Freiheitskanzlei's banner
Freiheitskanzlei's profile picture

Freiheitskanzlei

@Freiheitskan5,136 subscribers

Die Freiheitskanzlei steht für ein Ziel: Menschen dabei zu unterstützen, sich wirksam und selbstbestimmt gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen.

Videos

Freiheitskan's profile picture

🛑 BGH-Hammer gegen den Rundfunkbeitrag: Wie ein Formfehler die Massenvollstreckungen stoppt. Es gibt eine neue juristische Entwicklung, die für alle Beitragsstopper ( ein echter Gamechanger ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der vollautomatisierten Zwangsvollstreckung von ARD und ZDF einen gewaltigen Stein in den Weg gelegt (Beschluss vom 25.02.2026, Az. VII ZB 29/24). ➡️ Der Grund ist ebenso simpel wie folgenreich: Ein Vollstreckungsersuchen ist formunwirksam, wenn darunter nur ein maschinell eingefügter Namenszug (z.B. der Intendantin) steht. Auch elektronische Dokumente brauchen eine Signatur, die glasklar zeigt, welche konkrete Person _wirklich_ die Verantwortung für den Inhalt übernimmt. ➡️ Warum das so wichtig ist: Das System des Rundfunks basiert darauf, Millionen Bürger vollautomatisiert, maschinell und billig abzufertigen. Genau hier greift die Strategie von Wir wollen keine endlosen Einzelprozesse führen, sondern den bürokratischen Durchsetzungsaufwand des Staates massiv in die Höhe treiben. Und das BGH-Urteil liefert uns dafür das perfekte Werkzeug! ❗️JETZT Beitragsstopper werden! ( ➡️ Was bedeutet das für dich? Wenn ein Vollstreckungsversuch erfolgt, kannst du nun auf Grundlage dieses BGH-Beschlusses gezielt widersprechen und verlangen, dass der Verantwortliche offengelegt wird. ➡️ Die Automatisierung platzt! Aus einem billigen Massenprozess wird plötzlich ein teurer, manueller Einzelvorgang, der händisch geprüft und rechtssicher begründet werden muss. Der Rundfunkbeitrag ist damit leider noch nicht Geschichte, aber wir können es dem System erheblich schwerer machen, einfach an unser Geld zu kommen. Wenn viele Bürger diesen Weg gehen und ihre Rechte einfordern, gerät die Maschinerie massiv unter Druck. ➡️ Teile diesen Beitrag, damit so viele Menschen wie möglich von diesem neuen BGH-Beschluss erfahren! ➡️

Freiheitskanzlei

53,491 次观看 • 4 个月前

没有更多内容可加载