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Es werde mit den Grünen "keinerlei Abstriche beim Thema Antisemitismus geben", so Bettina Jarasch, Co-Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin. Die Partei erwarte, dass Die Linke das "vor dem Schmieden einer Regierungskoalition klarstellt."

Es werde mit den Grünen "keinerlei Abstriche beim Thema Antisemitismus geben", so Bettina Jarasch, Co-Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin. Die Partei erwarte, dass Die Linke das "vor dem Schmieden einer Regierungskoalition klarstellt."

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, steht für eine neue FDP-Spitze nicht zur Verfügung. Er werde nun ehrenamtlich Politik machen, so Vogel. Die hauptberuflichen Politiker der FDP seien nun an „vorderster Front" gefragt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, steht für eine neue FDP-Spitze nicht zur Verfügung. Er werde nun ehrenamtlich Politik machen, so Vogel. Die hauptberuflichen Politiker der FDP seien nun an „vorderster Front" gefragt.

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"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

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Alice Weidel wurde vom AfD-Parteivorstand als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. „Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch", sagt Weidel bezüglich mangelnder Aussichten darauf als Koalitionspartner in die kommende Regierung einzuziehen.

Alice Weidel wurde vom AfD-Parteivorstand als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. „Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch", sagt Weidel bezüglich mangelnder Aussichten darauf als Koalitionspartner in die kommende Regierung einzuziehen.

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Juso-Chef Philipp Türmer reagiert auf Kritik aus der Union an einer möglichen Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin: Die CDU solle "erst mal vor der eigenen Türe kehren" und sich klar von der AfD abgrenzen, so Türmer. Gleichzeitig müsse die Linke Regierungsfähigkeit "signalisieren".

Juso-Chef Philipp Türmer reagiert auf Kritik aus der Union an einer möglichen Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin: Die CDU solle "erst mal vor der eigenen Türe kehren" und sich klar von der AfD abgrenzen, so Türmer. Gleichzeitig müsse die Linke Regierungsfähigkeit "signalisieren".

148,434 просмотров • 8 дней назад

Man müsse „sich der Bedrohungslage stellen, die gerade da ist und nicht über die spekulieren, die eventuell auftreten könnte“, entgegnet Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, CDU, möglichen Spekulationen über Angriffe Russlands im Baltikum.

Man müsse „sich der Bedrohungslage stellen, die gerade da ist und nicht über die spekulieren, die eventuell auftreten könnte“, entgegnet Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, CDU, möglichen Spekulationen über Angriffe Russlands im Baltikum.

301,301 просмотров • 29 дней назад

#phoenixpersönlich „Das Abschneiden von staatlicher Parteienfinanzierung wäre ein milderes Mittel“ sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Blick auf den Umgang mit der #AfD. 📱Jetzt streamen 📺heute 11.30h bei phoenix

#phoenixpersönlich „Das Abschneiden von staatlicher Parteienfinanzierung wäre ein milderes Mittel“ sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Blick auf den Umgang mit der #AfD. 📱Jetzt streamen 📺heute 11.30h bei phoenix

75,361 просмотров • 10 дней назад

Ministerpräsidentin Schwesig wird jetzt die #AfD ins Visier nehmen, sagt Politikberater Mattheus Berg in der #phoenixrunde. Schwarz-Rot zwischen den Wahlen - Zerstritten im Umfragetief 📱 📺 22:15 Uhr

Ministerpräsidentin Schwesig wird jetzt die #AfD ins Visier nehmen, sagt Politikberater Mattheus Berg in der #phoenixrunde. Schwarz-Rot zwischen den Wahlen - Zerstritten im Umfragetief 📱 📺 22:15 Uhr

302,261 просмотров • 1 месяц назад

"Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", so Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einigung über die zukünftige Politik gegenüber der Automobilindustrie zwischen Deutschland und Frankreich. "Ich bin sehr dankbar, dass uns das gelungen ist", so Merz.

"Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", so Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einigung über die zukünftige Politik gegenüber der Automobilindustrie zwischen Deutschland und Frankreich. "Ich bin sehr dankbar, dass uns das gelungen ist", so Merz.

65,061 просмотров • 11 дней назад

Die neue "Hauptkonfliktlinie" im Parteienspektrum verlaufe inzwischen zwischen "Stabilität von Institutionen und Chaos", so CDU-Staatsminister Philipp Amthor. Die AfD habe kein anständiges Verhältnis zu Institutionen "und darin müssen wir sie entlarven."

Die neue "Hauptkonfliktlinie" im Parteienspektrum verlaufe inzwischen zwischen "Stabilität von Institutionen und Chaos", so CDU-Staatsminister Philipp Amthor. Die AfD habe kein anständiges Verhältnis zu Institutionen "und darin müssen wir sie entlarven."

284,783 просмотров • 1 месяц назад

Seit 2024 zeige sich eine "heftige Auffälligkeit" bei Anschlägen "unmittelbar vor Wahlen", so Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker. Die Nachrichtendienste müssten auf Augenhöhe mit ausländischen Diensten gebracht werden, um mögliche ausländische Einflüsse aufdecken zu können.

Seit 2024 zeige sich eine "heftige Auffälligkeit" bei Anschlägen "unmittelbar vor Wahlen", so Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker. Die Nachrichtendienste müssten auf Augenhöhe mit ausländischen Diensten gebracht werden, um mögliche ausländische Einflüsse aufdecken zu können.

477,556 просмотров • 3 месяцев назад

#csupt26 | "Bei uns wird keiner von den AfD-Vertretern und auch keiner von Le Pen und Orbán in eine Funktion des Europäischen Parlaments kommen", so Manfred Weber, Vorsitzender EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu den anstehenden "Midterm-Wahlen" im EU-Parlament.

#csupt26 | "Bei uns wird keiner von den AfD-Vertretern und auch keiner von Le Pen und Orbán in eine Funktion des Europäischen Parlaments kommen", so Manfred Weber, Vorsitzender EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu den anstehenden "Midterm-Wahlen" im EU-Parlament.

18,242 просмотров • 3 дней назад

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

4,750,548 просмотров • 3 лет назад

#phoenixpersönlich | „Das war ein ganz harter Einschnitt und auch eine Krise in meinem Leben“, sagt Frauke Brosius-Gersdorf rückblickend über ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. --- 📱Jetzt streamen | 📺24.00 Uhr bei phoenix

#phoenixpersönlich | „Das war ein ganz harter Einschnitt und auch eine Krise in meinem Leben“, sagt Frauke Brosius-Gersdorf rückblickend über ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. --- 📱Jetzt streamen | 📺24.00 Uhr bei phoenix

93,185 просмотров • 25 дней назад

"Dann haben Union und SPD ein noch größeres Problem" Wenn Wähler sich hin zur AfD wenden und diese irgendwann die bessere Wirtschaftspolitik mache, werde es bitter für CDU/CSU und SPD, sagt Journalist Ulf Poschardt. #unterdenlinden jetzt streamen📲

"Dann haben Union und SPD ein noch größeres Problem" Wenn Wähler sich hin zur AfD wenden und diese irgendwann die bessere Wirtschaftspolitik mache, werde es bitter für CDU/CSU und SPD, sagt Journalist Ulf Poschardt. #unterdenlinden jetzt streamen📲

95,080 просмотров • 29 дней назад

„Wenn wir hier vergesellschaften, dann ist das ein Signal an die gesamte Bundesrepublik“, so die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. Das erkläre die Reaktionen anderer Parteien auf einen möglichen Berliner Senat unter Führung der Linken.

„Wenn wir hier vergesellschaften, dann ist das ein Signal an die gesamte Bundesrepublik“, so die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner. Das erkläre die Reaktionen anderer Parteien auf einen möglichen Berliner Senat unter Führung der Linken.

26,614 просмотров • 8 дней назад

Die Grenzüberschreitungen Einzelner machen nicht die ganze Linke antisemitisch, sagt Niklas Schenker, @DielinkeBerlin in der #phoenixrunde. Rot-Grün-Rot rückt näher - Was heißt das für Berlin? 📱 📺 22:15 Uhr

Die Grenzüberschreitungen Einzelner machen nicht die ganze Linke antisemitisch, sagt Niklas Schenker, @DielinkeBerlin in der #phoenixrunde. Rot-Grün-Rot rückt näher - Was heißt das für Berlin? 📱 📺 22:15 Uhr

17,675 просмотров • 6 дней назад

"Wir haben noch nie einen so schnellen, so rapiden Vertrauensverlust erlebt", so Peter Altmaier, CDU. Es sei wichtig, dass man präziser über Reformen und ihre Wirkung informiere. „Die Menschen sind nicht gegen Reformen, aber sie möchten wissen, was es konkret für sie bedeutet."

"Wir haben noch nie einen so schnellen, so rapiden Vertrauensverlust erlebt", so Peter Altmaier, CDU. Es sei wichtig, dass man präziser über Reformen und ihre Wirkung informiere. „Die Menschen sind nicht gegen Reformen, aber sie möchten wissen, was es konkret für sie bedeutet."

34,484 просмотров • 14 дней назад

Bundeskanzler Merz habe nach dem Rücktritt von Bärbel Bas nicht den "Anstand" besessen, ihr Respekt entgegen zu bringen, kritisiert Katharina Dröge, Grünen-Bundestagsfraktion. Dies zeuge von mangelnder Souveränität. Stattdessen hätte es einen "Moment des Nachdenkens" gebraucht.

Bundeskanzler Merz habe nach dem Rücktritt von Bärbel Bas nicht den "Anstand" besessen, ihr Respekt entgegen zu bringen, kritisiert Katharina Dröge, Grünen-Bundestagsfraktion. Dies zeuge von mangelnder Souveränität. Stattdessen hätte es einen "Moment des Nachdenkens" gebraucht.

32,373 просмотров • 14 дней назад

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.

983,411 просмотров • 1 год назад

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .

1,514,939 просмотров • 3 лет назад

"Wer mit diesem schweren Vorwurf des Antisemitismus so leichtfertig um sich wirft, der schwächt den Kampf gegen den realen Antisemitismus", kritisiert Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende von Die Linke, Innenminister Alexander Dobrindt.

"Wer mit diesem schweren Vorwurf des Antisemitismus so leichtfertig um sich wirft, der schwächt den Kampf gegen den realen Antisemitismus", kritisiert Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende von Die Linke, Innenminister Alexander Dobrindt.

49,904 просмотров • 29 дней назад

Dass Tobias Rausch (AfD) nicht nur mit Stimmen von AfD und BSW zum Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, gebe "Anlass zu aller größter Besorgnis", so der Fraktionsvorsitzende der CDU·CSU, Thorsten Frei. Auf Spekulationen lasse er sich jedoch nicht ein.

Dass Tobias Rausch (AfD) nicht nur mit Stimmen von AfD und BSW zum Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, gebe "Anlass zu aller größter Besorgnis", so der Fraktionsvorsitzende der CDU·CSU, Thorsten Frei. Auf Spekulationen lasse er sich jedoch nicht ein.

37,050 просмотров • 21 дней назад

"Was heute im Landtag passiert ist, das ist keine Kleinigkeit, das ist nichts, was man bedauernd zur Kenntnis nimmt, um dann zur Tagesordnung überzugehen", so die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

"Was heute im Landtag passiert ist, das ist keine Kleinigkeit, das ist nichts, was man bedauernd zur Kenntnis nimmt, um dann zur Tagesordnung überzugehen", so die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

36,877 просмотров • 21 дней назад