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Armin Laschet

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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.

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Diese Erklärung ist schlimmer als die Enthaltung. „Es gibt nicht die eine Sichtweise“, sagt Baerbock. Doch: Wenn es um 1400 bestialisch ermordete Opfer eines Terrorangriffs geht, ist Enthaltung eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. Dann gibt es nur eine Sichtweise: #NieWieder . Wenn Österreich Klarheit aufbringt, sollte dies auch Deutschland möglich sein. Und die USA haben trotz ihrer klaren Haltung bessere Gesprächskontakte in die arabische Welt. #UN

Diese Erklärung ist schlimmer als die Enthaltung. „Es gibt nicht die eine Sichtweise“, sagt Baerbock. Doch: Wenn es um 1400 bestialisch ermordete Opfer eines Terrorangriffs geht, ist Enthaltung eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. Dann gibt es nur eine Sichtweise: #NieWieder . Wenn Österreich Klarheit aufbringt, sollte dies auch Deutschland möglich sein. Und die USA haben trotz ihrer klaren Haltung bessere Gesprächskontakte in die arabische Welt. #UN

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In der letzten Nacht ist es in Brüssel gelungen, die 🇺🇦 für die kommenden Jahre finanziell zu unterstützen. Ein zinsloser Europäischer Kredit über 90 Milliarden Euro und weiterhin eingefrorene russische Vermögenswerte sind ein starkes europäisches Signal. Gestern Abend habe ich bei Maybrit Illner erläutert, dass es mehrere Wege zur Finanzierung der Ukraine gab. Die Schwarz-Weiß-Debatten der letzten Wochen waren nicht hilfreich.

In der letzten Nacht ist es in Brüssel gelungen, die 🇺🇦 für die kommenden Jahre finanziell zu unterstützen. Ein zinsloser Europäischer Kredit über 90 Milliarden Euro und weiterhin eingefrorene russische Vermögenswerte sind ein starkes europäisches Signal. Gestern Abend habe ich bei Maybrit Illner erläutert, dass es mehrere Wege zur Finanzierung der Ukraine gab. Die Schwarz-Weiß-Debatten der letzten Wochen waren nicht hilfreich.

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Die AfD hat heute im Bundestag die Unruhen in 🇫🇷missbraucht für Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsbiographie in 🇩🇪. Gewalt ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der französischen Polizei. Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den inneren Frieden.

Die AfD hat heute im Bundestag die Unruhen in 🇫🇷missbraucht für Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsbiographie in 🇩🇪. Gewalt ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der französischen Polizei. Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den inneren Frieden.

5,330,800 views • 3 years ago

Wenn AfD-Politiker sagen, sie seien für Europa, aber gegen die Europäische Union, dann wollen sie das europäische Einigungswerk von Adenauer bis Helmut Kohl schwächen. Nur starke Institutionen, eine gemeinsame Währung und eine stärkere Außenpolitik garantieren unsere Sicherheit. #illner

Wenn AfD-Politiker sagen, sie seien für Europa, aber gegen die Europäische Union, dann wollen sie das europäische Einigungswerk von Adenauer bis Helmut Kohl schwächen. Nur starke Institutionen, eine gemeinsame Währung und eine stärkere Außenpolitik garantieren unsere Sicherheit. #illner

159,509 views • 1 month ago

Der Machthaber Maduro, dessen illegale Machtübernahme weder die Europäische Union noch die USA unter Präsident Biden anerkannt haben, ist einer der menschenverachtenden brutalen Diktatoren gegen sein eigenes Volk, der dazu kriminellen Drogenterrorismus gegen die USA anführte. Sein Ende macht die Welt sicherer. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado Machado vor wenigen Tagen hat das Nobelpreiskomitee Signale gesetzt für ein hoffnungsvolle Zukunft Venezuelas. Meine Bewertung im ZDFheute Spezial.

Der Machthaber Maduro, dessen illegale Machtübernahme weder die Europäische Union noch die USA unter Präsident Biden anerkannt haben, ist einer der menschenverachtenden brutalen Diktatoren gegen sein eigenes Volk, der dazu kriminellen Drogenterrorismus gegen die USA anführte. Sein Ende macht die Welt sicherer. Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado Machado vor wenigen Tagen hat das Nobelpreiskomitee Signale gesetzt für ein hoffnungsvolle Zukunft Venezuelas. Meine Bewertung im ZDFheute Spezial.

418,031 views • 8 months ago

Ein freier, demokratischer Iran ist die Hoffnung der Menschen im Iran und der gesamten Region. Heute werde ich mit Bundestagskolleginnen und -kollegen verschiedener Fraktionen Reza Pahlavi treffen, der im Rahmen seiner Europareise in Berlin ist. Für viele Oppositionelle ist er ein Hoffnungsträger. Andere kritisieren ihn. Ihm zuzuhören ist wichtig, da er eine relevante Stimme gegen das Regime ist. Noch wichtiger: Bei allen „Deals“ des amerikanischen Präsidenten mit dem Mullah-Regime dürfen wir die Demokratiebewegung nicht vergessen.

Ein freier, demokratischer Iran ist die Hoffnung der Menschen im Iran und der gesamten Region. Heute werde ich mit Bundestagskolleginnen und -kollegen verschiedener Fraktionen Reza Pahlavi treffen, der im Rahmen seiner Europareise in Berlin ist. Für viele Oppositionelle ist er ein Hoffnungsträger. Andere kritisieren ihn. Ihm zuzuhören ist wichtig, da er eine relevante Stimme gegen das Regime ist. Noch wichtiger: Bei allen „Deals“ des amerikanischen Präsidenten mit dem Mullah-Regime dürfen wir die Demokratiebewegung nicht vergessen.

158,203 views • 4 months ago

Die Beleihung der Russischen Vermögenswerte hätte eine 20-30-Milliarden-Bürgschaft Deutschlands erforderlich gemacht, die der Bundestag hätte beschließen müssen. In der Debatte haben manche den Eindruck erweckt, man nehme einfach den Russen etwas weg und gebe es den Ukrainern ohne Kosten für 🇩🇪. Das war falsch. Häufig ist das Leben nicht Schwarz-Weiß, besonders nicht die Internationale Politik. Deshalb ist die in Brüssel einstimmig beschlossene Ukraine-Hilfe effektiver, rechtssicherer und schneller. #Illner

Die Beleihung der Russischen Vermögenswerte hätte eine 20-30-Milliarden-Bürgschaft Deutschlands erforderlich gemacht, die der Bundestag hätte beschließen müssen. In der Debatte haben manche den Eindruck erweckt, man nehme einfach den Russen etwas weg und gebe es den Ukrainern ohne Kosten für 🇩🇪. Das war falsch. Häufig ist das Leben nicht Schwarz-Weiß, besonders nicht die Internationale Politik. Deshalb ist die in Brüssel einstimmig beschlossene Ukraine-Hilfe effektiver, rechtssicherer und schneller. #Illner

182,300 views • 9 months ago

In unserer zerrissenen u aggressiven Gesellschaft tut es gut, Gemeinsamkeit u Zusammenhalt zu betonen. Campino von Die Toten Hosen bringt es bei der Verleihung des Staatspreises von Nordrhein-Westfalen auf den Punkt. Leben u leben lassen, versöhnen statt spalten,das hilft überall

In unserer zerrissenen u aggressiven Gesellschaft tut es gut, Gemeinsamkeit u Zusammenhalt zu betonen. Campino von Die Toten Hosen bringt es bei der Verleihung des Staatspreises von Nordrhein-Westfalen auf den Punkt. Leben u leben lassen, versöhnen statt spalten,das hilft überall

385,618 views • 1 year ago

Warum nur, warum? Warum versteht der Bundeskanzler Europa u die 🇩🇪🇫🇷- Freundschaft nicht? Was wäre es für ein Signal gewesen, wenn Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz Scholz gemeinsam Präsident Selenskyj 🇺🇦 und Donald J. Trump 🇺🇸 heute in Paris getroffen hätten! Diese Ignoranz ist nicht mehr nachzuvollziehen. #AachenerVertrag

Warum nur, warum? Warum versteht der Bundeskanzler Europa u die 🇩🇪🇫🇷- Freundschaft nicht? Was wäre es für ein Signal gewesen, wenn Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz Scholz gemeinsam Präsident Selenskyj 🇺🇦 und Donald J. Trump 🇺🇸 heute in Paris getroffen hätten! Diese Ignoranz ist nicht mehr nachzuvollziehen. #AachenerVertrag

343,723 views • 1 year ago

Grönland ist kein eigener Staat. Es gehört zu Dänemark und ist wichtig für die Sicherheit der NATO. Wir stehen an der Seite Dänemarks. Der deutsche Verteidigungsminister und der dänische Außenminister treten klüger auf als diese FDP-Abgeordnete, die wissentlich Falschinformationen verbreitet. Wenn das der neue Stil der FDP ist, sehe ich schwarz. Leider.

Grönland ist kein eigener Staat. Es gehört zu Dänemark und ist wichtig für die Sicherheit der NATO. Wir stehen an der Seite Dänemarks. Der deutsche Verteidigungsminister und der dänische Außenminister treten klüger auf als diese FDP-Abgeordnete, die wissentlich Falschinformationen verbreitet. Wenn das der neue Stil der FDP ist, sehe ich schwarz. Leider.

134,455 views • 8 months ago

Die Lage ist dramatisch! Europa droht zum Spielball externer Mächte zu werden. Wir wollen ein souveränes, eigenständiges, starkes Europa! Neben militärischer ist wirtschaftliche Stärke existenziell für Handlungsfähigkeit. Deshalb ist Mario Draghi der richtige Träger des Karlspreis 2026. Sein #Draghireport muss jetzt von der EU-Kommission umgesetzt werden; Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, mehr Impulse für technologische Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Die Lage ist dramatisch! Europa droht zum Spielball externer Mächte zu werden. Wir wollen ein souveränes, eigenständiges, starkes Europa! Neben militärischer ist wirtschaftliche Stärke existenziell für Handlungsfähigkeit. Deshalb ist Mario Draghi der richtige Träger des Karlspreis 2026. Sein #Draghireport muss jetzt von der EU-Kommission umgesetzt werden; Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, mehr Impulse für technologische Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit.

129,480 views • 8 months ago

Der Ukraine-Gipfel auf Einladung des Bundeskanzlers in Berlin mit EU-Regierungschefs, 🇺🇦Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський u🇺🇸-Unterhändlern war ein diplomatischer Erfolg. Warum aber wird das Ergebnis nicht durch die EU, sondern durch die Herren Kushner und Witkoff in Miami mit Russland verhandelt? Als leidenschaftlicher Europäer schmerzt mich die Unfähigkeit der Spitzen der EU mit Stärke diplomatisch das gegenüber Russland zu vertreten, was europäische Regierungschefs erarbeitet haben. Wir brauchen endlich europäische Souveränität!

Der Ukraine-Gipfel auf Einladung des Bundeskanzlers in Berlin mit EU-Regierungschefs, 🇺🇦Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський u🇺🇸-Unterhändlern war ein diplomatischer Erfolg. Warum aber wird das Ergebnis nicht durch die EU, sondern durch die Herren Kushner und Witkoff in Miami mit Russland verhandelt? Als leidenschaftlicher Europäer schmerzt mich die Unfähigkeit der Spitzen der EU mit Stärke diplomatisch das gegenüber Russland zu vertreten, was europäische Regierungschefs erarbeitet haben. Wir brauchen endlich europäische Souveränität!

124,758 views • 9 months ago

Der Iran hat über Jahrzehnte die gesamte Nachbarschaft durch seine Terrorgruppen destabilisiert. Jetzt greift er nicht nur 🇮🇱 u 🇺🇸-Stützpunkte an, sondern beschießt zivile Ziele selbst in Golfstaaten, die den USA die Nutzung ihrer Militärbasen untersagt haben und sich, auch jetzt noch, immer für Diplomatie u Deeskalation einsetzen. Deshalb ist ein freier, friedlicher Iran im Interesse der gesamten Region, Europas und der Welt. #illner ZDF

Der Iran hat über Jahrzehnte die gesamte Nachbarschaft durch seine Terrorgruppen destabilisiert. Jetzt greift er nicht nur 🇮🇱 u 🇺🇸-Stützpunkte an, sondern beschießt zivile Ziele selbst in Golfstaaten, die den USA die Nutzung ihrer Militärbasen untersagt haben und sich, auch jetzt noch, immer für Diplomatie u Deeskalation einsetzen. Deshalb ist ein freier, friedlicher Iran im Interesse der gesamten Region, Europas und der Welt. #illner ZDF

86,047 views • 6 months ago

Wer für eine stärkere Europäische Außenpolitik eintritt, muss nächstes Mal verhindern, dass in der UN-Vollversammlung 🇺🇳 3 EU-Länder gegeneinander antreten. Wer gemeinsame Außenpolitik ernst nimmt, muss vorher eine Einigung in der EU herbeiführen und dann vor die Weltgemeinschaft treten. Das gilt auch bei Abstimmungen: Wer mit 27 Positionen international auftritt, wird als Europäische Union nicht ernstgenommen.

Wer für eine stärkere Europäische Außenpolitik eintritt, muss nächstes Mal verhindern, dass in der UN-Vollversammlung 🇺🇳 3 EU-Länder gegeneinander antreten. Wer gemeinsame Außenpolitik ernst nimmt, muss vorher eine Einigung in der EU herbeiführen und dann vor die Weltgemeinschaft treten. Das gilt auch bei Abstimmungen: Wer mit 27 Positionen international auftritt, wird als Europäische Union nicht ernstgenommen.

35,096 views • 3 months ago

Heute empfängt ⁦Emmanuel Macron⁩ ⁦⁦Bundeskanzler Friedrich Merz⁩ in seiner Sommerresidenz Fort de Brégançon. Dies ist eine besondere Ehre,die bisher nur Helmut Kohl u Angela Merkel zuteil wurde.🇩🇪🇫🇷Ministerrat morgen in Toulon ist gerade jetzt wichtig für Souveränität Europas

Heute empfängt ⁦Emmanuel Macron⁩ ⁦⁦Bundeskanzler Friedrich Merz⁩ in seiner Sommerresidenz Fort de Brégançon. Dies ist eine besondere Ehre,die bisher nur Helmut Kohl u Angela Merkel zuteil wurde.🇩🇪🇫🇷Ministerrat morgen in Toulon ist gerade jetzt wichtig für Souveränität Europas

85,858 views • 1 year ago

Wenn 1400 Zivilisten aus 30 UN-Mitgliedsstaaten bestialisch von Terroristen ermordet werden, ist es nicht akzeptabel, dies mit allgemeinpolitischem Gerede zu relativieren. Es gibt Momente - auch in der Diplomatie - in denen Empathie und Klarheit gefragt sind. #Guterres #UN

Wenn 1400 Zivilisten aus 30 UN-Mitgliedsstaaten bestialisch von Terroristen ermordet werden, ist es nicht akzeptabel, dies mit allgemeinpolitischem Gerede zu relativieren. Es gibt Momente - auch in der Diplomatie - in denen Empathie und Klarheit gefragt sind. #Guterres #UN

181,529 views • 2 years ago

Einige Abgeordnete der Grünen haben heute kritisiert, dass die amerikanischen Verhandlungsführer ins Kanzleramt eingeladen wurden. Ich teile die Meinung des Bundeskanzlers u des 🇺🇦 Präsidenten Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський : Ohne den Präsidenten der USA wäre keine Dynamik in den Friedensprozess gekommen. Ohne Sicherheitsgarantien der 🇺🇸 gibt es kein Ende des Krieges. ZDF

Einige Abgeordnete der Grünen haben heute kritisiert, dass die amerikanischen Verhandlungsführer ins Kanzleramt eingeladen wurden. Ich teile die Meinung des Bundeskanzlers u des 🇺🇦 Präsidenten Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський : Ohne den Präsidenten der USA wäre keine Dynamik in den Friedensprozess gekommen. Ohne Sicherheitsgarantien der 🇺🇸 gibt es kein Ende des Krieges. ZDF

58,512 views • 9 months ago

Ein Drittel der Franzosen wählt Rechtsradikale, aber Zweidrittel sind für die Demokratie und für Europa. Präsident Emmanuel Macron hatte Recht und hat gekämpft: Le Pen liegt jetzt auf Platz 3 und auch die linksextremen Antisemiten haben keine Mehrheit. Um die demokratische Mehrheit muss man kämpfen. Das gilt auch für die Wahlen in Ostdeutschland. Die AfD ist laut, aber ebenso wie die Rechten in Frankreich hat sie keine Mehrheit.

Ein Drittel der Franzosen wählt Rechtsradikale, aber Zweidrittel sind für die Demokratie und für Europa. Präsident Emmanuel Macron hatte Recht und hat gekämpft: Le Pen liegt jetzt auf Platz 3 und auch die linksextremen Antisemiten haben keine Mehrheit. Um die demokratische Mehrheit muss man kämpfen. Das gilt auch für die Wahlen in Ostdeutschland. Die AfD ist laut, aber ebenso wie die Rechten in Frankreich hat sie keine Mehrheit.

110,735 views • 2 years ago

Die Karlspreisverleihung in Aachen ist immer ein großes europäisches Familientreffen. Da darf man Wünsche äußern. „Wir im Westen an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden wünschen uns, dass bald wieder Schengen gilt und die Grenzkontrollen ein Ende haben.“

Die Karlspreisverleihung in Aachen ist immer ein großes europäisches Familientreffen. Da darf man Wünsche äußern. „Wir im Westen an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden wünschen uns, dass bald wieder Schengen gilt und die Grenzkontrollen ein Ende haben.“

20,407 views • 4 months ago

Dass der Bundeskanzler heute mehrere Staatschefs Europas ins Kanzleramt eingeladen hat, um mit Präsident Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський und den amerikanischen Unterhändlern über Friedenslösungen für die Ukraine zu verhandeln, zeigt den Willen, Europa wieder zu einem diplomatischen Akteur zu machen. Leider hat sich die EU in den letzten Jahren auf Brüsseler Verbalerklärungen reduziert, die Europa sowohl im Nahen Osten als auch im Verhältnis zu Belarus oder bei Bemühungen zum Ende des Krieges in der Ukraine zu Statisten hat werden lassen, die gelegentlich von den USA unterrichtet wurden. Europa braucht angesichts der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie eine eigene Stärke und Souveränität.

Dass der Bundeskanzler heute mehrere Staatschefs Europas ins Kanzleramt eingeladen hat, um mit Präsident Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський und den amerikanischen Unterhändlern über Friedenslösungen für die Ukraine zu verhandeln, zeigt den Willen, Europa wieder zu einem diplomatischen Akteur zu machen. Leider hat sich die EU in den letzten Jahren auf Brüsseler Verbalerklärungen reduziert, die Europa sowohl im Nahen Osten als auch im Verhältnis zu Belarus oder bei Bemühungen zum Ende des Krieges in der Ukraine zu Statisten hat werden lassen, die gelegentlich von den USA unterrichtet wurden. Europa braucht angesichts der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie eine eigene Stärke und Souveränität.

36,260 views • 9 months ago

Die Welt wartet nicht darauf, dass wir uns sortiert haben. Die Unfähigkeit des Europäischen Parlaments, „Ja“ zu sagen zu einem Handelsabkommen mit Südamerika, zeigt unsere Schwäche. Laut in der moralischen Rhetorik gegen Russland, gegen die USA, gegen China, aber schwach im praktischen, entschlossenen Handeln.

Die Welt wartet nicht darauf, dass wir uns sortiert haben. Die Unfähigkeit des Europäischen Parlaments, „Ja“ zu sagen zu einem Handelsabkommen mit Südamerika, zeigt unsere Schwäche. Laut in der moralischen Rhetorik gegen Russland, gegen die USA, gegen China, aber schwach im praktischen, entschlossenen Handeln.

27,270 views • 7 months ago