Chan-jo Jun
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Kollege Christian Conrad meint, man dürfe ein Verbotsverfahren nur einleiten bei absoluter Sicherheit der Verbotsvoraussetzungen und @Dietmar_Hipp fragt, wo das steht. Nirgends, aber das Gegenteil steht beim Kollegen: Es sei ein politisches Belieben. Quelle im Alt.
Chan-jo Jun26,960 views • 3 days ago
"Hatten wir mal Sex?", antwortete Salomé Balthus, als ich über ihr Namensschild auf der #republica26 rätselte. Darauf stand "Hanna Lakomy", was ich nicht sofort zuordnen konnte. Mit der Frage war es dann klar und dann wurde sie unsere Mandantin, nachdem sie sich über unsere günstigen Stundensätze gewundert hatte.
Chan-jo Jun76,580 views • 10 days ago
Dieses Auto und alle baugleichen MG4 electric können nicht legal betrieben werden. Das sagen wir und haben den Importeur SAIC Deutschland verklagt. Das Auto wird mit Open Source Software betrieben und der Hersteller müsste uns auf Anforderung den Source Code zur Verfügung stellen. Das verweigert er jetzt seit mehr als einem Jahr. Im Februar hatte der Hersteller das Auto abgeholt und einen QR-Code installiert, damit konnte man zwar Software anfordern, aber die wurde nie verschickt. In 13 Wochen treffen wir uns vor Gericht, dem Landgericht München I und dort wird entschieden, ob Käufer und Leasingnehmer illegale Software hinnehmen müssen oder Abhilfe verlangen können. Inzwischen glauben wir, dass MG die Software gar nicht mehr legalisieren kann, sondern die gesamte Hardware austauschen müsste. Das passiert immer dann, wenn man Open Source Compliance schon bei der Auswahl der Komponenten missachtet. Manche Hersteller unterliegen dem Irrtum, Open Source Pflichten erschöpfen sich darin, ein paar Copyrighthinweise und Lizenztexte bereitzustellen, weil das das sichtbare Ergebnis ist. In Wirklichkeit besteht die Prüfung darin, die Komponenten auszusortieren, die gar nicht erst im Auto verbaut werden dürfen und die Architektur so zu wählen, dass Bedingungen eingehalten werden. Wenn die Software schon fertig entwickelt ist, kann oft gar kein legaler Zustand mehr hergestellt werden. Genau das passiert gerade jenen Herstellern, die das Thema Lizenzen ignoriert haben. Sie haben darauf vertraut, dass schon keiner klagt und die Zulassungsbehörden in Amsterdam nicht drauf gucken. Was neu ist: Hier klagt der Kunde, nicht der Rechteinhaber. Wir haben im BGB die uralte Vorschrift des § 435 BGB (Rechtsmangel) herangezogen. Danach darf ich als Käufer verlangen, dass mein Auto so beschaffen ist, dass kein Dritter Ansprüche aus Urheberrecht geltend machen kann. Genau das droht mir jedoch, ein Rechteinhaber kann mir jederzeit die Nutzung der Software oder die Weitergabe verbieten. In den USA läuft seit 2021 ein ähnliches Verfahren SFC ./. Vizio. Dort wurde die Klage in diesem Februar zur weiteren Verhandlung angenommen und soll im August verhandelt werden. Zwei Monate vor unserem Verfahren. Wir stehen im Austausch mit den dortigen Klägern, der Software Freedom Conservancy, die gespannt auf die deutsche Rechtsprechung blicken. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten als gute Arena für Musterprozesse im Urheberrecht entwickelt. Die ersten Entscheidungen zur GPL ergingen in München - und auch die bahnbrechende Entscheidung GEMA ./. OpenAI vom letzten November erging in München - von der 42. Zivilkammer. Genau vor jener Kammer, die unseren Fall im Oktober verhandelt. Wir sind also vor einer Kammer für Urheberrecht gelandet und nicht bei einer Kammer für Autokauf oder Leasing, denn in anderen Prozessen gegen MG haben wir gesehen, dass sich Amtsrichter mit der Materie schwertun. Inzwischen hat SAIC Softwareinformationen veröffentlicht und dabei sicher versehentlich offenbart oder irrtümlich behauptet, dass sie den Tronjaner Teardroid im Auto eingebaut haben wollen.
Chan-jo Jun174,369 views • 2 months ago
Ich bin gegen ein AfD-Verbot, aber für ein Verfahren. Es ist ein Irrtum, wenn man das Verbotsverfahren mit einer Anklage vergleicht, bei der eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung bestehen muss, bevor man die Anklage erhebt. Die Partei wird sich verändern...
Chan-jo Jun27,528 views • 1 month ago
Ein AfD-Verbotsverfahren rückt in greifbare Nähe: Einige Experten in der CDU haben zwar noch Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten für die Gesamtpartei, sind sich aber sicher, dass die rechtsextremen Ost-Verbände verboten werden würden. Der Weg dorthin würde über ein Gutachten eines Ost-Verfassungsschutzes und eine Initiative aus dem Bundesrat laufen. Am Ende geht es nur um die Förmelei, ob man Antrag nach § 42 Abs. 2 BVerfGG auf diese Verbände beschränken kann. Sollte das nicht der Fall sein, müsste der Antrag nach gerichtlichen Hinweis auf die Gesamtpartei erweitert werden. Politisch könnte man dann immerhin sagen, dass man ja nur die radikalen Teile verbieten wollte, was wohl in der Union eher anschlussfähig wäre. Wir wiederholen gerne noch die Verbotsvoraussetzungen: 1. Ausgehen gegen FdGO: a) Menschenrechte insb. Menschenwürde oder b) Rechtsstaatsprinzip oder c) Demokratieprinzip 2. Potenzialität (mehre Mandate erreichbar) 3. Planmäßiges Vorgehen Einzig diskussionswürdig ist das planmäßige Vorgehen und die Zurechnung der radikalen Verbände zur Gesamtpartei. Im zweiten Teil spielen wir (Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh) das Szenario durch, was passieren würde, wenn der Antrag morgen gestellt werden würde.
Chan-jo Jun95,364 views • 7 months ago
Baden-Württemberg hat es Schülerinnen und Schülern verboten, eine Maske in der Schule zu tragen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe begründete dieses Verbot mit § 72 Abs. 3a Schulgesetz, das jede Verhüllung (Masken, Verband, Pflaster, Niqab) grundsätzlich verbietet, bis eine Einzelfallgenehmigung durch die Schulleitung erteilt wurde. Das Kultusministerium BW mahnte nun "pragmatische Umsetzung" an - das könnte großzügige Erteilung von Genehmigungen oder Duldung des Verbotes bedeuten. Fakt ist jedoch: Das Gesetz ist nach meiner Auffassung verfassungswidrig, da der Genehmigungsvorbehalt unverhältnismäßig ist und Art. 2 GG verletzt. Verfassungswidrige Gesetze dürfen nicht durch pragmatische Nichtbeachtung geheilt werden, sondern müssen aufgehoben werden.
Chan-jo Jun337,893 views • 2 years ago
1. Die Hürden für ein Parteiverbot sind niedriger als für das Verbot eines nach Art. 5 GG geschützten Presseunternehmens. 2. Remigration wie sie von Sellner und der AfD propagiert wird, verstößt nicht nur gegen die Menschenwürde, sondern auch gegen das Demokratieprinzip, da der Zusammensetzung der wahlberechtigten Staatsbürger nach Herkunft verändert werden soll ("migrantische Wahl"). 3. Trotzdem eine angenommene kämpferisch-aggressive Haltung bestätigt wurde, fehlte es bei Compact an der Prägung durch viele unpolitische Beiträge. Ein Kriterium, das bei der Bewertung von Parteien keine Rolle spielt. 4. Das geprüfte Remigrationskonzept umfasst die Internierung, Ausbürgerung und spätere Abschiebung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Das gilt auch für Menschen, die nur mit einer deutschen Staatsbürgerschaft geboren wurden. Gestern hat das BVerwG die Urteilsgründe zum Verfahren Compact ./. BRD veröffentlich und Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh) und ich diskutieren die Überraschungen und die Implikationen auf ein mögliches Verbotsverfahren. BVerwG Urteil vom 24.06.2025 -Az: 6 A 4.24
Chan-jo Jun126,175 views • 11 months ago
Wir wollen für unsere Mandantschaft, GRÜNE Hamburg. vor Gericht beweisen, dass die millionenfache Massenabschiebung und Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund durchaus als Deportation bezeichnet werden darf und nicht als Remigration schöngeredet werden muss.
Chan-jo Jun200,761 views • 1 year ago
*** Nachricht vom Gericht in eigener Sache *** 1. Vosgerau gibt Verbotsantrag gegen mich auf 2. Landgericht Hamburg sieht keine unwahre Tatsache in meinem Beitrag zum #Correctiv-Prozess 3. Justiz unterbindet #SLAPP - ich bleibe. 4. Remigration von Staatsbürgern war sehr wohl Thema in Potsdam und ist ekelhaft 5. Ein kollegialer Appell
Chan-jo Jun221,518 views • 2 years ago
Die AfD bemerkt, dass sie wegen ihrer Remigrations-Forderungen in ein Parteiverbot läuft. Um sich nach den Vorgaben des BVerfG hinreichend zu distanzieren, reicht es aber bei Weitem nicht aus, den Begriff lediglich nicht mehr in neue Papiere aufzunehmen. Immerhin: Grundgesetz wirkt.
Chan-jo Jun120,479 views • 1 year ago
10:41
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Wir haben es geschafft. DeepFakes werden schon bei Herstellung verboten.
Chan-jo Jun56,526 views • 6 months ago
