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"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

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#unterdenlinden | "Deshalb ist das eine verfassungsimmanente, berechtigte Schranke" Linda Teuteberg (FDP) sieht eine wichtige Einschränkung bei der Förderung von Kunst durch die öffentliche Hand. "Kunstfreiheit - Zwischen Haltung und Ignoranz" streamen📲

#unterdenlinden | "Deshalb ist das eine verfassungsimmanente, berechtigte Schranke" Linda Teuteberg (FDP) sieht eine wichtige Einschränkung bei der Förderung von Kunst durch die öffentliche Hand. "Kunstfreiheit - Zwischen Haltung und Ignoranz" streamen📲

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Es gelte jetzt, ein Alter festzusetzen, ab dem Kinder legal Zugang zu sozialen Medien haben können, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen, nachdem ein Expertengremium der EU ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen hat.

Es gelte jetzt, ein Alter festzusetzen, ab dem Kinder legal Zugang zu sozialen Medien haben können, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen, nachdem ein Expertengremium der EU ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen hat.

157,297 просмотров • 11 дней назад

Der Auftritt von Bundeskanzler Merz bei seiner Sommer-PK sei "geradezu tragisch" gewesen, so Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung. Auf emotionaler Ebene erreiche der Kanzler die Menschen nicht, dies sei mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst dramatisch.

Der Auftritt von Bundeskanzler Merz bei seiner Sommer-PK sei "geradezu tragisch" gewesen, so Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung. Auf emotionaler Ebene erreiche der Kanzler die Menschen nicht, dies sei mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst dramatisch.

54,719 просмотров • 8 дней назад

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit verfehlen, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die anderen Parteien zu einer Minderheitsregierung zusammenschließen, so Eva Quadbeck (RND). In der CDU-Fraktion sorge man sich jedoch vor Überläufern "Richtung AfD."

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit verfehlen, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die anderen Parteien zu einer Minderheitsregierung zusammenschließen, so Eva Quadbeck (RND). In der CDU-Fraktion sorge man sich jedoch vor Überläufern "Richtung AfD."

58,766 просмотров • 11 дней назад

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, lobt das neue Reformpaket, welches "die erste Steuererhöhung für reiche Menschen in diesem Land seit über 20 Jahren" beinhalte. Dies sei nur der "erste Schritt" – auch die Vermögen und Erbschaften wolle die SPD fairer besteuern.

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, lobt das neue Reformpaket, welches "die erste Steuererhöhung für reiche Menschen in diesem Land seit über 20 Jahren" beinhalte. Dies sei nur der "erste Schritt" – auch die Vermögen und Erbschaften wolle die SPD fairer besteuern.

79,963 просмотров • 18 дней назад

„Investieren hat Vorrang, und sparen müssen wir gleichzeitig“, so Sepp Müller Sepp Müller, stellv. Vorsitzender der CDU·CSU zum Haushalt 2027. Gespart werde dabei vor allem durch Personal- und Subventionsabbau sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit.

„Investieren hat Vorrang, und sparen müssen wir gleichzeitig“, so Sepp Müller Sepp Müller, stellv. Vorsitzender der CDU·CSU zum Haushalt 2027. Gespart werde dabei vor allem durch Personal- und Subventionsabbau sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit.

77,436 просмотров • 18 дней назад

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

4,749,589 просмотров • 3 лет назад

"Ich habe manchmal das Gefühl, wir leben in Parallelwelten", so Petra Pinzler DIE ZEIT. Trotz Hitze werde zu wenig über Klimaschutzpolitik geredet. Die Regierung habe Klimaschutzmaßnahmen der Ampel zurückgedreht und weitere Möglichkeiten gefunden, beim Klima zu sparen.

"Ich habe manchmal das Gefühl, wir leben in Parallelwelten", so Petra Pinzler DIE ZEIT. Trotz Hitze werde zu wenig über Klimaschutzpolitik geredet. Die Regierung habe Klimaschutzmaßnahmen der Ampel zurückgedreht und weitere Möglichkeiten gefunden, beim Klima zu sparen.

41,720 просмотров • 10 дней назад

Die Bundesregierung saniere ihren Haushalt auf dem Rücken von Familien und Alleinerziehenden, anstatt "die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen", kritisiert die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner.

Die Bundesregierung saniere ihren Haushalt auf dem Rücken von Familien und Alleinerziehenden, anstatt "die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen", kritisiert die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner.

38,595 просмотров • 11 дней назад

Die Erhöhung der Reichensteuer und die Einführung einer Superreichensteuer seien ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zu den Reformen des Koalitionsausschusses. Hierdurch würden auch kleinere und mittlere Einkommen entlastet.

Die Erhöhung der Reichensteuer und die Einführung einer Superreichensteuer seien ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zu den Reformen des Koalitionsausschusses. Hierdurch würden auch kleinere und mittlere Einkommen entlastet.

58,165 просмотров • 17 дней назад

.Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, schließt auf dem Parteitag eine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl erneut aus.

.Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, schließt auf dem Parteitag eine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl erneut aus.

67,587 просмотров • 20 дней назад

Es sei "ein nachvollziehbares Ungerechtigkeitsempfinden", dass bislang die Versichertengemeinschaft die Beiträge für Grundsicherungsempfänger tragen musste, so Jens Spahn Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender CDU·CSU. Mit der GKV-Reform übernähmen die Jobcenter mehr Beiträge.

Es sei "ein nachvollziehbares Ungerechtigkeitsempfinden", dass bislang die Versichertengemeinschaft die Beiträge für Grundsicherungsempfänger tragen musste, so Jens Spahn Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender CDU·CSU. Mit der GKV-Reform übernähmen die Jobcenter mehr Beiträge.

54,981 просмотров • 17 дней назад

Bei der Vorstellung des Lagebildes zu Sexualstraftaten gegen Minderjährige erklärt Bundesinnenmister Alexander Dobrindt: Die Zahlen blieben "erschreckend hoch", und verzeichneten zum Teil einen "dramatischen Anstieg", insbesondere im Bereich der jugendpornografischen Inhalte.

Bei der Vorstellung des Lagebildes zu Sexualstraftaten gegen Minderjährige erklärt Bundesinnenmister Alexander Dobrindt: Die Zahlen blieben "erschreckend hoch", und verzeichneten zum Teil einen "dramatischen Anstieg", insbesondere im Bereich der jugendpornografischen Inhalte.

11,131 просмотров • 3 дней назад

"Unter dem Eindruck dieser krassen Hitze werden weiter Klima- und Energiegesetze verabschiedet, die die Dramatik der Situation erhöhen", kritisiert der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak. Die einzige richtige Antwort auf die Lage sei eine Kursänderung der Regierung.

"Unter dem Eindruck dieser krassen Hitze werden weiter Klima- und Energiegesetze verabschiedet, die die Dramatik der Situation erhöhen", kritisiert der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak. Die einzige richtige Antwort auf die Lage sei eine Kursänderung der Regierung.

73,332 просмотров • 25 дней назад

Den Krieg nach #Russland zu tragen, führt nicht zu Erfolg, sagt Ralf Stegner MdB, SPD-Fraktion im Bundestag in der #phoenixrunde. Trump, Selenskyj und die NATO – Waffenstillstand möglich? 📱 📺22:15 Uhr

Den Krieg nach #Russland zu tragen, führt nicht zu Erfolg, sagt Ralf Stegner MdB, SPD-Fraktion im Bundestag in der #phoenixrunde. Trump, Selenskyj und die NATO – Waffenstillstand möglich? 📱 📺22:15 Uhr

45,112 просмотров • 16 дней назад

Nachdem der Bundesrat auf einen Vermittlungsausschuss zur GKV-Reform verzichtet hat, zeigt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unzufrieden. Er kritisiert, dass der Bund nicht bereit sei, "stärker die versicherungsfremden Leistungen mitzufinanzieren".

Nachdem der Bundesrat auf einen Vermittlungsausschuss zur GKV-Reform verzichtet hat, zeigt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unzufrieden. Er kritisiert, dass der Bund nicht bereit sei, "stärker die versicherungsfremden Leistungen mitzufinanzieren".

34,073 просмотров • 14 дней назад

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.

983,265 просмотров • 1 год назад

Er wolle mit dem Ehegattensplitting "einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagt Lars Klingbeil Lars Klingbeil 🇪🇺 Bundesministerium der Finanzen. "Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen", so der Bundesfinanzminister.

Er wolle mit dem Ehegattensplitting "einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagt Lars Klingbeil Lars Klingbeil 🇪🇺 Bundesministerium der Finanzen. "Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen", so der Bundesfinanzminister.

218,323 просмотров • 4 месяцев назад

Man dürfe nicht mit dem Geld "zocken", das die Menschen von ihrem Lohn in die Rentenversicherung einzahlen, so Annika Klose Annika Klose SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb sollte es nicht am Aktienmarkt angelegt werden.

Man dürfe nicht mit dem Geld "zocken", das die Menschen von ihrem Lohn in die Rentenversicherung einzahlen, so Annika Klose Annika Klose SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb sollte es nicht am Aktienmarkt angelegt werden.

607,526 просмотров • 1 год назад

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .

1,514,705 просмотров • 2 лет назад

"Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben", so Bundeskanzler Friedrich Merz Friedrich Merz zu den Ergebnissen der Rentenkommission. Alle Elemente des Reformpakets müssten zügig umgesetzt werden. Man könne es sich nicht erlauben einzelne Maßnahmen abzulehnen.

"Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben", so Bundeskanzler Friedrich Merz Friedrich Merz zu den Ergebnissen der Rentenkommission. Alle Elemente des Reformpakets müssten zügig umgesetzt werden. Man könne es sich nicht erlauben einzelne Maßnahmen abzulehnen.

54,364 просмотров • 1 месяц назад