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Wieso darf man am Automaten Zigaretten kaufen, aber kein Bier? Franz Schellhorn über eine Frage, die der Verwaltungsgerichtshof gerade sehr praktisch beantwortet hat: Seit April dürfen unbetreute Automatenshops keinen Alkohol mehr verkaufen, weil sie rechtlich kein "Betriebsraum" sind. Betreibern drohen jetzt Strafen bis 2.180 Euro, in mehreren Bundesländern laufen bereits Verfahren. Der Jugendschutz wird als Begründung ins Feld geführt – klingt nur ziemlich hohl, wenn genau am selben Automaten weiterhin Zigaretten zu haben sind. Wer offenbar zu unmündig fürs Bier ist, gilt beim Nikotin plötzlich als vollkommen entscheidungsfähig. Der Geruch von Lobbyismus liegt in der Luft... Der Staat greift jedenfalls in immer mehr Lebensbereiche ein und gibt vor wie wir leben sollen. Was wir schauen, wird mit einer Streaming-Abgabe verteuert. Wie viel wir bestellen, mit einer Paketabgabe. Über jedes Preisschild im Supermarkt wird eine hitzige Debatte geführt, während die wirklich großen Themen liegen bleiben. Der Staat will erziehen, lenken, bepreisen – nur bei der Konsolidierung des Budgets, der Entlastung des Arbeitsmarkts oder der Reform des Pensionssystems fehlt exakt dieser Elan.

Wieso darf man am Automaten Zigaretten kaufen, aber kein Bier? Franz Schellhorn über eine Frage, die der Verwaltungsgerichtshof gerade sehr praktisch beantwortet hat: Seit April dürfen unbetreute Automatenshops keinen Alkohol mehr verkaufen, weil sie rechtlich kein "Betriebsraum" sind. Betreibern drohen jetzt Strafen bis 2.180 Euro, in mehreren Bundesländern laufen bereits Verfahren. Der Jugendschutz wird als Begründung ins Feld geführt – klingt nur ziemlich hohl, wenn genau am selben Automaten weiterhin Zigaretten zu haben sind. Wer offenbar zu unmündig fürs Bier ist, gilt beim Nikotin plötzlich als vollkommen entscheidungsfähig. Der Geruch von Lobbyismus liegt in der Luft... Der Staat greift jedenfalls in immer mehr Lebensbereiche ein und gibt vor wie wir leben sollen. Was wir schauen, wird mit einer Streaming-Abgabe verteuert. Wie viel wir bestellen, mit einer Paketabgabe. Über jedes Preisschild im Supermarkt wird eine hitzige Debatte geführt, während die wirklich großen Themen liegen bleiben. Der Staat will erziehen, lenken, bepreisen – nur bei der Konsolidierung des Budgets, der Entlastung des Arbeitsmarkts oder der Reform des Pensionssystems fehlt exakt dieser Elan.

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Laut dem Rechtsextremismusbericht des DÖW gilt bereits die Zustimmung zum Satz „Es gibt zwei biologische Geschlechter” als Indikator für ein rechtsextremes Weltbild, erklärt die ehemalige Grünen-Politikerin Faika El-Nagashi in der aktuellen Folge des Weekly. Ein Realitätscheck zur Transpolitik, jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

Laut dem Rechtsextremismusbericht des DÖW gilt bereits die Zustimmung zum Satz „Es gibt zwei biologische Geschlechter” als Indikator für ein rechtsextremes Weltbild, erklärt die ehemalige Grünen-Politikerin Faika El-Nagashi in der aktuellen Folge des Weekly. Ein Realitätscheck zur Transpolitik, jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

46,050 görüntüleme • 11 gün önce

Pensionen: Kickl verspricht, was das Volk hören will Herbert Kickl will das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen. Stattdessen glaubt er, das Pensionsproblem mit Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und einer höheren Geburtenrate lösen zu können. Das Problem: Diese Rechnung geht sich nicht aus. Die Pensionslücke beträgt bereits heute rund 34 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als doppelt so viel wie die gesamten Bildungsausgaben des Bundes. Bis 2031 könnte sie auf 41 Milliarden Euro ansteigen. Schon 2017 kamen auf einen Pensionisten nur rund 1,7 Erwerbstätige. 2035 werden es weniger als 1,5 sein, 2050 weniger als 1,3. Immer weniger Erwerbstätige müssen also für immer mehr Pensionisten aufkommen, die gleichzeitig immer länger in Pension verbringen. Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung wären natürlich wünschenswert. Aber konkrete Pläne, wie damit die Pensionslücke in der nötigen Größenordnung geschlossen werden soll, präsentiert Kickl nicht. Auch die Geburtenrate wird das Problem nicht rechtzeitig lösen: Selbst wenn Österreich plötzlich deutlich mehr Kinder bekommen würde, stünden diese dem Arbeitsmarkt frühestens in rund 20 Jahren zur Verfügung. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen aber jetzt in Pension und verlassen den Arbeitsmarkt. Sie werden Österreichs Pensionssystem noch über viele Jahre belasten – und können durch zusätzlichen Nachwuchs, der erst Jahrzehnte später ins Erwerbsleben eintritt, nicht aufgefangen werden. Genau deshalb braucht es Reformen. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss schrittweise auf 67 Jahre angehoben und anschließend an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Der FPÖ-Chef traut sich nicht an die Pensionen, Österreichs Zukunft tut er damit keinen Gefallen.

Pensionen: Kickl verspricht, was das Volk hören will Herbert Kickl will das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen. Stattdessen glaubt er, das Pensionsproblem mit Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und einer höheren Geburtenrate lösen zu können. Das Problem: Diese Rechnung geht sich nicht aus. Die Pensionslücke beträgt bereits heute rund 34 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als doppelt so viel wie die gesamten Bildungsausgaben des Bundes. Bis 2031 könnte sie auf 41 Milliarden Euro ansteigen. Schon 2017 kamen auf einen Pensionisten nur rund 1,7 Erwerbstätige. 2035 werden es weniger als 1,5 sein, 2050 weniger als 1,3. Immer weniger Erwerbstätige müssen also für immer mehr Pensionisten aufkommen, die gleichzeitig immer länger in Pension verbringen. Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung wären natürlich wünschenswert. Aber konkrete Pläne, wie damit die Pensionslücke in der nötigen Größenordnung geschlossen werden soll, präsentiert Kickl nicht. Auch die Geburtenrate wird das Problem nicht rechtzeitig lösen: Selbst wenn Österreich plötzlich deutlich mehr Kinder bekommen würde, stünden diese dem Arbeitsmarkt frühestens in rund 20 Jahren zur Verfügung. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen aber jetzt in Pension und verlassen den Arbeitsmarkt. Sie werden Österreichs Pensionssystem noch über viele Jahre belasten – und können durch zusätzlichen Nachwuchs, der erst Jahrzehnte später ins Erwerbsleben eintritt, nicht aufgefangen werden. Genau deshalb braucht es Reformen. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss schrittweise auf 67 Jahre angehoben und anschließend an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Der FPÖ-Chef traut sich nicht an die Pensionen, Österreichs Zukunft tut er damit keinen Gefallen.

15,668 görüntüleme • 21 gün önce

Es könnte ja so simpel sein. Argentiniens Präsident Javier Milei (Javier Milei) hat sich eine einzige Fiskalregel gegeben: Überschuss. Keine Ausnahmen, keine Sonderklauseln, kein komplizierter Konjunkturpfad. Federico Sturzenegger (Fede Sturzenegger), der Architekt der argentinischen Deregulierung, erklärt wie: Staatsausgaben im ersten Monat um 30 Prozent kürzen, ein Defizit von fast fünf Prozent des BIP in einen Überschuss verwandeln — und dann dranbleiben. Österreich hat in den vergangenen Jahren das genaue Gegenteil exerziert: Ausgabe um Ausgabe, Paket um Paket, und aktuell ein Doppelbudget, das wieder mal versucht, hauptsächlich über Einnahmen zu konsolidieren, statt wirklich zu sparen. Ein kleinerer Staat bringt dabei noch mehr Vorteile. Sturzenegger erklärt: das eigentliche Hindernis für Menschen, die etwas aufbauen wollen, ist nicht der Markt, nicht die Technologie, nicht das Produkt. Es ist der Staat. In Österreich wird das gekonnt ignoriert und weiter reguliert. In Argentinien hat meine die richtige Entscheidung getroffen: weniger Staat, mehr Freiheit. Den gesamten Vortrag von Federico Sturzenegger jetzt auf unserem YouTube-Kanal. Link in der Bio. 🔗

Es könnte ja so simpel sein. Argentiniens Präsident Javier Milei (Javier Milei) hat sich eine einzige Fiskalregel gegeben: Überschuss. Keine Ausnahmen, keine Sonderklauseln, kein komplizierter Konjunkturpfad. Federico Sturzenegger (Fede Sturzenegger), der Architekt der argentinischen Deregulierung, erklärt wie: Staatsausgaben im ersten Monat um 30 Prozent kürzen, ein Defizit von fast fünf Prozent des BIP in einen Überschuss verwandeln — und dann dranbleiben. Österreich hat in den vergangenen Jahren das genaue Gegenteil exerziert: Ausgabe um Ausgabe, Paket um Paket, und aktuell ein Doppelbudget, das wieder mal versucht, hauptsächlich über Einnahmen zu konsolidieren, statt wirklich zu sparen. Ein kleinerer Staat bringt dabei noch mehr Vorteile. Sturzenegger erklärt: das eigentliche Hindernis für Menschen, die etwas aufbauen wollen, ist nicht der Markt, nicht die Technologie, nicht das Produkt. Es ist der Staat. In Österreich wird das gekonnt ignoriert und weiter reguliert. In Argentinien hat meine die richtige Entscheidung getroffen: weniger Staat, mehr Freiheit. Den gesamten Vortrag von Federico Sturzenegger jetzt auf unserem YouTube-Kanal. Link in der Bio. 🔗

25,113 görüntüleme • 4 ay önce

Der libertäre Deregulierungsminister Argentiniens nutzt die Marx-Methode. Hä? Benannt ist die natürlich nicht nach Karl Marx, sondern nach einem alten Kollegen Federico Sturzeneggers (Fede Sturzenegger), Daniel Marx. Mit ihm musste er nämlich die Erfahrung machen, dass Minister die Papiere unterschreiben, die man ihnen auf den Tisch legt - egal, was am Vorabend nach langer Diskussion beschlossen wurde. Daraus leitet er ab: Die Debatte gewinnt, wer das fertige (!) Papier vorlegt. Sein Deregulierungskurs war also kein reines Probleme-Identifizieren. Vielmehr hat er jedes einzelne Gesetz gelesen und bei denen, die geändert werden mussten, schon das geänderte Gesetz vorbereitet. So konnten schon in den ersten zwei Wochen der Regierung Javier Milei tausende Richtlinien geändert und entfernt werden. Den ganzen Vortrag, den Federico Sturzenegger bei uns gehalten hat, gibt es auf unserem YouTube-Kanal. Link in der Bio.

Der libertäre Deregulierungsminister Argentiniens nutzt die Marx-Methode. Hä? Benannt ist die natürlich nicht nach Karl Marx, sondern nach einem alten Kollegen Federico Sturzeneggers (Fede Sturzenegger), Daniel Marx. Mit ihm musste er nämlich die Erfahrung machen, dass Minister die Papiere unterschreiben, die man ihnen auf den Tisch legt - egal, was am Vorabend nach langer Diskussion beschlossen wurde. Daraus leitet er ab: Die Debatte gewinnt, wer das fertige (!) Papier vorlegt. Sein Deregulierungskurs war also kein reines Probleme-Identifizieren. Vielmehr hat er jedes einzelne Gesetz gelesen und bei denen, die geändert werden mussten, schon das geänderte Gesetz vorbereitet. So konnten schon in den ersten zwei Wochen der Regierung Javier Milei tausende Richtlinien geändert und entfernt werden. Den ganzen Vortrag, den Federico Sturzenegger bei uns gehalten hat, gibt es auf unserem YouTube-Kanal. Link in der Bio.

14,239 görüntüleme • 4 ay önce

Schönen 1. Mai! ☀️ Am Tag der Arbeit fragen wir uns: Wer hat eigentlich am meisten für den Wohlstand getan? Franz Schellhorn hat eine klare Antwort und eine Liebesbekundung 🏭💰

Schönen 1. Mai! ☀️ Am Tag der Arbeit fragen wir uns: Wer hat eigentlich am meisten für den Wohlstand getan? Franz Schellhorn hat eine klare Antwort und eine Liebesbekundung 🏭💰

11,461 görüntüleme • 5 ay önce

Die Staatskassen sind leer, die Schulden eskalieren – aber die Beamtengehälter steigen. Unser Vorschlag: Sparen beim Staat! Beamte haben Kündigungsschutz und oft doppelt so hohe #Pensionen wie wir. Deshalb wäre eine Nullohnrunde nur gerecht.

Die Staatskassen sind leer, die Schulden eskalieren – aber die Beamtengehälter steigen. Unser Vorschlag: Sparen beim Staat! Beamte haben Kündigungsschutz und oft doppelt so hohe #Pensionen wie wir. Deshalb wäre eine Nullohnrunde nur gerecht.

12,867 görüntüleme • 1 yıl önce

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die “Konzerne und Reichen” würden nur 10% beitragen. Doch weit gefehlt! (siehe Grafik) 🧵1/2 SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer hat in der gestrigen Plenarsitzung in einer emotionalen Rede den Verhandlungskurs der SPÖ verteidigt - und mit Unwahrheiten um sich geworfen. Er implizierte, dass die Budgetkonsolidierung nur zu 10% von den Reichsten getragen wird, was nicht stimmt: die Abschaffung der Bildungskarenz oder Streichungen von Unternehmenssubventionen treffen eher höhere Einkommensschichten – die Streichung des Klimabonuses alle gleichermaßen.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die “Konzerne und Reichen” würden nur 10% beitragen. Doch weit gefehlt! (siehe Grafik) 🧵1/2 SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer hat in der gestrigen Plenarsitzung in einer emotionalen Rede den Verhandlungskurs der SPÖ verteidigt - und mit Unwahrheiten um sich geworfen. Er implizierte, dass die Budgetkonsolidierung nur zu 10% von den Reichsten getragen wird, was nicht stimmt: die Abschaffung der Bildungskarenz oder Streichungen von Unternehmenssubventionen treffen eher höhere Einkommensschichten – die Streichung des Klimabonuses alle gleichermaßen.

10,211 görüntüleme • 1 yıl önce

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