Chan-jo Jun
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Wer hat hier die Demokratie mit Füßen getreten? #Thueringen
Chan-jo Jun420,658 görüntüleme • 1 yıl önce
Ein AfD-Verbotsverfahren rückt in greifbare Nähe: Einige Experten in der CDU haben zwar noch Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten für die Gesamtpartei, sind sich aber sicher, dass die rechtsextremen Ost-Verbände verboten werden würden. Der Weg dorthin würde über ein Gutachten eines Ost-Verfassungsschutzes und eine Initiative aus dem Bundesrat laufen. Am Ende geht es nur um die Förmelei, ob man Antrag nach § 42 Abs. 2 BVerfGG auf diese Verbände beschränken kann. Sollte das nicht der Fall sein, müsste der Antrag nach gerichtlichen Hinweis auf die Gesamtpartei erweitert werden. Politisch könnte man dann immerhin sagen, dass man ja nur die radikalen Teile verbieten wollte, was wohl in der Union eher anschlussfähig wäre. Wir wiederholen gerne noch die Verbotsvoraussetzungen: 1. Ausgehen gegen FdGO: a) Menschenrechte insb. Menschenwürde oder b) Rechtsstaatsprinzip oder c) Demokratieprinzip 2. Potenzialität (mehre Mandate erreichbar) 3. Planmäßiges Vorgehen Einzig diskussionswürdig ist das planmäßige Vorgehen und die Zurechnung der radikalen Verbände zur Gesamtpartei. Im zweiten Teil spielen wir (Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh) das Szenario durch, was passieren würde, wenn der Antrag morgen gestellt werden würde.
Chan-jo Jun95,156 görüntüleme • 4 ay önce
Chefpetze von Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️🌈 hat heute gegen X verhandelt. X hatte vorgebracht, dass der FakeAccount (mit dem Bild von Thomas) nicht mit Chefpetze in Verbindung zu bringen wäre. Wir haben dann Grok gefragt und Grok hat den Zusammenhang sofort erkannt.
Anwalt_Jun ®️ Chan-jo Jun173,741 görüntüleme • 8 ay önce
10:41
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Wir haben es geschafft. DeepFakes werden schon bei Herstellung verboten.
Chan-jo Jun55,987 görüntüleme • 2 ay önce
Baden-Württemberg hat es Schülerinnen und Schülern verboten, eine Maske in der Schule zu tragen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe begründete dieses Verbot mit § 72 Abs. 3a Schulgesetz, das jede Verhüllung (Masken, Verband, Pflaster, Niqab) grundsätzlich verbietet, bis eine Einzelfallgenehmigung durch die Schulleitung erteilt wurde. Das Kultusministerium BW mahnte nun "pragmatische Umsetzung" an - das könnte großzügige Erteilung von Genehmigungen oder Duldung des Verbotes bedeuten. Fakt ist jedoch: Das Gesetz ist nach meiner Auffassung verfassungswidrig, da der Genehmigungsvorbehalt unverhältnismäßig ist und Art. 2 GG verletzt. Verfassungswidrige Gesetze dürfen nicht durch pragmatische Nichtbeachtung geheilt werden, sondern müssen aufgehoben werden.
Chan-jo Jun337,814 görüntüleme • 2 yıl önce
Wir wollen für unsere Mandantschaft, GRÜNE Hamburg. vor Gericht beweisen, dass die millionenfache Massenabschiebung und Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund durchaus als Deportation bezeichnet werden darf und nicht als Remigration schöngeredet werden muss.
Chan-jo Jun200,710 görüntüleme • 1 yıl önce
*** Nachricht vom Gericht in eigener Sache *** 1. Vosgerau gibt Verbotsantrag gegen mich auf 2. Landgericht Hamburg sieht keine unwahre Tatsache in meinem Beitrag zum #Correctiv-Prozess 3. Justiz unterbindet #SLAPP - ich bleibe. 4. Remigration von Staatsbürgern war sehr wohl Thema in Potsdam und ist ekelhaft 5. Ein kollegialer Appell
Chan-jo Jun221,486 görüntüleme • 1 yıl önce
Die AfD bemerkt, dass sie wegen ihrer Remigrations-Forderungen in ein Parteiverbot läuft. Um sich nach den Vorgaben des BVerfG hinreichend zu distanzieren, reicht es aber bei Weitem nicht aus, den Begriff lediglich nicht mehr in neue Papiere aufzunehmen. Immerhin: Grundgesetz wirkt.
Chan-jo Jun120,479 görüntüleme • 11 ay önce
Inzwischen wird mehr über den Hubig-Entwurf bekannt. Er könnte zwar auf dem unzureichenden Bundesratsentwurf basieren, aber ein Verbot der Herstellung vorsehen. Heute erreichen uns anfragen, was man über die Handlungen von Christian Ulmen sagen darf, ohne Gefahr zu laufen abgemahnt zu werden.
Chan-jo Jun36,284 görüntüleme • 2 ay önce
Haftet Alice Weidel für die Straftaten unter Ihrem Post? Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt und der SWR berichtet
Chan-jo Jun101,148 görüntüleme • 10 ay önce
Planspiel Verbotsverfahren. Von der Opferrolle, über den Mitgliederexodus zum Showdown der Flügel. So würde das Verfahren ablaufen und selbst das Überleben der Demokratisierten Alternative f. Deutschland (DAD) wäre wünschenswert. 1. Phase: Opferrolle. Mit der Beantragung der Prüfung beschwört die AfD den Untergang der Demokratie und einen politischen Komplott zur Ausschaltung der größten Oppositionspartei, die Bevormundung des Wählerwillens und einen entstehenden Bürgerkrieg, aber auch die Ankündigung, das Verfahren gewinnen zu wollen. Besorgte Erleichterung im demokratischen Lager mit dem Verweis, dass nun das Gericht berufen sei. Die Nummer dreht sich für einige Wochen und wird bald langweilig. 2. Phase: Der leise Exodus. Beamte, Soldaten und einige Abgeordnete sorgen sich um ihre wirtschaftliche Existenz. Alles für die Partei oder doch vorsichtshalber (vorübergehend) austreten? Maximilian Krah sagte in der FAS vom 25.01.2026: "Wir haben auch nicht endlos Zeit. Solange wir diese Ver- botsdiskussion haben, kommen wir nicht in eine Landesregierung. Auch die Ein stufung als rechtsextrem verhindert das. Deshalb sollten wir die Vorwände gegen uns abbauen. Vor der Abstimmung über einen Verbotsantrag würden viele Beamte ihren Parteiaustritt erklären, damit sie ihre Pension nicht verlieren. Schon der Antrag ist also für die AfD mit tatsächlichen Erschwernissen verbunden." Lautstark wird man Durchhalteparolen derer hören, die keine bürgerliche Existenz haben, in die sie zurückkehren können, aber die Mitläufer gehen in Deckung. Sie wählen deshalb noch nicht Union, aber die Umfragewerte brechen zunächst ein. 3. Der demokratische Anpassungsdruck (DAD) In der Parteizentrale werden Strategien fürs Überleben geschmiedet. Anwälte beraten, wie sich die Partei verändern muss, wenn sie bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nachhaltig harmlos sein soll. Jetzt wird nicht nur jedes Programm, sondern auch jede Rede und jeder Social Media Beitrag vorab anwaltlich geprüft. Die AfD wirkt wie ferngesteuert durch Kölner Anwälte. 4. Die Gegenbewegung Der Flügel wittert Verrat und will die Anpassung nicht mitgehen. "Jetzt erst recht Millionenfache Remigration gegen die Umvolkung", skandieren die Hardliner. Ein Riss geht durch die Partei. Mit Vernunft ist sie nicht mehr zusammenzuhalten. 5. Der Showdown a) Die Hardliner setzen sich durch, prägen den radikalen Kurs und verdrängen die Angepassten. Weidel und Chrupalla werden verjagt und Höcke übernimmt den Vorsitz. Die Vertriebenen suchen zum Teil Schutz bei Altparteien, Werteunion, Blauen oder gründen neue Organisationen. Es kommt zum Verbot. b) Die Angepassten setzen sich durch mit der Demokratischen Alternative für Deutschland. Sie verbannen die letzten radikalen Reste und wirken wie eine neoliberale, konservative Partei. Sie verzeichnet sogar Beitritte, verliert aber einen Großteil der Wähler, wird jedoch mit neuem Person zum Mehrheitsbeschaffer im konservativen Lager. Der Name wird geändert. Kein Verbot.
Chan-jo Jun46,246 görüntüleme • 4 ay önce
![Der Rechtsanwalt Jun diskutiert in diesem Video die rechtlichen Argumente und taktischen Überlegungen bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens [07:10]. Zusammenfassung zum AfD-Verbotsverfahren: Der Anwalt geht auf die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ein, die erfüllt sein müssen: Verfassungsfeindlichkeit: Die Partei muss inhaltlich verfassungsfeindlich sein, was sich durch die Verletzung der Menschenrechte (insbesondere der Menschenwürde), des Demokratieprinzips oder des Rechtsstaatsprinzips äußern kann [10:12]. Es reicht aus, wenn einer dieser drei Punkte gegeben ist [11:02]. Die Argumente bezüglich der Menschenrechte und der Menschenwürde werden als die stärksten angesehen [10:44]. Potenzialität: Die Partei muss die Größe haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen oder darauf hinzuarbeiten [11:06]. Im Gegensatz zur NPD, die daran scheiterte, erfüllt die AfD dieses Kriterium durch ihre Mandate in verschiedenen Parlamenten [11:10]. Aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung: Es ist kein Einsatz von Gewalt oder Straftaten erforderlich, sondern ein planmäßiges Vorgehen zur Verwirklichung der verfassungsfeindlichen Ziele [11:31]. Selbst wenn nicht alle Mitglieder die verfassungsfeindlichen Positionen teilen, muss sich die Partei die Äußerungen und Positionen ihrer Führungskräfte, Mitglieder oder Landesverbände zurechnen lassen, wenn diese gebilligt oder geduldet werden [13:23]. Taktische Betrachtungen und Szenarien für die Union: Der Anwalt betont, dass die Entscheidung über ein Parteiverbot zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung getroffen wird und das Verfahren selbst Auswirkungen auf die Partei haben wird [14:09]. Er skizziert verschiedene Szenarien: Anpassung der AfD: Die Partei könnte versuchen, extreme Kräfte zu eliminieren und sich anzupassen, um ein Verbot zu verhindern [14:37]. Eine demokratisierte, rechtskonservative AfD könnte entstehen, mit der Koalitionen möglich wären [15:02]. Dies wird als bestes Szenario betrachtet [15:19]. Zerfall oder Radikalisierung: Beim Versuch der Bereinigung könnte die Partei zerbrechen, oder die radikalen Kräfte könnten die Oberhand gewinnen [15:26]. Dies würde wahrscheinlich zu einem Verbot führen, und eine mögliche Nachfolgeorganisation wäre ebenfalls einem Verbot ausgesetzt [15:55]. Vorteile für die Union: Beide Szenarien werden aus taktischer Sicht der Union als nicht ungünstig angesehen [16:52]. Eine demokratisierte AfD würde Wählerstimmen verlieren und wäre für die Union weniger bedrohlich [17:01]. Eine starke Radikalisierung würde eine klarere Abgrenzung ermöglichen [17:14]. Es besteht die Möglichkeit, einzelne Landesverbände zu verbieten oder die Finanzierung zu entziehen, was als Kompromisslösungen denkbar wäre [18:03]. Kernthesen für einen Social Media Post: Hier sind die Kernthesen für einen Social Media Post: AfD-Verbot: Rechtliche Debatte entfacht! Anwalt Jun beleuchtet die komplexen Kriterien für ein Parteiverbot. Drei Säulen des Verbots: Verfassungsfeindlichkeit, Potenzialität und eine aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung sind entscheidend [09:34]. Was bedeutet das für die AfD? Ein Verbotsverfahren könnte die Partei zur Anpassung zwingen oder ihren Zerfall beschleunigen. Taktische Spiele im Bundestag: Die Union ringt mit der Frage, ob ein Verfahren für sie taktisch vorteilhaft wäre [16:52]. Menschenwürde im Fokus: Die stärksten rechtlichen Argumente drehen sich um die Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde durch die Partei [10:44]. Kompromisslösungen? Auch ein Verbot einzelner Landesverbände oder der Entzug der Finanzierung sind denkbar [18:03]. Video ansehen](https://image.24vids.com/tw-1979522282524397650/amplify_video_thumb/1979521773008748545/img/_vpTmEqKlgzZaJN9.jpg)
Der Rechtsanwalt Jun diskutiert in diesem Video die rechtlichen Argumente und taktischen Überlegungen bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens [07:10]. Zusammenfassung zum AfD-Verbotsverfahren: Der Anwalt geht auf die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ein, die erfüllt sein müssen: Verfassungsfeindlichkeit: Die Partei muss inhaltlich verfassungsfeindlich sein, was sich durch die Verletzung der Menschenrechte (insbesondere der Menschenwürde), des Demokratieprinzips oder des Rechtsstaatsprinzips äußern kann [10:12]. Es reicht aus, wenn einer dieser drei Punkte gegeben ist [11:02]. Die Argumente bezüglich der Menschenrechte und der Menschenwürde werden als die stärksten angesehen [10:44]. Potenzialität: Die Partei muss die Größe haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen oder darauf hinzuarbeiten [11:06]. Im Gegensatz zur NPD, die daran scheiterte, erfüllt die AfD dieses Kriterium durch ihre Mandate in verschiedenen Parlamenten [11:10]. Aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung: Es ist kein Einsatz von Gewalt oder Straftaten erforderlich, sondern ein planmäßiges Vorgehen zur Verwirklichung der verfassungsfeindlichen Ziele [11:31]. Selbst wenn nicht alle Mitglieder die verfassungsfeindlichen Positionen teilen, muss sich die Partei die Äußerungen und Positionen ihrer Führungskräfte, Mitglieder oder Landesverbände zurechnen lassen, wenn diese gebilligt oder geduldet werden [13:23]. Taktische Betrachtungen und Szenarien für die Union: Der Anwalt betont, dass die Entscheidung über ein Parteiverbot zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung getroffen wird und das Verfahren selbst Auswirkungen auf die Partei haben wird [14:09]. Er skizziert verschiedene Szenarien: Anpassung der AfD: Die Partei könnte versuchen, extreme Kräfte zu eliminieren und sich anzupassen, um ein Verbot zu verhindern [14:37]. Eine demokratisierte, rechtskonservative AfD könnte entstehen, mit der Koalitionen möglich wären [15:02]. Dies wird als bestes Szenario betrachtet [15:19]. Zerfall oder Radikalisierung: Beim Versuch der Bereinigung könnte die Partei zerbrechen, oder die radikalen Kräfte könnten die Oberhand gewinnen [15:26]. Dies würde wahrscheinlich zu einem Verbot führen, und eine mögliche Nachfolgeorganisation wäre ebenfalls einem Verbot ausgesetzt [15:55]. Vorteile für die Union: Beide Szenarien werden aus taktischer Sicht der Union als nicht ungünstig angesehen [16:52]. Eine demokratisierte AfD würde Wählerstimmen verlieren und wäre für die Union weniger bedrohlich [17:01]. Eine starke Radikalisierung würde eine klarere Abgrenzung ermöglichen [17:14]. Es besteht die Möglichkeit, einzelne Landesverbände zu verbieten oder die Finanzierung zu entziehen, was als Kompromisslösungen denkbar wäre [18:03]. Kernthesen für einen Social Media Post: Hier sind die Kernthesen für einen Social Media Post: AfD-Verbot: Rechtliche Debatte entfacht! Anwalt Jun beleuchtet die komplexen Kriterien für ein Parteiverbot. Drei Säulen des Verbots: Verfassungsfeindlichkeit, Potenzialität und eine aggressiv-kämpferisch-planmäßige Haltung sind entscheidend [09:34]. Was bedeutet das für die AfD? Ein Verbotsverfahren könnte die Partei zur Anpassung zwingen oder ihren Zerfall beschleunigen. Taktische Spiele im Bundestag: Die Union ringt mit der Frage, ob ein Verfahren für sie taktisch vorteilhaft wäre [16:52]. Menschenwürde im Fokus: Die stärksten rechtlichen Argumente drehen sich um die Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde durch die Partei [10:44]. Kompromisslösungen? Auch ein Verbot einzelner Landesverbände oder der Entzug der Finanzierung sind denkbar [18:03]. Video ansehen
Chan-jo Jun63,464 görüntüleme • 7 ay önce