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🇨🇭 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇: 𝗣𝗿𝗼𝘁𝗲𝘀𝘁 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗘𝗨-𝗔𝗻𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀 𝘃𝗼𝗻 𝗜𝗻𝗶𝘁𝗶𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗠𝗮𝘀𝘀-𝗩𝗼𝗹𝗹 Direkte Demokratie und Neutralität – das zeichnet die Schweiz bis heute aus. Doch beiden droht nun die Abschaffung. Ein Vertragspaket mit der Europäischen Union soll die Schweiz de facto an die EU anbinden. Damit würden rechtliche Entscheidungen aus Brüssel über Volksentscheide...

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🇨🇭Lohnt es sich in die Schweiz auszuwandern? Im Juni stimmt die Schweiz über etwas weltweit Einmaliges ab. Soll eine Obergrenze für die Bevölkerung in der Verfassung verankert werden? Sind Migranten noch willkommen - oder platzt die Schweiz aus allen Nähten? Ich laufe durch die Schweiz und überzeuge mich selbst. Ich spreche mit Menschen vor Ort - mit Schweizern, die den Wandel ihres Landes täglich erleben und mit deutschen Auswanderern, die bewusst Deutschland verlassen haben und erklären, warum sie sich für die Schweiz entschieden haben. Sicherheit - Migration - Lebensqualität - wirtschaftliche Stabilität. Was ich sehe und höre, überrascht mich. Für viele fühlt es sich an, als gerät Migration außer Kontrolle - auch hier.
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🇨🇭Lohnt es sich in die Schweiz auszuwandern? Im Juni stimmt die Schweiz über etwas weltweit Einmaliges ab. Soll eine Obergrenze für die Bevölkerung in der Verfassung verankert werden? Sind Migranten noch willkommen - oder platzt die Schweiz aus allen Nähten? Ich laufe durch die Schweiz und überzeuge mich selbst. Ich spreche mit Menschen vor Ort - mit Schweizern, die den Wandel ihres Landes täglich erleben und mit deutschen Auswanderern, die bewusst Deutschland verlassen haben und erklären, warum sie sich für die Schweiz entschieden haben. Sicherheit - Migration - Lebensqualität - wirtschaftliche Stabilität. Was ich sehe und höre, überrascht mich. Für viele fühlt es sich an, als gerät Migration außer Kontrolle - auch hier.

Freiformation

39,829 просмотров • 5 месяцев назад

Die #Schweiz will mit den Bilateralen III die guten #Beziehungen zur #EU langfristig sicherstellen, stärken und weiterentwickeln. Dies aber nicht zu jedem Preis. Die Grundsätze der FDP Schweiz sind gemäss unserem Positionspapier vom Sommer 2022 klar: 👉 Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz. 👉 Zusammenarbeit mit der EU nur dort, wo es für die Schweiz wichtig ist und auch Sinn macht. 👉 Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Das vorliegende #Vertragspaket erfüllt diese Voraussetzungen. Unsere #demokratischen Rechte bleiben erhalten und wir stellen sicher, dass Schweizer Produkte weiterhin hindernisfrei in der EU verkauft werden können. Wir übernehmen nur dort Recht, wo wir wollen - nirgends sonst. Statt Willkür seitens der EU erhalten wir endlich mehr #Rechtssicherheit. Eine Ablehnung dieser Verträge würde mittelfristig das Ende des bilateralen Weges mit der EU bedeuten. Für stabile und sichere Beziehungen zu unseren #Nachbarn braucht die Schweiz ein klares Bekenntnis zu den Bilateralen III. Darum setze ich mich für dieses Bekenntnis auch an der #DV der FDP Schweiz vom 18. Oktober ein. Ein Bekenntnis zu den Bilateralen - und ein Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz.
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Die #Schweiz will mit den Bilateralen III die guten #Beziehungen zur #EU langfristig sicherstellen, stärken und weiterentwickeln. Dies aber nicht zu jedem Preis. Die Grundsätze der FDP Schweiz sind gemäss unserem Positionspapier vom Sommer 2022 klar: 👉 Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz. 👉 Zusammenarbeit mit der EU nur dort, wo es für die Schweiz wichtig ist und auch Sinn macht. 👉 Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Das vorliegende #Vertragspaket erfüllt diese Voraussetzungen. Unsere #demokratischen Rechte bleiben erhalten und wir stellen sicher, dass Schweizer Produkte weiterhin hindernisfrei in der EU verkauft werden können. Wir übernehmen nur dort Recht, wo wir wollen - nirgends sonst. Statt Willkür seitens der EU erhalten wir endlich mehr #Rechtssicherheit. Eine Ablehnung dieser Verträge würde mittelfristig das Ende des bilateralen Weges mit der EU bedeuten. Für stabile und sichere Beziehungen zu unseren #Nachbarn braucht die Schweiz ein klares Bekenntnis zu den Bilateralen III. Darum setze ich mich für dieses Bekenntnis auch an der #DV der FDP Schweiz vom 18. Oktober ein. Ein Bekenntnis zu den Bilateralen - und ein Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz.

Simon Michel

14,711 просмотров • 10 месяцев назад

Thomas Matter bringt es auf den Punkt: Die Schweiz hat heute nichts gewonnen – sie wurde geschwächt. Die Probleme verschwinden nicht, nur weil man sie an der Urne wegstimmt. Dieses Abstimmungsergebnis ist kein Sieg. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Schweiz mit mehr Staus, mehr Druck auf den Wohnungsmarkt, mehr Zersiedelung und weniger Lebensqualität. Die Realität wird sich früher oder später durchsetzen. Die Frage ist nur, wie hoch der Preis sein wird, bis auch der Letzte erkennt, was heute entschieden wurde.
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Thomas Matter bringt es auf den Punkt: Die Schweiz hat heute nichts gewonnen – sie wurde geschwächt. Die Probleme verschwinden nicht, nur weil man sie an der Urne wegstimmt. Dieses Abstimmungsergebnis ist kein Sieg. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Schweiz mit mehr Staus, mehr Druck auf den Wohnungsmarkt, mehr Zersiedelung und weniger Lebensqualität. Die Realität wird sich früher oder später durchsetzen. Die Frage ist nur, wie hoch der Preis sein wird, bis auch der Letzte erkennt, was heute entschieden wurde.

MySwiss

17,043 просмотров • 2 месяцев назад

Außenminister Ignazio Cassis steht in Ruzzland 🇷🇺 und erklärt seelenruhig, die Schweiz 🇨🇭 begegne dem Aggressor mit der „gleichen Offenheit“ wie dem Opfer Ukraine 🇺🇦. 𝗘𝗿𝗻𝘀𝘁𝗵𝗮𝗳𝘁? ​Das ist keine Diplomatie, das ist ein diplomatischer Offenbarungseid. Während in der Ukraine 🇺🇦 die Bomben fallen, spielt die Schweiz 🇨🇭 in Moskau 🇷🇺 die Rolle der „netten Vermittlerin“, als wäre absolut nichts passiert. Man muss sich fragen: Wie naiv kann man eigentlich sein? Wer sich heute so präsentiert, liefert dem Kreml genau das, was er will: Schöne Bilder für die Propaganda, um der Welt zu zeigen, dass Ruzzland 🇷🇺 international immer noch hofiert wird. ​Die Schweiz 🇨🇭 versucht hier krampfhaft, eine „Neutralität“ zu retten, die moralisch längst am Ende ist. Zu glauben, man könne mit ein bisschen Kaffeeklatsch bei der gelähmten OSZE 🇪🇺 den großen Frieden bringen, ist schlicht weltfremd. Dieser Eiertanz zwischen Sanktionen und Kuschelkurs in Moskau 🇷🇺 macht die Schweiz 🇨🇭 international zur Lachnummer. ​Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, wenn eine davon ein brennendes Schlachtfeld ist. Wer in diesem Krieg keine klare Kante zeigt, macht sich mitschuldig an der Normalisierung des Unentschuldbaren. Ein peinlicher Auftritt für Bern! 🇨🇭❌ ​#Schweiz #Cassis #Versagen #Ukraine #Russland #Neutralität #Aussenpolitik #OSZE
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Außenminister Ignazio Cassis steht in Ruzzland 🇷🇺 und erklärt seelenruhig, die Schweiz 🇨🇭 begegne dem Aggressor mit der „gleichen Offenheit“ wie dem Opfer Ukraine 🇺🇦. 𝗘𝗿𝗻𝘀𝘁𝗵𝗮𝗳𝘁? ​Das ist keine Diplomatie, das ist ein diplomatischer Offenbarungseid. Während in der Ukraine 🇺🇦 die Bomben fallen, spielt die Schweiz 🇨🇭 in Moskau 🇷🇺 die Rolle der „netten Vermittlerin“, als wäre absolut nichts passiert. Man muss sich fragen: Wie naiv kann man eigentlich sein? Wer sich heute so präsentiert, liefert dem Kreml genau das, was er will: Schöne Bilder für die Propaganda, um der Welt zu zeigen, dass Ruzzland 🇷🇺 international immer noch hofiert wird. ​Die Schweiz 🇨🇭 versucht hier krampfhaft, eine „Neutralität“ zu retten, die moralisch längst am Ende ist. Zu glauben, man könne mit ein bisschen Kaffeeklatsch bei der gelähmten OSZE 🇪🇺 den großen Frieden bringen, ist schlicht weltfremd. Dieser Eiertanz zwischen Sanktionen und Kuschelkurs in Moskau 🇷🇺 macht die Schweiz 🇨🇭 international zur Lachnummer. ​Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, wenn eine davon ein brennendes Schlachtfeld ist. Wer in diesem Krieg keine klare Kante zeigt, macht sich mitschuldig an der Normalisierung des Unentschuldbaren. Ein peinlicher Auftritt für Bern! 🇨🇭❌ ​#Schweiz #Cassis #Versagen #Ukraine #Russland #Neutralität #Aussenpolitik #OSZE

DBerber 🇺🇦

27,553 просмотров • 6 месяцев назад

🇨🇭 ROGER KÖPPELS WUTREDE ZUM DROHENDEN KRIEG DER DEUTSCHEN GEGEN RUSSLAND 💥 Man kann davon ausgehen, dass die Drohnenangriffe der Ukrainer auf russische Ölraffinerien ohne die Hilfe europäischer NATO-Staaten nicht möglich wären – insbesondere was die Zielkoordinaten und die Überflugrechte über den Luftraum europäischer Staaten betrifft, von der mutmaßlichen Fertigung der Drohnen in deutschen Fabriken ganz zu schweigen. 🤔 Deshalb stellt sich die Frage: Wie lange schauen die Russen dem noch zu, bevor sie das Übel an der Wurzel packen? ❗️ Vor dieser immensen Kriegsgefahr warnt nun Roger Köppel, Herausgeber der Schweizer Weltwoche, in einer Wutrede gegen deutsche Politiker, die es in sich hat. Er hat das Recht dazu, denn ein solcher Krieg würde auch die Schweiz massiv in Mitleidenschaft ziehen. ☝️ Die Worte Köppels sollten sich jene Verrückten, die uns in einen Krieg mit Russland treiben, dringend zu Herzen nehmen. 👉 Rede in voller Länge
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🇨🇭 ROGER KÖPPELS WUTREDE ZUM DROHENDEN KRIEG DER DEUTSCHEN GEGEN RUSSLAND 💥 Man kann davon ausgehen, dass die Drohnenangriffe der Ukrainer auf russische Ölraffinerien ohne die Hilfe europäischer NATO-Staaten nicht möglich wären – insbesondere was die Zielkoordinaten und die Überflugrechte über den Luftraum europäischer Staaten betrifft, von der mutmaßlichen Fertigung der Drohnen in deutschen Fabriken ganz zu schweigen. 🤔 Deshalb stellt sich die Frage: Wie lange schauen die Russen dem noch zu, bevor sie das Übel an der Wurzel packen? ❗️ Vor dieser immensen Kriegsgefahr warnt nun Roger Köppel, Herausgeber der Schweizer Weltwoche, in einer Wutrede gegen deutsche Politiker, die es in sich hat. Er hat das Recht dazu, denn ein solcher Krieg würde auch die Schweiz massiv in Mitleidenschaft ziehen. ☝️ Die Worte Köppels sollten sich jene Verrückten, die uns in einen Krieg mit Russland treiben, dringend zu Herzen nehmen. 👉 Rede in voller Länge

Hop Sing

44,155 просмотров • 1 месяц назад

.Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur Hüseyin Dogru des Portals red. mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert, unter anderem mit Aus- und Einreiseverbot, sowie Kontensperrung. In Folge der Sanktionen stellte ab Juli auch die Krankenkasse die Leistungen für seine Ehefrau, die sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet, ein. Auf der aktuellen #BPK ging das AA erneut proaktiv mit bisher unbelegten Behauptungen gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Ich wollte vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines 🇩🇪 Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten des AA und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK...
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.Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur Hüseyin Dogru des Portals red. mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert, unter anderem mit Aus- und Einreiseverbot, sowie Kontensperrung. In Folge der Sanktionen stellte ab Juli auch die Krankenkasse die Leistungen für seine Ehefrau, die sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet, ein. Auf der aktuellen #BPK ging das AA erneut proaktiv mit bisher unbelegten Behauptungen gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Ich wollte vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines 🇩🇪 Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten des AA und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK...

Florian Warweg

131,890 просмотров • 1 год назад

Dieses Video richtet sich nicht gegen gläubige Menschen, die ihren Glauben friedlich und im Respekt vor unserem Grundgesetz leben. Sie waren nie das Problem. Es richtet sich gegen den politischen Islam. Gegen Ideologien, die ihre radikale Auslegung von Religion über das Gesetz stellen. Gegen Sharia als politisches System, gegen religiösen Fanatismus und gegen Terror, der sich auf Religion beruft. Das Problem ist auch unsere Reaktion darauf. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich immer schwerer damit tut, diese Dinge klar zu benennen - aus Angst vor Vorwürfen, moralischer Verurteilung oder Missverständnissen. Doch wenn wir aus Angst aufhören, Realität beim Namen zu nennen, verlieren wir die Fähigkeit, Gefahren überhaupt noch als Gefahren zu erkennen. (Ganzes Video auf YouTube)
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Dieses Video richtet sich nicht gegen gläubige Menschen, die ihren Glauben friedlich und im Respekt vor unserem Grundgesetz leben. Sie waren nie das Problem. Es richtet sich gegen den politischen Islam. Gegen Ideologien, die ihre radikale Auslegung von Religion über das Gesetz stellen. Gegen Sharia als politisches System, gegen religiösen Fanatismus und gegen Terror, der sich auf Religion beruft. Das Problem ist auch unsere Reaktion darauf. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich immer schwerer damit tut, diese Dinge klar zu benennen - aus Angst vor Vorwürfen, moralischer Verurteilung oder Missverständnissen. Doch wenn wir aus Angst aufhören, Realität beim Namen zu nennen, verlieren wir die Fähigkeit, Gefahren überhaupt noch als Gefahren zu erkennen. (Ganzes Video auf YouTube)

Sarah Maria Sander

21,104 просмотров • 4 месяцев назад

🇷🇺 Medien berichten, daß 🇩🇪 Deutschland keine Überfluggenehmigung für die russische Delegation auf ihrem Weg zu den #Friedensgespräche in 🇨🇭 #Genf gegeben habe. #RIANowosti und #TASS berichten, daß die amerikanische Seite "auf technischer Ebene an der Koordination der Genehmigungen im Zusammenhang mit der Ankunft der russischen Delegation in Genf " beteiligt war. Letztlich erfolgte der Flug nach Genf über Italien, und hat insgesamt 9 Stunden gedauert. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet zudem, daß sich die #Schweiz verpflichtet habe, die Sicherheit des Fluges der russischen Delegation zu den Verhandlungen zu gewährleisten. ⁉️ Frage an die #Bundesregierung: Wenn Ihr wollt, daß Friedensverhandlungen zwischen #Moskau und #Kiew stattfinden, warum sperrt ihr dann Euren Luftraum ⁉️ Es sagt sehr viel über Euch aus ... 🇷🇺 #Russland #Россия #EU #Russophobie #Feinbild #Ukraine
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🇷🇺 Medien berichten, daß 🇩🇪 Deutschland keine Überfluggenehmigung für die russische Delegation auf ihrem Weg zu den #Friedensgespräche in 🇨🇭 #Genf gegeben habe. #RIANowosti und #TASS berichten, daß die amerikanische Seite "auf technischer Ebene an der Koordination der Genehmigungen im Zusammenhang mit der Ankunft der russischen Delegation in Genf " beteiligt war. Letztlich erfolgte der Flug nach Genf über Italien, und hat insgesamt 9 Stunden gedauert. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet zudem, daß sich die #Schweiz verpflichtet habe, die Sicherheit des Fluges der russischen Delegation zu den Verhandlungen zu gewährleisten. ⁉️ Frage an die #Bundesregierung: Wenn Ihr wollt, daß Friedensverhandlungen zwischen #Moskau und #Kiew stattfinden, warum sperrt ihr dann Euren Luftraum ⁉️ Es sagt sehr viel über Euch aus ... 🇷🇺 #Russland #Россия #EU #Russophobie #Feinbild #Ukraine

Kristian_B 🇷🇺 ❤️ 🇩🇪

70,308 просмотров • 6 месяцев назад

Bitte erst lesen: Zur Erinnerung ... Am 20. Februar 2014 wurde die Welt durch Videoaufnahmen von Scharfschützen, die auf Demonstranten in Kiew, Ukraine feuerten, schockiert. Einundzwanzig Menschen wurden ermordet und es wurde allgemein angenommen, dass Präsident Viktor Janukowitsch und seine Spezialpolizei hinter den Angriffen steckten. Ein Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Cathy Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet, das am 5. März 2014 an die Öffentlichkeit gelangte, enthüllte jedoch, dass die Scharfschützen tatsächlich der neuen Koalitionsregierung angehörten und dass westliche Diplomaten dies wussten und vertuschten. Für Deutsche Untertitel im Video [CC] antippen/klicken. In den westlichen Medien wurde es falls überhaupt nur kurz am Rande erwähnt. Danach wurde alles in Bewegung gesetzt, um die Angelegenheit doch noch irgendwie den Spezialeineinheiten Janukowitsch in die Schuhe zu schieben. Allerdings ist bis heute unbewiesen, dass er jemals den Schussbefehl gegeben hat. Die EU in Brüssel hat zwischenzeitlich einige Sanktionsmaßnahmen gegen russische Oligarchen vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Auch die Sanktionen gegen Janukowitsch. Doch sobald sie einen Prozess verlieren, werden neue Sanktionen erlassen. Was die Sanktionen betrifft. In der Ukraine stießen die Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs auf großes Unverständnis und im Gegensatz zu Deutschland wurde dort ausführlich berichtet. Quelle des geleakten Telefonats (Kurzversion): Ausführliche Version: Bericht über Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs:
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Bitte erst lesen: Zur Erinnerung ... Am 20. Februar 2014 wurde die Welt durch Videoaufnahmen von Scharfschützen, die auf Demonstranten in Kiew, Ukraine feuerten, schockiert. Einundzwanzig Menschen wurden ermordet und es wurde allgemein angenommen, dass Präsident Viktor Janukowitsch und seine Spezialpolizei hinter den Angriffen steckten. Ein Telefongespräch zwischen der EU-Außenbeauftragten Cathy Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet, das am 5. März 2014 an die Öffentlichkeit gelangte, enthüllte jedoch, dass die Scharfschützen tatsächlich der neuen Koalitionsregierung angehörten und dass westliche Diplomaten dies wussten und vertuschten. Für Deutsche Untertitel im Video [CC] antippen/klicken. In den westlichen Medien wurde es falls überhaupt nur kurz am Rande erwähnt. Danach wurde alles in Bewegung gesetzt, um die Angelegenheit doch noch irgendwie den Spezialeineinheiten Janukowitsch in die Schuhe zu schieben. Allerdings ist bis heute unbewiesen, dass er jemals den Schussbefehl gegeben hat. Die EU in Brüssel hat zwischenzeitlich einige Sanktionsmaßnahmen gegen russische Oligarchen vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Auch die Sanktionen gegen Janukowitsch. Doch sobald sie einen Prozess verlieren, werden neue Sanktionen erlassen. Was die Sanktionen betrifft. In der Ukraine stießen die Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs auf großes Unverständnis und im Gegensatz zu Deutschland wurde dort ausführlich berichtet. Quelle des geleakten Telefonats (Kurzversion): Ausführliche Version: Bericht über Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs:

MultiPolar

356,892 просмотров • 1 год назад

Netzfund, 17 Jahre alt. Heute Journal Bericht aus 2009 zu Ursula von der Leyens Plänen, zum Schutz der Kinder "Netzsperren" (Stoppschilder) in Deutschland einzuführen. Erkennt ihr die Parallelen? Dieses völlig wirkungslose Gesetz trat dann am 23.02.2010 doch in Kraft und wurde am 29.12.2011 bereits wieder aufgehoben. Damit war sie in Deutschland endgültig an den Kritikern gescheitert, die den technischen Sachverstand hatten, und die von Anfang an vor Unwirksamkeit und vor den Gefahren der damit geschaffenen Zensurwerkzeuge gewarnt hatten. Heute ist der Hebel über die EU wesentlich länger. Mit Chatkontrolle und EUid App ist man dem eigentlichen Ziel, der Kontrolle des freien Internets und dem Ende der Anonymität aller EU Bürger, einen gewaltigen Schritt näher gekommen. Wenn sich die Bürger jetzt nicht dagegen wehren, haben sie ihr Ziel endgültig erreicht.
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Netzfund, 17 Jahre alt. Heute Journal Bericht aus 2009 zu Ursula von der Leyens Plänen, zum Schutz der Kinder "Netzsperren" (Stoppschilder) in Deutschland einzuführen. Erkennt ihr die Parallelen? Dieses völlig wirkungslose Gesetz trat dann am 23.02.2010 doch in Kraft und wurde am 29.12.2011 bereits wieder aufgehoben. Damit war sie in Deutschland endgültig an den Kritikern gescheitert, die den technischen Sachverstand hatten, und die von Anfang an vor Unwirksamkeit und vor den Gefahren der damit geschaffenen Zensurwerkzeuge gewarnt hatten. Heute ist der Hebel über die EU wesentlich länger. Mit Chatkontrolle und EUid App ist man dem eigentlichen Ziel, der Kontrolle des freien Internets und dem Ende der Anonymität aller EU Bürger, einen gewaltigen Schritt näher gekommen. Wenn sich die Bürger jetzt nicht dagegen wehren, haben sie ihr Ziel endgültig erreicht.

x_hagbard_x ✌🏻

31,173 просмотров • 1 месяц назад

300 Seiten Belege für das, was längst offensichtlich ist: Die AfD steht nicht für Demokratie, sondern für Hass, Ausgrenzung und die Zerstörung der Europäischen Union. Die EU-Aufsichtsbehörde hat nun ein Verfahren gegen die rechtsextreme ESN-Partei eingeleitet - zu dem auch die AfD gehört. Damit könnte sie ihren Parteienstatus und Millionen an EU- Geldern verlieren. Es ist nun an dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat, zu handeln und das Verbotsverfahren einzuleiten. Wer gegen Menschenrechte hetzt, Minderheiten angreift und Demokratie verachtet, darf nicht auch noch mit den Steuergeldern europäischer Bürger:innen finanziert werden. Den rechten Hetzern muss endlich der Geldhahn zugedreht werden. Und klar ist auch: Wenn antidemokratische Politik in Europa Konsequenzen hat, dann braucht es endlich auch in Deutschland ein AfD-Verbotsverfahren. Es geht um den Schutz unserer Demokratie und der Menschenrechte. #Politik #Deutschland #EUParlament #AfD #NoAfD #StopHate #HumanRights #Democracy #Europe #StandUpForDemocracy #ProtectDemocracy #NeverAgainIsNow #VoteForDemocracy #EuropeanValues #GemeinsamStark 🚩🇪🇺✊🏻
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300 Seiten Belege für das, was längst offensichtlich ist: Die AfD steht nicht für Demokratie, sondern für Hass, Ausgrenzung und die Zerstörung der Europäischen Union. Die EU-Aufsichtsbehörde hat nun ein Verfahren gegen die rechtsextreme ESN-Partei eingeleitet - zu dem auch die AfD gehört. Damit könnte sie ihren Parteienstatus und Millionen an EU- Geldern verlieren. Es ist nun an dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat, zu handeln und das Verbotsverfahren einzuleiten. Wer gegen Menschenrechte hetzt, Minderheiten angreift und Demokratie verachtet, darf nicht auch noch mit den Steuergeldern europäischer Bürger:innen finanziert werden. Den rechten Hetzern muss endlich der Geldhahn zugedreht werden. Und klar ist auch: Wenn antidemokratische Politik in Europa Konsequenzen hat, dann braucht es endlich auch in Deutschland ein AfD-Verbotsverfahren. Es geht um den Schutz unserer Demokratie und der Menschenrechte. #Politik #Deutschland #EUParlament #AfD #NoAfD #StopHate #HumanRights #Democracy #Europe #StandUpForDemocracy #ProtectDemocracy #NeverAgainIsNow #VoteForDemocracy #EuropeanValues #GemeinsamStark 🚩🇪🇺✊🏻

Andreas Gerbrand

23,915 просмотров • 2 месяцев назад

🚨🔥👉Skandal an deutscher Schule! AfD als „Nazi-Partei“ diffamiert – Schulleitung völlig außer Kontrolle! 🟥Das ist der Gipfel der Heuchelei: An einer deutschen Schule wird die AfD kurzerhand zur „Nazi-Partei“ abgestempelt. Die Verantwortlichen verlieren damit nicht nur den letzten Funken Anstand, sie treten auch noch die Geschichte mit Füßen – und entlarven sich als das, was sie wirklich sind: die wahren Faschisten und Antidemokraten im Lehrerpult. 🟥In einer Korrespondenz mit dem Schulleiter bat "man" um ein persönliches Gespräch. Doch statt Dialog und Offenheit gab es nur eine eiskalte Abfuhr! Begründung: Man sei „allein der Neutralität der Schule verpflichtet“. 🟥Neutralität? Ein schlechter Witz! Denn während man Gespräche mit Kritikern verweigert, rollt man der SPD den roten Teppich aus. Sozialdemokraten sind gern gesehene Gäste, die sogar während der Corona-Zeit ein- und ausgehen durften – während andere draußen bleiben mussten. 🟥So sieht sie also aus, die angebliche Neutralität: Einseitig, parteipolitisch gefärbt und brandgefährlich für die Demokratie.
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🚨🔥👉Skandal an deutscher Schule! AfD als „Nazi-Partei“ diffamiert – Schulleitung völlig außer Kontrolle! 🟥Das ist der Gipfel der Heuchelei: An einer deutschen Schule wird die AfD kurzerhand zur „Nazi-Partei“ abgestempelt. Die Verantwortlichen verlieren damit nicht nur den letzten Funken Anstand, sie treten auch noch die Geschichte mit Füßen – und entlarven sich als das, was sie wirklich sind: die wahren Faschisten und Antidemokraten im Lehrerpult. 🟥In einer Korrespondenz mit dem Schulleiter bat "man" um ein persönliches Gespräch. Doch statt Dialog und Offenheit gab es nur eine eiskalte Abfuhr! Begründung: Man sei „allein der Neutralität der Schule verpflichtet“. 🟥Neutralität? Ein schlechter Witz! Denn während man Gespräche mit Kritikern verweigert, rollt man der SPD den roten Teppich aus. Sozialdemokraten sind gern gesehene Gäste, die sogar während der Corona-Zeit ein- und ausgehen durften – während andere draußen bleiben mussten. 🟥So sieht sie also aus, die angebliche Neutralität: Einseitig, parteipolitisch gefärbt und brandgefährlich für die Demokratie.

Team #AfD 🇩🇪

43,100 просмотров • 11 месяцев назад

Klingbeil will die Veröffentlichung verhindern, daß die #SPD mit Steuergeldern nicht nur die #AntiFa/#NGOs sondern auch die Proteste gegen die #AfD finanziert. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem möglichen Koalitionspartner #CDU nun ein Ultimatum. Die Union solle für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen wolle. Die Anfrage sei ein "Foulspiel". Er fügte hinzu: "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Die CDU/CSU-Fraktion hat am Montag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts gestellt. Im Vorfeld der Wahlen hatten viele davon zu "Demos gegen rechts" aufgerufen, bei denen auch gegen die CDU protestiert wurde.
1:16

Klingbeil will die Veröffentlichung verhindern, daß die #SPD mit Steuergeldern nicht nur die #AntiFa/#NGOs sondern auch die Proteste gegen die #AfD finanziert. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem möglichen Koalitionspartner #CDU nun ein Ultimatum. Die Union solle für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen wolle. Die Anfrage sei ein "Foulspiel". Er fügte hinzu: "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Die CDU/CSU-Fraktion hat am Montag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts gestellt. Im Vorfeld der Wahlen hatten viele davon zu "Demos gegen rechts" aufgerufen, bei denen auch gegen die CDU protestiert wurde.

Lexa 🇩🇪

254,719 просмотров • 1 год назад

In der vergangenen Sitzungswoche ging es um den möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Diesen lehne ich ab. Denn die Ukraine ist nicht nur ein Land, das durch den furchtbaren Krieg schwer zerstört wurde. Es ist auch ein hochkorruptes Land. Jetzt muss es vor allem darum gehen, dass dieser zerstörerische Abnutzungskrieg endet und die Ukraine überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig wird. Denn die Ukraine konnte ihren Haushalt in den vergangenen Jahren kaum aus eigener Kraft stemmen. Viel Geld verschwindet im Sumpf der Korruption, während die Bevölkerung leidet. In dieser Situation die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, wäre aus meiner Sicht fatal und verstieße gegen die EU-Beitrittskriterien. Damit würden wir uns ein enormes Problem ins Haus holen und vermutlich würde sich darüber nicht einmal Putin beschweren.
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In der vergangenen Sitzungswoche ging es um den möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Diesen lehne ich ab. Denn die Ukraine ist nicht nur ein Land, das durch den furchtbaren Krieg schwer zerstört wurde. Es ist auch ein hochkorruptes Land. Jetzt muss es vor allem darum gehen, dass dieser zerstörerische Abnutzungskrieg endet und die Ukraine überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig wird. Denn die Ukraine konnte ihren Haushalt in den vergangenen Jahren kaum aus eigener Kraft stemmen. Viel Geld verschwindet im Sumpf der Korruption, während die Bevölkerung leidet. In dieser Situation die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, wäre aus meiner Sicht fatal und verstieße gegen die EU-Beitrittskriterien. Damit würden wir uns ein enormes Problem ins Haus holen und vermutlich würde sich darüber nicht einmal Putin beschweren.

Fabio De Masi 🦩

19,398 просмотров • 1 месяц назад

Heute habe ich in Den Haag zusammen mit Vertretern von 16 politischen Parteien und Bewegungen aus 13 europäischen Ländern gegen die Beschlüsse des NATO-Gipfel protestiert. Die Initiative wurde vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte von der 5-Sterne-Bewegung organisiert. Ebenfalls beteiligt waren die stellv. spanische Ministerpräsidentin Yolanda Díaz (Sumar), Zoe Konstantopoulou (Kurs der Freiheit, Griechenland) und weitere Persönlichkeiten wie die renommierten US-Ökonomen James Galbraith und Jeffrey Sachs. Ich führte u.a aus, dass die NATO-Rüstungsziele Wohlstand und zivile Investitionen bedrohen und m enorme Anreize für Korruption im Beschaffungswesen bieten. Das Motto Panzer statt Volkswagen wird der deutschen und europäischen Wirtschaft langfristig das Genick brechen, da wir unsere Ressourcen für Kriegsgerät statt Spitzentechnologie binden.“ Die Militärausgaben der NATO betrugen bereits vor der Zeitenwende ein Vielfaches Russlands. Russland beißt sich an 20 Prozent der Ukraine die Zähne aus. Die Vorstellung, das Land würde daher NATO-Gebiet angreifen, ist wahnwitzig.“ Mit der Initiative soll Millionen europäischen Bürgern eine Stimme gegeben werden, die sich gegen die Wiederaufrüstung und Erhöhung der Militärausgaben zulasten von Investitionen in die zivile Infrastruktur aussprechen. Bündnis Sahra Wagenknecht
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Heute habe ich in Den Haag zusammen mit Vertretern von 16 politischen Parteien und Bewegungen aus 13 europäischen Ländern gegen die Beschlüsse des NATO-Gipfel protestiert. Die Initiative wurde vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte von der 5-Sterne-Bewegung organisiert. Ebenfalls beteiligt waren die stellv. spanische Ministerpräsidentin Yolanda Díaz (Sumar), Zoe Konstantopoulou (Kurs der Freiheit, Griechenland) und weitere Persönlichkeiten wie die renommierten US-Ökonomen James Galbraith und Jeffrey Sachs. Ich führte u.a aus, dass die NATO-Rüstungsziele Wohlstand und zivile Investitionen bedrohen und m enorme Anreize für Korruption im Beschaffungswesen bieten. Das Motto Panzer statt Volkswagen wird der deutschen und europäischen Wirtschaft langfristig das Genick brechen, da wir unsere Ressourcen für Kriegsgerät statt Spitzentechnologie binden.“ Die Militärausgaben der NATO betrugen bereits vor der Zeitenwende ein Vielfaches Russlands. Russland beißt sich an 20 Prozent der Ukraine die Zähne aus. Die Vorstellung, das Land würde daher NATO-Gebiet angreifen, ist wahnwitzig.“ Mit der Initiative soll Millionen europäischen Bürgern eine Stimme gegeben werden, die sich gegen die Wiederaufrüstung und Erhöhung der Militärausgaben zulasten von Investitionen in die zivile Infrastruktur aussprechen. Bündnis Sahra Wagenknecht

Fabio De Masi 🦩

27,797 просмотров • 1 год назад