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🛑 BGH-Hammer gegen den Rundfunkbeitrag: Wie ein Formfehler die Massenvollstreckungen stoppt. Es gibt eine neue juristische Entwicklung, die für alle Beitragsstopper ( ein echter Gamechanger ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der vollautomatisierten Zwangsvollstreckung von ARD und ZDF einen gewaltigen Stein in den Weg gelegt (Beschluss vom 25.02.2026, Az. VII...

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Freiheitskanzlei

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🟩 BGH-Urteile: ARD & ZDF unter Druck! Es gibt Entwicklungen, die ARD und ZDF ordentlich ins Schwitzen bringen! Gleich zwei wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) verändern die aktuelle Lage: ➡️ Zwangsvollstreckungen erschwert: Es ist nun überhaupt nicht mehr so einfach möglich zu vollstrecken. Es muss ab sofort genau bewiesen werden, wer konkret hinter der Vollstreckung steckt. ➡️ Volle Transparenzpflicht: Ein weiteres Urteil, das ursprünglich Corona-Impfgeschädigte betraf, macht deutlich: Wenn eine Partei alle Informationen hat und der Bürger gar keine, müssen alle Fakten auf den Tisch. - ❗️ Genau darüber sprechen wir ausführlich im aktuellen Freiheitskanzlei-Dialog ( - Sei dabei und werde Freiheitsträger! Bring dich aktiv mit einer monatlichen Unterstützung für unsere Infrastruktur ein. So können wir diese weiterentwickeln, neue Themen angehen und den Rundfunkbeitrag zu Fall bringen. ➡️ JETZT Freiheitsträger werden - KLICK! (
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🟩 BGH-Urteile: ARD & ZDF unter Druck! Es gibt Entwicklungen, die ARD und ZDF ordentlich ins Schwitzen bringen! Gleich zwei wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) verändern die aktuelle Lage: ➡️ Zwangsvollstreckungen erschwert: Es ist nun überhaupt nicht mehr so einfach möglich zu vollstrecken. Es muss ab sofort genau bewiesen werden, wer konkret hinter der Vollstreckung steckt. ➡️ Volle Transparenzpflicht: Ein weiteres Urteil, das ursprünglich Corona-Impfgeschädigte betraf, macht deutlich: Wenn eine Partei alle Informationen hat und der Bürger gar keine, müssen alle Fakten auf den Tisch. - ❗️ Genau darüber sprechen wir ausführlich im aktuellen Freiheitskanzlei-Dialog ( - Sei dabei und werde Freiheitsträger! Bring dich aktiv mit einer monatlichen Unterstützung für unsere Infrastruktur ein. So können wir diese weiterentwickeln, neue Themen angehen und den Rundfunkbeitrag zu Fall bringen. ➡️ JETZT Freiheitsträger werden - KLICK! (

Freiheitskanzlei

20,793 次观看 • 4 个月前

💥Die Sonntag schönen Nachrichten.💥 EILMELDUNG Der BGH hat gerade alles verändert. Du zahlst noch Rundfunkbeitrag? Der Bundesgerichtshof hat am 25. Februar 2026 entschieden (Az. VII ZB 29/24): Das Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks ist unwirksam. Der Grund: Ein bloßer Namenszug der Intendantin reicht nicht aus. Wer ein Vollstreckungsersuchen verantwortet, muss klar erkennbar sein. War es nicht. Ersuchen ungültig. Was das praktisch heißt: 🔴 Jede Vollstreckung muss jetzt individuell geprüft und verantwortet werden. 🔴 Bürger können gezielt offenlegen lassen, wer das Ersuchen tatsächlich signiert hat. 🔴 Automatisierte Massenvollstreckungen stehen auf wackeligen Beinen. Jahrelang lief das so: Software erzeugt Massendokumente, Sachbearbeiter versenden, unter dem Dokument steht irgendein Name. Niemand prüft. Niemand verantwortet. Millionen Bürger werden automatisiert abkassiert. ✅ Damit ist jetzt Schluss. Denn was bisher ein automatisierter Verwaltungsakt war, wird plötzlich zu einem Vorgang, der geprüft, begründet und verantwortet werden muss. Jeder Einzeln & jedes Mal. Das BGH-Urteil bestätigt: Wer sich wehrt, hat jetzt die besten Karten. Über 30.000 Bürger haben ihre Zahlung bereits gestoppt. Ohne Anwalt. Ohne Gerichtstermin. Mit einem einfachen Schreiben, das du ausdruckst und abschickst. Solange du wartest, buchen sie weiter ab. 👉 Zahlung jetzt stoppen
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💥Die Sonntag schönen Nachrichten.💥 EILMELDUNG Der BGH hat gerade alles verändert. Du zahlst noch Rundfunkbeitrag? Der Bundesgerichtshof hat am 25. Februar 2026 entschieden (Az. VII ZB 29/24): Das Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks ist unwirksam. Der Grund: Ein bloßer Namenszug der Intendantin reicht nicht aus. Wer ein Vollstreckungsersuchen verantwortet, muss klar erkennbar sein. War es nicht. Ersuchen ungültig. Was das praktisch heißt: 🔴 Jede Vollstreckung muss jetzt individuell geprüft und verantwortet werden. 🔴 Bürger können gezielt offenlegen lassen, wer das Ersuchen tatsächlich signiert hat. 🔴 Automatisierte Massenvollstreckungen stehen auf wackeligen Beinen. Jahrelang lief das so: Software erzeugt Massendokumente, Sachbearbeiter versenden, unter dem Dokument steht irgendein Name. Niemand prüft. Niemand verantwortet. Millionen Bürger werden automatisiert abkassiert. ✅ Damit ist jetzt Schluss. Denn was bisher ein automatisierter Verwaltungsakt war, wird plötzlich zu einem Vorgang, der geprüft, begründet und verantwortet werden muss. Jeder Einzeln & jedes Mal. Das BGH-Urteil bestätigt: Wer sich wehrt, hat jetzt die besten Karten. Über 30.000 Bürger haben ihre Zahlung bereits gestoppt. Ohne Anwalt. Ohne Gerichtstermin. Mit einem einfachen Schreiben, das du ausdruckst und abschickst. Solange du wartest, buchen sie weiter ab. 👉 Zahlung jetzt stoppen

Lion Leonidas

81,578 次观看 • 2 个月前

Die Tochter von Schäuble ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden. Bitte erst lesen, dann den Film ansehen. Danke. Wenn in der #Tagesschau, der wichtigsten Nachrichtensendung für die Wählerschaft der CDU/CSU sowie der Ü50-Gruppe, der Klimawandel und die veränderten Jetstreams sowie die nie zuvor in dieser Höhe gemessenen Meerestemperaturen wieder und wieder verschwiegen werden, bloß damit die Bevölkerung unwissend bleibt, dann ist das Wahlmanipulation aber auch ein eklatanter Bruch mit dem Auftrag an den ÖRR. Der ÖRR müsste die Wahrheit berichten. Den Gesamtzusammenhang darstellen und einordnen. Die ARD berichtet jedoch nur noch die Hälfte der Wahrheit und selbst die wird noch subtil aber sehr wirkungsvoll verzerrt. Und wozu das alles: Damit das Publikum die Gefahr durch den Klimawandel möglichst gering einschätzen soll. Auf keinen Fall sollen die Menschen verstehen, wie gefährlich es bereits jetzt ist, damit auf keinen Fall #Merz die potentiellen Wähler davonlaufen. Damit die Menschen weiterhin glauben sollen: „Der Klimaschutz ist überbewertet. Wir haben noch Zeit. Die Welt geht morgen nicht unter.“ (Alles Sätze von Merz.) Die Menschen sollen also die Gefahr als geringer einschätzen als sie ist, weil sie sonst nicht Merz, sondern Habeck wählen könnten - und das gilt es zu verhindern. So zumindest die Programmpolitik von Frau Strobl (geb. Schäuble) in der ARD. Man kann das immer wieder beobachten, weil bedeutend ist, was man in der ARD unerwähnt lässt. Ein krasses Beispiel ist die Katastrophe in Bosnien-Herzegowina. Kein einziges Wort über den Klimawandel. Kein einziges Wort über die so noch nie dagewesenen extremen Meerestemperaturen. Kein einziges Wort über die Verschiebung der Jetstreams und was das bewirkt hat. Dafür aber eine täuschende Ablenkung am Ende 🤬 Worin die Täuschung liegt: Betroffen ist eine große Region mit etlichen Tälern und mehreren Orten, die teils in Tälern und teilweise in Ebenen liegen. Zuerst werden Bilder aus verschiedenen Bereichen gezeigt. Erdrutsche und Schlammlawinen, die ganze Häuser mitgerissen haben, gab es in mehreren Tälern. Als letztes wird dann aber ein Steinbruch benannt, der ggf. schlecht gesichert war. Was bleibt bei älteren Leuten hängen? Na? Eben, die letzte Information „Ach so, das war also alles ein von den Jugoslawen schlecht gesicherter Steinbruch. Typisch Balkan, die arbeiten halt nicht gut.“ Und mit dem Zerrglauben, dass alles gar nicht so schlimm sei, hier in Deutschland all das nie passieren könnte, damit gehen die Leute dann ins Bett. Dass das ebenso Ortschaften im Schwarzwald, in Bayern oder in anderen Regionen hätten sein können, es wie an der Ahr hätte sein können, wenn der Abstand zwischen den Jetstreams ein anderer gewesen wäre, diese Furcht, die Menschen vielleicht dazu bewegt hätte, doch pro Klimaschutz und gegen Merz zu wählen, die wurde hier journalistisch sehr bewusst weggenommen. Journalisten wissen sehr genau, wie man Nachrichten aufbauen muss, damit bestimmte Eindrücke hängen bleiben. Sehr genau! Journalisten sind Meister der Rhetorik. Nichts davon ist Zufall. Hier wurde absichtlich eine sogenannte „Diversio“, eine Ablenkung, an das Ende des Textes gesetzt. Das ist eine Form der Manipulation, weil hier der Zusammenhang verschwiegen wurde, das Ausmaß gezeigt aber nicht erwähnt wurde und man am Ende die Menschen absichtlich auf eine falsche Fährte jagt. Deshalb: Die Tochter von Schäuble, die in der ARD in Führungsposition sitzt, ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden. Und jetzt bitte anschauen und wirken lassen. Und wenn Sie mit Ihren älteren Angehörigen darüber sprechen, was hier passiert und darauf hinweisen, dass es genauso hätte St. Blasien im Hochschwarzwald oder eine andere Region in 🇩🇪 hätte sein können oder in 14 Tagen sein könnte, dann wäre ich dankbar. Die Menschen müssen informiert sein, dann ziehen sie auch die richtigen Schlüsse.
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Die Tochter von Schäuble ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden. Bitte erst lesen, dann den Film ansehen. Danke. Wenn in der #Tagesschau, der wichtigsten Nachrichtensendung für die Wählerschaft der CDU/CSU sowie der Ü50-Gruppe, der Klimawandel und die veränderten Jetstreams sowie die nie zuvor in dieser Höhe gemessenen Meerestemperaturen wieder und wieder verschwiegen werden, bloß damit die Bevölkerung unwissend bleibt, dann ist das Wahlmanipulation aber auch ein eklatanter Bruch mit dem Auftrag an den ÖRR. Der ÖRR müsste die Wahrheit berichten. Den Gesamtzusammenhang darstellen und einordnen. Die ARD berichtet jedoch nur noch die Hälfte der Wahrheit und selbst die wird noch subtil aber sehr wirkungsvoll verzerrt. Und wozu das alles: Damit das Publikum die Gefahr durch den Klimawandel möglichst gering einschätzen soll. Auf keinen Fall sollen die Menschen verstehen, wie gefährlich es bereits jetzt ist, damit auf keinen Fall #Merz die potentiellen Wähler davonlaufen. Damit die Menschen weiterhin glauben sollen: „Der Klimaschutz ist überbewertet. Wir haben noch Zeit. Die Welt geht morgen nicht unter.“ (Alles Sätze von Merz.) Die Menschen sollen also die Gefahr als geringer einschätzen als sie ist, weil sie sonst nicht Merz, sondern Habeck wählen könnten - und das gilt es zu verhindern. So zumindest die Programmpolitik von Frau Strobl (geb. Schäuble) in der ARD. Man kann das immer wieder beobachten, weil bedeutend ist, was man in der ARD unerwähnt lässt. Ein krasses Beispiel ist die Katastrophe in Bosnien-Herzegowina. Kein einziges Wort über den Klimawandel. Kein einziges Wort über die so noch nie dagewesenen extremen Meerestemperaturen. Kein einziges Wort über die Verschiebung der Jetstreams und was das bewirkt hat. Dafür aber eine täuschende Ablenkung am Ende 🤬 Worin die Täuschung liegt: Betroffen ist eine große Region mit etlichen Tälern und mehreren Orten, die teils in Tälern und teilweise in Ebenen liegen. Zuerst werden Bilder aus verschiedenen Bereichen gezeigt. Erdrutsche und Schlammlawinen, die ganze Häuser mitgerissen haben, gab es in mehreren Tälern. Als letztes wird dann aber ein Steinbruch benannt, der ggf. schlecht gesichert war. Was bleibt bei älteren Leuten hängen? Na? Eben, die letzte Information „Ach so, das war also alles ein von den Jugoslawen schlecht gesicherter Steinbruch. Typisch Balkan, die arbeiten halt nicht gut.“ Und mit dem Zerrglauben, dass alles gar nicht so schlimm sei, hier in Deutschland all das nie passieren könnte, damit gehen die Leute dann ins Bett. Dass das ebenso Ortschaften im Schwarzwald, in Bayern oder in anderen Regionen hätten sein können, es wie an der Ahr hätte sein können, wenn der Abstand zwischen den Jetstreams ein anderer gewesen wäre, diese Furcht, die Menschen vielleicht dazu bewegt hätte, doch pro Klimaschutz und gegen Merz zu wählen, die wurde hier journalistisch sehr bewusst weggenommen. Journalisten wissen sehr genau, wie man Nachrichten aufbauen muss, damit bestimmte Eindrücke hängen bleiben. Sehr genau! Journalisten sind Meister der Rhetorik. Nichts davon ist Zufall. Hier wurde absichtlich eine sogenannte „Diversio“, eine Ablenkung, an das Ende des Textes gesetzt. Das ist eine Form der Manipulation, weil hier der Zusammenhang verschwiegen wurde, das Ausmaß gezeigt aber nicht erwähnt wurde und man am Ende die Menschen absichtlich auf eine falsche Fährte jagt. Deshalb: Die Tochter von Schäuble, die in der ARD in Führungsposition sitzt, ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden. Und jetzt bitte anschauen und wirken lassen. Und wenn Sie mit Ihren älteren Angehörigen darüber sprechen, was hier passiert und darauf hinweisen, dass es genauso hätte St. Blasien im Hochschwarzwald oder eine andere Region in 🇩🇪 hätte sein können oder in 14 Tagen sein könnte, dann wäre ich dankbar. Die Menschen müssen informiert sein, dann ziehen sie auch die richtigen Schlüsse.

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116,199 次观看 • 1 年前

Ich bin ja vieles an ÖRR-Propaganda gewohnt, aber was die ARD heute Abend mit #Die100 (»Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?«) abgeliefert hat, ist psychotische DDR-Propaganda im Endstadium: Da steht eine Karikatur von Moderator vorne auf der Bühne wie ein Wanderprediger (du bist nicht Jesus!) und schwört TV-Teilnehmer regelrecht auf sein Anliegen ein. Aussagen wie »Unser vorhandener Wohnraum ist erstmal für Einheimische da«, »Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden« oder »Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben«, also: Aussagen, die sehr viele Menschen hierzulande teilen, werden einfach zu »Hass« und »Rassismus« umgedeutet. Das komplett weiße Normie-Publikum schüttelt mit großen Augen ungläubig mit dem Kopf. Es wird behauptet: »Wenn ein Anschlag wie Solingen stattfindet, werden alle Muslime unter Generalverdacht gestellt«, was einfach nicht stimmt. Ohnehin ist nicht Solingen und der Anschlag das Problem, sondern ein Handyspiel mit Fuckemann- und Lastenrad-Memes. Komplett Umdeutung der Realität. Dann wird die Deportationslüge von Potsdam wiederholt, warum auch nicht? Und am Ende sollen sich die Teilnehmer dieser TV-Groteske wegen eines Höcke-Zitats innig in die Augen gucken und in sich gehen. Es ist der »Gebt einander ein Zeichen des Friedens und der Versöhnung«-Moment der heiligen ARD-Messe, die der Moderator dann mit markigen Worten bekräftigt: »Das ist Rassismus. Das ist Ausgrenzung. Und natürlich ist das ein Problem für die Demokratie«. Tosender Applaus. Diese Zeremonie läuft am Montag in der Prime-Time der ARD und man ertappt sich dabei, sich Louis Klamroth zurückzuwünschen und Nordkorea-Suchanfragen bei Google einzugeben, was tief blicken lässt. Wenn das nicht gerade live passiert wäre, würde ich nicht glauben, dass das echt sein kann.
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Ich bin ja vieles an ÖRR-Propaganda gewohnt, aber was die ARD heute Abend mit #Die100 (»Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?«) abgeliefert hat, ist psychotische DDR-Propaganda im Endstadium: Da steht eine Karikatur von Moderator vorne auf der Bühne wie ein Wanderprediger (du bist nicht Jesus!) und schwört TV-Teilnehmer regelrecht auf sein Anliegen ein. Aussagen wie »Unser vorhandener Wohnraum ist erstmal für Einheimische da«, »Wir müssen den Austausch unserer Bevölkerung beenden« oder »Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben«, also: Aussagen, die sehr viele Menschen hierzulande teilen, werden einfach zu »Hass« und »Rassismus« umgedeutet. Das komplett weiße Normie-Publikum schüttelt mit großen Augen ungläubig mit dem Kopf. Es wird behauptet: »Wenn ein Anschlag wie Solingen stattfindet, werden alle Muslime unter Generalverdacht gestellt«, was einfach nicht stimmt. Ohnehin ist nicht Solingen und der Anschlag das Problem, sondern ein Handyspiel mit Fuckemann- und Lastenrad-Memes. Komplett Umdeutung der Realität. Dann wird die Deportationslüge von Potsdam wiederholt, warum auch nicht? Und am Ende sollen sich die Teilnehmer dieser TV-Groteske wegen eines Höcke-Zitats innig in die Augen gucken und in sich gehen. Es ist der »Gebt einander ein Zeichen des Friedens und der Versöhnung«-Moment der heiligen ARD-Messe, die der Moderator dann mit markigen Worten bekräftigt: »Das ist Rassismus. Das ist Ausgrenzung. Und natürlich ist das ein Problem für die Demokratie«. Tosender Applaus. Diese Zeremonie läuft am Montag in der Prime-Time der ARD und man ertappt sich dabei, sich Louis Klamroth zurückzuwünschen und Nordkorea-Suchanfragen bei Google einzugeben, was tief blicken lässt. Wenn das nicht gerade live passiert wäre, würde ich nicht glauben, dass das echt sein kann.

Jan A. Karon

579,737 次观看 • 1 年前

⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️ Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere. Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema. Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens". Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen. ➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische? Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER: ➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System. Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie". Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet: ➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen. ➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen. Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden. Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt. ➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie. ➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht. Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar. Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit. Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte: 💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann. ➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht. Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern. Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft. WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir. WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern. #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit
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⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️ Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere. Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema. Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens". Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen. ➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische? Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER: ➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System. Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie". Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet: ➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen. ➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen. Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden. Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt. ➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie. ➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht. Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar. Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit. Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte: 💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann. ➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht. Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern. Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft. WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir. WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern. #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit

Legalitätsprinzip

41,868 次观看 • 2 年前

Wie halten wir Massenmörder auf, die nichts auf Paragraphen geben und diese Frage stelle ich wirklich universalistisch? Keine Debatte ist so unehrlich wie die über das #Völkerrecht. Dabei ist sie so ein wichtiges Instrument für weltweite Gerechtigkeit. Das Völkerrecht ist in der Theorie der Garant für eine friedliche Weltordnung – ein wichtiges Gut! In der Praxis sieht es leider anders aus. Mir kommt in der Debatte zu kurz: Es gibt Kräfte, die geben gar nichts auf das Völkerrecht. Den #Genozid an den Jesiden hat 2014 auch kein Völkerrechtsparagraf verhindert, sondern das Eingreifen der U.S.A. und der Kurden. Wo war das Völkerrecht, als #Erdogan mithilfe von dschihadistischen Milizen im syrischen Afrin einmarschiert ist? Wo ist das Völkerrecht, wenn der NATO-Partner Türkei Rojava und das jesidische Shingal bombardiert? Ich war vor wenigen Wochen in Rojava: Ich habe die Zerstörung gesehen und wie die Menschen unter der permanenten Bedrohung leiden. Wir können uns euren Pazifismus leider nicht erlauben als Betroffene. Und das hat nichts mit Kriegsverherrlichung zu tun, sondern mit der schmerzhaften Realität, dass unsere Leben mit Waffengewalt verteidigt werden mussten. Deswegen empfinde ich die unrealistischen Debatten von Unbeteiligten darüber aus den warmen Sofa in Deutschland oft als anmaßend. Wer keine Kriege und Genozide mit erlebt hat, sollte hier kleinere Brötchen backen.
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Wie halten wir Massenmörder auf, die nichts auf Paragraphen geben und diese Frage stelle ich wirklich universalistisch? Keine Debatte ist so unehrlich wie die über das #Völkerrecht. Dabei ist sie so ein wichtiges Instrument für weltweite Gerechtigkeit. Das Völkerrecht ist in der Theorie der Garant für eine friedliche Weltordnung – ein wichtiges Gut! In der Praxis sieht es leider anders aus. Mir kommt in der Debatte zu kurz: Es gibt Kräfte, die geben gar nichts auf das Völkerrecht. Den #Genozid an den Jesiden hat 2014 auch kein Völkerrechtsparagraf verhindert, sondern das Eingreifen der U.S.A. und der Kurden. Wo war das Völkerrecht, als #Erdogan mithilfe von dschihadistischen Milizen im syrischen Afrin einmarschiert ist? Wo ist das Völkerrecht, wenn der NATO-Partner Türkei Rojava und das jesidische Shingal bombardiert? Ich war vor wenigen Wochen in Rojava: Ich habe die Zerstörung gesehen und wie die Menschen unter der permanenten Bedrohung leiden. Wir können uns euren Pazifismus leider nicht erlauben als Betroffene. Und das hat nichts mit Kriegsverherrlichung zu tun, sondern mit der schmerzhaften Realität, dass unsere Leben mit Waffengewalt verteidigt werden mussten. Deswegen empfinde ich die unrealistischen Debatten von Unbeteiligten darüber aus den warmen Sofa in Deutschland oft als anmaßend. Wer keine Kriege und Genozide mit erlebt hat, sollte hier kleinere Brötchen backen.

Düzen Tekkal

70,013 次观看 • 1 年前

Die Doku, von der dieses Video ein Ausschnitt ist, hat auf Youtube rund 160.000 Aufrufe. Sie verdient die zehnfachen Klickzahlen. Warum? Weil hier an dem Beispiel eines Mädchen, das von Syrerinnen gemobbt wird, die Haare abgeschnitten bekommt und Morddrohungen kassiert, wie unter einem Brennglas alle Probleme der verheerenden Migrationspolitik der letzten 10 Jahre sichtbar werden. 1. Die Schwächsten der Gesellschaft als erste und schutzlose Opfer der wohlfeilen Politikersonntagsreden. 2. Die nicht zu leugnende Realität der importierten Gewalt. 3. Das feige Wegsehen von Behörden und Lehrern. 4. Keine Sanktionen für die Täter, kein Eingreifen der Schulen. 5. Im Gegenteil: Dem Opfer und seinen Angehörigen werden sogar noch Steine in den Weg gelegt. Ohne Anwalt müsste das Mädchen wohl immer noch auf die Horror-Schule gehen. Täterschutz anstatt Opferschutz. 6. Das Schweigen der Woken. Die Großmutter des Kindes hat sich an Nius gewandt, nicht an die taz, die Zeit, die SZ oder den ÖRR. Die eine Hälfte des medialen Spektrums ignoriert systematisch das Problem. Weil das Ansprechen des Problems zu viele Probleme für die eigene Ideologie verursachen würde. 7. Die suizidale Empathie für Steinzeitkulturen ist Alltag in Deutschland. Das Verteidigen westlicher Errungenschaften ist die Ausnahme.
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Die Doku, von der dieses Video ein Ausschnitt ist, hat auf Youtube rund 160.000 Aufrufe. Sie verdient die zehnfachen Klickzahlen. Warum? Weil hier an dem Beispiel eines Mädchen, das von Syrerinnen gemobbt wird, die Haare abgeschnitten bekommt und Morddrohungen kassiert, wie unter einem Brennglas alle Probleme der verheerenden Migrationspolitik der letzten 10 Jahre sichtbar werden. 1. Die Schwächsten der Gesellschaft als erste und schutzlose Opfer der wohlfeilen Politikersonntagsreden. 2. Die nicht zu leugnende Realität der importierten Gewalt. 3. Das feige Wegsehen von Behörden und Lehrern. 4. Keine Sanktionen für die Täter, kein Eingreifen der Schulen. 5. Im Gegenteil: Dem Opfer und seinen Angehörigen werden sogar noch Steine in den Weg gelegt. Ohne Anwalt müsste das Mädchen wohl immer noch auf die Horror-Schule gehen. Täterschutz anstatt Opferschutz. 6. Das Schweigen der Woken. Die Großmutter des Kindes hat sich an Nius gewandt, nicht an die taz, die Zeit, die SZ oder den ÖRR. Die eine Hälfte des medialen Spektrums ignoriert systematisch das Problem. Weil das Ansprechen des Problems zu viele Probleme für die eigene Ideologie verursachen würde. 7. Die suizidale Empathie für Steinzeitkulturen ist Alltag in Deutschland. Das Verteidigen westlicher Errungenschaften ist die Ausnahme.

Benedikt Brechtken

124,147 次观看 • 6 个月前

#Rojava braucht euch jetzt! Als Antwort auf die Militäroffensive der s.g. „Interimsregierung“ in Damaskus auf die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien („Rojava“) haben wir uns vor kurzem mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Diesen haben zahlreiche Prominente mitgezeichnet. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und haben eine #Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht. Und brauchen eure Hilfe: Wenn wir innerhalb der Frist 30.000 Stimmen zusammen bekommen, gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag und der Bundestag kommt nicht daran vorbei, uns und unsere Forderungen anzuhören und sich mit ihnen zu befassen. Wir fordern u.a., dass mehr Druck auf Al-Jolani alias „Ahmad al Sharaa“ und Erdogan ausgeübt wird, diplomatische Kanäle zur Führung in Rojava aufgebaut werden. Die Einladung an Al-Jolani, um einen Abschiebedeal auszuhandeln, um Menschen aus Deutschland abschieben zu können, für die das neue Syrien unter der Herrschaft der Islamisten womöglich lebensbedrohlich ist, besteht weiter fort. Noch immer ist die kurdische Stadt Kobanê, die eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ spielte, von den HTS-Regierungstruppen belagert. Darum: Unterschreibt die Petition und teilt sie in euren Netzwerken! Damit unser Vorhaben erfolgreich ist, brauchen wir 30.000 Stimmen. Da es eine Petition ist, die direkt an ein Gremium des Bundestags gerichtet ist, müsst ihr zuvor ein Nutzerkonto auf dem Petitionsportal des Bundestags anlegen. Das geht in wenigen Klicks. Bitte nehmt euch die Zeit!
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#Rojava braucht euch jetzt! Als Antwort auf die Militäroffensive der s.g. „Interimsregierung“ in Damaskus auf die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien („Rojava“) haben wir uns vor kurzem mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Diesen haben zahlreiche Prominente mitgezeichnet. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und haben eine #Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht. Und brauchen eure Hilfe: Wenn wir innerhalb der Frist 30.000 Stimmen zusammen bekommen, gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag und der Bundestag kommt nicht daran vorbei, uns und unsere Forderungen anzuhören und sich mit ihnen zu befassen. Wir fordern u.a., dass mehr Druck auf Al-Jolani alias „Ahmad al Sharaa“ und Erdogan ausgeübt wird, diplomatische Kanäle zur Führung in Rojava aufgebaut werden. Die Einladung an Al-Jolani, um einen Abschiebedeal auszuhandeln, um Menschen aus Deutschland abschieben zu können, für die das neue Syrien unter der Herrschaft der Islamisten womöglich lebensbedrohlich ist, besteht weiter fort. Noch immer ist die kurdische Stadt Kobanê, die eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ spielte, von den HTS-Regierungstruppen belagert. Darum: Unterschreibt die Petition und teilt sie in euren Netzwerken! Damit unser Vorhaben erfolgreich ist, brauchen wir 30.000 Stimmen. Da es eine Petition ist, die direkt an ein Gremium des Bundestags gerichtet ist, müsst ihr zuvor ein Nutzerkonto auf dem Petitionsportal des Bundestags anlegen. Das geht in wenigen Klicks. Bitte nehmt euch die Zeit!

Düzen Tekkal

11,980 次观看 • 4 个月前

Mobilität verbindet Menschen und eröffnet Chancen. Für jede und jeden von uns ist sie unerlässlich – ob mit dem Auto, Bus oder Bahn, Fahrrad oder E-Bike. Wir brauchen das beste Angebot für alle. Deutschland ist und bleibt Autoland. Unsere Verbrenner-Motoren sind die modernsten und saubersten der Welt. Doch SPD, Grüne und Linke im Europäischen Parlament haben beschlossen, neue Verbrenner-Motoren ab 2035 zu verbieten. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen deshalb um ihre Jobs fürchten. Die Europaabgeordneten von CDU und CSU haben gegen das Verbot gestimmt. Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Wir wollen das klare Signal senden: Das von SPD, Grünen und Linken im Europäischen Parlament beschlossene „Verbrenner-Verbot“ muss zurückgenommen werden. Wir als CDU & CSU stehen zum Auto – unabhängig von der Antriebsart. CDU und CSU werben gemeinsam für Technologieoffenheit und dafür brauchen wir Eure Unterstützung. * Teilst Du unsere Auffassung, dass das Verbrenner-Verbot zurückgenommen werden muss? Dann zeige das und stimm auf der Seite der CDU und auf der Seite der CSU ab. * Werbt bei Freunden und Bekannten für unsere gemeinsame Position. Wir sind überzeugt: Der Verbrenner-Motor ist wichtig für die Mobilität der Zukunft und für den Erhalt des Industriestandortes Deutschlands. Dabei stehen wir zu den Pariser Klimazielen. Unser Weg in eine wirtschaftlich stärkere und klimaneutrale Zukunft ist dabei immer innovativ und technologieoffen. Wir wollen ein Land der Erfinder und Ingenieure bleiben. Das Auto der Zukunft muss aus Deutschland kommen. Dafür braucht es ein starkes Ergebnis für die Union bei der Europawahl am 9. Juni! Werden Sie Teil der Kampagne und tragen damit zum Wahlerfolg bei.
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Mobilität verbindet Menschen und eröffnet Chancen. Für jede und jeden von uns ist sie unerlässlich – ob mit dem Auto, Bus oder Bahn, Fahrrad oder E-Bike. Wir brauchen das beste Angebot für alle. Deutschland ist und bleibt Autoland. Unsere Verbrenner-Motoren sind die modernsten und saubersten der Welt. Doch SPD, Grüne und Linke im Europäischen Parlament haben beschlossen, neue Verbrenner-Motoren ab 2035 zu verbieten. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen deshalb um ihre Jobs fürchten. Die Europaabgeordneten von CDU und CSU haben gegen das Verbot gestimmt. Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Wir wollen das klare Signal senden: Das von SPD, Grünen und Linken im Europäischen Parlament beschlossene „Verbrenner-Verbot“ muss zurückgenommen werden. Wir als CDU & CSU stehen zum Auto – unabhängig von der Antriebsart. CDU und CSU werben gemeinsam für Technologieoffenheit und dafür brauchen wir Eure Unterstützung. * Teilst Du unsere Auffassung, dass das Verbrenner-Verbot zurückgenommen werden muss? Dann zeige das und stimm auf der Seite der CDU und auf der Seite der CSU ab. * Werbt bei Freunden und Bekannten für unsere gemeinsame Position. Wir sind überzeugt: Der Verbrenner-Motor ist wichtig für die Mobilität der Zukunft und für den Erhalt des Industriestandortes Deutschlands. Dabei stehen wir zu den Pariser Klimazielen. Unser Weg in eine wirtschaftlich stärkere und klimaneutrale Zukunft ist dabei immer innovativ und technologieoffen. Wir wollen ein Land der Erfinder und Ingenieure bleiben. Das Auto der Zukunft muss aus Deutschland kommen. Dafür braucht es ein starkes Ergebnis für die Union bei der Europawahl am 9. Juni! Werden Sie Teil der Kampagne und tragen damit zum Wahlerfolg bei.

CDU Deutschlands

108,677 次观看 • 2 年前

Die #AchtungReichelt Weihnachtsansprache Die Geschichte mag mich korrigieren, aber ich glaube, wir befinden uns am Vorabend eines besonderen Weihnachtsfestes, nach dem wir uns in kommenden Jahren noch zurücksehnen werden. Unsere stolze Volkswirtschaft steht noch mächtig und beruhigend vor uns, aber innerlich hat sie längst zu wanken und zu bröckeln begonnen. Die Symbole unserer christlichen Tradition erfüllen Straßen, Geschäfte und Wohnzimmer, unsere Lichter leuchten hell und zuversichtlich, aber die Festungsanlagen, die unsere Weihnachtsmärkte schützen, deuten darauf hin, dass der Kampf um unsere Kultur längst begonnen hat. Die Neun- und Zehnjährigen, die in diesem Winter mit Eltern oder Großeltern zwischen Glühwein- und Schmalzgebäckbuden wandeln, kennen NUR noch diese Realität der ständigen Bedrohung, nachdem sie als kleine Kinder an den Zugängen der Weihnachtsmärkte strenge Passkontrollen erlebt haben, die es an den Grenzen ihres Landes schon längst nicht mehr gibt. Wir sind ein Land geworden, das wir uns niemals hätten vorstellen können, wenn man uns vor wenigen Jahren davon erzählt hätte. Niemand, der in diesen Tagen in Ruhe mit seinen Kindern redet, wird die Spuren übersehen können, die der eingewanderte Islamismus in ihrem kleinen Leben, auf Schulhöfen und in Straßenbahnen, bereits hinterlassen hat. Wir sind noch nicht die Minderheit im eigenen Land, aber unsere Kinder sind bereits die Schwächeren in ihrem Alltag. 75 Jahre Wachstum, Innovation und Wohlstand haben eine deutsche Kulisse von enormer Stabilität geschaffen, eine gewachsene Friedenslandschaft aus Beton und Autobahnen, Industrie und Sozialstaat, aus Weltmarktführerschaft und Bewunderung. Aber in seinen Grundfesten ist unser Land längst erschüttert. Ein Jahrzehnt des hoch-ideologischen Moralismus ist nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Die totale deutsche Überlegenheit hat sich mal wieder als Irrweg herausgestellt. Der Klimafanatismus hat unser wirtschaftliches Fundament zerstört, der Migrationsfanatismus unser gesellschaftliches Fundament ausgehöhlt, unsere Identität in ein historisches Risiko gestellt, die von Politik und Medien eingeforderte und eingepeitschte Linientreue bei allen großen politischen Debatten hat uns verhärtet, die Angst, mit der Politik betrieben wird, hat an unserer Seele genagt, die Brandmauer teilt unser Land entlang von Gesinnungslinien, die Energiepreise fressen die Leistung ganzer Arbeitergenerationen und Unternehmerdynastien auf, in unseren Schulen können wir uns nicht mehr auf eine Sprache einigen, der Wortbruch ist zur politischen Führungsroutine geworden, der Widerspruch ist in der politisch-medialen Elite geächtet, der Glaube an die Meinungsfreiheit ist schwach wie eine bläulich flackernde Kerze, unseren Kindern hinterlassen wir kein Aufstiegsversprechen, sondern einen historischen Schuldenberg; sie werden arbeiten und bezahlen müssen für Dinge, für Ideen, die sie niemals angerichtet haben. Politik wird gegenüber dem Volk als Zermürbung und Zersetzung betrieben mit einer niemals endenden Abfolge von kleinmütigen Nutzlosigkeiten, von Kompromissen, die zum hoffnungslosen Selbstzweck geworden, Bürokratismus und wahnwitzige Regulierung sind wie bei Gulliver zu unendlich vielen Fäden gesponnen, die uns fesseln. Unser nationales Projekt für 2026 kann nur die geistig-moralische Erneuerung unserer selbst als Bürger sein. Das schweigende Marschieren für eine politische Klasse, deren Entscheidungen selbst-evident, in sich selbst bewiesen grundfalsch und selbstzerstörerisch sind, muss auch dort enden, wo man Konflikt und Widerspruch bisher gescheut hat. So ein Wandel geschieht nicht durch Befehl und Schreierei, sondern durch lustvolles, fröhliches, unbeugsames, freundliches Vorleben der individuellen Freiheit. Unser nationales Projekt für 2026 kann nur sein, uns vom Staatsglauben abzukehren und Erneuerung in uns selbst zu suchen. Was wir brauchen, ist die geistige Unabhängigkeitserklärung von Millionen Menschen, die bisher noch von der Weisheit der Obrigkeit ausgegangen sind. Die Obrigkeit sind wir. Nur in uns kann ein deutsches Comeback liegen, und es beginnt mit dem unerschrockenen Widerspruch, wann immer wir erkennen, dass der Staat sich unserem Streben nach Glück – und dem Streben unserer Kinder – in den Weg stellt. Alle staatliche Macht ist nur legitimiert dadurch, dass sie unsere Freiheit und unser Streben nach Glück beschützt, dass sie nicht mehr Umverteilung schafft, sondern weniger, dass sie Wachstum ermöglicht, statt das Schrumpfen zu verwalten und ideologisch zu beschönigen. Was wir 2026 brauchen, ist die Wiederentdeckung der Wirksamkeit. Nichts ist wirksamer in der Demokratie als der Bürger, der sich das Versagen des Staates nicht länger bieten lässt. Alle Macht, aber vor allem aller Wandel geht vom Volke aus. Es ist am Volk, das auch zu leben. Wenn wir doch erkannt haben, dass vom alles übersteuernden Steuerstaat keine Erneuerung und keine Reform zu erwarten ist, dann können nur wir selbst das sein. Ja, das ist mühsam. Ja, das mag unserem nationalen Naturell widersprechen, aber die Alternative ist wirtschaftlicher Niedergang, unter dem noch Generationen leiden werden. Oft höre und lese ich, dass das Vertrauen in den Staat schwindet. Das wird in Deutschland stets klagend und besorgt berichtet. Aber es gibt in unserer Demokratie das konstruktive Misstrauen. Es ist im Grundgesetz festgeschrieben. Konstruktives Misstrauen gegenüber dem Staat und den Mächtigen ist keine Delegitimierung, sondern unser bestes Recht. Rechte leben nicht auf Papier, sondern immer nur, indem man sie wahrnimmt, stur darauf besteht und sie beharrlich auslebt. Die Wirtschaftskrise, die auf Deutschland zurollt und in der es um all den Wohlstand gehen wird, den alle Generationen seit dem zweiten Weltkrieg geschaffen haben, wird nicht von Mitläufern und Duckmäusern überwunden werden, sondern nur von stolzen Bürgern, die sich selbst erwecken und auf das bestehen, was doch aus sich selbst heraus bewiesen ist: Dies ist unser Land und das Land unserer Kinder, kein buntes Siedlungsgebiet. Dies ist der Ort, an dem wir ohne Angst, in unserer Sprache, in unseren Grenzen, ausschließlich nach UNSEREM Recht und Gesetz (Worte wie Scharia sollten unsere Kinder nicht einmal kennen), mit unseren Werten und Traditionen nach Glück streben dürfen, ohne dass Politik durch Verbote, Ideologie und ein alles erdrückendes Abgabenregime darüber entscheiden darf, wie wir unser Leben gestalten.
14:46

Die #AchtungReichelt Weihnachtsansprache Die Geschichte mag mich korrigieren, aber ich glaube, wir befinden uns am Vorabend eines besonderen Weihnachtsfestes, nach dem wir uns in kommenden Jahren noch zurücksehnen werden. Unsere stolze Volkswirtschaft steht noch mächtig und beruhigend vor uns, aber innerlich hat sie längst zu wanken und zu bröckeln begonnen. Die Symbole unserer christlichen Tradition erfüllen Straßen, Geschäfte und Wohnzimmer, unsere Lichter leuchten hell und zuversichtlich, aber die Festungsanlagen, die unsere Weihnachtsmärkte schützen, deuten darauf hin, dass der Kampf um unsere Kultur längst begonnen hat. Die Neun- und Zehnjährigen, die in diesem Winter mit Eltern oder Großeltern zwischen Glühwein- und Schmalzgebäckbuden wandeln, kennen NUR noch diese Realität der ständigen Bedrohung, nachdem sie als kleine Kinder an den Zugängen der Weihnachtsmärkte strenge Passkontrollen erlebt haben, die es an den Grenzen ihres Landes schon längst nicht mehr gibt. Wir sind ein Land geworden, das wir uns niemals hätten vorstellen können, wenn man uns vor wenigen Jahren davon erzählt hätte. Niemand, der in diesen Tagen in Ruhe mit seinen Kindern redet, wird die Spuren übersehen können, die der eingewanderte Islamismus in ihrem kleinen Leben, auf Schulhöfen und in Straßenbahnen, bereits hinterlassen hat. Wir sind noch nicht die Minderheit im eigenen Land, aber unsere Kinder sind bereits die Schwächeren in ihrem Alltag. 75 Jahre Wachstum, Innovation und Wohlstand haben eine deutsche Kulisse von enormer Stabilität geschaffen, eine gewachsene Friedenslandschaft aus Beton und Autobahnen, Industrie und Sozialstaat, aus Weltmarktführerschaft und Bewunderung. Aber in seinen Grundfesten ist unser Land längst erschüttert. Ein Jahrzehnt des hoch-ideologischen Moralismus ist nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Die totale deutsche Überlegenheit hat sich mal wieder als Irrweg herausgestellt. Der Klimafanatismus hat unser wirtschaftliches Fundament zerstört, der Migrationsfanatismus unser gesellschaftliches Fundament ausgehöhlt, unsere Identität in ein historisches Risiko gestellt, die von Politik und Medien eingeforderte und eingepeitschte Linientreue bei allen großen politischen Debatten hat uns verhärtet, die Angst, mit der Politik betrieben wird, hat an unserer Seele genagt, die Brandmauer teilt unser Land entlang von Gesinnungslinien, die Energiepreise fressen die Leistung ganzer Arbeitergenerationen und Unternehmerdynastien auf, in unseren Schulen können wir uns nicht mehr auf eine Sprache einigen, der Wortbruch ist zur politischen Führungsroutine geworden, der Widerspruch ist in der politisch-medialen Elite geächtet, der Glaube an die Meinungsfreiheit ist schwach wie eine bläulich flackernde Kerze, unseren Kindern hinterlassen wir kein Aufstiegsversprechen, sondern einen historischen Schuldenberg; sie werden arbeiten und bezahlen müssen für Dinge, für Ideen, die sie niemals angerichtet haben. Politik wird gegenüber dem Volk als Zermürbung und Zersetzung betrieben mit einer niemals endenden Abfolge von kleinmütigen Nutzlosigkeiten, von Kompromissen, die zum hoffnungslosen Selbstzweck geworden, Bürokratismus und wahnwitzige Regulierung sind wie bei Gulliver zu unendlich vielen Fäden gesponnen, die uns fesseln. Unser nationales Projekt für 2026 kann nur die geistig-moralische Erneuerung unserer selbst als Bürger sein. Das schweigende Marschieren für eine politische Klasse, deren Entscheidungen selbst-evident, in sich selbst bewiesen grundfalsch und selbstzerstörerisch sind, muss auch dort enden, wo man Konflikt und Widerspruch bisher gescheut hat. So ein Wandel geschieht nicht durch Befehl und Schreierei, sondern durch lustvolles, fröhliches, unbeugsames, freundliches Vorleben der individuellen Freiheit. Unser nationales Projekt für 2026 kann nur sein, uns vom Staatsglauben abzukehren und Erneuerung in uns selbst zu suchen. Was wir brauchen, ist die geistige Unabhängigkeitserklärung von Millionen Menschen, die bisher noch von der Weisheit der Obrigkeit ausgegangen sind. Die Obrigkeit sind wir. Nur in uns kann ein deutsches Comeback liegen, und es beginnt mit dem unerschrockenen Widerspruch, wann immer wir erkennen, dass der Staat sich unserem Streben nach Glück – und dem Streben unserer Kinder – in den Weg stellt. Alle staatliche Macht ist nur legitimiert dadurch, dass sie unsere Freiheit und unser Streben nach Glück beschützt, dass sie nicht mehr Umverteilung schafft, sondern weniger, dass sie Wachstum ermöglicht, statt das Schrumpfen zu verwalten und ideologisch zu beschönigen. Was wir 2026 brauchen, ist die Wiederentdeckung der Wirksamkeit. Nichts ist wirksamer in der Demokratie als der Bürger, der sich das Versagen des Staates nicht länger bieten lässt. Alle Macht, aber vor allem aller Wandel geht vom Volke aus. Es ist am Volk, das auch zu leben. Wenn wir doch erkannt haben, dass vom alles übersteuernden Steuerstaat keine Erneuerung und keine Reform zu erwarten ist, dann können nur wir selbst das sein. Ja, das ist mühsam. Ja, das mag unserem nationalen Naturell widersprechen, aber die Alternative ist wirtschaftlicher Niedergang, unter dem noch Generationen leiden werden. Oft höre und lese ich, dass das Vertrauen in den Staat schwindet. Das wird in Deutschland stets klagend und besorgt berichtet. Aber es gibt in unserer Demokratie das konstruktive Misstrauen. Es ist im Grundgesetz festgeschrieben. Konstruktives Misstrauen gegenüber dem Staat und den Mächtigen ist keine Delegitimierung, sondern unser bestes Recht. Rechte leben nicht auf Papier, sondern immer nur, indem man sie wahrnimmt, stur darauf besteht und sie beharrlich auslebt. Die Wirtschaftskrise, die auf Deutschland zurollt und in der es um all den Wohlstand gehen wird, den alle Generationen seit dem zweiten Weltkrieg geschaffen haben, wird nicht von Mitläufern und Duckmäusern überwunden werden, sondern nur von stolzen Bürgern, die sich selbst erwecken und auf das bestehen, was doch aus sich selbst heraus bewiesen ist: Dies ist unser Land und das Land unserer Kinder, kein buntes Siedlungsgebiet. Dies ist der Ort, an dem wir ohne Angst, in unserer Sprache, in unseren Grenzen, ausschließlich nach UNSEREM Recht und Gesetz (Worte wie Scharia sollten unsere Kinder nicht einmal kennen), mit unseren Werten und Traditionen nach Glück streben dürfen, ohne dass Politik durch Verbote, Ideologie und ein alles erdrückendes Abgabenregime darüber entscheiden darf, wie wir unser Leben gestalten.

Julian Reichelt

127,166 次观看 • 6 个月前

Merz verhöhnt die Deutschen wo immer er nur kann! Merz: „Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich die Einschätzung von Frau von der Leyen teile. Schlussfolgerungen für Deutschland hat das keine, weil die deutschen Bundesregierungen schon zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen. Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.“ Korrupte Parteien wie die Union zerstören mutwillig und ohne Not ganze Volkswirtschaften und stellen sich nach ihrem Werk einfach schulterzuckend hin, erklären, dass es ein Fehler war und meinen, es sei damit alles vergeben und vergessen. Nein, der Atomausstieg war kein bloßer Fehler. Er stellt wie die Massenmigration eine kolossale, mutwillige Zerstörung der Sicherheit, des Wohlstands und der Zukunft Deutschlands dar, für die alle Verantwortlichen in der Union, aber auch bei den Grünen hinter Gitter gehören.
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Merz verhöhnt die Deutschen wo immer er nur kann! Merz: „Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass ich persönlich die Einschätzung von Frau von der Leyen teile. Schlussfolgerungen für Deutschland hat das keine, weil die deutschen Bundesregierungen schon zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen. Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.“ Korrupte Parteien wie die Union zerstören mutwillig und ohne Not ganze Volkswirtschaften und stellen sich nach ihrem Werk einfach schulterzuckend hin, erklären, dass es ein Fehler war und meinen, es sei damit alles vergeben und vergessen. Nein, der Atomausstieg war kein bloßer Fehler. Er stellt wie die Massenmigration eine kolossale, mutwillige Zerstörung der Sicherheit, des Wohlstands und der Zukunft Deutschlands dar, für die alle Verantwortlichen in der Union, aber auch bei den Grünen hinter Gitter gehören.

Guten Morgen

30,719 次观看 • 4 个月前

#RichtigErinnern Ja, ich erinnere mich immer noch , an solche Szenen, die besonders während der Corona-Proteste in Deutschland kursierten Videos, in denen Polizisten teils mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Ein Mann, der einfach nur aus dem Grundgesetz las, und dafür brutal vom Fahrrad gerissen und zu Boden geworfen wurde… das ist mehr als nur ein Einzelfall, es ist ein Symbol für eine erschütternde Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Wenn Menschen, die auf das Grundgesetz hinweisen, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, plötzlich wie Staatsfeinde behandelt werden, dann stimmt etwas Fundamentales nicht mehr. Beamte, deren Eid dem Volk und der Verfassung gilt, werden zu Handlangern einer Staatsdoktrin gemacht, die offenbar keine abweichende Meinung duldet, und das unter dem Vorwand des „Schutzes der öffentlichen Ordnung“. Solche Bilder brennen sich ein, weil sie die Essenz von Vertrauen zerstören … aber n icht nur das Vertrauen in staatliche Institutionen, sondern auch in die Idee, dass in Deutschland Grundrechte wirklich unantastbar seien. Was nützt dir ein Grundgesetz in der Tasche, wenn das Vorlesen daraus als Provokation gilt? Ich weiß, ich bin nicht alleine mit meiner Erschütterung, denn viele Menschen spürten in diesen Jahren einen Bruch, eine Entfremdung von einem Staat, der sich plötzlich nicht mehr wie ein freier, demokratischer Rechtsstaat anfühlte, sondern wie ein Apparat, der auf Gehorsam besteht, nicht auf Dialog.
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#RichtigErinnern Ja, ich erinnere mich immer noch , an solche Szenen, die besonders während der Corona-Proteste in Deutschland kursierten Videos, in denen Polizisten teils mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Ein Mann, der einfach nur aus dem Grundgesetz las, und dafür brutal vom Fahrrad gerissen und zu Boden geworfen wurde… das ist mehr als nur ein Einzelfall, es ist ein Symbol für eine erschütternde Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Wenn Menschen, die auf das Grundgesetz hinweisen, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, plötzlich wie Staatsfeinde behandelt werden, dann stimmt etwas Fundamentales nicht mehr. Beamte, deren Eid dem Volk und der Verfassung gilt, werden zu Handlangern einer Staatsdoktrin gemacht, die offenbar keine abweichende Meinung duldet, und das unter dem Vorwand des „Schutzes der öffentlichen Ordnung“. Solche Bilder brennen sich ein, weil sie die Essenz von Vertrauen zerstören … aber n icht nur das Vertrauen in staatliche Institutionen, sondern auch in die Idee, dass in Deutschland Grundrechte wirklich unantastbar seien. Was nützt dir ein Grundgesetz in der Tasche, wenn das Vorlesen daraus als Provokation gilt? Ich weiß, ich bin nicht alleine mit meiner Erschütterung, denn viele Menschen spürten in diesen Jahren einen Bruch, eine Entfremdung von einem Staat, der sich plötzlich nicht mehr wie ein freier, demokratischer Rechtsstaat anfühlte, sondern wie ein Apparat, der auf Gehorsam besteht, nicht auf Dialog.

Angie B. (Someone)

37,564 次观看 • 1 年前

Warum es an der Zeit ist, den Verfassungsschutz zu beobachten Die Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes haben unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb habe ich einen Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man beobachtet wird: Der Verfassungsschutz hat seit 2021 einen neuen Phänomenbereich: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Behörde hat sich damit eine neue Gummi-Kategorie geschaffen, mit der theoretisch jeder Bürger beobachtet werden kann, der schonmal die Regierung kritisiert hat. Leider ist diese ausufernde neue Form der Massenüberwachung formaljuristisch betrachtet legal. Die Bürger haben jedoch einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob sie beobachtet werden. Und sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was genau in ihrer Verfassungsschutz-Akte liegt. Deshalb habe ich den neuen Antragsgenerator aufgesetzt. Er ist speziell zugeschnitten auf den neuen Phänomenbereich und kann von jedem Bürger frei verwendet werden. Das Entscheidende dabei: Das Formular ist individualisierbar. Damit hat man einen direkten Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob man beobachtet wird. Anträge ohne "persönlichen Grund" lehnt die Behörde nämlich erfahrungsgemäß ab. Eine weitere Besonderheit: Das Formular wird Client-seitig erstellt. Das heißt, die persönlichen Daten werden nicht an unseren Server geschickt. Alles passiert lediglich im eigenen Browserfenster. Zudem gibt es die Möglichkeit, das Formular auch als Blanko-PDF herunterzuladen. Unser Projekt verfolgt noch ein weiteres Ziel: Wir wollen nach und nach einen Überblick darüber gewinnen, wie weit verbreitet die neuen Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes inzwischen schon sind. Deshalb gibt es die Möglichkeit, uns freiwillig zurückzumelden, wenn man eine „positive“ Antwort vom Verfassungsschutz erhalten hat. Dies kann auch völlig anonym oder pseudonym geschehen. Wir planen, in einem „Beobachtungsticker“ eine Zahl zu veröffentlichen, wieviele Beobachtungsfälle uns jeden Monat neu gemeldet wurden. Außerdem planen wir, Betroffene mit verlässlichen und fairen Anwälten zu vernetzen, die sie bei Klagen gegen den Verfassungsschutz unterstützen können - etwa, um die eigene Akte herauszuklagen. Unser Projekt ist nicht kommerziell. Für den Aufbau der Webseite und Anwaltskosten sind jedoch Kosten in Höhe von etwa 5.500 € entstanden. Diesen Betrag habe ich aus eigenen, privaten Mitteln bezahlt. Wer das Projekt für unterstützenswert hält, und mir bei den Kosten unter die Arme greifen möchte, dem bin ich daher von ganzem Herzen dankbar! Zum Crowdfunding: Mehr über den Verfassungsschutz und das neue Projekt erfahren: Der Verfassungsschutz beobachtet freie und souveräne Bürger? Die Antwort freier und souveräner Bürger hierauf kann nur lauten: Wir beobachten zurück!
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Warum es an der Zeit ist, den Verfassungsschutz zu beobachten Die Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes haben unerträgliche Ausmaße angenommen. Deshalb habe ich einen Generator aufgesetzt, mit dem man erfahren kann, ob man beobachtet wird: Der Verfassungsschutz hat seit 2021 einen neuen Phänomenbereich: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Behörde hat sich damit eine neue Gummi-Kategorie geschaffen, mit der theoretisch jeder Bürger beobachtet werden kann, der schonmal die Regierung kritisiert hat. Leider ist diese ausufernde neue Form der Massenüberwachung formaljuristisch betrachtet legal. Die Bürger haben jedoch einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob sie beobachtet werden. Und sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was genau in ihrer Verfassungsschutz-Akte liegt. Deshalb habe ich den neuen Antragsgenerator aufgesetzt. Er ist speziell zugeschnitten auf den neuen Phänomenbereich und kann von jedem Bürger frei verwendet werden. Das Entscheidende dabei: Das Formular ist individualisierbar. Damit hat man einen direkten Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, ob man beobachtet wird. Anträge ohne "persönlichen Grund" lehnt die Behörde nämlich erfahrungsgemäß ab. Eine weitere Besonderheit: Das Formular wird Client-seitig erstellt. Das heißt, die persönlichen Daten werden nicht an unseren Server geschickt. Alles passiert lediglich im eigenen Browserfenster. Zudem gibt es die Möglichkeit, das Formular auch als Blanko-PDF herunterzuladen. Unser Projekt verfolgt noch ein weiteres Ziel: Wir wollen nach und nach einen Überblick darüber gewinnen, wie weit verbreitet die neuen Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes inzwischen schon sind. Deshalb gibt es die Möglichkeit, uns freiwillig zurückzumelden, wenn man eine „positive“ Antwort vom Verfassungsschutz erhalten hat. Dies kann auch völlig anonym oder pseudonym geschehen. Wir planen, in einem „Beobachtungsticker“ eine Zahl zu veröffentlichen, wieviele Beobachtungsfälle uns jeden Monat neu gemeldet wurden. Außerdem planen wir, Betroffene mit verlässlichen und fairen Anwälten zu vernetzen, die sie bei Klagen gegen den Verfassungsschutz unterstützen können - etwa, um die eigene Akte herauszuklagen. Unser Projekt ist nicht kommerziell. Für den Aufbau der Webseite und Anwaltskosten sind jedoch Kosten in Höhe von etwa 5.500 € entstanden. Diesen Betrag habe ich aus eigenen, privaten Mitteln bezahlt. Wer das Projekt für unterstützenswert hält, und mir bei den Kosten unter die Arme greifen möchte, dem bin ich daher von ganzem Herzen dankbar! Zum Crowdfunding: Mehr über den Verfassungsschutz und das neue Projekt erfahren: Der Verfassungsschutz beobachtet freie und souveräne Bürger? Die Antwort freier und souveräner Bürger hierauf kann nur lauten: Wir beobachten zurück!

Aya Velázquez

799,422 次观看 • 1 年前

Es ist mir nicht möglich, unkommentiert zu lassen, was die Journalistin Sophia Maier am 16.06.25 in der Sendung Maischberger gesagt hat. Denn in etwas über einer Minute werden alle medialen Verzerrungen aufgezählt, welche die Propaganda allzu gerne instrumentalisiert. So kurz es geht: ▶️ „Und ich bin in einer Welt groß geworden, in der mir gesagt wurde, Völkerrecht und internationales Recht ist unverhandelbar, und das ist die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt.“ Ich beschränke mich auf die Lebzeiten von Sophia Maier: 1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. (bis 1989) 1980: Irak greift Iran an 1990: Irak marschiert in Kuweit ein 1991: Serbien versucht die Souveränität anderer ehem. jugoslawischer Staaten militärisch zu unterbinden 1992: Russland besetzt Transnistrien 1994: Russische Militärintervention in Tschetschenien 2003: USA und UK marschieren im Irak ein 2014: Russland besetzt die Krim und Teile des Donbass 2017: Völkermord an den Rohingya 2022: Russland überfällt die Ukraine 2023: Gaza-Palästina überfällt Israel Das sind nur Stichpunkte. Die Liste ist lang. Bürgerkriege in Afrika, Konflikt um Bergkarabach, IS und Völkermord an den Jesiden, Einsätze der Türkei gegen Kurden… Alles völkerrechtlich fragwürdig. Was man Sophie Maier erzählt hat, kann also irgendwie nicht so ganz stimmen. Es ist ein Traum, ein hehres Ziel, ein moralischer Anhalt, aber nicht die Realität. Noch nie hat das Völkerrecht einen Krieg verhindert. Es ist eine Basis für Diplomatie. Es galt immer das Recht des Stärkeren. ▶️ „Es handelt sich hier um die Fortführung eines konstanten Völkerrechtsbruchs durch die Israelische Regierung.“ So etwas gibt es nicht. Jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. ▶️ „Beirut wurde erst vor zehn Tagen bombardiert von Israel, obwohl es einen Waffenstillstand gibt.“ Es wurde nicht einfach die Hauptstadt des Libanons bombardiert, denn sonst sähe es da anders aus. Der Waffenstillstand ist mit der Hisbollah ausgehandelt, nicht mit dem Libanon. Verstößt diese dagegen, beispielsweise indem sie Waffen hortet, schreitet Israel ein. Auf Punktziele, nicht mit Fächenbombardements. ▶️ Golanhöhen „wo Häuser von Zivilisten bombardiert werden, wo es eine völkerrechtswidrige Landnahme gibt. Syrien wurde seit dem Sturz Assads von Israel hundertfach bombardiert. Das ist ein Angriff auf einen anderen, souveränen Staat. Ohne, dass es eine akute Bedrohung gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Syrien hat nach dem Sturz signalisiert, dass sie kein Interesse an eine Eskalation haben.“ Und das ist das inhärente Problem, welches Frau Maier schlicht ignoriert. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sind souveräne Staaten. Sie sind gefestigt und üben die Gewalt im Inneren aus. Mit ihnen hat Israel keine Probleme, Jordanien und Ägypten haben Israel längst anerkannt. Saudi-Arabien stand kurz davor, was durch den Überfall der Gaza-Palästinenser bewusst durchkreuzt wurde. Der Libanon, Syrien und der Irak sind es nicht. Der Staat Libanon hat zugelassen, dass die Hisbollah – die auch im Parlament sitzt – einen Staat im Staate aufgebaut hat. Im Süden und in Bereichen von Beirut. Die Streitkräfte des Libanons haben keine Möglichkeit zu verhindern, dass die Hisbollah Raketen beschafft und auf Israel feuert. Und vielleicht auch wenig Interesse. Die neue Regierung Syriens hat keinerlei Kontrolle über Iran-nahe Milizen im Süden. Ebenso der Irak. Auch nicht über die Schmuggelrouten, über die iranische Waffen zur Hisbollah gebracht werden. Diese sind Ziel Israels, nicht der Staat Syrien an sich. Derzeit können wir im Iran ablesen, wie das aussehen würde. Auch die Türkei fliegt weiterhin Angriffe auf die Kurden in Syrien, es tut damit zumindest völkerrechtlich nichts anderes als Israel. Im Osten hat nach wie vor der IS die Macht. Das Kriegsvölkerrecht, das zum Teil aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, geht aber von souveränen Staaten aus, König- und Kaiserreiche. Die Väter des Völkerrechts haben nicht damit gerechnet, dass es Staaten geben könnte, in der sich Parallelgesellschaft aufbauen, stark bewaffnet, die dann einen anderen Staat angreift. Weil sich so etwas niemand vorstellen konnte, weil sie keine Ahnung von den Mentalitäten und Machtverhältnissen vor Ort hatten. Was Frau Maier und viele andere tun ist, dieses Recht auf eine Situation zu legen, das gar nicht dafür geschaffen ist. Für sie stellen u.a. der Libanon und Syrien souveräne Staaten dar, ohne zu hinterfragen, was das überhaupt bedeutet. Und wenn Israel Ziele in diesen Staaten angreift, dann greift es den Staat an. Und exakt das ist der Spin, den diese Gruppen instrumentalisieren. Weil sie „den Westen“ für schwach halten. Genau deswegen. Weil wir versuchen, diese Werte auf alle anzulegen. Weil wir uns einreden, sie seien „die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt“. Das sind sie nicht und waren es nie. (u.a. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) So lange es ausreichend Gesellschaften auf dieser Welt gibt, die es ignorieren. Und Israel steht da nicht sehr weit oben auf der Liste. Würden wir diese Illusion aufgeben, würde das Weltbild Vieler zusammenfallen wie ein Kartenhaus. „Kriegsverbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit.“ Ein Völkerrecht, das nicht durchgesetzt werden kann und nach wie vor das Recht des Stärkeren die bestimmende Instanz ist, ist vielleicht ein netter Versuch. Aber mehr nicht. Ein Kriegsvölkerrecht, dass einem Staat untersagt, sich und seine Bürgerinnen und Bürger angemessen zu verteidigen, weil andere nicht für die vorausgesetzte Ordnung sorgen können oder wollen, ist nicht nur fehlerhaft. Es ist nichts wert.
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Es ist mir nicht möglich, unkommentiert zu lassen, was die Journalistin Sophia Maier am 16.06.25 in der Sendung Maischberger gesagt hat. Denn in etwas über einer Minute werden alle medialen Verzerrungen aufgezählt, welche die Propaganda allzu gerne instrumentalisiert. So kurz es geht: ▶️ „Und ich bin in einer Welt groß geworden, in der mir gesagt wurde, Völkerrecht und internationales Recht ist unverhandelbar, und das ist die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt.“ Ich beschränke mich auf die Lebzeiten von Sophia Maier: 1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. (bis 1989) 1980: Irak greift Iran an 1990: Irak marschiert in Kuweit ein 1991: Serbien versucht die Souveränität anderer ehem. jugoslawischer Staaten militärisch zu unterbinden 1992: Russland besetzt Transnistrien 1994: Russische Militärintervention in Tschetschenien 2003: USA und UK marschieren im Irak ein 2014: Russland besetzt die Krim und Teile des Donbass 2017: Völkermord an den Rohingya 2022: Russland überfällt die Ukraine 2023: Gaza-Palästina überfällt Israel Das sind nur Stichpunkte. Die Liste ist lang. Bürgerkriege in Afrika, Konflikt um Bergkarabach, IS und Völkermord an den Jesiden, Einsätze der Türkei gegen Kurden… Alles völkerrechtlich fragwürdig. Was man Sophie Maier erzählt hat, kann also irgendwie nicht so ganz stimmen. Es ist ein Traum, ein hehres Ziel, ein moralischer Anhalt, aber nicht die Realität. Noch nie hat das Völkerrecht einen Krieg verhindert. Es ist eine Basis für Diplomatie. Es galt immer das Recht des Stärkeren. ▶️ „Es handelt sich hier um die Fortführung eines konstanten Völkerrechtsbruchs durch die Israelische Regierung.“ So etwas gibt es nicht. Jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. ▶️ „Beirut wurde erst vor zehn Tagen bombardiert von Israel, obwohl es einen Waffenstillstand gibt.“ Es wurde nicht einfach die Hauptstadt des Libanons bombardiert, denn sonst sähe es da anders aus. Der Waffenstillstand ist mit der Hisbollah ausgehandelt, nicht mit dem Libanon. Verstößt diese dagegen, beispielsweise indem sie Waffen hortet, schreitet Israel ein. Auf Punktziele, nicht mit Fächenbombardements. ▶️ Golanhöhen „wo Häuser von Zivilisten bombardiert werden, wo es eine völkerrechtswidrige Landnahme gibt. Syrien wurde seit dem Sturz Assads von Israel hundertfach bombardiert. Das ist ein Angriff auf einen anderen, souveränen Staat. Ohne, dass es eine akute Bedrohung gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Syrien hat nach dem Sturz signalisiert, dass sie kein Interesse an eine Eskalation haben.“ Und das ist das inhärente Problem, welches Frau Maier schlicht ignoriert. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sind souveräne Staaten. Sie sind gefestigt und üben die Gewalt im Inneren aus. Mit ihnen hat Israel keine Probleme, Jordanien und Ägypten haben Israel längst anerkannt. Saudi-Arabien stand kurz davor, was durch den Überfall der Gaza-Palästinenser bewusst durchkreuzt wurde. Der Libanon, Syrien und der Irak sind es nicht. Der Staat Libanon hat zugelassen, dass die Hisbollah – die auch im Parlament sitzt – einen Staat im Staate aufgebaut hat. Im Süden und in Bereichen von Beirut. Die Streitkräfte des Libanons haben keine Möglichkeit zu verhindern, dass die Hisbollah Raketen beschafft und auf Israel feuert. Und vielleicht auch wenig Interesse. Die neue Regierung Syriens hat keinerlei Kontrolle über Iran-nahe Milizen im Süden. Ebenso der Irak. Auch nicht über die Schmuggelrouten, über die iranische Waffen zur Hisbollah gebracht werden. Diese sind Ziel Israels, nicht der Staat Syrien an sich. Derzeit können wir im Iran ablesen, wie das aussehen würde. Auch die Türkei fliegt weiterhin Angriffe auf die Kurden in Syrien, es tut damit zumindest völkerrechtlich nichts anderes als Israel. Im Osten hat nach wie vor der IS die Macht. Das Kriegsvölkerrecht, das zum Teil aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, geht aber von souveränen Staaten aus, König- und Kaiserreiche. Die Väter des Völkerrechts haben nicht damit gerechnet, dass es Staaten geben könnte, in der sich Parallelgesellschaft aufbauen, stark bewaffnet, die dann einen anderen Staat angreift. Weil sich so etwas niemand vorstellen konnte, weil sie keine Ahnung von den Mentalitäten und Machtverhältnissen vor Ort hatten. Was Frau Maier und viele andere tun ist, dieses Recht auf eine Situation zu legen, das gar nicht dafür geschaffen ist. Für sie stellen u.a. der Libanon und Syrien souveräne Staaten dar, ohne zu hinterfragen, was das überhaupt bedeutet. Und wenn Israel Ziele in diesen Staaten angreift, dann greift es den Staat an. Und exakt das ist der Spin, den diese Gruppen instrumentalisieren. Weil sie „den Westen“ für schwach halten. Genau deswegen. Weil wir versuchen, diese Werte auf alle anzulegen. Weil wir uns einreden, sie seien „die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt“. Das sind sie nicht und waren es nie. (u.a. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) So lange es ausreichend Gesellschaften auf dieser Welt gibt, die es ignorieren. Und Israel steht da nicht sehr weit oben auf der Liste. Würden wir diese Illusion aufgeben, würde das Weltbild Vieler zusammenfallen wie ein Kartenhaus. „Kriegsverbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit.“ Ein Völkerrecht, das nicht durchgesetzt werden kann und nach wie vor das Recht des Stärkeren die bestimmende Instanz ist, ist vielleicht ein netter Versuch. Aber mehr nicht. Ein Kriegsvölkerrecht, dass einem Staat untersagt, sich und seine Bürgerinnen und Bürger angemessen zu verteidigen, weil andere nicht für die vorausgesetzte Ordnung sorgen können oder wollen, ist nicht nur fehlerhaft. Es ist nichts wert.

U.M. OSINT

124,025 次观看 • 1 年前

Hier ein HÖCHST erschreckendes "live" Beispiel für: Woke Verblendung! Wenn eine Ärztin es nicht schafft, klar und einfach auf die Frage zu antworten: "Can men get pregnant"? 𝐊ö𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐌ä𝐧𝐧𝐞𝐫 𝐬𝐜𝐡𝐰𝐚𝐧𝐠𝐞𝐫 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧? Der Typ im Video ist gut! Wie er dran bleibt! Und "sie" bringt nix mehr hin, krass: Wenn eine doppelt fachzertifizierte Ärztin vor dem US-Senat bei dieser Frage das Stammeln anfängt, dann ist das echt richtig übel und es wird ALLERHÖCHSTE Zeit, woke zu beenden. Ein Lehrbeispiel dafür, was passiert, wenn man biologisches Geschlecht und IdentitätsGEFÜHL nicht mehr auseinanderhalten kann, oder/ und: Ein Lehrbeispiel dafür was passiert, wenn man gehirnamputiert ist und dort ein großer woker Luftballon implantiert wird, oder/ und Ein Lehrbeispiel dafür, wenn Verblendung, Feigheit und Dummheit eine ungute Mischung eingegangen sind. Stimmt alles drei? Oder fehlt was dabei, was meint ihr? Denn da ist nicht die Biologie das Problem oder die Antwort so schwer, sondern eine völlig ausgeartete Angst, "falsch" zu antworten! Mir selbst geht das furchtbar auf die Nerven, das so viel wieder jeder Realität und Wahrheit gestempelt wurde. Furchtbar ist das. #GoWokeGoBroke somit: #WegmitWoke. Im Video: Hier wird nach der Wahrheit gefragt, aber vor einer Ideologie kapituliert. Die Ärztin ist geschlagen. Von der Lüge. Schlimm ist das schlimm! Wer einfache Fragen nicht mehr beantwortet, weil er Angst hat, jemanden „zu verletzen“, hat sein Hirn abgegeben. Das ist weder Fortschritt noch sozial. Das ist intellektuelle Selbstverstümmelung und das höchste Maß an Lüge. Warum wir damit sofort aufhören müssen: Fakten sind keine Gefühle. Biologische Realität ist nicht politisch. Wenn wir Wissenschaft und Verstand der Ideologie opfern, können wir den Laden gleich dichtmachen. Wer die Wahrheit als "polarisierend" bezeichnet, will keine Lösung, sondern Kontrolle und hat per se böse Absichten. Sehr böse Absichten. ALLEINE schon, dass man das überhaupt fragen muss und zur Debatte steht, ist schon ... völlig absurd, abstrus und bizarr: Können Männer schwanger werden?
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Hier ein HÖCHST erschreckendes "live" Beispiel für: Woke Verblendung! Wenn eine Ärztin es nicht schafft, klar und einfach auf die Frage zu antworten: "Can men get pregnant"? 𝐊ö𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐌ä𝐧𝐧𝐞𝐫 𝐬𝐜𝐡𝐰𝐚𝐧𝐠𝐞𝐫 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧? Der Typ im Video ist gut! Wie er dran bleibt! Und "sie" bringt nix mehr hin, krass: Wenn eine doppelt fachzertifizierte Ärztin vor dem US-Senat bei dieser Frage das Stammeln anfängt, dann ist das echt richtig übel und es wird ALLERHÖCHSTE Zeit, woke zu beenden. Ein Lehrbeispiel dafür, was passiert, wenn man biologisches Geschlecht und IdentitätsGEFÜHL nicht mehr auseinanderhalten kann, oder/ und: Ein Lehrbeispiel dafür was passiert, wenn man gehirnamputiert ist und dort ein großer woker Luftballon implantiert wird, oder/ und Ein Lehrbeispiel dafür, wenn Verblendung, Feigheit und Dummheit eine ungute Mischung eingegangen sind. Stimmt alles drei? Oder fehlt was dabei, was meint ihr? Denn da ist nicht die Biologie das Problem oder die Antwort so schwer, sondern eine völlig ausgeartete Angst, "falsch" zu antworten! Mir selbst geht das furchtbar auf die Nerven, das so viel wieder jeder Realität und Wahrheit gestempelt wurde. Furchtbar ist das. #GoWokeGoBroke somit: #WegmitWoke. Im Video: Hier wird nach der Wahrheit gefragt, aber vor einer Ideologie kapituliert. Die Ärztin ist geschlagen. Von der Lüge. Schlimm ist das schlimm! Wer einfache Fragen nicht mehr beantwortet, weil er Angst hat, jemanden „zu verletzen“, hat sein Hirn abgegeben. Das ist weder Fortschritt noch sozial. Das ist intellektuelle Selbstverstümmelung und das höchste Maß an Lüge. Warum wir damit sofort aufhören müssen: Fakten sind keine Gefühle. Biologische Realität ist nicht politisch. Wenn wir Wissenschaft und Verstand der Ideologie opfern, können wir den Laden gleich dichtmachen. Wer die Wahrheit als "polarisierend" bezeichnet, will keine Lösung, sondern Kontrolle und hat per se böse Absichten. Sehr böse Absichten. ALLEINE schon, dass man das überhaupt fragen muss und zur Debatte steht, ist schon ... völlig absurd, abstrus und bizarr: Können Männer schwanger werden?

M. Markert

35,061 次观看 • 5 个月前

"Wisst Ihr, was das Wunderbar-Komische an dieser ganzen Geschichte ist? Genau dieses Trauerspiel wurde in den letzten Jahren unter der alten Regierung ganz genauso gehandhabt! Es ist ein unkaputtbarer Klassiker der deutschen Sicherheitspolitik: Einmal im Jahr holen sie das staubige Grundgesetz-Schild raus, halten es der neuen Gefahr (früher Terror, heute Drohnen) entgegen und stellen dann fest: 'Hoppla, das passt ja gar nicht!' Dann wird wieder 'diskutiert', wieder 'überlegt', wieder der 'Expertenrat' bemüht – und am Ende kommt heraus: Wir brauchen ein 'Lagebild', 'Abstimmung' und natürlich die Klärung, wer jetzt eigentlich wen fragen muss, um eine Drohne im Notfall mit einem freundlichen Handtuch zu verscheuchen. Es ist, als hätten wir die 'Bundeswehr-im-Inneren-Kompetenz-Debatte' als festen Programmpunkt im Kalender, wie das Sommerloch oder die Steuererklärung. Es wird sich nichts ändern, und das ist schon fast nicht mehr lustig – es ist ein politisches Déjà-vu, das langsam zur Nationalhymne taugt!" "Und das ist das wirklich Komische, das uns allen das Lachen im Halse stecken lässt: ​Wir Deutschen sitzen hier und zerbrechen uns seit Jahren den Kopf über jedes einzelne Komma im Luftsicherheitsgesetz. Wir diskutieren, ob die Bundeswehr eine Drohne abschießen darf, und wenn ja, in welchem Winkel und ob der Abschuss dann noch verhältnismäßig ist. ​Auf der anderen Seite der Welt hält sich ein Wladimir Putin, der uns hier möglicherweise die Drohnen schickt, an kein einziges internationales Gesetz. Der interessiert sich nicht für unser Grundgesetz, er kümmert sich nicht um die Genfer Konventionen, und er würde wahrscheinlich nicht einmal das Bußgeld für einen falsch geparkten Panzer bezahlen. ​Wir kämpfen hier mit juristischer Präzision gegen eine Bedrohung, die mit maximaler Rechtsmissachtung agiert. Es ist der ultimative Beweis dafür, dass unsere politische Debatte zur Selbstblockade geworden ist: Wir sind so sehr damit beschäftigt, die Regeln für unsere eigenen Helfer zu perfektionieren, dass wir vergessen, dass der Gegner gar nicht mitspielt. Das ist nicht nur ein Trauerspiel, das ist ein bürokratisches Paradoxon in seiner reinsten Form."
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"Wisst Ihr, was das Wunderbar-Komische an dieser ganzen Geschichte ist? Genau dieses Trauerspiel wurde in den letzten Jahren unter der alten Regierung ganz genauso gehandhabt! Es ist ein unkaputtbarer Klassiker der deutschen Sicherheitspolitik: Einmal im Jahr holen sie das staubige Grundgesetz-Schild raus, halten es der neuen Gefahr (früher Terror, heute Drohnen) entgegen und stellen dann fest: 'Hoppla, das passt ja gar nicht!' Dann wird wieder 'diskutiert', wieder 'überlegt', wieder der 'Expertenrat' bemüht – und am Ende kommt heraus: Wir brauchen ein 'Lagebild', 'Abstimmung' und natürlich die Klärung, wer jetzt eigentlich wen fragen muss, um eine Drohne im Notfall mit einem freundlichen Handtuch zu verscheuchen. Es ist, als hätten wir die 'Bundeswehr-im-Inneren-Kompetenz-Debatte' als festen Programmpunkt im Kalender, wie das Sommerloch oder die Steuererklärung. Es wird sich nichts ändern, und das ist schon fast nicht mehr lustig – es ist ein politisches Déjà-vu, das langsam zur Nationalhymne taugt!" "Und das ist das wirklich Komische, das uns allen das Lachen im Halse stecken lässt: ​Wir Deutschen sitzen hier und zerbrechen uns seit Jahren den Kopf über jedes einzelne Komma im Luftsicherheitsgesetz. Wir diskutieren, ob die Bundeswehr eine Drohne abschießen darf, und wenn ja, in welchem Winkel und ob der Abschuss dann noch verhältnismäßig ist. ​Auf der anderen Seite der Welt hält sich ein Wladimir Putin, der uns hier möglicherweise die Drohnen schickt, an kein einziges internationales Gesetz. Der interessiert sich nicht für unser Grundgesetz, er kümmert sich nicht um die Genfer Konventionen, und er würde wahrscheinlich nicht einmal das Bußgeld für einen falsch geparkten Panzer bezahlen. ​Wir kämpfen hier mit juristischer Präzision gegen eine Bedrohung, die mit maximaler Rechtsmissachtung agiert. Es ist der ultimative Beweis dafür, dass unsere politische Debatte zur Selbstblockade geworden ist: Wir sind so sehr damit beschäftigt, die Regeln für unsere eigenen Helfer zu perfektionieren, dass wir vergessen, dass der Gegner gar nicht mitspielt. Das ist nicht nur ein Trauerspiel, das ist ein bürokratisches Paradoxon in seiner reinsten Form."

DBerber 🇺🇦

24,129 次观看 • 9 个月前

Sammelabschiebung am Mittwoch den 5. Juli vom BER Flughafen in die Türkei. Hierbei werden nicht nur Menschen Abgeschoben in das angeblich sichere Herkunftsland die Türkei um dann von der Türkei in auch noch aktuell unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien weiter Abgeschoben zu werde - die Türkei übernimmt somit die Rolle des Türstehers der EU - sondern Aktuell wird auch ein seit 27 Jahren in Deutschland lebender Kurde abgeschoben, dem in der Türkei Verfolgung, Haft und Folter droht. Die Ehefrau und die zwei Kinder von Muhiddin besitzen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund der Abschiebung ist eine ihm nicht nachgewiesene Mitgliedschaft in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es gab weder ein Gerichtsprozess, noch eine Verurteilung. Die Abschiebung verstößt somit gegen die Genfer Flüchtlings- und gegen die Europäischen Menschenrechts-Konventionen und zeigt wieder mal wie eng der deutsche Staat und die Ampelregierung SPD, Grüne und FDP mit dem türkischen Regime zusammenarbeitet um politische Gegner aus dem Weg zu Räumen. Dafür hält die Türkei die Grenzmauer der Festung Europa gegenüber hilfsbedürftigen Menschen und schiebt sie selbst ab. Abgesehen von den ganzen Wirtschaftsinteressen. Deutschland und die Ampelregierung hat keine Skrupel für diese Interessen Oppositionelle aus der Türkei und kurdische Aktivist*innen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen zu kriminalisieren und sie der sicheren Verfolgung, Haft und Folter, teilweise sogar dem sicheren Tod auszusetzen. Ich fordere als Abgeordneter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Fluchtpolitik die Bundesregierung auf: Stoppt die Deportation von Muhiddin Fidan. @muhiddinks
1:38

Sammelabschiebung am Mittwoch den 5. Juli vom BER Flughafen in die Türkei. Hierbei werden nicht nur Menschen Abgeschoben in das angeblich sichere Herkunftsland die Türkei um dann von der Türkei in auch noch aktuell unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien weiter Abgeschoben zu werde - die Türkei übernimmt somit die Rolle des Türstehers der EU - sondern Aktuell wird auch ein seit 27 Jahren in Deutschland lebender Kurde abgeschoben, dem in der Türkei Verfolgung, Haft und Folter droht. Die Ehefrau und die zwei Kinder von Muhiddin besitzen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund der Abschiebung ist eine ihm nicht nachgewiesene Mitgliedschaft in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es gab weder ein Gerichtsprozess, noch eine Verurteilung. Die Abschiebung verstößt somit gegen die Genfer Flüchtlings- und gegen die Europäischen Menschenrechts-Konventionen und zeigt wieder mal wie eng der deutsche Staat und die Ampelregierung SPD, Grüne und FDP mit dem türkischen Regime zusammenarbeitet um politische Gegner aus dem Weg zu Räumen. Dafür hält die Türkei die Grenzmauer der Festung Europa gegenüber hilfsbedürftigen Menschen und schiebt sie selbst ab. Abgesehen von den ganzen Wirtschaftsinteressen. Deutschland und die Ampelregierung hat keine Skrupel für diese Interessen Oppositionelle aus der Türkei und kurdische Aktivist*innen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen zu kriminalisieren und sie der sicheren Verfolgung, Haft und Folter, teilweise sogar dem sicheren Tod auszusetzen. Ich fordere als Abgeordneter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Fluchtpolitik die Bundesregierung auf: Stoppt die Deportation von Muhiddin Fidan. @muhiddinks

Ferat Koçak

11,599 次观看 • 3 年前

Kooperation zwischen Donald Trump und der AfD? ‼️ Wie man bereits sehen kann, ist Donald Trump schon mächtig in Amerika am aufräumen. Austritt aus der WHO, Abschaffung der IRS und Beseitigung des Gender-Schwachsinns sind nur einige Punkte. Der Weg in eine neue positive Welt ist deutlich zu spüren. Hier kommen wir zu dem Q-Plan (Die Befreiung der Menschheit). Dass Elon Musk und Donald Trump sich positiv gegenüber der AfD positionieren, ist bestimmt kein Zufall. Was ist, wenn es militärisch gewollt ist, die AfD auf ein Rekordhoch zu pushen, um den Wandel in Deutschland einzuleiten? Laut Aussage aus dem Video, gibt es Deutschlandweit 2-3 Millionen Trump-Anhänger, die als Nichtwähler gelten könnten. Was ist, wenn es ein deutliches Zeichen an uns Nichtwähler ist, vielleicht diesmal doch an der Wahl teilzunehmen? Noch nie in der Geschichte Deutschlands ist es vorkommen, dass eine Partei von außerhalb so ins Rampenlicht gestellt wird. Besteht die Möglichkeit, dass die Wahlen im Februar längst vom Militär überwacht werden, um ein Wahlbetrug auszuschließen? Für mich sieht alles danach aus, dass hier Vorbereitungen im Hintergrund getroffen werden, um der AfD zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Hinzu kommt, dass die AfD die gleichen Ziele verfolgt, wie Trump selbst. Werden wir im Februar ein Wahlergebnis präsentiert bekommen, womit niemand zuvor gerechnet hätte? Wir werden es erleben. Kleine Bemerkung. ⬇️ Erspart mir bitte Kommentare wie, "Wahlen sind seit 1945 illegal" und "diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden". Ja, das ist mir bewusst. Bedenkt aber auch, dass niemand mehr da ist, der Druck auf die AfD ausüben könnte. Der DEEP STATE hat seine Macht und somit seine Beeinflussung größtenteils verloren. Ich rufe hier nicht zum wählen gehen auf, aber vielleicht sollte man sich die Punkte mal genau durch den Kopf gehen lassen. Vielen Dank fürs lesen. 🙏💫
10:37

Kooperation zwischen Donald Trump und der AfD? ‼️ Wie man bereits sehen kann, ist Donald Trump schon mächtig in Amerika am aufräumen. Austritt aus der WHO, Abschaffung der IRS und Beseitigung des Gender-Schwachsinns sind nur einige Punkte. Der Weg in eine neue positive Welt ist deutlich zu spüren. Hier kommen wir zu dem Q-Plan (Die Befreiung der Menschheit). Dass Elon Musk und Donald Trump sich positiv gegenüber der AfD positionieren, ist bestimmt kein Zufall. Was ist, wenn es militärisch gewollt ist, die AfD auf ein Rekordhoch zu pushen, um den Wandel in Deutschland einzuleiten? Laut Aussage aus dem Video, gibt es Deutschlandweit 2-3 Millionen Trump-Anhänger, die als Nichtwähler gelten könnten. Was ist, wenn es ein deutliches Zeichen an uns Nichtwähler ist, vielleicht diesmal doch an der Wahl teilzunehmen? Noch nie in der Geschichte Deutschlands ist es vorkommen, dass eine Partei von außerhalb so ins Rampenlicht gestellt wird. Besteht die Möglichkeit, dass die Wahlen im Februar längst vom Militär überwacht werden, um ein Wahlbetrug auszuschließen? Für mich sieht alles danach aus, dass hier Vorbereitungen im Hintergrund getroffen werden, um der AfD zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Hinzu kommt, dass die AfD die gleichen Ziele verfolgt, wie Trump selbst. Werden wir im Februar ein Wahlergebnis präsentiert bekommen, womit niemand zuvor gerechnet hätte? Wir werden es erleben. Kleine Bemerkung. ⬇️ Erspart mir bitte Kommentare wie, "Wahlen sind seit 1945 illegal" und "diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden". Ja, das ist mir bewusst. Bedenkt aber auch, dass niemand mehr da ist, der Druck auf die AfD ausüben könnte. Der DEEP STATE hat seine Macht und somit seine Beeinflussung größtenteils verloren. Ich rufe hier nicht zum wählen gehen auf, aber vielleicht sollte man sich die Punkte mal genau durch den Kopf gehen lassen. Vielen Dank fürs lesen. 🙏💫

Reptile14k

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