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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, steht für eine neue FDP-Spitze nicht zur Verfügung. Er werde nun ehrenamtlich Politik machen, so Vogel. Die hauptberuflichen Politiker der FDP seien nun an „vorderster Front" gefragt.

"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND​ in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

#unterdenlinden | "Deshalb ist das eine verfassungsimmanente, berechtigte Schranke" Linda Teuteberg (FDP) sieht eine wichtige Einschränkung bei der Förderung von Kunst durch die öffentliche Hand. "Kunstfreiheit - Zwischen Haltung und Ignoranz" streamen📲

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"Es liegen sehr gute Jahre vor uns", so @Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026. Dafür müsse man die "sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens" und "parteipolitische Spielchen" zurücklassen. Die Stärke liege in den demokratischen Institutionen.

Es sei nicht gut, wenn die, "die den Staat verwalten, in einer eigenen Welt leben", so Ulrike Herrmann, taz​. Darum sei der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas richtig, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Lobbygruppen dagegen seien jedoch stark.

"Das Baugesetzbuch-Upgrade ist der nächste Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt nach dem Bau-Turbo", so Bauministerin Verena Hubertz​ Bundesbauministerium​ zu den Kabinettsbeschlüssen. Man gebe damit den Kommunen für den Wohnungsbau "wirkungsvolle Planungsinstrumente an die Hand."

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

Er halte "nichts davon, mit Kulturkämpfen und mit Zukunftspessimismus" Konflikte in der Gesellschaft "noch weiter anzuheizen", so der frühere FDP​-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Die neue Parteiführung müsse sich "um die wahren Probleme der Menschen" kümmern. #bpt26

#bpt26 | Es sei wichtig, auch dem neu gewählten FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki zu signalisieren, dass es innerhalb der Partei einen Kurs gebe, der sich gegen eine "Verschiebung unserer Koordinaten" stelle, bekräftigt Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP.

"Lasst uns aufhören, die fleißigen Menschen in diesem Land zu beschimpfen", so der SPD Parteivorstand 🇪🇺​-Vorsitzende Lars Klingbeil 🇪🇺​. Man könne froh sein, dass man fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land habe. Für die müsse man Politik machen.

Jan van Aken, Parteivorsitzender der die Linken, begrüßt, dass Tomahawk-Marschflugkörper nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen, denn sie führten zu einem neuen Wettrüsten. Man brauche zwar eine Landesverteidigung aber keine, "wo die Nachbarn sich bedroht" fühlten.

Es sei wichtig gewesen, jetzt "ein klares Signal zu setzen", so Finanzminister Lars Klingbeil Lars Klingbeil 🇪🇺​ SPD Parteivorstand 🇪🇺​ zum Energie-Sofortprogramm der Koalition. Man behalte sich aber "auch weitere Maßnahmen vor." Bundesministerium der Finanzen

Die Ukraine bleibe trotz der "bedrückenden Härte" des Krieges wehrhaft, so Sigmar Gabriel​, Vorsitzender Atlantik-Brücke​. Währenddessen merke Russland: "Die Ukraine ist nicht zu besiegen". Es gebe deshalb Hoffnung, dass sich die Situation für die Ukraine verbessere.

CDU und CSU verhinderten eine Bafög-Reform, so Ines Schwerdtner​. Bei einer Wohnpauschale von 380 Euro könnten sich Studierende kein WG-Zimmer leisten. Wer studieren dürfe, sei abhängig von dem Gehalt der Eltern, kritisiert die Bundesvorsitzende Die Linke​.

#bpt26 | "Die FDP nach rechts zu führen – das wird die FDP in den Untergang führen", sagt Finn Flebbe, Bundesvorsitzender junge liberale. Auch werde es keine Koalition zwischen AfD und FDP geben, "weil Extremisten und Liberale nicht zusammen arbeiten können".

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.

#Deutschland würde #Dänemark nicht in einem Krieg gegen die USA beistehen, sagt Armin Laschet CDU Deutschlands in der #phoenixrunde. #Trump will #Grönland - Kann #Europa sich wehren? 📲 📺22:15 Uhr

Man dürfe nicht mit dem Geld "zocken", das die Menschen von ihrem Lohn in die Rentenversicherung einzahlen, so Annika Klose Annika Klose SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb sollte es nicht am Aktienmarkt angelegt werden.

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ricarda Lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .

"Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen, in die alle einzahlen", sagt Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke. Ebenso fordert sie ein "Krankensystem für alle" und eine Rentenversicherung, in die auch Abgeordnete einzahlen sollen.

#Rostock | Als Lehre aus dem #AfD-Ergebnis bei der Landratswahl, werde die #CDU deutlicher ihre Alternativen zur Politik der Bundesregierung hervorheben, so CDU Deutschlands-Vorsitz Friedrich Merz. Als "Hauptgegner in der Bundesregierung" bezeichnet er #DieGrünen.

Der Angriff auf den Iran sei zwar "klar völkerrechtswidrig", so Anton Hofreiter Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈​, doch es handele sich um ein "extrem verbrecherisches Regime". Man könne daher darüber diskutieren, ob dieses Regime noch legitim oder "vom Völkerrecht geschützt ist."

"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

Es sei nicht gut, wenn die, "die den Staat verwalten, in einer eigenen Welt leben", so Ulrike Herrmann, taz. Darum sei der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas richtig, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Lobbygruppen dagegen seien jedoch stark.

"Das Baugesetzbuch-Upgrade ist der nächste Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt nach dem Bau-Turbo", so Bauministerin Verena Hubertz Bundesbauministerium zu den Kabinettsbeschlüssen. Man gebe damit den Kommunen für den Wohnungsbau "wirkungsvolle Planungsinstrumente an die Hand."

Er halte "nichts davon, mit Kulturkämpfen und mit Zukunftspessimismus" Konflikte in der Gesellschaft "noch weiter anzuheizen", so der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Die neue Parteiführung müsse sich "um die wahren Probleme der Menschen" kümmern. #bpt26

"Lasst uns aufhören, die fleißigen Menschen in diesem Land zu beschimpfen", so der SPD Parteivorstand 🇪🇺-Vorsitzende Lars Klingbeil 🇪🇺. Man könne froh sein, dass man fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land habe. Für die müsse man Politik machen.

Es sei wichtig gewesen, jetzt "ein klares Signal zu setzen", so Finanzminister Lars Klingbeil Lars Klingbeil 🇪🇺 SPD Parteivorstand 🇪🇺 zum Energie-Sofortprogramm der Koalition. Man behalte sich aber "auch weitere Maßnahmen vor." Bundesministerium der Finanzen

Die Ukraine bleibe trotz der "bedrückenden Härte" des Krieges wehrhaft, so Sigmar Gabriel, Vorsitzender Atlantik-Brücke. Währenddessen merke Russland: "Die Ukraine ist nicht zu besiegen". Es gebe deshalb Hoffnung, dass sich die Situation für die Ukraine verbessere.

CDU und CSU verhinderten eine Bafög-Reform, so Ines Schwerdtner. Bei einer Wohnpauschale von 380 Euro könnten sich Studierende kein WG-Zimmer leisten. Wer studieren dürfe, sei abhängig von dem Gehalt der Eltern, kritisiert die Bundesvorsitzende Die Linke.

Der Angriff auf den Iran sei zwar "klar völkerrechtswidrig", so Anton Hofreiter Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈, doch es handele sich um ein "extrem verbrecherisches Regime". Man könne daher darüber diskutieren, ob dieses Regime noch legitim oder "vom Völkerrecht geschützt ist."