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𝗪𝗮𝗵𝗹𝗯𝗲𝘁𝗿𝘂𝗴 𝗶𝗻 𝗦𝗮𝗰𝗵𝘀𝗲𝗻-𝗔𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁? 𝗔𝗹𝗹𝗲 𝗕𝗲𝘇𝗶𝗿𝗸𝗲 𝗺𝘂̈𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗻𝗲𝘂 𝗮𝘂𝘀𝗴𝗲𝘇𝗮̈𝗵𝗹𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 – 𝘀𝗮𝗴𝘁 𝗔𝗳𝗗-𝗖𝗵𝗲𝗳𝗶𝗻 𝗪𝗲𝗶𝗱𝗲𝗹 „Ich plädiere dafür, alle Bezirke neu auszuzählen“, sagt Alice Weidel (AfD). Wahlbetrug müsse in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen werden. Denn Unstimmigkeiten und Chaos würde die Institutionen beschädigen. Das Vertrauen stehe auf dem Spiel. ➡️ Das ganze Interview sehen... show more

AUF1

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19,499 次观看 • 22 天前 •via X (Twitter)

新闻政治教育喜剧

Anya Rossi• Live Now

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23 条评论

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blue sugar22 天前

👍 recht so liebe Alice - recht so. Es ist meiner Meinung nach sogar oberste Bürgerpflicht Wahlbetrug aufzudecken. Wie kann Mann/Frau Gutmensch nur dagegen- oder so gleichgültig sein. Man fasst es nicht 🫢...

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Flow22 天前

Das war mir klar als ich die Zahlen das erste Mal gesehen habe.

🇪🇺 🇩🇪 The65Mole® 🇩🇪 🇪🇺 3x💉💪📯 的头像

🇪🇺 🇩🇪 The65Mole® 🇩🇪 🇪🇺 3x💉💪📯22 天前

#afdmachtdumm

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Christine Fischer, fckAfD, geimpft21 天前

Weidel ruft dazu auf, nur an der Urne zu wählen, und wundert sich dann, dass bei der Briefwahl so wenige Stimmen für die AfD kamen. Ist das jetzt Blödheit oder schwurbelt sie wieder rum?

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ManniD21 天前

User Betrug der AfD. Die wollten nicht das die Leute Briefwahl machen. Ihre engsten radikalen Wähler haben sich dran gehalten, deswegen war klar das die Briefwahl weniger stimmen für die gesichert rechtsextrem Partei hat.

DerDeutscheZorro 的头像

DerDeutscheZorro21 天前

Lügen werden durch ständige Wiederholung nicht zur Wahrheit. Auf diesen alten Goebbels-Trick sollte heutzutage niemand mehr hereinfallen.

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Möchte_es_verstehen22 天前

Und so einen rechts-extremen TV Sender soll man ernst nehmen? Ideologisch passt dieser gefährliche Kanal zu Malermeistern und Parfümverkäufer und zu Lily natürlich...

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Don Didi21 天前

Gewünschtes Ergebnis nicht erreicht, Wahlbetrug. So fing es schon mal an.

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Alex22 天前

Das es bezüglich korrekter Auszählungen von Wahlen überhaupt zwei Meinungen geben kann ist für Demokraten unverständlich. Merkwürdig, Überprüfungen fürchten nur die Altparteien.

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Karl21 天前

🧐🧐🧐 Das einzige TRANSPARENZ bringt Vertrauen!

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xy21 天前

#AliceJedesWortEineLügeWeidel

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Kathart22 天前

👍👍👍💙🇩🇪💙🇩🇪

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Christian21 天前

Trump lässt grüßen.

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W. Brachtendorf21 天前

Und der „Wahlbetrug „ im Pflegeheim könnte ja auch eine Stimme für die AfD sein. Unerträglich auch dieser Sender. Wahl gestohlen. Sie hat sich das genau angeschaut und sagt dann sowas um 25%.

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Meinungsfreiheit21 天前

Alice hat es auf dem Punkt gebracht

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David Masterton21 天前

Once again postal ballots being called into question, more controls needed!

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W. Brachtendorf21 天前

Was sind das nur für arme Menschen bei der AfD.

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MartinM79 🇬🇱💚📯🇪🇺21 天前

Was für ein hanebüchenes Gequatsche 🤦🏻‍♂️

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sigma2321 天前

Was ist Frau Weidel armselig, jetzt redet Sie von Wahlbetrug, Sie tritt in die Fußstapfen von Trump. Liebe AFD Anhänger merkt ihr nicht wie die AFD euch verarscht, es geht nicht um euch die wollen nur an die Macht mehr nicht um dann Putin zu helfen. Wacht auf.

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Meinungsfreiheit21 天前

Diese Regierung betrügt was das Zeug hält, und beraubt einer Demokratischen gewählten Partei ihre Stimmen. Merz und das ganze korrupte Altparteiengesocks muss weg.

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Andre schul21 天前

Dann soll sie mal den wahlbetrug oeffentlich machen....den es garnicht gibt.....wir warten darauf.

daisys verità 的头像

daisys verità22 天前

Wie soll das gehen. Wahlbriefe werden unverzüglich nach dem Auszählen vernichtet 🤷

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SPOKOJ🇪🇺🇦🇹21 天前

Sie weiß ganz genau, dass Wahlen in Mitteleuropa ordentlich und sicher abgehalten werden. Nur weil der Rechtsradikalismus nicht die Absolute bekommen hat, jetzt, "neu wählen zu lassen" zeigt diese hässlich Fratze (AfD) der Demokratie-Verweigerung....

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Wahlbetrug?💥Alice Weidel: „Die Sachsen-Anhalt Wahl neu auszählen lassen!“ „Das Briefwahlergebnis weicht erheblich von der Urnenwahl ab“, sagt Alice Weidel im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. „Wir sehen erhebliche statistische Abweichungen, die ich mir nicht erklären kann,“ weshalb die AfD-Chefin dafür plädiert, alle Bezirke neu auszählen zu lassen. Gerade weil die Altparteien jede Gesprächsbereitschaft mit der AfD ausschlagen, sei es jetzt wichtig, jede Form von Wahlbetrug auszuschließen.

Wahlbetrug?💥Alice Weidel: „Die Sachsen-Anhalt Wahl neu auszählen lassen!“ „Das Briefwahlergebnis weicht erheblich von der Urnenwahl ab“, sagt Alice Weidel im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. „Wir sehen erhebliche statistische Abweichungen, die ich mir nicht erklären kann,“ weshalb die AfD-Chefin dafür plädiert, alle Bezirke neu auszählen zu lassen. Gerade weil die Altparteien jede Gesprächsbereitschaft mit der AfD ausschlagen, sei es jetzt wichtig, jede Form von Wahlbetrug auszuschließen.

AUF1

223,886 次观看 • 24 天前

Henry ist genervt. „Leute, ein für allemal: Ich stehe hier mit der Deutschlandfahne. Ich bin kein AfDler!“ Denn das passiert ihm in Salzwedel inzwischen ständig: Menschen sehen die Fahne – und halten Henry und Michael automatisch für AfD-Leute. Henry findet: So geht das nicht. Die Deutschlandfahne gehört nicht der AfD. Die Nationalhymne auch nicht. Das sind Symbole dieses Landes – und damit Symbole für uns alle. Also richtet er gleich noch einen Appell an die anderen Parteien: Zeigt die Fahne selbst. Insbesondere an Grünen-Chef Felix Felix Banaszak hat Henry einen praktischen Vorschlag: Der tourt derzeit mit seinem „Taxi Banaszak“ durch den Osten. Henrys Idee: Pack die Deutschlandfahne aufs Taxi. 🇩🇪 Warum sollte man auch einer Partei die nationalen Symbole überlassen, nur weil sie sie besonders demonstrativ benutzt? Also, liebe CDU Sachsen-Anhalt, SPD Sachsen-Anhalt, Die Linke Sachsen-Anhalt, GRÜNE Sachsen-Anhalt, FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt und alle anderen demokratischen Parteien: Raus mit euch auf die Straßen und Plätze, schnappt euch die Deutschlandfahne und zeigt, dass dieses Land nicht einer Partei gehört. Auch wir lieben es. Es gibt nicht eine demokratische Partei in Deutschland, die dieses Land nicht lieben würde! Man darf Deutschland aber verdammt nochmal mögen und auch stolz darauf sein, ohne sich in dunkle Zeiten zurückzusehnen. 🇩🇪 #HenryMichaelWahlreise #SchauHinWenDuWaehlst #SachsenAnhalt

Henry ist genervt. „Leute, ein für allemal: Ich stehe hier mit der Deutschlandfahne. Ich bin kein AfDler!“ Denn das passiert ihm in Salzwedel inzwischen ständig: Menschen sehen die Fahne – und halten Henry und Michael automatisch für AfD-Leute. Henry findet: So geht das nicht. Die Deutschlandfahne gehört nicht der AfD. Die Nationalhymne auch nicht. Das sind Symbole dieses Landes – und damit Symbole für uns alle. Also richtet er gleich noch einen Appell an die anderen Parteien: Zeigt die Fahne selbst. Insbesondere an Grünen-Chef Felix Felix Banaszak hat Henry einen praktischen Vorschlag: Der tourt derzeit mit seinem „Taxi Banaszak“ durch den Osten. Henrys Idee: Pack die Deutschlandfahne aufs Taxi. 🇩🇪 Warum sollte man auch einer Partei die nationalen Symbole überlassen, nur weil sie sie besonders demonstrativ benutzt? Also, liebe CDU Sachsen-Anhalt, SPD Sachsen-Anhalt, Die Linke Sachsen-Anhalt, GRÜNE Sachsen-Anhalt, FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt und alle anderen demokratischen Parteien: Raus mit euch auf die Straßen und Plätze, schnappt euch die Deutschlandfahne und zeigt, dass dieses Land nicht einer Partei gehört. Auch wir lieben es. Es gibt nicht eine demokratische Partei in Deutschland, die dieses Land nicht lieben würde! Man darf Deutschland aber verdammt nochmal mögen und auch stolz darauf sein, ohne sich in dunkle Zeiten zurückzusehnen. 🇩🇪 #HenryMichaelWahlreise #SchauHinWenDuWaehlst #SachsenAnhalt

🇩🇪💙💛 Regina Laska

115,376 次观看 • 1 个月前

„Windräder der Schande“ Hier das Video der Rede von Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa im Gesamtkontext und Wortlaut. Ich komme zum selben Ergebnis. Weidel spricht nicht davon, dass die AfD („wir“) nur „dort“, also im Märchenwald alle Windkrafträder niederreißen wird. Sie spricht von allen Windkraftwerken. Also von allen in Deutschland. Es gibt in Deutschland sicherlich noch mehr „Windmühlen der Schande“, nicht nur im Märchenwald. Mag sein, dass Weidel etwas anders gemeint hat. Ich bin mir aber ziemlich sicher, und der Wortlaut spricht nun mal klar dafür, dass sie alle Windkraftwerke gesagt und auch gemeint hat. Beim objektiven Empfänger kommt an, und nur das ist äußerungsrechtlich relevant: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder.“ Völlig unabhängig davon finde ich die Rhetorik von Alice Weidel in dieser Passage ihrer Rede äußerst beunruhigend und bedenklich. Das mag die eigenen Kernwähler beeindrucken, alle anderen schreckt es, zu Recht, ab. Alice Weidel im Wortlaut: "In Hessen holzt die CDU-Regierung den Märchenwald der Brüder Grimm für Windräder ab. Wir kennen Sie, liebe CDU. Und ich kann euch sagen: Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande."

„Windräder der Schande“ Hier das Video der Rede von Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa im Gesamtkontext und Wortlaut. Ich komme zum selben Ergebnis. Weidel spricht nicht davon, dass die AfD („wir“) nur „dort“, also im Märchenwald alle Windkrafträder niederreißen wird. Sie spricht von allen Windkraftwerken. Also von allen in Deutschland. Es gibt in Deutschland sicherlich noch mehr „Windmühlen der Schande“, nicht nur im Märchenwald. Mag sein, dass Weidel etwas anders gemeint hat. Ich bin mir aber ziemlich sicher, und der Wortlaut spricht nun mal klar dafür, dass sie alle Windkraftwerke gesagt und auch gemeint hat. Beim objektiven Empfänger kommt an, und nur das ist äußerungsrechtlich relevant: „Wir reißen alle Windkraftwerke nieder.“ Völlig unabhängig davon finde ich die Rhetorik von Alice Weidel in dieser Passage ihrer Rede äußerst beunruhigend und bedenklich. Das mag die eigenen Kernwähler beeindrucken, alle anderen schreckt es, zu Recht, ab. Alice Weidel im Wortlaut: "In Hessen holzt die CDU-Regierung den Märchenwald der Brüder Grimm für Windräder ab. Wir kennen Sie, liebe CDU. Und ich kann euch sagen: Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande."

Markus Haintz

41,235 次观看 • 1 年前

Die planmäßige, vorsätzliche und zielgerichtete Sabotageaktion gegen unsere Listenaufstellung, ausgehend vom obersten Parteigremium (hier den 1. stellv. Bundessprecher der AfD) und durchgeführt von einer kleinen, destruktiven Minderheit, stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Gesamtpartei dar. Dieser kleine, parteizersetzende Filz, der von einer Handvoll Führungspersönlichkeiten kultiviert und nun gegen den erklärten Willen der Parteibasis in Stellung gebracht wird, stellt insbesondere eine akute Bedrohung für die aktuellen Wahlkämpfe, vor allem in Sachsen-Anhalt, dar. Sollten wir nicht in Regierungsverantwortung kommen, ist dies auch diesen Personen klar zuzuschreiben! Ferner sollten sich alle Funktionsträger unserer Partei, die das hier gerade lesen, folgendes bewusst machen: Wenn der Bundesvorstand diesem Treiben kein Ende setzt, könnte künftig jeder innerparteiliche Konflikt auf diese Weise auf Parteitagen ausgefochten werden. Das würde das Ende der AfD bedeuten. Der Vermögensschaden ist ebenfalls enorm und klar zu beziffern. Aufgrund der Blockade werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens ein weiteres Wochenende tagen müssen. Den bereits entstandenen, sowie alle künftig entstehenden Vermögensschäden, werden wir von jedem der Verantwortlichen gerichtlich einfordern. Damit ist für jeden der Beteiligten selbstverständlich die höchste Ordnungsmaßnahme gerechtfertigt. Ich erwarte vom Bundesvorstand und insbesondere von Alice Weidel klares Handeln, da es sich um von ihr vorgeschlagene und durchgesetzte Persönlichkeiten handelt. Sie sollte künftig bei der Personalauswahl deutlich sorgfältiger vorgehen. Ich denke, sie muss in ihrem eigenen Laden mal gründlich aufräumen! Alle konstruktiven Kräfte der AfD NRW stehen so geschlossen zusammen wie nie zuvor. Wir werden diesem womöglich schwerwiegendsten Eingriff in die innerparteiliche Willensbildung entschlossen entgegentreten, ihn erfolgreich überstehen und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Die planmäßige, vorsätzliche und zielgerichtete Sabotageaktion gegen unsere Listenaufstellung, ausgehend vom obersten Parteigremium (hier den 1. stellv. Bundessprecher der AfD) und durchgeführt von einer kleinen, destruktiven Minderheit, stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Gesamtpartei dar. Dieser kleine, parteizersetzende Filz, der von einer Handvoll Führungspersönlichkeiten kultiviert und nun gegen den erklärten Willen der Parteibasis in Stellung gebracht wird, stellt insbesondere eine akute Bedrohung für die aktuellen Wahlkämpfe, vor allem in Sachsen-Anhalt, dar. Sollten wir nicht in Regierungsverantwortung kommen, ist dies auch diesen Personen klar zuzuschreiben! Ferner sollten sich alle Funktionsträger unserer Partei, die das hier gerade lesen, folgendes bewusst machen: Wenn der Bundesvorstand diesem Treiben kein Ende setzt, könnte künftig jeder innerparteiliche Konflikt auf diese Weise auf Parteitagen ausgefochten werden. Das würde das Ende der AfD bedeuten. Der Vermögensschaden ist ebenfalls enorm und klar zu beziffern. Aufgrund der Blockade werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit mindestens ein weiteres Wochenende tagen müssen. Den bereits entstandenen, sowie alle künftig entstehenden Vermögensschäden, werden wir von jedem der Verantwortlichen gerichtlich einfordern. Damit ist für jeden der Beteiligten selbstverständlich die höchste Ordnungsmaßnahme gerechtfertigt. Ich erwarte vom Bundesvorstand und insbesondere von Alice Weidel klares Handeln, da es sich um von ihr vorgeschlagene und durchgesetzte Persönlichkeiten handelt. Sie sollte künftig bei der Personalauswahl deutlich sorgfältiger vorgehen. Ich denke, sie muss in ihrem eigenen Laden mal gründlich aufräumen! Alle konstruktiven Kräfte der AfD NRW stehen so geschlossen zusammen wie nie zuvor. Wir werden diesem womöglich schwerwiegendsten Eingriff in die innerparteiliche Willensbildung entschlossen entgegentreten, ihn erfolgreich überstehen und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Kay Gottschalk

57,929 次观看 • 2 个月前

Puh. Da muss sie stärker werden. Ich verstehe, dass sie unter Druck steht, dass es schwierig ist, den Faden zu behalten, wenn man ständig unterbrochen wird, aber da muss mehr kommen. Einfach „wir machen die Grenze dicht und treten aus Schengen aus“ reicht da nicht. Zumal sie der Frage, wie man im großen Stile alle, die schon hier sind, abschieben will, damit ausweicht. Natürlich muss man die Migration nach Deutschland über das Asylrecht stoppen. Neben Grenzschutz, der meines Erachtens aber primär an den europäischen Außengrenzen erfolgen muss, müssen jedoch vor allem die Anreize zur Migration nach Deutschland auf null gesenkt werden. Für mich ist einer der wichtigsten Faktoren, an die Sozialleistungen ranzugehen. An die kostenlose Versorgung. Zudem muss es dem Islam hier unbequem gemacht haben. Das betrifft Moscheen, die Halal-Schlachtung und anderes. Bzgl. Abschiebungen tut man sich keinen Gefallen, zu behaupten, man würde einfach ALLE zurückgehen und dann nicht zu erzählen, wie man das macht. Man könnte z.B. anbringen, dass man Gelder an Länder streicht, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen. Grundsätzlich sollte gerade die AfD meines Erachtens auch den Vorschlag in die Diskussion bringen, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abzuschaffen. EineÜberlegung, der selbst schon einmal von Thorsten Frei von der CDU kam. Stattdessen kommt von Weidel nur „Grenzen dicht, alle zurück“. Das ist zu wenig und wirkt wenig vertrauenserweckend auf mich, dass man auch weiß, wie man das angeht. Sie zündet ein paar Nebelkerzen, um nicht darauf antworten zu müssen, wie man all die Abschiebungen hinbekommt und droppt am Ende noch eine Zahl, wie viele Arbeitslose eingebürgert werden würden. Ich stelle die Zahl keinesfalls in Abrede. Aber ich wüsste gerne, woher sie stammt und ob sie sich auf alle Migranten erstreckt oder nur Syrer etc. Es wirkt einfach alles ein wenig durcheinander und planlos. #weidel #sommerinterview

Puh. Da muss sie stärker werden. Ich verstehe, dass sie unter Druck steht, dass es schwierig ist, den Faden zu behalten, wenn man ständig unterbrochen wird, aber da muss mehr kommen. Einfach „wir machen die Grenze dicht und treten aus Schengen aus“ reicht da nicht. Zumal sie der Frage, wie man im großen Stile alle, die schon hier sind, abschieben will, damit ausweicht. Natürlich muss man die Migration nach Deutschland über das Asylrecht stoppen. Neben Grenzschutz, der meines Erachtens aber primär an den europäischen Außengrenzen erfolgen muss, müssen jedoch vor allem die Anreize zur Migration nach Deutschland auf null gesenkt werden. Für mich ist einer der wichtigsten Faktoren, an die Sozialleistungen ranzugehen. An die kostenlose Versorgung. Zudem muss es dem Islam hier unbequem gemacht haben. Das betrifft Moscheen, die Halal-Schlachtung und anderes. Bzgl. Abschiebungen tut man sich keinen Gefallen, zu behaupten, man würde einfach ALLE zurückgehen und dann nicht zu erzählen, wie man das macht. Man könnte z.B. anbringen, dass man Gelder an Länder streicht, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen. Grundsätzlich sollte gerade die AfD meines Erachtens auch den Vorschlag in die Diskussion bringen, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abzuschaffen. EineÜberlegung, der selbst schon einmal von Thorsten Frei von der CDU kam. Stattdessen kommt von Weidel nur „Grenzen dicht, alle zurück“. Das ist zu wenig und wirkt wenig vertrauenserweckend auf mich, dass man auch weiß, wie man das angeht. Sie zündet ein paar Nebelkerzen, um nicht darauf antworten zu müssen, wie man all die Abschiebungen hinbekommt und droppt am Ende noch eine Zahl, wie viele Arbeitslose eingebürgert werden würden. Ich stelle die Zahl keinesfalls in Abrede. Aber ich wüsste gerne, woher sie stammt und ob sie sich auf alle Migranten erstreckt oder nur Syrer etc. Es wirkt einfach alles ein wenig durcheinander und planlos. #weidel #sommerinterview

Anabel Schunke

162,565 次观看 • 1 个月前

Er hat es immer noch nicht begriffen. Und das wird an genau diesem Ausschnitt so deutlich wie an keinem anderen. Auf Minderheiten in Sachsen-Anhalt angesprochen - wobei Minderheiten hier primär Migranten meint - ist Friedrich Merz vor allem besorgt, wie die AfD nun mit diesen umgehen würde und betont dann die Bundestreue, der auch eine AfD geführte Landesregierung verpflichtet sei. Immerhin würde die Asyl- und Ausländerpolitik primär vom Bund bestimmt werden und die gelte dann eben auch in Magdeburg. Friedrich Merz macht damit in wenigen Sätzen deutlich, dass es ihm immer noch wichtiger ist, Migranten zu versprechen, dass sich für sie hier in Deutschland auch mit einer AfD-Landesregierung nichts großartig ändert, weil die eigentliche Entscheidungsgewalt in Sachen Asylpolitik und Ausländerpolitik beim Bund läge, als dem Bürger mal zur Abwechslung zu versprechen, dass sich gerade in diesem Bereich endlich etwas ändern wird. Stattdessen haut er dem Bürger, der sich genau deshalb von der Union abgewandt hat, noch eins vor den Bug, um abermals Minderheitenpolitik in den Fokus zu stellen bzw. Migranten, die jetzt angeblich alle in Angst und Schrecken leben, Sicherheit zu geben. Aber was ist denn endlich mal mit der Angst und dem Schrecken, mit denen die Mehrheit hier mittlerweile durch die Migration lebt? Im Prinzip hat er der Union mit dieser Aussage im doppelten Sinne nochmals den Todesstoß versetzt. Zum einen kann die AfD in Sachsen-Anhalt darauf verweisen, dass sie vieles nicht umsetzen kann, weil die Macht beim Bund liegt und zum anderen sollte nun auch der Letzte wissen, dass wenn er wirkliche Veränderung in der Asylpolitik will, er die AfD auch auf Bundesebene zur absoluten Mehrheit hieven muss. Ich meine, der Kanzler denkt immer noch, es sei ein Flex, zu sagen, dass sich in der Asyl- und Ausländerpolitik, trotz des AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt, nichts ändern wird. Das ist so wild. Übrigens werde ich jetzt jedes Mal genau diese Aussage einblenden, wenn irgendein Bundespolitiker behauptet, man könne beim Thema Migration nicht durchgreifen, weil etwas Ländersache sei. #merz #statement #ltw #migration

Er hat es immer noch nicht begriffen. Und das wird an genau diesem Ausschnitt so deutlich wie an keinem anderen. Auf Minderheiten in Sachsen-Anhalt angesprochen - wobei Minderheiten hier primär Migranten meint - ist Friedrich Merz vor allem besorgt, wie die AfD nun mit diesen umgehen würde und betont dann die Bundestreue, der auch eine AfD geführte Landesregierung verpflichtet sei. Immerhin würde die Asyl- und Ausländerpolitik primär vom Bund bestimmt werden und die gelte dann eben auch in Magdeburg. Friedrich Merz macht damit in wenigen Sätzen deutlich, dass es ihm immer noch wichtiger ist, Migranten zu versprechen, dass sich für sie hier in Deutschland auch mit einer AfD-Landesregierung nichts großartig ändert, weil die eigentliche Entscheidungsgewalt in Sachen Asylpolitik und Ausländerpolitik beim Bund läge, als dem Bürger mal zur Abwechslung zu versprechen, dass sich gerade in diesem Bereich endlich etwas ändern wird. Stattdessen haut er dem Bürger, der sich genau deshalb von der Union abgewandt hat, noch eins vor den Bug, um abermals Minderheitenpolitik in den Fokus zu stellen bzw. Migranten, die jetzt angeblich alle in Angst und Schrecken leben, Sicherheit zu geben. Aber was ist denn endlich mal mit der Angst und dem Schrecken, mit denen die Mehrheit hier mittlerweile durch die Migration lebt? Im Prinzip hat er der Union mit dieser Aussage im doppelten Sinne nochmals den Todesstoß versetzt. Zum einen kann die AfD in Sachsen-Anhalt darauf verweisen, dass sie vieles nicht umsetzen kann, weil die Macht beim Bund liegt und zum anderen sollte nun auch der Letzte wissen, dass wenn er wirkliche Veränderung in der Asylpolitik will, er die AfD auch auf Bundesebene zur absoluten Mehrheit hieven muss. Ich meine, der Kanzler denkt immer noch, es sei ein Flex, zu sagen, dass sich in der Asyl- und Ausländerpolitik, trotz des AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt, nichts ändern wird. Das ist so wild. Übrigens werde ich jetzt jedes Mal genau diese Aussage einblenden, wenn irgendein Bundespolitiker behauptet, man könne beim Thema Migration nicht durchgreifen, weil etwas Ländersache sei. #merz #statement #ltw #migration

Anabel Schunke

172,295 次观看 • 28 天前

Alice Weidel erklärt die Schritte, die zum Zusammenbruch der Koalition führen werden: "Die Koalition wird nicht bis 2029 durchhalten... In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir tatsächlich die absolute Mandatsmehrheit haben. Dann werden die Menschen sehen, was es heißt, wenn die AfD, also wenn wir, in die Umsetzung reingehen. Das heißt, wenn sie dort Regierungsverantwortung übernehmen." "Und das Ganze wird so viel Druck auf die anderen Parteien aufbauen, also die SPD sowieso schon. Diese Woche ist der Mindestsockel an Wählern von der SPD nur noch auf 9 Prozent runtergefallen. Wir sind bei 13 Prozent." "Es wird enorm Druck aufbauen, auch die CDU in Ostdeutschland wird so etwas wie eine undemokratische Brandmauer nicht durchhaltbar sein. Darum ist die CDU zurecht nervös, weil die Brandmauer sie in eine strategische Sackgasse geführt hat. Ja, das ist so." "Und so ist auch der eklatante Stimmabbau zu erklären. Eigentlich muss man nicht besonders klug sein, um sowas vorauszusehen. Aber das wird nicht halten. Die Koalition wird nicht bis 2029 durchhalten."

Alice Weidel erklärt die Schritte, die zum Zusammenbruch der Koalition führen werden: "Die Koalition wird nicht bis 2029 durchhalten... In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir tatsächlich die absolute Mandatsmehrheit haben. Dann werden die Menschen sehen, was es heißt, wenn die AfD, also wenn wir, in die Umsetzung reingehen. Das heißt, wenn sie dort Regierungsverantwortung übernehmen." "Und das Ganze wird so viel Druck auf die anderen Parteien aufbauen, also die SPD sowieso schon. Diese Woche ist der Mindestsockel an Wählern von der SPD nur noch auf 9 Prozent runtergefallen. Wir sind bei 13 Prozent." "Es wird enorm Druck aufbauen, auch die CDU in Ostdeutschland wird so etwas wie eine undemokratische Brandmauer nicht durchhaltbar sein. Darum ist die CDU zurecht nervös, weil die Brandmauer sie in eine strategische Sackgasse geführt hat. Ja, das ist so." "Und so ist auch der eklatante Stimmabbau zu erklären. Eigentlich muss man nicht besonders klug sein, um sowas vorauszusehen. Aber das wird nicht halten. Die Koalition wird nicht bis 2029 durchhalten."

Lets go, Alice

64,566 次观看 • 10 个月前

Alle Menschen auf dieser Welt müssen sich genau anhören/durchlesen, was uns Serbiens Präsident Vucic hier erklärt. Und achten Sie auf seine vielsagende Körpersprache. “Der Zug ist abgefahren und niemand kann ihn stoppen. Ich glaube, wir nähern uns den letzten Tagen des möglichen Umdenkens und der Chance, alles zu überdenken, was in der Ukraine passiert. Wenn die großen Mächte nicht binnen kurzer Zeit etwas unternehmen, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir vor einer echten Katastrophe stehen.” In Bezug auf die westliche Rhetorik, die behauptet, Putin blufe: “Wenn Sie darauf wetten, dass jemand blufft, bedeutet das, dass Sie keine besseren Karten haben. Sie glauben nur, dass die andere Seite schwächere Karten hat. Aber Sie kennen sie nicht und haben ihre Karten nicht gesehen.“ “Alle sprechen nur über Krieg. Niemand will Frieden erreichen. Niemand spricht über Frieden. Frieden ist schon fast ein verbotenes Wort. Bitte beachten Sie das. Denn sie sagen, wir müssen gewinnen, um einen zukünftigen Frieden zu sichern, aber niemand spricht über einen Frieden. Und dafür muss man verhandeln. Dafür muss man auch die andere Seite am Tisch haben.” Vučić sagt, dass es “eine andere Theorie” gibt, die von einigen im Westen vertreten wird. „Man glaubt, man könne Putin leicht besiegen. Man will ihn in der Ukraine bzw. über die Ukraine erschöpfen. Dann will man das Feld selbst betreten. Russland in seinem heutigen Territorium und in seiner heutigen Form soll nicht mehr existieren. Putin soll gestürzt werden und all sowas.“ „Russland wird sowieso geschwächt. Aber reicht es, um Russland zu zerstören und um Putin zu stürzen? Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass sie sich selbst überschätzen. Aber sie unterschätzen Putin und Russland.“ Im heutigen Europa handeln alle, als wären sie große Helden. Aber sie haben ihren Leuten noch nicht erzählt, dass sie für all das einen großen Preis zahlen werden. Und wo wir gerade dabei sind. Sie (Medien) und die Herrschenden sollten alles tun, um die Kriegstreiberei und alles, was damit zu tun hat, zu beenden.“ „Warum ich sage, dass wir uns am Rande eines Abgrundes befinden: Dafür muss man die Rolle der NATO und der USA analysieren. Sie können es sich nicht leisten, in der Ukraine zu verlieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass Russland nicht gewinnen darf. Weil, 1. Ihr (Westen) politisches System würde dann nicht mehr existieren oder aber es wäre dann zu schwach. Sie können es sich einfach nicht erlauben. 2. Die Position von Europa und des Westens, des kollektiven Westens, würde in geopolitischer Hinsicht so verschlechtert werden, dass niemand in der Lage sein würde, sie wieder zu beleben oder sie erneuern. 3. Es würde die Büchse der Pandora für mehr Feindseligkeiten gegen den Westen für die Zukunft öffnen.“ „Und auf der anderen Seite? Wenn Putin diesen Krieg verliert, wird Russland nicht mehr existieren. Nicht so geformt, wie wir es heute kennen.“ „Wenn Sie diese beiden Seiten haben, so weit voneinander entfernt, mit ihren Wünschen, mit ihren Erwartungen, dann sehen Sie, dass alles auf dem Spiel steht. Alles. Keiner kann es sich erlauben zu verlieren. Deshalb sage ich es Ihnen, deshalb sage ich es öffentlich, und verstecke es nicht, dass wir vor einer großen Katastrophe stehen.“ „Wer ist denn bereit 1, 2, 5, 10 oder 15 Mio. Menschen zu verlieren? Stellen Sie sich diese Frage. Ich bin nicht dazu bereit. Ich bin nicht bereit, auch nur 1 zu verlieren. Und wir werden da nicht mitmachen. Aber diese Frage sollten sich vor allem andere Länder stellen (wer dazu in der Lage wäre und wer nicht).“ „Ich kann jetzt nicht vom 3. Weltkrieg sprechen. Ich spreche zumindest von einer großen Konfrontation. Wir sind nicht sehr weit entfernt davon. 3-4 Monate. Und es besteht sogar eine große Gefahr, dass es vorher passiert.“ „Serbien wird (in dieser Konfrontation) für Frieden, Stabilität und Ruhe in der eigenen Region und im eigenen Land stehen.“ Link zum ganzen Interview- übersetzt:

Alle Menschen auf dieser Welt müssen sich genau anhören/durchlesen, was uns Serbiens Präsident Vucic hier erklärt. Und achten Sie auf seine vielsagende Körpersprache. “Der Zug ist abgefahren und niemand kann ihn stoppen. Ich glaube, wir nähern uns den letzten Tagen des möglichen Umdenkens und der Chance, alles zu überdenken, was in der Ukraine passiert. Wenn die großen Mächte nicht binnen kurzer Zeit etwas unternehmen, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir vor einer echten Katastrophe stehen.” In Bezug auf die westliche Rhetorik, die behauptet, Putin blufe: “Wenn Sie darauf wetten, dass jemand blufft, bedeutet das, dass Sie keine besseren Karten haben. Sie glauben nur, dass die andere Seite schwächere Karten hat. Aber Sie kennen sie nicht und haben ihre Karten nicht gesehen.“ “Alle sprechen nur über Krieg. Niemand will Frieden erreichen. Niemand spricht über Frieden. Frieden ist schon fast ein verbotenes Wort. Bitte beachten Sie das. Denn sie sagen, wir müssen gewinnen, um einen zukünftigen Frieden zu sichern, aber niemand spricht über einen Frieden. Und dafür muss man verhandeln. Dafür muss man auch die andere Seite am Tisch haben.” Vučić sagt, dass es “eine andere Theorie” gibt, die von einigen im Westen vertreten wird. „Man glaubt, man könne Putin leicht besiegen. Man will ihn in der Ukraine bzw. über die Ukraine erschöpfen. Dann will man das Feld selbst betreten. Russland in seinem heutigen Territorium und in seiner heutigen Form soll nicht mehr existieren. Putin soll gestürzt werden und all sowas.“ „Russland wird sowieso geschwächt. Aber reicht es, um Russland zu zerstören und um Putin zu stürzen? Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass sie sich selbst überschätzen. Aber sie unterschätzen Putin und Russland.“ Im heutigen Europa handeln alle, als wären sie große Helden. Aber sie haben ihren Leuten noch nicht erzählt, dass sie für all das einen großen Preis zahlen werden. Und wo wir gerade dabei sind. Sie (Medien) und die Herrschenden sollten alles tun, um die Kriegstreiberei und alles, was damit zu tun hat, zu beenden.“ „Warum ich sage, dass wir uns am Rande eines Abgrundes befinden: Dafür muss man die Rolle der NATO und der USA analysieren. Sie können es sich nicht leisten, in der Ukraine zu verlieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass Russland nicht gewinnen darf. Weil, 1. Ihr (Westen) politisches System würde dann nicht mehr existieren oder aber es wäre dann zu schwach. Sie können es sich einfach nicht erlauben. 2. Die Position von Europa und des Westens, des kollektiven Westens, würde in geopolitischer Hinsicht so verschlechtert werden, dass niemand in der Lage sein würde, sie wieder zu beleben oder sie erneuern. 3. Es würde die Büchse der Pandora für mehr Feindseligkeiten gegen den Westen für die Zukunft öffnen.“ „Und auf der anderen Seite? Wenn Putin diesen Krieg verliert, wird Russland nicht mehr existieren. Nicht so geformt, wie wir es heute kennen.“ „Wenn Sie diese beiden Seiten haben, so weit voneinander entfernt, mit ihren Wünschen, mit ihren Erwartungen, dann sehen Sie, dass alles auf dem Spiel steht. Alles. Keiner kann es sich erlauben zu verlieren. Deshalb sage ich es Ihnen, deshalb sage ich es öffentlich, und verstecke es nicht, dass wir vor einer großen Katastrophe stehen.“ „Wer ist denn bereit 1, 2, 5, 10 oder 15 Mio. Menschen zu verlieren? Stellen Sie sich diese Frage. Ich bin nicht dazu bereit. Ich bin nicht bereit, auch nur 1 zu verlieren. Und wir werden da nicht mitmachen. Aber diese Frage sollten sich vor allem andere Länder stellen (wer dazu in der Lage wäre und wer nicht).“ „Ich kann jetzt nicht vom 3. Weltkrieg sprechen. Ich spreche zumindest von einer großen Konfrontation. Wir sind nicht sehr weit entfernt davon. 3-4 Monate. Und es besteht sogar eine große Gefahr, dass es vorher passiert.“ „Serbien wird (in dieser Konfrontation) für Frieden, Stabilität und Ruhe in der eigenen Region und im eigenen Land stehen.“ Link zum ganzen Interview- übersetzt:

Manaf Hassan

228,487 次观看 • 2 年前

Kennt ihr Anneke Lucas? Ihr Interview ist für mein Befinden bisher die klarste und nüchternste Beschreibung über die ungeheuren Dinge, die in pädophilen Elitenetzwerken vonstattengehen. Es ist ein Prozess, eine Art Wertschöpfung. Aber eben nicht in dem Sinne, den wir darunter verstehen. Die Belgierin erzählt, wie ihr Vater sie in die höchsten belgischen Kreise vermittelt hat. Sie berichtet davon, wie sie im Alter von 6-9 Jahren nach Heidelberg gebracht und dort konditioniert wurde (Mind Control), dass sie eine Berühmtheit werden würde, bevor man sie in Belgien den ranghöchsten Machtsphären zugetragen wurde, in denen man sie vergewaltigte und misshandelte. Lucas erklärt den Zweck dieser Netze und das ausufernde Gier zu ihrem größten Schwachpunkt geworden ist. Es sind Gebilde von Machtkonzentration. Alles wird gefilmt, um dafür zu sorgen, dass niemand ausbrechen kann. Und wer es doch wagt, wird für psychisch krank erklärt oder erselbstmordet. Sie nennt auch Namen und die hierarchische Ordnung von den kleinen Fischen, bis hin zu den Großen und das Adelsfamilien auf der ganzen Welt ihre Immobilien bereitstellen. (Erinnert euch an Bismarck und Co in den Akten) Leider, bzw notwendigerweise schildert Lucas auch die Grausamkeiten die sie persönlich mit ansehen musste. Den Ausschnitt hab ich euch im Video angehangen. Ich kann nur empfehlen sich das anzuschauen, um diese unfassbaren Dinge rundum Epstein sortieren zu können. Das ganze Interview findet ihr hier. 👉🏻

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Kennt ihr Anneke Lucas? Ihr Interview ist für mein Befinden bisher die klarste und nüchternste Beschreibung über die ungeheuren Dinge, die in pädophilen Elitenetzwerken vonstattengehen. Es ist ein Prozess, eine Art Wertschöpfung. Aber eben nicht in dem Sinne, den wir darunter verstehen. Die Belgierin erzählt, wie ihr Vater sie in die höchsten belgischen Kreise vermittelt hat. Sie berichtet davon, wie sie im Alter von 6-9 Jahren nach Heidelberg gebracht und dort konditioniert wurde (Mind Control), dass sie eine Berühmtheit werden würde, bevor man sie in Belgien den ranghöchsten Machtsphären zugetragen wurde, in denen man sie vergewaltigte und misshandelte. Lucas erklärt den Zweck dieser Netze und das ausufernde Gier zu ihrem größten Schwachpunkt geworden ist. Es sind Gebilde von Machtkonzentration. Alles wird gefilmt, um dafür zu sorgen, dass niemand ausbrechen kann. Und wer es doch wagt, wird für psychisch krank erklärt oder erselbstmordet. Sie nennt auch Namen und die hierarchische Ordnung von den kleinen Fischen, bis hin zu den Großen und das Adelsfamilien auf der ganzen Welt ihre Immobilien bereitstellen. (Erinnert euch an Bismarck und Co in den Akten) Leider, bzw notwendigerweise schildert Lucas auch die Grausamkeiten die sie persönlich mit ansehen musste. Den Ausschnitt hab ich euch im Video angehangen. Ich kann nur empfehlen sich das anzuschauen, um diese unfassbaren Dinge rundum Epstein sortieren zu können. Das ganze Interview findet ihr hier. 👉🏻

Theresa Finn 🇩🇪

25,709 次观看 • 8 个月前

Nach massiver Kritik von wirklich allen Seiten hat der AfD-nahe Streamer „Aktivistmann“ das Video, in dem er immer wieder die Spiegel-Journalistin Ann-Kathrin Müller belästigt, zumindest hier auf X wieder gelöscht. Warum, kann er natürlich zunächst nur selber beantworten. Allerdings gab es auch schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Versuche, vonseiten der AfD mäßigend auf den Aktivistmann einzuwirken, wie er indirekt auf meine Frage in seinem eigenen Stream bestätigt. „Eine Ansage würde ich es nicht nennen, aber (…)“. Klar ist: In der AfD gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit solchen Streamern und vor allem ihrem Verhalten. Oder zumindest gibt es unterschiedliche Darstellungen öffentlich und hinter den Kulissen. Während Ulrich Siegmund noch auf der Pressekonferenz in der BPK in Berlin nach dem Wahlsieg sagt, er sei froh, dass es solche Streamer gebe, habe ich vor und nach der Wahl von mehreren führenden AfD-Politikern gehört, dass man wenig begeistert ist von dem Auftreten solcher Akteure. Mit dem immer weiter wachsenden Erfolg der AfD gibt es intern also auch immer größere Diskussionen darüber, wie man mit diesem Erfolg umgehen soll. Für die AfD ist das immer mehr die Gratwanderung zwischen der Radikalität, die man für die ganz rechten Unterstützer bewahren will, und einer Normalisierung und Professionalisierung, insbesondere in der Medienarbeit, mit der man auch bürgerliche Wählerschichten erreichen will. Denn genau diese Streamer stehen für einen Teil des Erfolgs der AfD in den sozialen Medien: Sie erreichen ein radikales und mobilisierbares Publikum und sorgen für Aufmerksamkeit. Gleichzeitig können sie mit ihrem Auftreten genau das beschädigen, worum es der Partei bei ihrer zunehmenden Professionalisierung geht: den Eindruck von politischer Seriosität und Regierungsfähigkeit. Dass es hier natürlich auch unterschiedliche Auffassungen zwischen Ost- und West-Landesverbänden sowie zwischen Landes- und Bundesebene gibt, liegt auf der Hand. Bemerkenswert ist, dass sich dieser Konflikt am Ende vor allem durch diese freidrehenden Streamer deutlich zeigt. Video-Quelle: YouTube/ AktivistMann1.0

Nach massiver Kritik von wirklich allen Seiten hat der AfD-nahe Streamer „Aktivistmann“ das Video, in dem er immer wieder die Spiegel-Journalistin Ann-Kathrin Müller belästigt, zumindest hier auf X wieder gelöscht. Warum, kann er natürlich zunächst nur selber beantworten. Allerdings gab es auch schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Versuche, vonseiten der AfD mäßigend auf den Aktivistmann einzuwirken, wie er indirekt auf meine Frage in seinem eigenen Stream bestätigt. „Eine Ansage würde ich es nicht nennen, aber (…)“. Klar ist: In der AfD gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit solchen Streamern und vor allem ihrem Verhalten. Oder zumindest gibt es unterschiedliche Darstellungen öffentlich und hinter den Kulissen. Während Ulrich Siegmund noch auf der Pressekonferenz in der BPK in Berlin nach dem Wahlsieg sagt, er sei froh, dass es solche Streamer gebe, habe ich vor und nach der Wahl von mehreren führenden AfD-Politikern gehört, dass man wenig begeistert ist von dem Auftreten solcher Akteure. Mit dem immer weiter wachsenden Erfolg der AfD gibt es intern also auch immer größere Diskussionen darüber, wie man mit diesem Erfolg umgehen soll. Für die AfD ist das immer mehr die Gratwanderung zwischen der Radikalität, die man für die ganz rechten Unterstützer bewahren will, und einer Normalisierung und Professionalisierung, insbesondere in der Medienarbeit, mit der man auch bürgerliche Wählerschichten erreichen will. Denn genau diese Streamer stehen für einen Teil des Erfolgs der AfD in den sozialen Medien: Sie erreichen ein radikales und mobilisierbares Publikum und sorgen für Aufmerksamkeit. Gleichzeitig können sie mit ihrem Auftreten genau das beschädigen, worum es der Partei bei ihrer zunehmenden Professionalisierung geht: den Eindruck von politischer Seriosität und Regierungsfähigkeit. Dass es hier natürlich auch unterschiedliche Auffassungen zwischen Ost- und West-Landesverbänden sowie zwischen Landes- und Bundesebene gibt, liegt auf der Hand. Bemerkenswert ist, dass sich dieser Konflikt am Ende vor allem durch diese freidrehenden Streamer deutlich zeigt. Video-Quelle: YouTube/ AktivistMann1.0

Gerrit Seebald

47,089 次观看 • 27 天前

Sachsen-Anhalts (noch) amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagt, dass man das Migrationspolitik weitgehend gelöst hätte, da die Zahlen wieder auf dem Niveau von 2012 seien. Er macht aber auch klar: Man müsse attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland bleiben, da Deutschland dringend auf diese angewiesen sei. Als Lanz ihn auf das Paradoxon hinweist, dass wir über Jahre einen Zuwanderungsrekord verzeichnet haben, aber das Fachkräfteproblem trotzdem nicht gelöst wurde, sagt Schulze, dass das halt die falsche Zuwanderung war und häufig eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Diese Zuwanderung in die Sozialsysteme hätte man „gestoppt“. Und das ist das „Schöne“ an der CDU, die es einfach nicht rafft. Denn Schulze liefert damit unbewusst genau jene Argumente für die AfD, die er eigentlich entkräften will. Ich sage es jetzt zum 100 Mal: Es geht den Leuten nicht nur darum, dass jetzt weniger Asylbewerber kommen. Es sollen aus gewissen Ländern quasi gar keine mehr kommen und es sollen zu einem großen Teil endlich die abgeschoben werden, die schon da sind. Ich meine, das Problem ist ja längst da. Millionen von Menschen sind hier in den letzten Jahrzehnten und speziell seit 2015 eingewandert, deren Kultur und Religion nicht kompatibel mit unserer ist. Die in großen Teilen in Parallelgesellschaften leben. Von denen viele nicht arbeiten. Diese kulturelle Überfremdung und Belastung unserer Systeme geht nicht weg, wenn man die Leute massenhaft einbürgert, statt sie in die Heimat zurückzuschicken. Diese kulturelle Überfremdung geht nicht weg, wenn man dem Islam weiterhin den roten Teppich ausrollt, Mocheen gebaut werden etc. Selbst wenn man diese Zuwanderung morgen auf Null bringt, das demographische Schicksal Deutschlands ins besiegelt, wenn man die bereits erfolgte Zuwanderung nicht in weiten Teilen rückgängig macht. Und das schreckt auch keine ausländischen Fachkräfte ab, das macht Deutschland eher für Fachkräfte attraktiv, wenn man sich nicht weiter in ein isl. Sh*thole verwandelt. Und genau dasselbe gilt beim Thema Fachkräfte. 1. Ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme überhaupt nicht gestoppt. Ich weiß auch nicht, wie Schulze auf diese Scheiße kommt, dass hier irgendwas gestoppt ist. Man tut also weiter so, dass man Fachkräfte holen will und am Ende bekommt man wieder primär die Schmarotzer, die es sich im deutschen Sozialsystem bequem machen. Und 2. muss man auch hier auf kulturelle Kompatibilität achten. Und das ist es, was mich so wild macht. Dass die bis heute nicht checken, dass es nicht nur darum geht, dass die alle arbeiten und gut ist. Der syrische Barbershop-Typ arbeitet auch. Heißt trotzdem nicht, dass seine Werte nicht vermutlich irgendwo Richtung Steinzeit angesiedelt sind. Nein, worum es geht, ist die Wahrung der eigenen kulturellen Identität. Die Leute wollen keine Schulklassen mit 98% Migrantenkindern. Sie wollen keine Fußgängerzonen, in denen man seine eigene Sprache nicht mehr hört. Sie wollen keine Übernahme der islamischen Kultur. Nicht noch mehr Moscheen und kulturelle Umwälzung. Sie wollen, dass Deutschland ans Deutschland erkennbar bleibt. Und vor allem wollen sie im Osten nicht die Zustände, die im Westen längst herrschen. Und so lange die CDU das nicht erkennt, kann sie sich auf den Kopf stellen. Die Leute werden AfD wählen. #lanz

Sachsen-Anhalts (noch) amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagt, dass man das Migrationspolitik weitgehend gelöst hätte, da die Zahlen wieder auf dem Niveau von 2012 seien. Er macht aber auch klar: Man müsse attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland bleiben, da Deutschland dringend auf diese angewiesen sei. Als Lanz ihn auf das Paradoxon hinweist, dass wir über Jahre einen Zuwanderungsrekord verzeichnet haben, aber das Fachkräfteproblem trotzdem nicht gelöst wurde, sagt Schulze, dass das halt die falsche Zuwanderung war und häufig eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Diese Zuwanderung in die Sozialsysteme hätte man „gestoppt“. Und das ist das „Schöne“ an der CDU, die es einfach nicht rafft. Denn Schulze liefert damit unbewusst genau jene Argumente für die AfD, die er eigentlich entkräften will. Ich sage es jetzt zum 100 Mal: Es geht den Leuten nicht nur darum, dass jetzt weniger Asylbewerber kommen. Es sollen aus gewissen Ländern quasi gar keine mehr kommen und es sollen zu einem großen Teil endlich die abgeschoben werden, die schon da sind. Ich meine, das Problem ist ja längst da. Millionen von Menschen sind hier in den letzten Jahrzehnten und speziell seit 2015 eingewandert, deren Kultur und Religion nicht kompatibel mit unserer ist. Die in großen Teilen in Parallelgesellschaften leben. Von denen viele nicht arbeiten. Diese kulturelle Überfremdung und Belastung unserer Systeme geht nicht weg, wenn man die Leute massenhaft einbürgert, statt sie in die Heimat zurückzuschicken. Diese kulturelle Überfremdung geht nicht weg, wenn man dem Islam weiterhin den roten Teppich ausrollt, Mocheen gebaut werden etc. Selbst wenn man diese Zuwanderung morgen auf Null bringt, das demographische Schicksal Deutschlands ins besiegelt, wenn man die bereits erfolgte Zuwanderung nicht in weiten Teilen rückgängig macht. Und das schreckt auch keine ausländischen Fachkräfte ab, das macht Deutschland eher für Fachkräfte attraktiv, wenn man sich nicht weiter in ein isl. Sh*thole verwandelt. Und genau dasselbe gilt beim Thema Fachkräfte. 1. Ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme überhaupt nicht gestoppt. Ich weiß auch nicht, wie Schulze auf diese Scheiße kommt, dass hier irgendwas gestoppt ist. Man tut also weiter so, dass man Fachkräfte holen will und am Ende bekommt man wieder primär die Schmarotzer, die es sich im deutschen Sozialsystem bequem machen. Und 2. muss man auch hier auf kulturelle Kompatibilität achten. Und das ist es, was mich so wild macht. Dass die bis heute nicht checken, dass es nicht nur darum geht, dass die alle arbeiten und gut ist. Der syrische Barbershop-Typ arbeitet auch. Heißt trotzdem nicht, dass seine Werte nicht vermutlich irgendwo Richtung Steinzeit angesiedelt sind. Nein, worum es geht, ist die Wahrung der eigenen kulturellen Identität. Die Leute wollen keine Schulklassen mit 98% Migrantenkindern. Sie wollen keine Fußgängerzonen, in denen man seine eigene Sprache nicht mehr hört. Sie wollen keine Übernahme der islamischen Kultur. Nicht noch mehr Moscheen und kulturelle Umwälzung. Sie wollen, dass Deutschland ans Deutschland erkennbar bleibt. Und vor allem wollen sie im Osten nicht die Zustände, die im Westen längst herrschen. Und so lange die CDU das nicht erkennt, kann sie sich auf den Kopf stellen. Die Leute werden AfD wählen. #lanz

Anabel Schunke

84,799 次观看 • 2 个月前

Ich wurde während meiner Schulzeit nicht nur von anderen (deutschen) Mädchen aus anderen Klassen und Stufen gemobbt, sondern habe während meiner Schulzeit auch Gewalt durch migrantische Mädchen von der benachbarten Haupt- und Realschule erfahren. Diese Erfahrungen haben mich für mein Leben geprägt, Schaden hinterlassen und beeinflussen mich zum Teil bis heute in meinem Verhalten. Meine Angst vor Auftritten, Bühnen…all das stammt aus dieser Zeit. Vorher war ich ein Kind, das gerne z.B. Theaterstücke aufgeführt, Tanzauftritte hingelegt hat und anderes. Das hat sich alles verändert. Von einem extrovertierten Mädchen zu jemandem, der irgendwann immer größere Probleme hatte, wenn er das Gefühl hat, von allen „angestarrt“ zu werden. Wenn quasi alle Augen auf mich gerichtet sind. Panikattacken in der Schulzeit, Depressionen inklusive. Und jetzt macht euch bitte bewusst, dass das, was ich damals erlebt habe, verglichen mit dem, was die Schülerinnen, die hier erwähnt werden, erlebt haben, nicht einmal halb so schlimm ist. Und vor allem nicht schon in der Grundschule seinen Anfang nahm, sondern erst später in der Pubertät. Hier wird eine ganze Generation von Kindern zum Teil lebenslange Traumata aus ihrer Schulzeit davon tragen. Ihr opfert literally eure Kinder auf dem Altar der Multi-Kulti-Ideologie. Die Schule ist der Ort, an dem wir schon jetzt unsere gesamtgesellschaftliche Zukunft sehen können. Denn hier regiert schon an vielen Schulen der Islam und die muslimischen Kids. Mit allem was dazu gehört. Rassismus gegen Deutsche, Antisemitismus, Hass auf Schwule, Hass auf Andersgläubige, den Westen, unsere Art zu leben. Zugleich kein Interesse an Sprache und Bildung. Es regiert das Recht des Stärkeren, die pure Gewalt. Denn das ist das, was die Kultur in vielen ihrer Heimatländer ausmacht. Gewalt. Und statt zu erkennen, dass das der Grund ist, weshalb sie jetzt im verhassten Westen hocken, sind viele von ihnen angetreten, unsere Länder in dieselben Sh*tholes zu verwandeln. Zeitgleich propagieren linke NGOs und Lehrer weiter den „Kampf gegen Rechts“ an den Schulen und indoktrinieren ihre Schüler. Das hier ist der Untergang. Das ist Demographie x Zeit, wenn wir einen Großteil dieser Leute nicht wieder aus unseren Ländern rausschaffen. Eure Kinder werden hier keine lebenswerte Zukunft haben, wenn hier nicht augenblicklich gegengesteuert wird. Und wieder einmal der Moment, in dem ich so froh bin, keine Kinder zu haben. Ich könnte das nicht ertragen. Ich würde mich jeden Tag mit allen anlegen. Linke Dinkel-Dörte-Lehrerinnen, arabische Clans. Alles. Wie soll man in so einem Land als Deutscher noch ernsthaft an Kinder denken? Es ist geisteskrank.

Ich wurde während meiner Schulzeit nicht nur von anderen (deutschen) Mädchen aus anderen Klassen und Stufen gemobbt, sondern habe während meiner Schulzeit auch Gewalt durch migrantische Mädchen von der benachbarten Haupt- und Realschule erfahren. Diese Erfahrungen haben mich für mein Leben geprägt, Schaden hinterlassen und beeinflussen mich zum Teil bis heute in meinem Verhalten. Meine Angst vor Auftritten, Bühnen…all das stammt aus dieser Zeit. Vorher war ich ein Kind, das gerne z.B. Theaterstücke aufgeführt, Tanzauftritte hingelegt hat und anderes. Das hat sich alles verändert. Von einem extrovertierten Mädchen zu jemandem, der irgendwann immer größere Probleme hatte, wenn er das Gefühl hat, von allen „angestarrt“ zu werden. Wenn quasi alle Augen auf mich gerichtet sind. Panikattacken in der Schulzeit, Depressionen inklusive. Und jetzt macht euch bitte bewusst, dass das, was ich damals erlebt habe, verglichen mit dem, was die Schülerinnen, die hier erwähnt werden, erlebt haben, nicht einmal halb so schlimm ist. Und vor allem nicht schon in der Grundschule seinen Anfang nahm, sondern erst später in der Pubertät. Hier wird eine ganze Generation von Kindern zum Teil lebenslange Traumata aus ihrer Schulzeit davon tragen. Ihr opfert literally eure Kinder auf dem Altar der Multi-Kulti-Ideologie. Die Schule ist der Ort, an dem wir schon jetzt unsere gesamtgesellschaftliche Zukunft sehen können. Denn hier regiert schon an vielen Schulen der Islam und die muslimischen Kids. Mit allem was dazu gehört. Rassismus gegen Deutsche, Antisemitismus, Hass auf Schwule, Hass auf Andersgläubige, den Westen, unsere Art zu leben. Zugleich kein Interesse an Sprache und Bildung. Es regiert das Recht des Stärkeren, die pure Gewalt. Denn das ist das, was die Kultur in vielen ihrer Heimatländer ausmacht. Gewalt. Und statt zu erkennen, dass das der Grund ist, weshalb sie jetzt im verhassten Westen hocken, sind viele von ihnen angetreten, unsere Länder in dieselben Sh*tholes zu verwandeln. Zeitgleich propagieren linke NGOs und Lehrer weiter den „Kampf gegen Rechts“ an den Schulen und indoktrinieren ihre Schüler. Das hier ist der Untergang. Das ist Demographie x Zeit, wenn wir einen Großteil dieser Leute nicht wieder aus unseren Ländern rausschaffen. Eure Kinder werden hier keine lebenswerte Zukunft haben, wenn hier nicht augenblicklich gegengesteuert wird. Und wieder einmal der Moment, in dem ich so froh bin, keine Kinder zu haben. Ich könnte das nicht ertragen. Ich würde mich jeden Tag mit allen anlegen. Linke Dinkel-Dörte-Lehrerinnen, arabische Clans. Alles. Wie soll man in so einem Land als Deutscher noch ernsthaft an Kinder denken? Es ist geisteskrank.

Anabel Schunke

50,796 次观看 • 9 个月前

Die Gesprächsführung von Dunja Hayali im Interview mit Alice Weidel war unjournalistisch und zeugte erneut von handwerklichem Versagen. Statt aus Neugier auf den AfD-Parteitag und echten kritischen Nachfragen gespeist zu sein, folgte sie einem ideologischen Fragenkatalog, den eine links ausgerichtete Redaktion vorgegeben hatte – und den Hayali abgesegnet haben muss. Die ersten Fragen zu Wahlprozenten und Wiederwahlergebnissen von Weidel/Chrupalla waren schlicht irrelevant. Danach setzte Hayali zur üblichen »Rechtskeule« an, brachte Sellner, Höcke und Extremismus – und mischte eigene parteiische Wertungen (»Die Zuschreibung des Verfassungsschutzes ist richtig«, »die Opferrolle, gerne ein andermal«, Möller in einer Kontinuität mit Neonazis) mit Suggestivfragen. Das ist nicht nur wenig clever (weil es dem Gesprächspartner nichts entlockt), sondern verhindert von vornherein jedes echte Gespräch. Wichtige und naheliegende Fragen blieben hingegen komplett aus: Wie will die AfD trotz Mainstream-Ablehnung Gestaltungsmacht erlangen? Was plant sie in Ländern wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern? Wie steht es um die Ost-West-Konfliktlinien und die Brandmauer-Debatte? Wie will sie neue Wählergruppen erschließen? Stattdessen wirkte das Gespräch wie ein Tribunalversuch, dessen einziges Ziel es war, Weidel in die Defensive zu drängen und ihr Dinge in den Mund zu legen. Hayali würde ein derartiges Interview mit keinem anderen wiedergewählten Parteivorsitzenden führen. Das Ergebnis ist eine so offensichtlich voreingenommene Gesprächsführung, dass sie für kritische Zuschauern kaum Erkenntnis bringt, sondern vor allem Trotz erzeugt. Und: Es ist journalistisch extrem dünn, wie schon mehrfach bei Hayali.

Die Gesprächsführung von Dunja Hayali im Interview mit Alice Weidel war unjournalistisch und zeugte erneut von handwerklichem Versagen. Statt aus Neugier auf den AfD-Parteitag und echten kritischen Nachfragen gespeist zu sein, folgte sie einem ideologischen Fragenkatalog, den eine links ausgerichtete Redaktion vorgegeben hatte – und den Hayali abgesegnet haben muss. Die ersten Fragen zu Wahlprozenten und Wiederwahlergebnissen von Weidel/Chrupalla waren schlicht irrelevant. Danach setzte Hayali zur üblichen »Rechtskeule« an, brachte Sellner, Höcke und Extremismus – und mischte eigene parteiische Wertungen (»Die Zuschreibung des Verfassungsschutzes ist richtig«, »die Opferrolle, gerne ein andermal«, Möller in einer Kontinuität mit Neonazis) mit Suggestivfragen. Das ist nicht nur wenig clever (weil es dem Gesprächspartner nichts entlockt), sondern verhindert von vornherein jedes echte Gespräch. Wichtige und naheliegende Fragen blieben hingegen komplett aus: Wie will die AfD trotz Mainstream-Ablehnung Gestaltungsmacht erlangen? Was plant sie in Ländern wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern? Wie steht es um die Ost-West-Konfliktlinien und die Brandmauer-Debatte? Wie will sie neue Wählergruppen erschließen? Stattdessen wirkte das Gespräch wie ein Tribunalversuch, dessen einziges Ziel es war, Weidel in die Defensive zu drängen und ihr Dinge in den Mund zu legen. Hayali würde ein derartiges Interview mit keinem anderen wiedergewählten Parteivorsitzenden führen. Das Ergebnis ist eine so offensichtlich voreingenommene Gesprächsführung, dass sie für kritische Zuschauern kaum Erkenntnis bringt, sondern vor allem Trotz erzeugt. Und: Es ist journalistisch extrem dünn, wie schon mehrfach bei Hayali.

Jan A. Karon

300,496 次观看 • 3 个月前

Die Polizei hat gestern in Berlin Gewalt gegen Henry 🦩 🇩🇪🇪🇺🇺🇦 und seine Lebensgefährtin Annette K. angewandt. Annette hat einen gestauchten Trümmerbruch erlitten, nachdem ein Beamter sie zu Boden gebracht hatte. Ja, Polizisten müssen manchmal robust eingreifen. Dafür sind sie da. Im Video sehen wir aber keine Gefahrensituation, die für den Betrachter solch ein Eingreifen rechtfertigen könnte. Henry und andere Ukraine-Unterstützer hatten vor dem Russischen Haus in Berlin mit Sekt angestoßen. Sie wollten gerade gehen. Es war ein Polizist, der ihn am Arm packte und aufhielt. Das ist die Schlüsselszene dieses Abends. Und jetzt haben wir das Geschehen aus mehreren Perspektiven, da mehrere Umstehende die Situation gefilmt haben. Was wir sehen: Henry prostet noch einmal Richtung Russisches Haus. Dann dreht er sich um und geht zu den anderen zurück. Also: weg vom Haus. Ein Beamter greift ihn am Arm und hält ihn fest. Dann sagt er: „Sie bleiben jetzt hier. Sie haben sich entschieden hierzubleiben, also geben Sie mir jetzt Ihren Ausweis.“ Nur: Das Video zeigt unmittelbar davor das Gegenteil. Henry war im Begriff zu gehen, er ging vom Russischen Haus weg. Er widersetzt sich auch nicht der Ausweiskontrolle. Er sagt: „Ja, mach ich.“ Dann nimmt er sein Plakat vom Hals. Gibt Champagnerflasche und Glas aus der Hand. Und sagt: „Fassen Sie mich nicht an. Ich gebe Ihnen meinen Ausweis und dann ist gut.“ Dann kommt Annette hinzu. Man erkennt ihre Jacke am Ärmel. Henry ruft ihr zu: „Nein, Stopp!“ Der Beamte, der zuvor schon Henry festgehalten hatte, greift nach Annette. Dann geht es sehr schnell. Zehntelsekunden später liegt sie am Boden. Erst danach ruft Henry, besorgt, seine Freundin auf dem Boden liegen sehend: „Was soll das?“ Und bewegt sich in ihre Richtung. Da greifen ihn zwei Beamte. Sie zerren ihn mehrere Meter weg. Bis an die Wand. Dort prallt er auf. Dort geht Henry zu Boden. Henry ruft: „Filmt das mal. Filmt das mal.“ Umschnitt. Annette liegt am Boden. Ein Mann aus der Gruppe hilft ihr hoch. Sie klagt sofort über ihre Hand. Später sagt sie mehrfach zu einem Beamten: „Ich hab Sie nicht geschlagen!“ Und eine weitere Stimme aus der Gruppe bestätigt: „Sie hat Sie nicht geschlagen!“ Danach wird Annette zur Seite geführt und nach ihrem Ausweis gefragt. Sie sagt, der liege im Auto. Zu diesem Zeitpunkt sagt sie bereits: „Meine Hand ist scheinbar gebrochen.“ Später muss sie, begleitet von Beamten und unter Schmerzen, den Ausweis aus dem Auto holen. Dann kommt der Mannschaftswagen. Ich habe das Video länger laufen lassen, um auch die Stimmen der Umstehenden einzufangen. Denn diese Nacht war für alle lang, für Annette dazu schmerzhaft. Das Entscheidende aber bleibt der Anfang. Der Beamte sagt zu Henry: „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Und das Video zeigt: Henry geht gerade weg. Genau dieser Widerspruch muss jetzt erklärt werden. Warum wird ein Mann festgehalten, der sichtbar im Begriff ist zu gehen? Warum wirft ein Beamter Annette vor: „Sie haben mich geschlagen“, obwohl in den vorliegenden Aufnahmen kein Schlag Annettes gegen ihn zu erkennen ist? Und warum beginnt all das mit einem Satz, den das Video selbst widerlegt? „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Nein. Er ging. Und dann wurde er festgehalten. Der Satz stimmt trotzdem. Nur nicht für Henry. Er stimmt für die sanktionierte Staatsagentur hinter der Glasfassade. Die hat sich seit 2011 entschieden hierzubleiben, und in all den Tagen, die seither vergangen sind und auch in dieser Nacht hat sie niemand am Arm gepackt. Am Arm gepackt werden seit Jahren die anderen. Lars Wienand von t-online hat die Polizeieinsätze gegen Ukraine-Unterstützer vor dem Russischen Haus dokumentiert: 92 Ermittlungsvorgänge. Bislang keine Verurteilung. Dafür Freisprüche, zurückgenommene Strafbefehle und sogar das Eingeständnis einer rechtswidrigen Festnahme samt erkennungsdienstlicher Behandlung. Die Bundesregierung will das Russische Haus schließen. Und währenddessen endet ein neuer Einsatz der Berliner Polizei gegen seine Gegner mit einer Frau im Krankenhaus und einem gestauchten Trümmerbruch. Sie wollte einfach mit ihrem Partner nach Hause fahren, doch sie musste ins Krankenhaus. #RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin #StandWithUkraine

Die Polizei hat gestern in Berlin Gewalt gegen Henry 🦩 🇩🇪🇪🇺🇺🇦 und seine Lebensgefährtin Annette K. angewandt. Annette hat einen gestauchten Trümmerbruch erlitten, nachdem ein Beamter sie zu Boden gebracht hatte. Ja, Polizisten müssen manchmal robust eingreifen. Dafür sind sie da. Im Video sehen wir aber keine Gefahrensituation, die für den Betrachter solch ein Eingreifen rechtfertigen könnte. Henry und andere Ukraine-Unterstützer hatten vor dem Russischen Haus in Berlin mit Sekt angestoßen. Sie wollten gerade gehen. Es war ein Polizist, der ihn am Arm packte und aufhielt. Das ist die Schlüsselszene dieses Abends. Und jetzt haben wir das Geschehen aus mehreren Perspektiven, da mehrere Umstehende die Situation gefilmt haben. Was wir sehen: Henry prostet noch einmal Richtung Russisches Haus. Dann dreht er sich um und geht zu den anderen zurück. Also: weg vom Haus. Ein Beamter greift ihn am Arm und hält ihn fest. Dann sagt er: „Sie bleiben jetzt hier. Sie haben sich entschieden hierzubleiben, also geben Sie mir jetzt Ihren Ausweis.“ Nur: Das Video zeigt unmittelbar davor das Gegenteil. Henry war im Begriff zu gehen, er ging vom Russischen Haus weg. Er widersetzt sich auch nicht der Ausweiskontrolle. Er sagt: „Ja, mach ich.“ Dann nimmt er sein Plakat vom Hals. Gibt Champagnerflasche und Glas aus der Hand. Und sagt: „Fassen Sie mich nicht an. Ich gebe Ihnen meinen Ausweis und dann ist gut.“ Dann kommt Annette hinzu. Man erkennt ihre Jacke am Ärmel. Henry ruft ihr zu: „Nein, Stopp!“ Der Beamte, der zuvor schon Henry festgehalten hatte, greift nach Annette. Dann geht es sehr schnell. Zehntelsekunden später liegt sie am Boden. Erst danach ruft Henry, besorgt, seine Freundin auf dem Boden liegen sehend: „Was soll das?“ Und bewegt sich in ihre Richtung. Da greifen ihn zwei Beamte. Sie zerren ihn mehrere Meter weg. Bis an die Wand. Dort prallt er auf. Dort geht Henry zu Boden. Henry ruft: „Filmt das mal. Filmt das mal.“ Umschnitt. Annette liegt am Boden. Ein Mann aus der Gruppe hilft ihr hoch. Sie klagt sofort über ihre Hand. Später sagt sie mehrfach zu einem Beamten: „Ich hab Sie nicht geschlagen!“ Und eine weitere Stimme aus der Gruppe bestätigt: „Sie hat Sie nicht geschlagen!“ Danach wird Annette zur Seite geführt und nach ihrem Ausweis gefragt. Sie sagt, der liege im Auto. Zu diesem Zeitpunkt sagt sie bereits: „Meine Hand ist scheinbar gebrochen.“ Später muss sie, begleitet von Beamten und unter Schmerzen, den Ausweis aus dem Auto holen. Dann kommt der Mannschaftswagen. Ich habe das Video länger laufen lassen, um auch die Stimmen der Umstehenden einzufangen. Denn diese Nacht war für alle lang, für Annette dazu schmerzhaft. Das Entscheidende aber bleibt der Anfang. Der Beamte sagt zu Henry: „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Und das Video zeigt: Henry geht gerade weg. Genau dieser Widerspruch muss jetzt erklärt werden. Warum wird ein Mann festgehalten, der sichtbar im Begriff ist zu gehen? Warum wirft ein Beamter Annette vor: „Sie haben mich geschlagen“, obwohl in den vorliegenden Aufnahmen kein Schlag Annettes gegen ihn zu erkennen ist? Und warum beginnt all das mit einem Satz, den das Video selbst widerlegt? „Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“ Nein. Er ging. Und dann wurde er festgehalten. Der Satz stimmt trotzdem. Nur nicht für Henry. Er stimmt für die sanktionierte Staatsagentur hinter der Glasfassade. Die hat sich seit 2011 entschieden hierzubleiben, und in all den Tagen, die seither vergangen sind und auch in dieser Nacht hat sie niemand am Arm gepackt. Am Arm gepackt werden seit Jahren die anderen. Lars Wienand von t-online hat die Polizeieinsätze gegen Ukraine-Unterstützer vor dem Russischen Haus dokumentiert: 92 Ermittlungsvorgänge. Bislang keine Verurteilung. Dafür Freisprüche, zurückgenommene Strafbefehle und sogar das Eingeständnis einer rechtswidrigen Festnahme samt erkennungsdienstlicher Behandlung. Die Bundesregierung will das Russische Haus schließen. Und währenddessen endet ein neuer Einsatz der Berliner Polizei gegen seine Gegner mit einer Frau im Krankenhaus und einem gestauchten Trümmerbruch. Sie wollte einfach mit ihrem Partner nach Hause fahren, doch sie musste ins Krankenhaus. #RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin #StandWithUkraine

🇩🇪💙💛 Regina Laska

182,134 次观看 • 1 个月前

Angela Merkel ist «zutiefst betroffen». Ihr «blutet das Herz». 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt seien «einfach schockierend», ein «wirklicher Einschnitt» in der Geschichte der Bundesrepublik. Das stimmt. Interessanter ist allerdings Merkels Erklärung dafür. Die Frau, die Deutschland 16 Jahre regiert und die CDU 18 Jahre geführt hat, entdeckt nach dem historischen AfD-Sieg ein Problem mit den Bürgern: Fakten hätten nicht mehr den Stellenwert, den sie einmal hatten. Stattdessen zähle das Gefühl. Wenn das Gefühl die «Hoheit» übernehme, drohe sogar ein «zivilisatorischer Rückschritt». Das ist beruhigend. Für einen kurzen Moment hätte man schließlich glauben können, fast 44 Prozent AfD könnten etwas mit Politik zu tun haben. Mit einer CDU zum Beispiel, die in Sachsen-Anhalt gerade auf weit unter 20 Prozent zusammengeschrumpft ist. Mit der Migrationspolitik seit 2015. Mit einer Brandmauer, die jede Wahlentscheidung rechts der CDU politisch folgenlos machen soll. Mit einer Union, die seit Jahren verspricht, einen Politikwechsel herbeizuführen, und ihren Wählern anschließend erklärt, warum dieser leider wieder nicht möglich ist. Aber nein. Das Gefühl. Merkel nennt sogar ein Beispiel. Arbeitslosigkeit und individueller Wohlstand hätten sich verbessert – trotzdem sagten Menschen, sie empfänden das anders. Vielleicht könnte man an dieser Stelle auf die verrückte Idee kommen, die Menschen zu fragen, warum. Merkels Schlussfolgerung ist eine andere: Die «individuelle Ansprache der Bürger» müsse wichtiger werden. Die demokratischen Parteien müssten wieder stärker den Kontakt suchen - zu den 43,8 Prozent: Vielleicht hatten die Bürger am Sonntag tatsächlich das Gefühl, der Politik eine ziemlich eindeutige Nachricht geschickt. Vor allem der Politik der CDU. Dann wird es noch interessanter. Merkel erklärt den Umgang mit dieser Entwicklung zur «Aufgabe von uns allen». Von uns allen? Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als die AfD 2013 gegründet wurde. Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als 2015 die Migrationskrise eskalierte. Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog. Ihre CDU regierte Deutschland 16 Jahre lang. Jetzt ist die AfD in Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so stark wie die CDU. Und verantwortlich für die Aufarbeitung sind: wir alle. Ach, und einige sind ja auch noch ganz «verschüchtert». Das ist politisch ausgesprochen praktisch. Wenn Erfolge individuell sind und Misserfolge gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgaben, muss am Ende niemand mehr die unangenehme Frage beantworten, welchen Anteil die eigene Politik an 43,8 Prozent AfD haben könnte. Vielleicht haben die Sachsen-Anhalter am

Angela Merkel ist «zutiefst betroffen». Ihr «blutet das Herz». 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt seien «einfach schockierend», ein «wirklicher Einschnitt» in der Geschichte der Bundesrepublik. Das stimmt. Interessanter ist allerdings Merkels Erklärung dafür. Die Frau, die Deutschland 16 Jahre regiert und die CDU 18 Jahre geführt hat, entdeckt nach dem historischen AfD-Sieg ein Problem mit den Bürgern: Fakten hätten nicht mehr den Stellenwert, den sie einmal hatten. Stattdessen zähle das Gefühl. Wenn das Gefühl die «Hoheit» übernehme, drohe sogar ein «zivilisatorischer Rückschritt». Das ist beruhigend. Für einen kurzen Moment hätte man schließlich glauben können, fast 44 Prozent AfD könnten etwas mit Politik zu tun haben. Mit einer CDU zum Beispiel, die in Sachsen-Anhalt gerade auf weit unter 20 Prozent zusammengeschrumpft ist. Mit der Migrationspolitik seit 2015. Mit einer Brandmauer, die jede Wahlentscheidung rechts der CDU politisch folgenlos machen soll. Mit einer Union, die seit Jahren verspricht, einen Politikwechsel herbeizuführen, und ihren Wählern anschließend erklärt, warum dieser leider wieder nicht möglich ist. Aber nein. Das Gefühl. Merkel nennt sogar ein Beispiel. Arbeitslosigkeit und individueller Wohlstand hätten sich verbessert – trotzdem sagten Menschen, sie empfänden das anders. Vielleicht könnte man an dieser Stelle auf die verrückte Idee kommen, die Menschen zu fragen, warum. Merkels Schlussfolgerung ist eine andere: Die «individuelle Ansprache der Bürger» müsse wichtiger werden. Die demokratischen Parteien müssten wieder stärker den Kontakt suchen - zu den 43,8 Prozent: Vielleicht hatten die Bürger am Sonntag tatsächlich das Gefühl, der Politik eine ziemlich eindeutige Nachricht geschickt. Vor allem der Politik der CDU. Dann wird es noch interessanter. Merkel erklärt den Umgang mit dieser Entwicklung zur «Aufgabe von uns allen». Von uns allen? Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als die AfD 2013 gegründet wurde. Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als 2015 die Migrationskrise eskalierte. Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog. Ihre CDU regierte Deutschland 16 Jahre lang. Jetzt ist die AfD in Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so stark wie die CDU. Und verantwortlich für die Aufarbeitung sind: wir alle. Ach, und einige sind ja auch noch ganz «verschüchtert». Das ist politisch ausgesprochen praktisch. Wenn Erfolge individuell sind und Misserfolge gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgaben, muss am Ende niemand mehr die unangenehme Frage beantworten, welchen Anteil die eigene Politik an 43,8 Prozent AfD haben könnte. Vielleicht haben die Sachsen-Anhalter am

Jana Hermann

374,238 次观看 • 27 天前

⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️ Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere. Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema. Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens". Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen. ➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische? Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER: ➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System. Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie". Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet: ➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen. ➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen. Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden. Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt. ➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie. ➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht. Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar. Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit. Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte: 💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann. ➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht. Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern. Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft. WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir. WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern. #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit

⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️ Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere. Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema. Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens". Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen. ➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische? Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER: ➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System. Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie". Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet: ➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen. ➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen. Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden. Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt. ➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie. ➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht. Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar. Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit. Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte: 💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann. ➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht. Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern. Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft. WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir. WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern. #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit

Legalitätsprinzip

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