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Armin Laschet

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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.

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„Fritze Merz erzählt Tünkram“. Bei allem Verständnis für Scholzschen Frust am Tag seines Scheiterns: Den Namen des Wettbewerbers ins Lächerliche zu ziehen, ist inakzeptabel. Der Oppositionsführer ist für den Kanzler nicht der „Fritze“. Das zerstört jeden Respekt unter Demokraten.

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„Fritze Merz erzählt Tünkram“. Bei allem Verständnis für Scholzschen Frust am Tag seines Scheiterns: Den Namen des Wettbewerbers ins Lächerliche zu ziehen, ist inakzeptabel. Der Oppositionsführer ist für den Kanzler nicht der „Fritze“. Das zerstört jeden Respekt unter Demokraten.

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Diese Erklärung ist schlimmer als die Enthaltung. „Es gibt nicht die eine Sichtweise“, sagt Baerbock. Doch: Wenn es um 1400 bestialisch ermordete Opfer eines Terrorangriffs geht, ist Enthaltung eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. Dann gibt es nur eine Sichtweise: #NieWieder . Wenn Österreich Klarheit aufbringt, sollte dies auch Deutschland möglich sein. Und die USA haben trotz ihrer klaren Haltung bessere Gesprächskontakte in die arabische Welt. #UN

Diese Erklärung ist schlimmer als die Enthaltung. „Es gibt nicht die eine Sichtweise“, sagt Baerbock. Doch: Wenn es um 1400 bestialisch ermordete Opfer eines Terrorangriffs geht, ist Enthaltung eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. Dann gibt es nur eine Sichtweise: #NieWieder . Wenn Österreich Klarheit aufbringt, sollte dies auch Deutschland möglich sein. Und die USA haben trotz ihrer klaren Haltung bessere Gesprächskontakte in die arabische Welt. #UN

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In der letzten Nacht ist es in Brüssel gelungen, die 🇺🇦 für die kommenden Jahre finanziell zu unterstützen. Ein zinsloser Europäischer Kredit über 90 Milliarden Euro und weiterhin eingefrorene russische Vermögenswerte sind ein starkes europäisches Signal. Gestern Abend habe ich bei Maybrit Illner erläutert, dass es mehrere Wege zur Finanzierung der Ukraine gab. Die Schwarz-Weiß-Debatten der letzten Wochen waren nicht hilfreich.

In der letzten Nacht ist es in Brüssel gelungen, die 🇺🇦 für die kommenden Jahre finanziell zu unterstützen. Ein zinsloser Europäischer Kredit über 90 Milliarden Euro und weiterhin eingefrorene russische Vermögenswerte sind ein starkes europäisches Signal. Gestern Abend habe ich bei Maybrit Illner erläutert, dass es mehrere Wege zur Finanzierung der Ukraine gab. Die Schwarz-Weiß-Debatten der letzten Wochen waren nicht hilfreich.

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