Dr. Michael Espendiller, MdB
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MdB, Mathematiker, NRW 📈 Haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag 📑 Politik mit Zahlen, Daten, Fakten https://t.co/289KgIEfGE
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+++ Schwarzer Sonntag im Bundestag +++ Heute um 13 Uhr werden wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammenkommen, um das von Union und SPD geschnürte und nun von den Grünen verschlimmerte Megaschuldenpaket des Wahlbetrügers Friedrich Merz zu „beraten“. Was vom Seitenumfang vergleichsweise schlank daher kommt, ist jedoch unglaublich komplex. Der zuletzt vom Bundestag verabschiedete Haushalt 2024 hatte ein Volumen von 476,8 Milliarden Euro und wurde im Zeitraum zwischen Juli 2023 und Januar 2024 – also über einen Zeitraum von 7 Monaten – verhandelt. Zwar sind wir für gewöhnlich mit ca. 5 Monaten etwas schneller, aber allein diese Angabe sollte verdeutlichen, dass allein der Umstand, Schulden von ca. 1,5 Billionen Euro mal eben in 6 Tagen durchs Parlament jagen zu wollen, keine gute Idee ist. Und das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass das Paket jetzt nicht nur einen zeitlichen Umfang von 12 Jahren haben soll, sondern auch noch Auswirkungen auf unser Grundgesetz haben wird, die diesen Zeitraum noch überdauern sollen. Nicht umsonst gelten bei der Haushaltsaufstellung die Prinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit. Ein haushaltspolitischer Blick in die Glaskugel ist bei der mittelfristigen Finanzplanung zwar regelmäßig notwendig, aber ungenau, da einfach zu viele Parameter – z.B. die volkswirtschaftliche Gesamtlage, das Steueraufkommen, unvorhersehbare Bedarfe, etc. – nicht längerfristig vorhersehbar oder planbar sind. Und genau aus diesem Grund habe ich am vergangenen Freitag die Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss dazu genutzt, um den Ökonomen Prof. Dr. Lars Feld nach seiner Einschätzung zu fragen, wie das schwarzrote Schuldenpaket sich auf künftige Haushalte, vor allem mit Blick auf die bisher gar nicht beachteten Tilgungszahlungen - neben den horrenden Zinskosten, die wir zu erwarten haben - auswirken wird (siehe Video). Er begann seine Antwort mit dem Satz: „Sie führen verschiedene Dinge an, die nicht einfach so zusammenzurechnen sind.“ Wenn selbst Top-Ökonomen die Auswirkungen dessen, was wir in 2 Tagen im Bundestag beschließen sollen, nicht genau abschätzen können, haben wir ein echtes Problem. Und durch die nun erfolgten Änderungen mit den Grünen ist die Lage nicht übersichtlicher geworden. Wir werden also heute einige Fragen haben, aber ich gehe nicht davon aus, dass es darauf zufriedenstellende Antworten geben wird.
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Gestern Abend ging es im Plenum des Deutschen Bundestages um die milliardenschwere Zweckentfremdung der Sonderschulden für Infrastruktur durch Friedrich Merz und seinen Finanzminister Lars Klingbeil. Wir haben den Antrag unserer AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 zur Einreichung einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht BVerfG debattiert, den ich gemeinsam mit 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 und den Kollegen in unserer AfD Fraktion erarbeitet habe. Was wir jetzt brauchen sind noch 6 (oder mehr) weitere Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, denen das Steuergeld und das Wohlergehen unserer Bürger tatsächlich einmal wichtiger sind als alberne Phantasiedebatten um Brandmauern oder sonstigen Unsinn. Nichts davon bringt uns auch nur einen Meter weiter, und weiterkommen müssen wir wirklich dringend. Und ich will diesen ganzen "Ich mag den nicht", "Mit dem darf man nicht" und sonstigen Schmarrn wirklich nicht mehr hören. Wir sind als Parlament nicht machtlos. Alles, was wir tun müssen, ist ins Tun zu kommen - statt immer nur zu reden, zu jammern, uns zu empören und am Ende doch nur wieder Ausflüchte zu suchen, warum man die Hände in den Schoß legt. Also, auch hier noch mal, herzliche Einladung! Bringen wir das Ding auf den Weg; wir stehen bereit.
Dr. Michael Espendiller, MdB18,113 просмотров • 4 месяцев назад
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