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"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

"Wir sind gegen jegliche Pflichtdienste", sagt Henriette Held, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND in Bezug auf die aktuelle Wehrpflichtdebatte. Man müsse jedoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine trotzdem über die Verteidigungsfähigkeit sprechen.

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#unterdenlinden | "Deshalb ist das eine verfassungsimmanente, berechtigte Schranke" Linda Teuteberg (FDP) sieht eine wichtige Einschränkung bei der Förderung von Kunst durch die öffentliche Hand. "Kunstfreiheit - Zwischen Haltung und Ignoranz" streamen📲

#unterdenlinden | "Deshalb ist das eine verfassungsimmanente, berechtigte Schranke" Linda Teuteberg (FDP) sieht eine wichtige Einschränkung bei der Förderung von Kunst durch die öffentliche Hand. "Kunstfreiheit - Zwischen Haltung und Ignoranz" streamen📲

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Es gelte jetzt, ein Alter festzusetzen, ab dem Kinder legal Zugang zu sozialen Medien haben können, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen, nachdem ein Expertengremium der EU ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen hat.

Es gelte jetzt, ein Alter festzusetzen, ab dem Kinder legal Zugang zu sozialen Medien haben können, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen, nachdem ein Expertengremium der EU ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen hat.

157,297 次观看 • 11 天前

Der Auftritt von Bundeskanzler Merz bei seiner Sommer-PK sei "geradezu tragisch" gewesen, so Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung. Auf emotionaler Ebene erreiche der Kanzler die Menschen nicht, dies sei mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst dramatisch.

Der Auftritt von Bundeskanzler Merz bei seiner Sommer-PK sei "geradezu tragisch" gewesen, so Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung. Auf emotionaler Ebene erreiche der Kanzler die Menschen nicht, dies sei mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst dramatisch.

55,034 次观看 • 8 天前

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit verfehlen, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die anderen Parteien zu einer Minderheitsregierung zusammenschließen, so Eva Quadbeck (RND). In der CDU-Fraktion sorge man sich jedoch vor Überläufern "Richtung AfD."

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit verfehlen, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die anderen Parteien zu einer Minderheitsregierung zusammenschließen, so Eva Quadbeck (RND). In der CDU-Fraktion sorge man sich jedoch vor Überläufern "Richtung AfD."

58,766 次观看 • 11 天前

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

#AfDBPT23 | "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", so der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die #AfD entscheidet auf ihrer heutigen Europawahlversammlung über ihre Kandidaten für die Europa-Wahl im nächsten Jahr.

4,749,589 次观看 • 3 年前

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, lobt das neue Reformpaket, welches "die erste Steuererhöhung für reiche Menschen in diesem Land seit über 20 Jahren" beinhalte. Dies sei nur der "erste Schritt" – auch die Vermögen und Erbschaften wolle die SPD fairer besteuern.

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, lobt das neue Reformpaket, welches "die erste Steuererhöhung für reiche Menschen in diesem Land seit über 20 Jahren" beinhalte. Dies sei nur der "erste Schritt" – auch die Vermögen und Erbschaften wolle die SPD fairer besteuern.

79,963 次观看 • 18 天前

„Investieren hat Vorrang, und sparen müssen wir gleichzeitig“, so Sepp Müller Sepp Müller, stellv. Vorsitzender der CDU·CSU zum Haushalt 2027. Gespart werde dabei vor allem durch Personal- und Subventionsabbau sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit.

„Investieren hat Vorrang, und sparen müssen wir gleichzeitig“, so Sepp Müller Sepp Müller, stellv. Vorsitzender der CDU·CSU zum Haushalt 2027. Gespart werde dabei vor allem durch Personal- und Subventionsabbau sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit.

77,436 次观看 • 18 天前

"Ich habe manchmal das Gefühl, wir leben in Parallelwelten", so Petra Pinzler DIE ZEIT. Trotz Hitze werde zu wenig über Klimaschutzpolitik geredet. Die Regierung habe Klimaschutzmaßnahmen der Ampel zurückgedreht und weitere Möglichkeiten gefunden, beim Klima zu sparen.

"Ich habe manchmal das Gefühl, wir leben in Parallelwelten", so Petra Pinzler DIE ZEIT. Trotz Hitze werde zu wenig über Klimaschutzpolitik geredet. Die Regierung habe Klimaschutzmaßnahmen der Ampel zurückgedreht und weitere Möglichkeiten gefunden, beim Klima zu sparen.

41,720 次观看 • 10 天前

Die Erhöhung der Reichensteuer und die Einführung einer Superreichensteuer seien ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zu den Reformen des Koalitionsausschusses. Hierdurch würden auch kleinere und mittlere Einkommen entlastet.

Die Erhöhung der Reichensteuer und die Einführung einer Superreichensteuer seien ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zu den Reformen des Koalitionsausschusses. Hierdurch würden auch kleinere und mittlere Einkommen entlastet.

58,165 次观看 • 17 天前

.Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, schließt auf dem Parteitag eine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl erneut aus.

.Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, schließt auf dem Parteitag eine Koalition mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl erneut aus.

67,587 次观看 • 20 天前

Die Bundesregierung saniere ihren Haushalt auf dem Rücken von Familien und Alleinerziehenden, anstatt "die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen", kritisiert die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner.

Die Bundesregierung saniere ihren Haushalt auf dem Rücken von Familien und Alleinerziehenden, anstatt "die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen", kritisiert die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner.

38,595 次观看 • 11 天前

Es sei "ein nachvollziehbares Ungerechtigkeitsempfinden", dass bislang die Versichertengemeinschaft die Beiträge für Grundsicherungsempfänger tragen musste, so Jens Spahn Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender CDU·CSU. Mit der GKV-Reform übernähmen die Jobcenter mehr Beiträge.

Es sei "ein nachvollziehbares Ungerechtigkeitsempfinden", dass bislang die Versichertengemeinschaft die Beiträge für Grundsicherungsempfänger tragen musste, so Jens Spahn Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender CDU·CSU. Mit der GKV-Reform übernähmen die Jobcenter mehr Beiträge.

54,981 次观看 • 17 天前

"Unter dem Eindruck dieser krassen Hitze werden weiter Klima- und Energiegesetze verabschiedet, die die Dramatik der Situation erhöhen", kritisiert der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak. Die einzige richtige Antwort auf die Lage sei eine Kursänderung der Regierung.

"Unter dem Eindruck dieser krassen Hitze werden weiter Klima- und Energiegesetze verabschiedet, die die Dramatik der Situation erhöhen", kritisiert der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak. Die einzige richtige Antwort auf die Lage sei eine Kursänderung der Regierung.

73,332 次观看 • 25 天前

Den Krieg nach #Russland zu tragen, führt nicht zu Erfolg, sagt Ralf Stegner MdB, SPD-Fraktion im Bundestag in der #phoenixrunde. Trump, Selenskyj und die NATO – Waffenstillstand möglich? 📱 📺22:15 Uhr

Den Krieg nach #Russland zu tragen, führt nicht zu Erfolg, sagt Ralf Stegner MdB, SPD-Fraktion im Bundestag in der #phoenixrunde. Trump, Selenskyj und die NATO – Waffenstillstand möglich? 📱 📺22:15 Uhr

45,112 次观看 • 16 天前

Bei der Vorstellung des Lagebildes zu Sexualstraftaten gegen Minderjährige erklärt Bundesinnenmister Alexander Dobrindt: Die Zahlen blieben "erschreckend hoch", und verzeichneten zum Teil einen "dramatischen Anstieg", insbesondere im Bereich der jugendpornografischen Inhalte.

Bei der Vorstellung des Lagebildes zu Sexualstraftaten gegen Minderjährige erklärt Bundesinnenmister Alexander Dobrindt: Die Zahlen blieben "erschreckend hoch", und verzeichneten zum Teil einen "dramatischen Anstieg", insbesondere im Bereich der jugendpornografischen Inhalte.

11,131 次观看 • 3 天前

Nachdem der Bundesrat auf einen Vermittlungsausschuss zur GKV-Reform verzichtet hat, zeigt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unzufrieden. Er kritisiert, dass der Bund nicht bereit sei, "stärker die versicherungsfremden Leistungen mitzufinanzieren".

Nachdem der Bundesrat auf einen Vermittlungsausschuss zur GKV-Reform verzichtet hat, zeigt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unzufrieden. Er kritisiert, dass der Bund nicht bereit sei, "stärker die versicherungsfremden Leistungen mitzufinanzieren".

34,073 次观看 • 14 天前

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.

Beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 setzt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine offenere Diskussion über Gerechtigkeitsfragen ein und wirbt noch einmal für seinen Vorschlag, Sozialversicherungsbeiträge auf hohe Kapitalerträge zu erheben.

983,265 次观看 • 1 年前

Er wolle mit dem Ehegattensplitting "einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagt Lars Klingbeil Lars Klingbeil 🇪🇺 Bundesministerium der Finanzen. "Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen", so der Bundesfinanzminister.

Er wolle mit dem Ehegattensplitting "einen steuerlichen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagt Lars Klingbeil Lars Klingbeil 🇪🇺 Bundesministerium der Finanzen. "Eine Reform könnte zur Besetzung von zehntausenden Vollzeitstellen führen", so der Bundesfinanzminister.

218,323 次观看 • 4 个月前

Man dürfe nicht mit dem Geld "zocken", das die Menschen von ihrem Lohn in die Rentenversicherung einzahlen, so Annika Klose Annika Klose SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb sollte es nicht am Aktienmarkt angelegt werden.

Man dürfe nicht mit dem Geld "zocken", das die Menschen von ihrem Lohn in die Rentenversicherung einzahlen, so Annika Klose Annika Klose SPD-Fraktion im Bundestag. Deshalb sollte es nicht am Aktienmarkt angelegt werden.

607,526 次观看 • 1 年前

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .

#Migration | Die "Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte bei #RückführungsAbkommen", fordert die Ko-Vorsitzende @die_gruenen @ricarda_lang von den Koalitionspartnern. Außerdem soll gesteuerte #Migration die #Komunen entlasten. .

1,514,705 次观看 • 2 年前

#Deutschland würde #Dänemark nicht in einem Krieg gegen die USA beistehen, sagt Armin Laschet CDU Deutschlands in der #phoenixrunde. #Trump will #Grönland - Kann #Europa sich wehren? 📲 📺22:15 Uhr

#Deutschland würde #Dänemark nicht in einem Krieg gegen die USA beistehen, sagt Armin Laschet CDU Deutschlands in der #phoenixrunde. #Trump will #Grönland - Kann #Europa sich wehren? 📲 📺22:15 Uhr

291,503 次观看 • 6 个月前