Marco Buschmann
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Rechtsanwalt | Bundesminister der Justiz a.D.
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Das #Selbstbestimmungsgesetz vermittelt keinen Anspruch auf Zugang zu geschützten Räumen. Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten weiterhin. Die Betreiber haben bislang entschieden, wer Zugang zu ihren Räumen bekommt und wer nicht. Das werden sie auch künftig tun.
Marco Buschmann551,370 Aufrufe • vor 3 Jahren
Als es im #Quadrell um Steuererhöhungen ging, stellte Robert Habeck die These auf, dass diejenigen, die etwas haben, begründen müssten, warum der Staat es ihnen nicht wegnehmen dürfte. Das zeigt: Es war richtig, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen.
Marco Buschmann197,181 Aufrufe • vor 1 Jahr
Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter. Der Staat muss sich wieder auf die Dinge konzentrieren, für die wir ihn wirklich brauchen: Polizei, Justiz, Sicherheit. Er soll den Bürgerinnen und Bürgern keine Blaupause für das angeblich richtige und gute Leben geben.
Marco Buschmann185,852 Aufrufe • vor 1 Jahr
Mein Vorname ist Marco. Macht mich das zum Kind italienischer Einwanderer? Könnte man meinen, ist aber Quatsch. Die Forderung, die #Vornamen von Tätern zu veröffentlichen, trägt nichts zu einer seriösen Aufarbeitung bei, sondern will nur ausbeuten, was es an Ressentiments gibt.
Marco Buschmann324,380 Aufrufe • vor 3 Jahren
Wenn der Iran Hunderte Raketen auf #Israel abschießt, um Zivilisten zu töten, um Häuser zu vernichten, um einen Staat auszulöschen, dann ist völlig klar, was Recht und was Unrecht ist. Wer auf der Seite des Rechts stehen will, der steht an der Seite Israels.
Marco Buschmann160,305 Aufrufe • vor 2 Jahren
Robert Habeck fordert Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge. Das ist ein tiefer Griff in die Tasche der Menschen. Der große Habeck-Klau in der privaten Altersvorsorge hat selbst bei kleinen Sparraten über die vielen Jahre, die es läuft, einen Effekt, der sechsstellig sein kann.
Marco Buschmann114,361 Aufrufe • vor 1 Jahr
Nach #Solingen muss es nach jetziger Kenntnislage um drei Dinge gehen: Die entschiedene Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus, der noch effektiveren, entschlosseneren Abschiebung von Dublin-Flüchtlingen und das Waffenrecht - wenn es einen sinnvollen Beitrag liefern kann.
Marco Buschmann119,960 Aufrufe • vor 2 Jahren
Ich komme aus den berühmten kleinen Verhältnissen. Ich hatte das große Privileg, durch Bildung sozialen Aufstieg zu durchleben. Ich möchte, dass wir ein Land mit hohem Wohlstand bleiben, das es Menschen durch Fleiß, Talent, Bildung ermöglicht, etwas aus ihrem Leben zu machen.
Marco Buschmann104,371 Aufrufe • vor 1 Jahr
Wer sein Land liebt, verkauft es nicht! ARD-Hauptstadtstudio
Marco Buschmann113,636 Aufrufe • vor 2 Jahren
Es kann nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Tod von Jüdinnen & Juden gefeiert wird. Wozu dieses Klima führt, haben wir letzte Nacht in Berlin erlebt. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht erträgt, gehört nicht zu Deutschland.
Marco Buschmann123,407 Aufrufe • vor 3 Jahren
Hunderttausende Deutsche versammeln sich hinter Menschenwürde, Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaat. Das mit den gelenkten Demos des SED-Regimes zu vergleichen, ist obszön! Es ist wichtig, sich frühzeitig gegen die mutwillige Beschädigung unseres Rechtsstaates zu wehren.
Marco Buschmann112,263 Aufrufe • vor 2 Jahren
Nicht die Bürger müssen ihre Freiheit rechtfertigen, sondern der Staat muss immer eine Rechtfertigung für Eingriffe in die Freiheit geben. Dass Robert Habeck dieses Prinzip umkehrt und Bürger erklären müssten, warum sie von ihrer Freiheit Gebrauch machen wollen, ist ein Unding.
Marco Buschmann71,792 Aufrufe • vor 1 Jahr
Eine weitere Legislaturperiode mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister wäre eine Garantie für die längste Rezession in unserer Geschichte. Mit der @FDP im Bundestag gibt es kein Schwarz-Grün, schon rechnerisch nicht. Eine Koalition mit den Grünen schließen wir zudem aus. #BPT25
Marco Buschmann65,340 Aufrufe • vor 1 Jahr