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Auch eine fatale Konsequenz der selbstzerstörerischen Migrationspolitik der Bundesrepublik: Inzwischen werden deutsche Städte zu Austragungsorten von Konflikten aus dem Ausland. Afghanen greifen Teilnehmer iranischer Demonstrationen an, Kurden und Türken bekriegen sich in Berlin, Libanesen und Syrer schlagen mit Holzlatten aufeinander ein, regimetreue und oppositionelle Eritreer liefern sich Auseinandersetzungen in...

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Von den killing fields in #Syrien und Irak in den obersten Rat der Weltgemeinschaft. Al-Jolani ist jetzt Al-Sharaa, doch unter seiner Interimspräsidentschaft in Syrien müssen Menschen Angst vor Verfolgung und Massakern haben. Alles kein Thema für die U.N.? Heute wird zum ersten Mal seit 1967 ein syrisches Staatsoberhaupt, nämlich Ahmad Al-Sharaa, vor den versammelten U.N.-VertreterInnen sprechen – ein Ereignis, das bereits jetzt hohe Wellen schlägt. Denn es ist kaum neun Monate her, da kannte man Al-Sharaa noch unter seinem Kampfnamen Al Jolani in der dschihadistischen Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Qaida. Für viele Syrer, die die aktuelle Interimsregierung in Damaskus ablehnen, ist sein Auftritt bei der UN ein Affront, insbesondere für die Minderheiten im Land. Schon früh warnten wir mit HAWAR.help davor, in der HTS-Miliz nur die Befreier zu sehen und ihre Geschichte und Praxis auszublenden. Leider behielten wir Recht: Nur wenige Wochen nach der Entmachtung Assads erhob sich die Fratze des #Dschihadismus und der sektiererischen Gewalt. Truppen der Interimsregierung richteten ein Blutbad an der alawitischen Minderheiten im Westen des Landes an. Dasselbe wiederholte sich im Juli in den vornehmlich von DrusInnen bewohnten Gebieten im Süden Syriens. Bis heute befindet sich die Provinz As-Suweida in einer Art Belagerungszustand. Nimmt man beide blutigen Ereignisse zusammen, kostete die Gewalt etwa 3000 Menschen das Leben. Ein Untersuchungsbericht der UN, ja genau die Institution, die ihn jetzt gerade eingeladen hat, hat festgestellt, dass mehr als 100 Drusinnen aus Suweida entführt wurden. Noch immer werden 80 von ihnen vermisst. Solange Minderheiten nicht sicher sind, warnen wie davor, die Regierung Al-Sharaas zu normalisieren und zu Gesprächspartnern auf Augenhöhe zu erklären! Es müssen international auch Gespräche mit Repräsentanten der Minderheiten in Syrien statt finden: mit den Drusen, den Alawiten, den Christen und den Kurden im Land. Es war mir wichtig, das hier mit meiner Anwesenheit zu konfrontieren. Wir müssen für einen Syrien einstehen, dass alle Menschen in dieser Region mit einschließt.

Düzen Tekkal

28,138 просмотров • 11 месяцев назад

Der Machtwechsel in #Syrien ist für den Westen keine erfreuliche Nachricht. Viele unserer Politiker, Journalisten und Aktivisten sind immerfort auf der Suche nach (scheinbar) moderaten #Islamisten und glauben im HTS und deren Anführer Al Julani einen solchen Partner für Gespräche auf Augenhöhe gefunden zu haben. Tatsächlich hat der HTS aus den Fehlern des #IS gelernt, die mit ihren unsäglichen und zur Schau gestellten Grausamkeiten und ihrem offenen #Fanatismus sich mit der Zeit isolierten und darüber auch gestürzt sind. HTS will es anders machen, nach außen wird sich verhältnismäßig moderat und gesprächsbereit gegeben, nach innen herrscht aber ebenfalls der Fanatismus. Das wird in den kommenden Wochen und Monaten offenbar werden. Darüber hinaus ist für uns besonders bedenklich, dass der HTS auch eine globale Agenda verfolgt, wie schon der IS es tat. Man möchte den #Islamismus in die Welt tragen. Es ist also gut möglich, dass sobald sich der HTS in Syrien etabliert hat, man von dort aus versuchen wird mittels Attentaten politische Veränderung im Sinne des Islamismus in andere Länder hinein zu bomben. Unsere Politik gegenüber Syrien muss also dringend realistisch und nicht von Wunschdenken geprägt sein. Es ist richtig, dass zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen in Bezug auf Asylanträge und Asylverfahren aus Syrien ausgesetzt werden, weil wir zunächst abwarten müssen wie sich die Lage dort weiter entwickelt. Ist das abzusehen muss das Asyl- und Ausländerrecht angewandt werden. Es wird dann auch abgeschoben und zurückgeführt werden müssen, aber wir sollten auch hier nicht überstürzt handeln. Wir brauchen eine Ausländer- und Sicherheitspolitik die mit Augenmaß vorgeht und die gleichzeitig in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes vertritt. HGMs Adventskalender - Türchen 14 TM

Hans-Georg Maaßen

107,637 просмотров • 1 год назад

Wie sollen sich die KurdInnen ohne Waffen im Nahen Osten verteidigen, wo sie von vielen Feinden umgeben sind und täglich bedroht werden? Im Juni reisten wir mit HAWAR.help in die Region Nord-Ost-Syrien/ #Rojava, die von kurdischen Kräften verwaltet wird, um uns einen Überblick über die Sicherheits- und Menschenrechtslage und den politischen Neuordnungsprozess nach dem Sturz Assads zu machen. Wir hatten die Gelegenheit, mit Mazlum Abdi, Oberkommandierender der kurdisch-geführten Streitkräfte in Syrien, den Syrian Defense Forces (SDF), und Rohilat Efrîn, Oberkommandierende der Frauenverteidigungseinheiten YPJ, zu sprechen. Sie machen deutlich, dass eine Entwaffnung in der derzeit volatilen Sicherheitslage nicht möglich ist. „Die Existenz des kurdischen Volkes wurde anerkannt – das zentrale Ziel ist damit erfüllt“, so verkündete es #PKK-Chef Abdullah Öcalan in seiner gestrigen Videobotschaft aus dem Imrali-Gefängnis, der ersten seit 1999. Er bekräftigte noch einmal den im Februar vollzogenen Schritt der Beendigung des bewaffneten Kampfs der „Arbeiterpartei Kurdistans“ gegen die Türkei. Der eingeschlagene Weg werde fortgesetzt: Auf diplomatisch-politischem Wege zu Lösungen im seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden zu kommen. Morgen, am 11. Juli, soll in Silemanî/ Sulaimaniyya eine feierliche Zeremonie statt finden, bei der die PKK die Waffen endgültig nieder legt. Ein historischer Schritt! Doch gilt der Aufruf Öcalans auch für mit der PKK verbundene Organisationen in Syrien, die u.a. den IS in der Region in Schach halten und sich zudem seit 2012 gegen weitere dschihadistische Gruppierungen (u.a. der HTS, deren Reihen der neue Machthaber Syriens, Ahmad al-Sharaa, entstammt) sowie seit 2017 und vermehrt seit dem Winter 2024 gegen die Türkei und ihre Proxy-Armeen in Syrien zur Wehr setzen müssen? Abdi und Efrîn betonen, dass sich Rojava verteidigen können muss, bis eine Einigung mit der Interimsregierung in Damaskus über die neue Sicherheitsarchitektur getroffen ist. Die kurdischen Kräfte seien bereit, sich in die zu schaffende syrische Nationalarmee zu integrieren. Bereits im März 2025 sagte Abdi: „Wenn in der Türkei Frieden herrscht, gibt es keine Ausreden mehr dafür, uns hier in Syrien anzugreifen."

Düzen Tekkal

15,030 просмотров • 1 год назад

Die Empfangsdelegation der neuen Machthaber in #Syrien, Hayat Tahrir al-Sham (HTS) inklusive ihres Anführers Ahmed al-Scharaa (ehemaliger Kampfname: al-Jolani), verwehren Außenministerin @ABaerbock den Handschlag. Auch wenn syrische Frauen ein Selfie mit dem Mann machen wollen, müssen diese ihr Haupt bedecken. Islamisten sind nicht weniger Islamisten, wenn sie Krawatte und Anzug tragen. Die neue Regierung gibt sich den Anstrich, das Land nur vorübergehend zu regieren und eine neue Verfassung und Neuwahl in den nächsten drei bis vier Jahren auf den Weg bringen zu wollen. Jedoch sollten die Ursprünge der HTS in der dschihadistischen Al-Qaida und auch ihr Festhalten an der Scharia-Gesetzgebung nicht vergessen werden! Auch gibt es bislang keine Distanzierung der HTS von ihrem Ziel, einen nicht-säkularen, islamischen Staat in Syrien zu errichten. Es ist unklar, ob die Menschenrechte von Angehörigen religiöser sowie ethnischer Minderheiten gewahrt werden, darunter diejenigen von JesidInnen, AssyrerInnen, DrusInnen, ArmenierInnen, TscherkessInnen, AlawitInnen, JüdInnen und KurdInnen – und auch die der Frauen. In al-Scharaas Regierung finden sich insgesamt drei Frauen. Aisha al-Dibs, die Beauftragte des Ministeriums für Frauenangelegenheiten, sagte in einem Interview mit dem türkischen Sender TRT zu Beginn ihrer Amtszeit, dass Frauen „nicht die Prioritäten ihrer gottgegebenen Natur überschreiten” und ihre „Vorbildrolle in der Familie” kennen sollten. Äußerungen, die von vielen syrischen Frauen in den sozialen Medien scharf kritisiert wurden. In der Provinz Idlib, in der die HTS vor dem Fall Assads das Sagen hatte, wurde ein strikter Dresscode für Frauen erlassen. Es gibt Berichte von Folter und willkürlichen Inhaftierungen von Personen, die sich den herrschenden Bestimmungen der HTS und der Ideologie widersetzten. Die Miliz ist seit 2018 in 🇩🇪 als Terrororganisation eingestuft. Auch ich hoffe, dass wir ein freies, demokratisches Syrien erleben! Auch ich möchte gerne an einen echten Sinneswandel der HTS glauben. Die neuen Machthaber müssen sich an ihren Taten messen lassen. Dafür müssen die Frauen- und Minderheitenrechte der Lackmus-Test sein!

Düzen Tekkal

112,808 просмотров • 1 год назад

Sammelabschiebung am Mittwoch den 5. Juli vom BER Flughafen in die Türkei. Hierbei werden nicht nur Menschen Abgeschoben in das angeblich sichere Herkunftsland die Türkei um dann von der Türkei in auch noch aktuell unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien weiter Abgeschoben zu werde - die Türkei übernimmt somit die Rolle des Türstehers der EU - sondern Aktuell wird auch ein seit 27 Jahren in Deutschland lebender Kurde abgeschoben, dem in der Türkei Verfolgung, Haft und Folter droht. Die Ehefrau und die zwei Kinder von Muhiddin besitzen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund der Abschiebung ist eine ihm nicht nachgewiesene Mitgliedschaft in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es gab weder ein Gerichtsprozess, noch eine Verurteilung. Die Abschiebung verstößt somit gegen die Genfer Flüchtlings- und gegen die Europäischen Menschenrechts-Konventionen und zeigt wieder mal wie eng der deutsche Staat und die Ampelregierung SPD, Grüne und FDP mit dem türkischen Regime zusammenarbeitet um politische Gegner aus dem Weg zu Räumen. Dafür hält die Türkei die Grenzmauer der Festung Europa gegenüber hilfsbedürftigen Menschen und schiebt sie selbst ab. Abgesehen von den ganzen Wirtschaftsinteressen. Deutschland und die Ampelregierung hat keine Skrupel für diese Interessen Oppositionelle aus der Türkei und kurdische Aktivist*innen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen zu kriminalisieren und sie der sicheren Verfolgung, Haft und Folter, teilweise sogar dem sicheren Tod auszusetzen. Ich fordere als Abgeordneter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Fluchtpolitik die Bundesregierung auf: Stoppt die Deportation von Muhiddin Fidan. @muhiddinks

Ferat Koçak

11,607 просмотров • 3 лет назад

Wenn wir ein Comeback der Dschihadisten in Syrien verhindern wollen, sollten wir von Europa aus die kurdischen Kräfte in der Region stärken und ihnen nicht in den Rücken fallen! Obwohl es in der Vergangenheit innerhalb der dschihadistischen Bewegungen Verwerfungen und innere Kämpfe gab, darf keine der aktuell in Syrien kämpfenden Parteien in irgendeiner Weise normalisiert werden! An dem Aufstieg der Taliban in Afghanistan kann man exemplarisch beobachten, wohin ein solcher Normalisierungsprozess führt. Im Sommer hatten wir Ilham Ahmed und Khaled Davrisch, Repräsentaten der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) bei HAWAR.help zu Gast. Die kurdischen Autonomiegebiete in Syrien waren und sind das Bollwerk gegen Daesh/ den s.g. „Islamischen Staat“ – und jetzt auch gegen die islamistischen Hayat Tahrir al-Sham und ebenfalls in weiten Teilen islamistische „Syrische Nationalarmee“. Bis heute ist die Autonome Verwaltung der KurdInnen nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden. Dabei wäre das ein wichtiger Schritt, um Frieden in der Region zu fördern! Das aktuelle Kriegsgeschehen birgt eine große Gefahr für das demokratische Projekt der KurdInnen, die zugleich eine Blaupause für ganz Syrien sein könnte. Denn die AANES strebt eine politische Lösung und einen Friedensprozess für den gesamten syrischen Bürgerkrieg an: Eine dezentrale Regierung, mit lokalen Verwaltungseinheiten und gleichen Rechte für alle Ethnien und Minderheiten. Die aktuelle Offensive der SNA auf Rojava birgt die Gefahr eines Wiedererstarken des IS. Im überfüllten Al-Hol-Camp in Nordsyrien leben 40.000 Menschen, vor allem Anhängerinnen des Islamischen Staates, die hier seit dem Fall des IS festgehalten werden. Es wird von 400 kurdischen Sicherheitsleuten bewacht. Al-Hol wird oft als „tickende Zeitbombe“ beschrieben. Denn die IS-Ideologie ist vorherrschend im Camp. Trotz der Feindschaft zwischen dem IS und den übrigen Anti-Assad-Gruppierungen, ist nicht ausgeschlossen, dass es nicht zu einem Comeback des IS und/ oder einem Zweckbündnis mit HTS/ SNA in Syrien kommen kann. Dies würde zu einer weiteren Destabilisierung Syriens führen.

Düzen Tekkal

26,930 просмотров • 1 год назад

Antifa live - Rasha Nasr (Antifa-SPD) im Deutschen Bundestag Die Syrerin mit deutschem Paß - ihre Eltern kamen noch zu „DDR-Zeiten“ nach Dresden - ist eine antideutsche, AfD-hassende Dame, die noch nicht verstanden hat, daß a. der „Antifaschismus“ in der „DDR“ wie auch in der „BRD“ ein Vorwand war und ist, um freiheitsliebende und patriotische Deutsche zu diskreditieren und zu verfolgen, b. die Zeiten dieses staatlich geförderten „Antifaschismus“ grundsätzlich vorbei sind, spätestens seit Trump wieder US-Präsident geworden ist und nun mit MAGA in den USA und jetzt auch in Europa mit MEGA dieses Volksverderben mit Stumpf und Stil ausgemerzt werden wird. Frau Nasr sollte sich als bekennende SPD-Antifantin überlegen, ob sie nicht dem Beispiel von Michel Friedman, Karin Prien (beide CDU) oder Stephan Kramer (SPD) folgen sollte und nach der Regierungsübernahme der AfD in Sachsen wie dann auch im Bund das deutsche Land zu verlassen. Überhaupt wäre es für ihre syrische Familie und ihre syrischen Ahnen weitaus ehrenvoller, wenn sie sich beim Wiederaufbau ihrer syrischen Abstammungsheimat einsetzen würde, als hysterisch in Deutschland patriotische Deutsche anzukeifen. Auf Dauer ist das für sie auch nicht gesundheitsförderlich. Ergo, liebe Rasha: Auf nach Syrien, Ärmel hochkrempeln und der syrischen Heimat des Herzens und der Ahnen unter die Arme greifen. Du schaffst das! @rasha_nasr_ Quelle:

Wolfgang Schütt

121,549 просмотров • 10 месяцев назад