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"Es liegen sehr gute Jahre vor uns", so @Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026. Dafür müsse man die "sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens" und "parteipolitische Spielchen" zurücklassen. Die Stärke liege in den demokratischen Institutionen.
phoenix85,206 просмотров • 3 дней назад

Es sei nicht gut, wenn die, "die den Staat verwalten, in einer eigenen Welt leben", so Ulrike Herrmann, taz. Darum sei der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas richtig, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Lobbygruppen dagegen seien jedoch stark.
phoenix73,225 просмотров • 3 дней назад

"Das Baugesetzbuch-Upgrade ist der nächste Modernisierungs- und Beschleunigungsschritt nach dem Bau-Turbo", so Bauministerin Verena Hubertz Bundesbauministerium zu den Kabinettsbeschlüssen. Man gebe damit den Kommunen für den Wohnungsbau "wirkungsvolle Planungsinstrumente an die Hand."
phoenix52,579 просмотров • 9 дней назад

Er halte "nichts davon, mit Kulturkämpfen und mit Zukunftspessimismus" Konflikte in der Gesellschaft "noch weiter anzuheizen", so der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Die neue Parteiführung müsse sich "um die wahren Probleme der Menschen" kümmern. #bpt26
phoenix30,356 просмотров • 6 дней назад

#bpt26 | Es sei wichtig, auch dem neu gewählten FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki zu signalisieren, dass es innerhalb der Partei einen Kurs gebe, der sich gegen eine "Verschiebung unserer Koordinaten" stelle, bekräftigt Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP.
phoenix26,894 просмотров • 6 дней назад

"Lasst uns aufhören, die fleißigen Menschen in diesem Land zu beschimpfen", so der SPD Parteivorstand 🇪🇺-Vorsitzende Lars Klingbeil 🇪🇺. Man könne froh sein, dass man fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land habe. Für die müsse man Politik machen.
phoenix130,838 просмотров • 1 месяц назад

Jan van Aken, Parteivorsitzender der die Linken, begrüßt, dass Tomahawk-Marschflugkörper nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen, denn sie führten zu einem neuen Wettrüsten. Man brauche zwar eine Landesverteidigung aber keine, "wo die Nachbarn sich bedroht" fühlten.
phoenix104,453 просмотров • 1 месяц назад

Er wolle mit dem Ehegattensplitting "einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagt Lars Klingbeil Lars Klingbeil 🇪🇺 Bundesministerium der Finanzen. "Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen", so der Bundesfinanzminister.
phoenix218,197 просмотров • 2 месяцев назад

Es sei wichtig gewesen, jetzt "ein klares Signal zu setzen", so Finanzminister Lars Klingbeil Lars Klingbeil 🇪🇺 SPD Parteivorstand 🇪🇺 zum Energie-Sofortprogramm der Koalition. Man behalte sich aber "auch weitere Maßnahmen vor." Bundesministerium der Finanzen
phoenix135,964 просмотров • 1 месяц назад

Die Ukraine bleibe trotz der "bedrückenden Härte" des Krieges wehrhaft, so Sigmar Gabriel, Vorsitzender Atlantik-Brücke. Währenddessen merke Russland: "Die Ukraine ist nicht zu besiegen". Es gebe deshalb Hoffnung, dass sich die Situation für die Ukraine verbessere.
phoenix29,210 просмотров • 10 дней назад

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.
phoenix983,187 просмотров • 1 год назад

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ricarda Lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .
phoenix1,514,656 просмотров • 2 лет назад

"Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen, in die alle einzahlen", sagt Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke. Ebenso fordert sie ein "Krankensystem für alle" und eine Rentenversicherung, in die auch Abgeordnete einzahlen sollen.
phoenix57,706 просмотров • 1 месяц назад

#Rostock | Als Lehre aus dem #AfD-Ergebnis bei der Landratswahl, werde die #CDU deutlicher ihre Alternativen zur Politik der Bundesregierung hervorheben, so CDU Deutschlands-Vorsitz Friedrich Merz. Als "Hauptgegner in der Bundesregierung" bezeichnet er #DieGrünen.
phoenix1,451,567 просмотров • 2 лет назад

Der Angriff auf den Iran sei zwar "klar völkerrechtswidrig", so Anton Hofreiter Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈, doch es handele sich um ein "extrem verbrecherisches Regime". Man könne daher darüber diskutieren, ob dieses Regime noch legitim oder "vom Völkerrecht geschützt ist."
phoenix148,585 просмотров • 3 месяцев назад