Agenda Austria

Wieso darf man am Automaten Zigaretten kaufen, aber kein Bier? Franz Schellhorn über eine Frage, die der Verwaltungsgerichtshof gerade sehr praktisch beantwortet hat: Seit April dürfen unbetreute Automatenshops keinen Alkohol mehr verkaufen, weil sie rechtlich kein "Betriebsraum" sind. Betreibern drohen jetzt Strafen bis 2.180 Euro, in mehreren Bundesländern laufen bereits Verfahren. Der Jugendschutz wird als Begründung ins Feld geführt – klingt nur ziemlich hohl, wenn genau am selben Automaten weiterhin Zigaretten zu haben sind. Wer offenbar zu unmündig fürs Bier ist, gilt beim Nikotin plötzlich als vollkommen entscheidungsfähig. Der Geruch von Lobbyismus liegt in der Luft... Der Staat greift jedenfalls in immer mehr Lebensbereiche ein und gibt vor wie wir leben sollen. Was wir schauen, wird mit einer Streaming-Abgabe verteuert. Wie viel wir bestellen, mit einer Paketabgabe. Über jedes Preisschild im Supermarkt wird eine hitzige Debatte geführt, während die wirklich großen Themen liegen bleiben. Der Staat will erziehen, lenken, bepreisen – nur bei der Konsolidierung des Budgets, der Entlastung des Arbeitsmarkts oder der Reform des Pensionssystems fehlt exakt dieser Elan.

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