofa in Deutschland oft als anmaßend. Wer keine Kriege und Genozide mit erlebt hat, sollte hier kleinere Brötchen backen.

Düzen Tekkal

70,013 views • 1 year ago

Der Machtwechsel in #Syrien ist für den Westen keine erfreuliche Nachricht. Viele unserer Politiker, Journalisten und Aktivisten sind immerfort auf der Suche nach (scheinbar) moderaten #Islamisten und glauben im HTS und deren Anführer Al Julani einen solchen Partner für Gespräche auf Augenhöhe gefunden zu haben. Tatsächlich hat der HTS aus den Fehlern des #IS gelernt, die mit ihren unsäglichen und zur Schau gestellten Grausamkeiten und ihrem offenen #Fanatismus sich mit der Zeit isolierten und darüber auch gestürzt sind. HTS will es anders machen, nach außen wird sich verhältnismäßig moderat und gesprächsbereit gegeben, nach innen herrscht aber ebenfalls der Fanatismus. Das wird in den kommenden Wochen und Monaten offenbar werden. Darüber hinaus ist für uns besonders bedenklich, dass der HTS auch eine globale Agenda verfolgt, wie schon der IS es tat. Man möchte den #Islamismus in die Welt tragen. Es ist also gut möglich, dass sobald sich der HTS in Syrien etabliert hat, man von dort aus versuchen wird mittels Attentaten politische Veränderung im Sinne des Islamismus in andere Länder hinein zu bomben. Unsere Politik gegenüber Syrien muss also dringend realistisch und nicht von Wunschdenken geprägt sein. Es ist richtig, dass zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen in Bezug auf Asylanträge und Asylverfahren aus Syrien ausgesetzt werden, weil wir zunächst abwarten müssen wie sich die Lage dort weiter entwickelt. Ist das abzusehen muss das Asyl- und Ausländerrecht angewandt werden. Es wird dann auch abgeschoben und zurückgeführt werden müssen, aber wir sollten auch hier nicht überstürzt handeln. Wir brauchen eine Ausländer- und Sicherheitspolitik die mit Augenmaß vorgeht und die gleichzeitig in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes vertritt. HGMs Adventskalender - Türchen 14 TM
11:17

Der Machtwechsel in #Syrien ist für den Westen keine erfreuliche Nachricht. Viele unserer Politiker, Journalisten und Aktivisten sind immerfort auf der Suche nach (scheinbar) moderaten #Islamisten und glauben im HTS und deren Anführer Al Julani einen solchen Partner für Gespräche auf Augenhöhe gefunden zu haben. Tatsächlich hat der HTS aus den Fehlern des #IS gelernt, die mit ihren unsäglichen und zur Schau gestellten Grausamkeiten und ihrem offenen #Fanatismus sich mit der Zeit isolierten und darüber auch gestürzt sind. HTS will es anders machen, nach außen wird sich verhältnismäßig moderat und gesprächsbereit gegeben, nach innen herrscht aber ebenfalls der Fanatismus. Das wird in den kommenden Wochen und Monaten offenbar werden. Darüber hinaus ist für uns besonders bedenklich, dass der HTS auch eine globale Agenda verfolgt, wie schon der IS es tat. Man möchte den #Islamismus in die Welt tragen. Es ist also gut möglich, dass sobald sich der HTS in Syrien etabliert hat, man von dort aus versuchen wird mittels Attentaten politische Veränderung im Sinne des Islamismus in andere Länder hinein zu bomben. Unsere Politik gegenüber Syrien muss also dringend realistisch und nicht von Wunschdenken geprägt sein. Es ist richtig, dass zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen in Bezug auf Asylanträge und Asylverfahren aus Syrien ausgesetzt werden, weil wir zunächst abwarten müssen wie sich die Lage dort weiter entwickelt. Ist das abzusehen muss das Asyl- und Ausländerrecht angewandt werden. Es wird dann auch abgeschoben und zurückgeführt werden müssen, aber wir sollten auch hier nicht überstürzt handeln. Wir brauchen eine Ausländer- und Sicherheitspolitik die mit Augenmaß vorgeht und die gleichzeitig in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes vertritt. HGMs Adventskalender - Türchen 14 TM

Hans-Georg Maaßen

107,637 views • 1 year ago

Für mich als Kurdin, als Jesidin, als Angehörige einer Minderheit, die im Nahen Osten beheimatet ist und von Islamisten verfolgt wird, ist es schwer erträglich, zwei Männern zuzuhören, die über unsere Köpfe hinweg reden, als gäbe es uns nicht. Wir sind nur Verhandlungsmasse. Al-Scharaa hat sich also mit den KurdInnen „geeinigt“. Die Wahrheit ist, dass es einen Diktatfrieden gab zwischen Damaskus und der Führung in Rojava, auf den sich die Führung in Rojava einließ, um einen Genozid zu verhindern. #AlScharaa ist außerdem vertragsbrüchig: Die YPJ, die Fraueneinheiten der SDF die 2018 maßgeblich zum Sieg über den IS beigetragen haben, sollen nun doch nicht in die Armee überführt werden – das war jedoch eines der Kernanliegen der Autonomen Administration. Zurzeit sieht es ohnehin mehr danach aus, also würde Syrien ein zweites Taliban-Afghanistan werden, was den Spielraum von Frauen angeht. Des weiteren wird die Provinz As-Suweida noch immer von den Regierungstruppen belagert. An den Checkpoints der HTS werden DrusInnen gekidnappt. Super rechtsstaatlich! In #Syrien wurde der Bock zum Gärtner gemacht und Friedrich Merz tanzt nach der Pfeife der islamistischen Machthaber. Eine Schande für unsere Demokratie! Unsere HAWAR.help-Petition für einen Neuanfang in Syrien – ganz ohne Völkermord und sektiererische Gewalt – an den Deutschen Bundestag jetzt unterschreiben📝:
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Für mich als Kurdin, als Jesidin, als Angehörige einer Minderheit, die im Nahen Osten beheimatet ist und von Islamisten verfolgt wird, ist es schwer erträglich, zwei Männern zuzuhören, die über unsere Köpfe hinweg reden, als gäbe es uns nicht. Wir sind nur Verhandlungsmasse. Al-Scharaa hat sich also mit den KurdInnen „geeinigt“. Die Wahrheit ist, dass es einen Diktatfrieden gab zwischen Damaskus und der Führung in Rojava, auf den sich die Führung in Rojava einließ, um einen Genozid zu verhindern. #AlScharaa ist außerdem vertragsbrüchig: Die YPJ, die Fraueneinheiten der SDF die 2018 maßgeblich zum Sieg über den IS beigetragen haben, sollen nun doch nicht in die Armee überführt werden – das war jedoch eines der Kernanliegen der Autonomen Administration. Zurzeit sieht es ohnehin mehr danach aus, also würde Syrien ein zweites Taliban-Afghanistan werden, was den Spielraum von Frauen angeht. Des weiteren wird die Provinz As-Suweida noch immer von den Regierungstruppen belagert. An den Checkpoints der HTS werden DrusInnen gekidnappt. Super rechtsstaatlich! In #Syrien wurde der Bock zum Gärtner gemacht und Friedrich Merz tanzt nach der Pfeife der islamistischen Machthaber. Eine Schande für unsere Demokratie! Unsere HAWAR.help-Petition für einen Neuanfang in Syrien – ganz ohne Völkermord und sektiererische Gewalt – an den Deutschen Bundestag jetzt unterschreiben📝:

Düzen Tekkal

82,097 views • 3 months ago

Der größte aller Schurkenstaaten hat es wieder getan: Die #USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den #Iran einen souveränen Staat überfallen. Angeblich, um eine iranische Atombombe zu verhindern, die jedoch selbst laut US-Geheimdiensten auf Jahre nicht in Reichweite ist. In Wahrheit geht es offenkundig darum, wieder einmal ein unliebsames Regime zu stürzen. Das Ergebnis der vergangenen US-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien kennen wir ja bereits: Millionen Tote und Flüchtlinge, Chaos, Zerfall, Bürgerkrieg und Islamismus. Werden die hochmoralischen deutschen Außenpolitiker wie im Fall des russischen Einmarsches in der Ukraine jetzt auch nach Sanktionen und internationaler Isolation der USA, nach Ächtung des Aggressors Donald #Trump rufen? Aber vermutlich freut sich Friedrich #Merz dass nun nicht mehr nur #Netanjahu, sondern auch die größte Militärmacht der Welt die „Drecksarbeit“ für uns macht. Wir dürfen diese Doppelmoral nicht mehr zulassen! Diplomatie statt „Drecksarbeit“! Frieden statt Flächenbrand!
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Der größte aller Schurkenstaaten hat es wieder getan: Die #USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den #Iran einen souveränen Staat überfallen. Angeblich, um eine iranische Atombombe zu verhindern, die jedoch selbst laut US-Geheimdiensten auf Jahre nicht in Reichweite ist. In Wahrheit geht es offenkundig darum, wieder einmal ein unliebsames Regime zu stürzen. Das Ergebnis der vergangenen US-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien kennen wir ja bereits: Millionen Tote und Flüchtlinge, Chaos, Zerfall, Bürgerkrieg und Islamismus. Werden die hochmoralischen deutschen Außenpolitiker wie im Fall des russischen Einmarsches in der Ukraine jetzt auch nach Sanktionen und internationaler Isolation der USA, nach Ächtung des Aggressors Donald #Trump rufen? Aber vermutlich freut sich Friedrich #Merz dass nun nicht mehr nur #Netanjahu, sondern auch die größte Militärmacht der Welt die „Drecksarbeit“ für uns macht. Wir dürfen diese Doppelmoral nicht mehr zulassen! Diplomatie statt „Drecksarbeit“! Frieden statt Flächenbrand!

Sahra Wagenknecht

361,263 views • 1 year ago

🚨 🇩🇪 Der Herr #Merz ist doch an sich ein gescheiter Mann. Daher meine Frage, WARUM er DAS vor internationalem Publikum gesagt hat, warum diese vorsätzliche #Desinformation ⁉️ „Russland war immer stark in der Verteidigung und bei der Abwehr von Angriffen, aber in seiner Geschichte hat es nie bedeutende Erfolge bei der Führung von Eroberungskriegen, also bei offensiven Aktionen, erzielt “. Das kann er nicht aus Unkenntnis der geschichtlichen Tatsachen gesagt haben; nicht aus Unkenntnis, daß Deutschland am 9. Mai 1945 nach vollständiger Einnahme von Berlin durch die Rote Armee kapitulierte. Nein, das muß in voller Absicht geschehen sein. ⁉️ Will er Moskau provozieren, den Krieg zu eskalieren, damit man (endlich ?) von deutscher, von europäischer Seite den Waffengang noch einmal versuchen kann ⁉️ ‼️ Wie dem auch sei: auf jeden Fall beleidigt der deutsche Bundeskanzler mit diesen Worten nicht nur das russische Volk, die Völker der ehemaligen Sowjetunion im ganzen, er beleidigt auch die 27 Millionen sowjetischen Bürger, die durch die Hand der deutschen Nazis und ihrer Schergen 1941 - 1945 zu Tode gekommen waren ‼️ Er hat nicht nur sich und die 🇩🇪 Bundesregierung erneut blamiert, jetzt ist er fraglos auch im Kreml endgültig unten durch ... 🇷🇺 #Russland #Россия #Russia 🇧🇾 #Belarus #Беларусь #СоветскийСоюз #КраснаяАрмия #гордимся #WW2 #Bundeskanzler #Мерц #Германия #g7 #G7summit #Revanchismus #Feindbild #Indoktrination
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🚨 🇩🇪 Der Herr #Merz ist doch an sich ein gescheiter Mann. Daher meine Frage, WARUM er DAS vor internationalem Publikum gesagt hat, warum diese vorsätzliche #Desinformation ⁉️ „Russland war immer stark in der Verteidigung und bei der Abwehr von Angriffen, aber in seiner Geschichte hat es nie bedeutende Erfolge bei der Führung von Eroberungskriegen, also bei offensiven Aktionen, erzielt “. Das kann er nicht aus Unkenntnis der geschichtlichen Tatsachen gesagt haben; nicht aus Unkenntnis, daß Deutschland am 9. Mai 1945 nach vollständiger Einnahme von Berlin durch die Rote Armee kapitulierte. Nein, das muß in voller Absicht geschehen sein. ⁉️ Will er Moskau provozieren, den Krieg zu eskalieren, damit man (endlich ?) von deutscher, von europäischer Seite den Waffengang noch einmal versuchen kann ⁉️ ‼️ Wie dem auch sei: auf jeden Fall beleidigt der deutsche Bundeskanzler mit diesen Worten nicht nur das russische Volk, die Völker der ehemaligen Sowjetunion im ganzen, er beleidigt auch die 27 Millionen sowjetischen Bürger, die durch die Hand der deutschen Nazis und ihrer Schergen 1941 - 1945 zu Tode gekommen waren ‼️ Er hat nicht nur sich und die 🇩🇪 Bundesregierung erneut blamiert, jetzt ist er fraglos auch im Kreml endgültig unten durch ... 🇷🇺 #Russland #Россия #Russia 🇧🇾 #Belarus #Беларусь #СоветскийСоюз #КраснаяАрмия #гордимся #WW2 #Bundeskanzler #Мерц #Германия #g7 #G7summit #Revanchismus #Feindbild #Indoktrination

Kristian_B 🇷🇺 ❤️ 🇩🇪

29,832 views • 1 month ago

Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM
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Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM

Hans-Georg Maaßen

82,703 views • 6 months ago