#koalitionsvertrag
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Die CDU Deutschlands streicht aus dem #Koalitionsvertrag den Satz: „Die Siedlungspolitik widerspricht Völkerrecht. Pläne zur Annexion 🇵🇸Gebiete lehnen wir ab“. Johannes Winkel rechtfertigt dies bei #Lanz ggü. Kai Amboss u.a. wie folgt: 🇮🇱sei „einzige Demokratie in Nahost“. Findet den Fehler.
Freedom🪽151,261 Aufrufe • vor 1 Jahr
Erst wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, werde über Daten einer Regierungsbildung gesprochen, stellt Friedrich Merz klar. „Zuerst kommt ein guter #Koalitionsvertrag im Sinne eines wirklichen Politikwechsels in 🇩🇪. (...) Er muss dem Anspruch gerecht werden, das Land wieder auf Kurs zu bringen.”
CDU·CSU85,239 Aufrufe • vor 1 Jahr
Der #Koalitionsvertrag von Union und SPD sei "ein Rückschritt beim Klimaschutz", so Katharina Dröge Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie kritisierte, die Parteien wollten "nachhaltige Mobilität teurer machen" und Klimaschutzmaßnahmen wie das Heizungsgesetz rückabwickeln.
phoenix71,806 Aufrufe • vor 1 Jahr
💥Eilmeldung zum #Koalitionsvertrag💥 Saskia #Esken, SPD droht🇩🇪: 🔺“Wir werden in den Klimaschutz® und klimaneutraleTechnologien® investieren. 🔺Wir sind überzeugt: Die Klimaneutralität bis 2045 ist ein Wohlstandsversprechen, das wir gewährleisten.“ 💥DER KAMPF GEGEN DIE OPPOSITION (AFD) GEHT FORCIERT WEITER!💥 🔺„Wir fördern die für UnsereDemokratie® so wichtige, ganz ganz wichtige Zivilgesellschaft, mit dem Demokratieförderprogramm DEMOKRATIE LEBEN, das wir fortsetzen!“
Andreas Patzwahl61,421 Aufrufe • vor 1 Jahr
Viele werfen der #Bundesregierung #Wortbruch und soziale Spaltung vor: Sie wollte laut #Koalitionsvertrag Unternehmen und Verbraucher entlasten - um mindestens fünf Cent pro #Kilowattstunde. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren”, hießt es im Koalitionsvertrag. Nun soll die Entlastung aber nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gelten – private Haushalte, Handel und Handwerk gehen leer aus. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
RTL WEST48,881 Aufrufe • vor 1 Jahr
Ich messe Merz an seinen Taten, nicht an seinen Worten. Er hat wiederholt das Gegenteil von dem gemacht, was er zuvor versprochen hat. Der #Koalitionsvertrag von CDU & SPD ist ernüchternd. Note ungenügend bei Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, zukunftsfähiger Wirtschaft. #Lanz
Katharina Dröge53,913 Aufrufe • vor 1 Jahr
Beim #Klimaschutz gebe es in Deutschland derzeit keinen erhobenen Zeigefinger, sondern eher einen Mittelfinger, so Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer (Fridays for Future Germany). Beim Blick auf den #Koalitionsvertrag habe sie in Sachen Klima „große Fragen”. #maischberger Das Erste
Maischberger46,750 Aufrufe • vor 1 Jahr
„Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden." Der #Koalitionsvertrag sei ein "roter Faden" für die Modernisierung des Landes, so der SPD Parteivorstand 🇪🇺-Vorsitzende Lars Klingbeil 🇪🇺. Es sei SPD und Union gelungen, Brücken zu bauen.
phoenix33,245 Aufrufe • vor 1 Jahr
Alice Weidel bringt den #Koalitionsvertrag und das Scheitern von Merz auf den Punkt: "Wir haben die Pressekonferenz der kleinen Koalition gehört und es bleibt festzuhalten, dass dieser Koalitionsvertrag, der hier vorgelegt wurde, eine Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz ist, dass der Koalitionsvertrag eine Kapitulationsurkunde der CDU-CSU ist." "Kein einziges Wahlversprechen eingehalten, die Migrationswende schon wieder zu den Akten gelegt, Atomausstieg und Heizungsdiktat bleiben bestehen, Merz ist schon vor seiner möglichen Wahl zum Kanzler auf breiter Front gescheitert."
Lets go, Alice30,896 Aufrufe • vor 1 Jahr