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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, steht für eine neue FDP-Spitze nicht zur Verfügung. Er werde nun ehrenamtlich Politik machen, so Vogel. Die hauptberuflichen Politiker der FDP seien nun an „vorderster Front" gefragt.

"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND​ in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

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Die neue "Hauptkonfliktlinie" im Parteienspektrum verlaufe inzwischen zwischen "Stabilität von Institutionen und Chaos", so CDU-Staatsminister Philipp Amthor. Die AfD habe kein anständiges Verhältnis zu Institutionen "und darin müssen wir sie entlarven."

Der Landesvorstand des BSW Thüringen verkündet seinen Austritt aus dem BSW. Thüringen sei von der Bundespartei zum Spielball gemacht worden, „um Aufmerksamkeit zu bekommen“, so die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf. Man stehe weiter hinter dem Koalitionsvertrag.

Seit 2024 zeige sich eine "heftige Auffälligkeit" bei Anschlägen "unmittelbar vor Wahlen", so Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker. Die Nachrichtendienste müssten auf Augenhöhe mit ausländischen Diensten gebracht werden, um mögliche ausländische Einflüsse aufdecken zu können.

"Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen", so die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali zu einer möglichen Wahl des AfD-Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten. Es brauche einen Ministerpräsidenten, der überparteilich agiere und sich "in Sachfragen wechselnde Mehrheiten" suche.

Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt „belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen”. Auch die Bundesregierung sieht Russland in der Verantwortung.

Erneuerbare Energien seien ein harter Wirtschaftsfaktor, so Umweltminister Carsten Schneider​​. In Mecklenburg-Vorpommern brächte Offshore-Windkraft neue Einnahmen und Ansiedlungen wie große Rechenzentren, „was uns auch resilienter von US-amerikanischen Anbietern macht“.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund werde als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt antreten, wenn sich eine "stabile Mehrheit" abzeichne. Dazu brauche es die vollständige Unterstützung einer Fraktion oder einzelner Abgeordneter, so Siegmund heute in Berlin.

"Ein Weiter so ist nicht möglich", sagt Pegah Edalatian, Generalsekretärin Bündnis 90/Die Grünen, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie wolle keinen "normalen Umgang mit der AfD finden". Diese sei keine demokratische Partei.

"Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen", appelliert Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge. Gleichzeitig fordert sie von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Wertschätzung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

"Wir haben seit 2005 faktisch keine Politikwechsel mehr" Historiker Andreas Rödder erklärt die AfD-Größe aus der "Repräsentationslücke", die entstand, als "Angela Merkel die CDU nach links geführt" habe. #unterdenlinden zur #SachsenAnhalt-Wahl 📲

Außenminister Johann Wadephul Johann Wadephul​ hat angesichts der russischen Verantwortung für den versuchten Anschlag auf den Leizpiger Flughafen mehrere Maßnahmen verkündigt, unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin.

Insbesondere die CDU habe "eine völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben," so der Jurist und Publizist Michel Friedman. Die Wähler müssen ernst genommen werden, es gehe um die Frage der demokratischen Grundordnung in Deutschland, argumentiert Friedman.

Die Partei die Linke werde sich weiterhin dafür einsetzen, "dass Sachsen-Anhalt sozial gerecht, tolerant und demokratisch bleibt", so die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.

Es gelte jetzt, ein Alter festzusetzen, ab dem Kinder legal Zugang zu sozialen Medien haben können, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen​, nachdem ein Expertengremium der EU ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen hat.

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.

In der aktuellen Ausgabe von #phoenixpersönlich spricht Inga Kühn mit dem Kabarettisten Florian Schroeder Florian Schroeder unter anderem über die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Bei YouTube ansehen ▶️ Im TV📺 SA 30.08 / 00:00 Uhr

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .

Man dürfe nicht mit dem Geld "zocken", das die Menschen von ihrem Lohn in die Rentenversicherung einzahlen, so Annika Klose Annika Klose SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb sollte es nicht am Aktienmarkt angelegt werden.

"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

Erneuerbare Energien seien ein harter Wirtschaftsfaktor, so Umweltminister Carsten Schneider. In Mecklenburg-Vorpommern brächte Offshore-Windkraft neue Einnahmen und Ansiedlungen wie große Rechenzentren, „was uns auch resilienter von US-amerikanischen Anbietern macht“.

Außenminister Johann Wadephul Johann Wadephul hat angesichts der russischen Verantwortung für den versuchten Anschlag auf den Leizpiger Flughafen mehrere Maßnahmen verkündigt, unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin.

Es gelte jetzt, ein Alter festzusetzen, ab dem Kinder legal Zugang zu sozialen Medien haben können, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen, nachdem ein Expertengremium der EU ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen hat.