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Seit 2024 zeige sich eine "heftige Auffälligkeit" bei Anschlägen "unmittelbar vor Wahlen", so Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker. Die Nachrichtendienste müssten auf Augenhöhe mit ausländischen Diensten gebracht werden, um mögliche ausländische Einflüsse aufdecken zu können.
phoenix477,012 görüntüleme • 1 ay önce
Der Landesvorstand des BSW Thüringen verkündet seinen Austritt aus dem BSW. Thüringen sei von der Bundespartei zum Spielball gemacht worden, „um Aufmerksamkeit zu bekommen“, so die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf. Man stehe weiter hinter dem Koalitionsvertrag.
phoenix80,831 görüntüleme • 8 gün önce
Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt „belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen”. Auch die Bundesregierung sieht Russland in der Verantwortung.
phoenix84,025 görüntüleme • 11 gün önce
"Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen", so die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali zu einer möglichen Wahl des AfD-Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten. Es brauche einen Ministerpräsidenten, der überparteilich agiere und sich "in Sachfragen wechselnde Mehrheiten" suche.
phoenix38,214 görüntüleme • 5 gün önce
Erneuerbare Energien seien ein harter Wirtschaftsfaktor, so Umweltminister Carsten Schneider. In Mecklenburg-Vorpommern brächte Offshore-Windkraft neue Einnahmen und Ansiedlungen wie große Rechenzentren, „was uns auch resilienter von US-amerikanischen Anbietern macht“.
phoenix27,522 görüntüleme • 4 gün önce
Außenminister Johann Wadephul Johann Wadephul hat angesichts der russischen Verantwortung für den versuchten Anschlag auf den Leizpiger Flughafen mehrere Maßnahmen verkündigt, unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin.
phoenix40,044 görüntüleme • 11 gün önce
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 fordert die Schließung des Russischen Hauses und die "Ausbildung von Taurus." Das wäre "ein klares Zeichen Richtung Moskau", dass man sich "diesen Staatsterrorismus auf deutschem Boden nicht bieten" lasse.
phoenix35,533 görüntüleme • 11 gün önce
Es gelte jetzt, ein Alter festzusetzen, ab dem Kinder legal Zugang zu sozialen Medien haben können, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen, nachdem ein Expertengremium der EU ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen hat.
phoenix158,968 görüntüleme • 2 ay önce
Insbesondere die CDU habe "eine völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben," so der Jurist und Publizist Michel Friedman. Die Wähler müssen ernst genommen werden, es gehe um die Frage der demokratischen Grundordnung in Deutschland, argumentiert Friedman.
phoenix15,037 görüntüleme • 4 gün önce
Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.
phoenix983,411 görüntüleme • 1 yıl önce
