Hans-Georg Maaßen
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Politischer Aktivist für Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie - Ehem. Chef des Bundesverfassungsschutzes
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Köln heute Morgen, unweit des Büros des Oberbürgermeisters. Dreck, Verwahrlosung, Elend. So sieht es heute in unseren Großstädten aus. Das ist kein Industrieland mehr, das ist der politisch gewollte Abstieg in die Dritte Welt. Verantwortlich sind die CDU und die linken Restparteien. Deutschland hat fertig – ohne radikale Politikwende ist der Zusammenbruch nicht mehr aufzuhalten.
Hans-Georg Maaßen107,470 次观看 • 5 天前
Die Aussage von BM'in #Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unseren Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch. 1. Die #Bundespolizei ist nach § 18 Abs. 2 AsylG verpflichtet, Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG lautet: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist." Sichere Drittstaaten sind nach Artikel 16a Grundgesetz, § 26a AsylG alle EU-Mitgliedstaaten. Eine Ausnahme mit Blick auf europäische Vorschriften gilt nach § 18 Abs. 4 Nr. 1 nur, wenn Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Vorschrift ist in aller Regel nicht einschlägig, da nach Artikel 13 Dublin (III)-Verordnung die Staaten zuständig sind, über die die Asylsuchenden durchgereist sind, also die sicheren Drittstaaten. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG hat Anwendungsvorrang. Eine Ministerin, die der Grenzbehörde untersagt, diese Vorschrift anzuwenden, kann sich nach §§ 95-97 AufenthG wegen Täterschaft oder Teilnahme an der Einschleusung von Ausländern strafbar machen. 2. Für das europäische Asylrecht gilt insgesamt: Nach Artikel 72 AEUV haben die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der inneren Sicherheit Vorrang vor den europäischen Vorschriften über das Asyl- und Ausländerrecht. Bei einer Massenzuwanderung von inzwischen mehreren Millionen Ausländern und zahlreichen Gewaltverbrechen und Terroranschlägen durch eingereiste Ausländer sind die Voraussetzungen gegeben, alle Vorschriften des europäischen Asyl- und Ausländerrecht einstweilen nicht mehr anzuwenden. 3. Anmerkung zum europäischen Ausländer- und Asylrecht im allgemeinen: Die europäischen Vorschriften über das Ausländer- und Asylrecht setzen voraus, dass sich alle Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission an die Vorschriften halten. Dies war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland auf Binnengrenzkontrollen verzichtete, denn die europäischen Staaten mit Außengrenzen, sind nach den europäischen Vorschriften verpflichtet, Außengrenzsicherheit zu gewährleisten. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Standards für die Durchführung der Asylverfahren und die Dublin-Vorschriften zu beachten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele Mitgliedstaaten sich nicht um diese Verpflichtungen kümmern und dass das europäische Außengrenzsystem ebenso wie das Zuständigkeitssystem für die Behandlung von Asylanträgen nach Dublin kollabiert sind. Aus einem Rechtssystem, das kollabiert ist, ergeben sich keine Verpflichtungen für Deutschland. #WerteUnion
Hans-Georg Maaßen640,429 次观看 • 1 年前
Brüssel überschreitet eine rote Linie. Sanktionen gegen Russland werden erstmals ohne Einstimmigkeit beschlossen. Das Vetorecht der Mitgliedstaaten wird faktisch ausgehebelt. Das ist kein technischer Vorgang – das ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. TM
Hans-Georg Maaßen142,700 次观看 • 5 个月前
Es sieht so aus, als hätten wir eine neue Eskalationsstufe des linksextremistischen Terrors in Deutschland erreicht. Das Jagdschloss der bekennenden konservativen Fürstin Gloria von Thurn und Taxis wurde vollständig niedergebrannt. Die Antifa hat sich auf einer dafür bekannten linksextremen Plattform für Bekennerschreiben zu diesem Anschlag bekannt. Man teilt dort der Öffentlichkeit mit, dass dieser Anschlag eine Bestrafung, Warnung und Drohung für alle Konservativen in Deutschland sein soll, diese sollten ab sofort den Mund halten und sich einer sozialistischen Agenda unterwerfen. Das so eine hochgefährliche linksextremistische Bestrebung bis heute in Deutschland nicht verboten wurde, ist ein Skandal, ebenso wie die Verquickungen zwischen Teilen der Politik, der Presse und diesen Extremisten. Die Antifa muss und kann sofort verboten werden!
Hans-Georg Maaßen187,349 次观看 • 7 个月前
Der Verfassungsschutz – der deutsche Inlandsnachrichtendienst – wird heute missbraucht, um unliebsame Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Er schützt nicht mehr die Verfassung, sondern die Regierung vor dem Volk. Unter lächerlichen und konstruierten Vorwänden werden schätzungsweise zwischen mehreren 10.000, möglicherweise sogar bis weit über 100.000 Bürger überwacht, weil sie den Staat „delegitimieren“, also ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und Politiker kritisieren. Hans-Georg Maaßen ist als ehemaliger Präsident dieser Behörde, der wegen seiner Kritik an der illegalen Massenmigration nach Deutschland und seinem öffentlichen Widersprechen in Bezug auf erfundene Hetzjagden auf Ausländer 2018 sein Amt verlor, einer der prominentesten „Delegitimierer“ unseres Landes. Warum? Er kritisiert, dass die Gewalttaten von Ausländern bei uns seit Jahren immens steigen, deshalb soll er ein Ausländerfeind sein; er hinterfragt, warum hier seit Jahren millionenfach kulturfremde Ausländer angesiedelt werden, deshalb soll er ein Migrantenfeind sein; und er kritisiert die globalistische Ideologie und deren Anhänger, deshalb bediene er sich „antisemitischer Narrative“. Ebenso wie Donald Trump hinterfragte er schon vor geraumer Zeit, ob der damalige US-Präsident Biden noch Herr seiner Sinne war und wer dort hinter ihm eigentlich die Strippen zieht, wenn es der Präsident offensichtlich nicht mehr konnte. Auch das sind nach höchst erstaunlicher Lesart des Verfassungsschutzes „antisemitische Narrative“. Soll Trump dann auch ein Antisemit sein? All diese Vorwürfe sind vollkommen lächerlich und zeigen, dass sich eine Lesart von bürgerlicher und konservativer Politik im VS breitgemacht haben könnte, die schon an linksextreme und antideutsche Interpretationen von Bürgerlichkeit erinnert. Auch deren Verständnis von Rechtsstaatlichkeit kann nur erstaunen. Über diese Sachen muss geredet werden, solange wir es noch können und dürfen! TM
Hans-Georg Maaßen140,583 次观看 • 6 个月前
Es wird eine Politikwende geben, nicht weil sie von oben gewollt ist, sondern weil sie von unten erzwungen wird, vielleicht schon 2026. Denn eines ist eine historische Konstante: Die Realität ist konservativ, man kann sie eine Zeit lang ignorieren oder sie ideologisch zu überdecken versuchen, aber man kann sie nicht dauerhaft außer Kraft setzen. Ich wünsche Ihnen zum Jahreswechsel Klarheit, Mut und Standhaftigkeit und ein neues Jahr, in dem Wahrheit wieder mehr zählt als Ideologie. Ihr Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen120,410 次观看 • 5 个月前
Wahlen sind die nahezu einzige Möglichkeit des Souveräns, also der Bürger darüber zu bestimmen, wie die Politik aussehen soll und zu bestimmen, wer in ihrem Namen handeln darf und wer nicht. Deshalb sind #Wahlen in einer freiheitlichen #Demokratie essenziell. Sie müssen frei, geheim und allgemein sein und das wichtigste, sie müssen frei von Manipulationen sein. Wer hier Manipulationen vornimmt, der legt die Axt an die freiheitliche Demokratie und ihre Wurzeln. Schon 2020 hatten wir in Deutschland den skandalösen Vorgang, dass unsere damaligen Bundeskanzlerin Merkel zum rückgängig machen einer regelkonformen Wahl aufrief. Ihre Begründung dafür: es hätten die Falschen den Herrn #Kemmerich in Thüringen gewählt. Diesen Skandal erkannte im Nachgang auch das Bundesverfassungsgericht und beanstandete die damaligen Handlungen von #Merkel. Leider blieb diese Feststellung der Hüter unserer Verfassung ohne Konsequenzen für Frau Merkel oder die Thüringer Landesregierung. Am 8. Dezember diesen Jahres nun, also vor wenigen Tagen, hätte in #Rumänien die Stichwahl um das Präsidentenamt stattfinden sollen. Diese wurde kurz vorher abgesagt mit der Begründung, dass Russland über Social-Media Desinformation in Richtung Rumänien gestreut hätte, wie man laut Medienberichten geheimdienstlich festgestellt hätte. Diese Wahlabsage - und das kann man gar nicht genug betonen! - ist ein unerhörter Putsch gegen die freiheitliche Demokratie, ausgeführt von den Machthabern aus Angst davor, dass möglicherweise der, in ihren Augen, Falsche gewählt werden könnte. Und Von der Leyen und die EU nutzen diesen skandalösen Vorgang nun, um ihr weitreichendes Zensurinstrument den "Digital Service Act" mit Macht voran zu treiben. Die hier beschriebenen Vorfälle in Thüringen, in Rumänien und das Verhalten der EU zeigen uns, dass es überall in #Europa und auch in #Deutschland passieren kann, dass Wahlen rückgängig gemacht oder abgesagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass anschließend unliebsame Personen an der Macht sein könnten. Wir müssen gegen diese Form von #Zensur und gegen diese Zerstörung von freiheitlicher Demokratie ankämpfen! HGMs Adventskalender - Türchen 15 #Wahlmanipulation #DigitalServiceAct #DSA TM
Hans-Georg Maaßen293,582 次观看 • 1 年前
Die Hauptaufgabe des Staates ist zu gewährleisten, dass die Menschen sicher und in Frieden und Freiheit leben können. Dieser Aufgabe ist der Bundeskanzler nicht nachgekommen, ebenso wenig seine Innenministerin. Seit 2016 kennen wir das Problem der Weihnachtsmarktanschläge. Die Reaktion der Politik darauf war Messerverbotszonen einzurichten und Poller aufzustellen. Die Migrationspolitik ist nicht geändert worden. Olaf Scholz und auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel sind politisch verantwortlich und politisch schuldig, dass diese Migranten, die hier diese schrecklichen Anschläge begehen nach Deutschland einreisen können und auch nicht abgeschoben werden. #Magdeburg HGMs Adventskalender Türchen 22 TM
Hans-Georg Maaßen264,968 次观看 • 1 年前
Trump hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Hans-Georg Maaßen hält diese Entscheidung der Amerikaner für richtig und wünscht sich, dass auch unsere Bundesregierung endlich diesen Schritt geht. Er spricht sich darüber hinaus für ein Verbot der Antifa aus und fordert einen gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Antifa und deren Unterstützer in Politik, Medien und GONGOs. Die Antifa ist eine gewaltanwendende linksextremistische Bestrebung, die keine Skrupel hat, politische Gegner durch Gewalt einzuschüchtern, sie zu foltern oder, wie bei der „Hammerbande“ geschehen, zu Krüppeln zu schlagen. Sie ist der militante Arm der politischen Linken und wesentlich für die Durchsetzung linker Ideologie. Dass in einer freiheitlichen Demokratie eine Terrorbande wie die Antifa seit vielen Jahren geduldet wird, ist ein Skandal, ebenso, dass linke Parteien wiederholt Sympathiebekundungen in deren Richtung abgeben und Vernetzungen zwischen Parteien, den Medien und der Antifa bestehen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen entlarvt die von Unterstützern der Antifa immer wieder angeführte Aussage, dass man diese gar nicht verbieten könne, dabei als reine Schutzbehauptung. Die Antifa ist eine linksextremistische Sammelbestrebung und kann natürlich verboten werden. Er fordert Innenminister Dobrindt auf, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Antifa auch in Deutschland als Terrororganisation einzustufen.
Hans-Georg Maaßen138,743 次观看 • 8 个月前
Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM
Hans-Georg Maaßen82,703 次观看 • 4 个月前
Die Hetzjagd-Lüge von #Chemnitz war der Anfang der Fake News in Deutschland. Ich sagte seit 2018 immer, dass keine Erkenntnisse für "Hetzjagden" vorlagen, weshalb Merkel mich aus dem Staatsdienst entließ. 2024 gab ein Gericht mir Recht: Es gab keine #Hetzjagden auf Ausländer!
Hans-Georg Maaßen283,896 次观看 • 1 年前
Vor wenigen Tagen wurde die neue AfD-Jugendorganisation gegründet – unter fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Unser Grundgesetz schützt das Recht auf eine friedliche Versammlung, und hätten nicht viele tausend Polizisten versucht, dieses Recht zu verteidigen, dann wäre es dort zu einer Katastrophe gekommen. Unmengen sogenannter „Aktivisten“ waren nach Hessen gereist – nicht wenige davon von der verbotswürdigen und verbotsfähigen Antifa – und man versuchte, die Gründung der „Generation Deutschland“ mit Blockaden, Angriffen und Gewalt zu verhindern. Es wurde nicht demonstriert, es wurde terrorisiert. Das, was wir dort gesehen haben, war organisierte Gewalt und auch ein Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung. Wie konnte es so weit kommen? Unter anderem und maßgeblich deshalb, weil der mediale, politische und „zivilgesellschaftliche“ Mainstream seit Jahren gegen alles hetzt, was nicht im Chor des Establishments mitsingt. Sie schüren Hass und entmenschlichen ihre politischen Gegner, und wer erst einmal entmenschlicht ist, das Stigma des „Rechten“ oder gar „Rechtsextremen“ erhalten hat (und zwar in den allermeisten Fällen ohne jede Grundlage), der ist zum Abschuss durch die Terrortruppen freigegeben. Die Diffamierung von politisch Andersdenkenden zerstört den Diskurs und muss sofort enden. Wir brauchen keine moralische Überlegenheit, die mit Knüppeln durchgesetzt wird, wir brauchen Respekt vor dem anderen und eine faire Debatte. Wir brauchen eine Veränderung, und wir brauchen ein starkes Deutschland, in dem wir miteinander reden, ohne Brandmauern. Gießen war ein Weckruf. Lassen Sie uns handeln, bevor der Hass uns alle verschlingt.
Hans-Georg Maaßen80,337 次观看 • 6 个月前
Der Soziologe Helmut Schelsky warnte 1971 vor der Unterwanderung deutscher Institutionen durch Linke. Seine Sorge hat sich bewahrheitet: Von den Universitäten über den Rundfunk bis in die Regierung hinein sitzen heute Neomarxisten und Antifa-Sympathisanten an allen Schaltstellen.
Hans-Georg Maaßen230,152 次观看 • 2 年前
Beim Anschlag von #Mannheim durch einen ehem. ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Afghanistan wurde der Polizist L. getötet. Doch der Mordanschlag galt Michael Stürzenberger. Dieser wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er ausgerechnet vor Islamisten aus Afghanistan warnt.
Hans-Georg Maaßen224,827 次观看 • 2 年前